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Inhaltsverzeichnis - BOA: Baden-Württembergisches Online-Archiv

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Jahresbericht<br />

2008


Editorial<br />

Es ist seit Jahren guter Brauch im Regierungspräsidium<br />

Freiburg, zum Jahresende Themen aufzugreifen<br />

und schriftlich darzustellen, die uns und teilweise<br />

die Medien bzw. die Öffentlichkeit im laufenden<br />

Jahr besonders bewegt haben. An diesem Brauch,<br />

den mein Vorgänger vor einigen Jahren eingeführt<br />

hat, will ich gerne festhalten, weil der Grundgedanke<br />

überzeugt: Kein Geschäfts- bzw. Rechenschaftsbericht<br />

soll vorgelegt werden, sondern ein Mosaik von<br />

interessanten Sachbeiträgen. Das, finde ich, ist uns<br />

auch in diesem Jahr gut gelungen.<br />

Die Berichte aus den verschiedenen Abteilungen,<br />

insbesondere das einleitende Grundsatzreferat<br />

unseres langjährigen Koordinationsstellenleiters,<br />

Dr. Johannes Dreier, sollen aber auch vermitteln,<br />

dass mir eine Angelegenheit besonders am Herzen<br />

liegt: Nämlich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie<br />

des Landes <strong>Baden</strong>-Württemberg in unserem<br />

Regierungsbezirk.<br />

Zuweilen wird beklagt, dass „Nachhaltigkeit“ ein<br />

Begriff sei, unter dem sich der Bürger kaum etwas vorstellen könne. Ich<br />

meine aber, dass sich dafür eine sehr griffige Formel finden lässt: Nachhaltiges<br />

Handeln bedeutet, das zu tun, was nachfolgenden Generationen<br />

eine solide Basis für ihr Leben gibt. Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ darf<br />

daher nicht ausschließlich am Faktor Natur- und Umwelt festgemacht<br />

werden, sondern muss auch mit ökonomischen und kulturellen Aspekten<br />

verbunden werden. Und da wir als ein Teil der öffentlichen Verwaltung<br />

<strong>Baden</strong>-Württembergs Vermittler zwischen Landespolitik und den Bürgern<br />

sind, kommt uns hier eine besondere Verantwortung zu: Wir handeln als<br />

Bündelungsbehörde, in der verschiedene Fachdisziplinen vertreten sind,<br />

stellvertretend für die Landesregierung und damit für die Bewohner unseres<br />

Regierungsbezirks.<br />

Um was es da geht, erfahren Sie, wenn Sie dieses Heft durchblättern und<br />

sich auch die Zeit nehmen, den ein oder anderen Artikel zu lesen; wie bereits<br />

gesagt, handelt es sich um Beispiele, nicht um eine Gesamtschau.<br />

Und wenn Sie noch mehr wissen wollen: Auf unserer homepage finden<br />

Sie unter www.rp-freiburg.de eine Fülle von weiteren Informationen über<br />

das Regierungspräsidium Freiburg – oder es genügt ein Anruf bei unserem<br />

Bürgerberater Matthias Henrich, Tel. 076 08- 0 9.<br />

Ihr


<strong>Inhaltsverzeichnis</strong><br />

Geologie, Rohstoffe, Bergbau 8<br />

8 Bohrungen - Schlüssel zum Verständnis des Untergrundes<br />

Landwirtschaft 14<br />

14 Maiswurzelbohrer und Bienensterben am Oberrhein<br />

16 Flurneuordnung verlässt das Regierungspräsidium<br />

Polizei 19<br />

19 Spezielle Ermittlungseinheiten der Polizei<br />

22 Vorbereitung für NATO-Gipfel laufen auf Hochtouren<br />

Schule und Bildung 24<br />

24 Mit TriProCom ins Ausland<br />

26 Berufsorientierung<br />

29 Ausbau der Kleinkinderbetreuung<br />

Forst 30<br />

30 <strong>Baden</strong>-Württemberg ist auf dem Holzweg<br />

31 Staatsforstbetrieb<br />

32 Die Walnuss: Baum des Jahres 008


34 Planen, Bauen, Denkmalschutz<br />

Eindämmung des Flächenverbrauches 34<br />

Bedeutende merowingerzeitliche Grabhügel 36<br />

Vom Problemfall zum Preisträger 37<br />

38 Umweltschutz<br />

Luftreinhalte- / Aktionsplan Freiburg 38<br />

Hochwasserrückhalteraum Weil-Breisach 40<br />

Kommunale Altlast „ Satte Klamm“ 42<br />

Marktüberwachung schützt Kinder und Verbraucher 44<br />

Sanierung der Flussdeiche am Beispiel der Kinzig 46<br />

Der -Arten-Korb 48<br />

51 Verkehrsinfrastruktur<br />

Moderner Brückenbau am Hochrhein 51<br />

Durchbruch beim Bau des Kreuzstraßentunnels 54<br />

Brandversuche im Freiburger Schützenalleetunnel 56<br />

Naturschutz in der Straßenplanung 58<br />

Neubau der Rheintalbahn bewegt die Region 60<br />

64 Grenzüberschreitendes und<br />

Kommunales<br />

Metropolregion Oberrhein 64<br />

Stiftungen weiter auf dem Vormarsch 66<br />

68 Veranstaltungen und<br />

Internes<br />

Termine und Ereignisse 68<br />

Organisationsplan 73<br />

Impressum 76


Nachhaltigkeitsstrategie für den Regierungsbezirk<br />

Kommende Generationen im Blick<br />

von Dr. Johannes Dreier, Leiter der Koordinierungsstelle<br />

Das Jahr 2008 stand im Zeichen der Nachhaltigkeit.<br />

Unter diesem Begriff implementierte Regierungspräsident<br />

Julian Würtenberger im Regierungspräsidium eine Strategie<br />

der Selbstreflexion. Sie soll dazu führen, dass jeder Beschäftigte<br />

seine Entscheidungen danach hinterfragt, inwieweit sie<br />

dazu beitragen, dass auch unsere nachfolgenden Generationen<br />

über eine solide Basis für ihr Leben in unserem Regierungsbezirk<br />

verfügen.<br />

Bereits bei seiner Amtseinführung hatte der Regierungspräsident<br />

seine Vorstellungen von einer Nachhaltigkeitsstrategie<br />

für den Regierungsbezirk skizziert. Sie basiert auf der<br />

Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und akzentuiert diese<br />

für den Regierungsbezirk Freiburg. Sie beruht auf fünf „Säulen“:<br />

1. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit – Unterstützung der<br />

Arbeitsplatzsicherung und -schaffung durch die Stärkung<br />

der Zukunftsfähigkeit des hiesigen Wirtschaftsund<br />

Wissensstandortes,<br />

2. die ökologische Nachhaltigkeit – Schutz und nachhaltige<br />

Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt<br />

sowie Schutz der menschlichen Gesundheit,<br />

3. die nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Haushalte,<br />

4. die kulturelle Nachhaltigkeit – Stärkung der Identität<br />

durch Förderung der heimatlichen Kultur, Denkmalpflege<br />

und Schutz von Orts- und Landschaftsbild,<br />

5. die soziale Nachhaltigkeit.<br />

Entwicklungs- und Umsetzungsprozess<br />

Nach einer umfangreichen und aufwändigen Einbindung<br />

des gesamten Hauses zu einem Entwurf der Koordinierungsstelle<br />

entstand Mitte des Jahres ein Grundsatzpapier<br />

als Basis für die interne Zielvereinbarung des Regierungspräsidiums<br />

für das Jahr 2009. Auch die Leitsätze werden im<br />

Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategie überprüft.<br />

Stärkung des Wirtschaftsstandortes<br />

Ein wichtiges Ziel des Regierungspräsidiums muss es sein,<br />

dazu beizutragen, dass es auch weiterhin Arbeitsplätze für<br />

die hier lebenden Menschen gibt. Um im weltweiten Wettbewerb<br />

bestehen zu können, brauchen wir insbesondere<br />

eine gute Infrastruktur. Hier hat das Regierungspräsidium<br />

seit jeher eine zentrale Stellung bei Planung, Bau, Ausbau<br />

und Unterhaltung der wichtigen Straßen, aber auch der<br />

Ausbau der Rheintalbahn, die Breitbandinfrastruktur und<br />

6<br />

der Erhalt und die Verbesserung des Hochwasserschutzes<br />

sind wichtige Aufgabenfelder. Unsere Praxis kurzer und effizienter<br />

Zulassungsverfahren und sonstiger Entscheidungen<br />

wollen wir beibehalten. Ebenso werden wir weiterhin unseren<br />

Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit heimischen<br />

Rohstoffen leisten. Außerdem fördern wir einen zukunftsfähigen<br />

und nachhaltigen Tourismus als wichtiges ökonomisches<br />

Standbein der Region.<br />

Neu ist unser zentrales Engagement für die europäische<br />

Metropolregion Oberrhein. Neu ist auch ein direkt der<br />

Hausspitze zugeordneter Standortmanager, der als erster<br />

Ansprechpartner Großinvestoren Türen öffnet und sie zu<br />

den zuständigen Bearbeitern lotst. Schließlich setzt die Förderung<br />

der Europafähigkeit des Regierungspräsidiums einen<br />

besonderen Akzent; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen<br />

lernen, wie die europäischen Institutionen arbeiten und<br />

auch das Verwaltungshandeln einer Behörde mit beeinflussen.<br />

Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt<br />

Natur und Landschaft stellen im Regierungsbezirk Freiburg<br />

besonders sensible Schutzgüter dar. Sie sind das große<br />

Potenzial für die Lebensqualität der Bevölkerung, für die<br />

agrarwirtschaftliche Entwicklung und für den Tourismus.<br />

Die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen müssen<br />

bewahrt und sorgsam genutzt werden. Natur- und Gewässerschutz,<br />

Luftreinhaltung, nachhaltige Rohstoffsicherung<br />

und Gesundheitsschutz sind Arbeitsbereiche, mit denen<br />

das Regierungspräsidium seit jeher vertraut ist. Auch die im<br />

RP verankerte Forstwirtschaft lebt aus ihrem traditionellen<br />

beruflichen Selbstverständnis schon immer Nachhaltigkeit<br />

vor.<br />

Neue Akzente ergaben sich durch den in diesem Jahr erfolgten<br />

Beitritt zur „Strategischen Partnerschaft Klimaschutz<br />

am Oberrhein“, durch eine verstärkte Mitarbeit in<br />

der „Kommission Klimaschutz der Oberrheinkonferenz“<br />

und durch eine starke Betonung des Flächensparens. Hierzu<br />

fand bereits frühzeitig ein Gespräch mit den Regionalverbänden<br />

statt. Das Regierungspräsidium Freiburg war das erste<br />

im Land, das Zielvereinbarungen mit den Landratsämtern<br />

zur Genehmigung von Flächennutzungsplänen abschloss.<br />

Insbesondere die erfolgreiche Veranstaltung in Denzlingen<br />

mit dem Umweltministerium mit über 160 Teilnehmern<br />

vermittelte die Botschaft, dass Innenentwicklung für unsere<br />

Gemeinden das Gebot der Stunde ist.


Nachhaltige Haushaltswirtschaft<br />

Die Generationengerechtigkeit verlangt, die<br />

Gegenwart nicht mit Schulden zu Lasten<br />

der nachfolgenden Generationen zu finanzieren.<br />

Deshalb muss das Regierungspräsidium<br />

in der Eigenschaft als Aufsichtsbehörde<br />

für die Landkreise, den Stadtkreis Freiburg<br />

sowie die Großen Kreisstädte und im Wege<br />

der Beratung auch für die kleineren kommunalen<br />

Gebietskörperschaften darüber<br />

wachen, dass die Verschuldung der kommunalen<br />

Haushalte nicht weiter ansteigt.<br />

Wegen der gestiegenen Steuereinnahmen<br />

war das Thema im Jahr 2008 nicht so brisant<br />

wie noch einige Jahre zuvor, es ist aber<br />

zu befürchten, dass durch die sich abschwächende<br />

Konjunktur diese Problematik wieder<br />

stark an Fahrt gewinnt.<br />

Kulturelle Nachhaltigkeit<br />

Die südbadische Kultur ist bestimmt von Tradition und<br />

Moderne. Das Bewusstsein um unsere Wurzeln gibt uns in<br />

der globalisierten Welt Halt. Die Bewahrung unseres kulturellen<br />

Erbes durch Denkmalpflege, lokale und regionale<br />

Geschichtsforschung und Brauchtumspflege trägt wesentlich<br />

zur Identitätsstiftung und Lebensqualität bei. Gleichzeitig<br />

haben wir natürlich auch ein ausgeprägtes regionales<br />

Bewusstsein und eine besondere Lebensart, die von Wein-<br />

und Esskultur ebenso bestimmt ist wie von Musik, Literatur,<br />

Sport und moderner bildender Kunst.<br />

Unter diesem Aspekt hat Regierungspräsident Würtenberger<br />

insbesondere durch Besuche, aber auch etwa durch einen<br />

Tag der Denkmalpflege im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald<br />

und durch ein Treffen zur Etablierung eines kulturellen<br />

Netzwerks beigetragen. Die Botschaft, dass Denkmalpflege<br />

als Wirtschaftsfaktor auch wesentlich zur Zukunftsfähigkeit<br />

der Region beiträgt, wurde in der Öffentlichkeit aufgenommen.<br />

Ebenso die Botschaft für südbadische Lebensart, die<br />

Unterstützung des südbadischen Sports und die Unterstützung<br />

der regionalen Produkte und Küche.<br />

Der Aufruf zur Förderung des Ehrenamts, der gemeinsam<br />

mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern<br />

und der Handwerkskammern gestaltet wurde, erfuhr eine<br />

große Resonanz in der Politik, bei Verbänden und auch bei<br />

den Kirchen.<br />

Neubau des Regierungspräsidiums in der Bissierstraße 7 in Freiburg<br />

Soziale Nachhaltigkeit<br />

Erziehung und Bildung sind das Fundament für eine zukunftsfähige<br />

gesellschaftliche Entwicklung. Wir wollen der<br />

jungen Generation ein Leben in gefestigten Verhältnissen<br />

in einem sozialen denkenden und handelnden Miteinander<br />

ermöglichen. Im Sinne der Vorsorge ist es wichtig, bereits<br />

bei der frühkindlichen Förderung anzusetzen.<br />

Hier wurden Akzente vor allem in der Förderung der Kindergärten<br />

und der Optimierung der Unterstützungssysteme<br />

für den erfolgreichen Übergang Schule, Ausbildung und<br />

Beruf gesetzt und flächendeckend Kooperationen zwischen<br />

Schule und Wirtschaft forciert. Leuchtturmprojekte wie<br />

etwa die Berufsorientierung an Gymnasien in Kooperation<br />

mit der Agentur für Arbeit oder die Zertifizierung durch die<br />

Landesstiftung bei besonderer Qualifikation von Schulen<br />

bei der Berufsorientierung sind hier zu nennen.<br />

Auf der Basis der Nachhaltigkeitsstrategie wird somit Bewährtes<br />

fortgesetzt, aber auch viel Neues angestoßen und<br />

umgesetzt.<br />

7


Bohrungen<br />

Schlüssel zum Verständnis des Untergrundes<br />

von Prof. Dr. Theo Simon und Dr. Wolfgang Werner, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau<br />

Umfangreicher Bohrdatenbestand beim LGRB<br />

Auch die Geologinnen und Geologen der Abt. 9, des Landesamts<br />

für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB), können<br />

nicht „einfach so“ in die Erde hineinsehen. Sie brauchen<br />

dazu Hilfsmittel. Das weitaus beste Hilfsmittel sind<br />

Bohrungen zur Erkundung von Rohstofflagerstätten, zur<br />

8<br />

Beobachtung und Untersuchung des Grundwassers, zur Gewinnung<br />

von Erdwärme, zur Aufspürung und Behebung von<br />

Georisiken (z. B. Hangrutsche, Felsstürze, Erdeinbrüche) sowie<br />

Forschungsbohrungen.<br />

Im Datenbestand des LGRB sind derzeit 202.000 Bohrungen,<br />

teilweise mit sehr detaillierten Angaben, aufgenommen.<br />

In den letzten Jahren kamen pro Jahr<br />

ca. 10.000 neue Bohrungen hinzu. Dabei hatten<br />

Bohrungen für Erdwärmesonden einen überdurchschnittlichen<br />

Anteil. Die Tiefen der Bohrungen<br />

reichen von wenigen Metern bis über<br />

4.400 m.<br />

Die Bohrungsdaten in der Aufschlussdatenbank<br />

des LGRB stammen aus Maßnahmen der öffentlichen<br />

Verwaltung (z. B. Straßenbauämter, Landratsämter),<br />

Industrieunternehmen, Bohrfirmen,<br />

Geologie- und Ingenieurbüros oder privaten<br />

Personen, die Bohrungen in Auftrag gegeben<br />

haben. Daneben veranlasst das LGRB bei Bedarf<br />

auch selbst Bohrungen. Nach dem Lagerstättengesetz<br />

von 1934 müssen die Bohrungen<br />

dem Staatlichen Geologischen Dienst angezeigt<br />

und Bohrbeschreibungen übermittelt werden.<br />

Die Geologinnen und Geologen des Amts bearbeiten<br />

neben den eigenen Vorhaben zahlreiche<br />

Bohrproben aus Bohrungen externer Vorhaben<br />

– insbesondere dann, wenn in Gebieten gebohrt<br />

wird, in denen bisher wenig Informationen über<br />

den Untergrund vorliegen oder wenn sehr komplizierte<br />

geologische Verhältnisse zu erwarten<br />

sind. Pro Jahr werden etwa 500 neue Bohrungen<br />

vom Amtspersonal bearbeitet.<br />

Landesgeologie auf<br />

Bohrdaten angewiesen<br />

Die Ergebnisse der Bohrungen sind eine wesentliche<br />

Grundlage zur Erfüllung der Amtsaufgaben,<br />

beispielsweise der Herstellung von geowissenschaftlichen<br />

Karten, der Beratung bei Fragen<br />

der Grundwassererschließung, des Grundwasserschutzes<br />

und der Erdwärmenutzung, der Bewertung<br />

von Geogefahren, der Beurteilung von<br />

Rohstoffvorkommen sowie der Beratung zur<br />

planerischen Rohstoffsicherung. Ohne die Er-<br />

Abb. 1: Bohrgerät für die 500 m tiefe<br />

Forschungsbohrung Heidelberg


gebnisse der Bohrungen wäre der geologische Aufbau des<br />

Landes nur unzulänglich bekannt. Dabei spielt es kaum<br />

eine Rolle, aus welcher Zeit die Informationen stammen.<br />

Als Beispiel sei eine Bohraktivität angeführt, die sowohl<br />

in <strong>Baden</strong> als auch in Württemberg von 1850 bis 1880 stattgefunden<br />

hat: Mit Hilfe sehr tiefer Bohrungen wurde nach<br />

Steinkohle gesucht, diese allerdings nicht gefunden — dafür<br />

wurde z. B. das Kalisalz im südlichen Oberrheingraben entdeckt.<br />

Bis heute aber sind diese Daten einzigartig, weil in<br />

einigen Gebieten seither nie wieder so tief gebohrt wurde.<br />

Das heißt, alte Quellen können die einzigen Informationen<br />

sein, die zur Verfügung stehen!<br />

Das LGRB führt auch eigene Bohrungen durch, wenn es<br />

keine ausreichenden geologischen Informationen gibt; um<br />

Fragestellungen aus der öffentlichen Verwaltung, aus Wirtschaft<br />

oder Wissenschaft im Rahmen der Amtsaufgaben<br />

zu beantworten. Dies erfolgt aus Kosten- und Kapazitäts-<br />

gründen in aller Regel in Kooperation mit anderen Einrichtungen.<br />

In den Jahren 2007 / 08 war die Beteiligung an<br />

mehreren wichtigen Projekten ein Arbeitsschwerpunkt der<br />

Abteilung.<br />

Heidelberger Forschungsbohrung mit<br />

breiter wissenschaftlicher Auswertung<br />

Das bedeutendste Vorhaben war eine 500 m tiefe Kernbohrung<br />

(Kernbohrung: eine Bohrung, bei der mittels spezieller<br />

Bohrkronen zylinderförmige Gesteinssäulen aus dem<br />

Gesteinsverband herausgeschnitten werden) im Oberrheingraben<br />

bei Heidelberg (Abb. 1 u. 2). Sie sollte zusammen<br />

mit zwei weiteren, 300 bzw. 350 m tiefen Bohrungen bei<br />

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) und Viernheim (Hessen)<br />

der Beantwortung offener Fragen im Zusammenhang mit<br />

dem Klimawandel und der jüngeren tektonischen Entwicklung,<br />

d. h. vertikalen und horizontalen Erdverschiebungen,<br />

dienen. Die im Zuständigkeitsbereich des Amtes gelegene<br />

Abb. 2: Stark abgeschliffene Kernbohrkrone. Das Durchbohren von großen, harten Geröllen bedingt einen hohen Verschleiß des Bohrkronenstahls.<br />

Abb. 3: Die aufgeschnittenen Kerne aus der Forschungsbohrung Heidelberg zeigen den Wechsel von feinkörnigem zu grobem Bohrgut. Ein<br />

solcher Wechsel kann klimatisch bedingt sein: Die Feinsedimente wurden in einem wärmeren Klima abgelagert als die Grobsedimente.<br />

9


Heidelberger Bohrung wurde zu 85 % vom Institut für Geowissenschaftliche<br />

Gemeinschaftsaufgaben (GGA) in Hannover<br />

finanziert. Die Auswertungen erfolgen zusammen mit<br />

diesem Institut und den geologischen Diensten von Rheinland-Pfalz<br />

und Hessen. Daneben sind über Projekte der<br />

Deutschen Forschungsgemeinschaft mehrere Universitäten<br />

beteiligt. Obwohl die Auswertungen erst am Anfang stehen,<br />

kann schon jetzt gesagt werden, dass die Bohrergebnisse<br />

eine hohe Auflösung und damit wesentlich genauere Daten<br />

zum Mechanismus der vergangenen Klimaänderungen bringen<br />

werden (Abb. 3). Darüber hinaus liefern die Ergebnisse<br />

wichtige Informationen für den Schutz und die Bewirtschaftung<br />

der tieferen Grundwässer im Rhein-Neckar-Raum.<br />

Erkundung in der Wutachschlucht<br />

Die 78 m tiefe Forschungsbohrung Wutachschlucht wurde<br />

in Zusammenarbeit mit der Fa. Knauf und der Universität<br />

Tübingen abgeteuft, wobei das Unternehmen die Bohrarbeiten<br />

und die Universität die geophysikalischen Messungen<br />

vollständig übernommen hatte. Ziel dieser Bohrung war die<br />

Erkundung des Buntsandsteins in seinem randlichen Entstehungsraum.<br />

Es handelt sich hierbei um eine rein wissenschaftliche<br />

Erforschung der erdgeschichtlichen Entwicklung<br />

zur Zeit der älteren Trias (vor ca. 251—243 Mio. Jahren) im<br />

bislang wenig untersuchten südlichsten Landesteil. Der<br />

Buntsandstein ist im Vergleich zu den nördlichen Landesteilen,<br />

wo Mächtigkeiten über 500 m erreicht werden, in der<br />

0<br />

Abb. 4: Dünnschliff von einem Gesteinssplitter aus der<br />

Bohrung Bad Urach 4 mit schmalen, offenen Gesteinsrissen<br />

(Klüfte, schwarz) in Kalifeldspatkristallen (KF);<br />

Q: Quarz.<br />

Wutachschlucht mit 32,5 m nur sehr gering mächtig.<br />

Er besteht aus einer Stapelung von fossilen Bodenhorizonten<br />

und liegt unmittelbar dem Grundgebirge auf.<br />

Im Grenzbereich von Muschelkalk zu Buntsandstein<br />

sind teilweise hohe natürliche Gehalte der Schwermetalle<br />

Arsen, Kupfer und Blei angetroffen worden.<br />

Tiefste Bohrung im Land in Bad Urach<br />

Beim Geothermievorhaben nach dem Hot Dry Rock<br />

(HDR)-Prinzip in Bad Urach ist der Staatliche Geologische<br />

Dienst seit dem Beginn im Jahr 1977 beteiligt.<br />

Die erste Bohrung (Urach 3) endete im Jahr 1993<br />

bei einer Tiefe von 4444 m und ist damit die tiefste<br />

Bohrung in <strong>Baden</strong>-Württemberg. Die zweite Bohrung<br />

(Urach 4) wurde im Jahr 2004 bei 2.793 m aus Kostengründen<br />

eingestellt. Derzeit wird im Rahmen einer<br />

Machbarkeitsstudie untersucht, inwieweit das vorhandene<br />

Ensemble von Bohrungen für eine Heißwassernutzung genutzt<br />

werden kann. Das Bundesministerium für Umwelt,<br />

Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) finanziert das<br />

Vorhaben mit rd. 200.000 Euro. Der LGRB-Beitrag (Personaleinsatz<br />

im Rahmen einer Forschungsvereinbarung)<br />

hat mitgeholfen, diese Investitionen des Bundes in <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg auszulösen.<br />

Das LGRB übernimmt u. a. die geologisch-mineralogische<br />

Auswertung der Bohrproben aus dem kristallinen Grundgebirge,<br />

das in einer Tiefe von 1.600 m angetroffen wurde.<br />

Dies ist für die Bewertung einer künftigen Heißwassernutzung<br />

von maßgeblicher Bedeutung. Die vorhandenen<br />

Gesteinsproben sind derzeit die einzige Aussagequelle.<br />

Aufgrund technischer Probleme ist eine geophysikalische<br />

Vermessung des Bohrlochs in großer Tiefe nicht realisierbar.<br />

Da von den Bohrungen keine durchgehenden Kerne gezogen<br />

wurden, müssen kleinste Bohrungssplitter untersucht<br />

werden. Dies erfordert die Anfertigung von sog. Gesteinsdünnschliffen<br />

(Abb. 4). Dies sind nur 0,025 mm dicke Gesteinsscheiben,<br />

die mikroskopisch ausgewertet werden. Ziel<br />

dieser Gesteinsuntersuchungen ist, klüftige, stärker zerbrochene<br />

und damit wasserdurchlässigere Gesteinsabschnitte<br />

im Grundgebirge aufzufinden. Die Studie soll in der ersten<br />

Hälfte 2009 abgeschlossen werden.


Auf der Suche nach Baumaterial für den<br />

Ulmer Münsterbau<br />

Selbst Steine haben keine unbegrenzte Haltbarkeit. Diese<br />

Erfahrung wird an vielen historischen Bauten gemacht, z. B.<br />

am höchsten Kirchturm der Welt, dem Ulmer Münster. Derzeit<br />

steht eine umfangreiche Sanierung des Hauptturmes<br />

an, dessen Bausteine unter der Verwitterung teilweise sehr<br />

stark gelitten haben. Bei einer möglichst originalgetreuen<br />

Sanierung ist es wichtig, dass die schadhaften Stellen durch<br />

das ehemals verwendete Gestein ersetzt werden. Dieses<br />

stammt aus heute nicht mehr betriebenen Steinbrüchen bei<br />

Filderstadt-Plattenhardt (Region Stuttgart) und bei Lauchheim<br />

(Region Ostwürttemberg). Deshalb wurden an diesen<br />

Stellen 5 Kernbohrungen niedergebracht, um die Gesteinsqualität<br />

zu erkunden. Die zwischen 10 und 32 m tiefen<br />

Bohrungen erbrachten für den Denkmalschutz günstige<br />

Ergebnisse: Im Nahbereich der beiden ausgewählten alten<br />

Steinbrüche sind noch ausreichend mächtige und von den<br />

Gesteinseigenschaften her geeignete Gesteine vorhanden,<br />

Abb. 5: Für gesteinsphysikalische Untersuchungen<br />

vorbereitete Bohrkerne (Projekt:<br />

Suche nach Ersatzmaterial zur Restaurierung<br />

des Ulmer Münsters)<br />

welche zur Restaurierung denkmalgeschützter Bauwerke<br />

eingesetzt werden können. Derzeit finden an Bohrkernproben<br />

(Abb. 5) Untersuchungen zur Gesteinzusammensetzung,<br />

Kornbindung, Druckfestigkeit und Frostbeständigkeit<br />

statt. Falls diese Untersuchungen günstig ausfallen und die<br />

zuständigen Behörden „grünes Licht“ für einen kurzzeitigen<br />

Abbau geben, wird voraussichtlich in den Jahren 2010–2012<br />

ein Abbau für die Gewinnung neuer Steine für das Münster<br />

möglich sein.<br />

Die durchgeführte Erkundung auf Sandsteinvorkommen<br />

erfolgte im Auftrag des Ulmer Münsterbauamtes, das auch<br />

die gesamten Kosten für die Bohrungen und geologischen<br />

Auswertearbeiten trägt. Sie sind ein Beitrag zu der im Rohstoffsicherungskonzept<br />

des Landes, Stufe 2, formulierten<br />

Aufgabe, Denkmalgesteine mit Hinblick auf den Restaurierungsbedarfs<br />

für denkmalgeschützte Bauten zu erkunden.


Abb. 6: Geologisches Profil der vom LGRB durchgeführten<br />

Rohstofferkundungsbohrung bei Königsbach-Stein mit Gamma-Strahlungskurve<br />

Rohstoffgeologische Bewertung<br />

eines Kalksteinvorkommens<br />

Im Zusammenhang mit der Erkundung von<br />

Rohstoffvorkommen wurde auch eine 81 m<br />

tiefe Kernbohrung bei Königsbach-Stein<br />

(Kartenblatt L 7116 Karlsruhe Nord des<br />

Kartenwerks „Karte der mineralischen Rohstoffe<br />

1 : 50 000“ KMR 50) im Kalkstein des<br />

Oberen Muschelkalks abgeteuft. Kalksteine<br />

stellen mit einer Fördermenge von 30 Mio.<br />

Tonnen pro Jahr einen besonders wichtigen<br />

heimischen Rohstoff in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

dar. In einem ausgedehnten Kalksteinvorkommen<br />

bei Königsbach-Stein (Abb. 6) war<br />

im Vorfeld der Regionalplanung eine rohstoffgeologische<br />

Bewertung erforderlich. Nach<br />

den neuen Erkundungsergebnissen ist das<br />

Kalkvorkommen stark mergelig ausgebildet,<br />

mehrere Abschnitte zeigen Verkarstung. Eine<br />

Nutzung des Gesteins zur Splittherstellung ist<br />

dennoch möglich. Die derzeit laufenden geochemischen<br />

Analysen sollen nun zusätzlich<br />

über eine mögliche Nutzung der Gesteine<br />

als Zementrohstoff Aufschluss geben; wahrscheinlich<br />

können die Gesteine für beide Einsatzbereiche<br />

verwendet werden.<br />

Erforschung abbauwürdiger<br />

Mineralgänge<br />

Im alten Bergbaugebiet zwischen Freudenstadt,<br />

Hallwangen und Baiersbronn treten<br />

zahlreiche Mineralgänge mit Abscheidungen<br />

von Schwer- und Flussspat auf. Der Bergbau<br />

geht hier mindestens in das 13. Jahrhundert<br />

zurück. Ziel des historischen Bergbaus waren<br />

Silber-, Kupfer- und Eisenerze. Um 1830 erlangte<br />

erstmals das Mineral Schwerspat (Bariumsulfat,<br />

BaSO4) wirtschaftliche Bedeutung.<br />

Schwerspat wird u. a. für weiße, lichtbeständige<br />

Farben, zur Schalldämmung und Strahlenabsorption<br />

und für Schwerespülungen bei<br />

tiefen Bohrungen eingesetzt und kann hierfür<br />

durch kein anderes Mineral substituiert werden.<br />

Bei den Arbeiten zur rohstoffgeologischen<br />

Landesaufnahme und Lagerstättenforschung<br />

waren die komplizierten Untergrundverhältnisse<br />

nordwestlich von Freudenstadt zu bewerten.<br />

Hierzu wurde eine Schrägbohrung


(Neigung 50°) angesetzt (Abb. 7). Mit der Firma Sachtleben<br />

Bergbau GmbH (Wolfach), die bei Oberwolfach eine Fluss-<br />

und Schwerspatgrube betreibt, konnte ein Industriepartner<br />

gewonnen werden, der sich maßgeblich an den Untersuchungskosten<br />

beteiligt hat. Die 292 m lange Bohrung erbrachte<br />

ein positives Ergebnis. Der Rand des Freudenstädter<br />

Grabens ist stark mineralisiert, es wurden drei bis zu 2 m<br />

mächtige Mineralgänge angetroffen. Überraschend war, dass<br />

neben Schwerspat auch reichlich Flussspat vorhanden ist.<br />

Dieser wird vor allem in der chemischen Industrie und zur<br />

Erzeugung von Aluminium eingesetzt. Die Bohrkerne werden<br />

noch einem umfangreichen Untersuchungsprogramm<br />

im eigenen Labor und an der Universität Tübingen unterzogen.<br />

Ausblick<br />

Die Bedeutung der landesweiten Aufnahme und Sammlung<br />

von Bohrergebnissen wird in Zeiten knapper Kassen noch<br />

zunehmen. Derzeit stellt das Amt pro Jahr Daten von ca.<br />

3.000 Bohrungen Dritten bereit. Die Anfragen kommen<br />

hauptsächlich von Planungs- und Geologiebüros, von der<br />

Industrie und von Raumplanern, aber auch aus der öffentlichen<br />

Verwaltung sowie von Forschungseinrichtungen und<br />

Universitäten. Dokumentierte Bohrdaten abzurufen ist al-<br />

Abb. 7: Bohrgerät zur Abteufen<br />

der Schrägbohrung auf Mineralgänge<br />

bei Freudenstadt<br />

lemal schneller und vor allem billiger als neu zu bohren. Damit<br />

leistet das LGRB mit seinem Bohrarchiv auch einen wichtigen<br />

Beitrag zur nachhaltigen Nutzung von Investitionen in die Erkundung<br />

des Untergrundes. Auch in der Zukunft werden Bohrungen<br />

zur Erfüllung seiner Aufgaben durchzuführen sein. Die<br />

beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den zurück<br />

liegenden Jahren sehr erfolgreich dabei, die vorhandenen<br />

Mittel durch Kooperationen und Kombinationen effizient und<br />

sachgerecht zur Aufgabenerfüllung einzusetzen. Diese Herausforderung<br />

wird für die kommenden Jahre bestehen bleiben.


