Neues zu § 315 b StGB – BGHSt 48, 119 – - Ja-Aktuell

VIII. Ausblick: Reform des deutschen Lauterkeitsrechts
Das deutsche Lauterkeitsrecht steht vor einer weit reichenden
Reform. Am 8. 5. 2003 hat die Bundesregierung
einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.
61 Auf einzelne Punkte, soweit für den hier
untersuchten Themenkreis von Bedeutung, ist hinzuweisen.
An die Stelle der alten Generalklausel des § 1
UWG tritt mit § 3 UWG RegE ein neu formulierter (Generalklausel-)
Tatbestand, der anstelle des herkömmlichen
Begriffs der »guten Sitten« die Unlauterkeit der
Wettbewerbshandlung sowie die nicht unwesentliche
Verfälschung des Wettbewerbs zum Zulässigkeitsmaßstab
erhebt. 62 § 4 UWG RegE enthält einen (nicht
abschließenden) Beispielskatalog unlauterer Wettbewerbshandlungen.
Die für den Schutz von Vertriebsbindungen
vorrangig relevante Fallgruppe des Behinderungswettbewerbs
ist in § 4 Nr 10 UWG RegE erfasst,
wonach unlauter handelt, wer einen Mitbewerber
gezielt behindert. Unter diese durch die Rspr zu
konkretisierende Tatbestandsfassung dürften sowohl
der Schleichbezug als auch das bewusste Verleiten
zum Vertragsbruch fallen. 63 Gleiches ist für das aktive
Entfernen oder Unkenntlichmachen von Vertriebskontrollnummern
anzunehmen. Weniger eindeutig
und letztlich von der Rspr zu klären ist jedoch, ob
auch der bloße Weitervertrieb bereits decodierter
Vertriebsware weiterhin als gezielte Behinderung angesehen
werden kann. 64 Die Fallgruppe des Rechtsbruchs
ist in § 4 Nr 11 UWG RegE geregelt, wobei zur
funktionalen Eingrenzung der in Betracht kommenden
Rechtsverstöße vorausgesetzt wird, dass die jeweils
verletzte Norm zumindest sekundär auch eine
das Marktverhalten der Wettbewerber steuernde
Funktion hat. 65 Diese Bedingung kann für die insb
Neues zu § 315 b StGB – BGHSt 48, 119 –
Dr. Peter König, MinR, München
Es ergehen mitunter Entscheidungen, die (nicht nur)
beim Lernenden mehr zur Verwirrung beitragen als
zum Gewinn ertragreicher Erkenntnisse. Dieser Kategorie
ist ein neues Grundsatzurteil des BGH zuzurechnen.
Mit ihm räumte der BGH – in methodischer Hinsicht
freilich alles andere als überzeugend – Widersprüche
aus, die sich in seine Rspr zu § 315 b StGB
eingeschlichen hatten. Zugleich wurden aber ohne
Not gravierende dogmatische Verwerfungen neu produziert.
Angesichts der Beliebtheit, der sich die Strafvorschrift
des § 315 b StGB bei den Prüfungsämtern
erfreut, ist nicht auszuschließen, dass die dem Urteil
dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienenden
Kennzeichnungspflichten als erfüllt angesehen werden.
Der Irreführungstatbestand ist zukünftig in § 5
UWG RegE enthalten. Inhaltliche Folgen für die oben
unter Abschnitt V 1 c) dargestellte, stark europarechtlich
geprägte Rspr sind nicht erkennbar. 66 Die Auswirkungen
der Gesetzesreform auf den von der Rspr entwickelten
Wettbewerbsschutz von Vertriebsbindungen
sind danach insg als eher gering zu veranschlagen.
Ohnehin nicht betroffen von der Reform des Lauterkeitsrechts
ist der markenrechtliche Schutz von
Vertriebsbindungen.
61 Der Text des Regierungsentwurfs ist abrufbar beim BMJ unter der
Website www.bmj.bund.de/images/11596.pdf. Vorausgegangen war
ein Referentenentwurf des Ministerium vom 23. 1. 2003; dazu Berlit
WRP 2003, 563 ff. Vgl auch den Entwurf von Köhler/Bornkamm/Henning-Bodewig
WRP 2002, 1317 ff; allgemein zur Reform des deutschen
und europäischen Lauterkeitsrechts ferner Schricker/Henning-Bodewig
WRP 2001, 1367 ff; Fezer WRP 2001, 989 ff; Micklitz/Keßler GRURInt
2002, 885 ff; Gamerith WRP 2003, 143 ff. Die Europäische Kommission
hat am 17. 6. 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere
Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern
vorgelegt.
62 Dazu Berlit WRP 2003, 563, 564
63 Fraglich jedoch, ob die bisher nur geringen Anforderungen der Rspr
für ein Verleiten zum Vertragsbruch, vgl BGHZ 37, 30, 33 – Selbstbedienungsgroßhandel,
zukünftig noch als »gezielte« Behinderung beurteilt
werden können. Vgl dazu Sack WRP 2000, 447, 452 sowie Lubberger
WRP 2000, 139, 141 f; kritisch Emmerich FS Erdmann, 2002, 561,
567
64 Vgl dazu auch Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 24. 3. 1988 –
Dior Vertriebsbindung, GRURInt 1988, 706 ff: Entfernung von Kontrollnummern
und Weitervertrieb decodierter Ware ohne Vorliegen besonderer
Unlauterkeitsmomente grds zulässig; Baudenbacher Lauterkeitsrecht,
2001, Art 2 Rn 276
65 Zu entsprechenden Tendenzen in der jüngsten Rspr vgl BGH GRUR
2002, 825 – Elektroarbeiten; BGH WRP 2003, 262 – Altautoverwertung;
BGH WRP 2000, 1116 – Abgasemissionen
66 Nach der Gesetzesbegründung liegt dem § 5 UWG RegE das (europäische)
Leitbild des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers
zu Grunde; vgl auch BGH WRP 2000, 517 – Orient Teppichmuster,
dazu Beater JZ 2000, 973
zu Grunde liegende Problematik zum Gegenstand von
Prüfungsarbeiten wird.
