Inhaltsverzeichnis - BOA: Baden-Württembergisches Online-Archiv
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Jahresbericht<br />
2008
Editorial<br />
Es ist seit Jahren guter Brauch im Regierungspräsidium<br />
Freiburg, zum Jahresende Themen aufzugreifen<br />
und schriftlich darzustellen, die uns und teilweise<br />
die Medien bzw. die Öffentlichkeit im laufenden<br />
Jahr besonders bewegt haben. An diesem Brauch,<br />
den mein Vorgänger vor einigen Jahren eingeführt<br />
hat, will ich gerne festhalten, weil der Grundgedanke<br />
überzeugt: Kein Geschäfts- bzw. Rechenschaftsbericht<br />
soll vorgelegt werden, sondern ein Mosaik von<br />
interessanten Sachbeiträgen. Das, finde ich, ist uns<br />
auch in diesem Jahr gut gelungen.<br />
Die Berichte aus den verschiedenen Abteilungen,<br />
insbesondere das einleitende Grundsatzreferat<br />
unseres langjährigen Koordinationsstellenleiters,<br />
Dr. Johannes Dreier, sollen aber auch vermitteln,<br />
dass mir eine Angelegenheit besonders am Herzen<br />
liegt: Nämlich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie<br />
des Landes <strong>Baden</strong>-Württemberg in unserem<br />
Regierungsbezirk.<br />
Zuweilen wird beklagt, dass „Nachhaltigkeit“ ein<br />
Begriff sei, unter dem sich der Bürger kaum etwas vorstellen könne. Ich<br />
meine aber, dass sich dafür eine sehr griffige Formel finden lässt: Nachhaltiges<br />
Handeln bedeutet, das zu tun, was nachfolgenden Generationen<br />
eine solide Basis für ihr Leben gibt. Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ darf<br />
daher nicht ausschließlich am Faktor Natur- und Umwelt festgemacht<br />
werden, sondern muss auch mit ökonomischen und kulturellen Aspekten<br />
verbunden werden. Und da wir als ein Teil der öffentlichen Verwaltung<br />
<strong>Baden</strong>-Württembergs Vermittler zwischen Landespolitik und den Bürgern<br />
sind, kommt uns hier eine besondere Verantwortung zu: Wir handeln als<br />
Bündelungsbehörde, in der verschiedene Fachdisziplinen vertreten sind,<br />
stellvertretend für die Landesregierung und damit für die Bewohner unseres<br />
Regierungsbezirks.<br />
Um was es da geht, erfahren Sie, wenn Sie dieses Heft durchblättern und<br />
sich auch die Zeit nehmen, den ein oder anderen Artikel zu lesen; wie bereits<br />
gesagt, handelt es sich um Beispiele, nicht um eine Gesamtschau.<br />
Und wenn Sie noch mehr wissen wollen: Auf unserer homepage finden<br />
Sie unter www.rp-freiburg.de eine Fülle von weiteren Informationen über<br />
das Regierungspräsidium Freiburg – oder es genügt ein Anruf bei unserem<br />
Bürgerberater Matthias Henrich, Tel. 076 08- 0 9.<br />
Ihr
<strong>Inhaltsverzeichnis</strong><br />
Geologie, Rohstoffe, Bergbau 8<br />
8 Bohrungen - Schlüssel zum Verständnis des Untergrundes<br />
Landwirtschaft 14<br />
14 Maiswurzelbohrer und Bienensterben am Oberrhein<br />
16 Flurneuordnung verlässt das Regierungspräsidium<br />
Polizei 19<br />
19 Spezielle Ermittlungseinheiten der Polizei<br />
22 Vorbereitung für NATO-Gipfel laufen auf Hochtouren<br />
Schule und Bildung 24<br />
24 Mit TriProCom ins Ausland<br />
26 Berufsorientierung<br />
29 Ausbau der Kleinkinderbetreuung<br />
Forst 30<br />
30 <strong>Baden</strong>-Württemberg ist auf dem Holzweg<br />
31 Staatsforstbetrieb<br />
32 Die Walnuss: Baum des Jahres 008
34 Planen, Bauen, Denkmalschutz<br />
Eindämmung des Flächenverbrauches 34<br />
Bedeutende merowingerzeitliche Grabhügel 36<br />
Vom Problemfall zum Preisträger 37<br />
38 Umweltschutz<br />
Luftreinhalte- / Aktionsplan Freiburg 38<br />
Hochwasserrückhalteraum Weil-Breisach 40<br />
Kommunale Altlast „ Satte Klamm“ 42<br />
Marktüberwachung schützt Kinder und Verbraucher 44<br />
Sanierung der Flussdeiche am Beispiel der Kinzig 46<br />
Der -Arten-Korb 48<br />
51 Verkehrsinfrastruktur<br />
Moderner Brückenbau am Hochrhein 51<br />
Durchbruch beim Bau des Kreuzstraßentunnels 54<br />
Brandversuche im Freiburger Schützenalleetunnel 56<br />
Naturschutz in der Straßenplanung 58<br />
Neubau der Rheintalbahn bewegt die Region 60<br />
64 Grenzüberschreitendes und<br />
Kommunales<br />
Metropolregion Oberrhein 64<br />
Stiftungen weiter auf dem Vormarsch 66<br />
68 Veranstaltungen und<br />
Internes<br />
Termine und Ereignisse 68<br />
Organisationsplan 73<br />
Impressum 76
Nachhaltigkeitsstrategie für den Regierungsbezirk<br />
Kommende Generationen im Blick<br />
von Dr. Johannes Dreier, Leiter der Koordinierungsstelle<br />
Das Jahr 2008 stand im Zeichen der Nachhaltigkeit.<br />
Unter diesem Begriff implementierte Regierungspräsident<br />
Julian Würtenberger im Regierungspräsidium eine Strategie<br />
der Selbstreflexion. Sie soll dazu führen, dass jeder Beschäftigte<br />
seine Entscheidungen danach hinterfragt, inwieweit sie<br />
dazu beitragen, dass auch unsere nachfolgenden Generationen<br />
über eine solide Basis für ihr Leben in unserem Regierungsbezirk<br />
verfügen.<br />
Bereits bei seiner Amtseinführung hatte der Regierungspräsident<br />
seine Vorstellungen von einer Nachhaltigkeitsstrategie<br />
für den Regierungsbezirk skizziert. Sie basiert auf der<br />
Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und akzentuiert diese<br />
für den Regierungsbezirk Freiburg. Sie beruht auf fünf „Säulen“:<br />
1. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit – Unterstützung der<br />
Arbeitsplatzsicherung und -schaffung durch die Stärkung<br />
der Zukunftsfähigkeit des hiesigen Wirtschaftsund<br />
Wissensstandortes,<br />
2. die ökologische Nachhaltigkeit – Schutz und nachhaltige<br />
Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt<br />
sowie Schutz der menschlichen Gesundheit,<br />
3. die nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Haushalte,<br />
4. die kulturelle Nachhaltigkeit – Stärkung der Identität<br />
durch Förderung der heimatlichen Kultur, Denkmalpflege<br />
und Schutz von Orts- und Landschaftsbild,<br />
5. die soziale Nachhaltigkeit.<br />
Entwicklungs- und Umsetzungsprozess<br />
Nach einer umfangreichen und aufwändigen Einbindung<br />
des gesamten Hauses zu einem Entwurf der Koordinierungsstelle<br />
entstand Mitte des Jahres ein Grundsatzpapier<br />
als Basis für die interne Zielvereinbarung des Regierungspräsidiums<br />
für das Jahr 2009. Auch die Leitsätze werden im<br />
Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategie überprüft.<br />
Stärkung des Wirtschaftsstandortes<br />
Ein wichtiges Ziel des Regierungspräsidiums muss es sein,<br />
dazu beizutragen, dass es auch weiterhin Arbeitsplätze für<br />
die hier lebenden Menschen gibt. Um im weltweiten Wettbewerb<br />
bestehen zu können, brauchen wir insbesondere<br />
eine gute Infrastruktur. Hier hat das Regierungspräsidium<br />
seit jeher eine zentrale Stellung bei Planung, Bau, Ausbau<br />
und Unterhaltung der wichtigen Straßen, aber auch der<br />
Ausbau der Rheintalbahn, die Breitbandinfrastruktur und<br />
6<br />
der Erhalt und die Verbesserung des Hochwasserschutzes<br />
sind wichtige Aufgabenfelder. Unsere Praxis kurzer und effizienter<br />
Zulassungsverfahren und sonstiger Entscheidungen<br />
wollen wir beibehalten. Ebenso werden wir weiterhin unseren<br />
Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit heimischen<br />
Rohstoffen leisten. Außerdem fördern wir einen zukunftsfähigen<br />
und nachhaltigen Tourismus als wichtiges ökonomisches<br />
Standbein der Region.<br />
Neu ist unser zentrales Engagement für die europäische<br />
Metropolregion Oberrhein. Neu ist auch ein direkt der<br />
Hausspitze zugeordneter Standortmanager, der als erster<br />
Ansprechpartner Großinvestoren Türen öffnet und sie zu<br />
den zuständigen Bearbeitern lotst. Schließlich setzt die Förderung<br />
der Europafähigkeit des Regierungspräsidiums einen<br />
besonderen Akzent; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen<br />
lernen, wie die europäischen Institutionen arbeiten und<br />
auch das Verwaltungshandeln einer Behörde mit beeinflussen.<br />
Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt<br />
Natur und Landschaft stellen im Regierungsbezirk Freiburg<br />
besonders sensible Schutzgüter dar. Sie sind das große<br />
Potenzial für die Lebensqualität der Bevölkerung, für die<br />
agrarwirtschaftliche Entwicklung und für den Tourismus.<br />
Die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen müssen<br />
bewahrt und sorgsam genutzt werden. Natur- und Gewässerschutz,<br />
Luftreinhaltung, nachhaltige Rohstoffsicherung<br />
und Gesundheitsschutz sind Arbeitsbereiche, mit denen<br />
das Regierungspräsidium seit jeher vertraut ist. Auch die im<br />
RP verankerte Forstwirtschaft lebt aus ihrem traditionellen<br />
beruflichen Selbstverständnis schon immer Nachhaltigkeit<br />
vor.<br />
Neue Akzente ergaben sich durch den in diesem Jahr erfolgten<br />
Beitritt zur „Strategischen Partnerschaft Klimaschutz<br />
am Oberrhein“, durch eine verstärkte Mitarbeit in<br />
der „Kommission Klimaschutz der Oberrheinkonferenz“<br />
und durch eine starke Betonung des Flächensparens. Hierzu<br />
fand bereits frühzeitig ein Gespräch mit den Regionalverbänden<br />
statt. Das Regierungspräsidium Freiburg war das erste<br />
im Land, das Zielvereinbarungen mit den Landratsämtern<br />
zur Genehmigung von Flächennutzungsplänen abschloss.<br />
Insbesondere die erfolgreiche Veranstaltung in Denzlingen<br />
mit dem Umweltministerium mit über 160 Teilnehmern<br />
vermittelte die Botschaft, dass Innenentwicklung für unsere<br />
Gemeinden das Gebot der Stunde ist.
Nachhaltige Haushaltswirtschaft<br />
Die Generationengerechtigkeit verlangt, die<br />
Gegenwart nicht mit Schulden zu Lasten<br />
der nachfolgenden Generationen zu finanzieren.<br />
Deshalb muss das Regierungspräsidium<br />
in der Eigenschaft als Aufsichtsbehörde<br />
für die Landkreise, den Stadtkreis Freiburg<br />
sowie die Großen Kreisstädte und im Wege<br />
der Beratung auch für die kleineren kommunalen<br />
Gebietskörperschaften darüber<br />
wachen, dass die Verschuldung der kommunalen<br />
Haushalte nicht weiter ansteigt.<br />
Wegen der gestiegenen Steuereinnahmen<br />
war das Thema im Jahr 2008 nicht so brisant<br />
wie noch einige Jahre zuvor, es ist aber<br />
zu befürchten, dass durch die sich abschwächende<br />
Konjunktur diese Problematik wieder<br />
stark an Fahrt gewinnt.<br />
Kulturelle Nachhaltigkeit<br />
Die südbadische Kultur ist bestimmt von Tradition und<br />
Moderne. Das Bewusstsein um unsere Wurzeln gibt uns in<br />
der globalisierten Welt Halt. Die Bewahrung unseres kulturellen<br />
Erbes durch Denkmalpflege, lokale und regionale<br />
Geschichtsforschung und Brauchtumspflege trägt wesentlich<br />
zur Identitätsstiftung und Lebensqualität bei. Gleichzeitig<br />
haben wir natürlich auch ein ausgeprägtes regionales<br />
Bewusstsein und eine besondere Lebensart, die von Wein-<br />
und Esskultur ebenso bestimmt ist wie von Musik, Literatur,<br />
Sport und moderner bildender Kunst.<br />
Unter diesem Aspekt hat Regierungspräsident Würtenberger<br />
insbesondere durch Besuche, aber auch etwa durch einen<br />
Tag der Denkmalpflege im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald<br />
und durch ein Treffen zur Etablierung eines kulturellen<br />
Netzwerks beigetragen. Die Botschaft, dass Denkmalpflege<br />
als Wirtschaftsfaktor auch wesentlich zur Zukunftsfähigkeit<br />
der Region beiträgt, wurde in der Öffentlichkeit aufgenommen.<br />
Ebenso die Botschaft für südbadische Lebensart, die<br />
Unterstützung des südbadischen Sports und die Unterstützung<br />
der regionalen Produkte und Küche.<br />
Der Aufruf zur Förderung des Ehrenamts, der gemeinsam<br />
mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern<br />
und der Handwerkskammern gestaltet wurde, erfuhr eine<br />
große Resonanz in der Politik, bei Verbänden und auch bei<br />
den Kirchen.<br />
Neubau des Regierungspräsidiums in der Bissierstraße 7 in Freiburg<br />
Soziale Nachhaltigkeit<br />
Erziehung und Bildung sind das Fundament für eine zukunftsfähige<br />
gesellschaftliche Entwicklung. Wir wollen der<br />
jungen Generation ein Leben in gefestigten Verhältnissen<br />
in einem sozialen denkenden und handelnden Miteinander<br />
ermöglichen. Im Sinne der Vorsorge ist es wichtig, bereits<br />
bei der frühkindlichen Förderung anzusetzen.<br />
Hier wurden Akzente vor allem in der Förderung der Kindergärten<br />
und der Optimierung der Unterstützungssysteme<br />
für den erfolgreichen Übergang Schule, Ausbildung und<br />
Beruf gesetzt und flächendeckend Kooperationen zwischen<br />
Schule und Wirtschaft forciert. Leuchtturmprojekte wie<br />
etwa die Berufsorientierung an Gymnasien in Kooperation<br />
mit der Agentur für Arbeit oder die Zertifizierung durch die<br />
Landesstiftung bei besonderer Qualifikation von Schulen<br />
bei der Berufsorientierung sind hier zu nennen.<br />
Auf der Basis der Nachhaltigkeitsstrategie wird somit Bewährtes<br />
fortgesetzt, aber auch viel Neues angestoßen und<br />
umgesetzt.<br />
7
Bohrungen<br />
Schlüssel zum Verständnis des Untergrundes<br />
von Prof. Dr. Theo Simon und Dr. Wolfgang Werner, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau<br />
Umfangreicher Bohrdatenbestand beim LGRB<br />
Auch die Geologinnen und Geologen der Abt. 9, des Landesamts<br />
für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB), können<br />
nicht „einfach so“ in die Erde hineinsehen. Sie brauchen<br />
dazu Hilfsmittel. Das weitaus beste Hilfsmittel sind<br />
Bohrungen zur Erkundung von Rohstofflagerstätten, zur<br />
8<br />
Beobachtung und Untersuchung des Grundwassers, zur Gewinnung<br />
von Erdwärme, zur Aufspürung und Behebung von<br />
Georisiken (z. B. Hangrutsche, Felsstürze, Erdeinbrüche) sowie<br />
Forschungsbohrungen.<br />
Im Datenbestand des LGRB sind derzeit 202.000 Bohrungen,<br />
teilweise mit sehr detaillierten Angaben, aufgenommen.<br />
In den letzten Jahren kamen pro Jahr<br />
ca. 10.000 neue Bohrungen hinzu. Dabei hatten<br />
Bohrungen für Erdwärmesonden einen überdurchschnittlichen<br />
Anteil. Die Tiefen der Bohrungen<br />
reichen von wenigen Metern bis über<br />
4.400 m.<br />
Die Bohrungsdaten in der Aufschlussdatenbank<br />
des LGRB stammen aus Maßnahmen der öffentlichen<br />
Verwaltung (z. B. Straßenbauämter, Landratsämter),<br />
Industrieunternehmen, Bohrfirmen,<br />
Geologie- und Ingenieurbüros oder privaten<br />
Personen, die Bohrungen in Auftrag gegeben<br />
haben. Daneben veranlasst das LGRB bei Bedarf<br />
auch selbst Bohrungen. Nach dem Lagerstättengesetz<br />
von 1934 müssen die Bohrungen<br />
dem Staatlichen Geologischen Dienst angezeigt<br />
und Bohrbeschreibungen übermittelt werden.<br />
Die Geologinnen und Geologen des Amts bearbeiten<br />
neben den eigenen Vorhaben zahlreiche<br />
Bohrproben aus Bohrungen externer Vorhaben<br />
– insbesondere dann, wenn in Gebieten gebohrt<br />
wird, in denen bisher wenig Informationen über<br />
den Untergrund vorliegen oder wenn sehr komplizierte<br />
geologische Verhältnisse zu erwarten<br />
sind. Pro Jahr werden etwa 500 neue Bohrungen<br />
vom Amtspersonal bearbeitet.<br />
Landesgeologie auf<br />
Bohrdaten angewiesen<br />
Die Ergebnisse der Bohrungen sind eine wesentliche<br />
Grundlage zur Erfüllung der Amtsaufgaben,<br />
beispielsweise der Herstellung von geowissenschaftlichen<br />
Karten, der Beratung bei Fragen<br />
der Grundwassererschließung, des Grundwasserschutzes<br />
und der Erdwärmenutzung, der Bewertung<br />
von Geogefahren, der Beurteilung von<br />
Rohstoffvorkommen sowie der Beratung zur<br />
planerischen Rohstoffsicherung. Ohne die Er-<br />
Abb. 1: Bohrgerät für die 500 m tiefe<br />
Forschungsbohrung Heidelberg
gebnisse der Bohrungen wäre der geologische Aufbau des<br />
Landes nur unzulänglich bekannt. Dabei spielt es kaum<br />
eine Rolle, aus welcher Zeit die Informationen stammen.<br />
Als Beispiel sei eine Bohraktivität angeführt, die sowohl<br />
in <strong>Baden</strong> als auch in Württemberg von 1850 bis 1880 stattgefunden<br />
hat: Mit Hilfe sehr tiefer Bohrungen wurde nach<br />
Steinkohle gesucht, diese allerdings nicht gefunden — dafür<br />
wurde z. B. das Kalisalz im südlichen Oberrheingraben entdeckt.<br />
Bis heute aber sind diese Daten einzigartig, weil in<br />
einigen Gebieten seither nie wieder so tief gebohrt wurde.<br />
Das heißt, alte Quellen können die einzigen Informationen<br />
sein, die zur Verfügung stehen!<br />
Das LGRB führt auch eigene Bohrungen durch, wenn es<br />
keine ausreichenden geologischen Informationen gibt; um<br />
Fragestellungen aus der öffentlichen Verwaltung, aus Wirtschaft<br />
oder Wissenschaft im Rahmen der Amtsaufgaben<br />
zu beantworten. Dies erfolgt aus Kosten- und Kapazitäts-<br />
gründen in aller Regel in Kooperation mit anderen Einrichtungen.<br />
In den Jahren 2007 / 08 war die Beteiligung an<br />
mehreren wichtigen Projekten ein Arbeitsschwerpunkt der<br />
Abteilung.<br />
Heidelberger Forschungsbohrung mit<br />
breiter wissenschaftlicher Auswertung<br />
Das bedeutendste Vorhaben war eine 500 m tiefe Kernbohrung<br />
(Kernbohrung: eine Bohrung, bei der mittels spezieller<br />
Bohrkronen zylinderförmige Gesteinssäulen aus dem<br />
Gesteinsverband herausgeschnitten werden) im Oberrheingraben<br />
bei Heidelberg (Abb. 1 u. 2). Sie sollte zusammen<br />
mit zwei weiteren, 300 bzw. 350 m tiefen Bohrungen bei<br />
Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) und Viernheim (Hessen)<br />
der Beantwortung offener Fragen im Zusammenhang mit<br />
dem Klimawandel und der jüngeren tektonischen Entwicklung,<br />
d. h. vertikalen und horizontalen Erdverschiebungen,<br />
dienen. Die im Zuständigkeitsbereich des Amtes gelegene<br />
Abb. 2: Stark abgeschliffene Kernbohrkrone. Das Durchbohren von großen, harten Geröllen bedingt einen hohen Verschleiß des Bohrkronenstahls.<br />
Abb. 3: Die aufgeschnittenen Kerne aus der Forschungsbohrung Heidelberg zeigen den Wechsel von feinkörnigem zu grobem Bohrgut. Ein<br />
solcher Wechsel kann klimatisch bedingt sein: Die Feinsedimente wurden in einem wärmeren Klima abgelagert als die Grobsedimente.<br />
9
Heidelberger Bohrung wurde zu 85 % vom Institut für Geowissenschaftliche<br />
Gemeinschaftsaufgaben (GGA) in Hannover<br />
finanziert. Die Auswertungen erfolgen zusammen mit<br />
diesem Institut und den geologischen Diensten von Rheinland-Pfalz<br />
und Hessen. Daneben sind über Projekte der<br />
Deutschen Forschungsgemeinschaft mehrere Universitäten<br />
beteiligt. Obwohl die Auswertungen erst am Anfang stehen,<br />
kann schon jetzt gesagt werden, dass die Bohrergebnisse<br />
eine hohe Auflösung und damit wesentlich genauere Daten<br />
zum Mechanismus der vergangenen Klimaänderungen bringen<br />
werden (Abb. 3). Darüber hinaus liefern die Ergebnisse<br />
wichtige Informationen für den Schutz und die Bewirtschaftung<br />
der tieferen Grundwässer im Rhein-Neckar-Raum.<br />
Erkundung in der Wutachschlucht<br />
Die 78 m tiefe Forschungsbohrung Wutachschlucht wurde<br />
in Zusammenarbeit mit der Fa. Knauf und der Universität<br />
Tübingen abgeteuft, wobei das Unternehmen die Bohrarbeiten<br />
und die Universität die geophysikalischen Messungen<br />
vollständig übernommen hatte. Ziel dieser Bohrung war die<br />
Erkundung des Buntsandsteins in seinem randlichen Entstehungsraum.<br />
Es handelt sich hierbei um eine rein wissenschaftliche<br />
Erforschung der erdgeschichtlichen Entwicklung<br />
zur Zeit der älteren Trias (vor ca. 251—243 Mio. Jahren) im<br />
bislang wenig untersuchten südlichsten Landesteil. Der<br />
Buntsandstein ist im Vergleich zu den nördlichen Landesteilen,<br />
wo Mächtigkeiten über 500 m erreicht werden, in der<br />
0<br />
Abb. 4: Dünnschliff von einem Gesteinssplitter aus der<br />
Bohrung Bad Urach 4 mit schmalen, offenen Gesteinsrissen<br />
(Klüfte, schwarz) in Kalifeldspatkristallen (KF);<br />
Q: Quarz.<br />
Wutachschlucht mit 32,5 m nur sehr gering mächtig.<br />
Er besteht aus einer Stapelung von fossilen Bodenhorizonten<br />
und liegt unmittelbar dem Grundgebirge auf.<br />
Im Grenzbereich von Muschelkalk zu Buntsandstein<br />
sind teilweise hohe natürliche Gehalte der Schwermetalle<br />
Arsen, Kupfer und Blei angetroffen worden.<br />
Tiefste Bohrung im Land in Bad Urach<br />
Beim Geothermievorhaben nach dem Hot Dry Rock<br />
(HDR)-Prinzip in Bad Urach ist der Staatliche Geologische<br />
Dienst seit dem Beginn im Jahr 1977 beteiligt.<br />
Die erste Bohrung (Urach 3) endete im Jahr 1993<br />
bei einer Tiefe von 4444 m und ist damit die tiefste<br />
Bohrung in <strong>Baden</strong>-Württemberg. Die zweite Bohrung<br />
(Urach 4) wurde im Jahr 2004 bei 2.793 m aus Kostengründen<br />
eingestellt. Derzeit wird im Rahmen einer<br />
Machbarkeitsstudie untersucht, inwieweit das vorhandene<br />
Ensemble von Bohrungen für eine Heißwassernutzung genutzt<br />
werden kann. Das Bundesministerium für Umwelt,<br />
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) finanziert das<br />
Vorhaben mit rd. 200.000 Euro. Der LGRB-Beitrag (Personaleinsatz<br />
im Rahmen einer Forschungsvereinbarung)<br />
hat mitgeholfen, diese Investitionen des Bundes in <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg auszulösen.<br />
Das LGRB übernimmt u. a. die geologisch-mineralogische<br />
Auswertung der Bohrproben aus dem kristallinen Grundgebirge,<br />
das in einer Tiefe von 1.600 m angetroffen wurde.<br />
Dies ist für die Bewertung einer künftigen Heißwassernutzung<br />
von maßgeblicher Bedeutung. Die vorhandenen<br />
Gesteinsproben sind derzeit die einzige Aussagequelle.<br />
Aufgrund technischer Probleme ist eine geophysikalische<br />
Vermessung des Bohrlochs in großer Tiefe nicht realisierbar.<br />
Da von den Bohrungen keine durchgehenden Kerne gezogen<br />
wurden, müssen kleinste Bohrungssplitter untersucht<br />
werden. Dies erfordert die Anfertigung von sog. Gesteinsdünnschliffen<br />
(Abb. 4). Dies sind nur 0,025 mm dicke Gesteinsscheiben,<br />
die mikroskopisch ausgewertet werden. Ziel<br />
dieser Gesteinsuntersuchungen ist, klüftige, stärker zerbrochene<br />
und damit wasserdurchlässigere Gesteinsabschnitte<br />
im Grundgebirge aufzufinden. Die Studie soll in der ersten<br />
Hälfte 2009 abgeschlossen werden.
Auf der Suche nach Baumaterial für den<br />
Ulmer Münsterbau<br />
Selbst Steine haben keine unbegrenzte Haltbarkeit. Diese<br />
Erfahrung wird an vielen historischen Bauten gemacht, z. B.<br />
am höchsten Kirchturm der Welt, dem Ulmer Münster. Derzeit<br />
steht eine umfangreiche Sanierung des Hauptturmes<br />
an, dessen Bausteine unter der Verwitterung teilweise sehr<br />
stark gelitten haben. Bei einer möglichst originalgetreuen<br />
Sanierung ist es wichtig, dass die schadhaften Stellen durch<br />
das ehemals verwendete Gestein ersetzt werden. Dieses<br />
stammt aus heute nicht mehr betriebenen Steinbrüchen bei<br />
Filderstadt-Plattenhardt (Region Stuttgart) und bei Lauchheim<br />
(Region Ostwürttemberg). Deshalb wurden an diesen<br />
Stellen 5 Kernbohrungen niedergebracht, um die Gesteinsqualität<br />
zu erkunden. Die zwischen 10 und 32 m tiefen<br />
Bohrungen erbrachten für den Denkmalschutz günstige<br />
Ergebnisse: Im Nahbereich der beiden ausgewählten alten<br />
Steinbrüche sind noch ausreichend mächtige und von den<br />
Gesteinseigenschaften her geeignete Gesteine vorhanden,<br />
Abb. 5: Für gesteinsphysikalische Untersuchungen<br />
vorbereitete Bohrkerne (Projekt:<br />
Suche nach Ersatzmaterial zur Restaurierung<br />
des Ulmer Münsters)<br />
welche zur Restaurierung denkmalgeschützter Bauwerke<br />
eingesetzt werden können. Derzeit finden an Bohrkernproben<br />
(Abb. 5) Untersuchungen zur Gesteinzusammensetzung,<br />
Kornbindung, Druckfestigkeit und Frostbeständigkeit<br />
statt. Falls diese Untersuchungen günstig ausfallen und die<br />
zuständigen Behörden „grünes Licht“ für einen kurzzeitigen<br />
Abbau geben, wird voraussichtlich in den Jahren 2010–2012<br />
ein Abbau für die Gewinnung neuer Steine für das Münster<br />
möglich sein.<br />
Die durchgeführte Erkundung auf Sandsteinvorkommen<br />
erfolgte im Auftrag des Ulmer Münsterbauamtes, das auch<br />
die gesamten Kosten für die Bohrungen und geologischen<br />
Auswertearbeiten trägt. Sie sind ein Beitrag zu der im Rohstoffsicherungskonzept<br />
des Landes, Stufe 2, formulierten<br />
Aufgabe, Denkmalgesteine mit Hinblick auf den Restaurierungsbedarfs<br />
für denkmalgeschützte Bauten zu erkunden.