Bekämpfung des Maiswurzelbohrers und Bienensterben am Oberrhein<br />

Verkettung unglücklicher Umstände<br />

von Friederike Maass und Hubert Hugger, Referat für pflanzliche und tierische Erzeugung<br />

Nachdem der Maiswurzelbohrer in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

erstmals 2007 im Ortenaukreis (und im Bodenseekreis)<br />

auftrat, wurden für die Maisaussaat 2008 vorbeugende<br />

Maßnahmen getroffen. So mussten in der<br />

Sicherheitszone im Ortenaukreis alle Maissaaten auf den<br />

Äckern, die schon im Vorjahr 2007 Mais getragen hatten,<br />

mit Chlothianidin gebeizt werden. Auf allen anderen Maisflächen<br />

mit Maismonokultur oder enger Maisfruchtfolge<br />

wurde diese Maßnahme in der gesamten Rheinebene und<br />

am westlichen Bodensee behördlicherseits dringend empfohlen<br />

und in der Praxis auch weitestgehend umgesetzt.<br />

Eine der Hauptursachen des Bienensterbens: Über dem letzten „M“<br />

des Markennamens ist die Abluftklappe zu sehen. Beim Betrieb des<br />

Sägeräts tritt hier die Abluft mit dem Beizmittelabrieb mit hoher<br />

Geschwindigkeit aus<br />

Fehler bei der Beizung des Saatguts<br />

Die meisten Saatgutpartien wurden mit Chlothianidin zusätzlich<br />

zu einer bereits bestehenden Beizung nachgebeizt.<br />

Dabei sind offensichtlich Fehler aufgetreten, was am extrem hohem<br />

Abrieb der Beizwirkstoffe im Augenblick der Saat erkennbar<br />

wurde. Die meisten in der Praxis verwendeten Sämaschinen<br />

arbeiten nach einem pneumatischen Saugprinzip, bei dem die<br />

Abluft mit hoher Geschwindigkeit nach oben austritt.<br />

Bienen kamen geschwächt aus dem Winter<br />

Jetzt folgte eine Verkettung unglücklicher Umstände: Viele<br />

Bienenvölker kamen geschwächt aus dem Winter. Die<br />

feuchtkalte Witterung im April brachte den Bienen bisher<br />

nur wenig Flug-und Trachtmöglichkeiten. Am ersten warmen<br />

Wochenende Ende April fiel somit der Flug der Bienen<br />

mit der Maisaussaat und einer späten Raps- und Obstblüte<br />

zusammen. Zudem herrschten zu dieser Zeit hohe Windstärken,<br />

die den Beizstaub über große Strecken verfrachteten<br />

und auf Löwenzahn, Raps und Obst ablagerten.<br />

Die Bienenvölker befanden sich um die Monatswende April<br />

bis Mai im entscheidenden Stadium der Volksentwicklung<br />

und brauchten dringend das Pollenangebot aus Löwenzahn,<br />

Raps und Obst.<br />

Damit begann in diesem Frühjahr 2008 das größte Bienensterben,<br />

das je in der Rheinebene und auch in ganz <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg zu verzeichnen war. Andere Regierungsbezirke<br />

waren nur am Rande betroffen.<br />

Bienensterben weitgehend in Oberrheinebene<br />

Da sich das Bienensterben im Wesentlichen auf die Ackerbaugebiete<br />

des Rheintals beschränkte, geriet die Saatgutbeizung<br />

mit Chlothianidin bald in Verdacht.<br />

Nach einigen Wochen intensiver Untersuchungen durch<br />

verschiedene staatliche Stellen wurden zum einen die pneumatische<br />

Sätechnik, die mit Unterdruck die Maiskörner<br />

an die Säscheibe saugt und die Abluft mit dem Beizmittelabrieb<br />

nach oben ableitet und zum Anderen die mangelhafte<br />

Beizqualität als Ursache des Bienensterbens erkannt.<br />

Ursachenforschung auf Hochtouren<br />

Als Sofortmaßnahme verfügte das Bundesamt für Verbraucherschutz<br />

ein „Ruhen der Zulassung“ sämtlicher insektizider<br />

Saatgutbeizen.<br />

Das Regierungspräsidium Freiburg führte die differenzierte<br />

Schadenserhebung der geschädigten Bienenvölker und die<br />

Soforthilfsmaßnahme für die betroffenen Imker durch. Mit<br />

Hilfe von Luftbildern und durch Betriebserhebungen wurde<br />

der Zusammenhang zwischen Maisflächen mit Chlothianidinbeizung<br />

und der Chlothianidinbelastung blühender<br />

Bienentrachtpflanzen aufgezeigt.


Sammelaktion und Entschädigungszahlungen<br />

Eine großangelegte Sammelaktion kontaminierter Pollenwaben<br />

wurde vom Regierungspräsidium organisiert. Dadurch<br />

wurde belastetes Material aus den Bienenvölkern entfernt<br />

und der Neuaufbau gesunder Ableger möglich.<br />

Im August konnte so die Auszahlung der Soforthilfe der<br />

Fa. Bayer in Höhe von 2,25 Mio. Euro an 715 Imker mit über<br />

12.000 geschädigten Völkern beginnen.<br />

Weitere Befürchtungen, dass die Maisblüte des mit dem<br />

Insektizid gebeizten Maises ein erneutes Bienensterben im<br />

Juli auslösen könnte, haben sich glücklicherweise nicht bestätigt.<br />

Dies konnte auch durch Untersuchungen der Landesanstalt<br />

in Stuttgart-Hohenheim und der LTZ Augustenberg<br />

abgesichert werden.<br />

Auch 008 Maßnahmen gegen den<br />

Maiswurzelbohrer erforderlich<br />

Nach dem ersten Auftreten des Maiswurzelbohrers im<br />

Ortenaukreis im Sommer 2007 wurden ab Juni 2008 in der<br />

gesamten Sicherheitszone 683 Pheromonfallen zur Überwachung<br />

des Maiswurzelbohrers aufgestellt.<br />

Die Pheromonfallen bestehen aus einer mit Leim versehenen<br />

Kunststofffolie und einem Dispenser mit Sexuallockstoff.<br />

Die Männchen werden durch das Pheromon angelockt<br />

und gehen „auf den Leim“.<br />

Monitoring mit Fallen<br />

Die Fallendichte war im Ortenaukreis sehr hoch; auf 5 ha<br />

Mais kam eine Falle. Beim üblichen von der EU vorgeschriebenen<br />

Monitoring deckt eine Falle 1.000 ha Mais ab. Am 20.<br />

Juli 2008 wurde in einer dieser Fallen an der A 5 südlich der<br />

Autobahnraststätte Mahlberg auf einem Maisacker der erste<br />

Käfer gefunden. Daraufhin wurden 14 weitere Fallen im<br />

nahen Umkreis um den ersten Fundort aufgestellt, in denen<br />

man in den nächsten 4 Tagen insgesamt 76 Käfer fand. Das<br />

Regierungspräsidium legte in enger Abstimmung mit dem<br />

Landkreis, dem Landwirtschaftlich-Technischen Zentrum<br />

Augustenberg und dem Ministerium für Ländlichen Raum<br />

eine Behandlungszone von 864 ha fest und beauftragte einen<br />

Lohnunternehmer mit der Insektizidbehandlung. Diese<br />

Behandlung wurde nach zwei Wochen wiederholt.<br />

Tote Bienen - abgestorbene Brut<br />

Allgemeinverfügung erlassen<br />

Das Landratsamt des Ortenaukreises erließ in Zusammenarbeit<br />

mit dem Regierungspräsidium am 27. August 2008 eine<br />

Allgemeinverfügung, in der eine Befallszone mit 406 ha und<br />

eine Sicherheitszone mit 3.560 ha Maisfläche ausgewiesen<br />

wurde. Die Sicherheitszone umfasst im Norden die Gemarkungen<br />

Schwanau und Hugsweier, stößt im Westen an den<br />

Rhein, im Osten an die Vorbergzone und im Süden an die<br />

Kreisgrenze.<br />

Insektizidbehandlung notwendig<br />

Die Befallszone wurde komplett 2 mal mit Insektiziden behandelt,<br />

in der 3.560 ha umfassenden Sicherheitszone blieb<br />

die Insektizidbehandlung auf ca. 460 ha beschränkt. Dies<br />

war möglich, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium<br />

das in der Ortenau praktizierte intensive Fallenmonitoring<br />

als geeignete Bekämpfung anerkannt hatte und die Käferfunde<br />

sich um ein räumlich eng begrenztes Areal gruppierten.<br />

Maisanbau 2009 unter Vorbehalt<br />

In der Befallszone dürfen Flächen, die 2008 mit Mais bestellt<br />

waren, 2009 und 2010 keinen Mais tragen. In der Sicherheitszone<br />

wird eine Fruchtfolge mit 50 % Maisanteil<br />

eingeführt. Allerdings kann nach einer Eilverordnung des<br />

Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Antrag eine Ausnahme<br />

von dieser Verpflichtung gewährt werden, wenn im<br />

Folgejahr eine Larvenbekämpfung sowie eine geeignete Bekämpfung<br />

der Käfer stattfindet. 101 Landwirte haben bereits<br />

einen Ausnahmeantrag für den Anbau von Mais auf Mais in<br />

der Sicherheitszone für 2009 gestellt.<br />

Die Verfügbarkeit von Maisbeizmitteln oder insektiziden<br />

Bodengranulaten zur Larvenbekämpfung ist aufgrund des<br />

Bienensterbens im Frühjahr 2008 noch offen.


Flurneuordnung verlässt das<br />

Regierungspräsidium Freiburg<br />

Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung entsteht<br />

von Ewald Hitz, Flurbereinigung<br />

Nach 4-jähriger erfolgreicher Arbeit verlässt die Flurneuordnung<br />

zum 01.01.2009 das RP Freiburg. Damit verliert<br />

das RP sowohl die Aufgaben der Unteren Flurbereinigungsbehörde<br />

für den Stadtkreis Freiburg als auch die Zuständigkeit<br />

für über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der<br />

Poolteams Flurneuordnung. Außerdem war das Referat 36<br />

als koordinierende Stelle innerhalb des RP intensiv in die<br />

Planung zum 3. und 4. Bahngleis in der Rheinschiene eingebunden.<br />

Im Zuge der Umsetzung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes<br />

(VRG) wurden die Aufgaben der Flurbereinigungsbehörden<br />

zum 01.01.2005 neu verteilt. Unter anderem gingen<br />

die Aufgaben der bisherigen Ämter für Flurneuordnung<br />

und Landentwicklung als „Untere Flurbereinigungsbehörde“<br />

6<br />

auf die Landkreise über, die mit Ausnahme des Landkreises<br />

Konstanz einen Teil des Personals als sogenannte Grundteams<br />

übernahmen.<br />

Für den Stadtkreis Freiburg wurde das Regierungspräsidium<br />

Untere Flurneuordnungsbehörde, mit der Aufgabe konkret<br />

betraut wurde das neu geschaffene Referat 36. Darüber<br />

hinaus wurden beim Regierungspräsidium weitere Fachbedienstete<br />

zur Erledigung der Aufgaben der Flurneuordnung<br />

und Landentwicklung vorgehalten, die sogenannten<br />

Pool-Teams in den Standorten Bad Säckingen, Freiburg, Offenburg<br />

und Radolfzell. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

wurden im erforderlichen Umfang an die jeweiligen<br />

Landkreise zur Unterstützung der dortigen Grundteams<br />

abgeordnet. Das Referat 36 steuerte deren Vor-Ort-Einsatz<br />

bei den Landratsämtern nach Maßgabe eines landesweiten<br />

Arbeitsprogramms.<br />

Alle personellen Möglichkeiten ausgeschöpft<br />

In diesen vier Jahren wurden von den insgesamt 123 Beschäftigten<br />

der Flurneuordnung, die zum RP wechselten, 21<br />

in den Ruhestand verabschiedet. Vier Mitarbeiterinnen und<br />

Mitarbeiter fanden inzwischen innerhalb des RP in anderen<br />

Referaten neue Aufgaben. Erfreulich war, dass trotz Stelleneinsparung<br />

und Effizienzrendite drei neue Mitarbeiter fest<br />

eingestellt werden konnten.<br />

In enger Zusammenarbeit mit dem Personalreferat des<br />

Regierungspräsidiums wurde versucht, alle freiwerdenden<br />

Stellenanteile durch Zeitverträge zu besetzen. So konnten<br />

17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt<br />

werden, um eine möglichst reibungslose Bearbeitung der<br />

zahlreichen Flurneuordnungsverfahren in den Poolstandorten<br />

zu gewährleisten. Außerdem wurden dadurch zahlreiche<br />

Berufsanfänger, die nach der Prüfung nicht fest eingestellt<br />

werden konnten, wenigstens kurzfristig beschäftigt, um ihnen<br />

erste praktische Berufserfahrungen und dadurch einen<br />

besseren Einstieg ins spätere Berufsleben zu ermöglichen.<br />

Erfreulich war auch, dass in dieser Zeit insgesamt 27 Lehrlinge<br />

erfolgreich für den Beruf des Vermessungstechnikers<br />

ausgebildet wurden. Weiter absolvierten 4 Vermessungs-<br />

Rebflurneuordnung in Ortenberg;<br />

GPS-Gerät zur Steuerung der automatischen Pflanzensetzmaschine


Neugestalteter Rebberg in Ortenberg<br />

assessoren und 6 Vermessungsoberinspektoranwärter ihr<br />

Referendariat bzw. ihren Vorbereitungsdienst bei den Poolteams<br />

und beim Referat für Flurneuordnung.<br />

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Poolteams bearbeiten<br />

derzeit für die Landkreise Ortenaukreis, Emmendingen,<br />

Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut und<br />

Konstanz insgesamt 67 Flurneuordnungsverfahren mit rd.<br />

88.000 ha Verfahrensfläche. An diesen Verfahren sind rd.<br />

14.000 Grundstückseigentümer beteiligt. Die gesamten Ausführungskosten<br />

dieser Flurbereinigungen belaufen sich auf<br />

rund 145 Millionen Euro. Der weitaus größte Anteil hiervon<br />

wird für Baumaßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen<br />

Infrastruktur verwendet.<br />

Arbeit über den Regierungsbezirk hinaus<br />

Außerdem werden außerhalb des Regierungsbezirks in den<br />

Landkreisen Bodenseekreis und Sigmaringen durch das<br />

Poolteam Radolfzell 5 Flurneuordnungsverfahren mit rd.<br />

5.000 ha Verfahrensfläche und rd. 1.200 Teilnehmern durchgeführt.<br />

Die Ausführungskosten für diese Verfahren belaufen<br />

sich auf knapp 9 Millionen Euro.<br />

Die Flurneuordnungen in den Kreisen Rottweil und Tuttlingen<br />

sowie im Schwarzwald-Baar-Kreis werden ohne Poolpersonal<br />

allein von den dortigen Grundteams bearbeitet.<br />

Unterstützung beim Gemeinsamen Antrag<br />

Eine weitere wichtige Aufgabe für die Kolleginnen und<br />

Kollegen der Poolteams ist die vermessungstechnische Unterstützung<br />

der Unteren Landwirtschaftsbehörden bei der<br />

Bearbeitung der Unterlagen des Gemeinsamen Antrags zur<br />

Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe. Ohne den<br />

Einsatz der Flurbereinigungstechnikerinnen und -techniker<br />

wäre eine einwandfreie Prüfung und Abarbeitung der Anträge<br />

sowie die zeitnahe Auszahlung der Fördermittel nicht<br />

machbar.<br />

Gesprächskreis Landwirtschaft und Bahn<br />

Darüber hinaus begleitete das Referat 36 intensiv die Planungen<br />

der DB hinsichtlich des 3. und 4. Bahngleises in der<br />

Rheinschiene in Form des „Gesprächskreises Landwirtschaft<br />

und Bahn“, der als Diskussionsplattform für die Bahnplaner,<br />

das Regierungspräsidium und die Landwirte, vertreten<br />

durch den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband<br />

(BLHV), diente. Der Gesprächskreis wurde bereits im Jahr<br />

2002 vom Regierungspräsidium ins Leben gerufen. In vier<br />

Arbeitssitzungen wurden Themen wie z. B. Flächenverbrauch,<br />

Tiefbrunnen, Entschädigungen und Informationsveranstaltungen<br />

intensiv diskutiert.<br />

Schon bald war erkennbar, dass die Planungen der Bahn aus<br />

der Sicht der Landwirtschaft noch zu verbessern sind. Zur<br />

vertiefenden Behandlung einzelner Themenbereiche wurden<br />

deshalb unter Koordination des Referats 36 die drei<br />

7


GPS-gesteuerte Pflanzensetzmaschine im Einsatz<br />

Arbeitskreise „Beregnung“, „Kleinklima“ und „Ausgleichsmaßnahmen“<br />

installiert, die in regelmäßigen Einzelsitzungen<br />

teilweise mit externen Sachverständigen Lösungsansätze entwickelten.<br />

So machte beispielsweise der Arbeitskreis „Beregnung“ erstmals<br />

deutlich, dass die Planfeststellungsunterlagen der Bahn<br />

bezüglich der Eingriffe in Beregnungsanlagen unvollständig<br />

waren. Durch ergänzende Untersuchungen sowie Zusammenfassung<br />

und Digitalisierung aller Informationen wurde<br />

belegt, dass nahezu alle Flächen zwischen Mengen und Seefelden<br />

beregnet werden. Die DB wurde daraufhin veranlasst,<br />

eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der gutachterlich untersucht<br />

wurde, wie die Funktionsfähigkeit der Beregnungsanlagen<br />

während der Bauphase und nach der Fertigstellung<br />

der neuen Gleise gewährleistet werden kann. Die Ergebnisse<br />

der Studie wurden im AK diskutiert und werden in die weiteren<br />

Planungen der DB einfließen.<br />

Auch der Arbeitskreis „Kleinklima“ beschäftigte sich mit der<br />

Bahnplanung. Hinter hohen Bauwerken und Bahndämmen<br />

kann es besonders in windstillen Frühjahrsnächten zu Kaltluftseen<br />

und in Folge davon zu Nachtfrösten mit erheblichen Gefahren<br />

für frostempfindliche Kulturpflanzen kommen. Der<br />

Arbeitskreis untersuchte die geplanten Trassen auf Gefähr-<br />

8<br />

dungspunkte und definierte die Bereiche,<br />

die ergänzend durch einen Klimatologen<br />

und einen Pflanzenbauexperten näher untersucht<br />

werden sollen. Über das Referat<br />

Planfeststellung gehen diese Unterlagen an<br />

die DB zur weiteren Berücksichtigung bei<br />

ihrer Planung.<br />

Neues Landesamt entsteht<br />

Als Ergebnis der Evaluation der Verwaltungsreform<br />

entsteht durch den Zusammenschluss<br />

des Landesvermessungsamtes<br />

und des Landesamts für Flurneuordnung<br />

ab dem 01.01.2009 das neue Landesamt für<br />

Geoinformation und Landentwicklung, ein<br />

dem MLR nachgeordneter Landesbetrieb. Als neue Oberbehörde<br />

für die Fachbereiche Vermessung und Flurneuordnung<br />

erhält es neben der Fachaufsicht auch die Personalhoheit<br />

für alle Beschäftigten des Landes <strong>Baden</strong>-Württemberg dieser<br />

beider Verwaltungen. Als Konsequenz hieraus geht die<br />

Zuständigkeit für die Poolmitarbeiterinnen und -mitarbeiter<br />

der vier Regierungspräsidien ab dem kommenden Jahr auf<br />

das neue Landesamt über.<br />

Neue Zuständigkeiten in Rottweil, Tuttlingen,<br />

Bad Säckingen, Breisach und Offenburg<br />

Auf der unteren Ebene verbleibt es bei der Zuständigkeit<br />

der Landratsämter als „Untere Flurneuordnungsbehörden“<br />

mit der Maßgabe, entsprechend eines von MLR und Landkreistag<br />

entwickelten Konzepts gemeinsame Dienststellen<br />

zu bilden. Die gemeinsamen Dienststellen setzen sich aus<br />

den jeweiligen Grundteams der beteiligten Landratsämter<br />

und den zugewiesenen Poolmitarbeitern zusammen. Für<br />

den Regierungsbezirk Freiburg bedeutet dies zukünftig fünf<br />

Flurneuordnungsstandorte: Rottweil (Kreis Rottweil und<br />

Schwarzwald-Baar-Kreis), Tuttlingen (Kreise Tuttlingen<br />

und Konstanz), Bad Säckingen (Kreise Waldshut und Lörrach),<br />

Breisach (Kreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald)<br />

sowie Offenburg (Ortenaukreis).


Spezielle Ermittlungseinheiten der Polizei<br />

Dezernat Sonderfälle / Organisierte Kriminalität und Mobiles Einsatzkommando<br />

von Michael Granzow, Dezernat Sonderfälle / Organisierte Kriminalität und Erwin Löhle, Mobiles Einsatzkommando<br />

Das Dezernat Sonderfälle / Organisierte Kriminalität<br />

(DS / OK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) sind<br />

dem Referat 65 in der Abteilung 6 — Landespolizeidirektion<br />

des Regierungspräsidiums Freiburg angegliedert.<br />

Der Aufgabenbereich des Dezernats S / OK umfasst unter<br />

anderem besonders gelagerte Fälle der Korruption in der<br />

öffentlichen Verwaltung, schwere Straftaten und Straftaten<br />

mit erheblichen Außenwirkungen von / an Polizeibeamten<br />

oder von / an Personen des öffentlichen Lebens und den<br />

Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, wenn Personen<br />

getötet oder verletzt wurden.<br />

Die Ermittlungsführung im Dezernat S / OK gewährleistet<br />

die unabhängige und objektive Verfahrensbearbeitung<br />

durch spezialisierte Beamte außerhalb der jeweils betroffenen<br />

Dienststelle.<br />

Vorwürfe gegen leitenden Polizisten entkräftet<br />

Beispielsweise hat der Fall eines Deutsch-Nigerianers aus<br />

Freiburg ein großes Medienecho erzeugt. Die Presse titulierte<br />

den angeblichen Polizei-Skandal mit der Überschrift<br />

„Friss den Neger“ und erhob Vorwürfe gegen den örtlich<br />

zuständigen Polizeibeamten. Die von der Landespolizeidirektion<br />

geführten Ermittlungen zeigten tatsächlich<br />

ein ganz anderes Bild der Ereignisse, als es durch<br />

die Presse in die Öffentlichkeit getragen wurde.<br />

Nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen<br />

wurde den Polizeibeamten durch die<br />

Staatsanwaltschaft ein rechtlich einwandfreies Einschreiten<br />

bescheinigt, so dass die Ermittlungsverfahren<br />

eingestellt wurden.<br />

Enge Zusammenarbeit mit den<br />

Polizeidirektionen<br />

Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Durchführung<br />

von personen- und unternehmensbezogenen Ermittlungen<br />

im Bereich der Organisierten Kriminalität<br />

(OK). Die erfolgreiche Bekämpfung der OK<br />

hängt wesentlich davon ab, inwieweit es der Polizei<br />

gelingt, durch systematische Strategien der Verdachtsgewinnung<br />

entsprechende Strukturen und<br />

Beziehungsgeflechte zu erkennen. Deshalb hat der<br />

Arbeitsbereich operative Auswertung die Aufgabe,<br />

bereits im Vorfeld das Dunkelfeld aufzuhellen und<br />

bei entsprechenden Gefahrenlagen Ansätze für die<br />

Einleitung von Ermittlungsverfahren zu finden. In<br />

Nach ihm wird gefahndet: Islamist Eric Breininger<br />

diesem Bereich arbeitet das DS / OK sehr eng mit den OK-<br />

Dienststellen der Polizeidirektionen zusammen, um vorliegende<br />

Erkenntnisse effektiv zusammen zu führen.<br />

REGIT gegen islamistischen Terror<br />

Aufgrund der gegenwärtigen Bedrohungslage durch den islamistischen<br />

Terrorismus in Deutschland ist seit Dezember<br />

2007 beim Dezernat S / OK die Regionale Ermittlungsgruppe<br />

Islamistischer Terrorismus (REGIT) als weiterer Arbeitsbereich<br />

eingerichtet worden. Die Zuständigkeit umfasst die<br />

Auswertung und Durchführung von Staatsschutzermittlungen<br />

im Umfeld dieses Phänomenbereichs. Die Bearbeitung<br />

der Gefährdungssachverhalte und Strafverfahren erfolgt<br />

in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg und den zuständigen Bundesbehörden. Dabei<br />

ist zu betonen ist, dass nicht der Islam als Religion unter<br />

Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht. In den Focus<br />

der Ermittlungen geraten nur Personen und Organisationen,<br />

die eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung<br />

und für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung<br />

darstellen. So führen beispielsweise terroristische Organisationen<br />

und Netzwerke wie die „al-Qaida“ einen weltweiten<br />

9


Kampf gegen den Westen und seine Verbündeten. Nach<br />

dieser Denkweise werden die „Ungläubigen“ zu legitimen<br />

Zielen des Djihad (bewaffneter Kampf).<br />

MEK‘s seit 1977 in Freiburg<br />

Die Anschläge vom 11.03.2004 in Madrid mit 192 Toten<br />

und 1.500 Verletzten und vom 07.07.2005 in London mit<br />

56 Toten und über 1.000 Verletzten sind Beispiele solcher<br />

Aktionen. Auch Deutschland befindet sich im Zielspektrum<br />

islamistischer Terroristen, wie aktuell die Festnahme<br />

von Angehörigen der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ im<br />

Jahr 2007 belegt. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich<br />

um Konvertiten, also Deutsche, die zum Islam übergetreten<br />

sind und sich einer terroristischen Zelle angeschlossen<br />

haben.<br />

Durch die intensiven operativen Maßnahmen der Ermittlungsgruppe<br />

(EG) Zeit, an denen die Polizei <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

maßgeblich beteiligt war, konnten unmittelbar<br />

bevorstehende Sprengstoffanschläge in Deutschland verhindert<br />

werden. Die weit im Vorfeld beginnenden Ermittlungen<br />

sind sehr personal- und kostenintensiv und werden<br />

verdeckt unter Anwendung des gesamten rechtlichen Instrumentariums<br />

geführt. Die Beamten nutzen alle taktischen<br />

und technischen Möglichkeiten aus, um die hoch konspirativ<br />

und international arbeitenden Terrorzellen zu identifizieren<br />

und mögliche Anschlagsplanungen bereits im Ansatz<br />

0<br />

zu verhindern. So waren an den Ermittlungen gegen die so<br />

genannten Sauerland-Täter, die der Islamischen Djihad Union<br />

(IJU) zugerechnet werden, über viele Monate mehrere<br />

hundert Beamte aus Bund und Ländern (einschließlich aller<br />

verfügbaren Spezialeinheiten) im Einsatz. Der Umfang der<br />

Ermittlungen hat die Polizei in Bund und Ländern an die<br />

Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gebracht.<br />

Einen besonders wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung des<br />

islamistischen Terrorismus, aber auch in anderen Bereichen<br />

der Schwerstkriminalität, leisten die fünf Mobilen Einsatzkommandos<br />

(MEK) der Polizei <strong>Baden</strong>-Württemberg.<br />

Die Einrichtung der Mobilen Einsatzkommandos war eine<br />

Folge der Kriminalitätsentwicklung Anfang der 70er Jahre.<br />

In der Bundesrepublik stieg, wie auch in den meisten<br />

anderen Ländern Europas, die Gewaltkriminalität stark<br />

an. Geiselnahmen, Erpressungen und Terrorismus waren<br />

Erscheinungsformen der Kriminalität, denen mit den organisatorischen,<br />

personellen und technischen Mitteln der<br />

Polizei der Nachkriegsjahre nicht mehr zu begegnen war.<br />

Höhepunkte der Gewaltwelle waren der Überfall mit Geiselnahme<br />

auf die Deutsche Bank im August 1971 und vor<br />

allem der terroristische Gewaltakt auf die israelische Olympiamannschaft<br />

bei den Olympischen Spielen 1972 in München:<br />

Als Reaktion auf diese neue Dimension der Kriminalität<br />

verfügte das Innenministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg im August<br />

1971 die Einrichtung von Mobilen Einsatzkommandos<br />

bei allen Landespolizeidirektionen. So wurde auch das Mobile<br />

Einsatzkommando Freiburg im Jahr 1977 aufgestellt.<br />

Hochmoderne Einsatzeinheiten<br />

Mit diesen Einheiten verfügt das Land flächendeckend über<br />

sofort greifbare, bestens ausgebildete, hoch motivierte und<br />

mit modernster Technik ausgerüstete Einsatzeinheiten zur<br />

effizienten verdeckten Bekämpfung von Gewalt- und Bandenkriminalität,<br />

der organisierten Kriminalität, der schweren<br />

Kriminalität wie Erpressungen, Entführungen und Geiselnahmen<br />

sowie der politisch motivierten Gewaltkriminalität<br />

— Stichwort „RAF“ — die Deutschland ab Mitte der 70er<br />

Jahre in Atem hielt und ihren Schwerpunkt in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

hatte. Nach Zerschlagung der RAF begann Anfang der<br />

80er Jahre das Organisierte Verbrechen in Deutschland Fuß zu<br />

fassen. Mit Wegfall des eisernen Vorhangs zu Osteuropa Anfang<br />

der 90er Jahre schwappte eine Welle von mobilen und<br />

kriminellen Banden über Deutschland herein. Mit teilweise<br />

erschreckender Brutalität wurden Straftaten verübt oder


Fehden rivalisierender Banden untereinander ausgetragen,<br />

um sich dann anschließend wieder in die Heimatländer zurückzuziehen,<br />

um so dem Zugriff deutscher Behörden zu<br />

entgehen.<br />

Der in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber ermöglichte<br />

Einsatz technischer Mittel zum Zweck der Gefahrenabwehr<br />

und der Strafverfolgung stellen das MEK vor<br />

immer neue Aufgaben. Diese können nur durch hohen<br />

technischen, finanziellen und vor allem ausbildungsintensiven<br />

Aufwand gemeistert werden. Mehr und mehr entwickelte<br />

sich dabei das Mobile Einsatzkommando von einer<br />

ursprünglich reinen Observations- und Zugriffseinheit<br />

zu einer Einheit aus spezialisierten Technikern und bestens<br />

ausgebildeten Einsatzbeamten. Im gemeinsamen Zusammenwirken<br />

wird versucht, die hohen Erwartungen unserer<br />

Auftraggeber zu erfüllen.<br />

Das Mobile Einsatzkommando versteht sich als eine Servicedienststelle<br />

der Landespolizeidirektion für die nachgeordneten<br />

Polizeidirektionen im Regierungsbezirk. Aber auch<br />

andere Polizeidienststellen des Landes, andere Länder oder<br />

der Bund nehmen die Dienste des MEK in Anspruch. Darüber<br />

hinaus unterstützt die Einheit auch angrenzende Staaten<br />

bei der Durchführung von Maßnahmen auf deutschem<br />

Hoheitsgebiet. Dank dem Schengener Durchführungsübereinkommen<br />

und dem bilateralen Deutsch-Schweizer Polizeivertrag<br />

bilden die Staatsgrenzen kein Hindernis mehr bei<br />

der Bekämpfung der internationalen Kriminalität.<br />

Dienst beim MEK erfordert hohe Belastbarkeit<br />

Der Dienst beim Mobilen Einsatzkommando basiert ausschließlich<br />

auf Freiwilligkeit. Die Bewerber müssen ein abgeschlossenes<br />

Studium an der Hochschule der Polizei vorweisen<br />

und sich einem umfangreichen und anspruchvollen<br />

Auswahlverfahren stellen. Gefordert sind eine überdurchschnittliche<br />

physische und psychische Belastbarkeit sowie<br />

eine ausgeprägte Teamfähigkeit. Darüber hinaus wird die<br />

Bereitschaft gefordert, zu unregelmäßigen und nicht vorausplanbaren<br />

Zeiten einsatzbereit zu sein. Dies schließt auch<br />

die Wochenenden und Feiertage mit ein. Aufgrund dieser<br />

sehr starken Beanspruchung ist die Verwendungsdauer bei<br />

dieser Einheit begrenzt. Zur Verdeutlichung des bis an die<br />

Grenze der Belastbarkeit gehenden Dienstes seien ein paar<br />

Zahlen aus dem Jahr 2007 genannt. Der Einsatzschwerpunkt<br />

lag bei der Bekämpfung der islamistisch geprägten Gewaltkriminalität.<br />

Auf die insgesamt geleisteten 26.742 Einsatzstunden<br />

fielen 4.534 auf Wochenenden und Feiertage. Ins-<br />

gesamt wurden dabei 14.295 Mehrarbeitsstunden geleistet,<br />

was ca. 41 Stunden Mehrarbeit im Monat für jeden Beamten<br />

bedeutet.<br />

Beispielhaft für die erfolgreiche Arbeit des Mobilen Einsatzkommandos<br />

stehen drei Fälle aus dem vergangenen Jahr, an<br />

deren Aufklärung das Mobile Einsatzkommando Freiburg<br />

beteiligt war. Dabei handelt es sich um das bereits o. a. Verfahren<br />

aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, das<br />

zur Ermittlung und Festnahme der sogenannten „Sauerland-<br />

Täter“ führte. Ein weiterer Einsatz, der Beachtung in der<br />

Öffentlichkeit fand, war die Festnahme einer Autoschieberbande,<br />

deren Mitglieder vier hochwertige Luxuslimousinen<br />

im Wert von 700.000 Euro in Stuttgart von einem Firmengelände<br />

entwendet und im Raum Villingen-Schwenningen<br />

versteckt hatten. Die Zerschlagung und Festnahme von<br />

neun Mitgliedern einer international operierenden Rauschgift-<br />

und Menschenhändlerbande im Bereich Tuttlingen<br />

steht stellvertretend für eine Vielzahl von Einsätzen in ähnlich<br />

gelagerten Kriminalitätsbereichen.