I. Der Sachverhalt
§ 315 StGB z Strafrecht Aufsatz
Die Angeklagten verübten auf der Suche nach »Ablenkung
zur Unterbrechung ihrer Lebenslangeweile«
eine Tatserie von Anschlägen auf den Autobahnverkehr,
indem sie Gegenstände auf fahrende Kraftfahrzeuge
warfen, von Autobahnbrücken Gegenstände so
herunterhängten, dass diese die Fahrzeuge in Höhe
3 818 n n JA 2003 Heft 10

Aufsatz Strafrecht z § 315 StGB
der Frontscheiben trafen, oder Gegenstände so auf der
Fahrbahn aufstellten, dass Fahrzeuge dagegenstießen.
In allen Fällen kam es zu Unfällen mit Sachschäden,
in zwei Fällen auch zu Personenschäden. Die Angeklagten
wurden wegen Taten des gefährlichen Eingriffs
in den Straßenverkehr verurteilt, größtenteils in
Tateinheit mit versuchtem Heimtückemord, weil sie
den Tod von Menschen zumindest in ihren bedingten
Vorsatz aufgenommen hatten.
Uns soll nur § 315 b StGB interessieren. Herausgegriffen
werden – etwas vereinfacht und ergänzt 1 – zwei
Taten, zu denen der BGH Grundsatzaussagen getroffen
hat:
Tat 1: Die Angeklagten warfen einen faustgroßen Stein
auf einen mit ca 85 km/h fahrenden Lkw. Die Frontscheibe
zersplitterte, ohne dass der Stein ins Fahrzeuginnere
gelangte (Sachschaden ca 1 500 E). Der Fahrer
konnte den Lkw kontrolliert anhalten. Es bestand lediglich
die theoretische Gefahr des Schleuderns oder Abkommens
von der Fahrbahn.
Tat 2: Die Angeklagten schütteten von einer Autobahnbrücke
zwei Dosen weißlichen Lack auf einen mit
ca 80 km/h fahrenden Lkw herab. Der Lack traf die
Frontscheibe und wohl auch die Karosserie des Lkw,
wobei keine gravierende Sichtbehinderung verursacht
worden sein dürfte (Sachschaden jedenfalls über
750 E). Auch der Fahrer dieses Lkw konnte sein Fahrzeug
ohne weitere Gefahren anhalten.
II. Strukturen des § 315 b StGB
Zunächst zu dem, was jeder Examenskandidat »im
Gepäck« haben muss: § 315 b I StGB ist dreistufig
aufgebaut. Der Eingriff muss in einer durchlaufenden
Kausalbeziehung (». . . dadurch beeinträchtigt . . . und
dadurch . . .«) eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
(abstrakte Verkehrsgefahr) und eine konkrete
Gefahr für bedeutende fremde Sachwerte bzw
Leib oder Leben anderer Menschen bewirken.
1. Der gefährliche Eingriff
Erstes Glied und damit auch erste Station der Prüfung
des objektiven Tatbestands ist der gefährliche Eingriff.
Er ist als Oberbegriff in § 315 b I Nr 3 StGB normiert.
Nr 1 und 2 beschreiben als Leitbeispiele typische
Angriffsformen auf die Verkehrssicherheit. 2 Das
darf allerdings nicht zu der Fehlvorstellung verleiten,
dass Nr 1 und 2 ohne Bedeutung sind. Vielmehr sind
diese in der Prüfungsreihenfolge vorgreiflich. Es würde
einem Kandidaten übel genommen, wenn er statt
unter die einzelnen Tatalternativen zu subsumieren,
nur »den gefährlichen Eingriff« angehen würde, weil
die anderen Tathandlungen ohnehin nur Unterfälle
seien.
Bekanntlich erfasst § 315 b StGB nur den verkehrsfremden
Eingriff. Verkehrsinterne Fehlleistungen sind
grds abschließend in § 315 c StGB geregelt. Leitbild des
Gesetzgebers war der »von außen« auf den Straßenverkehr
einwirkende Eingriff (kurz: »Außeneingriff«).
Er ist per se verkehrsfremd. Nach ganz hM ist aber
auch verkehrsinternes Fehlverhalten relevant, sofern
der Täter ein Beförderungsmittel (meist sein Fahrzeug)
oder einen Verkehrsvorgang bewusst zweckentfremdet.
Dem verkehrsinternen Handeln sieht man die Tatbestandsrelevanz
demnach nicht schon äußerlich an.
Der Täter muss vielmehr in verkehrsfeindlicher Absicht
handeln (kurz: »verkehrsfeindlicher Inneneingriff«).