Abb. 6: Geologisches Profil der vom LGRB durchgeführten<br />
Rohstofferkundungsbohrung bei Königsbach-Stein mit Gamma-Strahlungskurve<br />
Rohstoffgeologische Bewertung<br />
eines Kalksteinvorkommens<br />
Im Zusammenhang mit der Erkundung von<br />
Rohstoffvorkommen wurde auch eine 81 m<br />
tiefe Kernbohrung bei Königsbach-Stein<br />
(Kartenblatt L 7116 Karlsruhe Nord des<br />
Kartenwerks „Karte der mineralischen Rohstoffe<br />
1 : 50 000“ KMR 50) im Kalkstein des<br />
Oberen Muschelkalks abgeteuft. Kalksteine<br />
stellen mit einer Fördermenge von 30 Mio.<br />
Tonnen pro Jahr einen besonders wichtigen<br />
heimischen Rohstoff in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
dar. In einem ausgedehnten Kalksteinvorkommen<br />
bei Königsbach-Stein (Abb. 6) war<br />
im Vorfeld der Regionalplanung eine rohstoffgeologische<br />
Bewertung erforderlich. Nach<br />
den neuen Erkundungsergebnissen ist das<br />
Kalkvorkommen stark mergelig ausgebildet,<br />
mehrere Abschnitte zeigen Verkarstung. Eine<br />
Nutzung des Gesteins zur Splittherstellung ist<br />
dennoch möglich. Die derzeit laufenden geochemischen<br />
Analysen sollen nun zusätzlich<br />
über eine mögliche Nutzung der Gesteine<br />
als Zementrohstoff Aufschluss geben; wahrscheinlich<br />
können die Gesteine für beide Einsatzbereiche<br />
verwendet werden.<br />
Erforschung abbauwürdiger<br />
Mineralgänge<br />
Im alten Bergbaugebiet zwischen Freudenstadt,<br />
Hallwangen und Baiersbronn treten<br />
zahlreiche Mineralgänge mit Abscheidungen<br />
von Schwer- und Flussspat auf. Der Bergbau<br />
geht hier mindestens in das 13. Jahrhundert<br />
zurück. Ziel des historischen Bergbaus waren<br />
Silber-, Kupfer- und Eisenerze. Um 1830 erlangte<br />
erstmals das Mineral Schwerspat (Bariumsulfat,<br />
BaSO4) wirtschaftliche Bedeutung.<br />
Schwerspat wird u. a. für weiße, lichtbeständige<br />
Farben, zur Schalldämmung und Strahlenabsorption<br />
und für Schwerespülungen bei<br />
tiefen Bohrungen eingesetzt und kann hierfür<br />
durch kein anderes Mineral substituiert werden.<br />
Bei den Arbeiten zur rohstoffgeologischen<br />
Landesaufnahme und Lagerstättenforschung<br />
waren die komplizierten Untergrundverhältnisse<br />
nordwestlich von Freudenstadt zu bewerten.<br />
Hierzu wurde eine Schrägbohrung
(Neigung 50°) angesetzt (Abb. 7). Mit der Firma Sachtleben<br />
Bergbau GmbH (Wolfach), die bei Oberwolfach eine Fluss-<br />
und Schwerspatgrube betreibt, konnte ein Industriepartner<br />
gewonnen werden, der sich maßgeblich an den Untersuchungskosten<br />
beteiligt hat. Die 292 m lange Bohrung erbrachte<br />
ein positives Ergebnis. Der Rand des Freudenstädter<br />
Grabens ist stark mineralisiert, es wurden drei bis zu 2 m<br />
mächtige Mineralgänge angetroffen. Überraschend war, dass<br />
neben Schwerspat auch reichlich Flussspat vorhanden ist.<br />
Dieser wird vor allem in der chemischen Industrie und zur<br />
Erzeugung von Aluminium eingesetzt. Die Bohrkerne werden<br />
noch einem umfangreichen Untersuchungsprogramm<br />
im eigenen Labor und an der Universität Tübingen unterzogen.<br />
Ausblick<br />
Die Bedeutung der landesweiten Aufnahme und Sammlung<br />
von Bohrergebnissen wird in Zeiten knapper Kassen noch<br />
zunehmen. Derzeit stellt das Amt pro Jahr Daten von ca.<br />
3.000 Bohrungen Dritten bereit. Die Anfragen kommen<br />
hauptsächlich von Planungs- und Geologiebüros, von der<br />
Industrie und von Raumplanern, aber auch aus der öffentlichen<br />
Verwaltung sowie von Forschungseinrichtungen und<br />
Universitäten. Dokumentierte Bohrdaten abzurufen ist al-<br />
Abb. 7: Bohrgerät zur Abteufen<br />
der Schrägbohrung auf Mineralgänge<br />
bei Freudenstadt<br />
lemal schneller und vor allem billiger als neu zu bohren. Damit<br />
leistet das LGRB mit seinem Bohrarchiv auch einen wichtigen<br />
Beitrag zur nachhaltigen Nutzung von Investitionen in die Erkundung<br />
des Untergrundes. Auch in der Zukunft werden Bohrungen<br />
zur Erfüllung seiner Aufgaben durchzuführen sein. Die<br />
beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den zurück<br />
liegenden Jahren sehr erfolgreich dabei, die vorhandenen<br />
Mittel durch Kooperationen und Kombinationen effizient und<br />
sachgerecht zur Aufgabenerfüllung einzusetzen. Diese Herausforderung<br />
wird für die kommenden Jahre bestehen bleiben.
Bekämpfung des Maiswurzelbohrers und Bienensterben am Oberrhein<br />
Verkettung unglücklicher Umstände<br />
von Friederike Maass und Hubert Hugger, Referat für pflanzliche und tierische Erzeugung<br />
Nachdem der Maiswurzelbohrer in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
erstmals 2007 im Ortenaukreis (und im Bodenseekreis)<br />
auftrat, wurden für die Maisaussaat 2008 vorbeugende<br />
Maßnahmen getroffen. So mussten in der<br />
Sicherheitszone im Ortenaukreis alle Maissaaten auf den<br />
Äckern, die schon im Vorjahr 2007 Mais getragen hatten,<br />
mit Chlothianidin gebeizt werden. Auf allen anderen Maisflächen<br />
mit Maismonokultur oder enger Maisfruchtfolge<br />
wurde diese Maßnahme in der gesamten Rheinebene und<br />
am westlichen Bodensee behördlicherseits dringend empfohlen<br />
und in der Praxis auch weitestgehend umgesetzt.<br />
Eine der Hauptursachen des Bienensterbens: Über dem letzten „M“<br />
des Markennamens ist die Abluftklappe zu sehen. Beim Betrieb des<br />
Sägeräts tritt hier die Abluft mit dem Beizmittelabrieb mit hoher<br />
Geschwindigkeit aus<br />
Fehler bei der Beizung des Saatguts<br />
Die meisten Saatgutpartien wurden mit Chlothianidin zusätzlich<br />
zu einer bereits bestehenden Beizung nachgebeizt.<br />
Dabei sind offensichtlich Fehler aufgetreten, was am extrem hohem<br />
Abrieb der Beizwirkstoffe im Augenblick der Saat erkennbar<br />
wurde. Die meisten in der Praxis verwendeten Sämaschinen<br />
arbeiten nach einem pneumatischen Saugprinzip, bei dem die<br />
Abluft mit hoher Geschwindigkeit nach oben austritt.<br />
Bienen kamen geschwächt aus dem Winter<br />
Jetzt folgte eine Verkettung unglücklicher Umstände: Viele<br />
Bienenvölker kamen geschwächt aus dem Winter. Die<br />
feuchtkalte Witterung im April brachte den Bienen bisher<br />
nur wenig Flug-und Trachtmöglichkeiten. Am ersten warmen<br />
Wochenende Ende April fiel somit der Flug der Bienen<br />
mit der Maisaussaat und einer späten Raps- und Obstblüte<br />
zusammen. Zudem herrschten zu dieser Zeit hohe Windstärken,<br />
die den Beizstaub über große Strecken verfrachteten<br />
und auf Löwenzahn, Raps und Obst ablagerten.<br />
Die Bienenvölker befanden sich um die Monatswende April<br />
bis Mai im entscheidenden Stadium der Volksentwicklung<br />
und brauchten dringend das Pollenangebot aus Löwenzahn,<br />
Raps und Obst.<br />
Damit begann in diesem Frühjahr 2008 das größte Bienensterben,<br />
das je in der Rheinebene und auch in ganz <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg zu verzeichnen war. Andere Regierungsbezirke<br />
waren nur am Rande betroffen.<br />
Bienensterben weitgehend in Oberrheinebene<br />
Da sich das Bienensterben im Wesentlichen auf die Ackerbaugebiete<br />
des Rheintals beschränkte, geriet die Saatgutbeizung<br />
mit Chlothianidin bald in Verdacht.<br />
Nach einigen Wochen intensiver Untersuchungen durch<br />
verschiedene staatliche Stellen wurden zum einen die pneumatische<br />
Sätechnik, die mit Unterdruck die Maiskörner<br />
an die Säscheibe saugt und die Abluft mit dem Beizmittelabrieb<br />
nach oben ableitet und zum Anderen die mangelhafte<br />
Beizqualität als Ursache des Bienensterbens erkannt.<br />
Ursachenforschung auf Hochtouren<br />
Als Sofortmaßnahme verfügte das Bundesamt für Verbraucherschutz<br />
ein „Ruhen der Zulassung“ sämtlicher insektizider<br />
Saatgutbeizen.<br />
Das Regierungspräsidium Freiburg führte die differenzierte<br />
Schadenserhebung der geschädigten Bienenvölker und die<br />
Soforthilfsmaßnahme für die betroffenen Imker durch. Mit<br />
Hilfe von Luftbildern und durch Betriebserhebungen wurde<br />
der Zusammenhang zwischen Maisflächen mit Chlothianidinbeizung<br />
und der Chlothianidinbelastung blühender<br />
Bienentrachtpflanzen aufgezeigt.
Sammelaktion und Entschädigungszahlungen<br />
Eine großangelegte Sammelaktion kontaminierter Pollenwaben<br />
wurde vom Regierungspräsidium organisiert. Dadurch<br />
wurde belastetes Material aus den Bienenvölkern entfernt<br />
und der Neuaufbau gesunder Ableger möglich.<br />
Im August konnte so die Auszahlung der Soforthilfe der<br />
Fa. Bayer in Höhe von 2,25 Mio. Euro an 715 Imker mit über<br />
12.000 geschädigten Völkern beginnen.<br />
Weitere Befürchtungen, dass die Maisblüte des mit dem<br />
Insektizid gebeizten Maises ein erneutes Bienensterben im<br />
Juli auslösen könnte, haben sich glücklicherweise nicht bestätigt.<br />
Dies konnte auch durch Untersuchungen der Landesanstalt<br />
in Stuttgart-Hohenheim und der LTZ Augustenberg<br />
abgesichert werden.<br />
Auch 008 Maßnahmen gegen den<br />
Maiswurzelbohrer erforderlich<br />
Nach dem ersten Auftreten des Maiswurzelbohrers im<br />
Ortenaukreis im Sommer 2007 wurden ab Juni 2008 in der<br />
gesamten Sicherheitszone 683 Pheromonfallen zur Überwachung<br />
des Maiswurzelbohrers aufgestellt.<br />
Die Pheromonfallen bestehen aus einer mit Leim versehenen<br />
Kunststofffolie und einem Dispenser mit Sexuallockstoff.<br />
Die Männchen werden durch das Pheromon angelockt<br />
und gehen „auf den Leim“.<br />
Monitoring mit Fallen<br />
Die Fallendichte war im Ortenaukreis sehr hoch; auf 5 ha<br />
Mais kam eine Falle. Beim üblichen von der EU vorgeschriebenen<br />
Monitoring deckt eine Falle 1.000 ha Mais ab. Am 20.<br />
Juli 2008 wurde in einer dieser Fallen an der A 5 südlich der<br />
Autobahnraststätte Mahlberg auf einem Maisacker der erste<br />
Käfer gefunden. Daraufhin wurden 14 weitere Fallen im<br />
nahen Umkreis um den ersten Fundort aufgestellt, in denen<br />
man in den nächsten 4 Tagen insgesamt 76 Käfer fand. Das<br />
Regierungspräsidium legte in enger Abstimmung mit dem<br />
Landkreis, dem Landwirtschaftlich-Technischen Zentrum<br />
Augustenberg und dem Ministerium für Ländlichen Raum<br />
eine Behandlungszone von 864 ha fest und beauftragte einen<br />
Lohnunternehmer mit der Insektizidbehandlung. Diese<br />
Behandlung wurde nach zwei Wochen wiederholt.<br />
Tote Bienen - abgestorbene Brut<br />
Allgemeinverfügung erlassen<br />
Das Landratsamt des Ortenaukreises erließ in Zusammenarbeit<br />
mit dem Regierungspräsidium am 27. August 2008 eine<br />
Allgemeinverfügung, in der eine Befallszone mit 406 ha und<br />
eine Sicherheitszone mit 3.560 ha Maisfläche ausgewiesen<br />
wurde. Die Sicherheitszone umfasst im Norden die Gemarkungen<br />
Schwanau und Hugsweier, stößt im Westen an den<br />
Rhein, im Osten an die Vorbergzone und im Süden an die<br />
Kreisgrenze.<br />
Insektizidbehandlung notwendig<br />
Die Befallszone wurde komplett 2 mal mit Insektiziden behandelt,<br />
in der 3.560 ha umfassenden Sicherheitszone blieb<br />
die Insektizidbehandlung auf ca. 460 ha beschränkt. Dies<br />
war möglich, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium<br />
das in der Ortenau praktizierte intensive Fallenmonitoring<br />
als geeignete Bekämpfung anerkannt hatte und die Käferfunde<br />
sich um ein räumlich eng begrenztes Areal gruppierten.<br />
Maisanbau 2009 unter Vorbehalt<br />
In der Befallszone dürfen Flächen, die 2008 mit Mais bestellt<br />
waren, 2009 und 2010 keinen Mais tragen. In der Sicherheitszone<br />
wird eine Fruchtfolge mit 50 % Maisanteil<br />
eingeführt. Allerdings kann nach einer Eilverordnung des<br />
Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Antrag eine Ausnahme<br />
von dieser Verpflichtung gewährt werden, wenn im<br />
Folgejahr eine Larvenbekämpfung sowie eine geeignete Bekämpfung<br />
der Käfer stattfindet. 101 Landwirte haben bereits<br />
einen Ausnahmeantrag für den Anbau von Mais auf Mais in<br />
der Sicherheitszone für 2009 gestellt.<br />
Die Verfügbarkeit von Maisbeizmitteln oder insektiziden<br />
Bodengranulaten zur Larvenbekämpfung ist aufgrund des<br />
Bienensterbens im Frühjahr 2008 noch offen.
Flurneuordnung verlässt das<br />
Regierungspräsidium Freiburg<br />
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung entsteht<br />
von Ewald Hitz, Flurbereinigung<br />
Nach 4-jähriger erfolgreicher Arbeit verlässt die Flurneuordnung<br />
zum 01.01.2009 das RP Freiburg. Damit verliert<br />
das RP sowohl die Aufgaben der Unteren Flurbereinigungsbehörde<br />
für den Stadtkreis Freiburg als auch die Zuständigkeit<br />
für über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der<br />
Poolteams Flurneuordnung. Außerdem war das Referat 36<br />
als koordinierende Stelle innerhalb des RP intensiv in die<br />
Planung zum 3. und 4. Bahngleis in der Rheinschiene eingebunden.<br />
Im Zuge der Umsetzung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes<br />
(VRG) wurden die Aufgaben der Flurbereinigungsbehörden<br />
zum 01.01.2005 neu verteilt. Unter anderem gingen<br />
die Aufgaben der bisherigen Ämter für Flurneuordnung<br />
und Landentwicklung als „Untere Flurbereinigungsbehörde“<br />
6<br />
auf die Landkreise über, die mit Ausnahme des Landkreises<br />
Konstanz einen Teil des Personals als sogenannte Grundteams<br />
übernahmen.<br />
Für den Stadtkreis Freiburg wurde das Regierungspräsidium<br />
Untere Flurneuordnungsbehörde, mit der Aufgabe konkret<br />
betraut wurde das neu geschaffene Referat 36. Darüber<br />
hinaus wurden beim Regierungspräsidium weitere Fachbedienstete<br />
zur Erledigung der Aufgaben der Flurneuordnung<br />
und Landentwicklung vorgehalten, die sogenannten<br />
Pool-Teams in den Standorten Bad Säckingen, Freiburg, Offenburg<br />
und Radolfzell. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
wurden im erforderlichen Umfang an die jeweiligen<br />
Landkreise zur Unterstützung der dortigen Grundteams<br />
abgeordnet. Das Referat 36 steuerte deren Vor-Ort-Einsatz<br />
bei den Landratsämtern nach Maßgabe eines landesweiten<br />
Arbeitsprogramms.<br />
Alle personellen Möglichkeiten ausgeschöpft<br />
In diesen vier Jahren wurden von den insgesamt 123 Beschäftigten<br />
der Flurneuordnung, die zum RP wechselten, 21<br />
in den Ruhestand verabschiedet. Vier Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeiter fanden inzwischen innerhalb des RP in anderen<br />
Referaten neue Aufgaben. Erfreulich war, dass trotz Stelleneinsparung<br />
und Effizienzrendite drei neue Mitarbeiter fest<br />
eingestellt werden konnten.<br />
In enger Zusammenarbeit mit dem Personalreferat des<br />
Regierungspräsidiums wurde versucht, alle freiwerdenden<br />
Stellenanteile durch Zeitverträge zu besetzen. So konnten<br />
17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt<br />
werden, um eine möglichst reibungslose Bearbeitung der<br />
zahlreichen Flurneuordnungsverfahren in den Poolstandorten<br />
zu gewährleisten. Außerdem wurden dadurch zahlreiche<br />
Berufsanfänger, die nach der Prüfung nicht fest eingestellt<br />
werden konnten, wenigstens kurzfristig beschäftigt, um ihnen<br />
erste praktische Berufserfahrungen und dadurch einen<br />
besseren Einstieg ins spätere Berufsleben zu ermöglichen.<br />
Erfreulich war auch, dass in dieser Zeit insgesamt 27 Lehrlinge<br />
erfolgreich für den Beruf des Vermessungstechnikers<br />
ausgebildet wurden. Weiter absolvierten 4 Vermessungs-<br />
Rebflurneuordnung in Ortenberg;<br />
GPS-Gerät zur Steuerung der automatischen Pflanzensetzmaschine
Neugestalteter Rebberg in Ortenberg<br />
assessoren und 6 Vermessungsoberinspektoranwärter ihr<br />
Referendariat bzw. ihren Vorbereitungsdienst bei den Poolteams<br />
und beim Referat für Flurneuordnung.<br />
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Poolteams bearbeiten<br />
derzeit für die Landkreise Ortenaukreis, Emmendingen,<br />
Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut und<br />
Konstanz insgesamt 67 Flurneuordnungsverfahren mit rd.<br />
88.000 ha Verfahrensfläche. An diesen Verfahren sind rd.<br />
14.000 Grundstückseigentümer beteiligt. Die gesamten Ausführungskosten<br />
dieser Flurbereinigungen belaufen sich auf<br />
rund 145 Millionen Euro. Der weitaus größte Anteil hiervon<br />
wird für Baumaßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen<br />
Infrastruktur verwendet.<br />
Arbeit über den Regierungsbezirk hinaus<br />
Außerdem werden außerhalb des Regierungsbezirks in den<br />
Landkreisen Bodenseekreis und Sigmaringen durch das<br />
Poolteam Radolfzell 5 Flurneuordnungsverfahren mit rd.<br />
5.000 ha Verfahrensfläche und rd. 1.200 Teilnehmern durchgeführt.<br />
Die Ausführungskosten für diese Verfahren belaufen<br />
sich auf knapp 9 Millionen Euro.<br />
Die Flurneuordnungen in den Kreisen Rottweil und Tuttlingen<br />
sowie im Schwarzwald-Baar-Kreis werden ohne Poolpersonal<br />
allein von den dortigen Grundteams bearbeitet.<br />
Unterstützung beim Gemeinsamen Antrag<br />
Eine weitere wichtige Aufgabe für die Kolleginnen und<br />
Kollegen der Poolteams ist die vermessungstechnische Unterstützung<br />
der Unteren Landwirtschaftsbehörden bei der<br />
Bearbeitung der Unterlagen des Gemeinsamen Antrags zur<br />
Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe. Ohne den<br />
Einsatz der Flurbereinigungstechnikerinnen und -techniker<br />
wäre eine einwandfreie Prüfung und Abarbeitung der Anträge<br />
sowie die zeitnahe Auszahlung der Fördermittel nicht<br />
machbar.<br />
Gesprächskreis Landwirtschaft und Bahn<br />
Darüber hinaus begleitete das Referat 36 intensiv die Planungen<br />
der DB hinsichtlich des 3. und 4. Bahngleises in der<br />
Rheinschiene in Form des „Gesprächskreises Landwirtschaft<br />
und Bahn“, der als Diskussionsplattform für die Bahnplaner,<br />
das Regierungspräsidium und die Landwirte, vertreten<br />
durch den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband<br />
(BLHV), diente. Der Gesprächskreis wurde bereits im Jahr<br />
2002 vom Regierungspräsidium ins Leben gerufen. In vier<br />
Arbeitssitzungen wurden Themen wie z. B. Flächenverbrauch,<br />
Tiefbrunnen, Entschädigungen und Informationsveranstaltungen<br />
intensiv diskutiert.<br />
Schon bald war erkennbar, dass die Planungen der Bahn aus<br />
der Sicht der Landwirtschaft noch zu verbessern sind. Zur<br />
vertiefenden Behandlung einzelner Themenbereiche wurden<br />
deshalb unter Koordination des Referats 36 die drei<br />
7
GPS-gesteuerte Pflanzensetzmaschine im Einsatz<br />
Arbeitskreise „Beregnung“, „Kleinklima“ und „Ausgleichsmaßnahmen“<br />
installiert, die in regelmäßigen Einzelsitzungen<br />
teilweise mit externen Sachverständigen Lösungsansätze entwickelten.<br />
So machte beispielsweise der Arbeitskreis „Beregnung“ erstmals<br />
deutlich, dass die Planfeststellungsunterlagen der Bahn<br />
bezüglich der Eingriffe in Beregnungsanlagen unvollständig<br />
waren. Durch ergänzende Untersuchungen sowie Zusammenfassung<br />
und Digitalisierung aller Informationen wurde<br />
belegt, dass nahezu alle Flächen zwischen Mengen und Seefelden<br />
beregnet werden. Die DB wurde daraufhin veranlasst,<br />
eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der gutachterlich untersucht<br />
wurde, wie die Funktionsfähigkeit der Beregnungsanlagen<br />
während der Bauphase und nach der Fertigstellung<br />
der neuen Gleise gewährleistet werden kann. Die Ergebnisse<br />
der Studie wurden im AK diskutiert und werden in die weiteren<br />
Planungen der DB einfließen.<br />
Auch der Arbeitskreis „Kleinklima“ beschäftigte sich mit der<br />
Bahnplanung. Hinter hohen Bauwerken und Bahndämmen<br />
kann es besonders in windstillen Frühjahrsnächten zu Kaltluftseen<br />
und in Folge davon zu Nachtfrösten mit erheblichen Gefahren<br />
für frostempfindliche Kulturpflanzen kommen. Der<br />
Arbeitskreis untersuchte die geplanten Trassen auf Gefähr-<br />
8<br />
dungspunkte und definierte die Bereiche,<br />
die ergänzend durch einen Klimatologen<br />
und einen Pflanzenbauexperten näher untersucht<br />
werden sollen. Über das Referat<br />
Planfeststellung gehen diese Unterlagen an<br />
die DB zur weiteren Berücksichtigung bei<br />
ihrer Planung.<br />
Neues Landesamt entsteht<br />
Als Ergebnis der Evaluation der Verwaltungsreform<br />
entsteht durch den Zusammenschluss<br />
des Landesvermessungsamtes<br />
und des Landesamts für Flurneuordnung<br />
ab dem 01.01.2009 das neue Landesamt für<br />
Geoinformation und Landentwicklung, ein<br />
dem MLR nachgeordneter Landesbetrieb. Als neue Oberbehörde<br />
für die Fachbereiche Vermessung und Flurneuordnung<br />
erhält es neben der Fachaufsicht auch die Personalhoheit<br />
für alle Beschäftigten des Landes <strong>Baden</strong>-Württemberg dieser<br />
beider Verwaltungen. Als Konsequenz hieraus geht die<br />
Zuständigkeit für die Poolmitarbeiterinnen und -mitarbeiter<br />
der vier Regierungspräsidien ab dem kommenden Jahr auf<br />
das neue Landesamt über.<br />
Neue Zuständigkeiten in Rottweil, Tuttlingen,<br />
Bad Säckingen, Breisach und Offenburg<br />
Auf der unteren Ebene verbleibt es bei der Zuständigkeit<br />
der Landratsämter als „Untere Flurneuordnungsbehörden“<br />
mit der Maßgabe, entsprechend eines von MLR und Landkreistag<br />
entwickelten Konzepts gemeinsame Dienststellen<br />
zu bilden. Die gemeinsamen Dienststellen setzen sich aus<br />
den jeweiligen Grundteams der beteiligten Landratsämter<br />
und den zugewiesenen Poolmitarbeitern zusammen. Für<br />
den Regierungsbezirk Freiburg bedeutet dies zukünftig fünf<br />
Flurneuordnungsstandorte: Rottweil (Kreis Rottweil und<br />
Schwarzwald-Baar-Kreis), Tuttlingen (Kreise Tuttlingen<br />
und Konstanz), Bad Säckingen (Kreise Waldshut und Lörrach),<br />
Breisach (Kreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald)<br />
sowie Offenburg (Ortenaukreis).