Planungsstab bei der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium<br />

Vorbereitung für NATO-Gipfel laufen auf Hochtouren<br />

von Karl-Heinz Schmid, Planungsstab BAO Atlantik<br />

Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO findet<br />

am 03. / 04. April 2009 der NATO-Gipfel in der deutschfranzösischen<br />

Grenzregion Straßburg, Kehl und <strong>Baden</strong>-<br />

<strong>Baden</strong> statt. Dies haben der französische Staatspräsident<br />

Nicolas Sar´kozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela<br />

Merkel im Rahmen des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest<br />

angekündigt. Das Innenministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

beauftragte daraufhin das Regierungspräsidium Freiburg<br />

— Landespolizeidirektion — mit der Planung, Vorbereitung<br />

und Führung des zu erwartenden Großeinsatzes.<br />

NATO-Konferenzen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs<br />

bieten der Allianz die Möglichkeit, ihre strategische<br />

Ausrichtung zu beurteilen und fortzuschreiben,<br />

neue Strategiekonzepte vorzustellen, neue Mitglieder in<br />

die Allianz einzuladen oder neue Initiativen einzuführen.<br />

Auch werden auf dem Treffen Partnerschaften mit Nicht-<br />

NATO-Ländern vertieft. Vom Zeitpunkt der Gründung<br />

der NATO und der Unterzeichnung des Nordatlantischen<br />

Vertrages 1949 in Washington bis heute, wurden 21 NATO-<br />

Gipfel abgehalten. Die Gipfel finden nicht regelmäßig statt.<br />

(Quelle: www.bundesregierung.de)<br />

Größter Polizeieinsatz seit 1952<br />

Am 10. Juli 2008 hat der Vorbereitungs- und Planungsstab<br />

NATO-Gipfel 2009 seine Arbeit unter Leitung von Polizeidirektor<br />

Berthold Fingerlin bei der Landespolizeidirektion<br />

aufgenommen und nennt sich Planungsstab BAO (Besondere<br />

Aufbau-Organisation) Atlantik.<br />

Durch diesen Planungsstab mit Führungskräften aus den<br />

Regierungsbezirken Süd- und Nordbaden wird der vermutlich<br />

größte Polizeieinsatz seit Bestehen des Landes <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg vorbereitet, geplant und strukturiert.<br />

Planungsstab BAO Atlantik:<br />

Arbeit im klassischen Stabsmodell<br />

Der Stabsbereich „Lagezentrum“ betreibt die Informationssammelstelle<br />

rund um den NATO-Gipfel. Er bewertet und<br />

verarbeitet diese Informationen und lässt sie in ein Lagebild<br />

einfließen. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet zur Zeit die<br />

Planung und die Errichtung einer effizienten und technisch<br />

leistungsfähigen Befehlsstelle, von der aus der Polizeieinsatz<br />

im kommenden Jahr geführt werden soll.<br />

Im Stabsbereich 1, „Einsatz“, kümmern sich erfahrene Kolleginnen<br />

und Kollegen u. a. um die konzeptionelle Erarbeitung<br />

der Bereiche Aufklärung, Folgemaßnahmen, Verkehrsangelegenheiten,<br />

Absperrungen, Versammlungen und<br />

Camps.<br />

Einsatzerfahrung ausgewertet<br />

So hat man im Stabsbereich 1 schwerpunktmäßig<br />

Einsatzerfahrungen der letzten Großeinsätze<br />

intensiv ausgewertet. Sehr erfreulich dabei: Der<br />

Erfahrungsaustausch zwischen Nord (Mecklenburg-Vorpommern)<br />

und Süd (<strong>Baden</strong>-Württemberg)<br />

funktioniert reibungslos, so dass die 2007<br />

beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm gesammelten<br />

Einsatzerfahrungen sinnvollerweise in<br />

die Überlegungen der BAO Atlantik einfließen<br />

können.<br />

Erfahrungen aus anderen Großeinsätzen — beispielsweise<br />

aus dem Einsatzgeschehen der<br />

WM 2006 — werden ebenso entsprechend gewichtet.<br />

Ein Mitglied des Planungsstabes war<br />

am 3. Oktober 2008 als Einsatzbeobachter in<br />

der Hansestadt Hamburg, wo die zentralen Feierlichkeiten<br />

anlässlich des Tages der deutschen<br />

Einheit stattfanden. Besonders erwähnenswert:


Am 16. Oktober 2008 referierte eine Delegation der rumänischen<br />

Polizei in der Landespolizeidirektion über ihre<br />

Erfahrungen im Zusammenhang mit „ihrem“ NATO-Gipfel<br />

2008 im April in Bukarest.<br />

Eine wichtige Aufgabenstellung hat der Stabsbereich 2,<br />

„Technik, Führungs- und Einsatzmittel“. Es gilt, die technischen<br />

Voraussetzungen zu schaffen, damit der Großeinsatz<br />

von einer leistungsstarken und funktionstüchtigen Befehlsstelle<br />

geführt werden kann.<br />

Der Stabsbereich 3, „Versorgung“ kümmert sich um Verpflegung<br />

und Unterbringung der Einsatzkräfte. Die Versorgung<br />

mehrerer tausend Einsatzkräfte stellt eine außergewöhnliche<br />

logistische Herausforderung dar. Dem Stabsbereich 3 ist es<br />

ein besonderes Anliegen, die aus dem ganzen Land und aus<br />

dem gesamten Bundesgebiet erwarteten Einsatzkräfte so<br />

perfekt wie nur möglich unterzubringen, zu versorgen und<br />

zu betreuen. Eine weitere wichtige Aufgabe bildet die haushaltsrechtliche<br />

Abwicklung des Großeinsatzes sowie die<br />

rechtliche Würdigung komplexer Fragestellungen im Zusammenhang<br />

mit dem polizeilichen Großereignis.<br />

Kolleginnen und Kollegen im Stabsbereich 4 planen die<br />

„einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Ein<br />

Schwerpunkt – neben vielen anderen – ist hier die Öffentlichkeitsbetreuung,<br />

Medienbetreuung und das Einrichten<br />

und Betreiben von stationären und mobilen Pressestellen.<br />

Besucherbetreuung und die Auswertung der Medien bilden<br />

weitere Tätigkeitsfelder im Stabsbereich 4. Das Medienzentrum<br />

der Akademie der Polizei unterstützt diesen Stabsbereich<br />

und hat damit begonnen, einen Dokumentarfilm über<br />

die Planungsphase und das eigentliche Einsatzgeschehen im<br />

April 2009 zu erstellen.<br />

Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit<br />

Der Stabsbereich 5, „Frankreich“, stellt eine Besonderheit im<br />

herkömmlichen Stabsmodell dar. Hier arbeiten Kolleginnen und<br />

Kollegen, die auf Grund ihrer hervorragenden Sprachkenntnisse<br />

enge Kontakte zu den französischen Polizeikollegen halten werden.<br />

Die Kollegen kennen sich darüber hinaus bestens in den<br />

französischen Polizei- und Arbeitsstrukturen aus.<br />

Der NATO-Gipfel 2009 soll belegen, wie reibungslos ein Polizeieinsatz<br />

über Länder- und Sprachgrenzen hinweg funktionieren<br />

kann und wird. Die bislang erfolgreiche deutsch-französische<br />

Zusammenarbeit wird mit diesem Einsatz bekräftigt.<br />

Der Leiter des Plaungsstabes Polizeidirektor Berthold<br />

Fingerlin (links) und sein Stellvertreter Polizeidirektor Karl<br />

Himmelhan (rechts) zusammen mit der Polizeidelegation<br />

aus Bukarest<br />

Der Leiter des Planungsstabes kann auf ein motiviertes<br />

Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem<br />

breiten Spektrum polizeilicher Erfahrung zurückgreifen.<br />

Der Planungsstab ist in vertrauensvollen und engen Abstimmungen<br />

mit anderen Behörden, wobei Besprechungen mit<br />

der Justiz, der Bereitschaftspolizei, dem Landeskriminalamt,<br />

anderen Landespolizeidirektionen, der Polizeihubschrauberstaffel,<br />

der Wasserschutzpolizei, der Akademie der Polizei<br />

<strong>Baden</strong>-Württemberg, dem gemeinsamen Zentrum für<br />

deutsch-französische Zusammenarbeit in Kehl, dem Bundeskriminalamt<br />

und der Bundespolizei derzeit ein Hauptaufgabenfeld<br />

der „Einsatzplaner“ bestimmen.<br />

So ist man im Planungsstab beispielsweise in sehr engem<br />

Kontakt mit den Städten Kehl und <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong> sowie<br />

dem Landkreis Ortenau. Kollegen der Polizeidirektion<br />

Offenburg und der Polizeidirektion Rastatt/<strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong><br />

stehen mit ihren Orts- und Personenkenntnissen zur Verfügung.<br />

Neben dem Planungsstab beim Regierungspräsidium<br />

Freiburg -Landespolizeidirektion- sind derzeit jeweils<br />

Planungsgruppen im Innenministerium -Landespolizeipräsidium-,<br />

beim Landeskriminalamt <strong>Baden</strong>-Württemberg, beim<br />

Bereitschaftspolizeipräsidium und bei den Polizeidirektionen<br />

Offenburg und Rastatt / <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong> installiert. Die<br />

Dienststellen arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.


Sprache verbindet<br />

Mit TriProCom ins Ausland<br />

von Martin Voßler, Koordinierungsreferent Schule und Bildung<br />

Neues Interreg-Projekt<br />

Sprache verbindet, heißt das Motto des Interreg IV Projektes<br />

„Trinationale Professionelle Communikation“ — kurz<br />

TriProCom genannt.<br />

Das Projektteam um Jutta Wink, Referentin für grenzüberschreitende<br />

Kooperation in der Schulabteilung des Regierungspräsidiums<br />

Freiburg und designierte Vorsitzende der<br />

Arbeitsgruppe „Erziehung und Bildung“ der Oberrheinkonferenz,<br />

will mit TriProCom die Berufsorientierung und den<br />

Fremdsprachenerwerb in der trinationalen Region Oberrhein<br />

gezielt unterstützen und fördern. Durch dieses Projekt<br />

sollen die interkulturelle Kompetenz und die grenzüberschreitende<br />

Mobilität von zukünftigen Arbeitnehmerinnen<br />

und Arbeitnehmern nachhaltig verbessert werden.<br />

Trinationales Netzwerk „Schule und Wirtschaft“<br />

Die Trinationale Professionelle Communikation hat sich<br />

zum Ziel gesetzt, die bereits national bestehenden Kooperationen<br />

zwischen Schule und Wirtschaft grenzüberschreitend<br />

zu vernetzen. Eine frühzeitige Vorbereitung von jungen<br />

Menschen auf berufliche Mobilität trägt entscheidend<br />

dazu bei, den Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften<br />

entlang des Oberrheins nachhaltig zu sichern. Wirtschaft,<br />

Verwaltung und Politik ermöglichen mit TriProCom erste<br />

grenzüberschreitende Einblicke in betriebliche Abläufe,<br />

wirtschaftliche Zusammenhänge und die trinationale Arbeitswelt<br />

allgemein. TriProCom bietet für Jugendliche in<br />

der Berufsorientierung und beruflichen Erstausbildung die<br />

Chance, in der Arbeitswelt des Nachbarlandes durch Kurzzeitpraktika,<br />

Arbeitsplatzerkundungen und Firmenbesichtigungen<br />

elementare Erfahrungen zu sammeln.<br />

TriProCom als Impulsgeber für<br />

grenzüberschreitende Zusammenarbeit<br />

Regierungspräsident Julian Würtenberger sieht in TriPro-<br />

Com einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung<br />

und einen wesentlichen Impuls für die Positionierung und<br />

Stärkung des Oberrhein als<br />

europäische Metropolregion.<br />

„Als Regierungspräsident<br />

stehe ich für Nachhaltigkeit<br />

und Zukunftsfähigkeit<br />

in unserem Regierungsbezirk.<br />

In diesem Kontext<br />

spielt auch der Blick über<br />

die Grenzen und damit<br />

die trinationale Region am<br />

Oberrhein eine bedeutende<br />

Rolle. Im europäischen<br />

Wettbewerb der Regionen<br />

und Grenzregionen kann der Regierungsbezirk Freiburg, zusammen<br />

mit seinen französischen und Schweizer Nachbarn,<br />

eine führende Position dann sichern, wenn vorhandene<br />

Potenziale in Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissen<br />

sowie Innovation konsequent auch grenzüberschreitend genutzt<br />

und ihre weitere Erschließung voran getrieben wird.<br />

Wir müssen die Chancenvielfalt dieser Region gemeinsam<br />

intensiv nutzen, wenn eine Metropolregion wie der Oberrhein<br />

mittel- bis langfristig auch Vorreiter und Impulsgeber<br />

einer zunehmend kooperativen Europapolitik sein soll. Voraussetzung<br />

ist, dass die Metropolregion nicht nur in den<br />

Köpfen existiert, sondern die Idee durch konkrete Vorhaben<br />

und Projekte auch mit Leben erfüllt wird und den


Menschen dort auch einen spürbaren Nutzen bringt. Die<br />

Region braucht die grenzüberschreitende Mobilität und<br />

genau hier setzt TriProCom an.<br />

Gerade als Vorsitzender des Interreg-Begleitausschusses<br />

bin ich gerne bereit, dieses außergewöhnliche Projekt im<br />

Rahmen unserer Möglichkeiten mit Rat und Tat zu unterstützen<br />

und wünsche TriProCom einen guten Start und einen<br />

nachhaltig erfolgreichen Verlauf.“<br />

Schulpräsident Siegfried Specker bewertet das Projekt<br />

TriProCom ebenfalls überaus positiv: „In einer zunehmend<br />

globalisierten Welt werden qualifizierte Fachkräfte mit<br />

guten Fremdsprachenkenntnissen benötigt. Die Jugendlichen<br />

sollten das Angebot und die Fördermöglichkeiten<br />

von TriProCom unbedingt nutzen. Die Metropolregion<br />

Oberrhein macht Austauschmaßnahmen durch ihre relativ<br />

kurzen Wege besonders einfach.“<br />

Projektziel:<br />

Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern für den<br />

grenzüberschreitenden und internationalen Arbeitsmarkt<br />

Projektstrategie:<br />

Trinationale Vernetzung von Berufsorientierung und<br />

Fremdsprachenerwerb auf der Basis der nationalen<br />

Programme zur Berufsfindungskompetenz<br />

Zielgruppe:<br />

– Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 - 10 aller Schularten<br />

– Auszubildende in der beruflichen Erstausbildung<br />

– Lehrerinnen und Lehrer<br />

Projektinhalt:<br />

– Förderung von Schülerbegegnungen zu beruflichen Themen,<br />

Firmenbesichtigungen und Kurzzeitpraktika (max. 5 Tage)<br />

im grenznahen Ausland<br />

– Einführungsseminare für Lehrer zur trinationalen<br />

Berufsorientierung im Unterricht<br />

– Erstellung von Unterrichtsmaterialien mit beruflichem<br />

Fachvokabular<br />

Projekt Steckbrief TriProCom<br />

Auf der Suche nach verlässlichen Partnern in<br />

der Wirtschaft<br />

Das Projektteam will seine ambitionierten Ziele in enger Kooperation<br />

mit der Wirtschaft realisieren. Derzeit beginnt dort<br />

die Suche nach verlässlichen Partnern in der Wirtschaft, um<br />

grenzüberschreitende Betriebsbesichtigungen und Kurzzeitpraktikumsplätze<br />

bereit zu stellen. Des Weiteren wurde vom<br />

TriProCom-Team ein Leitfaden zum grenzüberschreitenden<br />

Unterrichten auf den Weg gebracht. Die Handreichung bietet<br />

Hilfestellung zur Organisation von Projekten und deren Integration<br />

in das schulische Curriculum, Tipps und Hinweise zu<br />

finanziellen Aspekten und eine Auswahl von „best- practice“<br />

Beispielen zur konkreten Umsetzung.<br />

Weitere Informationen zum Projekt „Trinationale Professionelle<br />

Communikation“ sind unter der Internetadresse www.<br />

triprocom.org. abrufbar.<br />

Ansprechpartnerin: Jutta Wink. (Jutta.Wink@rpf.bwl.de)<br />

– Vermitteln von Partnern in Wirtschaft und Verwaltung:<br />

Angebote von Praktikumplätzen, Firmenbesichtigungen<br />

– Aufbau einer Website mit Angeboten von Praktikumplätzen<br />

und Firmenbesichtigungen<br />

– Aufbau eines trinationalen Netzwerkes „Schule und<br />

Wirschaft“<br />

Projektgebiet:<br />

Elsass mit den Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin,<br />

Süd-Pfalz, Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg,<br />

Gebiete der Oberrheinkonferenz, Schweizer Kantone<br />

Basel Stadt, Basel Landschaft, Jura<br />

Projektdauer:<br />

1. September 2008 — 31. August 2011<br />

Kontakt:<br />

Projektleitung: RP Freiburg, Abteilung 7, Frau Jutta Wink:<br />

0761 208-6230 jutta.wink@rpf.bwl.de<br />

Informationen: www.triprocom.org<br />

TriProCom wird durch das Programm INTERREG IV Oberrhein aus Mitteln der Europäischen Union<br />

gefördert (Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE)


Berufsorientierung<br />

Erfolgreicher Übergang in Ausbildung und Beruf<br />

von Martin Voßler und Britta Kaminski, Schulabteilung<br />

Perspektiven und Arbeitsplatz<br />

für junge Menschen<br />

Wirtschaft und Arbeit sind mit die herausragenden Themen<br />

auch in unserem Regierungsbezirk, denn es sind die ökonomischen<br />

Lebensgrundlagen, die unsere Region stark machen.<br />

Damit wir aber im internationalen Wettbewerb weiter<br />

bestehen und eine Innovationsregion ersten Ranges bleiben<br />

können, sind wir auf einen gut ausgebildeten und qualifizierten<br />

Nachwuchs dringend angewiesen.<br />

Auch Regierungspräsident Julian Würtenberger hat dies<br />

immer wieder ausdrücklich betont und stellt in diesem Zusammenhang<br />

eine klare Maxime auf: „Wir müssen unserer<br />

jungen Generation Perspektiven eröffnen und gute Rahmenbedingungen<br />

schaffen, damit die Jugendlichen nach der<br />

Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden. Junge<br />

Menschen stehen nach der Schulzeit vor der großen Her-<br />

6<br />

ausforderung ihrer Berufswahl. Diese wird den weiteren<br />

Lebensweg maßgeblich bestimmen und bedarf einer sorgfältigen<br />

Planung. Der erfolgreiche Übergang von der Schule<br />

in Ausbildung und Beruf stellt die Weichen für das persönliche<br />

Fortkommen und letztendlich für die Teilhabe am gesellschaftlichen<br />

Leben.“<br />

Kein Abschluss ohne Anschluss<br />

Die Berufsorientierung wurde bereits verbindlich in die Bildungspläne<br />

der weiterführenden Schularten aufgenommen.<br />

Trotz der zahlreichen Erfolge darf jedoch nicht übersehen<br />

werden, dass sich der Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben<br />

für sehr viele Jugendliche nach wie vor schwierig gestaltet.<br />

Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird zunehmend<br />

komplexer und eine gezielte und durchdachte Berufsorientierung<br />

gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der oft<br />

zitierten mangelnden Ausbildungsreife der Schulabgängerinnen<br />

und Schulabgänger werden gerade auch die unzureichenden<br />

Kenntnisse der Berufs- und Arbeitswelt als weitere<br />

Problemfelder benannt.<br />

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, die Berufs-<br />

und Studienorientierung von Schülerinnen und Schülern<br />

konsequent weiter zu entwickeln und Ihnen die Vielzahl<br />

der schulischen und beruflichen Anschlussmöglichkeiten<br />

nahe zu bringen.<br />

„Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist zu Recht der Leitsatz<br />

unserer Bildungspolitik in <strong>Baden</strong>-Württemberg.<br />

Schulpräsident Siegfried Specker:<br />

„Berufsorientierung bringt Schülerinnen und<br />

Schülern die Vielfalt der beruflichen Möglichkeiten<br />

nahe.“


Nachhaltigkeit<br />

Regierungspräsident Julian Würtenberger<br />

und Schulpräsident Siegfried<br />

Specker haben sich daher die Unterstützung<br />

und Förderung der Berufsorientierung<br />

und Ausbildungsreife unserer<br />

jungen Generation auf die Fahnen<br />

geschrieben. Dem zu Folge nimmt die<br />

Berufsorientierung auch in der Nachhaltigkeitsstrategie<br />

des Regierungspräsidiums<br />

Freiburg einen entsprechend<br />

hohen Stellenwert ein.<br />

Unter dem Aspekt „Ausbau von Maßnahmen<br />

zur Förderung der Berufsorientierung“<br />

sind insbesondere die<br />

Schirmherrschaften des Regierungspräsidenten<br />

über die Messe „marktplatz<br />

Arbeit“ und die „JobStartBörse“ sowie<br />

die Unterstützung des Projektes „Tri-<br />

ProCom“ zu nennen. Weitere Projekte,<br />

u. a. in Kooperation mit der Agentur<br />

für Arbeit und dem Medien Forum Freiburg sowie dem Verband<br />

Deutscher Ingenieure, befinden sich in der Planung.<br />

Mit dem Ziel flächendeckender Kooperationen von Schule<br />

und Wirtschaft sowie der Installation und dem Ausbau von<br />

Leuchtturmprojekten präsentiert sich die Abteilung Schule<br />

und Bildung unter der Regie des Schulpräsidenten schon<br />

seit längerer Zeit in zahlreichen Initiativen und Projekten.<br />

Das Tuttlinger Modellprojekt „Kooperationsvereinbarung<br />

des Regierungspräsidiums Freiburg mit der Firma Aesculap<br />

AG Tuttlingen“ und das Projekt „Schule trifft Wirtschaft“<br />

am Rotteck-Gymnasium in Freiburg spiegeln jeweils eine<br />

kleine Auswahl aus dem Ressort „Berufsorientierung und<br />

Förderung der Ausbildungsreife“ im Zuständigkeitsbereich<br />

des Regierungspräsidiums Freiburg wieder.<br />

Mit Hilfe solcher Projekte soll eine stärkere Öffnung der allgemeinbildenden<br />

Schulen zur Wirtschaft initiiert und eine<br />

nachhaltige und flächendeckende Berufsorientierung in allen<br />

Schularten erreicht werden.<br />

Erfolgreiche Zusammenarbeit: (von links) Ditthard Bernhard (Landratsamt Tuttlingen),<br />

Siegfried Specker, Oberbürgermeister Michael Beck aus Tuttlingen, Prof. Dr. Dr. Dr.<br />

Michael Ungethüm und (hinten) die beiden Tuttlinger Schulleiter Schwarz (rechts) und<br />

Thomas Stingl<br />

Kooperation in Tuttlingen<br />

Die Abteilung Schule und Bildung und die Firma Aesculap<br />

haben am 6. Oktober 2008 einen Kooperationsvertrag<br />

mit dem Ziel einer kontinuierlichen und langfristigen Zusammenarbeit<br />

abgeschlossen. Dieser Vertrag schafft die<br />

Rahmenbedingungen für weitere Einzelkooperationsvereinbarungen<br />

zwischen Tuttlinger Schulen aller Schularten und<br />

der Firma Aesculap. Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages<br />

wurden zeitgleich zwei Einzelkooperationen der<br />

Firma Aesculap mit dem Otto-Hahn-Gymnasium und der<br />

Hermann-Hesse-Realschule auf den Weg gebracht.<br />

Durch eine Vielfalt von vertraglich geregelten bedarfsorientierten<br />

Maßnahmen wird den Schülerinnen und Schülern<br />

der beteiligten Schulen ein umfassender Einblick in ökonomische<br />

Prozesse und arbeitsweltbezogene Anforderungen<br />

ermöglicht. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels<br />

sollen insbesondere die naturwissenschaftlichtechnischen<br />

Berufsfelder in das Bewusstsein der Jugendlichen<br />

gerückt werden.<br />

7


Mit dem Tuttlinger Modell will der Schulpräsident eine<br />

Signalwirkung auslösen und sukzessive eine kontinuierliche<br />

und flächendeckende Übertragung und Ausweitung dieser<br />

Kooperationsidee im Regierungsbezirk Freiburg erreichen.<br />

Zur weiteren Kontaktpflege und zur Unterstützung einer<br />

konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit ist der<br />

Aufbau eines Wirtschaftsbeirates geplant. Die angefragten<br />

Großunternehmen im Regierungsbezirk Freiburg haben hierzu<br />

bereits ihre Bereitschaft und Unterstützung signalisiert.<br />

8<br />

Projekt „Schule trifft Wirtschaft“ in Freiburg<br />

Im Rahmen des Projektes „Schule trifft Wirtschaft“ sollen<br />

Jugendliche an Gymnasien schon frühzeitig mit der Welt<br />

der Ökonomie vertraut werden. Das Projekt befindet sich<br />

derzeit noch in Vorbereitung und wird in Kooperation des<br />

Regierungspräsidiums Freiburg mit der Agentur für Arbeit,<br />

dem Rotteck-Gymnasium und weiteren Partnern durchgeführt.<br />

Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 thematisieren<br />

hierbei das Lernfeld „Wirtschaft und Arbeit“ und setzen sich<br />

mit betrieblichen Realitäten, wirtschaftlichen Abläufen und<br />

dem „Lernort Betrieb“ aktiv auseinander. Durch den Einsatz<br />

des Planspiels „Chance“ der Handwerkskammer werden<br />

die betrieblichen Abläufe in einem mittelständischen<br />

Handwerksunternehmen exemplarisch durchgespielt. Des<br />

Weiteren werden mittelständische Unternehmen der Region<br />

in Kleingruppen erkundet und auf ihre spezifischen Profile<br />

und Besonderheiten hin untersucht.<br />

Die Etablierung eines „Forums Gymnasien Freiburg“ zur<br />

Stärkung der Berufsorientierung an Gymnasien, ein spezieller<br />

„Markt der Möglichkeiten“ und eine Veranstaltungsreihe<br />

„Schaufenster der Wirtschaft – Betriebe stellen sich<br />

vor“ sind weitere geplante Bausteine zur Etablierung einer<br />

nachhaltigen Berufsorientierung an Gymnasien in unserem<br />

Regierungsbezirk.<br />

Gesamtgesellschaftlicher Auftrag<br />

Der erfolgreiche Übergang junger Menschen von der Schule<br />

in Ausbildung und Beruf wird dann zunehmend gelingen,<br />

wenn sich alle maßgeblichen Akteure aus Schule und Verwaltung<br />

sowie Wirtschaft und Gesellschaft hier verstärkt<br />

einsetzen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten<br />

einen entsprechenden Beitrag leisten. Es ist unsere<br />

gemeinsame Aufgabe, junge Menschen auf ihrem Lebensweg<br />

zu unterstützen, damit sie ihre vorhandenen Potenziale<br />

ausschöpfen und gewinnbringend einsetzen können. Das<br />

Regierungspräsidium Freiburg stellt sich dieser Herausforderung<br />

und möchte auch hier seinen Beitrag leisten, damit<br />

Jugendliche nach der Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz<br />

finden.