Außerdem muss ein gewichtiger Eingriff vorliegen. Bagatellen
scheiden aus. 3
Die in § 315 b I Nr 1 StGB unter Strafe gestellte Beschädigung,
Zerstörung oder Beseitigung 4 eines Fahrzeugs
oder einer Anlage stellt gewissermaßen den
gesetzlich vertypten Außeneingriff dar. Beschädigung
eines Fahrzeugs wäre es zB, wenn der Täter am Kfz
seines Nebenbuhlers den Bremsschlauch durchtrennt,
das Gaspedal arretiert oder die Lenkung blockiert, damit
dieser mit dem gefährlichen Fahrzeug Schaden
erleide; Beschädigung einer Anlage, wenn er vor einer
Kreuzung eine Ampel zerstört. Es sind aber auch Inneneingriffe
denkbar. Beispiel: Der Täter rammt absichtlich
ein anderes Fahrzeug, wodurch am angegriffenen
Fahrzeug die Achse bricht, dieses von der Straße
abkommt und Totalschaden erleidet. Es ist Vorsicht
geboten. Denn für Nr 1 muss gerade die Beschädigung
die abstrakte Verkehrsgefahr und den Gefahrerfolg
bewirken. Darauf wird noch einzugehen sein.
Beispiele für das Hindernisbereiten nach § 315 b I
Nr 2 StGB: Der Täter spannt ein Drahtseil oder legt
einen Baumstamm über die Straße, wirft Gesteinsbrocken
oder gießt Öl auf die Fahrbahn, seilt von
einer Brücke aus Gegenstände bis auf Fahrzeughöhe
ab (Außeneingriffe), bremst im Verkehr willkürlich
scharf ab, um Auffahrunfälle zu provozieren, oder
schneidet einem anderen Fahrzeug den Weg ab, um
es von der Straße abzudrängen (Inneneingriffe).
§ 315 b I Nr 3 StGB bildet das Sammelbecken für
Eingriffe, die sich den Nr 1 und 2 nicht (mehr) unterordnen
lassen, diesen aber »ähnlich« und ebenso gefährlich
sind. In der Praxis haben sich typische Fallgruppen
herausgebildet. Außeneingriff ist zB das Werfen
von Steinen oder anderen Gegenständen (aus der
Rspr: Steckschlüssel, gefüllte Getränkedose, Vorschlaghammer)
oder die Abgabe von Schüssen auf fahrende
Fahrzeuge. Hauptbeispiel für den verkehrsfeindlichen
Inneneingriff ist das Zufahren auf einen anderen Men-
1 Die Aussagen des BGH zum Sachverhalt sind außerordentlich unklar.
2 Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl, § 315 Rn 8
3 Näher W./Hettinger Strafrecht BT 1, 25. Aufl, Rn 979 ff; König JA 2000,
777, 778
4 Zur Wegnahme eines Gullydeckels als Beseitigung einer Anlage unlängst
BGH NStZ 2002, 648
JA 2003 Heft 10 n n 819 "

schen oder ein anderes Fahrzeug in Verletzungs- oder
Nötigungsabsicht. 5
Verdeutlichen wir uns nochmals die Strukturen der
einzelnen Tathandlungen: Bei Nr 1 liegt teilweise (Beschädigung,
Zerstörung) bereits der Eingriff in einer
Verletzung, der einen davon zu unterscheidenden Erfolg
nach sich ziehen muss. Nr 2 und 3 tragen dagegen
keinen Erfolg in sich, sondern sind einem solchen typischerweise
vorgelagert. Die Tathandlungen stehen
auch nicht etwa in einem Ausschließlichkeitsverhältnis
zueinander. Vielmehr kann eine Handlung mehrere
Nummern des § 315 b I StGB erfüllen. Zur Veranschaulichung
nochmals das obige Beispiel des Rammens
eines Fahrzeugs:
Eingriff Gefahrerfolg (je der
Verletzung vorgelagert)
Nr 1
Verursachung Achsenbruch
Þ (Schleudern etc) Þ Totalschaden
Nr 3
Verkehrsfeindliches
Þ Achsenbruch
Zufahren auf Fahrzeug
Konkurrenzrechtlich geht Nr 1 als spezielles Gesetz der
Auffangnorm in Nr 3 vor. Wäre das Fahrzeug aber »gefahrlos«
liegen geblieben, wäre (nur) Nr 3 erfüllt. Hätte
es ein Hindernis für nachfolgende Fahrzeuge gebildet
und wäre zumindest ein Fahrzeug (beinahe) auf das
Hindernis aufgefahren, so wäre neben Nr 3 auch Hindernisbereiten
(Nr 2) gegeben (mit Vorrang der Nr 2,
siehe oben).
Wir sehen weiter, dass die Taten – mit aller Vorsicht
typisierend betrachtet – umso schneller ablaufen,
je weiter wir uns im Tatbestandskatalog nach unten
»hangeln«. Bei Nr 1 und 2 ist oft noch ein zeitlich
gestreckter Vorgang festzustellen. Nr 3 verläuft hingegen
meist sehr rasch, am raschesten, wenn der Täter
Gegenstände wirft oder Schüsse abgibt. Eingriff
nach Nr 3 ist hier die Abgabe des Schusses bzw das
Werfen des Gegenstandes. Der Erfolg (Auftreffen des
Gegenstands, des Schusses) tritt ggf kürzeste Zeit danach
ein.
2. Die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (abstrakte
Verkehrsgefahr)
Dem konkreten Gefahrerfolg vorgelagert ist die Beeinträchtigung
der Verkehrssicherheit. Sie ist nach
hM vollwertiges Tatbestandsmerkmal. Danach muss
der Eingriff generell geeignet sein, den Verkehr zu
gefährden, also die »Betriebsgefahr« so zu erhöhen,
dass eine konkrete Gefahr deutlich wahrscheinlicher
geworden ist; der Eintritt eines Gefahrerfolgs ist Indiz
für die vorhergehende abstrakte Gefahr. 6 In den
meisten Fällen – wie auch in den Beispielen unter 1 –
ist das Merkmal so selbstverständlich gegeben, dass
es von den Gerichten gar nicht erwähnt wird. In der
Klausur genügt ein entsprechender Hinweis.