Spezielle Ermittlungseinheiten der Polizei<br />
Dezernat Sonderfälle / Organisierte Kriminalität und Mobiles Einsatzkommando<br />
von Michael Granzow, Dezernat Sonderfälle / Organisierte Kriminalität und Erwin Löhle, Mobiles Einsatzkommando<br />
Das Dezernat Sonderfälle / Organisierte Kriminalität<br />
(DS / OK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) sind<br />
dem Referat 65 in der Abteilung 6 — Landespolizeidirektion<br />
des Regierungspräsidiums Freiburg angegliedert.<br />
Der Aufgabenbereich des Dezernats S / OK umfasst unter<br />
anderem besonders gelagerte Fälle der Korruption in der<br />
öffentlichen Verwaltung, schwere Straftaten und Straftaten<br />
mit erheblichen Außenwirkungen von / an Polizeibeamten<br />
oder von / an Personen des öffentlichen Lebens und den<br />
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, wenn Personen<br />
getötet oder verletzt wurden.<br />
Die Ermittlungsführung im Dezernat S / OK gewährleistet<br />
die unabhängige und objektive Verfahrensbearbeitung<br />
durch spezialisierte Beamte außerhalb der jeweils betroffenen<br />
Dienststelle.<br />
Vorwürfe gegen leitenden Polizisten entkräftet<br />
Beispielsweise hat der Fall eines Deutsch-Nigerianers aus<br />
Freiburg ein großes Medienecho erzeugt. Die Presse titulierte<br />
den angeblichen Polizei-Skandal mit der Überschrift<br />
„Friss den Neger“ und erhob Vorwürfe gegen den örtlich<br />
zuständigen Polizeibeamten. Die von der Landespolizeidirektion<br />
geführten Ermittlungen zeigten tatsächlich<br />
ein ganz anderes Bild der Ereignisse, als es durch<br />
die Presse in die Öffentlichkeit getragen wurde.<br />
Nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen<br />
wurde den Polizeibeamten durch die<br />
Staatsanwaltschaft ein rechtlich einwandfreies Einschreiten<br />
bescheinigt, so dass die Ermittlungsverfahren<br />
eingestellt wurden.<br />
Enge Zusammenarbeit mit den<br />
Polizeidirektionen<br />
Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Durchführung<br />
von personen- und unternehmensbezogenen Ermittlungen<br />
im Bereich der Organisierten Kriminalität<br />
(OK). Die erfolgreiche Bekämpfung der OK<br />
hängt wesentlich davon ab, inwieweit es der Polizei<br />
gelingt, durch systematische Strategien der Verdachtsgewinnung<br />
entsprechende Strukturen und<br />
Beziehungsgeflechte zu erkennen. Deshalb hat der<br />
Arbeitsbereich operative Auswertung die Aufgabe,<br />
bereits im Vorfeld das Dunkelfeld aufzuhellen und<br />
bei entsprechenden Gefahrenlagen Ansätze für die<br />
Einleitung von Ermittlungsverfahren zu finden. In<br />
Nach ihm wird gefahndet: Islamist Eric Breininger<br />
diesem Bereich arbeitet das DS / OK sehr eng mit den OK-<br />
Dienststellen der Polizeidirektionen zusammen, um vorliegende<br />
Erkenntnisse effektiv zusammen zu führen.<br />
REGIT gegen islamistischen Terror<br />
Aufgrund der gegenwärtigen Bedrohungslage durch den islamistischen<br />
Terrorismus in Deutschland ist seit Dezember<br />
2007 beim Dezernat S / OK die Regionale Ermittlungsgruppe<br />
Islamistischer Terrorismus (REGIT) als weiterer Arbeitsbereich<br />
eingerichtet worden. Die Zuständigkeit umfasst die<br />
Auswertung und Durchführung von Staatsschutzermittlungen<br />
im Umfeld dieses Phänomenbereichs. Die Bearbeitung<br />
der Gefährdungssachverhalte und Strafverfahren erfolgt<br />
in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg und den zuständigen Bundesbehörden. Dabei<br />
ist zu betonen ist, dass nicht der Islam als Religion unter<br />
Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht. In den Focus<br />
der Ermittlungen geraten nur Personen und Organisationen,<br />
die eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung<br />
und für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung<br />
darstellen. So führen beispielsweise terroristische Organisationen<br />
und Netzwerke wie die „al-Qaida“ einen weltweiten<br />
9
Kampf gegen den Westen und seine Verbündeten. Nach<br />
dieser Denkweise werden die „Ungläubigen“ zu legitimen<br />
Zielen des Djihad (bewaffneter Kampf).<br />
MEK‘s seit 1977 in Freiburg<br />
Die Anschläge vom 11.03.2004 in Madrid mit 192 Toten<br />
und 1.500 Verletzten und vom 07.07.2005 in London mit<br />
56 Toten und über 1.000 Verletzten sind Beispiele solcher<br />
Aktionen. Auch Deutschland befindet sich im Zielspektrum<br />
islamistischer Terroristen, wie aktuell die Festnahme<br />
von Angehörigen der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ im<br />
Jahr 2007 belegt. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich<br />
um Konvertiten, also Deutsche, die zum Islam übergetreten<br />
sind und sich einer terroristischen Zelle angeschlossen<br />
haben.<br />
Durch die intensiven operativen Maßnahmen der Ermittlungsgruppe<br />
(EG) Zeit, an denen die Polizei <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
maßgeblich beteiligt war, konnten unmittelbar<br />
bevorstehende Sprengstoffanschläge in Deutschland verhindert<br />
werden. Die weit im Vorfeld beginnenden Ermittlungen<br />
sind sehr personal- und kostenintensiv und werden<br />
verdeckt unter Anwendung des gesamten rechtlichen Instrumentariums<br />
geführt. Die Beamten nutzen alle taktischen<br />
und technischen Möglichkeiten aus, um die hoch konspirativ<br />
und international arbeitenden Terrorzellen zu identifizieren<br />
und mögliche Anschlagsplanungen bereits im Ansatz<br />
0<br />
zu verhindern. So waren an den Ermittlungen gegen die so<br />
genannten Sauerland-Täter, die der Islamischen Djihad Union<br />
(IJU) zugerechnet werden, über viele Monate mehrere<br />
hundert Beamte aus Bund und Ländern (einschließlich aller<br />
verfügbaren Spezialeinheiten) im Einsatz. Der Umfang der<br />
Ermittlungen hat die Polizei in Bund und Ländern an die<br />
Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gebracht.<br />
Einen besonders wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung des<br />
islamistischen Terrorismus, aber auch in anderen Bereichen<br />
der Schwerstkriminalität, leisten die fünf Mobilen Einsatzkommandos<br />
(MEK) der Polizei <strong>Baden</strong>-Württemberg.<br />
Die Einrichtung der Mobilen Einsatzkommandos war eine<br />
Folge der Kriminalitätsentwicklung Anfang der 70er Jahre.<br />
In der Bundesrepublik stieg, wie auch in den meisten<br />
anderen Ländern Europas, die Gewaltkriminalität stark<br />
an. Geiselnahmen, Erpressungen und Terrorismus waren<br />
Erscheinungsformen der Kriminalität, denen mit den organisatorischen,<br />
personellen und technischen Mitteln der<br />
Polizei der Nachkriegsjahre nicht mehr zu begegnen war.<br />
Höhepunkte der Gewaltwelle waren der Überfall mit Geiselnahme<br />
auf die Deutsche Bank im August 1971 und vor<br />
allem der terroristische Gewaltakt auf die israelische Olympiamannschaft<br />
bei den Olympischen Spielen 1972 in München:<br />
Als Reaktion auf diese neue Dimension der Kriminalität<br />
verfügte das Innenministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg im August<br />
1971 die Einrichtung von Mobilen Einsatzkommandos<br />
bei allen Landespolizeidirektionen. So wurde auch das Mobile<br />
Einsatzkommando Freiburg im Jahr 1977 aufgestellt.<br />
Hochmoderne Einsatzeinheiten<br />
Mit diesen Einheiten verfügt das Land flächendeckend über<br />
sofort greifbare, bestens ausgebildete, hoch motivierte und<br />
mit modernster Technik ausgerüstete Einsatzeinheiten zur<br />
effizienten verdeckten Bekämpfung von Gewalt- und Bandenkriminalität,<br />
der organisierten Kriminalität, der schweren<br />
Kriminalität wie Erpressungen, Entführungen und Geiselnahmen<br />
sowie der politisch motivierten Gewaltkriminalität<br />
— Stichwort „RAF“ — die Deutschland ab Mitte der 70er<br />
Jahre in Atem hielt und ihren Schwerpunkt in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
hatte. Nach Zerschlagung der RAF begann Anfang der<br />
80er Jahre das Organisierte Verbrechen in Deutschland Fuß zu<br />
fassen. Mit Wegfall des eisernen Vorhangs zu Osteuropa Anfang<br />
der 90er Jahre schwappte eine Welle von mobilen und<br />
kriminellen Banden über Deutschland herein. Mit teilweise<br />
erschreckender Brutalität wurden Straftaten verübt oder
Fehden rivalisierender Banden untereinander ausgetragen,<br />
um sich dann anschließend wieder in die Heimatländer zurückzuziehen,<br />
um so dem Zugriff deutscher Behörden zu<br />
entgehen.<br />
Der in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber ermöglichte<br />
Einsatz technischer Mittel zum Zweck der Gefahrenabwehr<br />
und der Strafverfolgung stellen das MEK vor<br />
immer neue Aufgaben. Diese können nur durch hohen<br />
technischen, finanziellen und vor allem ausbildungsintensiven<br />
Aufwand gemeistert werden. Mehr und mehr entwickelte<br />
sich dabei das Mobile Einsatzkommando von einer<br />
ursprünglich reinen Observations- und Zugriffseinheit<br />
zu einer Einheit aus spezialisierten Technikern und bestens<br />
ausgebildeten Einsatzbeamten. Im gemeinsamen Zusammenwirken<br />
wird versucht, die hohen Erwartungen unserer<br />
Auftraggeber zu erfüllen.<br />
Das Mobile Einsatzkommando versteht sich als eine Servicedienststelle<br />
der Landespolizeidirektion für die nachgeordneten<br />
Polizeidirektionen im Regierungsbezirk. Aber auch<br />
andere Polizeidienststellen des Landes, andere Länder oder<br />
der Bund nehmen die Dienste des MEK in Anspruch. Darüber<br />
hinaus unterstützt die Einheit auch angrenzende Staaten<br />
bei der Durchführung von Maßnahmen auf deutschem<br />
Hoheitsgebiet. Dank dem Schengener Durchführungsübereinkommen<br />
und dem bilateralen Deutsch-Schweizer Polizeivertrag<br />
bilden die Staatsgrenzen kein Hindernis mehr bei<br />
der Bekämpfung der internationalen Kriminalität.<br />
Dienst beim MEK erfordert hohe Belastbarkeit<br />
Der Dienst beim Mobilen Einsatzkommando basiert ausschließlich<br />
auf Freiwilligkeit. Die Bewerber müssen ein abgeschlossenes<br />
Studium an der Hochschule der Polizei vorweisen<br />
und sich einem umfangreichen und anspruchvollen<br />
Auswahlverfahren stellen. Gefordert sind eine überdurchschnittliche<br />
physische und psychische Belastbarkeit sowie<br />
eine ausgeprägte Teamfähigkeit. Darüber hinaus wird die<br />
Bereitschaft gefordert, zu unregelmäßigen und nicht vorausplanbaren<br />
Zeiten einsatzbereit zu sein. Dies schließt auch<br />
die Wochenenden und Feiertage mit ein. Aufgrund dieser<br />
sehr starken Beanspruchung ist die Verwendungsdauer bei<br />
dieser Einheit begrenzt. Zur Verdeutlichung des bis an die<br />
Grenze der Belastbarkeit gehenden Dienstes seien ein paar<br />
Zahlen aus dem Jahr 2007 genannt. Der Einsatzschwerpunkt<br />
lag bei der Bekämpfung der islamistisch geprägten Gewaltkriminalität.<br />
Auf die insgesamt geleisteten 26.742 Einsatzstunden<br />
fielen 4.534 auf Wochenenden und Feiertage. Ins-<br />
gesamt wurden dabei 14.295 Mehrarbeitsstunden geleistet,<br />
was ca. 41 Stunden Mehrarbeit im Monat für jeden Beamten<br />
bedeutet.<br />
Beispielhaft für die erfolgreiche Arbeit des Mobilen Einsatzkommandos<br />
stehen drei Fälle aus dem vergangenen Jahr, an<br />
deren Aufklärung das Mobile Einsatzkommando Freiburg<br />
beteiligt war. Dabei handelt es sich um das bereits o. a. Verfahren<br />
aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, das<br />
zur Ermittlung und Festnahme der sogenannten „Sauerland-<br />
Täter“ führte. Ein weiterer Einsatz, der Beachtung in der<br />
Öffentlichkeit fand, war die Festnahme einer Autoschieberbande,<br />
deren Mitglieder vier hochwertige Luxuslimousinen<br />
im Wert von 700.000 Euro in Stuttgart von einem Firmengelände<br />
entwendet und im Raum Villingen-Schwenningen<br />
versteckt hatten. Die Zerschlagung und Festnahme von<br />
neun Mitgliedern einer international operierenden Rauschgift-<br />
und Menschenhändlerbande im Bereich Tuttlingen<br />
steht stellvertretend für eine Vielzahl von Einsätzen in ähnlich<br />
gelagerten Kriminalitätsbereichen.
Planungsstab bei der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium<br />
Vorbereitung für NATO-Gipfel laufen auf Hochtouren<br />
von Karl-Heinz Schmid, Planungsstab BAO Atlantik<br />
Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO findet<br />
am 03. / 04. April 2009 der NATO-Gipfel in der deutschfranzösischen<br />
Grenzregion Straßburg, Kehl und <strong>Baden</strong>-<br />
<strong>Baden</strong> statt. Dies haben der französische Staatspräsident<br />
Nicolas Sar´kozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela<br />
Merkel im Rahmen des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest<br />
angekündigt. Das Innenministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
beauftragte daraufhin das Regierungspräsidium Freiburg<br />
— Landespolizeidirektion — mit der Planung, Vorbereitung<br />
und Führung des zu erwartenden Großeinsatzes.<br />
NATO-Konferenzen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs<br />
bieten der Allianz die Möglichkeit, ihre strategische<br />
Ausrichtung zu beurteilen und fortzuschreiben,<br />
neue Strategiekonzepte vorzustellen, neue Mitglieder in<br />
die Allianz einzuladen oder neue Initiativen einzuführen.<br />
Auch werden auf dem Treffen Partnerschaften mit Nicht-<br />
NATO-Ländern vertieft. Vom Zeitpunkt der Gründung<br />
der NATO und der Unterzeichnung des Nordatlantischen<br />
Vertrages 1949 in Washington bis heute, wurden 21 NATO-<br />
Gipfel abgehalten. Die Gipfel finden nicht regelmäßig statt.<br />
(Quelle: www.bundesregierung.de)<br />
Größter Polizeieinsatz seit 1952<br />
Am 10. Juli 2008 hat der Vorbereitungs- und Planungsstab<br />
NATO-Gipfel 2009 seine Arbeit unter Leitung von Polizeidirektor<br />
Berthold Fingerlin bei der Landespolizeidirektion<br />
aufgenommen und nennt sich Planungsstab BAO (Besondere<br />
Aufbau-Organisation) Atlantik.<br />
Durch diesen Planungsstab mit Führungskräften aus den<br />
Regierungsbezirken Süd- und Nordbaden wird der vermutlich<br />
größte Polizeieinsatz seit Bestehen des Landes <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg vorbereitet, geplant und strukturiert.<br />
Planungsstab BAO Atlantik:<br />
Arbeit im klassischen Stabsmodell<br />
Der Stabsbereich „Lagezentrum“ betreibt die Informationssammelstelle<br />
rund um den NATO-Gipfel. Er bewertet und<br />
verarbeitet diese Informationen und lässt sie in ein Lagebild<br />
einfließen. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet zur Zeit die<br />
Planung und die Errichtung einer effizienten und technisch<br />
leistungsfähigen Befehlsstelle, von der aus der Polizeieinsatz<br />
im kommenden Jahr geführt werden soll.<br />
Im Stabsbereich 1, „Einsatz“, kümmern sich erfahrene Kolleginnen<br />
und Kollegen u. a. um die konzeptionelle Erarbeitung<br />
der Bereiche Aufklärung, Folgemaßnahmen, Verkehrsangelegenheiten,<br />
Absperrungen, Versammlungen und<br />
Camps.<br />
Einsatzerfahrung ausgewertet<br />
So hat man im Stabsbereich 1 schwerpunktmäßig<br />
Einsatzerfahrungen der letzten Großeinsätze<br />
intensiv ausgewertet. Sehr erfreulich dabei: Der<br />
Erfahrungsaustausch zwischen Nord (Mecklenburg-Vorpommern)<br />
und Süd (<strong>Baden</strong>-Württemberg)<br />
funktioniert reibungslos, so dass die 2007<br />
beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm gesammelten<br />
Einsatzerfahrungen sinnvollerweise in<br />
die Überlegungen der BAO Atlantik einfließen<br />
können.<br />
Erfahrungen aus anderen Großeinsätzen — beispielsweise<br />
aus dem Einsatzgeschehen der<br />
WM 2006 — werden ebenso entsprechend gewichtet.<br />
Ein Mitglied des Planungsstabes war<br />
am 3. Oktober 2008 als Einsatzbeobachter in<br />
der Hansestadt Hamburg, wo die zentralen Feierlichkeiten<br />
anlässlich des Tages der deutschen<br />
Einheit stattfanden. Besonders erwähnenswert:
Am 16. Oktober 2008 referierte eine Delegation der rumänischen<br />
Polizei in der Landespolizeidirektion über ihre<br />
Erfahrungen im Zusammenhang mit „ihrem“ NATO-Gipfel<br />
2008 im April in Bukarest.<br />
Eine wichtige Aufgabenstellung hat der Stabsbereich 2,<br />
„Technik, Führungs- und Einsatzmittel“. Es gilt, die technischen<br />
Voraussetzungen zu schaffen, damit der Großeinsatz<br />
von einer leistungsstarken und funktionstüchtigen Befehlsstelle<br />
geführt werden kann.<br />
Der Stabsbereich 3, „Versorgung“ kümmert sich um Verpflegung<br />
und Unterbringung der Einsatzkräfte. Die Versorgung<br />
mehrerer tausend Einsatzkräfte stellt eine außergewöhnliche<br />
logistische Herausforderung dar. Dem Stabsbereich 3 ist es<br />
ein besonderes Anliegen, die aus dem ganzen Land und aus<br />
dem gesamten Bundesgebiet erwarteten Einsatzkräfte so<br />
perfekt wie nur möglich unterzubringen, zu versorgen und<br />
zu betreuen. Eine weitere wichtige Aufgabe bildet die haushaltsrechtliche<br />
Abwicklung des Großeinsatzes sowie die<br />
rechtliche Würdigung komplexer Fragestellungen im Zusammenhang<br />
mit dem polizeilichen Großereignis.<br />
Kolleginnen und Kollegen im Stabsbereich 4 planen die<br />
„einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Ein<br />
Schwerpunkt – neben vielen anderen – ist hier die Öffentlichkeitsbetreuung,<br />
Medienbetreuung und das Einrichten<br />
und Betreiben von stationären und mobilen Pressestellen.<br />
Besucherbetreuung und die Auswertung der Medien bilden<br />
weitere Tätigkeitsfelder im Stabsbereich 4. Das Medienzentrum<br />
der Akademie der Polizei unterstützt diesen Stabsbereich<br />
und hat damit begonnen, einen Dokumentarfilm über<br />
die Planungsphase und das eigentliche Einsatzgeschehen im<br />
April 2009 zu erstellen.<br />
Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit<br />
Der Stabsbereich 5, „Frankreich“, stellt eine Besonderheit im<br />
herkömmlichen Stabsmodell dar. Hier arbeiten Kolleginnen und<br />
Kollegen, die auf Grund ihrer hervorragenden Sprachkenntnisse<br />
enge Kontakte zu den französischen Polizeikollegen halten werden.<br />
Die Kollegen kennen sich darüber hinaus bestens in den<br />
französischen Polizei- und Arbeitsstrukturen aus.<br />
Der NATO-Gipfel 2009 soll belegen, wie reibungslos ein Polizeieinsatz<br />
über Länder- und Sprachgrenzen hinweg funktionieren<br />
kann und wird. Die bislang erfolgreiche deutsch-französische<br />
Zusammenarbeit wird mit diesem Einsatz bekräftigt.<br />
Der Leiter des Plaungsstabes Polizeidirektor Berthold<br />
Fingerlin (links) und sein Stellvertreter Polizeidirektor Karl<br />
Himmelhan (rechts) zusammen mit der Polizeidelegation<br />
aus Bukarest<br />
Der Leiter des Planungsstabes kann auf ein motiviertes<br />
Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem<br />
breiten Spektrum polizeilicher Erfahrung zurückgreifen.<br />
Der Planungsstab ist in vertrauensvollen und engen Abstimmungen<br />
mit anderen Behörden, wobei Besprechungen mit<br />
der Justiz, der Bereitschaftspolizei, dem Landeskriminalamt,<br />
anderen Landespolizeidirektionen, der Polizeihubschrauberstaffel,<br />
der Wasserschutzpolizei, der Akademie der Polizei<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg, dem gemeinsamen Zentrum für<br />
deutsch-französische Zusammenarbeit in Kehl, dem Bundeskriminalamt<br />
und der Bundespolizei derzeit ein Hauptaufgabenfeld<br />
der „Einsatzplaner“ bestimmen.<br />
So ist man im Planungsstab beispielsweise in sehr engem<br />
Kontakt mit den Städten Kehl und <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong> sowie<br />
dem Landkreis Ortenau. Kollegen der Polizeidirektion<br />
Offenburg und der Polizeidirektion Rastatt/<strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong><br />
stehen mit ihren Orts- und Personenkenntnissen zur Verfügung.<br />
Neben dem Planungsstab beim Regierungspräsidium<br />
Freiburg -Landespolizeidirektion- sind derzeit jeweils<br />
Planungsgruppen im Innenministerium -Landespolizeipräsidium-,<br />
beim Landeskriminalamt <strong>Baden</strong>-Württemberg, beim<br />
Bereitschaftspolizeipräsidium und bei den Polizeidirektionen<br />
Offenburg und Rastatt / <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong> installiert. Die<br />
Dienststellen arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.