Ausbau der Kleinkinderbetreuung<br />

Förderprogramm des Bundes ist angelaufen<br />

von Günter Menzemer, soziale und kulturelle Infrastruktur<br />

Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Aspekt der<br />

Alltagswirklichkeit von Eltern bzw. Familien. Ein ausreichendes<br />

Angebot zur Betreuung von Kindern in unterschiedlichen<br />

Altersstufen ist wesentliche Voraussetzung zur<br />

zufriedenstellenden Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit<br />

für Mütter und Väter. Alleinerziehenden ermöglicht<br />

das Angebot einer Kinderbetreuung häufig erst eine<br />

eigene Erwerbstätigkeit, um nicht andere Leistungen (z. B.<br />

Arbeitslosengeld I) oder staatliche Transferleistungen wie<br />

z. B. Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen zu müssen.<br />

Ein akzeptables Betreuungsangebot hat positive Auswirkungen<br />

– sei es aus familien-, frauen- oder sozialpolitischer<br />

Sicht.<br />

Bundesfinanzhilfen für Tageseinrichtungen<br />

Zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren,<br />

Frauen und Jugend und den Bundesländern wurde zum<br />

1. Januar 2008 eine Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm<br />

des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung<br />

2008 bis 2013“ geschlossen. Im Rahmen des Investitionsprogramms<br />

gewährt der Bund danach in den Jahren 2008 bis<br />

2013 Mittel in Höhe von insgesamt 2,15 Mrd. EUR für Investitionen<br />

der Länder und Gemeinden zu Tageseinrichtungen<br />

und zur Tagespflege für Kinder unter drei Jahren. Zu den<br />

Investitionen, die gefördert werden können, gehören insbesondere<br />

erforderliche Neubau-, Umbau- und Umwandlungsmaßnahmen<br />

und Ausstattungsinvestitionen sowie mit<br />

den Investitionen verbundene Dienstleistungen.<br />

Das Land reicht die Mittel des Bundes an die Einrichtungsträger<br />

weiter. Finanzschwache Gemeinden können ergänzend<br />

Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten. Darüber<br />

hinaus beteiligt sich das Land in verstärktem Umfang an den<br />

Betriebskosten der Betreuungsplätze für Kinder unter drei<br />

Jahren.<br />

Die Festbeträge je neu geschaffenem Betreuungsplatz betragen<br />

für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen<br />

a) bei Neubau 12.000,– EUR<br />

b) bei Umbau 7.000,– EUR<br />

c) bei Umwandlung 2.000,– EUR<br />

höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.<br />

Der Festbetrag je neu geschaffenem Betreuungsplatz beträgt<br />

für Maßnahmen in der Kindertagespflege (bei Tagesmüttern)<br />

2.000,– EUR, höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigen<br />

Ausgaben.<br />

Grundsteinlegung des Kindergartens in Oberwinden im Juli 2008<br />

Tagesmüttervereine erhalten als Ausstattungspauschale einmalig<br />

einen Betrag von 3.000,– EUR, höchstens jedoch wiederum<br />

70 % der nachgewiesenen Ausstattungsinvestitionen,<br />

sofern die Ausstattungsinvestitionen nicht über Zuwendungen<br />

des Landes nach der Verwaltungsvorschrift (VwV)<br />

Kleinkindbetreuung finanziert werden. Zusätzlich können<br />

Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung<br />

aus dem Ausgleichsstock gefördert werden.<br />

Regierungspräsidium bewilligt Zuschüsse<br />

Beim Regierungspräsidium Freiburg gingen bis zum<br />

30.09.2008 162 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für<br />

Kindertageseinrichtungen ein. Die beantragten Vorhaben<br />

sehen insgesamt zusätzlich 1.858 Plätze für die Betreuung<br />

von unter 3-jährigen Kindern vor. Die beantragte Fördersumme<br />

umfasst insgesamt ein Volumen von 12.503.496,–<br />

EUR. Bewilligt wurden bisher folgende Summen:<br />

für Umwandlungsmaßnahmen 609.029,– EUR (Schaffung<br />

von 356 Plätzen),<br />

für Neubau 5.040.000,– EUR (Schaffung von 420 Plätzen),<br />

für Umbau 1.592.852,– EUR (Schaffung von 297 Plätzen).<br />

Im laufenden Jahr werden weitere Bewilligungsbescheide<br />

erlassen werden. Wir rechnen damit, dass auch in den Folgejahren<br />

zahlreiche Anträge gestellt werden.<br />

9


<strong>Baden</strong>-Württemberg ist auf dem Holzweg<br />

Projekte vom Kindergarten bis zur Mehrzweckhalle<br />

von Ralph Loth, Forstpolitik und Forstliche Förderung<br />

Workshop für Kommunen in Eisenbach<br />

Auf der zweitägigen Tagung der waldbesitzenden Bürgermeister<br />

in Eisenbach (Hochschwarzwald) stand am 18. September<br />

das Thema „Holzbau für kommunale Aufgaben“<br />

auf dem Programm. Hierzu hatten der Holzabsatzfonds,<br />

die Abteilung Forstdirektion und der Gemeindetag <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg eingeladen. Kommunale Baufachleute, Architekten<br />

und Zimmereibetriebe wurden im Zusammenhang<br />

mit dem Thema „Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen“<br />

über aktuelle Fragestellungen im Holzbau informiert.<br />

Ihnen standen in einem offenen Erfahrungsaustausch namhafte<br />

Holzbauexperten Rede und Antwort.<br />

Hohe Qualitätssicherung im Holzbau<br />

Prof. Dr. Karsten Tichelmann von der VHT Darmstadt wies<br />

eloquent und dynamisch den Holzbau als Bauweise der Zukunft<br />

aus. Insbesondere das geringe Gewicht der Konstruktionen<br />

und die kurzen Bauzeiten ermöglichen wirtschaftliche<br />

Bauwerke – für Neubauten wie auch im Bestand.<br />

Dabei sorgt der Holzbau für eine hohe Qualitätssicherung,<br />

wie Prof. Andreas Müller von der Berner Fachhochschule<br />

ausführte. Neben modernen Produkten und innovativer<br />

0<br />

Fertigungstechnik beeinflusst die Qualifikation von Planern<br />

und Ausführenden maßgeblich die Werthaltigkeit und Lebensdauer<br />

von Holzbauwerken.<br />

Informationsdienst Holz hilft Kommunen<br />

Eine profunde Informationsquelle für das Bauen mit Holz<br />

stellen als Fachberater des Informationsdienst Holz in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

der Tübinger Architekt Norbert Baradoy<br />

und Matthias Müller aus Blaustein dar. Sie stellten ihre Beratungstätigkeit<br />

anhand kommunaler Projekte vor, die erfolgreich<br />

mit Holz realisiert wurden. Die Kontaktadressen<br />

sind über die Forstdirektion erhältlich.<br />

Dass das Bauen in Zukunft besonders die Aspekte der<br />

Nachhaltigkeit und Energieeffizienz erfüllen muss, machte<br />

Prof. Manfred Hegger von der TU Darmstadt in seinem Vortrag<br />

deutlich. Angesichts begrenzter Ressourcen steht zuerst<br />

die Minimierung des Energiebedarfs und anschließend die<br />

Optimierung der Energieversorgung im Vordergrund.<br />

Holzbau auch in Großstädten<br />

Abschließend stellte der Stuttgarter Architekt Jens Krimmel<br />

Holzbauprojekte der Stadt Stuttgart vor. Auch wenn<br />

Krimmel den „Weg zum Holz“ manchmal als mühsam beschrieb,<br />

realisiert das Hochbauamt der Stadt Stuttgart viele<br />

städtische Einrichtungen in Holzbauweise<br />

und macht damit sehr gute Erfahrungen.<br />

Tagungsband erschienen<br />

Zu der Tagung erschien eine aktualisierte<br />

und ergänzte Ausgabe der Veröffentlichung<br />

„Holzbau für kommunale Aufgaben“ des<br />

Informationsdienstes Holz. Dort sind alle<br />

Beiträge der Referenten wiedergegeben. Interessenten<br />

können diesen über die Abteilung<br />

Forstdirektion (Ralph Loth, Bertoldstraße<br />

43, 79098 Freiburg, E-Mail: Ralph.<br />

Loth@rpf.bwl.de, Tel.-Nr. 0761 208-1419)<br />

erhalten.<br />

Tagung „Holzbau für kommunale Waldbesitzer“<br />

im Bürgerhaus in Eisenbach


Staatsforstbetrieb<br />

Rekordergebnis für 007 – gedämpfte Aussichten für 008<br />

von Johannes Beck, Gebietsleitung, Finanzen und Controlling Staatsforstbetrieb<br />

Sehr gutes Ergebnis 2007<br />

Mit einem Gewinn von rund 14,5 Mio. Euro konnte der<br />

Staatsforstbetrieb im badischen Landesteil in 2007 auf das<br />

erfolgreichste Jahr zurückblicken, seit Orkan „Lothar“ an<br />

Weihnachten 1999 in den Wäldern der Region gewütet hatte.<br />

1,23 Mio. m³ Holz haben die Förster im Wald des Landes<br />

zwischen Bodensee und Neckar im letzten Jahr geerntet.<br />

Es versteht sich von selbst, dass sie dabei ihrem obersten<br />

Grundsatz, der Nachhaltigkeit, treu blieben, wuchsen doch<br />

im selben Zeitraum mehr als 1,3 Mio. m³ neues Holz nach.<br />

Von der geernteten Masse entfielen 1,08 Mio. m³ auf marktfähige<br />

Sortimente, wie Holz für Sägewerke und / oder die Papierindustrie.<br />

Der Rest wurde teilweise von Selbstwerbern<br />

zu Brennholz aufgearbeitet. Der größere Teil davon bleibt<br />

jedoch als ökologisch wertvolles Totholz im Wald liegen<br />

und bildet nunmehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen.<br />

Leistungen für die Öffentlichkeit<br />

Beflügelt durch die gute Konjunktur konnten am Markt<br />

knapp 20 % bessere Holzpreise erzielt werden als im Vorjahr.<br />

Die Erträge summierten sich so zu insgesamt 71,2 Mio. Euro.<br />

Da dem Betrieb gleichzeitig eine straffe Kostendisziplin auferlegt<br />

war, begrenzte sich der Aufwand auf 56,7 Mio. Euro.<br />

In dieser Zahl enthalten sind 3,7 Mio., die der Staatsforstbetrieb,<br />

seiner besonderen Verpflichtung für das Gemeinwohl<br />

folgend, für Maßnahmen der Daseinsvorsorge aufbrachte.<br />

Darunter fallen etwa Bodenschutzkalkungen oder der Unterhalt<br />

von Spielplätzen, Trimmpfaden und andere Erholungseinrichtungen.<br />

Weitere 3,2 Mio. Euro wurden in die<br />

Ausbildung junger Menschen zum Forstwirt investiert. Damit<br />

leistet der Betrieb seinen Beitrag zur Ausbildungsoffensive<br />

der Landesregierung gerade im ländlichen Raum.<br />

Aussichten für 2008 deutlich eingetrübt<br />

In 2008 haben sich die Aussichten für den Holzabsatz im<br />

Jahresverlauf immer mehr eingetrübt. Die Immobilienkrise<br />

in den USA – Auslöser der momentanen weltweiten Finanzkrise-<br />

führte zum fast vollständigen Zusammenbruch<br />

des wichtigsten Exportmarkts der deutschen Holzindustrie.<br />

Zusammen mit der sich abschwächenden Binnenkonjunktur<br />

bewirkt dies, dass sich die Holzpreise seit Jahresbeginn<br />

kontinuierlich nach unten bewegen. Volle Lager bei den Sägewerken<br />

gestalten den Mengenabsatz zunehmend schwierig,<br />

zumal auch aus anderen europäischen Ländern Holz, das früher<br />

in den US-Export ging, auf den hiesigen Markt drängt.<br />

Daher werden in diesem Jahr statt der geplanten 1,1 Mio. m³<br />

verkaufsfähiger Sortimente wohl nur gut eine Million Kubikmeter<br />

eingeschlagen und verkauft. Vor diesem Hintergrund<br />

muss auch das ehrgeizige Ziel, das bereits sehr gute<br />

Jahr 2007 nochmals in den Schatten zu stellen, zurückgenommen<br />

werden. Das Betriebsergebnis wird sich vermutlich<br />

im Bereich um die 10–11 Mio. Euro einpendeln.<br />

Landesbetrieb: Start in schwierigem Umfeld<br />

Sorgen bereitet aber die Entwicklung des Betriebs im kommenden<br />

Jahr. Zwar kann der Staatsforst ab 2009 erstmals als<br />

Landesbetrieb und damit außerhalb enger kameralistischer<br />

Zwänge agieren. Er ist allerdings verpflichtet, dem Finanzministerium<br />

einen fixen Betrag abzuliefern. Vor dem Hintergrund<br />

der beschriebenen Rahmenbedingungen wird dies<br />

keine leichte Aufgabe sein.<br />

Betriebswirtschaftliche Eckwerte 2007<br />

Gesamteinschlag: 1.230.000 m³<br />

davon marktfähige Sortimente: 1.081.000 m³<br />

Zuwachs: 1.300.000 m³<br />

Verkaufte Menge: 1.013.000 m³<br />

durchschnittlicher Erlös: 64 Euro / m³ (netto)<br />

Gesamtertrag: 71,2 Mio. Euro<br />

Gesamtaufwand: 56,7 Mio. Euro<br />

Betriebsergebnis: 14,5 Mio. Euro<br />

Aufwand für Schutz und Erholung: 3,7 Mio. Euro<br />

Prognose 2008<br />

Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise und der Immobilienkrise<br />

in den USA im besonderen schlagen durch. Prognostizierter<br />

Einschlag ca. 1,15 Mio. m³, davon ca. 1,05 Mio. m³<br />

marktfähige Sortimente.<br />

Holzpreise sinken kontinuierlich, nur hohe Preise zu Jahresbeginn<br />

federn die Talfahrt ab. Betriebsergebnis wird vermutlich<br />

um 3-4 Mio. schlechter ausfallen als 2007, da neben Preisrückgängen<br />

auch eine kräftige Lohnerhöhung zu verkraften ist.<br />

Eine Trendwende ist allenfalls gegen Ende 2009 zu<br />

erwarten.


Geknackt, zermahlen und vermöbelt<br />

Die Walnuss: Baum des Jahres 008<br />

von Armin Jacob, Biologische Produktion und Forsteinrichtung<br />

Mit mehreren Pflanzaktionen und einem großen Walnusstag<br />

haben sich der Regierungspräsident und die Abteilung<br />

Forstdirektion an den bundesweiten Aktionen zur<br />

Walnuss als Baum des Jahres beteiligt. Höhepunkt war ein<br />

Walnusstag in Sasbach-Leiselheim, den das Regierungspräsidium<br />

zusammen mit den Landkreisen Emmendingen und<br />

Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Gemeinde Sasbach<br />

und den Landfrauen Leiselheim veranstaltete. Die Veran-<br />

staltung brachte den Besuchern mit zahlreichen Aktionen<br />

und einer Nussausstellung die vielfältige Verwendbarkeit<br />

und kulturelle Bedeutung der Walnuss in unserer Region<br />

näher.<br />

Aufgrund der besonderen Nutzungstradition der Walnuss<br />

im Kaiserstuhl hat sich das Waldbaureferat der Forstdirektion<br />

schon früh auf Kontaktsuche für eine Walnussaktion<br />

im Kaiserstuhl begeben. Dort gibt es in Königschaffhausen<br />

eine historische (Nuss-)Ölmühle und in Leiselheim ein<br />

modernes Pendant sowie eine der renommiertesten Nussbaumschulen<br />

in Deutschland. Mit den Leiselheimer Landfrauen<br />

und der Gemeinde Sasbach fand man schließlich<br />

ebenso interessierte wie engagierte Partner, die tatkräftig<br />

am Zustandekommen einer Veranstaltung rund um die Walnuss<br />

beigetragen haben. Am 27. April 2008 wurde der Walnusstag<br />

mit einem Gottesdienst und den Grußworten von<br />

Regierungspräsident Julian Würtenberger, Bürgermeister<br />

Jürgen Scheiding aus Sasbach und Forstpräsident Meinrad<br />

Joos eröffnet.<br />

Veranstaltung um Leiselheimer Schule<br />

Auf dem Veranstaltungsgelände rund um die Leiselheimer<br />

Schule gab es neben viel Wissenswertem auch einiges an<br />

Selbstgemachtem aus der Nuss oder aus Nussbaumholz<br />

zu entdecken und zu probieren. So backten die Leiselheimer<br />

Landfrauen neben verschiedenen Nusskuchen frisches<br />

Nussbrot, das sprichwörtlich wie warme Semmeln weg ging.<br />

Dazu gab es hausgemachten Nusskäse und leckeren Wal-<br />

v. l. n. r.: Forstpräsident Meinrad Joos, BLHV-Präsident Werner<br />

Räpple, Regierungspräsident Julian Würtenberger, die Leiselheimer<br />

Ortsvorsteherin Liane Müller und der Sasbacher Bürgermeister<br />

Jürgen Scheiding,


nussquark aus Kaiserstühler Produktion.<br />

Abgerundet wurde das gastronomische Angebot<br />

durch speziell zusammengestellte<br />

Nussmenüs der örtlichen Gasthöfe.<br />

Vielseitige Walnuss<br />

Wem das nicht genug war, der konnte die<br />

historische Ölmühle in Königschaffhausen<br />

und eine moderne Kleinmühle in Leiselheim<br />

besichtigen. Von den örtlichen Förstern wurden<br />

Waldführungen zu den dicksten Nussbäumen<br />

angeboten und das Ökomobil des<br />

Regierungspräsidiums zeigte Interessantes<br />

aus der Tier- und Pflanzenwelt des Kaiserstuhls.<br />

Im Schulgebäude stellten zudem regionale<br />

Schreinereien und die Auszubildenden<br />

der Freiburger Friedrich-Weinbrenner-Schule<br />

ausgesuchte Nussbaummöbel aus. Über einen<br />

Kutschverkehr waren die verschiedenen<br />

Veranstaltungsorte miteinander verbunden<br />

oder konnten mit dem Rad oder per pedes<br />

erreicht werden.<br />

Walnuss – Profiteur des Klimawandels ?<br />

Wesentliches Ziel für die Abteilung Forstdirektion war es,<br />

mit dem Walnusstag auf die besondere Bedeutung des Walnussbaumes<br />

als Charakterbaumart der wärmebegünstigten<br />

Weinbauregionen des Landes aufmerksam zu machen. Der<br />

Baum des Jahres 2008 ist wegen seines Wärmebedürfnisses<br />

wie kaum ein anderer Profiteur der gegenwärtigen Klimaentwicklung<br />

und eignet sich mit seiner Zwitterstellung<br />

zwischen forstlicher Nutzbaumart und landwirtschaftlicher<br />

Fruchtbaumart hervorragend für moderne agroforstliche Systeme.<br />

Maria Theresia schätzte die Walnuss<br />

In Südbaden hat die Walnuss insbesondere unter habsburgischer<br />

Herrschaft eine weite Verbreitung gefunden, weil<br />

Kaiserin Maria Theresia den Anbau eines Nussbaums „bei<br />

einem jeden Hofe“ anordnete. Sie hatte sehr früh erkannt,<br />

dass der Nussbaum ein regelrechter Tausendsassa unter den<br />

Bäumen ist und sowohl beste Nüsse als auch edelstes Holz<br />

liefert. Heute ist er ein gesuchtes und gut bezahltes Möbelholz<br />

und auch die Nussfrüchte werden in der Gourmetregion<br />

Südbaden kulinarisch wiederentdeckt.<br />

Leiselheimer Landfrauen backen Walnussbrot<br />

Pflanzaktionen zur Nachhaltigkeit<br />

Doch hat sich das Regierungspräsidium nicht nur mit dem<br />

Walnusstag für die Sache mit der Nuss eingesetzt. So fanden in<br />

Zusammenarbeit mit der Badischen Zeitung mehrere Pflanzaktionen<br />

von Nussbäumen statt. Finanziert wurden die Nussbaumpflanzen<br />

über eine Spendenaktion der Badischen Zeitung. Diese<br />

wurde anlässlich der „Bonner Konferenz für biologische Vielfalt“<br />

ins Leben gerufen und stand unter dem Leitspruch „Mitmachen<br />

– Vielfalt schaffen“. Insbesondere der Regierungspräsident musste<br />

bei den Pflanzungen des Öfteren kräftig zulangen. So hat er<br />

am Neubau des Regierungspräsidiums in der Bissierstraße als<br />

auch bei Leiselheim Bäume gepflanzt. Beim Staatsweingut Blankenhornsberg<br />

durfte Geschäftsführer Bernhard Huber die Reblandschaft<br />

um ein paar Nussbäume bereichern.<br />

Belohnt wurden die Walnussaktivitäten des Regierungspräsidiums<br />

nicht nur von der positiven Besucher- und Medienresonanz<br />

in der Region; auch Othmar Kipfer von der Schutzgemeinschaft<br />

Deutscher Wald war vom Veranstaltungskonzept sehr angetan.<br />

Für ihn war der Walnusstag einer der am besten gelungenen<br />

Baumtage des Jahres 2008.


Regierungspräsident schließt mit Landkreisen Zielvereinbarung ab<br />

Eindämmung des Flächenverbrauches<br />

von Reinhold Schwarz, Baurecht und Raumordnung<br />

Ziel: Flächeninanspruchnahme „Netto-Null“<br />

Ministerpräsident Günther Oettinger hat in seiner Regierungserklärung<br />

vom 21.06.2006 das Ziel vorgegeben, durch<br />

eine gute Flächenkreislaufwirtschaft mittelfristig zu einer<br />

„Netto-Null“ bei der Flächeninanspruchnahme zu kommen.<br />

Der Grund ist einleuchtend:<br />

In <strong>Baden</strong> Württemberg gehen täglich 9,4 ha und damit eine<br />

Fläche von 13 bis 14 Fußballfeldern durch Überbauung und<br />

Umwidmung von naturnahen Flächen in Siedlungs- und<br />

Verkehrsflächen verloren. In den letzten 50 Jahren haben<br />

wir so viel Fläche für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen<br />

in Anspruch genommen wie alle Generationen vor uns.<br />

Dieser stetig wachsende Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen<br />

zerstört unsere Landschaft und schränkt Handlungsoptionen<br />

für zukünftige Generationen ein. Daher ist<br />

es eines der vordringlichsten Ziele in der Nachhaltigkeitsstrategie<br />

der Landesregierung und des Regierungspräsidiums,<br />

die Umwandlung von freien Landschaftsräumen in<br />

Siedlungsfläche nachhaltig zu reduzieren und sparsamer mit<br />

der knappen und nicht vermehrbaren Ressource „Boden“<br />

umzugehen, zumal wir mittel- bis langfristig auch in <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen<br />

haben.<br />

Zielvereinbarung mit den Landratsämtern<br />

Daher vereinbarte das Wirtschaftsministerium mit den Regierungspräsidien<br />

zur Eindämmung des Flächenverbrauchs<br />

für 2008 folgendes Ziel:<br />

„Im Interesse der Reduzierung des Landschaftsverbrauchs<br />

und der Stärkung der Innenentwicklung ist bei der Genehmigung<br />

von Bauleitplänen ein strenger Maßstab an die Begründung<br />

von neuen Flächenausweisungen im bisherigen<br />

Außenbereich anzulegen.<br />

Bei der Sprengelversammlung der Landräte des Regierungsbezirks<br />

Freiburg am 15.02.2008 warb der Regierungspräsident<br />

für seine Nachhaltigkeitsstrategie und erhielt von den<br />

Landräten die Zusage, eine entsprechende Zielvereinbarung<br />

abschließen zu wollen.<br />

Genehmigung von Bauleitplänen als Hebel<br />

Die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken steuern<br />

die Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit durch<br />

Bauleitpläne: Flächennutzungspläne machen Aussagen zur<br />

geplanten Siedlungsentwicklung bezogen auf das gesamte<br />

Gemeindegebiet, Bebauungspläne legen detaillierte und<br />

rechtlich bindende Aussagen für einzelne Gebiete fest.


Für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen der Großen<br />

Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften, denen<br />

eine Große Kreisstadt angehört (insgesamt 19 Kommunen<br />

bzw. Verwaltungsgemeinschaften) ist das Regierungspräsidium<br />

zuständig. Die Landratsämter sind Genehmigungsbehörde<br />

für 89 Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften, das<br />

sind ca. 80 %. Diese Zahlen zeigen, dass das vom Land angestrebte<br />

Ziel der Eindämmung des Flächenverbrauchs über<br />

die Genehmigung von Flächennutzungsplänen nur dann effektiv<br />

erreicht werden kann, wenn die Regierungspräsidien<br />

und die Landratsämter bei der Genehmigung gleiche Beurteilungsmaßstäbe<br />

anlegen.<br />

Flächenbedarf: Gleiche Beurteilungsmaßstäbe<br />

Auch im Interesse einer Gleichbehandlung der Gemeinden<br />

bei der Genehmigung von Bauleitplänen hat man sich in der<br />

Besprechung mit den Ersten Landesbeamten darauf verständigt,<br />

dass die Landratsämter und das Regierungspräsidium<br />

für die Beurteilung des geltend gemachten Flächenbedarfs<br />

dieselben Beurteilungsmaßstäbe anwenden. Diese Beurteilungsmaßstäbe<br />

wurden Mitte diesen Jahres zum Gegenstand<br />

der Zielvereinbarung gemacht. Damit ist das Regierungspräsidium<br />

Freiburg bisher das einzige Regierungspräsidium im<br />

Land, das flächendeckend mit den Landräten eine verbindliche<br />

Absprache zur Eindämmung des Flächenverbrauches<br />

getroffen hat. Besonders erfreulich ist, dass bei den konstruktiven<br />

Gesprächen über die Zielvereinbarung Einigkeit<br />

erzielt wurde, die Eindämmung des Flächenverbrauches als<br />

„Dauerziel“ zu vereinbaren.<br />

Plausibilitätsprüfung<br />

Die Zielvereinbarung verpflichtet zu einer Plausibilitätsprüfung<br />

zur Ermittlung des Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarfs<br />

in der Bauleitplanung nach der Devise „Innenentwicklung<br />

vor Außenentwicklung“: Die Gemeinden müssen<br />

nachweisen, dass sie der Innenentwicklung Vorrang einräumen<br />

und ihre Planung vorrangig am Bestand ausrichten<br />

(Nutzung von Baulücken, Baulandreserven, Brachflächen,<br />

Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung) bzw.<br />

durch die Konzentration der Siedlungstätigkeit eine flächenhafte<br />

Zersiedelung vermeiden. Sie sind gehalten darzulegen,<br />

ob und weshalb sie neue Siedlungsflächen in Anspruch<br />

nehmen wollen. Dazu ist der errechnete Bedarf aus Eigenentwicklung<br />

und natürlicher Bevölkerungsentwicklung mit /<br />

ohne Wanderungsgewinn mit den vorhandenen Reserven<br />

vorhandener Bauflächen bzw. Innenentwicklungspotential<br />

zu bilanzieren.<br />

Informationsveranstaltungen<br />

Das Regierungspräsidium hat sich aktiv an Veranstaltungen<br />

beteiligt, bei denen an Hand praktischer Beispiele über<br />

Strategien zum Einsparen von Siedlungsflächen diskutiert<br />

wurde. Besonders zu nennen ist hier die Tagung „Mehrwert<br />

statt Zuwachs – Innenentwicklung als Chance für unsere<br />

Region“ am 13. November 2008 in Denzlingen, die Ref. 21<br />

gemeinsam mit der Akademie für Natur- und Umweltschutz<br />

beim Umweltministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg organisierte<br />

und die rund 180 Teilnehmer erreichte.<br />

Bild linke Seite:<br />

Amtsfeld, Reihenhausbebauung in Waldkirch,<br />

ein Beispiel für flächensparendes Bauen<br />

Bild oben:<br />

Benzengässle ist ein Beispiel für Nachverdichtung im Bestand<br />

in der Innenstadt von Waldkirch, es handelt sich um die<br />

Bebauung einer ehemaligen Schreinerei, erreichtet wurden<br />

sieben Stadt(ketten)häuser,


Biengen (Hippenäcker):<br />

Bedeutende Merowingerzeitliche Grabhügel<br />

von Dr. Andrea Bräuning, Denkmalpflege<br />

Wertvolle Grabbeigabe: Scheibenfibel<br />

Bereits 1999 fanden sich bei der Anlage der „Merowingerhalle“<br />

in Biengen (Bad Krozingen) statt der eigentlich<br />

erwarteten, für ein Gräberfeld jener Zeit typischen<br />

dichten Belegung „Grab an Grab“ einzelne Bestattungen im<br />

Zentrum kreisförmiger Einfassungsgräben, die Hinweise auf<br />

ehemalige Grabhügel sind. Diese herausragenden Gräber<br />

wurden zum Teil erhalten und in einen kleinen Archäologiepark<br />

integriert. Ein Grab war der Plünderung entgangen.<br />

Seine auffälligste Beigabe war ein aus hauchdünner Folie<br />

gepresstes, reich verziertes „Goldblattkreuz“, das im Halsbereich<br />

lag. Wohl ehemals auf ein Tuch genäht, bedeckte man<br />

damit das Gesicht des Verstorbenen. Die aus Italien übernommene<br />

Sitte der Goldblattkreuze war vor allem bei den<br />

Alamannen östlich des Schwarzwaldes und bei den Bajuwaren<br />

im Alpenvorland verbreitet, im südlichen Oberrheintal<br />

jedoch sehr ungewöhnlich.<br />

Außerordentliche Grabbauten nachgewiesen<br />

Die Grabung 2008 direkt nördlich der Kreisstraße nach Offnadingen<br />

gegenüber der „Merowingerhalle“ brachte mehr<br />

6<br />

als 30 Gräber zu Tage. Es wurden unterschiedliche<br />

Grabtypen angetroffen, darunter zweischalige<br />

bzw. einschalige Steinkisten, die aus römischen<br />

Handquadern in Trockenmauertechnik<br />

errichtet wurden. Ferner fanden sich Gräber, die<br />

mit großen Steinplatten abgedeckt waren sowie<br />

einfache Erdbestattungen. Die Lage einiger Gräber<br />

spricht dafür, dass auch diese ursprünglich<br />

überhügelt waren. Die zentralen Bestattungen<br />

waren auch in der Regel beraubt: Sie erweisen<br />

sich als außerordentlich, sei es durch den Grabbau<br />

bzw. durch die Ausstattung. Zum Beispiel<br />

ein mit Mörtel verputztes zweischalig gemauertes<br />

Grab eines Mannes, eine Technik, die im 7.<br />

Jh. in der Regel nur für steinerne Gotteshäuser<br />

Verwendung fand; man bedurfte dafür auswärtiger<br />

Spezialisten. Oder das Grab einer Frau, an<br />

deren Gürtelgehänge sich neben Toilettebesteck,<br />

einem Silberring und einer Gewandspange<br />

noch eine Amulettkapsel aus Bronze befand.<br />

Eines der beiden neben einander liegende Frauengräber<br />

enthielt eine Scheibenfibel aus Silber<br />

mit Glaseinlagen.<br />

Biengen tritt ins Blickfeld<br />

Im Breisgau kennen wir bisher schon an mehreren<br />

Orten Grabhügel der Merowingerzeit, meist<br />

als einzelne „Kreisgräber“ innerhalb größerer Reihengräberfelder.<br />

Nirgends ist aber bisher eine Hügelgruppe dieser<br />

Größe und konzentrierten Lage innerhalb eines Reihengräberfeldes<br />

bekannt geworden.<br />

Der Biengener Befund lässt sich nur als Erbbegräbnis einer<br />

Adelsfamilie am Ort interpretieren, die ihre verstorbenen<br />

Mitglieder abgesondert von der übrigen Bevölkerung, aber<br />

doch im gleichen Friedhof bestattet hat.<br />

Mit Biengen ist damit ein frühgeschichtlicher Ort in unser<br />

Blickfeld getreten, der neben dem stark fränkisch geprägten<br />

Krozingen in seinem Fundbild eine deutliche alamannische<br />

Komponente aufweist. Vielleicht lässt sich dies durch Zuzug<br />

der Biengener Adelsfamilie aus dem Kerngebiet der<br />

Alamannia erklären. Jedenfalls gab es in unmittelbarer<br />

Nachbarschaft des an der Römerstraße durchs Rheintal gelegenen<br />

Zentralorts Krozingen im 7. Jh. hier einen weiteren<br />

administrativen Schwerpunkt, der vielleicht mit der Organisation<br />

der in dieser Zeit intensiv betriebenen Erweiterung<br />

des besiedelten Landes (Landesausbau) zusammenhängt.


Behutsame Sanierung eines bäuerlichen Anwesens aus dem 8. Jahrhundert:<br />

Vom Problemfall zum Preisträger<br />

von Monika Loddenkemper, Denkmalpflege<br />

Als das für die Region typische bäuerliche Anwesen<br />

aus der Mitte des 18. Jahrhunderts grundlegend umgebaut<br />

werden sollte, endete der erste Termin zwischen neuem<br />

Eigentümer und Denkmalpflege im Sommer 2004 für alle<br />

Beteiligten frustrierend: Im Dach waren in zwei Ebenen<br />

Dacheinschnitte vorgesehen und durch die holzgetäfelten<br />

Räume sollte ein neues Treppenhaus geführt werden.<br />

Das wäre einer Entkernung des gut überlieferten Kulturdenkmals<br />

gleich gekommen und war seitens des Referates<br />

Denkmalpflege keinesfalls zustimmungsfähig.<br />

Der Eigentümer bezeichnete den Besuch einer Denkmalpflegerin<br />

des Regierungspräsidiums im benachbarten Vogtshof<br />

später selbst als „Initialzündung“. Die Planung wurde<br />

grundlegend überarbeitet: Auf den Ausbau der Dachgeschosse<br />

verzichtete der Bauherr zugunsten der behutsamen<br />

Sanierung von Erd- und Obergeschoss. Mehr und mehr<br />

wurde der Erhalt des überlieferten historischen Bestands<br />

zum ureigensten Wunsch des Denkmaleigentümers. Auf eigene<br />

Initiative zog er in der Denkmalsanierung erfahrene<br />

Handwerker hinzu. Gemeinsam mit der Denkmalpflege<br />

Für die Region typisches<br />

bäuerliches Anwesen in<br />

Gunningen<br />

wurde das zurückhaltende Sanierungskonzept weiter entwickelt<br />

und zu allseitiger Zufriedenheit nach und nach umgesetzt.<br />

Das Ergebnis kann sich nach der Fertigstellung 2008 sehen<br />

lassen: Auf Grundrissveränderungen hat der Bauherr verzichtet.<br />

Die historischen Wohnräume mit Wand- und Deckentäfer<br />

wurden erhalten und zurückhaltend restauriert, Holz-<br />

und Steinfußböden ausgebessert, auf Wunsch des Bauherrn<br />

neue Fenster in historischer Teilung eingebaut und durch<br />

Fensterläden ergänzt. Selbst im neuen Bad bleibt die komplette<br />

Holzausstattung an Decke und Wänden – durch separat<br />

vorgestellte Installation – auch weiterhin tradiert. Ein<br />

für die Region typisches ländliches Kulturdenkmal aus der<br />

Zeit um 1750 konnte durch die intensive Begleitung des<br />

Referates Denkmalpflege und das konstruktive Zusammenspiel<br />

aller Beteiligten langfristig erhalten und für weitere<br />

Generationen überliefert werden.<br />

Im April 2009 darf der Eigentümer daher als einer von fünf<br />

Preisträgern den Denkmalschutzpreis <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

entgegennehmen.<br />

7


Luftreinhalte- / Aktionsplan Freiburg<br />

Umweltzone ab 0 0 vorgesehen<br />

von Günter Reif, Industrie, Schwerpunkt Luftreinhaltung<br />

Die Europäische Union hat für eine Reihe von Luftschadstoffen<br />

strenge Luftqualitätsziele zum Schutz der menschlichen<br />

Gesundheit und der Umwelt festgesetzt und die<br />

Mitgliedsstaaten zu konsequentem Handeln bei Grenzwertüberschreitungen<br />

verpflichtet. In <strong>Baden</strong>-Württemberg wird<br />

die Luftqualität durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen<br />

und Naturschutz (LUBW) überwacht. Bei festgestellten<br />

Überschreitungen müssen die Regierungspräsidien<br />

in ihrem Zuständigkeitsbereich Luftreinhalte- und Aktionspläne<br />

aufstellen.<br />

Allgemein rückläufige Luftbelastung<br />

Generell ist die Luftbelastung in der Fläche in den letzten<br />

Jahren deutlich zurückgegangen. Dies ist vor allem auf strengere<br />

Anforderungen an industrielle Anlagen, Kraftwerke<br />

sowie Brenn- und Treibstoffe zurückzuführen. Fortschritte<br />

beim Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen wurden teilweise<br />

aber durch das gestiegene Verkehrsaufkommen wieder<br />

zunichte gemacht. Bei Partikel PM10 (Feinstaub) und Stickstoffdioxid<br />

kommt es deshalb vor allem an stark befahrenen<br />

Straßen in Innenstädten zu Grenzwertüberschreitungen.<br />

Zulässige Grenzwertüberschreitungen 2006<br />

In Freiburg zeigen die Messstationen an der Schwarzwaldstraße<br />

und an der Zähringer Straße alljährlich zu hohe<br />

Stickstoffdioxidwerte, während der Grenzwert für Feinstaub<br />

nur im Jahr 2006 wegen anhaltender Inversionswetterlagen<br />

im Winter überschritten war. Das Referat 54.1 „Industrie –<br />

Schwerpunkt Luftreinhaltung“ hatte als federführende Stelle<br />

bereits im Jahr 2005 eine Arbeitsgruppe mit den für Straßenbau<br />

und Verkehr zuständigen Referaten unseres Hauses und<br />

Fachleuten für Umweltschutz und Verkehr der Stadt Freiburg<br />

sowie Mitarbeitern der LUBW eingesetzt. Im März 2006 veröffentlicht<br />

es den „Luftreinhalteplan Freiburg“, der sich fast<br />

ausschließlich mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid befasste.<br />

Nachdem im Jahr 2006 Überschreitungen bei den zulässigen<br />

Feinstaub-Grenzwerten festgestellt wurden, musste<br />

dieser Plan in der Arbeitsgruppe erneut diskutiert und vom<br />

federführenden Referat überarbeitet werden. Nach der öffentlichen<br />

Anhörung werden derzeit die eingegangenen<br />

Stellungnahmen ausgewertet und – soweit möglich – berücksichtigt.<br />

Mit dem Inkrafttreten des „Luftreinhalte-/Aktionsplans<br />

Freiburg“ ist zu Beginn des kommenden Jahres<br />

zu rechnen. Mit diesem Plan wird das Ziel verfolgt, die Luft-<br />

8<br />

belastung dauerhaft zu verbessern und – soweit Grenzwerte<br />

noch überschritten sind – die Gefahr des Überschreitens zu<br />

verringern oder deren Zeitraum zu verkürzen. Die im Plan<br />

vorgesehenen Maßnahmen sollen verursachergerecht und<br />

verhältnismäßig sein.<br />

Seit vielen Jahren verfolgt die Stadt Freiburg nachhaltige<br />

Konzepte in den Bereichen Stadt- und Verkehrsplanung,<br />

Energieversorgung und Luftreinhaltung. Durch eine integrierte<br />

Stadtentwicklung soll Verkehr vermieden oder zumindest<br />

der Zuwachs begrenzt werden. Mit dem Ausbau<br />

des Stadtbahnnetzes und der Breisgau-S-Bahn und der Förderung<br />

des Rad- und Fußverkehrs wird der sogenannte Umweltverbund<br />

gestärkt und der Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs<br />

verringert. Flankiert werden diese Maßnahmen z. B.<br />

durch flächenhafte Verkehrsberuhigung, Parkraumbewirtschaftung<br />

und eine entsprechende Verkehrssteuerung. Das<br />

„Freiburger Energieversorgungskonzept“ von 1986 wurde<br />

durch das „Freiburger Klimaschutzkonzept“ und das „Konzept<br />

10 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen“ ergänzt.<br />

Wesentliche Elemente sind die Bereiche Energieeinsparung<br />

sowie der Einsatz erneuerbarer Energien und effizienter Energietechnologien.<br />

Alle diese Maßnahmen können einen<br />

gewissen Beitrag zur Minderung der Schadstoffbelastung<br />

leisten, jedoch reichen sie nicht aus, um die Belastung auf<br />

das zulässige Maß zurückzuführen.<br />

Größter Entlastungseffekt durch Stadttunnel<br />

Die größten Entlastungseffekte könnten im Bereich der<br />

Schwarzwaldstraße und der Dreisamuferstraßen durch den<br />

Bau des Stadttunnels und im Bereich der Zähringer Straße<br />

durch die Verlegung der Stadtauswärtsfahrbahn der B 3<br />

entlang der Karlsruher Straße erzielt werden. Jedoch ist bei<br />

beiden Projekten in den nächsten Jahren nicht mit einer<br />

Realisierung zu rechnen.<br />

Die Emissionen des Straßenverkehrs können längerfristig<br />

nur durch den Einsatz modernster Antriebstechnik reduziert<br />

werden. Für Verbrennungsmotoren hat die EU mit den<br />

Euro-Normen 5 und 6 bei Pkw sowie der Euro-Norm 6 bei<br />

Lkw die Anforderungen an den Schadstoffausstoß deutlich<br />

verschärft.