Das Merkmal sollte allerdings stets durchlaufen
werden, andernfalls »Punkte« verschenkt werden. Und
in einigen Fällen ist es von zentraler Bedeutung. Bspw
fehlt es in den Fällen folgenloser Fahrzeugbeschädigung
(oben 1) schon daran. Zumal nach der hier besprochenen
Entscheidung des BGH (dazu unten) wird
uU ein alter Meinungsstreit neu belebt werden. Er betrifft
die Frage, ob die abstrakte Verkehrsgefahr in Fällen
zu bejahen ist, in denen der Täter eine bestimmt
ausgewählte Person im Straßenverkehr mittels seines
als Waffe eingesetzten Fahrzeugs nötigen, verletzen
oder gar töten will. Ein Beispiel aus der Rspr: Ein
Bauer stieß mit einem Mokickfahrer zusammen. Weil
er sich von diesem in seiner Heuernte gestört fühlte,
überfuhr er den am Boden liegenden Zweiradfahrer
mit seinem Traktor. 7 Zahlreiche Anwendungsfälle finden
wir in den Konstellationen der sog Polizeiflucht. 8
Ein Teil der Lit lehnt § 315 b StGB in solchen Konstellationen
ab. Es fehle das als Rest erforderliche gemeingefährliche
Element, sofern kein Dritter in den
Gefahrenbereich gerate; die Vorschrift sei keine Superqualifikation
des § 224 StGB. 9 Demgegenüber hatte der
BGH die abstrakte Verkehrsgefahr unter Zustimmung
des überwiegenden Schrifttums in st Rspr angenommen.
Im letztgenannten Beispiel hatte er zB ausgeführt,
dass der Angekl den gestürzten Zweiradfahrer
in dessen Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer überfahren
und verletzt habe, weil dieser als Opfer eines Verkehrsunfalls
vor ihm gelegen habe; der Angriff auf ihn
habe damit auch der Sicherheit des Straßenverkehrs
gegolten, die bei einem Unfall den Schutz der Opfer
verlange. Der BGH konnte sich für seine Auffassung
auf den Gesetzeswortlaut und den dahinter stehenden
Willen des historischen Gesetzgebers berufen. Denn
eine Gemeingefahr verlangt § 315 b StGB seit der Reform
aus dem Jahre 1963 nicht mehr. Nach dem alten
Gemeingefahrerfordernis musste in jedem Einzelfall
festgestellt worden, dass der Einzelne als Repräsentant
der Allgemeinheit gefährdet wurde. Dies hatte zu einer
unübersichtlichen und nicht überzeugenden Kasuistik
geführt. Gerade um diese Schwierigkeiten zu vermeiden,
wurde das Erfordernis beseitigt. 10
3. Der Gefahrerfolg
§ 315 StGB z Strafrecht Aufsatz
§ 315 b StGB ist ein konkretes Gefährdungs- und zugleich
Erfolgsdelikt. Erfolg ist der Eintritt der konkre-
5 Nach BGH NJW 2003, 1613 ist insofern nunmehr stets (bedingter) Schädigungsvorsatz
notwendig.
6 Tröndle/Fischer (Fn 2) § 315 Rn 13
7 BGHR § 315 b Abs 1 Nr 3 Eingriff, erheblicher 3
8 LK-König, 11. Aufl, § 315 b Rn 42 ff
9 Cramer JZ 1983, 812, 814; siehe auch Ranft Jura 1987, 608
10 LK-König (Fn 7) § 315 b Rn 60 mwN
3 820 n n JA 2003 Heft 10

Aufsatz Strafrecht z § 315 StGB
ten Gefahr (»Gefahrerfolg«). Um den Begriff der konkreten
Gefahr bauen sich mächtige Bibliotheken auf.
Kennen muss man die seit 1995 gebräuchliche Faustformel
des BGH. Danach liegt eine konkrete Gefahr
vor, wenn ein unbeteiligter Beobachter aus der Sicht
ex ante zu der Einschätzung gelangt, dass das gerade
noch einmal gut gegangen sei. 11 Man hört den »Beobachter«
geradezu erleichtert aufschnaufen, wenn es
dem Fahrer gelingt, das Hindernis eben noch um Haaresbreite
zu umfahren oder mit einer Vollbremsung
den Aufprall um Millimeter zu vermeiden. Plastisches
Schlagwort ist der »Beinahe-Unfall«. Hingegen genügt
selbst eine abstrakt höchstgefährliche Verkehrslage
nicht. »Modellfall« ist das Fahren im bremsenlosen
Fahrzeug (oben II 1); auch hier muss es mindestens zu
einer akuten Krisensituation, eben dem Beinahe-
Unfall kommen. 12 Aber Achtung: Verursacht die Tat
einen relevanten Verletzungserfolg, also bedeutenden
Fremdsachschaden oder eine nicht unerhebliche Körperverletzung,
so muss man sich mit dem Merkmal
der konkreten Gefahr nicht mehr näher auseinander
setzen. Denn jeder bedeutenden Verletzung ist denknotwendig
eine bedeutende konkrete Gefahr vorausgegangen.