Sprache verbindet<br />
Mit TriProCom ins Ausland<br />
von Martin Voßler, Koordinierungsreferent Schule und Bildung<br />
Neues Interreg-Projekt<br />
Sprache verbindet, heißt das Motto des Interreg IV Projektes<br />
„Trinationale Professionelle Communikation“ — kurz<br />
TriProCom genannt.<br />
Das Projektteam um Jutta Wink, Referentin für grenzüberschreitende<br />
Kooperation in der Schulabteilung des Regierungspräsidiums<br />
Freiburg und designierte Vorsitzende der<br />
Arbeitsgruppe „Erziehung und Bildung“ der Oberrheinkonferenz,<br />
will mit TriProCom die Berufsorientierung und den<br />
Fremdsprachenerwerb in der trinationalen Region Oberrhein<br />
gezielt unterstützen und fördern. Durch dieses Projekt<br />
sollen die interkulturelle Kompetenz und die grenzüberschreitende<br />
Mobilität von zukünftigen Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmern nachhaltig verbessert werden.<br />
Trinationales Netzwerk „Schule und Wirtschaft“<br />
Die Trinationale Professionelle Communikation hat sich<br />
zum Ziel gesetzt, die bereits national bestehenden Kooperationen<br />
zwischen Schule und Wirtschaft grenzüberschreitend<br />
zu vernetzen. Eine frühzeitige Vorbereitung von jungen<br />
Menschen auf berufliche Mobilität trägt entscheidend<br />
dazu bei, den Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften<br />
entlang des Oberrheins nachhaltig zu sichern. Wirtschaft,<br />
Verwaltung und Politik ermöglichen mit TriProCom erste<br />
grenzüberschreitende Einblicke in betriebliche Abläufe,<br />
wirtschaftliche Zusammenhänge und die trinationale Arbeitswelt<br />
allgemein. TriProCom bietet für Jugendliche in<br />
der Berufsorientierung und beruflichen Erstausbildung die<br />
Chance, in der Arbeitswelt des Nachbarlandes durch Kurzzeitpraktika,<br />
Arbeitsplatzerkundungen und Firmenbesichtigungen<br />
elementare Erfahrungen zu sammeln.<br />
TriProCom als Impulsgeber für<br />
grenzüberschreitende Zusammenarbeit<br />
Regierungspräsident Julian Würtenberger sieht in TriPro-<br />
Com einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung<br />
und einen wesentlichen Impuls für die Positionierung und<br />
Stärkung des Oberrhein als<br />
europäische Metropolregion.<br />
„Als Regierungspräsident<br />
stehe ich für Nachhaltigkeit<br />
und Zukunftsfähigkeit<br />
in unserem Regierungsbezirk.<br />
In diesem Kontext<br />
spielt auch der Blick über<br />
die Grenzen und damit<br />
die trinationale Region am<br />
Oberrhein eine bedeutende<br />
Rolle. Im europäischen<br />
Wettbewerb der Regionen<br />
und Grenzregionen kann der Regierungsbezirk Freiburg, zusammen<br />
mit seinen französischen und Schweizer Nachbarn,<br />
eine führende Position dann sichern, wenn vorhandene<br />
Potenziale in Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissen<br />
sowie Innovation konsequent auch grenzüberschreitend genutzt<br />
und ihre weitere Erschließung voran getrieben wird.<br />
Wir müssen die Chancenvielfalt dieser Region gemeinsam<br />
intensiv nutzen, wenn eine Metropolregion wie der Oberrhein<br />
mittel- bis langfristig auch Vorreiter und Impulsgeber<br />
einer zunehmend kooperativen Europapolitik sein soll. Voraussetzung<br />
ist, dass die Metropolregion nicht nur in den<br />
Köpfen existiert, sondern die Idee durch konkrete Vorhaben<br />
und Projekte auch mit Leben erfüllt wird und den
Menschen dort auch einen spürbaren Nutzen bringt. Die<br />
Region braucht die grenzüberschreitende Mobilität und<br />
genau hier setzt TriProCom an.<br />
Gerade als Vorsitzender des Interreg-Begleitausschusses<br />
bin ich gerne bereit, dieses außergewöhnliche Projekt im<br />
Rahmen unserer Möglichkeiten mit Rat und Tat zu unterstützen<br />
und wünsche TriProCom einen guten Start und einen<br />
nachhaltig erfolgreichen Verlauf.“<br />
Schulpräsident Siegfried Specker bewertet das Projekt<br />
TriProCom ebenfalls überaus positiv: „In einer zunehmend<br />
globalisierten Welt werden qualifizierte Fachkräfte mit<br />
guten Fremdsprachenkenntnissen benötigt. Die Jugendlichen<br />
sollten das Angebot und die Fördermöglichkeiten<br />
von TriProCom unbedingt nutzen. Die Metropolregion<br />
Oberrhein macht Austauschmaßnahmen durch ihre relativ<br />
kurzen Wege besonders einfach.“<br />
Projektziel:<br />
Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern für den<br />
grenzüberschreitenden und internationalen Arbeitsmarkt<br />
Projektstrategie:<br />
Trinationale Vernetzung von Berufsorientierung und<br />
Fremdsprachenerwerb auf der Basis der nationalen<br />
Programme zur Berufsfindungskompetenz<br />
Zielgruppe:<br />
– Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 - 10 aller Schularten<br />
– Auszubildende in der beruflichen Erstausbildung<br />
– Lehrerinnen und Lehrer<br />
Projektinhalt:<br />
– Förderung von Schülerbegegnungen zu beruflichen Themen,<br />
Firmenbesichtigungen und Kurzzeitpraktika (max. 5 Tage)<br />
im grenznahen Ausland<br />
– Einführungsseminare für Lehrer zur trinationalen<br />
Berufsorientierung im Unterricht<br />
– Erstellung von Unterrichtsmaterialien mit beruflichem<br />
Fachvokabular<br />
Projekt Steckbrief TriProCom<br />
Auf der Suche nach verlässlichen Partnern in<br />
der Wirtschaft<br />
Das Projektteam will seine ambitionierten Ziele in enger Kooperation<br />
mit der Wirtschaft realisieren. Derzeit beginnt dort<br />
die Suche nach verlässlichen Partnern in der Wirtschaft, um<br />
grenzüberschreitende Betriebsbesichtigungen und Kurzzeitpraktikumsplätze<br />
bereit zu stellen. Des Weiteren wurde vom<br />
TriProCom-Team ein Leitfaden zum grenzüberschreitenden<br />
Unterrichten auf den Weg gebracht. Die Handreichung bietet<br />
Hilfestellung zur Organisation von Projekten und deren Integration<br />
in das schulische Curriculum, Tipps und Hinweise zu<br />
finanziellen Aspekten und eine Auswahl von „best- practice“<br />
Beispielen zur konkreten Umsetzung.<br />
Weitere Informationen zum Projekt „Trinationale Professionelle<br />
Communikation“ sind unter der Internetadresse www.<br />
triprocom.org. abrufbar.<br />
Ansprechpartnerin: Jutta Wink. (Jutta.Wink@rpf.bwl.de)<br />
– Vermitteln von Partnern in Wirtschaft und Verwaltung:<br />
Angebote von Praktikumplätzen, Firmenbesichtigungen<br />
– Aufbau einer Website mit Angeboten von Praktikumplätzen<br />
und Firmenbesichtigungen<br />
– Aufbau eines trinationalen Netzwerkes „Schule und<br />
Wirschaft“<br />
Projektgebiet:<br />
Elsass mit den Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin,<br />
Süd-Pfalz, Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg,<br />
Gebiete der Oberrheinkonferenz, Schweizer Kantone<br />
Basel Stadt, Basel Landschaft, Jura<br />
Projektdauer:<br />
1. September 2008 — 31. August 2011<br />
Kontakt:<br />
Projektleitung: RP Freiburg, Abteilung 7, Frau Jutta Wink:<br />
0761 208-6230 jutta.wink@rpf.bwl.de<br />
Informationen: www.triprocom.org<br />
TriProCom wird durch das Programm INTERREG IV Oberrhein aus Mitteln der Europäischen Union<br />
gefördert (Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE)
Berufsorientierung<br />
Erfolgreicher Übergang in Ausbildung und Beruf<br />
von Martin Voßler und Britta Kaminski, Schulabteilung<br />
Perspektiven und Arbeitsplatz<br />
für junge Menschen<br />
Wirtschaft und Arbeit sind mit die herausragenden Themen<br />
auch in unserem Regierungsbezirk, denn es sind die ökonomischen<br />
Lebensgrundlagen, die unsere Region stark machen.<br />
Damit wir aber im internationalen Wettbewerb weiter<br />
bestehen und eine Innovationsregion ersten Ranges bleiben<br />
können, sind wir auf einen gut ausgebildeten und qualifizierten<br />
Nachwuchs dringend angewiesen.<br />
Auch Regierungspräsident Julian Würtenberger hat dies<br />
immer wieder ausdrücklich betont und stellt in diesem Zusammenhang<br />
eine klare Maxime auf: „Wir müssen unserer<br />
jungen Generation Perspektiven eröffnen und gute Rahmenbedingungen<br />
schaffen, damit die Jugendlichen nach der<br />
Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden. Junge<br />
Menschen stehen nach der Schulzeit vor der großen Her-<br />
6<br />
ausforderung ihrer Berufswahl. Diese wird den weiteren<br />
Lebensweg maßgeblich bestimmen und bedarf einer sorgfältigen<br />
Planung. Der erfolgreiche Übergang von der Schule<br />
in Ausbildung und Beruf stellt die Weichen für das persönliche<br />
Fortkommen und letztendlich für die Teilhabe am gesellschaftlichen<br />
Leben.“<br />
Kein Abschluss ohne Anschluss<br />
Die Berufsorientierung wurde bereits verbindlich in die Bildungspläne<br />
der weiterführenden Schularten aufgenommen.<br />
Trotz der zahlreichen Erfolge darf jedoch nicht übersehen<br />
werden, dass sich der Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben<br />
für sehr viele Jugendliche nach wie vor schwierig gestaltet.<br />
Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird zunehmend<br />
komplexer und eine gezielte und durchdachte Berufsorientierung<br />
gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der oft<br />
zitierten mangelnden Ausbildungsreife der Schulabgängerinnen<br />
und Schulabgänger werden gerade auch die unzureichenden<br />
Kenntnisse der Berufs- und Arbeitswelt als weitere<br />
Problemfelder benannt.<br />
Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, die Berufs-<br />
und Studienorientierung von Schülerinnen und Schülern<br />
konsequent weiter zu entwickeln und Ihnen die Vielzahl<br />
der schulischen und beruflichen Anschlussmöglichkeiten<br />
nahe zu bringen.<br />
„Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist zu Recht der Leitsatz<br />
unserer Bildungspolitik in <strong>Baden</strong>-Württemberg.<br />
Schulpräsident Siegfried Specker:<br />
„Berufsorientierung bringt Schülerinnen und<br />
Schülern die Vielfalt der beruflichen Möglichkeiten<br />
nahe.“
Nachhaltigkeit<br />
Regierungspräsident Julian Würtenberger<br />
und Schulpräsident Siegfried<br />
Specker haben sich daher die Unterstützung<br />
und Förderung der Berufsorientierung<br />
und Ausbildungsreife unserer<br />
jungen Generation auf die Fahnen<br />
geschrieben. Dem zu Folge nimmt die<br />
Berufsorientierung auch in der Nachhaltigkeitsstrategie<br />
des Regierungspräsidiums<br />
Freiburg einen entsprechend<br />
hohen Stellenwert ein.<br />
Unter dem Aspekt „Ausbau von Maßnahmen<br />
zur Förderung der Berufsorientierung“<br />
sind insbesondere die<br />
Schirmherrschaften des Regierungspräsidenten<br />
über die Messe „marktplatz<br />
Arbeit“ und die „JobStartBörse“ sowie<br />
die Unterstützung des Projektes „Tri-<br />
ProCom“ zu nennen. Weitere Projekte,<br />
u. a. in Kooperation mit der Agentur<br />
für Arbeit und dem Medien Forum Freiburg sowie dem Verband<br />
Deutscher Ingenieure, befinden sich in der Planung.<br />
Mit dem Ziel flächendeckender Kooperationen von Schule<br />
und Wirtschaft sowie der Installation und dem Ausbau von<br />
Leuchtturmprojekten präsentiert sich die Abteilung Schule<br />
und Bildung unter der Regie des Schulpräsidenten schon<br />
seit längerer Zeit in zahlreichen Initiativen und Projekten.<br />
Das Tuttlinger Modellprojekt „Kooperationsvereinbarung<br />
des Regierungspräsidiums Freiburg mit der Firma Aesculap<br />
AG Tuttlingen“ und das Projekt „Schule trifft Wirtschaft“<br />
am Rotteck-Gymnasium in Freiburg spiegeln jeweils eine<br />
kleine Auswahl aus dem Ressort „Berufsorientierung und<br />
Förderung der Ausbildungsreife“ im Zuständigkeitsbereich<br />
des Regierungspräsidiums Freiburg wieder.<br />
Mit Hilfe solcher Projekte soll eine stärkere Öffnung der allgemeinbildenden<br />
Schulen zur Wirtschaft initiiert und eine<br />
nachhaltige und flächendeckende Berufsorientierung in allen<br />
Schularten erreicht werden.<br />
Erfolgreiche Zusammenarbeit: (von links) Ditthard Bernhard (Landratsamt Tuttlingen),<br />
Siegfried Specker, Oberbürgermeister Michael Beck aus Tuttlingen, Prof. Dr. Dr. Dr.<br />
Michael Ungethüm und (hinten) die beiden Tuttlinger Schulleiter Schwarz (rechts) und<br />
Thomas Stingl<br />
Kooperation in Tuttlingen<br />
Die Abteilung Schule und Bildung und die Firma Aesculap<br />
haben am 6. Oktober 2008 einen Kooperationsvertrag<br />
mit dem Ziel einer kontinuierlichen und langfristigen Zusammenarbeit<br />
abgeschlossen. Dieser Vertrag schafft die<br />
Rahmenbedingungen für weitere Einzelkooperationsvereinbarungen<br />
zwischen Tuttlinger Schulen aller Schularten und<br />
der Firma Aesculap. Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages<br />
wurden zeitgleich zwei Einzelkooperationen der<br />
Firma Aesculap mit dem Otto-Hahn-Gymnasium und der<br />
Hermann-Hesse-Realschule auf den Weg gebracht.<br />
Durch eine Vielfalt von vertraglich geregelten bedarfsorientierten<br />
Maßnahmen wird den Schülerinnen und Schülern<br />
der beteiligten Schulen ein umfassender Einblick in ökonomische<br />
Prozesse und arbeitsweltbezogene Anforderungen<br />
ermöglicht. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels<br />
sollen insbesondere die naturwissenschaftlichtechnischen<br />
Berufsfelder in das Bewusstsein der Jugendlichen<br />
gerückt werden.<br />
7
Mit dem Tuttlinger Modell will der Schulpräsident eine<br />
Signalwirkung auslösen und sukzessive eine kontinuierliche<br />
und flächendeckende Übertragung und Ausweitung dieser<br />
Kooperationsidee im Regierungsbezirk Freiburg erreichen.<br />
Zur weiteren Kontaktpflege und zur Unterstützung einer<br />
konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit ist der<br />
Aufbau eines Wirtschaftsbeirates geplant. Die angefragten<br />
Großunternehmen im Regierungsbezirk Freiburg haben hierzu<br />
bereits ihre Bereitschaft und Unterstützung signalisiert.<br />
8<br />
Projekt „Schule trifft Wirtschaft“ in Freiburg<br />
Im Rahmen des Projektes „Schule trifft Wirtschaft“ sollen<br />
Jugendliche an Gymnasien schon frühzeitig mit der Welt<br />
der Ökonomie vertraut werden. Das Projekt befindet sich<br />
derzeit noch in Vorbereitung und wird in Kooperation des<br />
Regierungspräsidiums Freiburg mit der Agentur für Arbeit,<br />
dem Rotteck-Gymnasium und weiteren Partnern durchgeführt.<br />
Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 thematisieren<br />
hierbei das Lernfeld „Wirtschaft und Arbeit“ und setzen sich<br />
mit betrieblichen Realitäten, wirtschaftlichen Abläufen und<br />
dem „Lernort Betrieb“ aktiv auseinander. Durch den Einsatz<br />
des Planspiels „Chance“ der Handwerkskammer werden<br />
die betrieblichen Abläufe in einem mittelständischen<br />
Handwerksunternehmen exemplarisch durchgespielt. Des<br />
Weiteren werden mittelständische Unternehmen der Region<br />
in Kleingruppen erkundet und auf ihre spezifischen Profile<br />
und Besonderheiten hin untersucht.<br />
Die Etablierung eines „Forums Gymnasien Freiburg“ zur<br />
Stärkung der Berufsorientierung an Gymnasien, ein spezieller<br />
„Markt der Möglichkeiten“ und eine Veranstaltungsreihe<br />
„Schaufenster der Wirtschaft – Betriebe stellen sich<br />
vor“ sind weitere geplante Bausteine zur Etablierung einer<br />
nachhaltigen Berufsorientierung an Gymnasien in unserem<br />
Regierungsbezirk.<br />
Gesamtgesellschaftlicher Auftrag<br />
Der erfolgreiche Übergang junger Menschen von der Schule<br />
in Ausbildung und Beruf wird dann zunehmend gelingen,<br />
wenn sich alle maßgeblichen Akteure aus Schule und Verwaltung<br />
sowie Wirtschaft und Gesellschaft hier verstärkt<br />
einsetzen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten<br />
einen entsprechenden Beitrag leisten. Es ist unsere<br />
gemeinsame Aufgabe, junge Menschen auf ihrem Lebensweg<br />
zu unterstützen, damit sie ihre vorhandenen Potenziale<br />
ausschöpfen und gewinnbringend einsetzen können. Das<br />
Regierungspräsidium Freiburg stellt sich dieser Herausforderung<br />
und möchte auch hier seinen Beitrag leisten, damit<br />
Jugendliche nach der Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz<br />
finden.
Ausbau der Kleinkinderbetreuung<br />
Förderprogramm des Bundes ist angelaufen<br />
von Günter Menzemer, soziale und kulturelle Infrastruktur<br />
Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Aspekt der<br />
Alltagswirklichkeit von Eltern bzw. Familien. Ein ausreichendes<br />
Angebot zur Betreuung von Kindern in unterschiedlichen<br />
Altersstufen ist wesentliche Voraussetzung zur<br />
zufriedenstellenden Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit<br />
für Mütter und Väter. Alleinerziehenden ermöglicht<br />
das Angebot einer Kinderbetreuung häufig erst eine<br />
eigene Erwerbstätigkeit, um nicht andere Leistungen (z. B.<br />
Arbeitslosengeld I) oder staatliche Transferleistungen wie<br />
z. B. Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen zu müssen.<br />
Ein akzeptables Betreuungsangebot hat positive Auswirkungen<br />
– sei es aus familien-, frauen- oder sozialpolitischer<br />
Sicht.<br />
Bundesfinanzhilfen für Tageseinrichtungen<br />
Zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren,<br />
Frauen und Jugend und den Bundesländern wurde zum<br />
1. Januar 2008 eine Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm<br />
des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung<br />
2008 bis 2013“ geschlossen. Im Rahmen des Investitionsprogramms<br />
gewährt der Bund danach in den Jahren 2008 bis<br />
2013 Mittel in Höhe von insgesamt 2,15 Mrd. EUR für Investitionen<br />
der Länder und Gemeinden zu Tageseinrichtungen<br />
und zur Tagespflege für Kinder unter drei Jahren. Zu den<br />
Investitionen, die gefördert werden können, gehören insbesondere<br />
erforderliche Neubau-, Umbau- und Umwandlungsmaßnahmen<br />
und Ausstattungsinvestitionen sowie mit<br />
den Investitionen verbundene Dienstleistungen.<br />
Das Land reicht die Mittel des Bundes an die Einrichtungsträger<br />
weiter. Finanzschwache Gemeinden können ergänzend<br />
Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten. Darüber<br />
hinaus beteiligt sich das Land in verstärktem Umfang an den<br />
Betriebskosten der Betreuungsplätze für Kinder unter drei<br />
Jahren.<br />
Die Festbeträge je neu geschaffenem Betreuungsplatz betragen<br />
für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen<br />
a) bei Neubau 12.000,– EUR<br />
b) bei Umbau 7.000,– EUR<br />
c) bei Umwandlung 2.000,– EUR<br />
höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.<br />
Der Festbetrag je neu geschaffenem Betreuungsplatz beträgt<br />
für Maßnahmen in der Kindertagespflege (bei Tagesmüttern)<br />
2.000,– EUR, höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigen<br />
Ausgaben.<br />
Grundsteinlegung des Kindergartens in Oberwinden im Juli 2008<br />
Tagesmüttervereine erhalten als Ausstattungspauschale einmalig<br />
einen Betrag von 3.000,– EUR, höchstens jedoch wiederum<br />
70 % der nachgewiesenen Ausstattungsinvestitionen,<br />
sofern die Ausstattungsinvestitionen nicht über Zuwendungen<br />
des Landes nach der Verwaltungsvorschrift (VwV)<br />
Kleinkindbetreuung finanziert werden. Zusätzlich können<br />
Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung<br />
aus dem Ausgleichsstock gefördert werden.<br />
Regierungspräsidium bewilligt Zuschüsse<br />
Beim Regierungspräsidium Freiburg gingen bis zum<br />
30.09.2008 162 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für<br />
Kindertageseinrichtungen ein. Die beantragten Vorhaben<br />
sehen insgesamt zusätzlich 1.858 Plätze für die Betreuung<br />
von unter 3-jährigen Kindern vor. Die beantragte Fördersumme<br />
umfasst insgesamt ein Volumen von 12.503.496,–<br />
EUR. Bewilligt wurden bisher folgende Summen:<br />
für Umwandlungsmaßnahmen 609.029,– EUR (Schaffung<br />
von 356 Plätzen),<br />
für Neubau 5.040.000,– EUR (Schaffung von 420 Plätzen),<br />
für Umbau 1.592.852,– EUR (Schaffung von 297 Plätzen).<br />
Im laufenden Jahr werden weitere Bewilligungsbescheide<br />
erlassen werden. Wir rechnen damit, dass auch in den Folgejahren<br />
zahlreiche Anträge gestellt werden.<br />
9
<strong>Baden</strong>-Württemberg ist auf dem Holzweg<br />
Projekte vom Kindergarten bis zur Mehrzweckhalle<br />
von Ralph Loth, Forstpolitik und Forstliche Förderung<br />
Workshop für Kommunen in Eisenbach<br />
Auf der zweitägigen Tagung der waldbesitzenden Bürgermeister<br />
in Eisenbach (Hochschwarzwald) stand am 18. September<br />
das Thema „Holzbau für kommunale Aufgaben“<br />
auf dem Programm. Hierzu hatten der Holzabsatzfonds,<br />
die Abteilung Forstdirektion und der Gemeindetag <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg eingeladen. Kommunale Baufachleute, Architekten<br />
und Zimmereibetriebe wurden im Zusammenhang<br />
mit dem Thema „Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen“<br />
über aktuelle Fragestellungen im Holzbau informiert.<br />
Ihnen standen in einem offenen Erfahrungsaustausch namhafte<br />
Holzbauexperten Rede und Antwort.<br />
Hohe Qualitätssicherung im Holzbau<br />
Prof. Dr. Karsten Tichelmann von der VHT Darmstadt wies<br />
eloquent und dynamisch den Holzbau als Bauweise der Zukunft<br />
aus. Insbesondere das geringe Gewicht der Konstruktionen<br />
und die kurzen Bauzeiten ermöglichen wirtschaftliche<br />
Bauwerke – für Neubauten wie auch im Bestand.<br />
Dabei sorgt der Holzbau für eine hohe Qualitätssicherung,<br />
wie Prof. Andreas Müller von der Berner Fachhochschule<br />
ausführte. Neben modernen Produkten und innovativer<br />
0<br />
Fertigungstechnik beeinflusst die Qualifikation von Planern<br />
und Ausführenden maßgeblich die Werthaltigkeit und Lebensdauer<br />
von Holzbauwerken.<br />
Informationsdienst Holz hilft Kommunen<br />
Eine profunde Informationsquelle für das Bauen mit Holz<br />
stellen als Fachberater des Informationsdienst Holz in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
der Tübinger Architekt Norbert Baradoy<br />
und Matthias Müller aus Blaustein dar. Sie stellten ihre Beratungstätigkeit<br />
anhand kommunaler Projekte vor, die erfolgreich<br />
mit Holz realisiert wurden. Die Kontaktadressen<br />
sind über die Forstdirektion erhältlich.<br />
Dass das Bauen in Zukunft besonders die Aspekte der<br />
Nachhaltigkeit und Energieeffizienz erfüllen muss, machte<br />
Prof. Manfred Hegger von der TU Darmstadt in seinem Vortrag<br />
deutlich. Angesichts begrenzter Ressourcen steht zuerst<br />
die Minimierung des Energiebedarfs und anschließend die<br />
Optimierung der Energieversorgung im Vordergrund.<br />
Holzbau auch in Großstädten<br />
Abschließend stellte der Stuttgarter Architekt Jens Krimmel<br />
Holzbauprojekte der Stadt Stuttgart vor. Auch wenn<br />
Krimmel den „Weg zum Holz“ manchmal als mühsam beschrieb,<br />
realisiert das Hochbauamt der Stadt Stuttgart viele<br />
städtische Einrichtungen in Holzbauweise<br />
und macht damit sehr gute Erfahrungen.<br />
Tagungsband erschienen<br />
Zu der Tagung erschien eine aktualisierte<br />
und ergänzte Ausgabe der Veröffentlichung<br />
„Holzbau für kommunale Aufgaben“ des<br />
Informationsdienstes Holz. Dort sind alle<br />
Beiträge der Referenten wiedergegeben. Interessenten<br />
können diesen über die Abteilung<br />
Forstdirektion (Ralph Loth, Bertoldstraße<br />
43, 79098 Freiburg, E-Mail: Ralph.<br />
Loth@rpf.bwl.de, Tel.-Nr. 0761 208-1419)<br />
erhalten.<br />
Tagung „Holzbau für kommunale Waldbesitzer“<br />
im Bürgerhaus in Eisenbach
Staatsforstbetrieb<br />
Rekordergebnis für 007 – gedämpfte Aussichten für 008<br />
von Johannes Beck, Gebietsleitung, Finanzen und Controlling Staatsforstbetrieb<br />
Sehr gutes Ergebnis 2007<br />
Mit einem Gewinn von rund 14,5 Mio. Euro konnte der<br />
Staatsforstbetrieb im badischen Landesteil in 2007 auf das<br />
erfolgreichste Jahr zurückblicken, seit Orkan „Lothar“ an<br />
Weihnachten 1999 in den Wäldern der Region gewütet hatte.<br />
1,23 Mio. m³ Holz haben die Förster im Wald des Landes<br />
zwischen Bodensee und Neckar im letzten Jahr geerntet.<br />
Es versteht sich von selbst, dass sie dabei ihrem obersten<br />
Grundsatz, der Nachhaltigkeit, treu blieben, wuchsen doch<br />
im selben Zeitraum mehr als 1,3 Mio. m³ neues Holz nach.<br />
Von der geernteten Masse entfielen 1,08 Mio. m³ auf marktfähige<br />
Sortimente, wie Holz für Sägewerke und / oder die Papierindustrie.<br />
Der Rest wurde teilweise von Selbstwerbern<br />
zu Brennholz aufgearbeitet. Der größere Teil davon bleibt<br />
jedoch als ökologisch wertvolles Totholz im Wald liegen<br />
und bildet nunmehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen.<br />
Leistungen für die Öffentlichkeit<br />
Beflügelt durch die gute Konjunktur konnten am Markt<br />
knapp 20 % bessere Holzpreise erzielt werden als im Vorjahr.<br />
Die Erträge summierten sich so zu insgesamt 71,2 Mio. Euro.<br />
Da dem Betrieb gleichzeitig eine straffe Kostendisziplin auferlegt<br />
war, begrenzte sich der Aufwand auf 56,7 Mio. Euro.<br />
In dieser Zahl enthalten sind 3,7 Mio., die der Staatsforstbetrieb,<br />
seiner besonderen Verpflichtung für das Gemeinwohl<br />
folgend, für Maßnahmen der Daseinsvorsorge aufbrachte.<br />
Darunter fallen etwa Bodenschutzkalkungen oder der Unterhalt<br />
von Spielplätzen, Trimmpfaden und andere Erholungseinrichtungen.<br />
Weitere 3,2 Mio. Euro wurden in die<br />
Ausbildung junger Menschen zum Forstwirt investiert. Damit<br />
leistet der Betrieb seinen Beitrag zur Ausbildungsoffensive<br />
der Landesregierung gerade im ländlichen Raum.<br />
Aussichten für 2008 deutlich eingetrübt<br />
In 2008 haben sich die Aussichten für den Holzabsatz im<br />
Jahresverlauf immer mehr eingetrübt. Die Immobilienkrise<br />
in den USA – Auslöser der momentanen weltweiten Finanzkrise-<br />
führte zum fast vollständigen Zusammenbruch<br />
des wichtigsten Exportmarkts der deutschen Holzindustrie.<br />
Zusammen mit der sich abschwächenden Binnenkonjunktur<br />
bewirkt dies, dass sich die Holzpreise seit Jahresbeginn<br />
kontinuierlich nach unten bewegen. Volle Lager bei den Sägewerken<br />
gestalten den Mengenabsatz zunehmend schwierig,<br />
zumal auch aus anderen europäischen Ländern Holz, das früher<br />
in den US-Export ging, auf den hiesigen Markt drängt.<br />
Daher werden in diesem Jahr statt der geplanten 1,1 Mio. m³<br />
verkaufsfähiger Sortimente wohl nur gut eine Million Kubikmeter<br />
eingeschlagen und verkauft. Vor diesem Hintergrund<br />
muss auch das ehrgeizige Ziel, das bereits sehr gute<br />
Jahr 2007 nochmals in den Schatten zu stellen, zurückgenommen<br />
werden. Das Betriebsergebnis wird sich vermutlich<br />
im Bereich um die 10–11 Mio. Euro einpendeln.<br />
Landesbetrieb: Start in schwierigem Umfeld<br />
Sorgen bereitet aber die Entwicklung des Betriebs im kommenden<br />
Jahr. Zwar kann der Staatsforst ab 2009 erstmals als<br />
Landesbetrieb und damit außerhalb enger kameralistischer<br />
Zwänge agieren. Er ist allerdings verpflichtet, dem Finanzministerium<br />
einen fixen Betrag abzuliefern. Vor dem Hintergrund<br />
der beschriebenen Rahmenbedingungen wird dies<br />
keine leichte Aufgabe sein.<br />
Betriebswirtschaftliche Eckwerte 2007<br />
Gesamteinschlag: 1.230.000 m³<br />
davon marktfähige Sortimente: 1.081.000 m³<br />
Zuwachs: 1.300.000 m³<br />
Verkaufte Menge: 1.013.000 m³<br />
durchschnittlicher Erlös: 64 Euro / m³ (netto)<br />
Gesamtertrag: 71,2 Mio. Euro<br />
Gesamtaufwand: 56,7 Mio. Euro<br />
Betriebsergebnis: 14,5 Mio. Euro<br />
Aufwand für Schutz und Erholung: 3,7 Mio. Euro<br />
Prognose 2008<br />
Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise und der Immobilienkrise<br />
in den USA im besonderen schlagen durch. Prognostizierter<br />
Einschlag ca. 1,15 Mio. m³, davon ca. 1,05 Mio. m³<br />
marktfähige Sortimente.<br />
Holzpreise sinken kontinuierlich, nur hohe Preise zu Jahresbeginn<br />
federn die Talfahrt ab. Betriebsergebnis wird vermutlich<br />
um 3-4 Mio. schlechter ausfallen als 2007, da neben Preisrückgängen<br />
auch eine kräftige Lohnerhöhung zu verkraften ist.<br />
Eine Trendwende ist allenfalls gegen Ende 2009 zu<br />
erwarten.
Geknackt, zermahlen und vermöbelt<br />
Die Walnuss: Baum des Jahres 008<br />
von Armin Jacob, Biologische Produktion und Forsteinrichtung<br />
Mit mehreren Pflanzaktionen und einem großen Walnusstag<br />
haben sich der Regierungspräsident und die Abteilung<br />
Forstdirektion an den bundesweiten Aktionen zur<br />
Walnuss als Baum des Jahres beteiligt. Höhepunkt war ein<br />
Walnusstag in Sasbach-Leiselheim, den das Regierungspräsidium<br />
zusammen mit den Landkreisen Emmendingen und<br />
Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Gemeinde Sasbach<br />
und den Landfrauen Leiselheim veranstaltete. Die Veran-<br />
staltung brachte den Besuchern mit zahlreichen Aktionen<br />
und einer Nussausstellung die vielfältige Verwendbarkeit<br />
und kulturelle Bedeutung der Walnuss in unserer Region<br />
näher.<br />
Aufgrund der besonderen Nutzungstradition der Walnuss<br />
im Kaiserstuhl hat sich das Waldbaureferat der Forstdirektion<br />
schon früh auf Kontaktsuche für eine Walnussaktion<br />
im Kaiserstuhl begeben. Dort gibt es in Königschaffhausen<br />
eine historische (Nuss-)Ölmühle und in Leiselheim ein<br />
modernes Pendant sowie eine der renommiertesten Nussbaumschulen<br />
in Deutschland. Mit den Leiselheimer Landfrauen<br />
und der Gemeinde Sasbach fand man schließlich<br />
ebenso interessierte wie engagierte Partner, die tatkräftig<br />
am Zustandekommen einer Veranstaltung rund um die Walnuss<br />
beigetragen haben. Am 27. April 2008 wurde der Walnusstag<br />
mit einem Gottesdienst und den Grußworten von<br />
Regierungspräsident Julian Würtenberger, Bürgermeister<br />
Jürgen Scheiding aus Sasbach und Forstpräsident Meinrad<br />
Joos eröffnet.<br />
Veranstaltung um Leiselheimer Schule<br />
Auf dem Veranstaltungsgelände rund um die Leiselheimer<br />
Schule gab es neben viel Wissenswertem auch einiges an<br />
Selbstgemachtem aus der Nuss oder aus Nussbaumholz<br />
zu entdecken und zu probieren. So backten die Leiselheimer<br />
Landfrauen neben verschiedenen Nusskuchen frisches<br />
Nussbrot, das sprichwörtlich wie warme Semmeln weg ging.<br />
Dazu gab es hausgemachten Nusskäse und leckeren Wal-<br />
v. l. n. r.: Forstpräsident Meinrad Joos, BLHV-Präsident Werner<br />
Räpple, Regierungspräsident Julian Würtenberger, die Leiselheimer<br />
Ortsvorsteherin Liane Müller und der Sasbacher Bürgermeister<br />
Jürgen Scheiding,
nussquark aus Kaiserstühler Produktion.<br />
Abgerundet wurde das gastronomische Angebot<br />
durch speziell zusammengestellte<br />
Nussmenüs der örtlichen Gasthöfe.<br />
Vielseitige Walnuss<br />
Wem das nicht genug war, der konnte die<br />
historische Ölmühle in Königschaffhausen<br />
und eine moderne Kleinmühle in Leiselheim<br />
besichtigen. Von den örtlichen Förstern wurden<br />
Waldführungen zu den dicksten Nussbäumen<br />
angeboten und das Ökomobil des<br />
Regierungspräsidiums zeigte Interessantes<br />
aus der Tier- und Pflanzenwelt des Kaiserstuhls.<br />
Im Schulgebäude stellten zudem regionale<br />
Schreinereien und die Auszubildenden<br />
der Freiburger Friedrich-Weinbrenner-Schule<br />
ausgesuchte Nussbaummöbel aus. Über einen<br />
Kutschverkehr waren die verschiedenen<br />
Veranstaltungsorte miteinander verbunden<br />
oder konnten mit dem Rad oder per pedes<br />
erreicht werden.<br />
Walnuss – Profiteur des Klimawandels ?<br />
Wesentliches Ziel für die Abteilung Forstdirektion war es,<br />
mit dem Walnusstag auf die besondere Bedeutung des Walnussbaumes<br />
als Charakterbaumart der wärmebegünstigten<br />
Weinbauregionen des Landes aufmerksam zu machen. Der<br />
Baum des Jahres 2008 ist wegen seines Wärmebedürfnisses<br />
wie kaum ein anderer Profiteur der gegenwärtigen Klimaentwicklung<br />
und eignet sich mit seiner Zwitterstellung<br />
zwischen forstlicher Nutzbaumart und landwirtschaftlicher<br />
Fruchtbaumart hervorragend für moderne agroforstliche Systeme.<br />
Maria Theresia schätzte die Walnuss<br />
In Südbaden hat die Walnuss insbesondere unter habsburgischer<br />
Herrschaft eine weite Verbreitung gefunden, weil<br />
Kaiserin Maria Theresia den Anbau eines Nussbaums „bei<br />
einem jeden Hofe“ anordnete. Sie hatte sehr früh erkannt,<br />
dass der Nussbaum ein regelrechter Tausendsassa unter den<br />
Bäumen ist und sowohl beste Nüsse als auch edelstes Holz<br />
liefert. Heute ist er ein gesuchtes und gut bezahltes Möbelholz<br />
und auch die Nussfrüchte werden in der Gourmetregion<br />
Südbaden kulinarisch wiederentdeckt.<br />
Leiselheimer Landfrauen backen Walnussbrot<br />
Pflanzaktionen zur Nachhaltigkeit<br />
Doch hat sich das Regierungspräsidium nicht nur mit dem<br />
Walnusstag für die Sache mit der Nuss eingesetzt. So fanden in<br />
Zusammenarbeit mit der Badischen Zeitung mehrere Pflanzaktionen<br />
von Nussbäumen statt. Finanziert wurden die Nussbaumpflanzen<br />
über eine Spendenaktion der Badischen Zeitung. Diese<br />
wurde anlässlich der „Bonner Konferenz für biologische Vielfalt“<br />
ins Leben gerufen und stand unter dem Leitspruch „Mitmachen<br />
– Vielfalt schaffen“. Insbesondere der Regierungspräsident musste<br />
bei den Pflanzungen des Öfteren kräftig zulangen. So hat er<br />
am Neubau des Regierungspräsidiums in der Bissierstraße als<br />
auch bei Leiselheim Bäume gepflanzt. Beim Staatsweingut Blankenhornsberg<br />
durfte Geschäftsführer Bernhard Huber die Reblandschaft<br />
um ein paar Nussbäume bereichern.<br />
Belohnt wurden die Walnussaktivitäten des Regierungspräsidiums<br />
nicht nur von der positiven Besucher- und Medienresonanz<br />
in der Region; auch Othmar Kipfer von der Schutzgemeinschaft<br />
Deutscher Wald war vom Veranstaltungskonzept sehr angetan.<br />
Für ihn war der Walnusstag einer der am besten gelungenen<br />
Baumtage des Jahres 2008.
