gehts zum gesamten (vorläufigen) Protokoll - ÖVP Sollenau

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§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 11: Beschlussfassung über die Änderung des Teilbebauungsplanes f.d.Brunnenfeld
I, II, III, Rosenried, Sonnenhain und Waldpark
In den betroffenen Bereichen ist es derzeit nicht möglich, den Garagenvorplatz zur
Straßenfluchtlinie hin einzufrieden. Auf Grund von geänderten Rahmenbedingungen und
technischen Möglichkeiten soll dies künftig möglich sein, jedoch lediglich in Kombination
mit einem automatisch angetriebenen Tor. Der § 3 „Garagen“ der Bebauungsvorschriften
wird daher entsprechend abgeändert.
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag den § 3 „Garagen“ der Bebauungsvorschriften wie
folgt abzuändern:
„Garagen sind hinter der vorderen Bauflucht zu errichten.
Garagen als Nebengebäude sind 5 m hinter der Straßenfluchtlinie zu errichten.
Der Garagenvorplatz darf zur Straße mit keiner Einfriedung abgeschlossen werden, außer
durch ein automatisch angetriebenes Tor.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 12: Beschlussfassung über die Änderung des Teilbebauungsplanes f.d.Kirchenfeld
Mit dieser Änderung soll künftig ermöglicht werden, dass KFZ-Abstellplätze mit baulichen
Anlagen (z.B. Flugdächer, Carports u.dgl.) überbaut werden können. Daher wird der
§ 4 „KFZ Abstellanlagen“ entsprechend abgeändert. Im Geltungsbereich des
Teilbebauungsplanes Kirchenfeld waren solche Bauvorhaben bislang nicht möglich.
Vizebgm.Bauernfeind stellt den Antrag den § 4 des derzeit gültigen Bebauungsplanes wie
folgt abzuändern:
1. Auf jedem Baugrundstück ist an der im Teilbebauungsplan vorgesehenen Stelle ein
3m breiter, 5 m tiefer KFZ-Abstellplatz herzustellen. Der KFZ Abstellplatz darf dabei
nicht mit Nebengebäuden überbaut werden. Dieser Abstellplatz darf zur Straße mit
keiner Einfriedung abgeschlossen werden, außer durch ein automatisch angetriebenes
Tor. Eine Garage ist an der seitlichen Grundstücksgrenze, hinter dem KFZ-
Abstellplatz, anzuordnen.
2. Wird anstelle einer Garage lediglich ein KFZ-Abstellplatz errichtet, ist dieser ebenfalls
hinter dem verpflichtenden KFZ-Abstellplatz anzuordnen.
Einstimmige Annahme