Ab 2010 Fahrverbote in Umweltzonen<br />

Bis die strengeren Abgasvorschriften greifen, sind kurz-<br />

und mittelfristig verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur<br />

Reduzierung der Luftbelastung unverzichtbar. Deshalb<br />

sind auch in Freiburg ab dem Jahr 2010 Fahrverbote innerhalb<br />

der Umweltzone für Fahrzeuge mit besonders hohem<br />

Schadstoffausstoß vorgesehen. Die Freiburger Umweltzone<br />

umfasst wesentliche Teile der Kernstadt ohne die Gewerbe-<br />

und Industriegebiete. Nach reiflicher Überlegung soll auch<br />

der Durchgangsverkehr auf der B 31 vom Fahrverbot ausgenommen<br />

werden, da eine leistungsfähige Ausweichstrecke<br />

nicht zur Verfügung steht (siehe Abbildung).<br />

Voraussetzung für die Einführung eines derartigen Verkehrsverbots<br />

ist eine entsprechende Kennzeichnung der Fahr-<br />

Umweltzone von Freiburg (schraffierte Flächen)<br />

zeuge nach Schadstoffgruppen. Die Kraftfahrzeuge werden<br />

in vier Schadstoffgruppen (SG) eingeteilt, wobei die SG 1,<br />

die die Fahrzeuge mit dem höchsten Schadstoffausstoß umfasst,<br />

keine Plakette, die SG 2 eine rote, die SG 3 eine gelbe<br />

und die SG 4 eine grüne Plakette erhält. Nach dem landesweiten<br />

Konzept für <strong>Baden</strong>-Württemberg soll ab 01.01.2010<br />

zunächst ein Fahrverbot für die SG 1 und ab 01.01.2012 für<br />

die SG 1 und 2 gelten.<br />

Vom Fahrverbot ausgenommen sind auch ohne entsprechende<br />

Kennzeichnung u.a. mobile Maschinen und Geräte,<br />

land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige<br />

Kraftfahrzeuge, Oldtimer sowie Sonderfahrzeuge.<br />

Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen die<br />

Behörden weitere Ausnahmen zulassen.<br />

9


Integriertes Rheinprogramm<br />

Hochwasserrückhalteraum Weil-Breisach<br />

von Ewald Dürr, Integriertes Rheinprogramm<br />

Am 28. Mai 2008 hat das Landratsamt Lörrach den<br />

Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt I des Rückhalteraums<br />

Weil-Breisach erlassen. Mit dem Bau wird in diesem<br />

Jahr begonnen. Damit wird ein weiterer Baustein zum<br />

Hochwasserschutz am Rhein im Rahmen des Integrierten<br />

Rheinprogramms (IRP) gelegt.<br />

0<br />

Hochwasserrückhalteraum<br />

Weil–Breisach<br />

Fläche: 596 ha<br />

Lage: von Rh-km 174,3 bis Rh-km 218,8<br />

Max. Retentionsvolumen: 25 Mio. m³<br />

Verfahrensstand (aufgeteilt in 4 Abschnitte):<br />

Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt I liegt<br />

vor, Abschnitt II zurückgestellt, Abschnitte III<br />

und IV in der Vorbereitung zum<br />

Planfeststellungsverfahren<br />

Der Rückhalteraum Weil-Breisach ist der südlichste der<br />

13 Rückhalteräume des IRP in <strong>Baden</strong>-Württemberg. Er erstreckt<br />

sich von Märkt (Weil am Rhein) bis südlich Breisach<br />

auf einer Länge von ca. 43,5 km entlang des rechten<br />

Rheinufers. Der Raum ist in 4 Planungs- und Bauabschnitte<br />

gegliedert und wird vom Referat 53.3 des Regierungspräsidiums<br />

Freiburg beplant und umgesetzt.<br />

Konzeption<br />

Zwischen Märkt und Breisach hat sich der Rhein nach der<br />

Rheinkorrektur im vorletzten Jahrhundert ein tiefes Bett<br />

gegraben, aus dem er auch bei Hochwasser kaum über die<br />

Ufer tritt. Mit der stufenweise Inbetriebnahme des Rheinseitenkanals<br />

zwischen 1932 und 1959 und der damit verbundenen<br />

Ausleitung von Wasser aus dem Rheinbett sind<br />

zwischen Märkt und Hartheim zahlreiche Inseln und Buhnenfelder<br />

(Auflandungen im Rhein) für die meiste Zeit des<br />

Jahres trocken gefallen.<br />

Auf diesen Flächen hat sich ohne menschliches Zutun zunächst<br />

eine Pioniervegetation entwickelt, heute stehen dort<br />

zum Teil typische Auwälder. Wasserwirtschaftlich bedeutet<br />

dieser Bewuchs eine natürliche Abflussverzögerung im<br />

Rheinbett, wie Beobachtungen bei Hochwasser belegen.<br />

Während bei den nördlich gelegenen Rückhalteräumen<br />

das Wasser über gesteuerte Bauwerke in durch Dämme begrenzte<br />

Räume geleitet oder hinter Wehren zurückgehalten<br />

werden muss, kann hier das Rheinvorland tiefer gelegt und<br />

damit dem Fluss selbst mehr Raum und damit Überflutungsfläche<br />

gegeben werden.<br />

Voraussetzung für die angestrebte Rückhaltewirkung ist ein<br />

Bewuchs der tiefer gelegten Flächen ähnlich dem gegenwärtigen<br />

Bewuchs im Rheinbett. Deshalb werden mit der Tieferlegung<br />

Standorte für eine Überflutungsfläche gestaltet,<br />

auf denen sich eine Auenvegetation nachhaltig entwickeln<br />

kann. In den Abschnitten werden etwa 25 Millionen m³<br />

Rückhaltevolumen geschaffen.<br />

Umsetzung<br />

Um das Rheinvorland tiefer zu legen, müssen zuerst die<br />

vorhandenen Wälder gerodet werden. Danach erfolgt der<br />

Abtrag der Deckschichten und der Abbau des darunter liegenden<br />

Kieses auf ein Niveau wenige Dezimeter über dem<br />

links: Rückhalteraum Weil-Breisach, Übersichtslageplan<br />

mit einzelnen Planungsabschnitten


Kandermündung heute – Absturz in den Rhein<br />

Rheinwasserspiegel. Rund 26 Mio. m³ Kies sollen über einen<br />

Zeitraum von ca. 15 Jahren abgebaut werden. Die natürliche<br />

Wiederbewaldung vornehmlich mit Weiden und<br />

Pappeln kann unmittelbar und stetig nach dem Abbau des<br />

Kieses beginnen.<br />

In Teilbereichen der Tieferlegungsflächen wird das beim<br />

Abtrag anfallende Deckschichtmaterial zur Anlage von höher<br />

gelegenen Terrassen verwendet, auf denen Hartholzauewälder<br />

aufgeforstet werden.<br />

Der Anteil an vegetationsfreien Flächen wird so gering wie<br />

möglich gehalten. In den Wintermonaten wird jeweils nur<br />

soviel Fläche gerodet, wie im darauf folgenden Jahr abgetragen<br />

werden kann.<br />

Natur und Naherholung<br />

Aus der Verpflichtung heraus, den Eingriff in Natur und<br />

Landschaft so gering wie möglich zu halten, werden ökologisch<br />

wertvolle und schutzwürdige Flächen von der Tieferlegung<br />

ausgenommen. Die zwangsläufig unvermeidbaren<br />

Eingriffe, vor allem die Rodung der gegenwärtigen Wälder,<br />

werden durch die Entstehung von ökologisch hochwertigen<br />

Auenwäldern auf den Tieferlegungsflächen mittelfristig aus-<br />

Erholungsschwerpunkt Isteiner Schwellen<br />

geglichen. Zudem werden in geringem Umfang heute unbewaldete<br />

Flächen einbezogen und in Auenwälder umgewandelt.<br />

Verschiedene Mündungsbereiche von Seitengewässern,<br />

wie zum Beispiel die Kander, sind derzeit für Fische und<br />

Gewässerkleintiere nicht durchwanderbar. Diese Gewässer<br />

werden naturnah durch die Tieferlegungsflächen geführt,<br />

verlängert und durchwanderbar gestaltet.<br />

Als weitere auentypische Elemente sollen Schluten, Seitengerinne<br />

und Kleingewässer angelegt werden. Eingriffe in<br />

das Rheinbett selbst, mit seinen insbesondere auf den Buhnenfeldern<br />

schützenswerten Lebensräumen, werden nicht<br />

vorgenommen.<br />

Dort, wo Eingriffe in wertvolle Trockenlebensräume unvermeidlich<br />

sind, werden im Bereich der Böschungen Ersatzstandorte<br />

geschaffen.<br />

Ebenso wie ökologisch wertvolle Bereiche, werden auch die<br />

am häufigsten besuchten Naherholungsgebiete erhalten.<br />

Ein Randweg, der oberhalb der tiefergelegten Flächen entlang<br />

angelegt wird, garantiert die Begeh- und Erlebbarkeit<br />

des Gebietes auch bei höheren Wasserständen im Rhein.<br />

Querschnitt nach Tieferlegung mit Bewuchs im Endzustand


Langfristige Sicherung der Wasserversorgung<br />

Sicherung- und Sanierung der kommunalen Altlast „ Satte Klamm“<br />

von Albrecht Weißer, Gewässer und Boden<br />

Spatenstich am 07.04.2006, Bild: LRA<br />

Die ehemalige Mülldeponie „Satte Klamm“ in Offenburg–<br />

Rammersweier gehörte zu den landesweit größten Altlastenfällen.<br />

Sieben Jahre dauerte die 7,3 Mio. teure Sanierung. In<br />

diesem Sommer konnte nun der Abschluss der Sanierungsmaßnahme<br />

in Anwesenheit von Umweltministerin Tanja<br />

Gönner gefeiert werden.<br />

Kohlenwasserstoffe: Gefahr für<br />

die Wasserversorgung<br />

Die kommunale Altablagerung „Satte Klamm“<br />

auf der Gemarkung Rammersweier und<br />

Bohlsbach der Gemeinde Offenburg ist eine<br />

der größten Altlasten in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

(etwa 300 000 m3 Abfallvolumen) und grenzt<br />

unmittelbar an die Kreisstraße 5369 zwischen<br />

Offenburg und Durbach. Die Altablagerung<br />

wurde seit 1968 durch die Stadt Offenburg<br />

und später durch den Ortenaukreis ohne<br />

technische Sicherungseinrichtungen als Industrie-<br />

und Hausmülldeponie betrieben.<br />

In nur 4 Jahren Betriebszeit (von 1968 bis<br />

1972) verfüllte man mit einem hohen Anteil<br />

von Industriemüll ein ehemaliges Steinbruchsgelände.<br />

Seit Beginn der 90er Jahre<br />

wurde zunehmend deutlich, dass von der De-<br />

ponie Gefahren für die Umwelt ausgehen könnten. Daher<br />

leitete man eine umfangreiche Erkundung der Deponie ein,<br />

um Aufschluss über die konkrete Gefahrensituation zu erlangen<br />

und auf dieser Grundlage geeignete Sanierungsmaßnahmen<br />

durchzuführen.<br />

Die Erkundungsergebnisse zeigten auf, dass neben vielen<br />

anderen Schadstoffen auch mehrere 100 Tonnen an chlorierten<br />

und aromatischen Kohlenwasserstoffen auf die<br />

Müllkippe verbracht wurden. Diese Tatsache machte eine<br />

Sanierung unabdingbar.<br />

Für die nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung war<br />

es notwendig, den andauernden Austrag von Schadstoffen<br />

der im Wasserschutzgebiet liegenden Müllkippe dauerhaft<br />

zu unterbinden. Methangase, die der Deponie entweichen,<br />

werden heute durch eine eingebaute Anlage abgeleitet.<br />

Aufwändige Oberflächenabdichtung und<br />

Rekultivierung<br />

Kernstück der Sanierung ist eine Oberflächenabdichtung<br />

mit einem mehrschichtigen Aufbau. Die Abdeckung und<br />

Profilierung der Altablagerung wurde durch Umlagerung<br />

von ca. 450.000 m3 Boden aus der angrenzenden Erdaushubdeponie<br />

ermöglicht.<br />

Im Zuge der weiteren Rekultivierungsarbeiten, die nicht<br />

mehr im Rahmen der Sanierungsbaumaßnahme, sondern<br />

Oberfläche der Abdeckung, Bild: Stadt Offenburg


unter Regie des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sowie des<br />

Amtes für Waldwirtschaft des Ortenaukreises erfolgen sollen,<br />

wird in den flacheren Bereichen der abgedichteten<br />

Oberfläche die Schichtstärke der Rekultivierungsschicht<br />

von 50 cm auf 270 cm erhöht werden, um darauf nach etwa<br />

drei Jahren durch Aufforstung neuen Wald zu entwickeln.<br />

Dazu sind auf der Fläche noch mindestens 150.000 m 3 unbelasteter<br />

Erdaushub als Rekultivierungsboden einzubauen.<br />

Schadstofferkundung und Deponiesanierung<br />

aus Altlastenfonds gefördert<br />

Die notwendigen Erkundungsschritte (orientierende Untersuchung,<br />

Detailuntersuchung und Sanierungsuntersuchung)<br />

wurden aus dem Altlastenfonds mit jeweils 100% bezuschusst.<br />

Vom Jahr 1988 bis zum Jahr 1998 wurden hierfür<br />

Fördermittel in Höhe von ca. 365.000 Euro ausbezahlt.<br />

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Sicherung<br />

und Sanierung belaufen sich auf ca. 7,22 Millionen Euro.<br />

Das Regierungspräsidium bezuschusste das Projekt mit<br />

einem 75%igen Anteil aus dem Altlastenfonds in Höhe von<br />

etwa 5,4 Millionen Euro. Der Restanteil wurde zu gleichen<br />

Teilen vom Landratsamt Ortenaukreis und von der Stadt<br />

Offenburg aufgebracht.<br />

Umlagerung der Erdaushubdeponie, Bild: Referat 52, RP<br />

Verlegung der Kunststoffdichtungsbahn, Bild: Stadt Offenburg<br />

Landesweite Altlastenunter-<br />

suchungen seit zwei Jahrzehnten<br />

Die Hinterlassenschaften unserer frühen industriellen<br />

Vergangenheit, die uns Wohlstand brachte, aber<br />

auch stellenweise gefährliche Umweltbelastungen<br />

bescherte, werden überall im Land seit nunmehr<br />

zwei Jahrzehnten systematisch erfasst und untersucht.<br />

Dort wo Gefahren durch Altlasten festgestellt<br />

werden, fördern und unterstützen die Regierungspräsidien<br />

landesweit Erkundungs-, Sanierungs- und<br />

Kontrollmaßnahmen, damit die Beseitigung oder<br />

Verminderung der Belastungen im Boden und<br />

Grundwasser zu einer nachhaltigen Entwicklung<br />

und Sicherung unserer Lebendgrundlagen beiträgt.


Oft schön – meist bunt – immer billig – aber manchmal auch gefährlich<br />

Marktüberwachung schützt Kinder und Verbraucher<br />

von Hans-Joachim Ritz, Produktsicherung<br />

Chinesische Firmen und deutsche Importeure versuchen<br />

den Markt mit preisgünstigen Verbraucherprodukten<br />

zu erobern – und sorgen damit unbeabsichtigt für „Hochbetrieb“<br />

im Fachbereich Geräte- und Produktsicherheit des<br />

Regierungspräsidiums Freiburg.<br />

Grund dafür sind gefährliche Stoffe in den Produkten oder<br />

das Produkt selbst, das eine Gefahr für den Verbraucher<br />

oder die öffentliche Sicherheit darstellt. Häufig betroffen<br />

sind Kinderspielzeuge und Verbraucherprodukte aus China,<br />

bei denen inzwischen manchmal nicht mehr ersichtlich ist,<br />

dass sie in China hergestellt worden sind.<br />

Gesundheitsgefährdendes Spielzeug<br />

Ein Beispiel: Aufgrund einer Mitteilung aus Berlin wurde<br />

ein stark nach Chemikalien riechendes Kinderspielzeug<br />

„Domino-Rallye Massivholz“ durch das Chemische und<br />

Veterinäruntersuchungsamt in Stuttgart auf Formaldehydabgabe<br />

untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis,<br />

dass das Spielzeug eine Formaldehydausgasung in einer<br />

Höhe aufweist, die 24-fach über dem empfohlenen Grenzwert<br />

(„safe level“) liegt.<br />

Der Importeur aus dem Regierungsbezirk Freiburg hat seinen<br />

Firmennamen auf der Verkaufspackung aufgedruckt. Es<br />

gibt aber keinen Hinweis auf das Herstellungsland.<br />

Auf unsere Veranlassung wurde der weitere Verkauf durch<br />

den einsichtigen Importeur im Regierungsbezirk Freiburg<br />

sofort gestoppt und die bereits verkauften Spiele der Charge<br />

zurückgerufen. Die noch im Lager vorhandenen ca. 7 Tonnen<br />

Kinderspielzeug wurden fachgerecht mit Entsorgungsnachweis<br />

vernichtet.<br />

Der Händler war verständlicher Weise zunächst von der<br />

Notwendigkeit zur Vernichtung nicht überzeugt und schlug<br />

vor, durch Ausdunsten den Formaldehydgehalt zu senken.<br />

Die Ware hätte dann aber sehr lange gelagert werden müssen;<br />

außerdem hat das RP Freiburg nachgewiesen, dass die<br />

Konzentration in der geschlossenen Verpackung so gut wie<br />

nicht abnimmt. Das Formaldehydproblem hätte unter Umständen<br />

mehrere Jahre lang eine latente Gefahr im Kinderzimmer<br />

sein können.<br />

Das Ergebnis der Langzeitmessung zeigt, dass erst nach ca.<br />

85 Wochen der „safe level“ erreicht ist. In diesem Zeitraum<br />

bildet der Umgang mit diesem Kinderspielzeug eine latente,<br />

sogar toxische Gefahr. Daher war die sofortige Vernichtung<br />

der 7 Tonnen die notwendige und richtige Entscheidung.<br />

Das gesundheitsgefährdende Spielzeug wurde in das Datenbank<br />

gestützte internetfähige Informationssystem „icsms“<br />

(information and communication system for market surveillance)<br />

eingestellt, um alle angeschlossenen Behörden zu informieren<br />

und zu warnen.<br />

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br />

(BAuA) hat diese Information in das Schnellwarnsystem der<br />

EU für den Verbraucherschutz als RAPEX-Meldung (Rapid<br />

Exchange of Information System) in das Internet eingestellt.


Himmelslaternen: brandgefährlicher Partygag<br />

Keine latente, sondern eine akute Gefahr sind unter Umständen<br />

die überaus schön anzuschauenden Himmelslaternen<br />

aus China in unserem dicht besiedelten Land. Bei Trockenheit<br />

ist die Brandgefahr immens. Niemand kann nach<br />

dem Start die Flugrichtung der Ballons beeinflussen. Bei<br />

unseren Nachbarn in Frankreich und der Schweiz gilt ein<br />

generelles Flugverbot.<br />

Die 16 Bundesländer handhaben den Umgang mit den Himmelslaternen<br />

bisher unterschiedlich. In einigen ist das Aufsteigen<br />

verboten, in anderen nicht. Das Innenministerium<br />

<strong>Baden</strong>-Württemberg hat in einer Pressemitteilung vom 20.<br />

August 2008 darauf hingewiesen, dass die Himmelslaternen<br />

in <strong>Baden</strong>-Württemberg nur mit Erlaubnis der Luftfahrtbehörden<br />

im „freien Flug“ verwendet werden dürfen, also die<br />

Regierungspräsidien zuständig sind. Das Regierungspräsidium<br />

Freiburg lehnt die Starts ab. Der Deutsche Feuerwehrverband<br />

spricht sich klar für ein einheitliches Verbot dieser<br />

Himmelsleuchten aus.<br />

Über das datenbankgestützte Informationssystem www.icsms.<br />

de wurden wir als Marktaufsichtsbehörde darüber informiert,<br />

dass ein Kehler Importeur beabsichtigte, insgesamt 50 000<br />

Himmelsleuchten aus dem asiatischen Raum nach Deutschland<br />

einzuführen. Sie sollten über die großen Markendiscounter<br />

im süddeutschen Raum angeboten werden.<br />

Im Prüflabor der Landesanstalt für Umwelt, Messungen<br />

und Naturschutz <strong>Baden</strong>-Württemberg (LUBW) wurden die<br />

Himmelsleuchten mit der Bezeichnung „Flying Dreams“<br />

ausgiebig getestet und festgestellt, dass sie bereits nach einer<br />

Flugzeit von ca. 4 Minuten wieder zurück auf die Erde<br />

sinken und komplett in Flammen aufgehen können.<br />

Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Feststellungen<br />

der LUBW verzichtete der Importeur freiwillig auf die Vermarktung<br />

der Himmelsleuchten und somit auf einen Geschäftsumsatz<br />

von über 100 000 Euro.<br />

Derzeit versuchen die Hersteller durch konstruktive Maßnahmen<br />

zu erreichen, dass die Himmelsleuchten beim Absinken<br />

und dann beim Landen keine Brandgefährdungen<br />

mehr hervorrufen können. Es bleibt jedoch noch die mögliche<br />

Gefährdung des Luftraumes, da die Laternen sehr hoch<br />

steigen können, sowie des Straßenverkehrs.


Sanierung der Flussdeiche<br />

Daueraufgabe zur Sicherung des Hochwasserschutzes am Beispiel der Kinzig<br />

von Bernhard Burkart, Planung und Bau Gewässer I. Ordnung<br />

Zur Verringerung der früher jährlich auftretenden<br />

Überflutungen in den großen Flusstälern, insbesondere<br />

aber in der Rheinebene, wurden seit Beginn des 19. Jahrhunderts<br />

alle großen Schwarzwaldflüsse (Wutach, Wiese,<br />

Dreisam, Elz, Kinzig, Schutter, Rench, Acher) begradigt und<br />

eingedeicht; zwei Drittel der Flussdeiche an den heutigen<br />

Gewässern I. Ordnung des Landes finden sich entlang dieser<br />

Flüsse.<br />

Nach der Eindeichung wurde das Hochwasser auf dem kürzesten<br />

Weg dem Rhein zugeleitet. Dies sicherte zwar die<br />

Entwicklung unserer Region. Da aber gleichzeitig in den<br />

früheren Überschwemmungsgebieten große Werte angehäuft<br />

wurden, stieg auch deren Verletzlichkeit. In Offenburg<br />

sind z. B. 630 ha Siedlungsfläche in früheren Überflutungsflächen<br />

der Kinzig entstanden, welche im Falle eines Deichversagens<br />

gefährdet sind. In diesem Fall sind Schäden bis in<br />

Höhe von 500 Mio. Euro zu befürchten.<br />

6<br />

Bei Extremhochwasser traten schon früher regelmäßig<br />

Deichbrüche auf; z. B. 1851, 1882, 1896, 1919, 1947 und zuletzt<br />

1990 an der Kinzig. Ein wesentlicher Grund ist, dass<br />

die Deiche mit sehr einfachen Mitteln nicht nach heutigen<br />

Sicherheitsstandards errichtet worden waren.<br />

Aufwändiges Deichsanierungsprogramm<br />

500 Kilometer Flussdeiche stehen im Regierungsbezirk<br />

Freiburg in der Unterhaltungslast des Landes, einige davon<br />

wurden bereits vor nahezu 200 Jahren errichtet.<br />

Damit sie bei Hochwasser ihre Schutzfunktion möglichst sicher<br />

erfüllen, müssen sie instand gesetzt (saniert) und kontinuierlich<br />

unterhalten werden. Von 1987 bis 2008 wurden<br />

vom Landesbetrieb Gewässer an den Schwarzwaldflüssen<br />

ca. 80 km Deiche mit einem Aufwand von 35 Mio. Euro ertüchtigt.<br />

Nach dem aktuellen Sanierungsprogramm sind im<br />

Regierungsbezirk Freiburg weitere 200 km Flussdeiche mit<br />

einem Gesamtaufwand von ca. 180 Mio. Euro zu sanieren.<br />

Für die Stadt Offenburg wird 2009 die Sanierung von 20 km<br />

Kinzigdeichen im Stadtgebiet nach 22 Jahren abgeschlossen<br />

werden. Hierfür wurden insgesamt 7 Mio. Euro aufgewendet.<br />

Die lange Dauer erklärt sich auch daraus, dass gleichzeitig<br />

an anderen Stellen (z. B. Kehl, Willstätt, Gengenbach,<br />

Biberach, Steinach, Hausach) gearbeitet wurde und wird,<br />

in dieser Zeit auch das Hochwasserrückhaltebecken (HRB)<br />

„Mittleres Kinzigtal“ entstand und das „HRB Gottswald“ saniert<br />

wurde. Insgesamt hat das Land in dieser Zeit entlang<br />

der Kinzig rund 45 Mio. Euro in den Hochwasserschutz investiert.<br />

Was fehlt den sanierungsbedürftigen Deichen?<br />

Aus Schadensfällen der letzten Jahrzehnte wurden als wesentliche<br />

Mängel erkannt:<br />

– Unzureichender Deichaufbau und -verdichtung<br />

– Baumwuchs<br />

(entlang der Baumwurzeln bilden sich Sickerwege)<br />

– Zu geringer Freibord und<br />

– erschwerte Deichverteidigungsmöglichkeiten<br />

(fehlende befestigte Wege)<br />

Heute erfolgt jede Deichsanierung auf der Grundlage eingehender<br />

hydrologischer, hydraulischer und grundbautechnischer<br />

Untersuchungen.<br />

Bruch des Kinzigdeichs unterhalb<br />

Steinach im Februar 1990


Große Materialmengen benötigt<br />

Für die Verstärkung und Erhöhung werden<br />

große Materialmengen benötigt, je km sind<br />

dies i. M. 10.000 m³ bindiges und 6.000 m³<br />

kiesig / steiniges Material. Hierzu wird, soweit<br />

es brauchbar ist, auch das in den Vorländern<br />

der Flüsse aufgelandete Material verwendet;<br />

dies verringert Transport- und Materialkosten.<br />

Die Sanierungsarbeiten werden vorzugsweise<br />

im Sommer durchgeführt. In dieser Zeit ist es<br />

leichter, den bindigen Boden für die Dichtungslage<br />

mit optimalem Feuchtigkeitsgehalt<br />

einzubauen. An den Schwarzwaldflüssen ist<br />

das Hochwasserrisiko geringer und nach Ende<br />

der Arbeiten begrünt sich die Deichoberfläche<br />

schnell, so dass im hochwasserreichen<br />

Winter wieder eine dichte Grasnarbe vorhanden<br />

ist.<br />

Zusätzliche Überschwemmungsgebiete<br />

Ein guter Hochwasserschutz ist nach den Schadensfällen<br />

der letzten Jahre und den daraufhin veranlassten Gesetzesänderungen<br />

notwendige Voraussetzung für die weitere Entwicklung<br />

von Siedlungen. Bei der laufenden Erstellung der<br />

Hochwassergefahrenkarten sind, wenn an eingedeichten<br />

Flüssen kein hundertjährlicher Schutz vorhanden ist, die<br />

landseitigen Gebiete im Außenbereich als Überschwemmungsgebiet<br />

und im Innenbereich als hochwassergefährdetes<br />

Gebiet mit geringem Schutz einzustufen. Dadurch<br />

ergeben sich für die betroffenen Kommunen künftig erhebliche<br />

Beeinträchtigungen in Ihrer Entwicklungsmöglichkeit.<br />

Verdichten der Oberflächendichtung mit einer „Schaffußwalze“<br />

Mangelhafter Zustand vor der Sanierung und eine der möglichen Lösungen (rechte Skizze); besondere Merkmale sind hier: Oberflächendichtung<br />

auf der Wasserseite, befahrbare Deichkrone mit 1 m Freibord, Deichverteidigungsweg, Auflast und Drainage<br />

7


Der -Arten-Korb<br />

Beiträge zum Aktionsplan zur Sicherung der Artenvielfalt<br />

von Friederike Tribukait, Uwe Kerkhof, Angelika Schwarz-Marstaller, Frauke Staub und Regina Biss, Naturschutz u. Landschaftspflege<br />

Die vielfältige und schöne Natur <strong>Baden</strong>-Württembergs<br />

mit ihren Tier- und Pflanzenarten ist eine der Besonderheiten,<br />

die unser Land so liebenswert machen. Trotz<br />

umfangreicher Anstrengung des Naturschutzes und vieler<br />

Teilerfolge finden sich dennoch weiterhin viele Arten auf<br />

den Roten Listen und wertvolle Lebensräume sind gefährdet.<br />

Daher hat die Landesregierung im April 2008 beschlossen,<br />

einen Aktionsplan zur Sicherung der biologischen Vielfalt<br />

in <strong>Baden</strong>-Württemberg aufzustellen. Dieser Aktionsplan<br />

umfasst verschiedene Bausteine, einer davon ist der 111-Arten-Korb.<br />

Das Vorhaben steht auch unter dem Aspekt der<br />

Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.<br />

Rückkehr in Schlichem und Schwarzenbach:<br />

Die Kleine Flussmuschel führt ein verborgenes Leben in der<br />

Bachsohle<br />

Im 111-Arten-Korb finden sich 111 Tier- und Pflanzenarten,<br />

die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Für viele<br />

dieser Arten haben wir in <strong>Baden</strong>-Württemberg eine besondere<br />