Regierungspräsident schließt mit Landkreisen Zielvereinbarung ab<br />
Eindämmung des Flächenverbrauches<br />
von Reinhold Schwarz, Baurecht und Raumordnung<br />
Ziel: Flächeninanspruchnahme „Netto-Null“<br />
Ministerpräsident Günther Oettinger hat in seiner Regierungserklärung<br />
vom 21.06.2006 das Ziel vorgegeben, durch<br />
eine gute Flächenkreislaufwirtschaft mittelfristig zu einer<br />
„Netto-Null“ bei der Flächeninanspruchnahme zu kommen.<br />
Der Grund ist einleuchtend:<br />
In <strong>Baden</strong> Württemberg gehen täglich 9,4 ha und damit eine<br />
Fläche von 13 bis 14 Fußballfeldern durch Überbauung und<br />
Umwidmung von naturnahen Flächen in Siedlungs- und<br />
Verkehrsflächen verloren. In den letzten 50 Jahren haben<br />
wir so viel Fläche für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen<br />
in Anspruch genommen wie alle Generationen vor uns.<br />
Dieser stetig wachsende Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen<br />
zerstört unsere Landschaft und schränkt Handlungsoptionen<br />
für zukünftige Generationen ein. Daher ist<br />
es eines der vordringlichsten Ziele in der Nachhaltigkeitsstrategie<br />
der Landesregierung und des Regierungspräsidiums,<br />
die Umwandlung von freien Landschaftsräumen in<br />
Siedlungsfläche nachhaltig zu reduzieren und sparsamer mit<br />
der knappen und nicht vermehrbaren Ressource „Boden“<br />
umzugehen, zumal wir mittel- bis langfristig auch in <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen<br />
haben.<br />
Zielvereinbarung mit den Landratsämtern<br />
Daher vereinbarte das Wirtschaftsministerium mit den Regierungspräsidien<br />
zur Eindämmung des Flächenverbrauchs<br />
für 2008 folgendes Ziel:<br />
„Im Interesse der Reduzierung des Landschaftsverbrauchs<br />
und der Stärkung der Innenentwicklung ist bei der Genehmigung<br />
von Bauleitplänen ein strenger Maßstab an die Begründung<br />
von neuen Flächenausweisungen im bisherigen<br />
Außenbereich anzulegen.<br />
Bei der Sprengelversammlung der Landräte des Regierungsbezirks<br />
Freiburg am 15.02.2008 warb der Regierungspräsident<br />
für seine Nachhaltigkeitsstrategie und erhielt von den<br />
Landräten die Zusage, eine entsprechende Zielvereinbarung<br />
abschließen zu wollen.<br />
Genehmigung von Bauleitplänen als Hebel<br />
Die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken steuern<br />
die Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit durch<br />
Bauleitpläne: Flächennutzungspläne machen Aussagen zur<br />
geplanten Siedlungsentwicklung bezogen auf das gesamte<br />
Gemeindegebiet, Bebauungspläne legen detaillierte und<br />
rechtlich bindende Aussagen für einzelne Gebiete fest.
Für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen der Großen<br />
Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften, denen<br />
eine Große Kreisstadt angehört (insgesamt 19 Kommunen<br />
bzw. Verwaltungsgemeinschaften) ist das Regierungspräsidium<br />
zuständig. Die Landratsämter sind Genehmigungsbehörde<br />
für 89 Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften, das<br />
sind ca. 80 %. Diese Zahlen zeigen, dass das vom Land angestrebte<br />
Ziel der Eindämmung des Flächenverbrauchs über<br />
die Genehmigung von Flächennutzungsplänen nur dann effektiv<br />
erreicht werden kann, wenn die Regierungspräsidien<br />
und die Landratsämter bei der Genehmigung gleiche Beurteilungsmaßstäbe<br />
anlegen.<br />
Flächenbedarf: Gleiche Beurteilungsmaßstäbe<br />
Auch im Interesse einer Gleichbehandlung der Gemeinden<br />
bei der Genehmigung von Bauleitplänen hat man sich in der<br />
Besprechung mit den Ersten Landesbeamten darauf verständigt,<br />
dass die Landratsämter und das Regierungspräsidium<br />
für die Beurteilung des geltend gemachten Flächenbedarfs<br />
dieselben Beurteilungsmaßstäbe anwenden. Diese Beurteilungsmaßstäbe<br />
wurden Mitte diesen Jahres zum Gegenstand<br />
der Zielvereinbarung gemacht. Damit ist das Regierungspräsidium<br />
Freiburg bisher das einzige Regierungspräsidium im<br />
Land, das flächendeckend mit den Landräten eine verbindliche<br />
Absprache zur Eindämmung des Flächenverbrauches<br />
getroffen hat. Besonders erfreulich ist, dass bei den konstruktiven<br />
Gesprächen über die Zielvereinbarung Einigkeit<br />
erzielt wurde, die Eindämmung des Flächenverbrauches als<br />
„Dauerziel“ zu vereinbaren.<br />
Plausibilitätsprüfung<br />
Die Zielvereinbarung verpflichtet zu einer Plausibilitätsprüfung<br />
zur Ermittlung des Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarfs<br />
in der Bauleitplanung nach der Devise „Innenentwicklung<br />
vor Außenentwicklung“: Die Gemeinden müssen<br />
nachweisen, dass sie der Innenentwicklung Vorrang einräumen<br />
und ihre Planung vorrangig am Bestand ausrichten<br />
(Nutzung von Baulücken, Baulandreserven, Brachflächen,<br />
Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung) bzw.<br />
durch die Konzentration der Siedlungstätigkeit eine flächenhafte<br />
Zersiedelung vermeiden. Sie sind gehalten darzulegen,<br />
ob und weshalb sie neue Siedlungsflächen in Anspruch<br />
nehmen wollen. Dazu ist der errechnete Bedarf aus Eigenentwicklung<br />
und natürlicher Bevölkerungsentwicklung mit /<br />
ohne Wanderungsgewinn mit den vorhandenen Reserven<br />
vorhandener Bauflächen bzw. Innenentwicklungspotential<br />
zu bilanzieren.<br />
Informationsveranstaltungen<br />
Das Regierungspräsidium hat sich aktiv an Veranstaltungen<br />
beteiligt, bei denen an Hand praktischer Beispiele über<br />
Strategien zum Einsparen von Siedlungsflächen diskutiert<br />
wurde. Besonders zu nennen ist hier die Tagung „Mehrwert<br />
statt Zuwachs – Innenentwicklung als Chance für unsere<br />
Region“ am 13. November 2008 in Denzlingen, die Ref. 21<br />
gemeinsam mit der Akademie für Natur- und Umweltschutz<br />
beim Umweltministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg organisierte<br />
und die rund 180 Teilnehmer erreichte.<br />
Bild linke Seite:<br />
Amtsfeld, Reihenhausbebauung in Waldkirch,<br />
ein Beispiel für flächensparendes Bauen<br />
Bild oben:<br />
Benzengässle ist ein Beispiel für Nachverdichtung im Bestand<br />
in der Innenstadt von Waldkirch, es handelt sich um die<br />
Bebauung einer ehemaligen Schreinerei, erreichtet wurden<br />
sieben Stadt(ketten)häuser,
Biengen (Hippenäcker):<br />
Bedeutende Merowingerzeitliche Grabhügel<br />
von Dr. Andrea Bräuning, Denkmalpflege<br />
Wertvolle Grabbeigabe: Scheibenfibel<br />
Bereits 1999 fanden sich bei der Anlage der „Merowingerhalle“<br />
in Biengen (Bad Krozingen) statt der eigentlich<br />
erwarteten, für ein Gräberfeld jener Zeit typischen<br />
dichten Belegung „Grab an Grab“ einzelne Bestattungen im<br />
Zentrum kreisförmiger Einfassungsgräben, die Hinweise auf<br />
ehemalige Grabhügel sind. Diese herausragenden Gräber<br />
wurden zum Teil erhalten und in einen kleinen Archäologiepark<br />
integriert. Ein Grab war der Plünderung entgangen.<br />
Seine auffälligste Beigabe war ein aus hauchdünner Folie<br />
gepresstes, reich verziertes „Goldblattkreuz“, das im Halsbereich<br />
lag. Wohl ehemals auf ein Tuch genäht, bedeckte man<br />
damit das Gesicht des Verstorbenen. Die aus Italien übernommene<br />
Sitte der Goldblattkreuze war vor allem bei den<br />
Alamannen östlich des Schwarzwaldes und bei den Bajuwaren<br />
im Alpenvorland verbreitet, im südlichen Oberrheintal<br />
jedoch sehr ungewöhnlich.<br />
Außerordentliche Grabbauten nachgewiesen<br />
Die Grabung 2008 direkt nördlich der Kreisstraße nach Offnadingen<br />
gegenüber der „Merowingerhalle“ brachte mehr<br />
6<br />
als 30 Gräber zu Tage. Es wurden unterschiedliche<br />
Grabtypen angetroffen, darunter zweischalige<br />
bzw. einschalige Steinkisten, die aus römischen<br />
Handquadern in Trockenmauertechnik<br />
errichtet wurden. Ferner fanden sich Gräber, die<br />
mit großen Steinplatten abgedeckt waren sowie<br />
einfache Erdbestattungen. Die Lage einiger Gräber<br />
spricht dafür, dass auch diese ursprünglich<br />
überhügelt waren. Die zentralen Bestattungen<br />
waren auch in der Regel beraubt: Sie erweisen<br />
sich als außerordentlich, sei es durch den Grabbau<br />
bzw. durch die Ausstattung. Zum Beispiel<br />
ein mit Mörtel verputztes zweischalig gemauertes<br />
Grab eines Mannes, eine Technik, die im 7.<br />
Jh. in der Regel nur für steinerne Gotteshäuser<br />
Verwendung fand; man bedurfte dafür auswärtiger<br />
Spezialisten. Oder das Grab einer Frau, an<br />
deren Gürtelgehänge sich neben Toilettebesteck,<br />
einem Silberring und einer Gewandspange<br />
noch eine Amulettkapsel aus Bronze befand.<br />
Eines der beiden neben einander liegende Frauengräber<br />
enthielt eine Scheibenfibel aus Silber<br />
mit Glaseinlagen.<br />
Biengen tritt ins Blickfeld<br />
Im Breisgau kennen wir bisher schon an mehreren<br />
Orten Grabhügel der Merowingerzeit, meist<br />
als einzelne „Kreisgräber“ innerhalb größerer Reihengräberfelder.<br />
Nirgends ist aber bisher eine Hügelgruppe dieser<br />
Größe und konzentrierten Lage innerhalb eines Reihengräberfeldes<br />
bekannt geworden.<br />
Der Biengener Befund lässt sich nur als Erbbegräbnis einer<br />
Adelsfamilie am Ort interpretieren, die ihre verstorbenen<br />
Mitglieder abgesondert von der übrigen Bevölkerung, aber<br />
doch im gleichen Friedhof bestattet hat.<br />
Mit Biengen ist damit ein frühgeschichtlicher Ort in unser<br />
Blickfeld getreten, der neben dem stark fränkisch geprägten<br />
Krozingen in seinem Fundbild eine deutliche alamannische<br />
Komponente aufweist. Vielleicht lässt sich dies durch Zuzug<br />
der Biengener Adelsfamilie aus dem Kerngebiet der<br />
Alamannia erklären. Jedenfalls gab es in unmittelbarer<br />
Nachbarschaft des an der Römerstraße durchs Rheintal gelegenen<br />
Zentralorts Krozingen im 7. Jh. hier einen weiteren<br />
administrativen Schwerpunkt, der vielleicht mit der Organisation<br />
der in dieser Zeit intensiv betriebenen Erweiterung<br />
des besiedelten Landes (Landesausbau) zusammenhängt.
Behutsame Sanierung eines bäuerlichen Anwesens aus dem 8. Jahrhundert:<br />
Vom Problemfall zum Preisträger<br />
von Monika Loddenkemper, Denkmalpflege<br />
Als das für die Region typische bäuerliche Anwesen<br />
aus der Mitte des 18. Jahrhunderts grundlegend umgebaut<br />
werden sollte, endete der erste Termin zwischen neuem<br />
Eigentümer und Denkmalpflege im Sommer 2004 für alle<br />
Beteiligten frustrierend: Im Dach waren in zwei Ebenen<br />
Dacheinschnitte vorgesehen und durch die holzgetäfelten<br />
Räume sollte ein neues Treppenhaus geführt werden.<br />
Das wäre einer Entkernung des gut überlieferten Kulturdenkmals<br />
gleich gekommen und war seitens des Referates<br />
Denkmalpflege keinesfalls zustimmungsfähig.<br />
Der Eigentümer bezeichnete den Besuch einer Denkmalpflegerin<br />
des Regierungspräsidiums im benachbarten Vogtshof<br />
später selbst als „Initialzündung“. Die Planung wurde<br />
grundlegend überarbeitet: Auf den Ausbau der Dachgeschosse<br />
verzichtete der Bauherr zugunsten der behutsamen<br />
Sanierung von Erd- und Obergeschoss. Mehr und mehr<br />
wurde der Erhalt des überlieferten historischen Bestands<br />
zum ureigensten Wunsch des Denkmaleigentümers. Auf eigene<br />
Initiative zog er in der Denkmalsanierung erfahrene<br />
Handwerker hinzu. Gemeinsam mit der Denkmalpflege<br />
Für die Region typisches<br />
bäuerliches Anwesen in<br />
Gunningen<br />
wurde das zurückhaltende Sanierungskonzept weiter entwickelt<br />
und zu allseitiger Zufriedenheit nach und nach umgesetzt.<br />
Das Ergebnis kann sich nach der Fertigstellung 2008 sehen<br />
lassen: Auf Grundrissveränderungen hat der Bauherr verzichtet.<br />
Die historischen Wohnräume mit Wand- und Deckentäfer<br />
wurden erhalten und zurückhaltend restauriert, Holz-<br />
und Steinfußböden ausgebessert, auf Wunsch des Bauherrn<br />
neue Fenster in historischer Teilung eingebaut und durch<br />
Fensterläden ergänzt. Selbst im neuen Bad bleibt die komplette<br />
Holzausstattung an Decke und Wänden – durch separat<br />
vorgestellte Installation – auch weiterhin tradiert. Ein<br />
für die Region typisches ländliches Kulturdenkmal aus der<br />
Zeit um 1750 konnte durch die intensive Begleitung des<br />
Referates Denkmalpflege und das konstruktive Zusammenspiel<br />
aller Beteiligten langfristig erhalten und für weitere<br />
Generationen überliefert werden.<br />
Im April 2009 darf der Eigentümer daher als einer von fünf<br />
Preisträgern den Denkmalschutzpreis <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
entgegennehmen.<br />
7
Luftreinhalte- / Aktionsplan Freiburg<br />
Umweltzone ab 0 0 vorgesehen<br />
von Günter Reif, Industrie, Schwerpunkt Luftreinhaltung<br />
Die Europäische Union hat für eine Reihe von Luftschadstoffen<br />
strenge Luftqualitätsziele zum Schutz der menschlichen<br />
Gesundheit und der Umwelt festgesetzt und die<br />
Mitgliedsstaaten zu konsequentem Handeln bei Grenzwertüberschreitungen<br />
verpflichtet. In <strong>Baden</strong>-Württemberg wird<br />
die Luftqualität durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen<br />
und Naturschutz (LUBW) überwacht. Bei festgestellten<br />
Überschreitungen müssen die Regierungspräsidien<br />
in ihrem Zuständigkeitsbereich Luftreinhalte- und Aktionspläne<br />
aufstellen.<br />
Allgemein rückläufige Luftbelastung<br />
Generell ist die Luftbelastung in der Fläche in den letzten<br />
Jahren deutlich zurückgegangen. Dies ist vor allem auf strengere<br />
Anforderungen an industrielle Anlagen, Kraftwerke<br />
sowie Brenn- und Treibstoffe zurückzuführen. Fortschritte<br />
beim Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen wurden teilweise<br />
aber durch das gestiegene Verkehrsaufkommen wieder<br />
zunichte gemacht. Bei Partikel PM10 (Feinstaub) und Stickstoffdioxid<br />
kommt es deshalb vor allem an stark befahrenen<br />
Straßen in Innenstädten zu Grenzwertüberschreitungen.<br />
Zulässige Grenzwertüberschreitungen 2006<br />
In Freiburg zeigen die Messstationen an der Schwarzwaldstraße<br />
und an der Zähringer Straße alljährlich zu hohe<br />
Stickstoffdioxidwerte, während der Grenzwert für Feinstaub<br />
nur im Jahr 2006 wegen anhaltender Inversionswetterlagen<br />
im Winter überschritten war. Das Referat 54.1 „Industrie –<br />
Schwerpunkt Luftreinhaltung“ hatte als federführende Stelle<br />
bereits im Jahr 2005 eine Arbeitsgruppe mit den für Straßenbau<br />
und Verkehr zuständigen Referaten unseres Hauses und<br />
Fachleuten für Umweltschutz und Verkehr der Stadt Freiburg<br />
sowie Mitarbeitern der LUBW eingesetzt. Im März 2006 veröffentlicht<br />
es den „Luftreinhalteplan Freiburg“, der sich fast<br />
ausschließlich mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid befasste.<br />
Nachdem im Jahr 2006 Überschreitungen bei den zulässigen<br />
Feinstaub-Grenzwerten festgestellt wurden, musste<br />
dieser Plan in der Arbeitsgruppe erneut diskutiert und vom<br />
federführenden Referat überarbeitet werden. Nach der öffentlichen<br />
Anhörung werden derzeit die eingegangenen<br />
Stellungnahmen ausgewertet und – soweit möglich – berücksichtigt.<br />
Mit dem Inkrafttreten des „Luftreinhalte-/Aktionsplans<br />
Freiburg“ ist zu Beginn des kommenden Jahres<br />
zu rechnen. Mit diesem Plan wird das Ziel verfolgt, die Luft-<br />
8<br />
belastung dauerhaft zu verbessern und – soweit Grenzwerte<br />
noch überschritten sind – die Gefahr des Überschreitens zu<br />
verringern oder deren Zeitraum zu verkürzen. Die im Plan<br />
vorgesehenen Maßnahmen sollen verursachergerecht und<br />
verhältnismäßig sein.<br />
Seit vielen Jahren verfolgt die Stadt Freiburg nachhaltige<br />
Konzepte in den Bereichen Stadt- und Verkehrsplanung,<br />
Energieversorgung und Luftreinhaltung. Durch eine integrierte<br />
Stadtentwicklung soll Verkehr vermieden oder zumindest<br />
der Zuwachs begrenzt werden. Mit dem Ausbau<br />
des Stadtbahnnetzes und der Breisgau-S-Bahn und der Förderung<br />
des Rad- und Fußverkehrs wird der sogenannte Umweltverbund<br />
gestärkt und der Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs<br />
verringert. Flankiert werden diese Maßnahmen z. B.<br />
durch flächenhafte Verkehrsberuhigung, Parkraumbewirtschaftung<br />
und eine entsprechende Verkehrssteuerung. Das<br />
„Freiburger Energieversorgungskonzept“ von 1986 wurde<br />
durch das „Freiburger Klimaschutzkonzept“ und das „Konzept<br />
10 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen“ ergänzt.<br />
Wesentliche Elemente sind die Bereiche Energieeinsparung<br />
sowie der Einsatz erneuerbarer Energien und effizienter Energietechnologien.<br />
Alle diese Maßnahmen können einen<br />
gewissen Beitrag zur Minderung der Schadstoffbelastung<br />
leisten, jedoch reichen sie nicht aus, um die Belastung auf<br />
das zulässige Maß zurückzuführen.<br />
Größter Entlastungseffekt durch Stadttunnel<br />
Die größten Entlastungseffekte könnten im Bereich der<br />
Schwarzwaldstraße und der Dreisamuferstraßen durch den<br />
Bau des Stadttunnels und im Bereich der Zähringer Straße<br />
durch die Verlegung der Stadtauswärtsfahrbahn der B 3<br />
entlang der Karlsruher Straße erzielt werden. Jedoch ist bei<br />
beiden Projekten in den nächsten Jahren nicht mit einer<br />
Realisierung zu rechnen.<br />
Die Emissionen des Straßenverkehrs können längerfristig<br />
nur durch den Einsatz modernster Antriebstechnik reduziert<br />
werden. Für Verbrennungsmotoren hat die EU mit den<br />
Euro-Normen 5 und 6 bei Pkw sowie der Euro-Norm 6 bei<br />
Lkw die Anforderungen an den Schadstoffausstoß deutlich<br />
verschärft.