13 Man braucht nicht mehr nach einem Beinahe-Unfall
zu suchen, weil bereits ein »Unfall« (Eintritt
bedeutenden Fremdsachschadens) geschehen ist.
Hier hat der BGH jetzt eine Korrektur vorgenommen
(unten III 3).
III. Die Falllösung
Geht man mit dem erworbenen Rüstzeug an unsere
beiden Taten heran, so scheint die Lösung unproblematisch
zu sein. § 315 b I Nr 1 StGB ist nicht vollendet,
weil weder die Zersplitterung der Scheibe durch den
Steinwurf noch der Lackschaden weitere Gefahrerfolge
nach sich zog. Angesichts der weiten Begriffsdefinition
des Hindernisbereitens 14 könnte bei guter
Begründung Nr 2 angenommen werden. Näher liegt
jedoch § 315 b I Nr 3 StGB. Es handelt sich nach der
Rspr um klassische Anwendungsfälle des ähnlichen,
ebenso gefährlichen Eingriffs (oben II 1). Dass die
Handlungen der Angekl die Verkehrssicherheit beeinträchtigt
haben, liegt auf der Hand. Sie waren im
eigentlichen Sinne gemeingefährlich. Schließlich wurde
auch jeweils bedeutender Fremdsachschaden verursacht,
weswegen wir unschwer auf das Vorliegen
einer vorgelagerten konkreten Gefahr für bedeutende
Sachwerte schließen können. Die Untergrenze für
den bedeutenden Sachwert setzt die Rspr – vom BGH
nochmals bekräftigt – bei 750 E an.
Der BGH hat diese vermeintlich klaren Konstellationen
jedoch zum Gegenstand einer Grundsatzentscheidung
gemacht. Sein Ergebnis: Der Steinwurf
stelle eine vollendete Tat nach § 315 b I Nr 3 StGB
dar; hingegen soll hinsichtlich des Ausgießens des
Lacks nur Versuch vorliegen. Das Ergebnis über-
rascht. Überraschend ist auch, dass die Annahme
einer vollendeten Tat in Bezug auf den Steinwurf
dem BGH lange Ausführungen abgenötigt hat. Woran
liegt das?
Der Grund liegt in der Rspr des BGH selbst. Blenden
wir nochmals zurück: Wir haben gesehen, dass
die Beschädigung eines Fahrzeugs eine Straftat nach
§ 315 b I Nr 1 StGB nur dann darstellt, wenn gerade
die Fahrzeugbeschädigung eine abstrakte Verkehrsgefahr
und einen Gefahrerfolg herbeiführt. In der Vergangenheit
war es immer wieder vorgekommen, dass
die Instanzgerichte genau dies übersahen und etwa in
Fällen des Rammens anderer Fahrzeuge ohne hierdurch
ausgelöste weitere Gefahren wegen § 315 b I
Nr 1 StGB verurteilten. Der BGH beanstandete dies zu
Recht und entwickelte die Formel, die Beschädigung
dürfe nicht bereits die Realisierung der von einem
Eingriff ausgehenden Gefahr darstellen. Die Formel
gibt dabei nur den Inhalt des Gesetzes wieder: Die Beschädigung
muss den Gefahrerfolg bewirken, darf also
nicht mit diesem in einem Akt zusammenfallen. Zugleich
betonte der BGH aber (ebenfalls zu Recht), dass
dann § 315 b I Nr 2 oder 3 StGB anzuwenden sei. 15
1. Die Sündenfälle
Den soweit ersichtlich ersten Sündenfall bildet ein Beschluss
aus dem Jahr 1997. 16 Der Täter hatte eine Frau
aus seinem mit 40 km/h fahrenden Auto gestoßen, die
beim Aufschlagen auf der Straße erhebliche Verletzungen
erlitt. Der BGH rügte die von der Vorinstanz ausgesprochene
Verurteilung wegen § 315 b I Nr 3 StGB.
Für § 315 b I Nr 1 StGB sei anerkannt, dass die Beschädigung
die abstrakte Gefahr und den Gefahrerfolg begründen
müsse; wegen des identischen Tatbestandsaufbaus
könne für § 315 b I Nr 3 StGB nichts anderes
gelten. Erschöpfe sich der Eingriff in der Gefährdung
bzw der Körperverletzung, so scheide § 315 b StGB
aus. In einem Urteil aus dem Jahr 2001 17 wurde diese
Formel dann zum Grundsatz für alle Tatvarianten
des § 315 b StGB erhoben. Der Täter war in Beschädigungsabsicht
auf ein Fahrzeug zugefahren und hatte
dieses – mit der Folge beträchtlichen Fremdsachschadens
– gerammt. Der Eingriff erschöpft sich nach BGH
auch hier in der Verletzung (Beschädigung). Es fehle
an der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.
11 BGH NJW 1995, 3131; zum Ganzen LK-König (Fn 7) § 315 Rn 51 ff
12 So entgegen der früheren Rspr. BGH NJW 1996, 329; siehe von Heintschel-Heinegg
JA 1996, 645
13 Nahezu allg M; LK-König (Fn 7) § 315 Rn 57 mit zahlreichen Nachw
14 Jede Einwirkung im Verkehrsraum, die geeignet ist, den reibungslosen
Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern; siehe etwa BGHSt 41,
231, 234
15 ZB BGH NZV 1990, 77; NStZ 1995, 31; wN bei LK-König § 315 Rn 25, 26;
Rengier Strafrecht BT II § 44 Rn 3. Anders nur BGH VRS 50, 94, 95
16 BGH NZV 1998, 36
17 BGHR StGB § 315 b Abs 1 Nr 3 Eingriff 5
JA 2003 Heft 10 n n 821 "

Dem BGH ist ein Fehler unterlaufen, der dem Prüfungskandidaten
nicht verziehen würde. Er hat über
der Suche nach Grundsätzen das Subsumieren vergessen.