Verantwortung, weil sie schwerpunktmäßig hier vorkommen.<br />

Darunter sind bunte und auffällige Arten wie der<br />

Eisvogel, aber auch eher unscheinbare, deren Schönheit sich<br />

erst auf den zweiten Blick offenbart.<br />

Aus diesem Arten-Korb hat das Naturschutzreferat des Regierungspräsidiums<br />

Freiburg im Auftrag der Landesregierung<br />

zehn Arten ausgewählt, für die der Regierungsbezirk<br />

ein Hauptverbreitungsgebiet darstellt. Beispielhaft sollen<br />

nun Arnika und Biber sowie acht weitere Arten aus den<br />

verschiedensten Tiergruppen den Blick auf die Gefährdung<br />

8<br />

von Arten und mögliche Schutzmaßnahmen in seinem Lebensumfeld<br />

lenken. Dabei sollen auch Patenschaften für die<br />

Arten aus dem 111-Arten-Korb angestoßen werden.<br />

Seit April 2008 haben im Regierungsbezirk Freiburg über<br />

16 öffentlichkeitswirksame Aktionen stattgefunden. Bei diesen<br />

wurden bewährte Pflegemaßnahmen im Rahmen des<br />

Artenschutzprogramms <strong>Baden</strong>-Württemberg vorgestellt und<br />

Möglichkeiten aufgezeigt, wie jeder Einzelne einen Beitrag<br />

zur Erhaltung der vielfältigen heimischen Flora und Fauna<br />

leisten kann. Das Freiburger Naturschutzreferat hat dabei<br />

besonders auf Veranstaltungen mit dem Ökomobil gesetzt,<br />

das seit 1993 erfolgreich für die Natur- und Umweltbildung<br />

des Landes tätig ist.<br />

Einen wichtigen Beitrag zum Aktionsplan für die Erhaltung<br />

der Artenvielfalt leistete aber auch das Naturschutzzentrum<br />

Südschwarzwald mit seinem Förster Martin Lipphardt im<br />

Naturschutzgebiet Feldberg. Ihm gelang es, das Internationale<br />

Bergwaldprojekt zwei Wochen lang für Arbeiten zum<br />

Schutz von Arnika und Auerhahn zu gewinnen.<br />

Im folgenden wollen wir beispielhaft die Projekte vorstellen,<br />

bei denen sich örtliche Vereine und Schulen für die<br />

weitere Betreuung „ihrer Art“ entschieden haben. Anschauliche<br />

Information zu allen Projekten des Aktionsplans Biologische<br />

Vielfalt finden sich im Internet unter www.naturschutz-bw.de.<br />

Wiederansiedlung der Kleinen Flussmuschel<br />

Es ist nicht lange her, dass in Schlichem und Schwarzenbach<br />

im Landkreis Rottweil noch die inzwischen europaweit<br />

seltene Kleine Flussmuschel lebte. Doch als die Gewässer<br />

im Rahmen der Erstellung des Managementplans für<br />

das Natura 2000 Gebiet „Neckartal zwischen Rottweil und<br />

Sulz“ im Jahr 2005 überprüft wurden, wiesen nur noch leere<br />

Schalen auf die ehemalige Besiedlung hin. In enger Zusammenarbeit<br />

entwickelten darauf hin das Regierungspräsidium<br />

Freiburg, der Diplom-Biologe Michael Pfeiffer und die<br />

Anglerfreunde Irslingen e.V. mit ihrem Vorsitzenden Bruno<br />

Frommer ein Wiederansiedlungsprojekt. Bei diesem wurden<br />

zunächst im Aquarium gehaltene Wirtsfische mit den<br />

Eiern und Larven der Kleinen Flussmuschel infiziert und<br />

anschließend in Schlichem und Schwarzenbach freigelassen.<br />

Dort fallen nach wenigen Wochen die Jungmuscheln von<br />

den Kiemen der Fische ab und vergraben sich tief im Sediment.<br />

Erst in einigen Jahren, wenn die Muscheln wieder<br />

an die Oberfläche des Bachgrundes wandern, wird man mit<br />

Gewissheit sagen können, ob die Kleine Flussmuschel die


sen Lebensraum erfolgreich zurückerobern konnte. Beste<br />

Voraussetzungen dafür bietet die sorgfältige Gewässerpflege<br />

durch die Anglerfreunde, an die sich interessierte Paten und<br />

Sponsoren direkt wenden können.<br />

Dreisamtal: Landwirte schonen Dohlenkrebs<br />

Selbst wenn der Dohlenkrebs nicht zu den auserwählten<br />

Arten des 111 Arten-Korbs gehört, steht diese sehr seltene<br />

einheimische Flusskrebsart ganze vorne auf der Liste der in<br />

<strong>Baden</strong>-Württemberg streng geschützten Arten. Er kommt<br />

an 23 Stellen ausschließlich in Südbaden vor, wo er seine<br />

südöstliche Verbreitungsgrenze hat. Insbesondere auf Pflanzenschutzmittel<br />

und Gülle reagiert die Art äußerst empfindlich.<br />

Eine dieser Stellen ist ein kleiner Bach im Dreisamtal,<br />

der regelmäßig aufgesucht wird, um Gefährdungen frühzeitig<br />

zu erkennen. Zum Schutz des Dohlenkrebses haben sich<br />

örtliche Landwirte nach umfassender Information bereit<br />

erklärt, auf die intensive Nutzung eines fünf Meter breiten<br />

Uferstreifens entlang des Baches zu verzichten. So können<br />

Schadstoffeinträge minimiert und das Gewässer mit seinen<br />

Bewohnern durch den entstandenen Puffer zwischen landwirtschaftlicher<br />

Nutzfläche und Bachbett bestens geschützt<br />

werden. Ein wichtiges Ziel ist auch, die intensiv genutzten<br />

Ackerflächen – z. B. mit Mais – in Gewässerauen in extensiv<br />

genutztes Grünland umzuwandeln.<br />

Hilfe für den Biber an Wutach und Breg<br />

Bäche und Flüsse waren auch der Schauplatz für besondere<br />

Maßnahmen zum Schutz des Bibers, dessen Rückkehr<br />

nach Südbaden nicht immer konfliktfrei verläuft. Bei verschiedenen<br />

Veranstaltungen in Waldshut-Tiengen, Nöggenschwiel<br />

und Hüfingen stellte die Biberbeauftragte Bettina<br />

Sättele Schülerinnen und Schülern anschaulich die Lebensweise<br />

des Bibers vor und suchte mit den Kindern Spuren<br />

im Gelände. Damit die zurückgekehrten Biber auch zukünftig<br />

nicht Hunger leiden müssen, pflanzten Schülerinnen<br />

und Schülern der Langenstein und der Carl-Heinrich-<br />

Rösch Schule in Waldshut-Tiengen zusätzlich an geeigneten<br />

Bachabschnitten Weidenstecklinge. Diese Aktion machte<br />

den jungen Naturschützern so viel Spaß, dass sie zukünftig<br />

im Rahmen einer Patenschaft wieder Weiden pflanzen<br />

wollen, um damit dem Biber Nahrung und Baumaterial zur<br />

Vefügung zu stellen.<br />

Einen anderen Schwerpunkt haben die Schülerinnen und<br />

Schüler der Lucian-Reich-Schule in Hüfingen für ihr Engagement<br />

in Sachen Biber gewählt. Mit Bettina Sättele<br />

erforschten sie den in der Nähe ihrer Schule in der Breg<br />

Der Dohlenkrebs braucht sauberes, leicht bewegtes Wasser<br />

lebenden Biber. Ihre Ergebnisse und Beobachtungen stellten<br />

sie beim Schulfest der Öffentlichkeit vor und warben<br />

dabei für einen toleranten Umgang mit dem benachbarten<br />

Auenbewohner. Dieses Ziel verfolgte auch der Beitrag des<br />

Ökomobils zum Thema „Leben in der Biberburg“ bei den<br />

Science Days im Europapark Rust. Rund 1 300 wissbegierige<br />

Schüler, Eltern und Lehrkräfte informierten sich dort<br />

über die Lebensweise des nachtaktiven Nagers. Einige unter<br />

ihnen wollen sich nun auch mit Unterstützung durch die Biberbeauftragte<br />

selbst für die Belange des Bibers einsetzen.<br />

9


Trockenmauern für Eidechsen am Castellberg<br />

Unter dem Motto „Wir entdecken den Lebensraum historischer<br />

Weinberg“ haben sich Schülerinnen und Schüler<br />

der Sonnenbergschule intensiv mit dem Lebensraum Trockenmauer<br />

beschäftigt. Unterstützt wurden sie dabei vom<br />

Ökomobil, dem Landschaftspflege-Institut der Universität<br />

Freiburg, dem Ortskenner des NABU, Werner Bußmann,<br />

und dem Reptilienexperten Hubert Laufer. Aus dieser Kooperation<br />

entstand die erste „Trockenmauerpatenschaft“<br />

im Regierungsbezirk zur Förderung der gefährdeten Natur-<br />

und Kulturschätze am Castellberg. Die Patenschaft hat das<br />

Ziel, den Grundschülern Ökologie und Denkmalschutz am<br />

benachbarten Castellberg näher zu bringen.<br />

Die Kinder übernehmen dabei die Verantwortung für die<br />

Pflege eines historischen Mauerabschnitts sowie einer in<br />

den Weinberg führenden Steintreppe. Bei unterschiedlichen<br />

Pflegemaßnahmen können in die Mauer eingewachsene<br />

Pflanzen entfernt, die Mauern auf Risse und Ausbauchungen<br />

untersucht und kleinere Reparaturen an Mauer<br />

und Treppe durchgeführt werden. Dabei erleben die Kinder<br />

hautnah, wie ein historisches Bauwerk erhalten und gleichzeitig<br />

Wohnraum für gefährdete Reptilien wie Schlingnatter,<br />

Zauneidechse und Blindschleiche sowie Säugetiere und<br />

Kleinstlebewesen geschaffen werden kann.<br />

Kinder graben Tümpel für die Gelbbauchunke<br />

Die Bestände der Gelbbauchunke in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dies<br />

ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ihre bevorzugten<br />

Biotope (Pfützen, Gräben, Wagenspuren und<br />

Tümpel) nach und nach verschwinden. Zu<br />

ihrem Schutz sind deshalb besondere Maßnahmen<br />

notwendig, zum Beispiel die Neuanlage<br />

von Kleingewässern. Auf Anregung<br />

des im Landratsamt Emmendingen tätigen<br />

Amphibienschützers Klemens Fritz wurden<br />

Hortkinder vom Schulkinderhaus des Kinderschutzbundes<br />

Emmendingen mit dem Ökomobil<br />

in der nahegelegenen Tongrube aktiv. Sie<br />

füllten vom Bagger gegrabene kleine Gruben<br />

als neue Laichgewässer für die Gelbbauchunke<br />

mit Wasser und stampften den matschigen<br />

Lehm fest. Um zu beobachten, ob die Unken<br />

nun heimisch werden, planen die Kinder in<br />

den nächsten Jahren weitere Besuche.<br />

0<br />

Auch der Regierungspräsident war vom<br />

Einsatz der Kinder angetanr<br />

Nachahmenswerte Einzelaktionen<br />

Ergänzend zu diesen Aktionen, die mittel- bis langfristig<br />

die Situation einzelner geschützter Arten verbessern sollen,<br />

haben 2008 zahlreiche Projekte stattgefunden, für die noch<br />

Mitstreiter und Nachahmer gesucht werden. Zum Beispiel<br />

haben Schülerinnen und Schüler unter der fachkundigen<br />

Anleitung der „Ökomobilistin“ des Regierungspräsidiums,<br />

Angelika Schwarz-Marstaller, bei vielen verschiedenen Veranstaltungen<br />

Wildbienen, Steinkauz, Wiedehopf und die<br />

Artenvielfalt in Wiesen erforscht. Dabei entstanden „Wildbienenhotels“<br />

für zu Hause oder es fanden erste, persönliche<br />

Begegnungen mit jungen Steinkäuzen und Zwitscherschrecken<br />

statt.<br />

Zur Erhaltung der Artenvielfalt unterstützt werden kann<br />

aber auch die landesweit tätige Kartierungsgruppe ABS<br />

(Amphibien/Reptilien-Biotop-Schutz), die sich mit Landschaftspflege-Arbeiten<br />

unter anderem für den Schutz der<br />

Kreuzotter und des Laubfroschs einsetzt oder die Arbeitsgemeinschaft<br />

Fledermausschutz <strong>Baden</strong>-Württemberg e.V.,<br />

die sich den lautlosen Jägern der Nacht widmet.<br />

Dass sich Mitmachen beim 111-Arten-Korb lohnt, belegen<br />

begeisterte Stimmen wie die von Tobias (13): „Das Arbeiten<br />

geht schon an die Muskeln, macht aber Spaß!“


Moderner Brückenbau am Hochrhein<br />

Die Dultenaugraben- und die Andelsbachtalbrücke (A 98) nehmen Gestalt an<br />

von Johann Wallner, Ingenieurbau<br />

Auf dem Weg in den Süden benutzen bereits viele<br />

Autofahrer den neu eröffneten Autobahnübergang bei<br />

Rheinfelden. Dabei passieren sie den Abschnitt der Hochrheinautobahn<br />

A 98 mit der Baustelle der Dultenaugrabenbrücke<br />

Süd. Sie ergänzt die bereits vor Jahren errichtete<br />

Nordbrücke und ermöglicht nach Fertigstellung zweier weiterer<br />

Großbrücken und des zugehörigen Straßenbaus einen<br />

durchgehenden vierspurigen Verkehr vom Autobahndreieck<br />

Weil am Rhein (A 5 / A 98) bis zum Autobahndreieck<br />

Hochrhein im Kreuzungsbereich der A 98 mit der A 861.<br />

Die Brücken sind somit unverzichtbare Teile einer an den<br />

Verkehrsbedürfnissen ausgerichteten, die Region nachhaltig<br />

stärkenden und entlastenden Verkehrsinfrastruktur am<br />

Hochrhein.<br />

Im Bau befindet sich etwa 25 km weiter östlich auf Höhe<br />

der Gemeinden Murg und Laufenburg ein zweiter Abschnitt<br />

der künftigen Hochrheinautobahn A 98. In diesem<br />

Abschnitt liegt die Andelsbachtalbrücke. Entsprechend der<br />

Dringlichkeit wird nur ein Brückenbauwerk für eine Fahrbahn<br />

hergestellt.<br />

Technisch und gestalterisch ambitioniert<br />

Auf Grund der bewegten Topographie im Verlauf dieser neuen<br />

Autobahntrasse am Südrand des Schwarzwaldes sind tief<br />

eingeschnittene Täler zu überbrücken. Solche Aufgabenstellungen<br />

sind für den Brückenbauer in technischer und gestalterischer<br />

Hinsicht immer eine Herausforderung.<br />

Sowohl bei der Dultenaugraben- als auch bei der Andelsbachtalbrücke<br />

wurde für den Überbau ein Stahlverbundquerschnitt<br />

gewählt. Dabei werden die Fahrbahnplatte<br />

in der Regel aus Stahlbeton und die restlichen Teile des<br />

Überbaus in Stahl ausgeführt. Diese Bauweise optimiert<br />

die unterschiedlichen Trageigenschaften der beiden Werkstoffe<br />

und ermöglicht schlanke und elegant wirkende Überbauten.<br />

Die große Höhe der Brücken über Tal — jeweils bis über<br />

40 m — würde bei einer Herstellung der Überbauten auf<br />

einem konventionellen bodengestütztem Lehrgerüst einen<br />

hohen Aufwand und damit hohe Kosten verursachen. Deshalb<br />

kommt bei beiden Brücken das sogenannte Taktschiebeverfahren<br />

zum Einsatz. Dabei wird meist hinter dem tiefer<br />

liegenden Widerlager eine Montagestation eingerichtet.<br />

Andelsbachtalbrücke<br />

Entwurfsskizze


Taktschiebeverfahren für Überbauten<br />

An dieser Montagestation („Taktfabrik“) werden<br />

die im Stahlwerk vorgefertigten „Schüsse“ (Teile)<br />

des Stahltragwerks zusammengeschweißt und jeweils<br />

mittels Hydraulikpressen in Taktlängen von<br />

ca. 20 m eingeschoben.<br />

Da Stahltragwerke bezogen auf ihre Tragfähigkeit<br />

relativ leicht sind, gelingt es meist, diesen Vorschubvorgang<br />

ohne zusätzliche Hilfsunterstützungen<br />

zwischen den Pfeilern durchzuführen.<br />

Dies ist ein weiterer Vorteil der Stahlverbundbauweise.<br />

Bei Spannbetonüberbauten sind dagegen<br />

wegen des höheren Überbaugewichtes in der Regel<br />

Hilfspfeiler erforderlich.<br />

Ins Auge fällt beim Taktschieben der Vorbauschnabel.<br />

Er hat zum einen die Aufgabe, die auskragenden<br />

Lasten des Tragwerks zu reduzieren und zum anderen<br />

das Aufgleiten am Pfeiler beim Vorschubvorgang zu<br />

erleichtern.<br />

Eine weitere Besonderheit weist bei Stahlverbundbrücken<br />

das verschobene Stahltragwerk auf. Es zeigen sich zwischen<br />

den Pfeilern deutlich bogenförmige Überhöhungen. Diese<br />

Überhöhungen sind notwendig, da erst nach dem Vorschub<br />

mit Hilfe eines Schalwagens die Stahlbetonfahrbahnplatte<br />

auf dem Stahltragwerk hergestellt wird.<br />

Andelsbachtalbrücke mit gekrümmtem Vorbauschnabel<br />

Diese zusätzlichen Lasten aus der Fahrbahnplatte auf das<br />

Stahltragwerk bewirken eine Durchbiegung, so dass sich<br />

frühestens nach dem Betonieren der Fahrbahnplatte die<br />

planmäßig gewünschte Höhe der Fahrbahn einstellt. Es ist<br />

die hohe Kunst des Statikers, diese Überhöhungsmaße genau<br />

zu ermitteln.<br />

Um beim Vorschub die mit fast 100 m sehr große Auskragung<br />

des Stahlhohlkastens statisch in den Griff zu bekommen,<br />

wird sie zusätzlich über einen Hilfspylon gehalten.<br />

Mit diesem technischen Kunstgriff kann man die Stahlmassen<br />

des Hohlkastens optimieren. Der Hilfspylon wird nach<br />

dem Verschub wieder abgebaut und kann bei anderen Brückenbauprojekten<br />

eingesetzt werden.<br />

Dultenaugrabenbrücke<br />

Montagestation


Auch visuelle Aspekte zählen<br />

Die Andelsbachtalbrücke fällt mit ihren gewählten großen<br />

Stützweiten von 100 m aus dem üblichen Rahmen. Auflagen<br />

aus der Planfeststellung wegen der in Sichtweite angrenzenden<br />

Wohnbebauung erforderten ein schlankes Bauwerk,<br />

das die visuellen Beeinträchtigungen minimiert und sich auf<br />

möglichst wenige Pfeiler beschränkt. Dies ist um so notwendiger,<br />

als auf der Brücke zusätzlich noch Lärmschutzwände<br />

montiert werden.<br />

Nach umfangreichen planerischen Voruntersuchungen hat<br />

man sich für eine Lösung entschieden, die die optische Wirkung<br />

des Überbaus günstig beeinflusst.<br />

Daneben bieten Stahltragwerke die Möglichkeit, durch den<br />

notwendigen Korrosionsschutz auch in farblicher Hinsicht<br />

ein Bauwerk zu gestalten. Der Hohlkasten der Dultenaugrabenbrücke<br />

Süd erhält wie sein Vorgängerbauwerk einen türkisgrünen<br />

Anstrich, der sich bei jeder Jahreszeit gut in die<br />

Umgebung einfügt.<br />

Der Hohlkasten, die Geländer und die Lärmschutzwandpfosten<br />

der Andelsbachtalbrücke erhalten einen wasserblauen<br />

Anstrich. Die Lärmschutzwandsockel werden hellelfenbein<br />

und die Außenstreben zinkgelb gestrichen.<br />

Die Arbeiten an beiden Brücken sind voll im Gange. Bei<br />

Rheinfelden ist im Jahr 2010 mit der Fertigstellung des vierspurigen<br />

Abschnittes und bei Murg und Laufenburg im Jahr<br />

2011 für den einbahnigen Abschnitt zu rechnen, so dass die<br />

Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Anwohner sich<br />

dann selbst ein Bild von den fertig gestellten Bauwerken<br />

machen können.<br />

Beeindruckende Daten<br />

Bei der Andelsbachtalbrücke handelt es sich um eine 6feldrige<br />

Talbrücke mit Stützweiten von 75 bzw. 100 m und<br />

einer Länge von insgesamt 550 m. Die Brückenpfeiler sind<br />

aus Stahlbeton, die Breite des Überbaus bemisst sich auf<br />

14,70 m, seine Höhe auf 4,00 m. Die maximale Höhe über<br />

Tal wird mit 43,00 m angegeben. 28 Monate Bauzeit sind<br />

kalkuliert, die Gesamtkosten betragen 14,5 Mio. Euro€.<br />

Bei der etwas kleineren Dultenaugrabenbrücke kommt man<br />

hingegen mit einer Bauzeit von rd. 20 Monaten und rd.<br />

11,5 Mio. Euro aus. Die 8-feldrige Talbrücke hat Stützweiten<br />

zwischen 35,5 m und 75,5 m und ist insgesamt 444 m lang.<br />

Die ebenfalls aus Stahlbeton gefertigen Pfeiler tragen einen<br />

Überbau, der 14,2 m breit und 3,00 m hoch ist und eine maximale<br />

Höhe über Tal von 45,00 m aufweist.<br />

Andelsbachtalbrücke Gesamtansicht des Hohlkastens<br />

mit Überhöhung und Hilfspylon


Durchbruch beim Bau des Kreuzstraßentunnels<br />

Die Verlegung der B in Tuttlingen ist die größte laufende<br />

Bundesstraßenbaumaßnahme im Regierungsbezirk<br />

von Jürgen Kaiser, Straßenbau Ost<br />

Umfang, Ziel und Auswirkungen<br />

Im Landesentwicklungsplan sind die B 14 und die B 311 als<br />

Landesentwicklungsachsen ausgewiesen. Ziel ist, eine leistungsfähige<br />

Querverbindung in den Raum Ulm (B 311) und<br />

eine Verbesserung der Verbindung der Mittelzentren Rottweil<br />

– Tuttlingen – Stockach – Bodensee (B 14) zu schaffen.<br />

Die B 311 (Möhringer Straße, Zeughausstraße) und die B 14<br />

(Kreuzstraße) verlaufen auf Grund der Einbahnführung der<br />

B 311 in 3 Straßenästen über mehrere km durch die Innenstadt<br />

von Tuttlingen.<br />

Zur Entlastung der Kernstadt und gleichzeitiger Schaffung<br />

eines leistungsfähigen überregionalen Straßennetzes werden<br />

im Bereich Tuttlingen die B 311 und die B 14 zusammengelegt<br />

und auf der bisherigen Trasse der B 14 gebündelt. Hierzu<br />

sind der Kreuzstraßentunnel in Tuttlingen (Entlastung<br />

der Innenstadt) und der Neubau der B 311 (Ortsumgehung<br />

von Neuhausen ob Eck) erforderlich. Am großen Kreisverkehrsplatz<br />

bei der Firma Aesculap werden die Bundes-<br />

straßen B 311 und B 14 zusammengeführt. Am Beginn der<br />

Ortsumgehung von Neuhausen bei Liptingen trennen sie<br />

sich wieder.<br />

Zur B 311-Verlegung im Bereich Tuttlingen gehört auch die<br />

Maßnahme im Bereich der Möhringer Vorstadt und der Ausbau<br />

der B 491-Abzweigung beim Gasthof „Hühnerhof“ mit<br />

dem anschließenden 3-streifigen Ausbau bis zum Beginn der<br />

Umgehung von Neuhausen. In die 4 Maßnahmen investiert<br />

der Bund bis 2010 insgesamt über 60 Mio. Euro. Den Netzzusammenhang<br />

zeigt die Karte auf der nächsten Seite.<br />

Kreuzstraßentunnel<br />

Die Tunneltrasse folgt gezielt dem Verlauf der bestehenden<br />

Kreuzstrasse. Planung und Bau sind dabei geprägt durch die<br />

sehr eng stehende Wohnbebauung und deren Zugänglichkeit<br />

während der Bauzeit.<br />

Der Bau des 948 m langen Tunnels erfolgt in offener Bauweise<br />

in einer bis zu 12 m tiefen Grube, deren Sicherung sich


nach den geologischen Verhältnissen richtet. Am Westportal<br />

beginnend liegt der Tunnel in einer ca. 14 m mächtigen Lockergesteinsschicht.<br />

Unter der Lockergesteinsschicht findet<br />

man den im Raum Tuttlingen allerorten anstehende Fels aus<br />

Kalk und Kalkmergel des Weißjura. Dieser Felshorizont steigt<br />

nach ca. 200 m bis ca. 1 m unter der Oberfläche an. Es wurde<br />

daher eine Sicherung mit einer tangierenden Bohrpfahlwand<br />

und im Fels eine rückverankerte Spritzsicherung ausgeschrieben.<br />

Auf Grund technischer Neuerungen, die ein wirtschaftliches<br />

Bohren im Tuttlinger Fels erlauben, wird die Baugrube<br />

auch im Fels mit einer Bohrpfahlwand gesichert.<br />

Bohrarbeiten im Fels Ende 2008<br />

abgeschlossen<br />

Der Bau des Tunnels begann am 01.10.2007. Es wird mittlerweile<br />

in 3 Bauabschnitten gearbeitet. Die Bohrarbeiten im<br />

Lockergestein wurden im Mai 2008 abgeschlossen.<br />

Die Bohrarbeiten im Fels laufen planmäßig, Ende 2008 werden<br />

sie weitestgehend abgeschlossen sein. Die ersten 22<br />

Blöcke (ca. 220 m) von insgesamt 100 Blöcken des Tunnels<br />

waren bis Ende Oktober betoniert. In diesem Bereich wird<br />

mit dem Überschütten des Tunnels und mit der oberirdischen<br />

Kreuzstraße begonnen.<br />

Bilder linke Seite: Spürbare Entlastung für die Tuttlinger Innenstadt<br />

bringt der Kreuzstraßentunnel, der sich derzeit im Bau befindet<br />

und Ende 2010 für den Verkehr freigegeben werden soll.<br />

Die Planskizze oben zeigt die künftige Trassenführung der B 311<br />

nach der Zusammenführung mit der B 14 im Bereich Tuttlingen.<br />

Der Rohbau des Tunnels wird einschließlich der Straße Ende<br />

2009 fertiggestellt sein. Ziel ist nach Einbau der betriebstechnischen<br />

Ausrüstung den Tunnel bis Ende 2010 für den Verkehr<br />

freizugegeben. Bis dahin soll auch die 6,5 km lange B 311<br />

Ortsumgehung von Neuhausen mit insgesamt 11 Bauwerken<br />

fertiggestellt sein.<br />

Das Sicherheitskonzept für den Kreuzstrassentunnel basiert<br />

auf 5 Notausgängen und einem Fluchtstollen. Die Abstände<br />

zwischen den Fluchtwegen (8 bis 291 m) sind deutlich geringer<br />

als in den aktuellen Richtlinien (bis 300 m) gefordert. Die<br />

neuesten betriebstechnischen Überwachungseinrichtungen<br />

ergänzen die Sicherheit im Tunnel.<br />

Der Kreuzstraßentunnel ist ein gelungenes Beispiel für modernen<br />

und umweltverträglichen Straßenbau. Mit ihm wird<br />

ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel erreicht, attraktive<br />

Wohn- und Lebensverhältnisse zu schaffen und die Bürger<br />

von Lärm, Staub und Abgasemissionen soweit wie möglich<br />

zu entlasten. Durch die Bündelung zweier Bundesstraßen gelingt<br />

dies hier in besonderem Maße.<br />

Optimaler Lärmschutz außerhalb des Tunnels<br />

Außerhalb des Tunnels wird durch weitgehend aktiven<br />

Lärmschutz mit Lärmschutzwänden und -wällen eine optimale<br />

Schutzwirkung auch für die Außenbereiche erzielt und<br />

damit ein Beitrag für mehr Wohn- und Lebensqualität in<br />

Tuttlingen geleistet. Die Verlegung der B 311 in Tuttlingen<br />

kann als gelungenes Beispiel eines nachhaltigen Straßenbaus<br />

insgesamt bezeichnet werden.


Sicherheit in Straßentunneln<br />

Brandversuche im Freiburger Schützenalleetunnel<br />

von Peter Lenz, Ingenieurbau<br />

Die attraktive Schwarzwaldlandschaft stellt nicht nur für<br />

Mountainbiker eine besondere Herausforderung dar, auch<br />

die Straßenbauer stehen oft vor schwierigen Aufgaben. So<br />

lassen sich die großen Ortsumgehungen und Neubautrassen<br />

meist nur mit Hilfe von Tunnel- und großen Brückenbauwerken<br />

verwirklichen, wie es derzeit z. B. an der A 98 am<br />

Hochrhein zu erleben ist.<br />

Die Bauingenieure des Regierungspräsidiums können sich<br />

beim Tunnelbau nicht auf die vom Studium vertrauten statischen<br />

und konstruktiven Fragen beschränken, sondern<br />

müssen interdisziplinär auch mit Tunnelbetriebstechnikern<br />

(Lüftungs-, Funk-, Video- und Softwarespezialisten), Sicherheitsfachleuten<br />

und Einsatz- und Rettungsdiensten zusammen<br />

arbeiten.<br />

Sicherheitseinrichtungen auf dem Prüfstand<br />

So wurde in der Nacht zum 1. November der mit 34.000<br />

Kfz / Tag am stärksten befahrene Tunnel im Regierungsbezirk,<br />

der 890 m lange Freiburger Schützenalleetunnel, einem<br />

Realbrandversuch unterzogen. Der Tunnel stellt wegen der<br />

planfestgestellten „Luftumkehr“ besondere Anforderungen<br />

an die Lüftungssteuerung. Im Normalbetrieb wird die Re-<br />

6<br />

duzierung der Luftschadstoffe im Bereich des Westportals<br />

mit einer Luftüberleitung durch eine Mittelwandöffnung in<br />

die Stadtauswärtsröhre erreicht.<br />

Auch wenn sich in Straßentunneln deutlich weniger Unfälle<br />

als auf normalen Straßen ereignen, stehen bei Planung, Bau,<br />

Betrieb und Test der bestehenden Straßentunnel Sicherheitsfragen<br />

meist an vorderer Stelle. Nach den neuen und<br />

verschärften, bundesweit geltenden Tunnelsicherheitsstandards<br />

sind in der Betriebsphase regelmäßig möglichst realitätsnahe<br />

Sicherheitsübungen vorgeschrieben.<br />

Ziel der Übung am 01.11.2008 war es, die organisatorischen<br />

Abläufe sowie das Funktionieren der Sicherheitseinrichtungen<br />

im Brandfall zu überprüfen. Bereits zuvor waren<br />

nach einem Pkw-Brandunfall im Frühjahr dieses Jahres Optimierungen<br />

der technischen Abläufe und der Einsatzkonzepte<br />

vorgenommen worden. Die Brandversuche wurden<br />

vom Regierungspräsidium beauftragt und in engem Zusammenwirken<br />

mit dem Betreiber des Tunnels, der Stadt<br />

Freiburg, durchgeführt. Die fachtechnische Begleitung erfolgte<br />

durch ein Schweizer Ingenieurbüro, die eigentlichen<br />

Brandversuche wurden von einem Institut der FH Aachen<br />

durchgeführt. In den Versuchsablauf waren ferner die Tunnelwartungsfirma<br />

und der Hersteller des Brandmeldekabels<br />

eingebunden. Die Feuerwehr<br />

nutzte als Beobachter vor Ort die<br />

Gelegenheit zusätzlich für eine<br />

interne Funkübung. Die in beiden<br />

Röhren angesetzten Brandversuche<br />

erforderten ferner die<br />

nächtliche Vollsperrung und wegen<br />

der an den Tunnelportalen<br />

zu erwartenden beträchtlichen<br />

Nebelmengen die Information<br />

der Anlieger und der Presse. Entsprechend<br />

groß war der Vorbereitungsaufwand.<br />

Bei der nächtlichen Übung wurden<br />

im Tunnel an drei verschiedenen<br />

Stellen Fahrzeugbrände mit<br />

einer speziell hierfür entwickelten<br />

Versuchseinrichtung simuliert.<br />

Die dabei mit Gasbrennern und<br />

medizinischem Öl erzeugten Nebel<br />

bilden gut das Verhalten von<br />

Versuchsaufbau mit beginnender<br />

Rauchentwicklung


ealen Brandgasen ab, sind im Gegensatz<br />

zum echten Brandrauch jedoch gesundheitlich<br />

völlig unbedenklich.<br />

Bei einem Fahrzeugbrand im Tunnel soll<br />

das über das Brandmeldekabel ausgelöste<br />

automatische Brandlüftungsregime<br />

die Rauchausbreitung so leiten, dass den<br />

im Tunnel ggf. verbliebenen Verkehrsteilnehmern<br />

noch eine ausreichende Selbstrettungszeit<br />

über die ausgeschilderten<br />

Fluchtwege und Notausgänge verbleibt.<br />

Gleichzeitig sorgt die Lüftung für den<br />

Rauchabtrieb aus dem Tunnel und ermöglicht<br />

einen geeigneten Feuerwehrangriff.<br />

Gute Ergebnisse und<br />

Verbesserungsbedarf<br />

Die 5 Versuche, bei denen Ort und Lüftungsregime<br />

variiert wurden, ermöglichten<br />

eine Gesamtbeurteilung der Brandlüftung<br />

in beiden Tunnelröhren. Alle Melde- und<br />

Warneinrichtungen haben einwandfrei<br />

funktioniert. Bei der Brandlüftung wurden<br />

gute Ergebnisse erzielt, aber auch in einem Fall Verbesserungsbedarf<br />

erkannt. So kam es beim ersten Versuch in Folge<br />

ungünstiger meteorologischer Rahmenbedingungen in<br />

Verbindung mit den besonderen örtlichen Gegebenheiten<br />

(einseitige Lärmschutzgalerie) am Ostportal zu einer Rezirkulation<br />

(Raucheintritt in die parallele Nordröhre). Noch<br />

in der Versuchsnacht konnte die Situation durch erste Maßnahmen<br />

verbessert werden. An den Folgetagen wurden<br />

teilweise modifizierte und mit dem Tunnelbetreiber (Stadt<br />

Freiburg) und den Einsatzdiensten abgestimmte Lüftungssteuerungen<br />

installiert, die ein gutes Sicherheitsniveau gewährleisten.<br />

Die Brandversuche haben es somit ermöglicht,<br />

verdeckte Schwachstellen zu erkennen und auszuräumen.<br />

Darüber hinaus wird geprüft, mit welchen baulichen Maßnahmen<br />

die Lüftungsverhältnisse im Bereich der Mittelwandöffnung<br />

optimiert werden können.<br />

Nachrüstungen im gesamten Regierungsbezirk<br />

Das Anliegen des Regierungspräsidiums, die betriebstechnischen<br />

Tunneleinrichtungen regelmäßig überprüfen zu<br />

lassen und die Sicherheit für die Tunnelnutzer weiter zu<br />

erhöhen, erstreckt sich gleichermaßen über den gesamten<br />

Regierungsbezirk. Dort sind 23 Straßentunnel mit einer<br />

Gesamtlänge von 22,8 km an Autobahnen, Bundes- und<br />

Brandsimulation mit Gasbrennern<br />

Landesstraßen in Betrieb. Aktuell wurden in diesem Jahr<br />

im Kirchberg- und Schlossbergtunnel bei Schiltach und im<br />

Bürgerwaldtunnel bei Tiengen, z. B. bei der Brandnotbeleuchtung,<br />

der Fluchtwegbeschilderung und den optischen<br />

Leiteinrichtungen, nachgerüstet. Im Hohentwieltunnel bei<br />

Singen erfolgt in diesem und im nächsten Jahr neben baulichen<br />

Verbesserungen eine Totalsanierung und Erneuerung<br />

der gesamten Betriebstechnik (ca. 6,8 Mio. Euuro). Planerische<br />

Schwerpunkte liegen derzeit bei der Nachrüstung des<br />

Hugenwaldtunnels bei Waldkirch (ca. 14,8 Mio.Euro) und<br />

des Reutherbergtunnels Wolfach (12 Mio. Euro). Zusätzlich<br />

zur Erneuerung und Ergänzung der Betriebstechnik auf<br />

neueste Sicherheitsstandards werden in Waldkirch und in<br />

Wolfach noch neue parallele Rettungsstollen geplant. Beide<br />

Maßnahmen sind bereits im Planfeststellungsverfahren und<br />

sollen Ende 2009 zunächst mit den Rettungsstollen begonnen<br />

werden.<br />

Das Nachrüstungsprogramm des Landes sieht im Regierungsbezirk<br />

Freiburg insgesamt Investitionen von über<br />

70 Mio. Euro in die Sicherheit der Straßentunnels vor. Den<br />

Freiburger Tunnelbauern wird also in den kommenden<br />

Jahren die Arbeit nicht ausgehen, zumal auch noch etliche<br />

neue Straßentunnel auf der Warteliste stehen.<br />

7


Naturschutz in der Straßenplanung<br />

von Birgit Rabe-Lockhorn, Straßenplanung<br />

„Muss das denn wirklich auch noch sein?“ Das bekommen<br />

die Landschaftsplaner im Referat Straßenplanung oft<br />

zu hören, wenn sie ihren Planerkollegen die notwendigen<br />

Umweltplanungsbeiträge für ein Straßenbauvorhaben erläutern.<br />

In den verschiedenen Planungen fallen nämlich Umweltverträglichkeitsstudien,<br />