Ab 2010 Fahrverbote in Umweltzonen<br />
Bis die strengeren Abgasvorschriften greifen, sind kurz-<br />
und mittelfristig verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur<br />
Reduzierung der Luftbelastung unverzichtbar. Deshalb<br />
sind auch in Freiburg ab dem Jahr 2010 Fahrverbote innerhalb<br />
der Umweltzone für Fahrzeuge mit besonders hohem<br />
Schadstoffausstoß vorgesehen. Die Freiburger Umweltzone<br />
umfasst wesentliche Teile der Kernstadt ohne die Gewerbe-<br />
und Industriegebiete. Nach reiflicher Überlegung soll auch<br />
der Durchgangsverkehr auf der B 31 vom Fahrverbot ausgenommen<br />
werden, da eine leistungsfähige Ausweichstrecke<br />
nicht zur Verfügung steht (siehe Abbildung).<br />
Voraussetzung für die Einführung eines derartigen Verkehrsverbots<br />
ist eine entsprechende Kennzeichnung der Fahr-<br />
Umweltzone von Freiburg (schraffierte Flächen)<br />
zeuge nach Schadstoffgruppen. Die Kraftfahrzeuge werden<br />
in vier Schadstoffgruppen (SG) eingeteilt, wobei die SG 1,<br />
die die Fahrzeuge mit dem höchsten Schadstoffausstoß umfasst,<br />
keine Plakette, die SG 2 eine rote, die SG 3 eine gelbe<br />
und die SG 4 eine grüne Plakette erhält. Nach dem landesweiten<br />
Konzept für <strong>Baden</strong>-Württemberg soll ab 01.01.2010<br />
zunächst ein Fahrverbot für die SG 1 und ab 01.01.2012 für<br />
die SG 1 und 2 gelten.<br />
Vom Fahrverbot ausgenommen sind auch ohne entsprechende<br />
Kennzeichnung u.a. mobile Maschinen und Geräte,<br />
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige<br />
Kraftfahrzeuge, Oldtimer sowie Sonderfahrzeuge.<br />
Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen die<br />
Behörden weitere Ausnahmen zulassen.<br />
9
Integriertes Rheinprogramm<br />
Hochwasserrückhalteraum Weil-Breisach<br />
von Ewald Dürr, Integriertes Rheinprogramm<br />
Am 28. Mai 2008 hat das Landratsamt Lörrach den<br />
Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt I des Rückhalteraums<br />
Weil-Breisach erlassen. Mit dem Bau wird in diesem<br />
Jahr begonnen. Damit wird ein weiterer Baustein zum<br />
Hochwasserschutz am Rhein im Rahmen des Integrierten<br />
Rheinprogramms (IRP) gelegt.<br />
0<br />
Hochwasserrückhalteraum<br />
Weil–Breisach<br />
Fläche: 596 ha<br />
Lage: von Rh-km 174,3 bis Rh-km 218,8<br />
Max. Retentionsvolumen: 25 Mio. m³<br />
Verfahrensstand (aufgeteilt in 4 Abschnitte):<br />
Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt I liegt<br />
vor, Abschnitt II zurückgestellt, Abschnitte III<br />
und IV in der Vorbereitung zum<br />
Planfeststellungsverfahren<br />
Der Rückhalteraum Weil-Breisach ist der südlichste der<br />
13 Rückhalteräume des IRP in <strong>Baden</strong>-Württemberg. Er erstreckt<br />
sich von Märkt (Weil am Rhein) bis südlich Breisach<br />
auf einer Länge von ca. 43,5 km entlang des rechten<br />
Rheinufers. Der Raum ist in 4 Planungs- und Bauabschnitte<br />
gegliedert und wird vom Referat 53.3 des Regierungspräsidiums<br />
Freiburg beplant und umgesetzt.<br />
Konzeption<br />
Zwischen Märkt und Breisach hat sich der Rhein nach der<br />
Rheinkorrektur im vorletzten Jahrhundert ein tiefes Bett<br />
gegraben, aus dem er auch bei Hochwasser kaum über die<br />
Ufer tritt. Mit der stufenweise Inbetriebnahme des Rheinseitenkanals<br />
zwischen 1932 und 1959 und der damit verbundenen<br />
Ausleitung von Wasser aus dem Rheinbett sind<br />
zwischen Märkt und Hartheim zahlreiche Inseln und Buhnenfelder<br />
(Auflandungen im Rhein) für die meiste Zeit des<br />
Jahres trocken gefallen.<br />
Auf diesen Flächen hat sich ohne menschliches Zutun zunächst<br />
eine Pioniervegetation entwickelt, heute stehen dort<br />
zum Teil typische Auwälder. Wasserwirtschaftlich bedeutet<br />
dieser Bewuchs eine natürliche Abflussverzögerung im<br />
Rheinbett, wie Beobachtungen bei Hochwasser belegen.<br />
Während bei den nördlich gelegenen Rückhalteräumen<br />
das Wasser über gesteuerte Bauwerke in durch Dämme begrenzte<br />
Räume geleitet oder hinter Wehren zurückgehalten<br />
werden muss, kann hier das Rheinvorland tiefer gelegt und<br />
damit dem Fluss selbst mehr Raum und damit Überflutungsfläche<br />
gegeben werden.<br />
Voraussetzung für die angestrebte Rückhaltewirkung ist ein<br />
Bewuchs der tiefer gelegten Flächen ähnlich dem gegenwärtigen<br />
Bewuchs im Rheinbett. Deshalb werden mit der Tieferlegung<br />
Standorte für eine Überflutungsfläche gestaltet,<br />
auf denen sich eine Auenvegetation nachhaltig entwickeln<br />
kann. In den Abschnitten werden etwa 25 Millionen m³<br />
Rückhaltevolumen geschaffen.<br />
Umsetzung<br />
Um das Rheinvorland tiefer zu legen, müssen zuerst die<br />
vorhandenen Wälder gerodet werden. Danach erfolgt der<br />
Abtrag der Deckschichten und der Abbau des darunter liegenden<br />
Kieses auf ein Niveau wenige Dezimeter über dem<br />
links: Rückhalteraum Weil-Breisach, Übersichtslageplan<br />
mit einzelnen Planungsabschnitten
Kandermündung heute – Absturz in den Rhein<br />
Rheinwasserspiegel. Rund 26 Mio. m³ Kies sollen über einen<br />
Zeitraum von ca. 15 Jahren abgebaut werden. Die natürliche<br />
Wiederbewaldung vornehmlich mit Weiden und<br />
Pappeln kann unmittelbar und stetig nach dem Abbau des<br />
Kieses beginnen.<br />
In Teilbereichen der Tieferlegungsflächen wird das beim<br />
Abtrag anfallende Deckschichtmaterial zur Anlage von höher<br />
gelegenen Terrassen verwendet, auf denen Hartholzauewälder<br />
aufgeforstet werden.<br />
Der Anteil an vegetationsfreien Flächen wird so gering wie<br />
möglich gehalten. In den Wintermonaten wird jeweils nur<br />
soviel Fläche gerodet, wie im darauf folgenden Jahr abgetragen<br />
werden kann.<br />
Natur und Naherholung<br />
Aus der Verpflichtung heraus, den Eingriff in Natur und<br />
Landschaft so gering wie möglich zu halten, werden ökologisch<br />
wertvolle und schutzwürdige Flächen von der Tieferlegung<br />
ausgenommen. Die zwangsläufig unvermeidbaren<br />
Eingriffe, vor allem die Rodung der gegenwärtigen Wälder,<br />
werden durch die Entstehung von ökologisch hochwertigen<br />
Auenwäldern auf den Tieferlegungsflächen mittelfristig aus-<br />
Erholungsschwerpunkt Isteiner Schwellen<br />
geglichen. Zudem werden in geringem Umfang heute unbewaldete<br />
Flächen einbezogen und in Auenwälder umgewandelt.<br />
Verschiedene Mündungsbereiche von Seitengewässern,<br />
wie zum Beispiel die Kander, sind derzeit für Fische und<br />
Gewässerkleintiere nicht durchwanderbar. Diese Gewässer<br />
werden naturnah durch die Tieferlegungsflächen geführt,<br />
verlängert und durchwanderbar gestaltet.<br />
Als weitere auentypische Elemente sollen Schluten, Seitengerinne<br />
und Kleingewässer angelegt werden. Eingriffe in<br />
das Rheinbett selbst, mit seinen insbesondere auf den Buhnenfeldern<br />
schützenswerten Lebensräumen, werden nicht<br />
vorgenommen.<br />
Dort, wo Eingriffe in wertvolle Trockenlebensräume unvermeidlich<br />
sind, werden im Bereich der Böschungen Ersatzstandorte<br />
geschaffen.<br />
Ebenso wie ökologisch wertvolle Bereiche, werden auch die<br />
am häufigsten besuchten Naherholungsgebiete erhalten.<br />
Ein Randweg, der oberhalb der tiefergelegten Flächen entlang<br />
angelegt wird, garantiert die Begeh- und Erlebbarkeit<br />
des Gebietes auch bei höheren Wasserständen im Rhein.<br />
Querschnitt nach Tieferlegung mit Bewuchs im Endzustand
Langfristige Sicherung der Wasserversorgung<br />
Sicherung- und Sanierung der kommunalen Altlast „ Satte Klamm“<br />
von Albrecht Weißer, Gewässer und Boden<br />
Spatenstich am 07.04.2006, Bild: LRA<br />
Die ehemalige Mülldeponie „Satte Klamm“ in Offenburg–<br />
Rammersweier gehörte zu den landesweit größten Altlastenfällen.<br />
Sieben Jahre dauerte die 7,3 Mio. teure Sanierung. In<br />
diesem Sommer konnte nun der Abschluss der Sanierungsmaßnahme<br />
in Anwesenheit von Umweltministerin Tanja<br />
Gönner gefeiert werden.<br />
Kohlenwasserstoffe: Gefahr für<br />
die Wasserversorgung<br />
Die kommunale Altablagerung „Satte Klamm“<br />
auf der Gemarkung Rammersweier und<br />
Bohlsbach der Gemeinde Offenburg ist eine<br />
der größten Altlasten in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
(etwa 300 000 m3 Abfallvolumen) und grenzt<br />
unmittelbar an die Kreisstraße 5369 zwischen<br />
Offenburg und Durbach. Die Altablagerung<br />
wurde seit 1968 durch die Stadt Offenburg<br />
und später durch den Ortenaukreis ohne<br />
technische Sicherungseinrichtungen als Industrie-<br />
und Hausmülldeponie betrieben.<br />
In nur 4 Jahren Betriebszeit (von 1968 bis<br />
1972) verfüllte man mit einem hohen Anteil<br />
von Industriemüll ein ehemaliges Steinbruchsgelände.<br />
Seit Beginn der 90er Jahre<br />
wurde zunehmend deutlich, dass von der De-<br />
ponie Gefahren für die Umwelt ausgehen könnten. Daher<br />
leitete man eine umfangreiche Erkundung der Deponie ein,<br />
um Aufschluss über die konkrete Gefahrensituation zu erlangen<br />
und auf dieser Grundlage geeignete Sanierungsmaßnahmen<br />
durchzuführen.<br />
Die Erkundungsergebnisse zeigten auf, dass neben vielen<br />
anderen Schadstoffen auch mehrere 100 Tonnen an chlorierten<br />
und aromatischen Kohlenwasserstoffen auf die<br />
Müllkippe verbracht wurden. Diese Tatsache machte eine<br />
Sanierung unabdingbar.<br />
Für die nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung war<br />
es notwendig, den andauernden Austrag von Schadstoffen<br />
der im Wasserschutzgebiet liegenden Müllkippe dauerhaft<br />
zu unterbinden. Methangase, die der Deponie entweichen,<br />
werden heute durch eine eingebaute Anlage abgeleitet.<br />
Aufwändige Oberflächenabdichtung und<br />
Rekultivierung<br />
Kernstück der Sanierung ist eine Oberflächenabdichtung<br />
mit einem mehrschichtigen Aufbau. Die Abdeckung und<br />
Profilierung der Altablagerung wurde durch Umlagerung<br />
von ca. 450.000 m3 Boden aus der angrenzenden Erdaushubdeponie<br />
ermöglicht.<br />
Im Zuge der weiteren Rekultivierungsarbeiten, die nicht<br />
mehr im Rahmen der Sanierungsbaumaßnahme, sondern<br />
Oberfläche der Abdeckung, Bild: Stadt Offenburg
unter Regie des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sowie des<br />
Amtes für Waldwirtschaft des Ortenaukreises erfolgen sollen,<br />
wird in den flacheren Bereichen der abgedichteten<br />
Oberfläche die Schichtstärke der Rekultivierungsschicht<br />
von 50 cm auf 270 cm erhöht werden, um darauf nach etwa<br />
drei Jahren durch Aufforstung neuen Wald zu entwickeln.<br />
Dazu sind auf der Fläche noch mindestens 150.000 m 3 unbelasteter<br />
Erdaushub als Rekultivierungsboden einzubauen.<br />
Schadstofferkundung und Deponiesanierung<br />
aus Altlastenfonds gefördert<br />
Die notwendigen Erkundungsschritte (orientierende Untersuchung,<br />
Detailuntersuchung und Sanierungsuntersuchung)<br />
wurden aus dem Altlastenfonds mit jeweils 100% bezuschusst.<br />
Vom Jahr 1988 bis zum Jahr 1998 wurden hierfür<br />
Fördermittel in Höhe von ca. 365.000 Euro ausbezahlt.<br />
Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Sicherung<br />
und Sanierung belaufen sich auf ca. 7,22 Millionen Euro.<br />
Das Regierungspräsidium bezuschusste das Projekt mit<br />
einem 75%igen Anteil aus dem Altlastenfonds in Höhe von<br />
etwa 5,4 Millionen Euro. Der Restanteil wurde zu gleichen<br />
Teilen vom Landratsamt Ortenaukreis und von der Stadt<br />
Offenburg aufgebracht.<br />
Umlagerung der Erdaushubdeponie, Bild: Referat 52, RP<br />
Verlegung der Kunststoffdichtungsbahn, Bild: Stadt Offenburg<br />
Landesweite Altlastenunter-<br />
suchungen seit zwei Jahrzehnten<br />
Die Hinterlassenschaften unserer frühen industriellen<br />
Vergangenheit, die uns Wohlstand brachte, aber<br />
auch stellenweise gefährliche Umweltbelastungen<br />
bescherte, werden überall im Land seit nunmehr<br />
zwei Jahrzehnten systematisch erfasst und untersucht.<br />
Dort wo Gefahren durch Altlasten festgestellt<br />
werden, fördern und unterstützen die Regierungspräsidien<br />
landesweit Erkundungs-, Sanierungs- und<br />
Kontrollmaßnahmen, damit die Beseitigung oder<br />
Verminderung der Belastungen im Boden und<br />
Grundwasser zu einer nachhaltigen Entwicklung<br />
und Sicherung unserer Lebendgrundlagen beiträgt.
Oft schön – meist bunt – immer billig – aber manchmal auch gefährlich<br />
Marktüberwachung schützt Kinder und Verbraucher<br />
von Hans-Joachim Ritz, Produktsicherung<br />
Chinesische Firmen und deutsche Importeure versuchen<br />
den Markt mit preisgünstigen Verbraucherprodukten<br />
zu erobern – und sorgen damit unbeabsichtigt für „Hochbetrieb“<br />
im Fachbereich Geräte- und Produktsicherheit des<br />
Regierungspräsidiums Freiburg.<br />
Grund dafür sind gefährliche Stoffe in den Produkten oder<br />
das Produkt selbst, das eine Gefahr für den Verbraucher<br />
oder die öffentliche Sicherheit darstellt. Häufig betroffen<br />
sind Kinderspielzeuge und Verbraucherprodukte aus China,<br />
bei denen inzwischen manchmal nicht mehr ersichtlich ist,<br />
dass sie in China hergestellt worden sind.<br />
Gesundheitsgefährdendes Spielzeug<br />
Ein Beispiel: Aufgrund einer Mitteilung aus Berlin wurde<br />
ein stark nach Chemikalien riechendes Kinderspielzeug<br />
„Domino-Rallye Massivholz“ durch das Chemische und<br />
Veterinäruntersuchungsamt in Stuttgart auf Formaldehydabgabe<br />
untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis,<br />
dass das Spielzeug eine Formaldehydausgasung in einer<br />
Höhe aufweist, die 24-fach über dem empfohlenen Grenzwert<br />
(„safe level“) liegt.<br />
Der Importeur aus dem Regierungsbezirk Freiburg hat seinen<br />
Firmennamen auf der Verkaufspackung aufgedruckt. Es<br />
gibt aber keinen Hinweis auf das Herstellungsland.<br />
Auf unsere Veranlassung wurde der weitere Verkauf durch<br />
den einsichtigen Importeur im Regierungsbezirk Freiburg<br />
sofort gestoppt und die bereits verkauften Spiele der Charge<br />
zurückgerufen. Die noch im Lager vorhandenen ca. 7 Tonnen<br />
Kinderspielzeug wurden fachgerecht mit Entsorgungsnachweis<br />
vernichtet.<br />
Der Händler war verständlicher Weise zunächst von der<br />
Notwendigkeit zur Vernichtung nicht überzeugt und schlug<br />
vor, durch Ausdunsten den Formaldehydgehalt zu senken.<br />
Die Ware hätte dann aber sehr lange gelagert werden müssen;<br />
außerdem hat das RP Freiburg nachgewiesen, dass die<br />
Konzentration in der geschlossenen Verpackung so gut wie<br />
nicht abnimmt. Das Formaldehydproblem hätte unter Umständen<br />
mehrere Jahre lang eine latente Gefahr im Kinderzimmer<br />
sein können.<br />
Das Ergebnis der Langzeitmessung zeigt, dass erst nach ca.<br />
85 Wochen der „safe level“ erreicht ist. In diesem Zeitraum<br />
bildet der Umgang mit diesem Kinderspielzeug eine latente,<br />
sogar toxische Gefahr. Daher war die sofortige Vernichtung<br />
der 7 Tonnen die notwendige und richtige Entscheidung.<br />
Das gesundheitsgefährdende Spielzeug wurde in das Datenbank<br />
gestützte internetfähige Informationssystem „icsms“<br />
(information and communication system for market surveillance)<br />
eingestellt, um alle angeschlossenen Behörden zu informieren<br />
und zu warnen.<br />
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br />
(BAuA) hat diese Information in das Schnellwarnsystem der<br />
EU für den Verbraucherschutz als RAPEX-Meldung (Rapid<br />
Exchange of Information System) in das Internet eingestellt.
Himmelslaternen: brandgefährlicher Partygag<br />
Keine latente, sondern eine akute Gefahr sind unter Umständen<br />
die überaus schön anzuschauenden Himmelslaternen<br />
aus China in unserem dicht besiedelten Land. Bei Trockenheit<br />
ist die Brandgefahr immens. Niemand kann nach<br />
dem Start die Flugrichtung der Ballons beeinflussen. Bei<br />
unseren Nachbarn in Frankreich und der Schweiz gilt ein<br />
generelles Flugverbot.<br />
Die 16 Bundesländer handhaben den Umgang mit den Himmelslaternen<br />
bisher unterschiedlich. In einigen ist das Aufsteigen<br />
verboten, in anderen nicht. Das Innenministerium<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg hat in einer Pressemitteilung vom 20.<br />
August 2008 darauf hingewiesen, dass die Himmelslaternen<br />
in <strong>Baden</strong>-Württemberg nur mit Erlaubnis der Luftfahrtbehörden<br />
im „freien Flug“ verwendet werden dürfen, also die<br />
Regierungspräsidien zuständig sind. Das Regierungspräsidium<br />
Freiburg lehnt die Starts ab. Der Deutsche Feuerwehrverband<br />
spricht sich klar für ein einheitliches Verbot dieser<br />
Himmelsleuchten aus.<br />
Über das datenbankgestützte Informationssystem www.icsms.<br />
de wurden wir als Marktaufsichtsbehörde darüber informiert,<br />
dass ein Kehler Importeur beabsichtigte, insgesamt 50 000<br />
Himmelsleuchten aus dem asiatischen Raum nach Deutschland<br />
einzuführen. Sie sollten über die großen Markendiscounter<br />
im süddeutschen Raum angeboten werden.<br />
Im Prüflabor der Landesanstalt für Umwelt, Messungen<br />
und Naturschutz <strong>Baden</strong>-Württemberg (LUBW) wurden die<br />
Himmelsleuchten mit der Bezeichnung „Flying Dreams“<br />
ausgiebig getestet und festgestellt, dass sie bereits nach einer<br />
Flugzeit von ca. 4 Minuten wieder zurück auf die Erde<br />
sinken und komplett in Flammen aufgehen können.<br />
Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Feststellungen<br />
der LUBW verzichtete der Importeur freiwillig auf die Vermarktung<br />
der Himmelsleuchten und somit auf einen Geschäftsumsatz<br />
von über 100 000 Euro.<br />
Derzeit versuchen die Hersteller durch konstruktive Maßnahmen<br />
zu erreichen, dass die Himmelsleuchten beim Absinken<br />
und dann beim Landen keine Brandgefährdungen<br />
mehr hervorrufen können. Es bleibt jedoch noch die mögliche<br />
Gefährdung des Luftraumes, da die Laternen sehr hoch<br />
steigen können, sowie des Straßenverkehrs.
Sanierung der Flussdeiche<br />
Daueraufgabe zur Sicherung des Hochwasserschutzes am Beispiel der Kinzig<br />
von Bernhard Burkart, Planung und Bau Gewässer I. Ordnung<br />
Zur Verringerung der früher jährlich auftretenden<br />
Überflutungen in den großen Flusstälern, insbesondere<br />
aber in der Rheinebene, wurden seit Beginn des 19. Jahrhunderts<br />
alle großen Schwarzwaldflüsse (Wutach, Wiese,<br />
Dreisam, Elz, Kinzig, Schutter, Rench, Acher) begradigt und<br />
eingedeicht; zwei Drittel der Flussdeiche an den heutigen<br />
Gewässern I. Ordnung des Landes finden sich entlang dieser<br />
Flüsse.<br />
Nach der Eindeichung wurde das Hochwasser auf dem kürzesten<br />
Weg dem Rhein zugeleitet. Dies sicherte zwar die<br />
Entwicklung unserer Region. Da aber gleichzeitig in den<br />
früheren Überschwemmungsgebieten große Werte angehäuft<br />
wurden, stieg auch deren Verletzlichkeit. In Offenburg<br />
sind z. B. 630 ha Siedlungsfläche in früheren Überflutungsflächen<br />
der Kinzig entstanden, welche im Falle eines Deichversagens<br />
gefährdet sind. In diesem Fall sind Schäden bis in<br />
Höhe von 500 Mio. Euro zu befürchten.<br />
6<br />
Bei Extremhochwasser traten schon früher regelmäßig<br />
Deichbrüche auf; z. B. 1851, 1882, 1896, 1919, 1947 und zuletzt<br />
1990 an der Kinzig. Ein wesentlicher Grund ist, dass<br />
die Deiche mit sehr einfachen Mitteln nicht nach heutigen<br />
Sicherheitsstandards errichtet worden waren.<br />
Aufwändiges Deichsanierungsprogramm<br />
500 Kilometer Flussdeiche stehen im Regierungsbezirk<br />
Freiburg in der Unterhaltungslast des Landes, einige davon<br />
wurden bereits vor nahezu 200 Jahren errichtet.<br />
Damit sie bei Hochwasser ihre Schutzfunktion möglichst sicher<br />
erfüllen, müssen sie instand gesetzt (saniert) und kontinuierlich<br />
unterhalten werden. Von 1987 bis 2008 wurden<br />
vom Landesbetrieb Gewässer an den Schwarzwaldflüssen<br />
ca. 80 km Deiche mit einem Aufwand von 35 Mio. Euro ertüchtigt.<br />
Nach dem aktuellen Sanierungsprogramm sind im<br />
Regierungsbezirk Freiburg weitere 200 km Flussdeiche mit<br />
einem Gesamtaufwand von ca. 180 Mio. Euro zu sanieren.<br />
Für die Stadt Offenburg wird 2009 die Sanierung von 20 km<br />
Kinzigdeichen im Stadtgebiet nach 22 Jahren abgeschlossen<br />
werden. Hierfür wurden insgesamt 7 Mio. Euro aufgewendet.<br />
Die lange Dauer erklärt sich auch daraus, dass gleichzeitig<br />
an anderen Stellen (z. B. Kehl, Willstätt, Gengenbach,<br />
Biberach, Steinach, Hausach) gearbeitet wurde und wird,<br />
in dieser Zeit auch das Hochwasserrückhaltebecken (HRB)<br />
„Mittleres Kinzigtal“ entstand und das „HRB Gottswald“ saniert<br />
wurde. Insgesamt hat das Land in dieser Zeit entlang<br />
der Kinzig rund 45 Mio. Euro in den Hochwasserschutz investiert.<br />
Was fehlt den sanierungsbedürftigen Deichen?<br />
Aus Schadensfällen der letzten Jahrzehnte wurden als wesentliche<br />
Mängel erkannt:<br />
– Unzureichender Deichaufbau und -verdichtung<br />
– Baumwuchs<br />
(entlang der Baumwurzeln bilden sich Sickerwege)<br />
– Zu geringer Freibord und<br />
– erschwerte Deichverteidigungsmöglichkeiten<br />
(fehlende befestigte Wege)<br />
Heute erfolgt jede Deichsanierung auf der Grundlage eingehender<br />
hydrologischer, hydraulischer und grundbautechnischer<br />
Untersuchungen.<br />
Bruch des Kinzigdeichs unterhalb<br />
Steinach im Februar 1990
Große Materialmengen benötigt<br />
Für die Verstärkung und Erhöhung werden<br />
große Materialmengen benötigt, je km sind<br />
dies i. M. 10.000 m³ bindiges und 6.000 m³<br />
kiesig / steiniges Material. Hierzu wird, soweit<br />
es brauchbar ist, auch das in den Vorländern<br />
der Flüsse aufgelandete Material verwendet;<br />
dies verringert Transport- und Materialkosten.<br />
Die Sanierungsarbeiten werden vorzugsweise<br />
im Sommer durchgeführt. In dieser Zeit ist es<br />
leichter, den bindigen Boden für die Dichtungslage<br />
mit optimalem Feuchtigkeitsgehalt<br />
einzubauen. An den Schwarzwaldflüssen ist<br />
das Hochwasserrisiko geringer und nach Ende<br />
der Arbeiten begrünt sich die Deichoberfläche<br />
schnell, so dass im hochwasserreichen<br />
Winter wieder eine dichte Grasnarbe vorhanden<br />
ist.<br />
Zusätzliche Überschwemmungsgebiete<br />
Ein guter Hochwasserschutz ist nach den Schadensfällen<br />
der letzten Jahre und den daraufhin veranlassten Gesetzesänderungen<br />
notwendige Voraussetzung für die weitere Entwicklung<br />
von Siedlungen. Bei der laufenden Erstellung der<br />
Hochwassergefahrenkarten sind, wenn an eingedeichten<br />
Flüssen kein hundertjährlicher Schutz vorhanden ist, die<br />
landseitigen Gebiete im Außenbereich als Überschwemmungsgebiet<br />
und im Innenbereich als hochwassergefährdetes<br />
Gebiet mit geringem Schutz einzustufen. Dadurch<br />
ergeben sich für die betroffenen Kommunen künftig erhebliche<br />
Beeinträchtigungen in Ihrer Entwicklungsmöglichkeit.<br />
Verdichten der Oberflächendichtung mit einer „Schaffußwalze“<br />
Mangelhafter Zustand vor der Sanierung und eine der möglichen Lösungen (rechte Skizze); besondere Merkmale sind hier: Oberflächendichtung<br />
auf der Wasserseite, befahrbare Deichkrone mit 1 m Freibord, Deichverteidigungsweg, Auflast und Drainage<br />
7
Der -Arten-Korb<br />
Beiträge zum Aktionsplan zur Sicherung der Artenvielfalt<br />
von Friederike Tribukait, Uwe Kerkhof, Angelika Schwarz-Marstaller, Frauke Staub und Regina Biss, Naturschutz u. Landschaftspflege<br />
Die vielfältige und schöne Natur <strong>Baden</strong>-Württembergs<br />
mit ihren Tier- und Pflanzenarten ist eine der Besonderheiten,<br />
die unser Land so liebenswert machen. Trotz<br />
umfangreicher Anstrengung des Naturschutzes und vieler<br />
Teilerfolge finden sich dennoch weiterhin viele Arten auf<br />
den Roten Listen und wertvolle Lebensräume sind gefährdet.<br />