Der Eingriff erschöpfte sich nämlich keineswegs
in der Verletzung, sondern verursachte diese.
Im ersten Fall lag er im Hinausstoßen der Frau in Verletzungsabsicht;
hierdurch wurde der Körperverletzungserfolg
verursacht. Im zweiten Fall stellte das Zufahren
auf das andere Fahrzeug in Verletzungsabsicht
den Eingriff dar; dieser führte die Beschädigung
herbei. Mit den beiden »Sündenfällen« hatte der BGH
(unbemerkt?) der hergebrachten Rspr zu Angriffen
auf bestimmt ausgewählte Personen (siehe oben) die
Grundlage entzogen. Zugleich stellte sich die Frage,
ob schnell ablaufende Vorgänge nach Hindernisbereiten
und ähnlichem, ebenso gefährlichem Eingriff nicht
mehr durch § 315 b StGB erfasst werden.
2. Der Weg aus dem Dilemma
Der BGH gibt die neu entwickelten Formel nunmehr
wieder auf. Er findet zu dem Ergebnis, dass die Tathandlung
in den Fällen des § 315 b I Nr 2 und 3 StGB
auch bei raschem Ablauf gedanklich vom eingetretenen
Erfolg zu trennen sei, weswegen sich der Eingriff
nicht in sich selbst erschöpfe. Der Weg dahin ist jedoch
beschwerlich und mit allerlei Selbstverständlichkeiten
gepflastert. So ist wohl noch niemand (und schon
gar nicht der Gesetzgeber) auf den Gedanken verfallen,
dass es einen relevanten Unterschied machen könnte,
ob sich ein Hindernisbereiten erst nach einiger Zeit zur
konkreten Gefahr verdichtet oder der Täter einem herannahenden
Fahrzeug einen Gegenstand plötzlich in
den Weg wirft. Das Ergebnis entspricht einer Selbstverständlichkeit.
Es verwundert, dass dies vom höchsten
deutschen Strafgericht offenbar nicht bemerkt wird.
Im Detail finden sich irritierende Formulierungen.
ZB ist es zumindest missverständlich, wenn der BGH
ausführt, dem Gesetz sei nicht das »Erfordernis einer
zeitlichen Differenz zwischen Eingriff und konkreter
Gefahr . . . zu entnehmen«, und wenn er auch im Leitsatz
formuliert, dass die Vorschrift auch dann erfüllt
sein könne, wenn »die Tathandlung unmittelbar zu
einem bedeutenden Fremdsachschaden geführt« habe.
18 Denn wenn der Eingriff einen Erfolg bewirkt hat,
muss er diesem auch zeitlich vorausgegangen sein.
Ebenso dem Gefahrerfolg vorgelagert ist aber die abstrakte
Verkehrsgefahr. Um dies am schnellstmöglich
ablaufenden gefährlichen Eingriff nochmals zu erläutern.
Gibt der Täter einen Schuss auf einen verfolgenden
Polizeiwagen ab (Eingriff), so entsteht die abstrakte
Verkehrsgefahr in dem Augenblick, in dem die Kugel
den Lauf verlässt. Der Erfolg verwirklicht sich ggf Sekundenbruchteile
später. Die Tat hat den dreistufigen
Tatbestand (Eingriff – abstrakte Verkehrsgefahr – Gefahrerfolg)
vollständig durchlaufen. Der Eingriff hat die
Verletzung mithin nicht in dem Sinn unmittelbar her-
beigeführt, dass er selbst, die abstrakte Verkehrsgefahr
und der Gefahrerfolg in einem Akt zusammenfallen.
3. Die verkehrsspezifische Gefahr – eine Restriktion
Wer nun gedacht hätte, dass die Würfel für unsere
Taten gefallen wären, wird enttäuscht. Der BGH hält
wegen des Schutzguts des § 315 b StGB eine Tatbestandseinschränkung
für erforderlich. Er verlangt eine
verkehrsspezifische konkrete Gefahr. Eine solche liege
vor, wenn sie (mit) »auf die Wirkungsweise der für
Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte zurückzuführen«
sei; daran fehle es, wenn der Eingriff
zwar zu einer abstrakten Verkehrsgefahr führe, »die
sich hieraus entwickelnde konkrete Gefahr aber in keiner
inneren Verbindung mit der Dynamik des Straßenverkehrs«
stehe. Die innere Verbindung sei beim Steinwurf
gegeben. Hingegen stehe der Lackschaden »mit
der Eigendynamik der Fahrzeuge zum Tatzeitpunkt
in keinem relevanten Zusammenhang«. Er sei »keine
spezifische Folge des ›Eingriffs‹ in die Sicherheit des
Straßenverkehrs« und müsse »deshalb bei der Bestimmung
eines ›bedeutenden‹ Sachschadens bzw einer
entsprechenden Gefährdung außer Betracht bleiben«.
Das ist indessen nicht mehr als eine Behauptung, die
durch die Tatsachen nicht gedeckt ist. Weder die Zersplitterung
der Frontscheibe noch der Lackschaden
wäre nämlich entstanden, hätte sich der jeweilige Lkw
nicht »kraft seiner Eigendynamik« zu dieser Zeit an
diesem Ort im Straßenverkehr fortbewegt. Warum das
Ergebnis gleichwohl unterschiedlich ausfällt, vermag
ich den Ausführungen des BGH nicht zu entnehmen.