FFH-Verträglichkeitsprüfungen,<br />

Landschaftspflegerische Begleitpläne und seit neuem Artenschutzbeiträge<br />

an. Ihr Ziel ist es, die Eingriffe in Natur<br />

und Landschaft durch den Straßenbau möglichst gering zu<br />

halten und unvermeidbare Eingriffe durch gezielte Maßnahmen<br />

für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu<br />

kompensieren. Dies ist in den Landesgesetzen (z. B. Landesnaturschutzgesetz)<br />

und den Bundesgesetzen (z. B. Umweltverträglichkeitsgesetz)<br />

vorgeschrieben und leitet sich aus<br />

Richtlinien, die die europäische Gemeinschaft erlassen hat,<br />

ab.<br />

Umweltverträglichkeitsstudie<br />

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) werden<br />

die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische<br />

Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur-<br />

und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen<br />

diesen im betroffenen Raum erfasst und bewertet. Für<br />

8<br />

die unterschiedlichen Varianten untersucht man die anlage-,<br />

bau- und betriebsbedingten Auswirkungen des Vorhabens.<br />

So können konfliktarme Korridore und mögliche Linienoptimierungen<br />

ermittelt werden.<br />

Straßenbauvorhaben, die FFH- und Vogelschutzgebiete<br />

(europaweites Schutzgebietsnetz Natura 2000) erheblich<br />

beeinträchtigen könnten, müssen vor ihrer Zulassung eine<br />

(FFH-) Verträglichkeitsuntersuchung durchlaufen. Dabei<br />

wird geprüft, ob das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des<br />

betroffenen Natura 2000-Gebietes vereinbar ist (Verschlechterungsverbot).<br />

Landschaftspflegerischer Begleitplan<br />

Parallel zum Straßenentwurf wird der Landschaftspflegerische<br />

Begleitplan (LBP) erarbeitet, der die Eingriffsregelung<br />

gemäß dem Bundes- und Landesnaturschutzgesetz<br />

berücksichtigt. Naturhaushalt und Landschaftsbild werden<br />

erfasst und bewertet und die vom Straßenbauvorhaben ausgehenden<br />

Wirkungen auf Natur und Landschaft gegenüber<br />

der UVS detaillierter dargestellt. Auf dieser Grundlage werden<br />

die zu erwartenden Konflikte analysiert und Maßnahmen<br />

zur Vermeidung und zur Minimierung der Beeinträchtigungen<br />

im Sinne einer Optimierung des Straßenentwurfs


erarbeitet [Abb. 2]. Zur Kompensation verbleibender, nicht<br />

vermeidbarer Beeinträchtigungen werden Ausgleichs- und<br />

Ersatzmaßnahmen entwickelt [Abb. 3]. Im Weiteren enthält<br />

der LBP Gestaltungsvorgaben, wie die Straße in die Landschaft<br />

einzubinden ist.<br />

Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im<br />

Dezember 2007 müssen zusätzlich auch die artenschutzrechtlichen<br />

Belange für die besonders und streng geschützten<br />

Arten in einem Artenschutzbeitrag abgeprüft<br />

werden [Abb. 4].<br />

Wenn also die Ordner mit den Planfeststellungsunterlagen<br />

für die Straßenplanung fertig gestellt sind, kann es gut sein,<br />

dass sich die Hälfte davon alleine mit „grünen“ Themen<br />

beschäftigt [Abb. 5]. Dies kostet nicht nur Papier, sondern<br />

auch Geld, da wir die Kartierungen und Gutachten an geeignete<br />

Landschaftsplanungsbüros vergeben.<br />

Muss der ganze Aufwand sein?<br />

Unser Land ist dicht besiedelt und der Flächenverbrauch<br />

steigt weiter: Täglich geht der Natur alleine in <strong>Baden</strong>-<br />

Württemberg eine Fläche von 13 Fußballfeldern verloren,<br />

die in Verkehrs- und Siedlungsflächen umgewandelt wird.<br />

In Folge davon gelten in Deutschland inzwischen 40 % der<br />

Tierarten, 30 % der Pflanzenarten und etwa 70 % der Biotope<br />

als bedroht.<br />

Aus rechtlicher Sicht sind die aufgezählten Fachbeiträge<br />

zwingend erforderlich, auch wenn der zum Teil doch erhebliche<br />

Aufwand immer wieder mit Verweis auf den „Artenschutz<br />

Mensch“ kritisch hinterfragt wird.<br />

Fotos (von links nach rechts)<br />

Abb. 1: Eingriff im Rahmen des Autobahnneubaus A 98.7<br />

Abb. 2: Große Talbrücken, wie hier die Dorfbachtalbrücke (A 98.4),<br />

vermindern Zerschneidungswirkungen<br />

Abb. 3: Anlage eines Biotops: neuer Lebensraum für die vom Eingriff<br />

betroffenen Amphibien. Der Teich ist eine Kompensationsmaßnahme<br />

im Rahmen des Neubaus der Hochrheinautobahn A 98 im<br />

Abschnitt 4 Waidhof – Karsau<br />

Abb. 4: Besonders geschützte Tierart: Hirschkäfer<br />

Quelle: Dr. Jörg Meineke<br />

9


Neubau der Rheintalbahn bewegt die Region<br />

70.000 Einwendungen gegen den geplanten Ausbau zwischen Offenburg und Basel<br />

von Dieter Kowohl, Planfeststellung<br />

Die Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel ist als<br />

eines der zentralen Projekte in der Region am Oberrhein<br />

ständig Gegenstand der öffentlichen Diskussionen. Das Verfahren<br />

befindet sich in der entscheidenden Phase. Alle 10<br />

Abschnitte sind mittlerweile im Verfahren. Wie zuletzt das<br />

Offenlageverfahren in Offenburg mit über 45.000 Einwendungen<br />

gezeigt hat, stoßen die Bahnplanungen jedoch weiterhin<br />

auf deutliche Ablehnung.<br />

Insgesamt liegen dem Regierungspräsidium Freiburg zwischenzeitlich<br />

rund 70.000 Einwendungen gegen die Bahnplanungen<br />

zur Prüfung vor.<br />

Abschnitt 7.1 (Offenburg)<br />

Im Planfeststellungsabschnitt 7.1 (Offenburg) fand im Sommer<br />

diesen Jahres die Offenlage der Planunterlagen statt.<br />

Im Vorfeld gab es mehrere große Informationsveranstaltungen,<br />

in denen die Antragstrasse und der Umgang mit<br />

den Antragsunterlagen erläutert wurde. Bis zum Ende der<br />

Einwendungsfrist am 8. Juli 2008 sind über 45.000 Einwendungen<br />

beim Regierungspräsidium Freiburg eingegangen.<br />

Fast einhellig werden die Planungen der Bahn abgelehnt<br />

und statt dessen der Bau eines Güterzugtunnels gefordert.<br />

Ein Tunnel für Offenburg wird auch von allen politischen<br />

Akteuren in dieser Raumschaft unterstützt. Selbst Vertreter<br />

der Bahn, wie der für die Infrastruktur und das Netz zuständigen<br />

Bahnvorstand Stefan Garber haben sich bei einem<br />

60<br />

Termin im Regierungspräsidium positiv hinsichtlich eines<br />

Güterzugtunnels für Offenburg geäußert, sollte der Bund<br />

die Mehrkosten dafür übernehmen.<br />

Die Baukosten des Güterzugtunnels betragen nach der<br />

neusten Untersuchung der DB 575 Mio. Euro, sofern der<br />

Tunnel an die bisherige Rheintalbahn angeschlossen wird.<br />

Sollte auch die autobahnparallele Trassenführung südlich<br />

von Offenburg realisiert werden, würden sich die Baukosten<br />

auf 515 Mio. Euro reduzieren, weil in diesem Fall auf<br />

ein teures Überwerfungsbauwerk verzichtet werden könnte.<br />

Gegenüber der Antragstrasse der Bahn, die Baukosten von<br />

245 Mio. Euro verursacht, verblieben somit Mehrkosten von<br />

270 Mio. Euro.<br />

Bereich von Offenburg bis Riegel<br />

Die Weiterführung der Bahntrasse südlich von Offenburg<br />

ist sehr umstritten. Die Antragstrasse der DB sieht hier eine<br />

Bündelung mit den vorhandenen Gleisen der Rheintalbahn<br />

vor. Dies wird von Lahr, Mahlberg, Herbolzheim, Kenzingen<br />

und Ringsheim, deren Ortslagen durch die bestehende<br />

Rheintalbahn durchschnitten werden, abgelehnt. Sie sehen<br />

in der Parallelführung der beiden neuen Gleise eine unzumutbare<br />

Mehrbelastung im Vergleich zur bereits jetzt vorhandenen<br />

starken Beeinträchtigungen durch den Bahnverkehr.<br />

Diese Gemeinden verlangen deshalb eine Bündelung<br />

mit der außerhalb von Ortslagen verlaufenden Autobahn. Im<br />

Auftrag der genannten Städte und Gemeinden<br />

hat ein Ingenieurbüro insgesamt fünf Varianten<br />

konzipiert, welche durchgehend ab Offenburg<br />

bzw. erst ab Orschweier mit der Autobahn gebündelt<br />

werden.<br />

In einer im Mai diesen Jahres vorgelegten Untersuchung<br />

kommt die DB zu dem Ergebnis,<br />

dass zwei der fünf Varianten grundsätzlich technisch<br />

und betrieblich machbar sind, nämlich<br />

die von Offenburg bis Riegel durchgehend autobahnparallelen<br />

Varianten 1 (2-gleisige Güterbahnstrecke)<br />

und 3 (4-gleisige Güterbahn- und<br />

Personenfernverkehrsstrecke). Die DB hält im<br />

Ergebnis die beiden Varianten dennoch nicht<br />

Übergabe der Einwendungen für den Abschnitt<br />

Bereich Offenburg vor dem Regierungspräsidium.


Zahlreiche der insgesamt 13.000 Einwender versammelten sich beim Erörterungstermin in der Breisgauhalle in Herbolzheim<br />

für vorzugswürdig, da ihr Vorteil im Hinblick auf die Lärmauswirkungen<br />

nicht so groß wie angenommen sei, sie die<br />

Schutzgüter Natur, Landwirtschaft, Forst und Wasser aufgrund<br />

des hohen Flächenverbrauchs sehr viel stärker beträfen,<br />

erhebliche Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten<br />

nicht auszuschließen bzw. sogar wahrscheinlich seien und<br />

gegenüber der Antragstrasse Mehrkosten von ca. 220 Mio.<br />

(Var. 1) bzw. 40 Mio. Euro (Var. 3) verursachen würden.<br />

Unmittelbar nach Vorstellung der Ergebnisse des Variantenvergleichs<br />

durch die DB hat sich der Landkreis Emmendingen<br />

mit großer Mehrheit für eine Autobahnparallele ausgesprochen.<br />

Kurz darauf haben sich in der sog. Grafenhausener<br />

Erklärung elf von einer A 5-Trasse betroffene Gemeinden<br />

gegen diese positioniert und statt dessen die Realisierung<br />

der DB-Antragstrasse mit besserem Lärmschutz gefordert.<br />

Aufgrund der Uneinigkeit in der Region zur Trassenfrage<br />

hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein das Verkehrswissenschaftliche<br />

Institut der Universität Stuttgart und die<br />

Technische Universität Kaiserslautern mit der Erstellung<br />

eines Gutachtens beauftragt. Das im September vorgelegte<br />

Gutachten bestätigt die von der DB angenommene eisenbahntechnische<br />

und betriebliche Machbarkeit der Varianten<br />

1 und 3 sowie die Abschichtung der anderen drei Varianten.<br />

Im Vergleich der Antragstrasse mit den beiden machbaren<br />

Autobahnparallelen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis,<br />

dass die Antragstrasse im Hinblick auf Flächenverbrauch,<br />

Naturschutz und Kosten günstiger sei, die Varianten 1 und<br />

3 hingegen beim Lärmschutz deutlich besser abschneiden.<br />

Weiter stellen die Gutachter fest, dass sich anhand der Kriterien<br />

der Raumordnung keine fachlich eindeutig vorzugswürdige<br />

Trasse feststellen lasse. Sie sehen aber bei Verwirklichung<br />

einer Autobahnparallele entgegen den Ergebnissen<br />

der Gesamtlärmbetrachtung der DB ein erheblich günstigeres<br />

Verhältnis von Entlastung an der Rheintalbahn und<br />

neuer Belastung an der Autobahn A 5. Zudem sehen sie ein<br />

Potential für weitere Verbesserungen des Lärmschutzes an<br />

der Autobahntrasse. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes<br />

hat sich am 09.10.2008 mit einer Mehrheit<br />

von 83 % der Stimmberechtigten für die Verwirklichung der<br />

autobahnparallelen Variante 1 mit verbessertem Lärmschutz<br />

und verringertem Flächenverbrauch ausgesprochen.<br />

Von dieser Diskussion um eine autobahnparallele Bahntrasse<br />

sind mehrere Planfeststellungsabschnitte betroffen:<br />

– PfA 7.2 Hohberg — Friesenheim<br />

– PfA 7.3 Lahr — Mahlberg<br />

– PfA 7.4 Ettenheim — Herbolzheim<br />

– PfA 8.0 Herbolzheim — Riegel<br />

In allen diesen Abschnitten wurden bzw. werden in diesem<br />

Jahr wichtige Verfahrensschritte durchgeführt:<br />

Im Planfeststellungsabschnitt Hohberg — Friesenheim (PfA 7.2)<br />

fand Mitte November diesen Jahres der Erörterungstermin<br />

statt. Dabei wurden die in der Bürger- und Behördenanhörung<br />

eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit sämtlichen<br />

Beteiligten ausführlich diskutiert. Die beiden hauptbetroffenen<br />

Ortenaugemeinden Hohberg und Friesenheim sind<br />

für einen bahnparallelen Ausbau, wünschen aber vor allem<br />

beim Lärmschutz noch deutliche Verbesserungen.<br />

Im südlich anschließenden Abschnitt Lahr — Mahlberg<br />

(PfA 7.3) wurden die Planunterlagen Mitte 2007 dem Eisenbahn-Bundesamt<br />

mit dem Antrag auf Einleitung des<br />

Planfeststellungsverfahrens übergeben. Die Offenlage der<br />

Planunterlagen in den Gemeinden Lahr, Mahlberg und Frie-<br />

6


senheim wurde in diesem Jahr ab Anfang November durchgeführt.<br />

Zum Auftakt der Offenlage gab es am 5. November<br />

eine Bürgerinformation in der Stadthalle von Lahr.<br />

In den Planfeststellungsabschnitten 7.4 (Ettenheim — Herbolzheim)<br />

und 8.0 (Herbolzheim — Kenzingen) fand die<br />

Offenlage der Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden<br />

bereits 2006 statt. In diesem schriftlichen Teil der Anhörung<br />

waren beim Regierungspräsidium neben den ausführlichen<br />

umfangreichen Stellungnahmen der Gemeinden,<br />

Behörden und Verbände über 13.000 Einwendungen von<br />

Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Als nächster wichtiger<br />

Verfahrensschritt hat vom 7. bis zum 23. Juli die mündliche<br />

Anhörung stattgefunden: Insgesamt 12 Tage standen in<br />

der Breisgauhalle Herbolzheim und im Bürgerhaus Tutschfelden<br />

die Planungen der DB-Projektbau und die vorgeschlagenen<br />

Varianten auf dem Prüfstand. Dabei erfolgte die<br />

Erörterung aufgrund der vielen abschnitts- und gemeindeübergreifenden<br />

Fragestellungen und zur Vermeidung von<br />

Wiederholungen für die Planfeststellungsabschnitte 7.4 und<br />

8.0 gemeinsam. In den Terminen wurden die in der Bürger-<br />

und Behördenanhörung eingegangenen Einwendungen<br />

und Stellungnahmen mit den Vertretern der Bahn, den Gemeinden,<br />

Einwendern und Bürgerinitiativen sowie den beteiligten<br />

Behörden und Verbänden besprochen. Zahlreiche<br />

der insgesamt ca. 13.000 Einwender machten von der Mög-<br />

6<br />

lichkeit der Teilnahme Gebrauch, so dass die Kapazität der<br />

Breisgauhalle und des Bürgerhauses an einigen Tagen gerade<br />

noch ausreichte.<br />

Die Ergebnisse der Erörterungstermine werden jetzt ausgewertet,<br />

die Auswirkungen auf das weitere Verfahren geprüft<br />

und die notwendigen Nacharbeiten auf den Weg gebracht.<br />

Die Durchführung eines weiteren Erörterungstermins ist<br />

bereits angekündigt.<br />

Abschnitt 9.2 Weil am Rhein–Haltingen<br />

Im südlich des Katzenbergtunnels gelegenen Streckenabschnitt<br />

Haltingen – Weil (PfA 9.2), über den der<br />

Katzenbergtunnel an das Streckennetz der Schweiz angebunden<br />

werden soll, fand nach der mehrtägigen und umfassenden<br />

Erörterung im Juli 2007 ein weiterer Termin<br />

am 30. Juni 2008 statt. Verhandelt wurden nochmals zwei<br />

zentrale Einzelfragen des Verfahrens, über die anhand aktualisierter<br />

Untersuchungen der Bahn ausführlich diskutiert<br />

wurde, nämlich Tunnel-Forderung für Haltingen und die<br />

Auswirkungen der Prognosezahlen für das Jahr 2025 auf die<br />

Lärm- und Erschütterungssituation. In der Erörterungsverhandlung<br />

zeigte sich, dass die Bahn auch weiterhin nur wenig<br />

Spielräume für ein Entgegenkommen gegenüber Forderungen<br />

der Stadt Weil am Rhein, der Einwender sowie der<br />

im Jahr 2008 gegründeten Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn<br />

sieht. Sie hat ihre Haltung bekräftigt,<br />

dass eine Tunnellösung auch<br />

in Form einer Tieferlegung mit<br />

Überdeckelung nicht machbar<br />

ist. Aus den Zugzahlen der<br />

Prognose 2025 folgt aus Sicht<br />

der Vorhabensträgerin ebenfalls<br />

kein Erfordernis, die Schutzkonzeptionen<br />

zu Lärm und Erschütterungen<br />

grundlegend zu<br />

ändern. So konnte in der Verhandlung<br />

kein Durchbruch zu<br />

einer Kompromisslösung gefunden<br />

werden. Die Ergebnisse<br />

des Erörterungstermins fließen<br />

in die weitere Bearbeitung, insbesondere<br />

in die abschließende<br />

Stellungnahme des Regierungspräsidiums<br />

Freiburg ein.<br />

Nach anfänglichem Zögern hat<br />

sich die Bahn bereiterklärt an einer<br />

technischen Arbeitsgruppe<br />

teilzunehmen, welche die Machbarkeit<br />

eines Tunnels für Weil


am Rhein nochmals prüft. Deren Ergebnisse<br />

sollen bis spätestens Ende<br />

des Jahres vorliegen.<br />

Verkehrsprognose des<br />

Landes für das Jahr 2025<br />

Im Zusammenhang mit der umstrittenen<br />

Verkehrsprognose 2015 hat<br />

Bahnchef Hartmut Mehdorn im September<br />

2006 öffentlich darauf hingewiesen,<br />

dass „der Güterverkehr auf<br />

der Rheintalstrecke deutlich stärker<br />

wachsen wird, als bislang prognostiziert.<br />

Während die für 2015 erwartete<br />

Zugfrequenz von der Bahn noch abgewickelt<br />

werden könne, käme sie<br />

dann an die Grenzen“. Damit sind<br />

die Diskussionen um den in der Planfeststellung<br />

zu berücksichtigenden<br />

Prognosehorizont neu entfacht. Nach<br />

Auffassung des Regierungspräsidiums<br />

sowie der gesamten Region kann ein<br />

Prognosezeitraum, welcher in einem<br />

Jahr endet, in dem das Gesamtvorhaben voraussichtlich<br />

noch gar nicht fertiggestellt ist, nicht zur Berechnung der<br />

Zugverkehre und damit als Bemessungsgrundlage für Lärm-<br />

und Erschütterungsschutz dienen. Das Land <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

hat deshalb ein eigenes Verkehrsgutachten in Auftrag<br />

gegeben, welches die Züge ermittelt, die im Jahre 2025<br />

auf der Strecke unterwegs sein werden. Bundesweit bisher<br />

einmalig, liegt damit für die Region quasi eine Fortschreibung<br />

des Bundesverkehrswegeplanes aus dem Jahre 2003<br />

vor. Zunächst bestanden unterschiedliche Auffassungen<br />

bei der Bahn einerseits und dem Regierungspräsidium andererseits,<br />

wie das Gutachten in den Verfahren zu berücksichtigen<br />

sei. Das Regierungspräsidium konnte durchsetzen,<br />

dass die Bahn anhand der veränderten Zugzahlen die Auswirkungen<br />

auf die Planungen ermittelt, damit diese im weiteren<br />

Verfahren berücksichtigt werden können.<br />

Bahngipfel in Berlin wird vorbereitet<br />

Parallel zu den Anhörungsverfahren laufen auch die Vorbereitungen<br />

für einen in Berlin geplanten „Bahngipfel“ auf<br />

Hochtouren. Diese Vorbereitung erfolgt zunächst in einem<br />

von Innenminister Heribert Rech geleiteten Arbeitgruppe<br />

der sog. „Rech-AG“. Mittlerweile liegen zu allen Kernforderungen<br />

der Region die von den Bahnvorständen Stefan<br />

Garber und Oliver Kraft im Juli vergangenen Jahres bei<br />

einem Termin im Regierungspräsidium zugesagten vertieften<br />

Variantenuntersuchungen vor. Mit Ausnahme von<br />

Symbolischen Akt: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und EU-Parlamentspräsident<br />

Hans-Gert Pöttering feiern am 8. Juli 2008 den Baubeginn der neuen Eisenbahnbrücke in Kehl.<br />

Weil am Rhein, wo diese Frage noch im technischen Arbeitskreis<br />

geprüft wird, kann überall die betriebliche und<br />

technische Machbarkeit der Planungsalternativen bestätigt<br />

werden. Es wird ebenfalls attestiert, dass die Varianten<br />

städtebauliche Vorteile haben und vor allem zu deutlichen<br />

Lärmentlastungen führen können. Diesen Vorteilen stehen<br />

jedoch auch erhebliche Mehrkosten gegenüber. Aus Sicht<br />

des Regierungspräsidiums sind mit diesen Untersuchungen<br />

und den zusätzlichen Gutachten der Kommunen und des<br />

Regionalverbandes Südlicher Oberrhein die Grundlagen für<br />

eine politische Entscheidung über die Trassenalternativen<br />

gegeben.<br />

Anknüpfung französisches Schnellbahnnetz<br />

Neben den Streckenabschnitten im Zug des Aus- und Neubaus<br />

der Rheintalbahn ist auch die Verknüpfung des deutschen<br />

ICE mit dem französischen TGV-Netz vorangebracht<br />

worden. Auf Grundlage der abschließenden Stellungnahme<br />

des Regierungspräsidiums für den Bau einer neuen, zweigleisigen<br />

Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl hat das<br />

Eisenbahn-Bundesamt im letzten Jahr den entsprechenden<br />

Planfeststellungsbeschluss erlassen. Damit wurden seitens<br />

der Verfahrensbehörden die Voraussetzungen dafür geschaffen,<br />

im Jahre 2008 wie geplant mit dem Bau der Rheinbrücke<br />

beginnen zu können und so ein wichtiger Beitrag für<br />

die Weiterführung der „Magistralen für Europa“ geleistet.<br />

6


Das Oberrheingebiet<br />

Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion<br />

von Jürgen Oser, Beauftragter für die Metropolregion<br />

Metropolen – das waren bisher historisch gewachsene Zentren,<br />

also Großstädte und ihr Umland. Heute versteht man<br />

darunter auch Städtenetze, die von internationaler Bedeutung<br />

sind. Metropolregionen sind Motoren der wirtschaftlichen<br />

und wissenschaftlichen Entwicklung. Sie spielen eine<br />

wichtige Rolle im globalen Wettbewerb. Der Oberrhein<br />

wird die erste Trinationale Metropolregion in Europa.<br />

Was ist das Neue am Konzept der Metropolregion<br />

im Vergleich zu den Eurodistrikten<br />

und der Oberrheinkonferenz?<br />

Lange Zeit stand die Beseitigung von grenzbedingten Hindernissen<br />

und Hemmnissen im Mittelpunkt. Die heute<br />

existierenden Einrichtungen „INFOBEST“ (Informations-<br />

und Beratungsstellen) sind Anlaufstellen für die Bürger und<br />

Schwungräder für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit<br />

auf regionaler und kommunaler Ebene.<br />

Jetzt wird eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung<br />

des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Oberrhein<br />

6<br />

auf den Weg gebracht, damit auf lange Sicht Arbeitsplätze<br />

und Lebensqualität in der gesamten Region gesichert bleiben.<br />

Dazu bedarf es der Vernetzung aller Akteure in Politik,<br />

Wirtschaft und Wissenschaft/Hochschulen und der professionellen<br />

Vermarktung unserer trinationalen Region in Europa<br />

und der Welt.<br />

Wie kam es zur Gründung eines Aufbaustabes<br />

durch die Oberrheinkonferenz?<br />

Die Idee einer trinationalen Metropolregion Oberrhein existiert<br />

schon länger. Sie findet sich im „Raumordnerischen<br />

Orientierungsrahmen“, der von der D-F-CH Oberrheinkonferenz<br />

1997 vorgestellt wurde. Dort wird das über Jahrhunderte<br />

gewachsene, polyzentrische Städtenetz beschrieben,<br />

das von Strasbourg, Mulhouse, Basel, Karlsruhe, Freiburg<br />

bis nach Landau reicht.<br />

Beim 11. Dreiländerkongresses im Januar 2008 im Europarat<br />

zu Strasbourg war die Zeit zur Umsetzung reif. 50 bekannte<br />

Politiker, Wirtschaftsvertreter und Hochschulrektoren


dies- und jenseits des Rheins haben sich in einer gemeinsamen<br />

Schlusserklärung zur Realisierung dieses Vorhabens<br />

verpflichtet.<br />

Nun geht es darum eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.<br />

Es sollen aber keine neuen Strukturen geschaffen,<br />

sondern bestehende Einrichtungen miteinander verknüpft<br />

werden.<br />

Der Aufbaustab wird vom Regierungspräsidium Freiburg<br />

geleitet.<br />

Gibt es konkrete Beispiele für Kooperationsprojekte<br />

? Das Konzept der Metropolregion<br />

stützt sich auf Wirtschaft, Politik, Wissenschaft<br />

und Bürgergesellschaft.<br />

Die meisten Vorschläge kommen aus den Bereichen Forschung<br />

und Wissenschaft, insbesondere aus den Bereichen<br />

Life Sciences und Regenerative Energien. Es geht aber auch<br />

um den Ausbau des grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehrs,<br />

die Anbindung der Stadt Freiburg an den TGV-Rhin-<br />

Rhone, ein oberrheinweites Wochenend- bzw. Schülerferienticket,<br />

die „Verpflanzung“ von Schulklassen für einen<br />

bestimmten Zeitraum an eine Schule im Nachbarland oder<br />

die Bündelung der Arbeit der Tourismusverbände, um die<br />

Region am Oberrhein auch als Reiseziel noch bekannter zu<br />

machen.<br />

Grenzüberschreitend angelegte Projekte können durch Mittel<br />

aus dem INTERREG-IVa-Programm gefördert werden.<br />

Dafür stehen Gelder in Höhe von fast 68 Mio. und erhebliche<br />

Schweizer Fördermittel für die rheinüberschreitende<br />

Kooperation der Kantone zur Verfügung.<br />

Parlamentsgebäude des<br />

Europarats in Straßburg<br />

Auf welchen Wegen können die Bürger unserer<br />

Region zur Realisierung dieses Projektes beitragen,<br />

bzw. davon profitieren?<br />

Am Oberrhein leben 6 Mio. Menschen und erarbeiten jährlich<br />

ein Bruttosozialprodukt, das mit dem von Irland mithalten kann.<br />

Grenzüberschreitende Kontakte unter Bürgern ergeben sich<br />

aber häufig nur im Rahmen von Städte- und Gemeindepartnerschaften.<br />

Das Projekt „Trinationale Metropolregion Oberrhein“<br />

sieht deshalb ausdrücklich die Mitwirkung der Zivilgesellschaft<br />

vor. Mit drei Bürgerforen in Karlsruhe, Strasbourg und Basel sollen<br />

interessierte Akteure gefunden werden. Bereits bestehende<br />

Netzwerke, z.B. im Bereich „Bürgerengagement“, sollen genutzt<br />

werden.<br />

Die Vision für die<br />

„Metropolregion Oberrhein“ in 10 Jahren?<br />

Es geht um die Antwort auf die Frage: „Wovon werden wir in 20<br />

Jahren leben?“<br />

Der trinationale Oberrhein soll bis dahin ein Markenzeichen für<br />

eine weltoffene, attraktive und wirtschaftlich dynamische Grenzregion<br />

sein. Die Region wird sich mit hervorragenden Bildungs-,<br />

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen präsentieren und<br />

schnelle Verkehrsverbindungen in alle Richtungen bieten. Die<br />

Menschen fühlen sich zusammengehörig, denn sie arbeiten und<br />

leben gerne in einer intakten Landschaft zwischen Schwarzwald,<br />

Vogesen und Jura, wo ihnen ein vielfältiges Freizeit- und Kulturangebot<br />

zur Verfügung steht. Die Metropolregion Oberrhein leistet<br />

mit diesem Leuchtturmprojekt einen wichtigen Beitrag zur<br />

territorialen Kohäsion im erweiterten Europa, das viele Nachahmer<br />

findet.<br />

6


Stiftungen weiter auf dem Vormarsch<br />

Bereits über 00 Stiftungen im Regierungsbezirk<br />

von Stefan Klapper und Hartmut Scherer<br />

Zu den Aufgaben des Kommunalreferats gehört auch die<br />

Anerkennung von rechtsfähigen weltlichen Stiftungen. Mit<br />

der Anerkennung der Bürgerstiftung Stockach am 12.09.2008<br />

konnte Regierungspräsident Julian Würtenberger die 400.<br />

Stiftung im Regierungsbezirk in der rasch wachsenden „Stiftungsfamilie“<br />

willkommen heißen.<br />

Rasant zunehmende Anzahl von Stiftungen<br />

Das rasante Wachstum der Stiftungen zeigt sich darin, dass<br />

sich der Bestand der Stiftungen im Regierungsbezirk seit<br />

1990 von 138 auf deutlich über 400 Stiftungen im Jahr 2008<br />

erhöht und somit mehr als verdreifacht hat. Mehr als die<br />

Hälfte der Stiftungen sind in den vergangenen 10 Jahren<br />

entstanden. Kamen im Jahr 1990 lediglich 3 neue Stiftungen<br />

hinzu, waren es 2007 bereits 33. Auch 2008 wird sich die Zahl<br />

der Anerkennungen auf ähnlich hohem Niveau bewegen.<br />

Das eingebrachte Gesamtvermögen betrug 2007 insgesamt<br />

13,5 Mio. Euro. Dabei weist die Verteilung der jeweiligen<br />

Anfangsvermögen der Stiftungen eine große Bandbreite auf:<br />

4 Stiftungen begannen mit jeweils 1 Mio. Euro und mehr, 10<br />

Stiftungen mit Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<br />

66<br />

In Südbaden spiegelt sich damit eine deutschlandweite<br />

Entwicklung wider. Wurden in Deutschland in den 80iger<br />

Jahren nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen<br />

durchschnittlich 150 Stiftungen gegründet, waren es<br />

2007 über 1.100. Im Jahr 1990 wurde der Bestand an Stiftungen<br />

auf 5.500 geschätzt, Ende 2007 waren es bereits rund<br />

15.500.<br />

Für die zunehmende Stiftungsbereitschaft sind mehrere<br />

Ursachen ausschlaggebend. In über 60 Jahren Frieden und<br />

Wohlstand haben sich in Deutschland etwa 3 Billionen Euro<br />

allein in Barvermögen angesammelt. Nach Schätzungen<br />

wurden und werden zwischen 2005 und 2010 Vermögen im<br />

Wert von ca. 1 Billionen Euro vererbt. Viele sind bereit, von<br />

ihrem Vermögen etwas an die Gesellschaft zurückzugeben. Es<br />

gibt auch immer mehr ältere Wohlhabende ohne Nachkommen,<br />

die ihr Erbe in einer Stiftung gut aufgehoben wissen.<br />

Auch die verbesserten steuerlichen Abzugsmöglichkeiten<br />

seit Anfang 2007 haben dem Stiftungsgedanken einen<br />

„neuen Schub“ gegeben. Mit dem Reformziel „die Zivilgesellschaft<br />

zu stärken und bürgerschaftliches Engagement<br />

zu fördern“, wurden steuerliche Anreize und Freiräume für<br />

Stiftungen und Stifter geschaffen.<br />

So wurde insbesondere das Spendenrecht<br />

vereinfacht und der Sonderausgabenabzug<br />

verbessert. Die<br />

steuerlichen Vergünstigungen haben<br />

inzwischen erfreulich positive Auswirkungen<br />

gezeigt.<br />

400. Stiftung im Regierungsbezirk:<br />

Die Bürgerstiftung Stockach<br />

von links nach rechts:<br />

Michael Grüninger (Sparkasse Stockach),<br />

Dr. Michael Schwabe (Fa. ETO-Magnetic),<br />

Regierungspräsident Julian Würtenberger,<br />

Bürgermeister Rainer Stolz,<br />

Dipl. Ing. Heinrich Wagner<br />

(Vorstandsvorsitzender der Stiftung).<br />

(Bild: Südkurier)