Daher hat die Landesregierung im April 2008 beschlossen,<br />
einen Aktionsplan zur Sicherung der biologischen Vielfalt<br />
in <strong>Baden</strong>-Württemberg aufzustellen. Dieser Aktionsplan<br />
umfasst verschiedene Bausteine, einer davon ist der 111-Arten-Korb.<br />
Das Vorhaben steht auch unter dem Aspekt der<br />
Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.<br />
Rückkehr in Schlichem und Schwarzenbach:<br />
Die Kleine Flussmuschel führt ein verborgenes Leben in der<br />
Bachsohle<br />
Im 111-Arten-Korb finden sich 111 Tier- und Pflanzenarten,<br />
die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Für viele<br />
dieser Arten haben wir in <strong>Baden</strong>-Württemberg eine besondere<br />
Verantwortung, weil sie schwerpunktmäßig hier vorkommen.<br />
Darunter sind bunte und auffällige Arten wie der<br />
Eisvogel, aber auch eher unscheinbare, deren Schönheit sich<br />
erst auf den zweiten Blick offenbart.<br />
Aus diesem Arten-Korb hat das Naturschutzreferat des Regierungspräsidiums<br />
Freiburg im Auftrag der Landesregierung<br />
zehn Arten ausgewählt, für die der Regierungsbezirk<br />
ein Hauptverbreitungsgebiet darstellt. Beispielhaft sollen<br />
nun Arnika und Biber sowie acht weitere Arten aus den<br />
verschiedensten Tiergruppen den Blick auf die Gefährdung<br />
8<br />
von Arten und mögliche Schutzmaßnahmen in seinem Lebensumfeld<br />
lenken. Dabei sollen auch Patenschaften für die<br />
Arten aus dem 111-Arten-Korb angestoßen werden.<br />
Seit April 2008 haben im Regierungsbezirk Freiburg über<br />
16 öffentlichkeitswirksame Aktionen stattgefunden. Bei diesen<br />
wurden bewährte Pflegemaßnahmen im Rahmen des<br />
Artenschutzprogramms <strong>Baden</strong>-Württemberg vorgestellt und<br />
Möglichkeiten aufgezeigt, wie jeder Einzelne einen Beitrag<br />
zur Erhaltung der vielfältigen heimischen Flora und Fauna<br />
leisten kann. Das Freiburger Naturschutzreferat hat dabei<br />
besonders auf Veranstaltungen mit dem Ökomobil gesetzt,<br />
das seit 1993 erfolgreich für die Natur- und Umweltbildung<br />
des Landes tätig ist.<br />
Einen wichtigen Beitrag zum Aktionsplan für die Erhaltung<br />
der Artenvielfalt leistete aber auch das Naturschutzzentrum<br />
Südschwarzwald mit seinem Förster Martin Lipphardt im<br />
Naturschutzgebiet Feldberg. Ihm gelang es, das Internationale<br />
Bergwaldprojekt zwei Wochen lang für Arbeiten zum<br />
Schutz von Arnika und Auerhahn zu gewinnen.<br />
Im folgenden wollen wir beispielhaft die Projekte vorstellen,<br />
bei denen sich örtliche Vereine und Schulen für die<br />
weitere Betreuung „ihrer Art“ entschieden haben. Anschauliche<br />
Information zu allen Projekten des Aktionsplans Biologische<br />
Vielfalt finden sich im Internet unter www.naturschutz-bw.de.<br />
Wiederansiedlung der Kleinen Flussmuschel<br />
Es ist nicht lange her, dass in Schlichem und Schwarzenbach<br />
im Landkreis Rottweil noch die inzwischen europaweit<br />
seltene Kleine Flussmuschel lebte. Doch als die Gewässer<br />
im Rahmen der Erstellung des Managementplans für<br />
das Natura 2000 Gebiet „Neckartal zwischen Rottweil und<br />
Sulz“ im Jahr 2005 überprüft wurden, wiesen nur noch leere<br />
Schalen auf die ehemalige Besiedlung hin. In enger Zusammenarbeit<br />
entwickelten darauf hin das Regierungspräsidium<br />
Freiburg, der Diplom-Biologe Michael Pfeiffer und die<br />
Anglerfreunde Irslingen e.V. mit ihrem Vorsitzenden Bruno<br />
Frommer ein Wiederansiedlungsprojekt. Bei diesem wurden<br />
zunächst im Aquarium gehaltene Wirtsfische mit den<br />
Eiern und Larven der Kleinen Flussmuschel infiziert und<br />
anschließend in Schlichem und Schwarzenbach freigelassen.<br />
Dort fallen nach wenigen Wochen die Jungmuscheln von<br />
den Kiemen der Fische ab und vergraben sich tief im Sediment.<br />
Erst in einigen Jahren, wenn die Muscheln wieder<br />
an die Oberfläche des Bachgrundes wandern, wird man mit<br />
Gewissheit sagen können, ob die Kleine Flussmuschel die
sen Lebensraum erfolgreich zurückerobern konnte. Beste<br />
Voraussetzungen dafür bietet die sorgfältige Gewässerpflege<br />
durch die Anglerfreunde, an die sich interessierte Paten und<br />
Sponsoren direkt wenden können.<br />
Dreisamtal: Landwirte schonen Dohlenkrebs<br />
Selbst wenn der Dohlenkrebs nicht zu den auserwählten<br />
Arten des 111 Arten-Korbs gehört, steht diese sehr seltene<br />
einheimische Flusskrebsart ganze vorne auf der Liste der in<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg streng geschützten Arten. Er kommt<br />
an 23 Stellen ausschließlich in Südbaden vor, wo er seine<br />
südöstliche Verbreitungsgrenze hat. Insbesondere auf Pflanzenschutzmittel<br />
und Gülle reagiert die Art äußerst empfindlich.<br />
Eine dieser Stellen ist ein kleiner Bach im Dreisamtal,<br />
der regelmäßig aufgesucht wird, um Gefährdungen frühzeitig<br />
zu erkennen. Zum Schutz des Dohlenkrebses haben sich<br />
örtliche Landwirte nach umfassender Information bereit<br />
erklärt, auf die intensive Nutzung eines fünf Meter breiten<br />
Uferstreifens entlang des Baches zu verzichten. So können<br />
Schadstoffeinträge minimiert und das Gewässer mit seinen<br />
Bewohnern durch den entstandenen Puffer zwischen landwirtschaftlicher<br />
Nutzfläche und Bachbett bestens geschützt<br />
werden. Ein wichtiges Ziel ist auch, die intensiv genutzten<br />
Ackerflächen – z. B. mit Mais – in Gewässerauen in extensiv<br />
genutztes Grünland umzuwandeln.<br />
Hilfe für den Biber an Wutach und Breg<br />
Bäche und Flüsse waren auch der Schauplatz für besondere<br />
Maßnahmen zum Schutz des Bibers, dessen Rückkehr<br />
nach Südbaden nicht immer konfliktfrei verläuft. Bei verschiedenen<br />
Veranstaltungen in Waldshut-Tiengen, Nöggenschwiel<br />
und Hüfingen stellte die Biberbeauftragte Bettina<br />
Sättele Schülerinnen und Schülern anschaulich die Lebensweise<br />
des Bibers vor und suchte mit den Kindern Spuren<br />
im Gelände. Damit die zurückgekehrten Biber auch zukünftig<br />
nicht Hunger leiden müssen, pflanzten Schülerinnen<br />
und Schülern der Langenstein und der Carl-Heinrich-<br />
Rösch Schule in Waldshut-Tiengen zusätzlich an geeigneten<br />
Bachabschnitten Weidenstecklinge. Diese Aktion machte<br />
den jungen Naturschützern so viel Spaß, dass sie zukünftig<br />
im Rahmen einer Patenschaft wieder Weiden pflanzen<br />
wollen, um damit dem Biber Nahrung und Baumaterial zur<br />
Vefügung zu stellen.<br />
Einen anderen Schwerpunkt haben die Schülerinnen und<br />
Schüler der Lucian-Reich-Schule in Hüfingen für ihr Engagement<br />
in Sachen Biber gewählt. Mit Bettina Sättele<br />
erforschten sie den in der Nähe ihrer Schule in der Breg<br />
Der Dohlenkrebs braucht sauberes, leicht bewegtes Wasser<br />
lebenden Biber. Ihre Ergebnisse und Beobachtungen stellten<br />
sie beim Schulfest der Öffentlichkeit vor und warben<br />
dabei für einen toleranten Umgang mit dem benachbarten<br />
Auenbewohner. Dieses Ziel verfolgte auch der Beitrag des<br />
Ökomobils zum Thema „Leben in der Biberburg“ bei den<br />
Science Days im Europapark Rust. Rund 1 300 wissbegierige<br />
Schüler, Eltern und Lehrkräfte informierten sich dort<br />
über die Lebensweise des nachtaktiven Nagers. Einige unter<br />
ihnen wollen sich nun auch mit Unterstützung durch die Biberbeauftragte<br />
selbst für die Belange des Bibers einsetzen.<br />
9
Trockenmauern für Eidechsen am Castellberg<br />
Unter dem Motto „Wir entdecken den Lebensraum historischer<br />
Weinberg“ haben sich Schülerinnen und Schüler<br />
der Sonnenbergschule intensiv mit dem Lebensraum Trockenmauer<br />
beschäftigt. Unterstützt wurden sie dabei vom<br />
Ökomobil, dem Landschaftspflege-Institut der Universität<br />
Freiburg, dem Ortskenner des NABU, Werner Bußmann,<br />
und dem Reptilienexperten Hubert Laufer. Aus dieser Kooperation<br />
entstand die erste „Trockenmauerpatenschaft“<br />
im Regierungsbezirk zur Förderung der gefährdeten Natur-<br />
und Kulturschätze am Castellberg. Die Patenschaft hat das<br />
Ziel, den Grundschülern Ökologie und Denkmalschutz am<br />
benachbarten Castellberg näher zu bringen.<br />
Die Kinder übernehmen dabei die Verantwortung für die<br />
Pflege eines historischen Mauerabschnitts sowie einer in<br />
den Weinberg führenden Steintreppe. Bei unterschiedlichen<br />
Pflegemaßnahmen können in die Mauer eingewachsene<br />
Pflanzen entfernt, die Mauern auf Risse und Ausbauchungen<br />
untersucht und kleinere Reparaturen an Mauer<br />
und Treppe durchgeführt werden. Dabei erleben die Kinder<br />
hautnah, wie ein historisches Bauwerk erhalten und gleichzeitig<br />
Wohnraum für gefährdete Reptilien wie Schlingnatter,<br />
Zauneidechse und Blindschleiche sowie Säugetiere und<br />
Kleinstlebewesen geschaffen werden kann.<br />
Kinder graben Tümpel für die Gelbbauchunke<br />
Die Bestände der Gelbbauchunke in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dies<br />
ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ihre bevorzugten<br />
Biotope (Pfützen, Gräben, Wagenspuren und<br />
Tümpel) nach und nach verschwinden. Zu<br />
ihrem Schutz sind deshalb besondere Maßnahmen<br />
notwendig, zum Beispiel die Neuanlage<br />
von Kleingewässern. Auf Anregung<br />
des im Landratsamt Emmendingen tätigen<br />
Amphibienschützers Klemens Fritz wurden<br />
Hortkinder vom Schulkinderhaus des Kinderschutzbundes<br />
Emmendingen mit dem Ökomobil<br />
in der nahegelegenen Tongrube aktiv. Sie<br />
füllten vom Bagger gegrabene kleine Gruben<br />
als neue Laichgewässer für die Gelbbauchunke<br />
mit Wasser und stampften den matschigen<br />
Lehm fest. Um zu beobachten, ob die Unken<br />
nun heimisch werden, planen die Kinder in<br />
den nächsten Jahren weitere Besuche.<br />
0<br />
Auch der Regierungspräsident war vom<br />
Einsatz der Kinder angetanr<br />
Nachahmenswerte Einzelaktionen<br />
Ergänzend zu diesen Aktionen, die mittel- bis langfristig<br />
die Situation einzelner geschützter Arten verbessern sollen,<br />
haben 2008 zahlreiche Projekte stattgefunden, für die noch<br />
Mitstreiter und Nachahmer gesucht werden. Zum Beispiel<br />
haben Schülerinnen und Schüler unter der fachkundigen<br />
Anleitung der „Ökomobilistin“ des Regierungspräsidiums,<br />
Angelika Schwarz-Marstaller, bei vielen verschiedenen Veranstaltungen<br />
Wildbienen, Steinkauz, Wiedehopf und die<br />
Artenvielfalt in Wiesen erforscht. Dabei entstanden „Wildbienenhotels“<br />
für zu Hause oder es fanden erste, persönliche<br />
Begegnungen mit jungen Steinkäuzen und Zwitscherschrecken<br />
statt.<br />
Zur Erhaltung der Artenvielfalt unterstützt werden kann<br />
aber auch die landesweit tätige Kartierungsgruppe ABS<br />
(Amphibien/Reptilien-Biotop-Schutz), die sich mit Landschaftspflege-Arbeiten<br />
unter anderem für den Schutz der<br />
Kreuzotter und des Laubfroschs einsetzt oder die Arbeitsgemeinschaft<br />
Fledermausschutz <strong>Baden</strong>-Württemberg e.V.,<br />
die sich den lautlosen Jägern der Nacht widmet.<br />
Dass sich Mitmachen beim 111-Arten-Korb lohnt, belegen<br />
begeisterte Stimmen wie die von Tobias (13): „Das Arbeiten<br />
geht schon an die Muskeln, macht aber Spaß!“
Moderner Brückenbau am Hochrhein<br />
Die Dultenaugraben- und die Andelsbachtalbrücke (A 98) nehmen Gestalt an<br />
von Johann Wallner, Ingenieurbau<br />
Auf dem Weg in den Süden benutzen bereits viele<br />
Autofahrer den neu eröffneten Autobahnübergang bei<br />
Rheinfelden. Dabei passieren sie den Abschnitt der Hochrheinautobahn<br />
A 98 mit der Baustelle der Dultenaugrabenbrücke<br />
Süd. Sie ergänzt die bereits vor Jahren errichtete<br />
Nordbrücke und ermöglicht nach Fertigstellung zweier weiterer<br />
Großbrücken und des zugehörigen Straßenbaus einen<br />
durchgehenden vierspurigen Verkehr vom Autobahndreieck<br />
Weil am Rhein (A 5 / A 98) bis zum Autobahndreieck<br />
Hochrhein im Kreuzungsbereich der A 98 mit der A 861.<br />
Die Brücken sind somit unverzichtbare Teile einer an den<br />
Verkehrsbedürfnissen ausgerichteten, die Region nachhaltig<br />
stärkenden und entlastenden Verkehrsinfrastruktur am<br />
Hochrhein.<br />
Im Bau befindet sich etwa 25 km weiter östlich auf Höhe<br />
der Gemeinden Murg und Laufenburg ein zweiter Abschnitt<br />
der künftigen Hochrheinautobahn A 98. In diesem<br />
Abschnitt liegt die Andelsbachtalbrücke. Entsprechend der<br />
Dringlichkeit wird nur ein Brückenbauwerk für eine Fahrbahn<br />
hergestellt.<br />
Technisch und gestalterisch ambitioniert<br />
Auf Grund der bewegten Topographie im Verlauf dieser neuen<br />
Autobahntrasse am Südrand des Schwarzwaldes sind tief<br />
eingeschnittene Täler zu überbrücken. Solche Aufgabenstellungen<br />
sind für den Brückenbauer in technischer und gestalterischer<br />
Hinsicht immer eine Herausforderung.<br />
Sowohl bei der Dultenaugraben- als auch bei der Andelsbachtalbrücke<br />
wurde für den Überbau ein Stahlverbundquerschnitt<br />
gewählt. Dabei werden die Fahrbahnplatte<br />
in der Regel aus Stahlbeton und die restlichen Teile des<br />
Überbaus in Stahl ausgeführt. Diese Bauweise optimiert<br />
die unterschiedlichen Trageigenschaften der beiden Werkstoffe<br />
und ermöglicht schlanke und elegant wirkende Überbauten.<br />
Die große Höhe der Brücken über Tal — jeweils bis über<br />
40 m — würde bei einer Herstellung der Überbauten auf<br />
einem konventionellen bodengestütztem Lehrgerüst einen<br />
hohen Aufwand und damit hohe Kosten verursachen. Deshalb<br />
kommt bei beiden Brücken das sogenannte Taktschiebeverfahren<br />
zum Einsatz. Dabei wird meist hinter dem tiefer<br />
liegenden Widerlager eine Montagestation eingerichtet.<br />
Andelsbachtalbrücke<br />
Entwurfsskizze
Taktschiebeverfahren für Überbauten<br />
An dieser Montagestation („Taktfabrik“) werden<br />
die im Stahlwerk vorgefertigten „Schüsse“ (Teile)<br />
des Stahltragwerks zusammengeschweißt und jeweils<br />
mittels Hydraulikpressen in Taktlängen von<br />
ca. 20 m eingeschoben.<br />
Da Stahltragwerke bezogen auf ihre Tragfähigkeit<br />
relativ leicht sind, gelingt es meist, diesen Vorschubvorgang<br />
ohne zusätzliche Hilfsunterstützungen<br />
zwischen den Pfeilern durchzuführen.<br />
Dies ist ein weiterer Vorteil der Stahlverbundbauweise.<br />
Bei Spannbetonüberbauten sind dagegen<br />
wegen des höheren Überbaugewichtes in der Regel<br />
Hilfspfeiler erforderlich.<br />
Ins Auge fällt beim Taktschieben der Vorbauschnabel.<br />
Er hat zum einen die Aufgabe, die auskragenden<br />
Lasten des Tragwerks zu reduzieren und zum anderen<br />
das Aufgleiten am Pfeiler beim Vorschubvorgang zu<br />
erleichtern.<br />
Eine weitere Besonderheit weist bei Stahlverbundbrücken<br />
das verschobene Stahltragwerk auf. Es zeigen sich zwischen<br />
den Pfeilern deutlich bogenförmige Überhöhungen. Diese<br />
Überhöhungen sind notwendig, da erst nach dem Vorschub<br />
mit Hilfe eines Schalwagens die Stahlbetonfahrbahnplatte<br />
auf dem Stahltragwerk hergestellt wird.<br />
Andelsbachtalbrücke mit gekrümmtem Vorbauschnabel<br />
Diese zusätzlichen Lasten aus der Fahrbahnplatte auf das<br />
Stahltragwerk bewirken eine Durchbiegung, so dass sich<br />
frühestens nach dem Betonieren der Fahrbahnplatte die<br />
planmäßig gewünschte Höhe der Fahrbahn einstellt. Es ist<br />
die hohe Kunst des Statikers, diese Überhöhungsmaße genau<br />
zu ermitteln.<br />
Um beim Vorschub die mit fast 100 m sehr große Auskragung<br />
des Stahlhohlkastens statisch in den Griff zu bekommen,<br />
wird sie zusätzlich über einen Hilfspylon gehalten.<br />
Mit diesem technischen Kunstgriff kann man die Stahlmassen<br />
des Hohlkastens optimieren. Der Hilfspylon wird nach<br />
dem Verschub wieder abgebaut und kann bei anderen Brückenbauprojekten<br />
eingesetzt werden.<br />
Dultenaugrabenbrücke<br />
Montagestation
Auch visuelle Aspekte zählen<br />
Die Andelsbachtalbrücke fällt mit ihren gewählten großen<br />
Stützweiten von 100 m aus dem üblichen Rahmen. Auflagen<br />
aus der Planfeststellung wegen der in Sichtweite angrenzenden<br />
Wohnbebauung erforderten ein schlankes Bauwerk,<br />
das die visuellen Beeinträchtigungen minimiert und sich auf<br />
möglichst wenige Pfeiler beschränkt. Dies ist um so notwendiger,<br />
als auf der Brücke zusätzlich noch Lärmschutzwände<br />
montiert werden.<br />
Nach umfangreichen planerischen Voruntersuchungen hat<br />
man sich für eine Lösung entschieden, die die optische Wirkung<br />
des Überbaus günstig beeinflusst.<br />
Daneben bieten Stahltragwerke die Möglichkeit, durch den<br />
notwendigen Korrosionsschutz auch in farblicher Hinsicht<br />
ein Bauwerk zu gestalten. Der Hohlkasten der Dultenaugrabenbrücke<br />
Süd erhält wie sein Vorgängerbauwerk einen türkisgrünen<br />
Anstrich, der sich bei jeder Jahreszeit gut in die<br />
Umgebung einfügt.<br />
Der Hohlkasten, die Geländer und die Lärmschutzwandpfosten<br />
der Andelsbachtalbrücke erhalten einen wasserblauen<br />
Anstrich. Die Lärmschutzwandsockel werden hellelfenbein<br />
und die Außenstreben zinkgelb gestrichen.<br />
Die Arbeiten an beiden Brücken sind voll im Gange. Bei<br />
Rheinfelden ist im Jahr 2010 mit der Fertigstellung des vierspurigen<br />
Abschnittes und bei Murg und Laufenburg im Jahr<br />
2011 für den einbahnigen Abschnitt zu rechnen, so dass die<br />
Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Anwohner sich<br />
dann selbst ein Bild von den fertig gestellten Bauwerken<br />
machen können.<br />
Beeindruckende Daten<br />
Bei der Andelsbachtalbrücke handelt es sich um eine 6feldrige<br />
Talbrücke mit Stützweiten von 75 bzw. 100 m und<br />
einer Länge von insgesamt 550 m. Die Brückenpfeiler sind<br />
aus Stahlbeton, die Breite des Überbaus bemisst sich auf<br />
14,70 m, seine Höhe auf 4,00 m. Die maximale Höhe über<br />
Tal wird mit 43,00 m angegeben. 28 Monate Bauzeit sind<br />
kalkuliert, die Gesamtkosten betragen 14,5 Mio. Euro€.<br />
Bei der etwas kleineren Dultenaugrabenbrücke kommt man<br />
hingegen mit einer Bauzeit von rd. 20 Monaten und rd.<br />
11,5 Mio. Euro aus. Die 8-feldrige Talbrücke hat Stützweiten<br />
zwischen 35,5 m und 75,5 m und ist insgesamt 444 m lang.<br />
Die ebenfalls aus Stahlbeton gefertigen Pfeiler tragen einen<br />
Überbau, der 14,2 m breit und 3,00 m hoch ist und eine maximale<br />
Höhe über Tal von 45,00 m aufweist.<br />
Andelsbachtalbrücke Gesamtansicht des Hohlkastens<br />
mit Überhöhung und Hilfspylon
Durchbruch beim Bau des Kreuzstraßentunnels<br />
Die Verlegung der B in Tuttlingen ist die größte laufende<br />
Bundesstraßenbaumaßnahme im Regierungsbezirk<br />
von Jürgen Kaiser, Straßenbau Ost<br />
Umfang, Ziel und Auswirkungen<br />
Im Landesentwicklungsplan sind die B 14 und die B 311 als<br />
Landesentwicklungsachsen ausgewiesen. Ziel ist, eine leistungsfähige<br />
Querverbindung in den Raum Ulm (B 311) und<br />
eine Verbesserung der Verbindung der Mittelzentren Rottweil<br />
– Tuttlingen – Stockach – Bodensee (B 14) zu schaffen.<br />
Die B 311 (Möhringer Straße, Zeughausstraße) und die B 14<br />
(Kreuzstraße) verlaufen auf Grund der Einbahnführung der<br />
B 311 in 3 Straßenästen über mehrere km durch die Innenstadt<br />
von Tuttlingen.<br />
Zur Entlastung der Kernstadt und gleichzeitiger Schaffung<br />
eines leistungsfähigen überregionalen Straßennetzes werden<br />
im Bereich Tuttlingen die B 311 und die B 14 zusammengelegt<br />
und auf der bisherigen Trasse der B 14 gebündelt. Hierzu<br />
sind der Kreuzstraßentunnel in Tuttlingen (Entlastung<br />
der Innenstadt) und der Neubau der B 311 (Ortsumgehung<br />
von Neuhausen ob Eck) erforderlich. Am großen Kreisverkehrsplatz<br />
bei der Firma Aesculap werden die Bundes-<br />
straßen B 311 und B 14 zusammengeführt. Am Beginn der<br />
Ortsumgehung von Neuhausen bei Liptingen trennen sie<br />
sich wieder.<br />
Zur B 311-Verlegung im Bereich Tuttlingen gehört auch die<br />
Maßnahme im Bereich der Möhringer Vorstadt und der Ausbau<br />
der B 491-Abzweigung beim Gasthof „Hühnerhof“ mit<br />
dem anschließenden 3-streifigen Ausbau bis zum Beginn der<br />
Umgehung von Neuhausen. In die 4 Maßnahmen investiert<br />
der Bund bis 2010 insgesamt über 60 Mio. Euro. Den Netzzusammenhang<br />
zeigt die Karte auf der nächsten Seite.<br />
Kreuzstraßentunnel<br />
Die Tunneltrasse folgt gezielt dem Verlauf der bestehenden<br />
Kreuzstrasse. Planung und Bau sind dabei geprägt durch die<br />
sehr eng stehende Wohnbebauung und deren Zugänglichkeit<br />
während der Bauzeit.<br />
Der Bau des 948 m langen Tunnels erfolgt in offener Bauweise<br />
in einer bis zu 12 m tiefen Grube, deren Sicherung sich
nach den geologischen Verhältnissen richtet. Am Westportal<br />
beginnend liegt der Tunnel in einer ca. 14 m mächtigen Lockergesteinsschicht.<br />
Unter der Lockergesteinsschicht findet<br />
man den im Raum Tuttlingen allerorten anstehende Fels aus<br />
Kalk und Kalkmergel des Weißjura. Dieser Felshorizont steigt<br />
nach ca. 200 m bis ca. 1 m unter der Oberfläche an. Es wurde<br />
daher eine Sicherung mit einer tangierenden Bohrpfahlwand<br />
und im Fels eine rückverankerte Spritzsicherung ausgeschrieben.<br />
Auf Grund technischer Neuerungen, die ein wirtschaftliches<br />
Bohren im Tuttlinger Fels erlauben, wird die Baugrube<br />
auch im Fels mit einer Bohrpfahlwand gesichert.<br />
Bohrarbeiten im Fels Ende 2008<br />
abgeschlossen<br />
Der Bau des Tunnels begann am 01.10.2007. Es wird mittlerweile<br />
in 3 Bauabschnitten gearbeitet. Die Bohrarbeiten im<br />
Lockergestein wurden im Mai 2008 abgeschlossen.<br />
Die Bohrarbeiten im Fels laufen planmäßig, Ende 2008 werden<br />
sie weitestgehend abgeschlossen sein. Die ersten 22<br />
Blöcke (ca. 220 m) von insgesamt 100 Blöcken des Tunnels<br />
waren bis Ende Oktober betoniert. In diesem Bereich wird<br />
mit dem Überschütten des Tunnels und mit der oberirdischen<br />
Kreuzstraße begonnen.<br />
Bilder linke Seite: Spürbare Entlastung für die Tuttlinger Innenstadt<br />
bringt der Kreuzstraßentunnel, der sich derzeit im Bau befindet<br />
und Ende 2010 für den Verkehr freigegeben werden soll.<br />
Die Planskizze oben zeigt die künftige Trassenführung der B 311<br />
nach der Zusammenführung mit der B 14 im Bereich Tuttlingen.<br />
Der Rohbau des Tunnels wird einschließlich der Straße Ende<br />
2009 fertiggestellt sein. Ziel ist nach Einbau der betriebstechnischen<br />
Ausrüstung den Tunnel bis Ende 2010 für den Verkehr<br />
freizugegeben. Bis dahin soll auch die 6,5 km lange B 311<br />
Ortsumgehung von Neuhausen mit insgesamt 11 Bauwerken<br />
fertiggestellt sein.<br />
Das Sicherheitskonzept für den Kreuzstrassentunnel basiert<br />
auf 5 Notausgängen und einem Fluchtstollen. Die Abstände<br />
zwischen den Fluchtwegen (8 bis 291 m) sind deutlich geringer<br />
als in den aktuellen Richtlinien (bis 300 m) gefordert. Die<br />
neuesten betriebstechnischen Überwachungseinrichtungen<br />
ergänzen die Sicherheit im Tunnel.<br />
Der Kreuzstraßentunnel ist ein gelungenes Beispiel für modernen<br />
und umweltverträglichen Straßenbau. Mit ihm wird<br />
ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel erreicht, attraktive<br />
Wohn- und Lebensverhältnisse zu schaffen und die Bürger<br />
von Lärm, Staub und Abgasemissionen soweit wie möglich<br />
zu entlasten. Durch die Bündelung zweier Bundesstraßen gelingt<br />
dies hier in besonderem Maße.<br />
Optimaler Lärmschutz außerhalb des Tunnels<br />
Außerhalb des Tunnels wird durch weitgehend aktiven<br />
Lärmschutz mit Lärmschutzwänden und -wällen eine optimale<br />
Schutzwirkung auch für die Außenbereiche erzielt und<br />
damit ein Beitrag für mehr Wohn- und Lebensqualität in<br />
Tuttlingen geleistet. Die Verlegung der B 311 in Tuttlingen<br />
kann als gelungenes Beispiel eines nachhaltigen Straßenbaus<br />
insgesamt bezeichnet werden.