Der BGH belässt es nicht dabei. Er bildet in Bezug
auf Außeneingriffe (warum nur für sie?) zwei Fallgruppen,
in denen die verkehrsspezifische Gefahr gegeben
sei, nämlich:
Eingriff muss Þ die Beherrschbarkeit des Fahrzeugs
beeinträchtigen (und dadurch) Þ unmittelbar
auf den Fahrvorgang einwirken; Folge Þ Beinahe-Unfall
und
Hindernisbereiten oder ähnlicher, ebenso gefährlicher
Eingriff muss Þ der Fahrbewegung entgegenwirken;
Folge Þ konkrete Gefahr für Fahrzeug und
Fahrzeuginsassen.
Auffallend ist, dass der BGH mit einer Ballung abstrakter
Termini operiert und mit dem »Beinahe-Unfall«
umgeht, als handele es sich um ein gesondertes Tatbestandsmerkmal
und nicht lediglich um die Faustformel
zur Umschreibung der konkreten Gefahr. In der Sache
erschließt sich nicht, woraus die Ereignisketten
abgeleitet sein könnten, wie sie sich in den Tatbestand
einfügen sollen und was sie im Detail besagen. Würde
etwa der Fall noch erfasst, dass der Täter eine Ampel-
18 Hervorhebungen durch den Verf
§ 315 StGB z Strafrecht Aufsatz
3 822 n n JA 2003 Heft 10

Aufsatz Strafrecht z § 315 StGB
anlage allseits auf Grün stellt und hierdurch Unfälle
provoziert, oder scheitert § 315 b StGB in Fallgruppe 1
daran, dass der Eingriff die Beherrschbarkeit der Fahrzeuge
(zunächst) nicht beeinträchtigt sowie nicht unmittelbar
auf den Fahrvorgang einwirkt, und ist Fallgruppe
2 nicht einschlägig, weil der Fortbewegung der Fahrzeuge
nicht entgegengewirkt, sondern diese (zunächst)
sogar noch gefördert wird? In Fallgruppe 2 bleibt ferner
offen, ob der Kreis der Gefährdungsobjekte (contra legem)
auf Fahrzeug und Fahrzeuginsassen beschränkt
werden soll, ob es also zB nicht mehr ausreicht, wenn
ein Fußgänger gefährdet oder verletzt wird.
Welche Fallgruppe für unsere Taten einschlägig sein
soll, sagt der BGH nicht, und auch nicht, welches Element
dieser Fallgruppen beim Ausgießen des Lacks
fehlen, beim Steinwurf aber vorhanden sein soll. Man
kann nur vermuten, dass er den entscheidenden Unterschied
an der durch den Steinwurf verursachten
Sichtbehinderung festmacht, die einem Weiterfahren
wohl entgegenstand, während eine ins Gewicht fallende
Sichtbehinderung durch den Lackschaden nicht eingetreten
sein dürfte. Wenn das zutrifft, so verlangt der
BGH eine Steigerung der Verkehrsgefahr in der Weise,
dass die Beschädigung verkehrsspezifisch wirkt, eigentlich
also eine abstrakte Verkehrsgefahr nach Eintritt
des Verletzungserfolgs und damit nach vollständiger
Beendigung der Tat. Aus dem dreistufigen Tatbestand
wäre unversehens ein vierstufiger geworden (Eingriff –
abstrakte Verkehrsgefahr – konkreter Gefahrerfolg –
abstrakte Verkehrsgefahr auf Grund der Verletzung).
Dem Gesetz lässt sich Derartiges nicht entnehmen.
Auf der skizzierten Linie wäre die Entscheidung zwischen
Versuch und Vollendung dem Zufall preisgegeben,
an welcher Stelle das Fahrzeug gerade beschädigt
wird. Der Tatrichter müsste in jedem Fall Feststellungen
dazu treffen, ob die Fortbewegung (objektiv?) unmöglich
gemacht (oder wenigstens [objektiv?] erschwert?) wurde.
§ 315 b StGB wäre nach der Logik des Senats etwa
im Fall des Steinwurfs nicht vollendet gewesen, wenn
die Steine statt der Scheibe das Dach der Fahrerkabine
getroffen hätten. Das Gleiche gälte bei auf die Straße
geworfenen Steinbrocken oder bei Schüssen auf ein
Polizeiauto, wenn hierdurch nur der Kotflügel demoliert
oder die Seitenscheibe durchschossen würde, sofern
dies einer (ungehinderten) Fortbewegung der geschädigten
Fahrzeuge nicht im Wege stünde. Bei Personenschäden
müsste wohl gerade der Fahrer getötet oder so
sehr verletzt werden, dass er nicht weiterfahren kann.
Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand.
Es leuchtet bereits im Ansatz nicht ein, warum das
vom BGH ohne nähere Erläuterung ins Feld geführte
Schutzgut des § 315 b StGB in Fällen wie den hier zu
beurteilenden Tatbestandsrestriktionen gebieten sollte.
§ 315 b StGB schützt nach wohl hM als konkretes
Gefährdungsdelikt (vorrangig) die Sicherheit des Straßenverkehrs.