Schließlich werden Stiftungen auch<br />

für juristische Personen immer interessanter.<br />

So wurden 2007 nur knapp über<br />

der Hälfte der Stiftungen ausschließlich<br />

von Privatpersonen errichtet, der Rest<br />

von Vereinen und Verbänden oder wirtschaftlichen<br />

Unternehmen und Banken.<br />

Vereine sehen in einer Stiftung die Möglichkeit,<br />

ihre gemeinnützigen Aktivitäten<br />

dauerhaft und nachhaltig finanziell abzusichern,<br />

Unternehmen und Banken übernehmen<br />

zunehmend auch gesellschaftliche<br />

Verantwortung für ihren Standort,<br />

setzen dies teilweise auch offen als Bestandteil<br />

ihres Marketings ein.<br />

Die guten rechtlichen Rahmenbedingungen,<br />

die demographische Entwicklung<br />

und das stark wachsende bürgerschaftliche<br />

Engagement lassen auch<br />

weiterhin eine dynamische Steigerung<br />

der Anerkennungszahlen erwarten.<br />

450<br />

400<br />

350<br />

300<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

Stiftung der neuen Art: Die Bürgerstiftung<br />

Die Bürgerstiftung Stockach ist ein Beispiel für eine neue<br />

Stiftungsform, die sich seit 2001 auch im Regierungsbezirk<br />

immer größerer Beliebtheit erfreut: die Bürgerstiftung.<br />

Bürgerstiftungen sind gemeinnützige Stiftungen von Bürgern<br />

für Bürger. Ihr Stiftungszweck ist möglichst breit gefasst<br />

und dessen Verwirklichung erfolgt vor Ort in der Regel<br />

begrenzt auf das Gebiet einer Gemeinde. Bürgerstiftungen<br />

sind Ausdruck einer selbstbestimmten Bürgerschaft. Dies<br />

wird auch dadurch gewährleistet, dass sie in ihren Organen<br />

nicht von einer Institution oder Person beherrscht werden.<br />

Im Regierungsbezirk existieren inzwischen 20 Bürgerstiftungen.<br />

Dies bedeutet, dass sich in jeder 15. Gemeinde eine<br />

Bürgerstiftung für das Gemeinwohl engagiert.<br />

Kooperationspartner Stiftungstag<br />

Die wachsende Bedeutung des Stiftungswesens hat sich<br />

auch beim erstmals von der Stadt Freiburg durchgeführten<br />

Stiftungstag am 24. Oktober 2008 gezeigt.<br />

Im Historischen Kaufhaus haben sich rund 30 Stiftungen aus<br />

der Stadt Freiburg und den Kreisen Breisgau-Hochschwarz-<br />

50<br />

0<br />

1977<br />

1979<br />

rechtsfähige Stiftungen im Regierungsbezirk Freiburg<br />

1981<br />

1983<br />

1985<br />

1987<br />

1989<br />

1991<br />

1993<br />

1995<br />

1997<br />

1999<br />

2001<br />

2003<br />

2005<br />

2007<br />

wald und Emmendingen präsentiert und die thematische<br />

Vielfalt und die Nachhaltigkeit regionaler Stiftungen veranschaulicht.<br />

Der Stiftungstag eröffnete den beteiligten Stiftungen<br />

die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen<br />

und zu vernetzen. Ziel war auch, interessierte Bürgerinnen<br />

und Bürger als Stifter und Unterstützer zu gewinnen. Ca.<br />

450 Besucher haben die Gelegenheit genutzt, an Ständen<br />

einzelne Stiftungen kennen zu lernen und sich in Vorträgen<br />

über aktuelle Stiftungsthemen zu informieren.<br />

Das Regierungspräsidium war als Kooperationspartner am<br />

Stiftungstag beteiligt. Im Rahmen des Forums „Stiftungsgründung<br />

und Stiftungsaufsicht“ referierte die Stiftungsbehörde<br />

über die Stiftungslandschaft in der Region Freiburg,<br />

die Voraussetzungen für die Errichtung einer rechtsfähigen<br />

Stiftung, den Ablauf des Anerkennungsverfahrens und die<br />

Aufgaben der Stiftungsaufsicht. Am Info-Stand des Regierungspräsidiums<br />

konnten viele interessierte Besucher beraten<br />

werden, wie eine Stiftungsidee konkret in die Tat umgesetzt<br />

werden kann. Der Freiburger Stiftungstag soll künftig<br />

alle 2 – 3 Jahre stattfinden.<br />

67


Termine und Ereignisse im Jahr 008<br />

Januar<br />

07.01. Neujahrsempfang im Basler Hof<br />

08.01. 11. Dreiländerkongress in Straßburg<br />

21.01. Auftaktveranstaltung 1 200 Jahre Eschbach<br />

22.01. Hochrheintreffen der regionalen Chemie- und<br />

Pharmafirmen in Wehr<br />

23.01. Kunstpreis-Verleihung an Jürgen Messmer in<br />

Emmendingen<br />

28.01. Narrenempfang im Basler Hof<br />

Februar<br />

07.02. Besuch der Polizeidirektion in Lörrach<br />

07.02. Eröffnung der Automobilmesse in Freiburg<br />

08.02. Besprechung mit Umweltministerin Tanja Gönner<br />

und Staatssekretär Gundolf Fleischer zum Integrierten<br />

Rheinprogramm (IRP) in Karlsruhe<br />

08.02. Pressekonferenz Rheintalbahn mit Innenminister<br />

Heribert Rech in Freiburg<br />

13.02. Kreisbereisung Rottweil<br />

15.02. Vortrag auf der Messe Gebäude - Energie - Technik<br />

in Freiburg<br />

16.02. Pro Lebensqualität – INTERREG IIIA-Projekt,<br />

Abschluss-Symposium in Irndorf<br />

17.02. Verleihung der Auszeichnung<br />

„Deutschland – Land der Ideen“ in Tuttlingen<br />

19.02. Kreisbereisung Lörrach<br />

25.02. Unterzeichnung der A 98-Resolution in<br />

Waldshut-Tiengen<br />

26.02. Gespräch mit dem Badischen Landwirtschaftlichen<br />

Hauptverband (BLHV) und dem LandFrauenverband<br />

Südbaden im Basler Hof<br />

28.02. Antrittsbesuch im Kanton Schaffhausen<br />

29.02. Verabschiedung von Landrat Jochen Glaeser in<br />

Bad Krozingen<br />

März<br />

02.03. Jahreshauptversammlung Bund Heimat und<br />

Volksleben in Gengenbach<br />

03.03. Einführung von Landrätin Dorothea Störr-Ritter<br />

06.03. Tagung „Die Baar als Königslandschaft“ in<br />

Donaueschingen<br />

07.03. Kreisbereisung Konstanz<br />

08.03. Veranstaltung des Schwarzwaldvereins Freiburg<br />

zum Thema: Wie sieht‘s denn bei uns im Land<br />

68<br />

aus? – Perspektiven für die Kulturlandschaft in<br />

<strong>Baden</strong>-Württemberg, Herrenberg<br />

10.03. Gespräch mit Industrie- und Handelskammer-Präsident<br />

Karlhubert Dischinger und Staatsminister<br />

Willi Stächele in Freiburg<br />

10.03. Festakt „100 Jahre Tierhygienisches Institut“ in<br />

Freiburg<br />

12.03. Nachhaltigkeitskongress mit Ministerpräsident<br />

Oettinger in Stuttgart<br />

13.03. Vorstellung des Interreg-Projekts „Salzgehalt des<br />

Grundwassers“ in Freiburg<br />

16.03. Eröffnung Kunstmuseum Hohenkarpfen bei<br />

Hausen ob Verena<br />

19.03. Besprechung mit Landrätin Störr-Ritter und<br />

Erstem Bürgermeister Neideck zum Lkw-Verbot<br />

Tuniberg<br />

20.03. Rheintalbahnbereisung<br />

April<br />

01.04. Freiburger Presse-Club<br />

03.04. Kreisbereisung Waldshut-Tiengen<br />

04.04. Festakt „40 Jahre Giftberatung in<br />

<strong>Baden</strong>-Württemberg“ in Freiburg<br />

04.04. Verabschiedung des Leiters des Baureferats Ost,<br />

Günter Sonntag in Donaueschingen<br />

07.04. Antrittsbesuch bei Präfekt Michel Fuzeau in<br />

Colmar<br />

08.04. Kreisbereisung Emmendingen<br />

08.04. Pressekonferenz Kormorane in Freiburg<br />

09.04. Besuch der Polizeidirektion Konstanz<br />

10.04. Konferenz „Regionalismus und Regionen in<br />

Europa und Schweiz“ in Fribourg / Schweiz<br />

11.04. Verteilerausschuss für den kommunalen<br />

Sportstättenbau im Basler Hof<br />

15.04. Eröffnung Mundartausstellung „Alemannisch<br />

dunkt üs guet“ in Freiburg<br />

16.04. Baustellenbesichtigung A 5 / Bad Bellingen<br />

16.04. Besprechung Trinationale Metropolregion Oberrhein<br />

mit dem Ministerpräsidenten in Basel<br />

17.04. Besprechung mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen<br />

Gottenheim, Umkirch und Bötzingen zur<br />

B 31-West im Basler Hof<br />

17.04. Besuch der Polizeidirektion Villingen-Schwenningen<br />

17.04. Besprechung mit Bürgermeister Dr. Gallus<br />

Strobel über „Erlebniswelt Triberg“


18.04. Feierlicher Baubeginn der B 311,<br />

Neuhausen ob Eck<br />

18.04. Treffen mit Bürgermeister Czybulka bezüglich<br />

Rheintalbahn in Schallstadt<br />

19.04. Präsidiums-Beiratsversammlung des<br />

Badischen Sportbunds mit Staatssekretär<br />

Gundolf Fleischer in Löffingen-Bachheim<br />

21.04. Einweihung der B 3, Kippenheim<br />

22.04. Begrüßung bei der Veranstaltung der Akademie<br />

Ländlicher Raum Breitbandverkabelung in<br />

Freiburg<br />

24.04. Treffen mit Staatsminister Willi Stächele, Industrie-<br />

und Handelskammer-Präsident Karlhubert<br />

Dischinger, Handwerkskammer-Präsident Martin<br />

Lamm und Verbandsvertretern im Basler Hof<br />

24.04. Tag des Baumes, Pflanzaktion Walnussbaum<br />

25.04. Oberrheinkonferenz-Präsidiumssitzung,<br />

Straßburg<br />

27.04. Eröffnung Walnusstag in Sasbach-Leiselheim<br />

29.04. Kreisbereisung Schwarzwald-Baar-Kreis<br />

Mai<br />

03.05. St. Florianstag der Feuerwehren in Kirchzarten<br />

04.05. Ausstellungseröffnung – Ernst Barlach in Bernau<br />

05.05. Gespräch mit den Vorsitzenden der Bürgerinitiative<br />

für eine verträgliche Retention<br />

Breisach / Burkheim im Basler Hof<br />

06.05. Weinbaukongress / Aktion „Lebendiger<br />

Weinberg“ in Ihringen<br />

06.05. Übergabe Planfeststellungsbeschluss<br />

Ortsumfahrung Dunningen im Basler Hof<br />

06.05. Sportlerehrung für Mannschaften und<br />

Senioren in Singen<br />

07.05. Mitgliederversammlung Naturpark Südschwarzwald<br />

in Todtnauberg<br />

07.05. 1. Badischer Wirtschaftstag in Rust<br />

08.05. Kreisbereisung Ortenaukreis<br />

09.05. Gespräch mit NABU-Landesvorsitzendem<br />

Dr. André Baumann im Basler Hof<br />

09.05. Offizielle Eröffnung der BaWü Airgames<br />

in Oppenau<br />

10.05. Verleihung des Johann-Peter-Hebel-Literaturpreises<br />

in Hausen im Wiesental<br />

10.05. Ausstellungseröffnung „Knubben x 2“<br />

Klosterkirche Bernstein in Sulz-Renfrizhausen<br />

13.05. Antrittsbesuch Kanton Basel<br />

14.05. Antrittsbesuch Kanton Aargau<br />

15.05. Kinzig-Hochwasserschutzmaßnahme<br />

„Willstätter Wehr“ in Willstätt<br />

16.05. Unterzeichnung der Verordnung Naturschutzgebiet<br />

„Unteres Seebachtal“ in Hinterzarten<br />

24.05. 28. Bundeskonferenz der Regierungspräsidentinnen<br />

und Präsidenten in Halle (Westfalen)<br />

28.05. Kreisbereisung Tuttlingen<br />

Juni<br />

02.06. Besuch der deutsch-französischen<br />

Brigade in Müllheim<br />

03.06. Gespräch mit Umweltministerin<br />

Tanja Gönner wegen KKW Fessenheim<br />

03.06. Stadtbesuch Lahr<br />

04.06. Gespräch mit den Vorsitzenden der<br />

Regionalverbände im Basler Hof<br />

04.06. Tag der Landwirtschaft in Oberkirch zum<br />

Thema Obstbau<br />

05.06. Stadtbesuch Offenburg<br />

06.06. Plenarsitzung Oberrheinrat in <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong><br />

06.06. Ansprache beim 10jährigen<br />

Jubiläum in der Hochschule Offenburg<br />

07.06. Eröffnung der „PLENUM-Kaiserstuhltage“ in<br />

Endingen<br />

10.06. Stadtbesuch Bad Dürrheim<br />

10.06. Stadtbesuch Donaueschingen<br />

11.06. Tagung der Naturschutzbeauftragten in Engen<br />

11.06. Rheintalbahn-Variantenvorstellung Planfeststellungsabschnitt<br />

8.1 + 8.2 im Basler Hof<br />

12.06. Begleitausschusssitzung INTERREG III und<br />

INTERREG IV Oberrhein in Straßburg<br />

13.06. Gespräch mit Bürgermeistern wegen<br />

autobahnparalleler Bahntrasse in Grafenhausen<br />

13.06. Gespräch wegen Westtangente L 221<br />

13.06. Treffen mit der Initiative Stadttunnel<br />

13.06. 1 000 Jahre Zähringen<br />

14.06. Veteranen-Festival Südbaden in Freiamt-Mußbach<br />

14.06. Generalversammlung des Verbands des<br />

Verkehrsgewerbes in Freiburg<br />

17.06. Gespräch mit DB-Vorstand Stefan Garber und<br />

Oliver Kraft in Berlin<br />

18.06. Kreisbereisung Breisgau-Hochschwarzwald<br />

20.06. Spatenstich für den Ausbau der L 110 in<br />

Freiamt-Keppenbach<br />

69


21.06. 50 Jahre Landesverband der Heimat- und<br />

Trachtenverbände <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />

23.06. Besuch der EU-Generaldirektorin<br />

Loretta Dormal Marino in Freiburg–Opfingen<br />

23.06. Grenzüberschreitendes Handelsforum in Straßburg<br />

24.06. Science Days in Rust<br />

25.06. Stadtbesuch Singen<br />

25.06. Besichtigung Linachtalsperre in Vöhrenbach<br />

27.06. Begrüßung bei Veranstaltung „EULE“ in Freiburg<br />

27.06. Spatenstich an der A 98.7 Murg–Hauenstein<br />

28.06. Internationaler Donautag, Donaueschingen-<br />

Wolterdingen<br />

30.06. Begleitkommission Fluglärm Zürich im<br />

Basler Hof<br />

Juli<br />

03.07. Gespräch „Blauer Sessel“ der Wirtschaftsjunioren<br />

in Freiburg<br />

07.07. Ausstellungseröffnung „Forstgeschichte im<br />

Landkreis Karlsruhe“ im Basler Hof<br />

08.07. Spatenstich Rheinbrücke Kehl<br />

08.07. Außerordentliche Sitzung des IHK-<br />

Tourismusbeirats im Basler Hof<br />

09.07. Tag der Landwirtschaft „Acker- und<br />

Pflanzenbau“ in Mahlberg-Orschweier<br />

10.07. Fachausschusssitzung und Ortsbesichtigung<br />

wegen Anerkennung als Luftkurort in Rickenbach<br />

11.07. Besuch der Polizeidirektion in Emmendingen<br />

11.07. 50 Jahre Kreisverkehrswacht Freiburg–<br />

Müllheim e. V. in Müllheim<br />

11.07. Pressekonferenz Stadttunnel im Basler Hof<br />

15.07. Stadtbesuch Singen<br />

18.07. Empfang einer Gruppe polnischer KZ-<br />

Überlebender initiiert vom Maximilian-<br />

Kolbe-Werk Freiburg im Basler Hof<br />

22.07. Antrittsbesuch in Zürich<br />

22.07. Verabschiedung Peter Burkart, Leiters des<br />

Baureferats Nord im Neubau in Freiburg<br />

24.07. Übergabe der Unterschriften Offenlage<br />

Rheintalbahn im Basler Hof<br />

24.07. Lenkungskreis Rheintalbahn Stuttgart<br />

25.07. Kreisbereisung Stadtkreis Freiburg<br />

25.07. Schweizer Fest in Laufenburg<br />

28.07. Grundsteinlegung für den Neubau des Kindergartens<br />

St. Stephan in Oberwinden<br />

70<br />

28.07. Beitritt zur Strategischen Partnerschaft<br />

Klimaschutz am Oberrhein<br />

30.07. Gespräch mit Bürgermeister Manfred Wöhrle in<br />

seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kooperationsversammlung<br />

des Mittelzentrums zum Thema<br />

B 33 im Basler Hof<br />

30.07. Gespräch mit dem Bund Badischer Landjugend<br />

im Basler Hof<br />

31.07. Stadtbesuch Emmendingen<br />

August<br />

01.08. Gespräch mit Vertretern des Staatsministeriums<br />

wegen Rheintalbahn in Lahr<br />

05.08. Stadtbesuch Weil am Rhein<br />

05.08. Stadtbesuch Rheinfelden<br />

06.08. Besuch der Autobahnmeisterei Offenburg<br />

06.08. Besuch der Polizeidirektion Offenburg<br />

06.08. Spatenstich Hochwasserschutzmaßnahme „Erlenried“<br />

mit Bürgermeister Bruno Metz in Ettenheim<br />

23.08. Rothaus Regio-Tour international mit Siegerehrung<br />

in Vogtsburg-Oberrotweil<br />

25.08. Unterschriftenübergabe der Deutschen Umwelthilfe<br />

wegen Kormoranvergrämung im Basler Hof<br />

September<br />

08.09. Sitzung Flughafenbeirat EuroAirport<br />

Basel-Mulhouse<br />

09.09. Besuch des Kernkraftwerks Fessenheim<br />

10.09. Tag des Gartenbaus, der Fischerei und<br />

des Weinbaus am Bodensee<br />

11.09. Übergabe Porträt von Regierungspräsident a. D.<br />

Sven von Ungern-Sternberg mit Künstler<br />

Thomas Kitzinger im Basler Hof<br />

11.09. Pressekonferenz Einführung Digitalfunk im<br />

Regierungsbezirk Freiburg im Neubau<br />

12.09. Genehmigung der 400. Stiftung im Bezirk in<br />

Stockach<br />

12.09. Eröffnung der <strong>Baden</strong>-Messe in Freiburg<br />

14.09. Eröffnung der ersten Land- und Forstwirtschaftlichen<br />

Ausstellung in Gutach<br />

14.09. Einweihung des Straßentunnels und der Umfahrung<br />

Sulz a. N.<br />

16.09. Besuch des Ökomobils in der Nähe von Schallstadt<br />

17.09. Arbeitsgruppe Fördercontrolling in Stuttgart


17.09. Empfang für Inspekteure der Polizei der Länder<br />

im Basler Hof<br />

18.09. Pressefahrt „Weidbuchenpfad“ Muggensturm /<br />

Wieden<br />

18.09. Gespräch mit Charles Buttner in Colmar<br />

19.09. Gespräch mit Bürgermeister Jörg Czybulka und<br />

Fraktionsvorsitzenden sowie mit Bürgerinitiative<br />

L 125 Voraus, B 3-Interessensgemeinschaft und<br />

LISA in Sachen Verkehrssituation rund um den<br />

Batzenberg<br />

19.09. Spatenstich Neubau St. Josefskrankenhaus in<br />

Freiburg<br />

20.09. Podiumsdiskussion „Eigenes Geld für die Regio“<br />

in Freiburg<br />

21.09. Tag des Geotops in Riegel<br />

23.09. Stadtbesuch Villingen-Schwenningen<br />

23.09. Eröffnung der 10. Schwarzwälder Kulturtage in<br />

St. Peter<br />

25.09. Vortrag zum Flächenmanagement bei der Veranstaltung<br />

„Die Nautilus-Strategie“ in Denzlingen<br />

25.09. Diplomierungsfeier Fachhochschule Kehl<br />

26.09. Verkehrsfreigabe L 438 Dürbheim-Böttingen<br />

26.09. Spatenstich L 190 Gailingen<br />

26.09. Einweihung Hochwasserschutzbauwerke<br />

Steißlingen<br />

29.09. Verabschiedung von Abteilungsleiter 2<br />

Dr. Fritz Heidland<br />

29.09. Verabschiedung von Bezirksbrandmeister<br />

Jürgen Link<br />

30.09. Stadtbesuch Radolfzell<br />

30.09. Altlastensanierung in Moos<br />

30.09. Aufzeichnung der ZDF-Kindersendung „Logo“<br />

zum Thema Kormorane<br />

Oktober<br />

01.10. Besuch von Bahnvorstand Stefan Garber<br />

01.10. Runder Tisch der Kulturvereine im Basler Hof<br />

06.10. Besprechung mit den Staatssekretären Gundolf<br />

Fleischer und Rudolf Köberle, Landrätin Dorothea<br />

Störr-Ritter wegen Verkehrsführung Batzenberg<br />

06.10. Gespräch wegen Rheintalbahn Abschnitt 8.1 und<br />

8.2, Übergabe der Forderung der betroffenen<br />

Gemeinden<br />

07.10. Spatenstich A 98.4 Lörrach Ost – Rheinfelden<br />

Karsau<br />

08.10. Oberrheinkonferenz-Präsidiumssitzung in Straßburg<br />

08.10. Forsteinrichtung Wald in Immendingen<br />

09.10. Amtseinführung von Werner Hoffmann als<br />

Abteilungsleiter 2<br />

09.10. Bereisung Denkmalpflege in St. Märgen, Pfaffenweiler,<br />

Breisach und Vogtsburg-Burkheim<br />

10.10. Jahrespressegespräch „Straßenbau“ in Tuttlingen<br />

10.10. Verkehrsfreigabe B 311 in Tuttlingen<br />

12.10. Sternwanderung zum Rohrhardsberg<br />

13.10. Frederick Tag in Offenburg<br />

13.10. Jahrespressegespräch „Straßenbau – Bereich Freiburg“<br />

14.10. Freisprechung / Übergabe Berufsurkunden in Steißlingen<br />

15.10. Abschlussveranstaltung zu Flächenmanagement<br />

durch innovative Regionalplanung (FLAIR) in<br />

Offenburg<br />

15.10. Vor-Ort-Termin Integriertes Rheinprogramm in<br />

Weisweil<br />

16.10. 5. Freiburger Holzbautagung<br />

16.10. Empfang der Badischen Weinkönigin im Basler Hof<br />

16.10. Eröffnung Ausstellung Bauherrenpreis 2000 – 2006<br />

17.10. Verabschiedung Polizeipräsident Dr. Wolfram Haug /<br />

Amtseinführung Bernhard Rotzinger in Freiburg<br />

20.10. Vorstandssitzung des Oberrheinrats in Offenburg<br />

21.10. Stadtbesuch Schramberg<br />

21.10. Gründungsakt der Gesamtgemeinde<br />

Kleines Wiesental in Tegernau<br />

22.10. Besprechung wegen des Nato-Gipfels in <strong>Baden</strong>-<br />

<strong>Baden</strong><br />

22.10. „Landfrauenarbeit im Schwarzwald“, Rheinau-Linx<br />

und Berghaupten<br />

23.10. Denkmalratssitzung in Villingen-Schwenningen<br />

23.10. 1. Freiburger Stiftungstag 2008 in Freiburg<br />

26.10. Jubiläum des KKV Lätitia<br />

27.10. Jahresgespräch mit dem Landesnaturschutzverband<br />

27.10. Verabschiedung von Landrat Klaus Brodbeck<br />

28.10. Initiative 6-spuriger Ausbau der A 5<br />

28.10. Fertigstellung Pumpwerk Rheinhausen<br />

28.10. Eröffnung des Industrietags mit Hochschulkontaktbörse<br />

in Furtwangen<br />

29.10. Behördengespräch mit der Präfektur Colmar<br />

7


29.10. Spatenstich L 131 Oberweiler-Schweighof<br />

29.10. Gespräch mit Regierungsrat Jörg Krähenbühl wegen<br />

Hafenlärm Birsfelden<br />

30.10. Stadtbesuch Kehl<br />

30.10. Ausstellungseröffnung „Erinnern und Versöhnen<br />

– Hitlers Verbrechen“<br />

31.10. Stadtbesuch Rottweil<br />

November<br />

03.11. Übergabe des Bahnkonzeptes Regionalverband<br />

Hochrhein-Bodensee mit Dr. Bernhard Wütz<br />

04.11. Informationsgespräch zum Nato-Gipfel mit den<br />

kommunalen Mandatsträgern in <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong><br />

04.11. Vereidigung des neuen Ortenauer Landrats<br />

Frank Scherer in Offenburg<br />

05.11. Sitzung Lenkungskreis AG Rheintalbahn in Stuttgart<br />

06.11. Gespräch mit Generaldirektor Dr. Dirk Ahner in<br />

Brüssel<br />

07.11. Stadtbesuch Oberkirch<br />

07.11. Jubiläumsfeier zum 15-jährigen Bestehen INFOBEST<br />

Kehl<br />

10.11. Stadtbesuch Lörrach<br />

12.11. Holzernte im Bergwald in Furtwangen-Neukirch<br />

13.11. Sprengelversammlung des Gemeindetags BW im<br />

Basler Hof<br />

13.11. Tagung des Umweltministeriums „Flächen gewinnen<br />

in <strong>Baden</strong>-Württemberg“ in Denzlingen<br />

14.11. Gespräch mit den Bürgermeistern Wendelin<br />

Drescher / Buchenbach, Wolfgang Schlachter / Breitnau<br />

und Hansjörg Eckert / Hinterzarten wegen Jägerpfad<br />

14.11. Gespräch mit NABU-Landesvorsitzendem<br />

Dr. Andre Baumann<br />

14.11. Prämierungsfeier des Badischen Weinbauverbandes<br />

15.11. Begrüßung bei der Klausurtagung der DGB-Ortsverbände<br />

und des DGB-Regionalverbands in Kirchzarten<br />

18.11. Quellregion Donau, B 27<br />

19.11. Gemeindebesuch Schonach<br />

20.11. Katastrophenschutz-Übung KKW Fessenheim<br />

20.11. Energie- und Umweltausschuss der IHK Hochrhein-<br />

Bodensee<br />

21.11. Plenarsitzung Oberrheinrat in Offenburg<br />

21.11. Nachbarschaftstreffen<br />

22.11. Feierstunde – Centre Culturel Francais Freiburg<br />

– Conrad Schroeder Institut e. V.<br />

24.11. Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zur Westtangente<br />

bei Oberbürgermeister Horst Frank in Konstanz<br />

7<br />

25.11. Gespräch mit der Vereinigung Badischer Unternehmensverbände<br />

e. V. in Freiburg<br />

25.11. Abschluss der Erneuerung der Sanierung A 5<br />

26.11. Stadtbesuch Waldshut-Tiengen<br />

27.11. IHK-Tourismusbeiratsitzung<br />

27.11. 60. Delegiertenversammlung des Einzelhandelsverbandes<br />

Südbaden<br />

28.11. Grußwort bei der Jahresversammlung der Architektenkammer<br />

BW in Freiburg<br />

Dezember<br />

01.12. Ausstellungseröffnung „Am Anfang steht das<br />

Denkmal, Inventarisation in der Denkmalpflege“<br />

03.12. Workshop Kommission Klimaschutz / Oberrheinkonferenz<br />

04.12. Verleihung Ehrennadel des Arbeitskreises Alemannische<br />

Heimat an Erich Birkle, Ihringen<br />

05.12. Regierungschefkonferenz der IBK in Bad Osterfingen<br />

05.12. Südbadischer Sportlerempfang<br />

06.12. Meisterfeier 2008 in Freiburg<br />

08.12. Begleitausschuss Kernkraftwerk Fessenheim<br />

09.12. Schulbesuche in Lörrach<br />

09.12. Einweihung Brücke und kleiner Stadtbesuch in Zell-<br />

Mambach<br />

10.12. Jahresplenum Oberrheinkonferenz in Straßburg<br />

10.12. Vortrag bei der Vollversammlung der IHK in Villingen-Schwenningen<br />

11.12. Begleitausschusssitzung INTERREG IV<br />

12.12. Einweihung der Fa. Concentrix Solar GmbH in Freiburg<br />

15.12. Tagung des Arbeitskreises Landwirtschaft / 3. u. 4.<br />

Gleis im Basler Hof<br />

16.12. Stadtbesuch Waldkirch<br />

18.12. Gespräch mit den Herren Räpple, Adler, God,<br />

Silberer und Henninger vom BLHV<br />

18.12. Jahresabschlusspressekonferenz<br />

19.12. Gespräch mit OB Wolfgang Müller, Lahr wegen Übergabe<br />

der Einwendungen zur Rheintalbahn<br />

19.12. Meinungsaustausch zwischen der Fraktionsspitze der<br />

CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus und den Regierungspräsidenten<br />

19.12. Gespräch mit MdB Volker Kauder, Landrat Guido<br />

Wolf und Bürgermeister Helmut Mahler wegen Ortsdurchfahrt<br />

Immendingen (B 311)


O r g a n i s a t i o n s p l a n Regierungspräsidium Freiburg Stand Dezember 2008<br />

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