Dem Gefahrerfolg kommt dabei eine Filterfunktion
zu. Die besondere Gefährlichkeit der Tat
für die Gemeinschaft prägt sich in der Herbeiführung
einer konkreten Gefährdung (Verletzung) fremder Individualrechtsgüter
indiziell aus. 19 Von diesem Standpunkt
aus kann nicht entscheidend sein, an welcher
Stelle das Tatobjekt (zufällig) getroffen wird. Vielmehr
hat sich die abstrakte Verkehrsgefährlichkeit über
die Rechtssphäre des Täters hinaus in bedeutendem
Maße nach außen hin konkretisiert und das genügt.
Graduellen Unterschieden in der Gefährlichkeit der
Tat kann iRd Strafzumessung Rechnung getragen werden.
Die Angekl hätten demnach auch für das Herabschütten
des Lacks wegen vollendeten Eingriffs in den
Straßenverkehr verurteilt werden müssen.
4. Subjektiver Tatbestand
§ 315 b StGB hält für den subjektiven Tatbestand drei
Kombinationen bereit, nämlich in Abs 1 die Vorsatz-
Vorsatz-Kombination (Vorsatz in Bezug auf die Tathandlung
und Vorsatz in Bezug auf die Verursachung
des Gefahrerfolgs), die Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination
des § 315 b Abs 4 und die Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination
des § 315 b Abs 5 StGB. Unsere
Täter handelten in Verletzungsabsicht, die den
(ausreichenden) Gefährdungsvorsatz einschließt, so
dass § 315 b Abs 1 StGB erfüllt ist.
5. Die Qualifikation
Handelt der Täter in Verletzungsabsicht, so darf nie
die Verbrechensqualifikation des § 315 b III iVm § 315
III (Nr 1 a) StGB vergessen werden. In unserem Fall
handelten die Täter in der Absicht, einen Unglücksfall
herbeizuführen. Wichtig ist, dass der aus § 323 c StGB
geläufige Begriff des Unglücksfalls 20 iRd § 315 III StGB
enger auszulegen ist. Es genügt nicht die Absicht, eine
Gefahr herbeizuführen, dem Täter muss es vielmehr
auf die Verletzung (Sachbeschädigung, Körperschäden)
ankommen, 21 die aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut
nicht eintreten muss (überschießende
Innentendenz). Wer mit dem BGH im Fall der Lackschäden
von Versuch ausgeht, muss nach § 315 b III
iVm § 315 III Nr 1 a StGB qualifizierten Versuch annehmen.
Es liegt eine Absichtsqualifikation vor, weswegen
sich die Problematik des Versuchs des erfolgsqualifizierten
Delikts nicht stellt.
19 Lackner Das konkrete Gefährdungsdelikt (1967) S 13; W/Hettinger
Strafrecht BT/1 Rn 978; LK-König § 315 Rn 5 mwN. Wer Individualinteressen
als gleichwertig geschützt ansieht (zB Rengier Strafrecht BT II
§ 44 Rn 9), muss dies erst recht bejahen.
20 Mit einer gewissen Plötzlichkeit eintretendes äußeres Ereignis, das
eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen verursacht oder zu
verursachen droht
21 König JA 2000, 777
JA 2003 Heft 10 n n 823 "

IV. Fazit
Nach alledem kann das Fazit nur lauten, dass der BGH
aufgerufen ist, auch seine neu entwickelten Formeln
über Bord zu werfen und wieder auf den Boden präziser
Rechtsanwendung zurückzukehren. Nur: Ob er
das tut und wie lange dies ggf dauert, kann nicht prognostiziert
werden.
Lernteil
Merksätze herauszufiltern, fällt teils schwer, weil das
Urteil (wohl nicht nur dem Verf) Verständnisschwierigkeiten
bereitet. ME kann in einer Prüfungsarbeit
nicht verlangt werden, dass der Kandidat etwa die
vom BGH herausgebildeten Fallgruppen parat hat. Mit
aller Vorsicht kann Folgendes formuliert werden:
§ 315 b StGB ist ein dreistufig aufgebautes konkretes
Gefährdungsdelikt. In einer durchlaufenden Kausalbeziehung
muss der Eingriff eine abstrakte Verkehrsgefahr
und einen konkreten Gefahrerfolg bewir-
§ 315 StGB z Strafrecht Aufsatz
ken; einer bedeutenden Verletzung ist denknotwendig
eine bedeutende konkrete Gefahr vorgelagert.
§ 315 b I Nr 1 StGB ist nicht erfüllt, wenn die Beschädigung
eines Fahrzeugs keine abstrakte Verkehrsgefahr
und/oder keinen konkreten Gefahrerfolg nach sich
zieht. Insoweit behält die Formel ihre Gültigkeit, dass
die Beschädigung nicht zugleich die Realisierung der
von einem Eingriff ausgehenden Gefahr darstellen darf.
Es ist dann § 315 b I Nr 2, 3 StGB zu prüfen.
§ 315 b (I Nr 2, 3) StGB ist (weiterhin) auch auf
schnell ablaufende Taten anwendbar. Mit einer angeblich
nicht notwendigen zeitlichen Differenz zwischen
Eingriff und Gefahrerfolg und einer (ausreichenden)
»unmittelbaren« Gefahrverursachung hat dies entgegen
BGH nichts zu tun.
(Ausdrücklich nur) Bei Außeneingriffen muss sich
die abstrakte Gefahr nach BGH zu einem verkehrsspezifischen
Gefahrerfolg gesteigert haben. Der Zurechnungszusammenhang
liegt vor, wenn der Gefahrerfolg
auf die Dynamik des Straßenverkehrs zurückgeht.
In der Sache wird wohl (verfehlt) eine verkehrsspezifische
Wirkung des Gefahrerfolgs verlangt.
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