Sicherheit in Straßentunneln<br />
Brandversuche im Freiburger Schützenalleetunnel<br />
von Peter Lenz, Ingenieurbau<br />
Die attraktive Schwarzwaldlandschaft stellt nicht nur für<br />
Mountainbiker eine besondere Herausforderung dar, auch<br />
die Straßenbauer stehen oft vor schwierigen Aufgaben. So<br />
lassen sich die großen Ortsumgehungen und Neubautrassen<br />
meist nur mit Hilfe von Tunnel- und großen Brückenbauwerken<br />
verwirklichen, wie es derzeit z. B. an der A 98 am<br />
Hochrhein zu erleben ist.<br />
Die Bauingenieure des Regierungspräsidiums können sich<br />
beim Tunnelbau nicht auf die vom Studium vertrauten statischen<br />
und konstruktiven Fragen beschränken, sondern<br />
müssen interdisziplinär auch mit Tunnelbetriebstechnikern<br />
(Lüftungs-, Funk-, Video- und Softwarespezialisten), Sicherheitsfachleuten<br />
und Einsatz- und Rettungsdiensten zusammen<br />
arbeiten.<br />
Sicherheitseinrichtungen auf dem Prüfstand<br />
So wurde in der Nacht zum 1. November der mit 34.000<br />
Kfz / Tag am stärksten befahrene Tunnel im Regierungsbezirk,<br />
der 890 m lange Freiburger Schützenalleetunnel, einem<br />
Realbrandversuch unterzogen. Der Tunnel stellt wegen der<br />
planfestgestellten „Luftumkehr“ besondere Anforderungen<br />
an die Lüftungssteuerung. Im Normalbetrieb wird die Re-<br />
6<br />
duzierung der Luftschadstoffe im Bereich des Westportals<br />
mit einer Luftüberleitung durch eine Mittelwandöffnung in<br />
die Stadtauswärtsröhre erreicht.<br />
Auch wenn sich in Straßentunneln deutlich weniger Unfälle<br />
als auf normalen Straßen ereignen, stehen bei Planung, Bau,<br />
Betrieb und Test der bestehenden Straßentunnel Sicherheitsfragen<br />
meist an vorderer Stelle. Nach den neuen und<br />
verschärften, bundesweit geltenden Tunnelsicherheitsstandards<br />
sind in der Betriebsphase regelmäßig möglichst realitätsnahe<br />
Sicherheitsübungen vorgeschrieben.<br />
Ziel der Übung am 01.11.2008 war es, die organisatorischen<br />
Abläufe sowie das Funktionieren der Sicherheitseinrichtungen<br />
im Brandfall zu überprüfen. Bereits zuvor waren<br />
nach einem Pkw-Brandunfall im Frühjahr dieses Jahres Optimierungen<br />
der technischen Abläufe und der Einsatzkonzepte<br />
vorgenommen worden. Die Brandversuche wurden<br />
vom Regierungspräsidium beauftragt und in engem Zusammenwirken<br />
mit dem Betreiber des Tunnels, der Stadt<br />
Freiburg, durchgeführt. Die fachtechnische Begleitung erfolgte<br />
durch ein Schweizer Ingenieurbüro, die eigentlichen<br />
Brandversuche wurden von einem Institut der FH Aachen<br />
durchgeführt. In den Versuchsablauf waren ferner die Tunnelwartungsfirma<br />
und der Hersteller des Brandmeldekabels<br />
eingebunden. Die Feuerwehr<br />
nutzte als Beobachter vor Ort die<br />
Gelegenheit zusätzlich für eine<br />
interne Funkübung. Die in beiden<br />
Röhren angesetzten Brandversuche<br />
erforderten ferner die<br />
nächtliche Vollsperrung und wegen<br />
der an den Tunnelportalen<br />
zu erwartenden beträchtlichen<br />
Nebelmengen die Information<br />
der Anlieger und der Presse. Entsprechend<br />
groß war der Vorbereitungsaufwand.<br />
Bei der nächtlichen Übung wurden<br />
im Tunnel an drei verschiedenen<br />
Stellen Fahrzeugbrände mit<br />
einer speziell hierfür entwickelten<br />
Versuchseinrichtung simuliert.<br />
Die dabei mit Gasbrennern und<br />
medizinischem Öl erzeugten Nebel<br />
bilden gut das Verhalten von<br />
Versuchsaufbau mit beginnender<br />
Rauchentwicklung
ealen Brandgasen ab, sind im Gegensatz<br />
zum echten Brandrauch jedoch gesundheitlich<br />
völlig unbedenklich.<br />
Bei einem Fahrzeugbrand im Tunnel soll<br />
das über das Brandmeldekabel ausgelöste<br />
automatische Brandlüftungsregime<br />
die Rauchausbreitung so leiten, dass den<br />
im Tunnel ggf. verbliebenen Verkehrsteilnehmern<br />
noch eine ausreichende Selbstrettungszeit<br />
über die ausgeschilderten<br />
Fluchtwege und Notausgänge verbleibt.<br />
Gleichzeitig sorgt die Lüftung für den<br />
Rauchabtrieb aus dem Tunnel und ermöglicht<br />
einen geeigneten Feuerwehrangriff.<br />
Gute Ergebnisse und<br />
Verbesserungsbedarf<br />
Die 5 Versuche, bei denen Ort und Lüftungsregime<br />
variiert wurden, ermöglichten<br />
eine Gesamtbeurteilung der Brandlüftung<br />
in beiden Tunnelröhren. Alle Melde- und<br />
Warneinrichtungen haben einwandfrei<br />
funktioniert. Bei der Brandlüftung wurden<br />
gute Ergebnisse erzielt, aber auch in einem Fall Verbesserungsbedarf<br />
erkannt. So kam es beim ersten Versuch in Folge<br />
ungünstiger meteorologischer Rahmenbedingungen in<br />
Verbindung mit den besonderen örtlichen Gegebenheiten<br />
(einseitige Lärmschutzgalerie) am Ostportal zu einer Rezirkulation<br />
(Raucheintritt in die parallele Nordröhre). Noch<br />
in der Versuchsnacht konnte die Situation durch erste Maßnahmen<br />
verbessert werden. An den Folgetagen wurden<br />
teilweise modifizierte und mit dem Tunnelbetreiber (Stadt<br />
Freiburg) und den Einsatzdiensten abgestimmte Lüftungssteuerungen<br />
installiert, die ein gutes Sicherheitsniveau gewährleisten.<br />
Die Brandversuche haben es somit ermöglicht,<br />
verdeckte Schwachstellen zu erkennen und auszuräumen.<br />
Darüber hinaus wird geprüft, mit welchen baulichen Maßnahmen<br />
die Lüftungsverhältnisse im Bereich der Mittelwandöffnung<br />
optimiert werden können.<br />
Nachrüstungen im gesamten Regierungsbezirk<br />
Das Anliegen des Regierungspräsidiums, die betriebstechnischen<br />
Tunneleinrichtungen regelmäßig überprüfen zu<br />
lassen und die Sicherheit für die Tunnelnutzer weiter zu<br />
erhöhen, erstreckt sich gleichermaßen über den gesamten<br />
Regierungsbezirk. Dort sind 23 Straßentunnel mit einer<br />
Gesamtlänge von 22,8 km an Autobahnen, Bundes- und<br />
Brandsimulation mit Gasbrennern<br />
Landesstraßen in Betrieb. Aktuell wurden in diesem Jahr<br />
im Kirchberg- und Schlossbergtunnel bei Schiltach und im<br />
Bürgerwaldtunnel bei Tiengen, z. B. bei der Brandnotbeleuchtung,<br />
der Fluchtwegbeschilderung und den optischen<br />
Leiteinrichtungen, nachgerüstet. Im Hohentwieltunnel bei<br />
Singen erfolgt in diesem und im nächsten Jahr neben baulichen<br />
Verbesserungen eine Totalsanierung und Erneuerung<br />
der gesamten Betriebstechnik (ca. 6,8 Mio. Euuro). Planerische<br />
Schwerpunkte liegen derzeit bei der Nachrüstung des<br />
Hugenwaldtunnels bei Waldkirch (ca. 14,8 Mio.Euro) und<br />
des Reutherbergtunnels Wolfach (12 Mio. Euro). Zusätzlich<br />
zur Erneuerung und Ergänzung der Betriebstechnik auf<br />
neueste Sicherheitsstandards werden in Waldkirch und in<br />
Wolfach noch neue parallele Rettungsstollen geplant. Beide<br />
Maßnahmen sind bereits im Planfeststellungsverfahren und<br />
sollen Ende 2009 zunächst mit den Rettungsstollen begonnen<br />
werden.<br />
Das Nachrüstungsprogramm des Landes sieht im Regierungsbezirk<br />
Freiburg insgesamt Investitionen von über<br />
70 Mio. Euro in die Sicherheit der Straßentunnels vor. Den<br />
Freiburger Tunnelbauern wird also in den kommenden<br />
Jahren die Arbeit nicht ausgehen, zumal auch noch etliche<br />
neue Straßentunnel auf der Warteliste stehen.<br />
7
Naturschutz in der Straßenplanung<br />
von Birgit Rabe-Lockhorn, Straßenplanung<br />
„Muss das denn wirklich auch noch sein?“ Das bekommen<br />
die Landschaftsplaner im Referat Straßenplanung oft<br />
zu hören, wenn sie ihren Planerkollegen die notwendigen<br />
Umweltplanungsbeiträge für ein Straßenbauvorhaben erläutern.<br />
In den verschiedenen Planungen fallen nämlich Umweltverträglichkeitsstudien,<br />
FFH-Verträglichkeitsprüfungen,<br />
Landschaftspflegerische Begleitpläne und seit neuem Artenschutzbeiträge<br />
an. Ihr Ziel ist es, die Eingriffe in Natur<br />
und Landschaft durch den Straßenbau möglichst gering zu<br />
halten und unvermeidbare Eingriffe durch gezielte Maßnahmen<br />
für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu<br />
kompensieren. Dies ist in den Landesgesetzen (z. B. Landesnaturschutzgesetz)<br />
und den Bundesgesetzen (z. B. Umweltverträglichkeitsgesetz)<br />
vorgeschrieben und leitet sich aus<br />
Richtlinien, die die europäische Gemeinschaft erlassen hat,<br />
ab.<br />
Umweltverträglichkeitsstudie<br />
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) werden<br />
die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische<br />
Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur-<br />
und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen<br />
diesen im betroffenen Raum erfasst und bewertet. Für<br />
8<br />
die unterschiedlichen Varianten untersucht man die anlage-,<br />
bau- und betriebsbedingten Auswirkungen des Vorhabens.<br />
So können konfliktarme Korridore und mögliche Linienoptimierungen<br />
ermittelt werden.<br />
Straßenbauvorhaben, die FFH- und Vogelschutzgebiete<br />
(europaweites Schutzgebietsnetz Natura 2000) erheblich<br />
beeinträchtigen könnten, müssen vor ihrer Zulassung eine<br />
(FFH-) Verträglichkeitsuntersuchung durchlaufen. Dabei<br />
wird geprüft, ob das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des<br />
betroffenen Natura 2000-Gebietes vereinbar ist (Verschlechterungsverbot).<br />
Landschaftspflegerischer Begleitplan<br />
Parallel zum Straßenentwurf wird der Landschaftspflegerische<br />
Begleitplan (LBP) erarbeitet, der die Eingriffsregelung<br />
gemäß dem Bundes- und Landesnaturschutzgesetz<br />
berücksichtigt. Naturhaushalt und Landschaftsbild werden<br />
erfasst und bewertet und die vom Straßenbauvorhaben ausgehenden<br />
Wirkungen auf Natur und Landschaft gegenüber<br />
der UVS detaillierter dargestellt. Auf dieser Grundlage werden<br />
die zu erwartenden Konflikte analysiert und Maßnahmen<br />
zur Vermeidung und zur Minimierung der Beeinträchtigungen<br />
im Sinne einer Optimierung des Straßenentwurfs
erarbeitet [Abb. 2]. Zur Kompensation verbleibender, nicht<br />
vermeidbarer Beeinträchtigungen werden Ausgleichs- und<br />
Ersatzmaßnahmen entwickelt [Abb. 3]. Im Weiteren enthält<br />
der LBP Gestaltungsvorgaben, wie die Straße in die Landschaft<br />
einzubinden ist.<br />
Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im<br />
Dezember 2007 müssen zusätzlich auch die artenschutzrechtlichen<br />
Belange für die besonders und streng geschützten<br />
Arten in einem Artenschutzbeitrag abgeprüft<br />
werden [Abb. 4].<br />
Wenn also die Ordner mit den Planfeststellungsunterlagen<br />
für die Straßenplanung fertig gestellt sind, kann es gut sein,<br />
dass sich die Hälfte davon alleine mit „grünen“ Themen<br />
beschäftigt [Abb. 5]. Dies kostet nicht nur Papier, sondern<br />
auch Geld, da wir die Kartierungen und Gutachten an geeignete<br />
Landschaftsplanungsbüros vergeben.<br />
Muss der ganze Aufwand sein?<br />
Unser Land ist dicht besiedelt und der Flächenverbrauch<br />
steigt weiter: Täglich geht der Natur alleine in <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg eine Fläche von 13 Fußballfeldern verloren,<br />
die in Verkehrs- und Siedlungsflächen umgewandelt wird.<br />
In Folge davon gelten in Deutschland inzwischen 40 % der<br />
Tierarten, 30 % der Pflanzenarten und etwa 70 % der Biotope<br />
als bedroht.<br />
Aus rechtlicher Sicht sind die aufgezählten Fachbeiträge<br />
zwingend erforderlich, auch wenn der zum Teil doch erhebliche<br />
Aufwand immer wieder mit Verweis auf den „Artenschutz<br />
Mensch“ kritisch hinterfragt wird.<br />
Fotos (von links nach rechts)<br />
Abb. 1: Eingriff im Rahmen des Autobahnneubaus A 98.7<br />
Abb. 2: Große Talbrücken, wie hier die Dorfbachtalbrücke (A 98.4),<br />
vermindern Zerschneidungswirkungen<br />
Abb. 3: Anlage eines Biotops: neuer Lebensraum für die vom Eingriff<br />
betroffenen Amphibien. Der Teich ist eine Kompensationsmaßnahme<br />
im Rahmen des Neubaus der Hochrheinautobahn A 98 im<br />
Abschnitt 4 Waidhof – Karsau<br />
Abb. 4: Besonders geschützte Tierart: Hirschkäfer<br />
Quelle: Dr. Jörg Meineke<br />
9
Neubau der Rheintalbahn bewegt die Region<br />
70.000 Einwendungen gegen den geplanten Ausbau zwischen Offenburg und Basel<br />
von Dieter Kowohl, Planfeststellung<br />
Die Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel ist als<br />
eines der zentralen Projekte in der Region am Oberrhein<br />
ständig Gegenstand der öffentlichen Diskussionen. Das Verfahren<br />
befindet sich in der entscheidenden Phase. Alle 10<br />
Abschnitte sind mittlerweile im Verfahren. Wie zuletzt das<br />
Offenlageverfahren in Offenburg mit über 45.000 Einwendungen<br />
gezeigt hat, stoßen die Bahnplanungen jedoch weiterhin<br />
auf deutliche Ablehnung.<br />
Insgesamt liegen dem Regierungspräsidium Freiburg zwischenzeitlich<br />
rund 70.000 Einwendungen gegen die Bahnplanungen<br />
zur Prüfung vor.<br />
Abschnitt 7.1 (Offenburg)<br />
Im Planfeststellungsabschnitt 7.1 (Offenburg) fand im Sommer<br />
diesen Jahres die Offenlage der Planunterlagen statt.<br />
Im Vorfeld gab es mehrere große Informationsveranstaltungen,<br />
in denen die Antragstrasse und der Umgang mit<br />
den Antragsunterlagen erläutert wurde. Bis zum Ende der<br />
Einwendungsfrist am 8. Juli 2008 sind über 45.000 Einwendungen<br />
beim Regierungspräsidium Freiburg eingegangen.<br />
Fast einhellig werden die Planungen der Bahn abgelehnt<br />
und statt dessen der Bau eines Güterzugtunnels gefordert.<br />
Ein Tunnel für Offenburg wird auch von allen politischen<br />
Akteuren in dieser Raumschaft unterstützt. Selbst Vertreter<br />
der Bahn, wie der für die Infrastruktur und das Netz zuständigen<br />
Bahnvorstand Stefan Garber haben sich bei einem<br />
60<br />
Termin im Regierungspräsidium positiv hinsichtlich eines<br />
Güterzugtunnels für Offenburg geäußert, sollte der Bund<br />
die Mehrkosten dafür übernehmen.<br />
Die Baukosten des Güterzugtunnels betragen nach der<br />
neusten Untersuchung der DB 575 Mio. Euro, sofern der<br />
Tunnel an die bisherige Rheintalbahn angeschlossen wird.<br />
Sollte auch die autobahnparallele Trassenführung südlich<br />
von Offenburg realisiert werden, würden sich die Baukosten<br />
auf 515 Mio. Euro reduzieren, weil in diesem Fall auf<br />
ein teures Überwerfungsbauwerk verzichtet werden könnte.<br />
Gegenüber der Antragstrasse der Bahn, die Baukosten von<br />
245 Mio. Euro verursacht, verblieben somit Mehrkosten von<br />
270 Mio. Euro.<br />
Bereich von Offenburg bis Riegel<br />
Die Weiterführung der Bahntrasse südlich von Offenburg<br />
ist sehr umstritten. Die Antragstrasse der DB sieht hier eine<br />
Bündelung mit den vorhandenen Gleisen der Rheintalbahn<br />
vor. Dies wird von Lahr, Mahlberg, Herbolzheim, Kenzingen<br />
und Ringsheim, deren Ortslagen durch die bestehende<br />
Rheintalbahn durchschnitten werden, abgelehnt. Sie sehen<br />
in der Parallelführung der beiden neuen Gleise eine unzumutbare<br />
Mehrbelastung im Vergleich zur bereits jetzt vorhandenen<br />
starken Beeinträchtigungen durch den Bahnverkehr.<br />
Diese Gemeinden verlangen deshalb eine Bündelung<br />
mit der außerhalb von Ortslagen verlaufenden Autobahn. Im<br />
Auftrag der genannten Städte und Gemeinden<br />
hat ein Ingenieurbüro insgesamt fünf Varianten<br />
konzipiert, welche durchgehend ab Offenburg<br />
bzw. erst ab Orschweier mit der Autobahn gebündelt<br />
werden.<br />
In einer im Mai diesen Jahres vorgelegten Untersuchung<br />
kommt die DB zu dem Ergebnis,<br />
dass zwei der fünf Varianten grundsätzlich technisch<br />
und betrieblich machbar sind, nämlich<br />
die von Offenburg bis Riegel durchgehend autobahnparallelen<br />
Varianten 1 (2-gleisige Güterbahnstrecke)<br />
und 3 (4-gleisige Güterbahn- und<br />
Personenfernverkehrsstrecke). Die DB hält im<br />
Ergebnis die beiden Varianten dennoch nicht<br />
Übergabe der Einwendungen für den Abschnitt<br />
Bereich Offenburg vor dem Regierungspräsidium.
Zahlreiche der insgesamt 13.000 Einwender versammelten sich beim Erörterungstermin in der Breisgauhalle in Herbolzheim<br />
für vorzugswürdig, da ihr Vorteil im Hinblick auf die Lärmauswirkungen<br />
nicht so groß wie angenommen sei, sie die<br />
Schutzgüter Natur, Landwirtschaft, Forst und Wasser aufgrund<br />
des hohen Flächenverbrauchs sehr viel stärker beträfen,<br />
erhebliche Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten<br />
nicht auszuschließen bzw. sogar wahrscheinlich seien und<br />
gegenüber der Antragstrasse Mehrkosten von ca. 220 Mio.<br />
(Var. 1) bzw. 40 Mio. Euro (Var. 3) verursachen würden.<br />
Unmittelbar nach Vorstellung der Ergebnisse des Variantenvergleichs<br />
durch die DB hat sich der Landkreis Emmendingen<br />
mit großer Mehrheit für eine Autobahnparallele ausgesprochen.<br />
Kurz darauf haben sich in der sog. Grafenhausener<br />
Erklärung elf von einer A 5-Trasse betroffene Gemeinden<br />
gegen diese positioniert und statt dessen die Realisierung<br />
der DB-Antragstrasse mit besserem Lärmschutz gefordert.<br />
Aufgrund der Uneinigkeit in der Region zur Trassenfrage<br />
hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein das Verkehrswissenschaftliche<br />
Institut der Universität Stuttgart und die<br />
Technische Universität Kaiserslautern mit der Erstellung<br />
eines Gutachtens beauftragt. Das im September vorgelegte<br />
Gutachten bestätigt die von der DB angenommene eisenbahntechnische<br />
und betriebliche Machbarkeit der Varianten<br />
1 und 3 sowie die Abschichtung der anderen drei Varianten.<br />
Im Vergleich der Antragstrasse mit den beiden machbaren<br />
Autobahnparallelen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis,<br />
dass die Antragstrasse im Hinblick auf Flächenverbrauch,<br />
Naturschutz und Kosten günstiger sei, die Varianten 1 und<br />
3 hingegen beim Lärmschutz deutlich besser abschneiden.<br />
Weiter stellen die Gutachter fest, dass sich anhand der Kriterien<br />
der Raumordnung keine fachlich eindeutig vorzugswürdige<br />
Trasse feststellen lasse. Sie sehen aber bei Verwirklichung<br />
einer Autobahnparallele entgegen den Ergebnissen<br />
der Gesamtlärmbetrachtung der DB ein erheblich günstigeres<br />
Verhältnis von Entlastung an der Rheintalbahn und<br />
neuer Belastung an der Autobahn A 5. Zudem sehen sie ein<br />
Potential für weitere Verbesserungen des Lärmschutzes an<br />
der Autobahntrasse. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes<br />
hat sich am 09.10.2008 mit einer Mehrheit<br />
von 83 % der Stimmberechtigten für die Verwirklichung der<br />
autobahnparallelen Variante 1 mit verbessertem Lärmschutz<br />
und verringertem Flächenverbrauch ausgesprochen.<br />
Von dieser Diskussion um eine autobahnparallele Bahntrasse<br />
sind mehrere Planfeststellungsabschnitte betroffen:<br />
– PfA 7.2 Hohberg — Friesenheim<br />
– PfA 7.3 Lahr — Mahlberg<br />
– PfA 7.4 Ettenheim — Herbolzheim<br />
– PfA 8.0 Herbolzheim — Riegel<br />
In allen diesen Abschnitten wurden bzw. werden in diesem<br />
Jahr wichtige Verfahrensschritte durchgeführt:<br />
Im Planfeststellungsabschnitt Hohberg — Friesenheim (PfA 7.2)<br />
fand Mitte November diesen Jahres der Erörterungstermin<br />
statt. Dabei wurden die in der Bürger- und Behördenanhörung<br />
eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit sämtlichen<br />
Beteiligten ausführlich diskutiert. Die beiden hauptbetroffenen<br />
Ortenaugemeinden Hohberg und Friesenheim sind<br />
für einen bahnparallelen Ausbau, wünschen aber vor allem<br />
beim Lärmschutz noch deutliche Verbesserungen.<br />
Im südlich anschließenden Abschnitt Lahr — Mahlberg<br />
(PfA 7.3) wurden die Planunterlagen Mitte 2007 dem Eisenbahn-Bundesamt<br />
mit dem Antrag auf Einleitung des<br />
Planfeststellungsverfahrens übergeben. Die Offenlage der<br />
Planunterlagen in den Gemeinden Lahr, Mahlberg und Frie-<br />
6
senheim wurde in diesem Jahr ab Anfang November durchgeführt.<br />
Zum Auftakt der Offenlage gab es am 5. November<br />
eine Bürgerinformation in der Stadthalle von Lahr.<br />
In den Planfeststellungsabschnitten 7.4 (Ettenheim — Herbolzheim)<br />
und 8.0 (Herbolzheim — Kenzingen) fand die<br />
Offenlage der Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden<br />
bereits 2006 statt. In diesem schriftlichen Teil der Anhörung<br />
waren beim Regierungspräsidium neben den ausführlichen<br />
umfangreichen Stellungnahmen der Gemeinden,<br />
Behörden und Verbände über 13.000 Einwendungen von<br />
Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Als nächster wichtiger<br />
Verfahrensschritt hat vom 7. bis zum 23. Juli die mündliche<br />
Anhörung stattgefunden: Insgesamt 12 Tage standen in<br />
der Breisgauhalle Herbolzheim und im Bürgerhaus Tutschfelden<br />
die Planungen der DB-Projektbau und die vorgeschlagenen<br />
Varianten auf dem Prüfstand. Dabei erfolgte die<br />
Erörterung aufgrund der vielen abschnitts- und gemeindeübergreifenden<br />
Fragestellungen und zur Vermeidung von<br />
Wiederholungen für die Planfeststellungsabschnitte 7.4 und<br />
8.0 gemeinsam. In den Terminen wurden die in der Bürger-<br />
und Behördenanhörung eingegangenen Einwendungen<br />
und Stellungnahmen mit den Vertretern der Bahn, den Gemeinden,<br />
Einwendern und Bürgerinitiativen sowie den beteiligten<br />
Behörden und Verbänden besprochen. Zahlreiche<br />
der insgesamt ca. 13.000 Einwender machten von der Mög-<br />
6<br />
lichkeit der Teilnahme Gebrauch, so dass die Kapazität der<br />
Breisgauhalle und des Bürgerhauses an einigen Tagen gerade<br />
noch ausreichte.<br />
Die Ergebnisse der Erörterungstermine werden jetzt ausgewertet,<br />
die Auswirkungen auf das weitere Verfahren geprüft<br />
und die notwendigen Nacharbeiten auf den Weg gebracht.<br />
Die Durchführung eines weiteren Erörterungstermins ist<br />
bereits angekündigt.<br />
Abschnitt 9.2 Weil am Rhein–Haltingen<br />
Im südlich des Katzenbergtunnels gelegenen Streckenabschnitt<br />
Haltingen – Weil (PfA 9.2), über den der<br />
Katzenbergtunnel an das Streckennetz der Schweiz angebunden<br />
werden soll, fand nach der mehrtägigen und umfassenden<br />
Erörterung im Juli 2007 ein weiterer Termin<br />
am 30. Juni 2008 statt. Verhandelt wurden nochmals zwei<br />
zentrale Einzelfragen des Verfahrens, über die anhand aktualisierter<br />
Untersuchungen der Bahn ausführlich diskutiert<br />
wurde, nämlich Tunnel-Forderung für Haltingen und die<br />
Auswirkungen der Prognosezahlen für das Jahr 2025 auf die<br />
Lärm- und Erschütterungssituation. In der Erörterungsverhandlung<br />
zeigte sich, dass die Bahn auch weiterhin nur wenig<br />
Spielräume für ein Entgegenkommen gegenüber Forderungen<br />
der Stadt Weil am Rhein, der Einwender sowie der<br />
im Jahr 2008 gegründeten Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn<br />
sieht. Sie hat ihre Haltung bekräftigt,<br />
dass eine Tunnellösung auch<br />
in Form einer Tieferlegung mit<br />
Überdeckelung nicht machbar<br />
ist. Aus den Zugzahlen der<br />
Prognose 2025 folgt aus Sicht<br />
der Vorhabensträgerin ebenfalls<br />
kein Erfordernis, die Schutzkonzeptionen<br />
zu Lärm und Erschütterungen<br />
grundlegend zu<br />
ändern. So konnte in der Verhandlung<br />
kein Durchbruch zu<br />
einer Kompromisslösung gefunden<br />
werden. Die Ergebnisse<br />
des Erörterungstermins fließen<br />
in die weitere Bearbeitung, insbesondere<br />
in die abschließende<br />
Stellungnahme des Regierungspräsidiums<br />
Freiburg ein.<br />
Nach anfänglichem Zögern hat<br />
sich die Bahn bereiterklärt an einer<br />
technischen Arbeitsgruppe<br />
teilzunehmen, welche die Machbarkeit<br />
eines Tunnels für Weil
am Rhein nochmals prüft. Deren Ergebnisse<br />
sollen bis spätestens Ende<br />
des Jahres vorliegen.<br />
Verkehrsprognose des<br />
Landes für das Jahr 2025<br />
Im Zusammenhang mit der umstrittenen<br />
Verkehrsprognose 2015 hat<br />
Bahnchef Hartmut Mehdorn im September<br />
2006 öffentlich darauf hingewiesen,<br />
dass „der Güterverkehr auf<br />
der Rheintalstrecke deutlich stärker<br />
wachsen wird, als bislang prognostiziert.<br />
Während die für 2015 erwartete<br />
Zugfrequenz von der Bahn noch abgewickelt<br />
werden könne, käme sie<br />
dann an die Grenzen“. Damit sind<br />
die Diskussionen um den in der Planfeststellung<br />
zu berücksichtigenden<br />
Prognosehorizont neu entfacht. Nach<br />
Auffassung des Regierungspräsidiums<br />
sowie der gesamten Region kann ein<br />
Prognosezeitraum, welcher in einem<br />
Jahr endet, in dem das Gesamtvorhaben voraussichtlich<br />
noch gar nicht fertiggestellt ist, nicht zur Berechnung der<br />
Zugverkehre und damit als Bemessungsgrundlage für Lärm-<br />
und Erschütterungsschutz dienen. Das Land <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
hat deshalb ein eigenes Verkehrsgutachten in Auftrag<br />
gegeben, welches die Züge ermittelt, die im Jahre 2025<br />
auf der Strecke unterwegs sein werden. Bundesweit bisher<br />
einmalig, liegt damit für die Region quasi eine Fortschreibung<br />
des Bundesverkehrswegeplanes aus dem Jahre 2003<br />
vor. Zunächst bestanden unterschiedliche Auffassungen<br />
bei der Bahn einerseits und dem Regierungspräsidium andererseits,<br />
wie das Gutachten in den Verfahren zu berücksichtigen<br />
sei. Das Regierungspräsidium konnte durchsetzen,<br />
dass die Bahn anhand der veränderten Zugzahlen die Auswirkungen<br />
auf die Planungen ermittelt, damit diese im weiteren<br />
Verfahren berücksichtigt werden können.<br />
Bahngipfel in Berlin wird vorbereitet<br />
Parallel zu den Anhörungsverfahren laufen auch die Vorbereitungen<br />
für einen in Berlin geplanten „Bahngipfel“ auf<br />
Hochtouren. Diese Vorbereitung erfolgt zunächst in einem<br />
von Innenminister Heribert Rech geleiteten Arbeitgruppe<br />
der sog. „Rech-AG“. Mittlerweile liegen zu allen Kernforderungen<br />
der Region die von den Bahnvorständen Stefan<br />
Garber und Oliver Kraft im Juli vergangenen Jahres bei<br />
einem Termin im Regierungspräsidium zugesagten vertieften<br />
Variantenuntersuchungen vor. Mit Ausnahme von<br />
Symbolischen Akt: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und EU-Parlamentspräsident<br />
Hans-Gert Pöttering feiern am 8. Juli 2008 den Baubeginn der neuen Eisenbahnbrücke in Kehl.<br />
Weil am Rhein, wo diese Frage noch im technischen Arbeitskreis<br />
geprüft wird, kann überall die betriebliche und<br />
technische Machbarkeit der Planungsalternativen bestätigt<br />
werden. Es wird ebenfalls attestiert, dass die Varianten<br />
städtebauliche Vorteile haben und vor allem zu deutlichen<br />
Lärmentlastungen führen können. Diesen Vorteilen stehen<br />
jedoch auch erhebliche Mehrkosten gegenüber. Aus Sicht<br />
des Regierungspräsidiums sind mit diesen Untersuchungen<br />
und den zusätzlichen Gutachten der Kommunen und des<br />
Regionalverbandes Südlicher Oberrhein die Grundlagen für<br />
eine politische Entscheidung über die Trassenalternativen<br />
gegeben.<br />
Anknüpfung französisches Schnellbahnnetz<br />
Neben den Streckenabschnitten im Zug des Aus- und Neubaus<br />
der Rheintalbahn ist auch die Verknüpfung des deutschen<br />
ICE mit dem französischen TGV-Netz vorangebracht<br />
worden. Auf Grundlage der abschließenden Stellungnahme<br />
des Regierungspräsidiums für den Bau einer neuen, zweigleisigen<br />
Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl hat das<br />
Eisenbahn-Bundesamt im letzten Jahr den entsprechenden<br />
Planfeststellungsbeschluss erlassen. Damit wurden seitens<br />
der Verfahrensbehörden die Voraussetzungen dafür geschaffen,<br />
im Jahre 2008 wie geplant mit dem Bau der Rheinbrücke<br />
beginnen zu können und so ein wichtiger Beitrag für<br />
die Weiterführung der „Magistralen für Europa“ geleistet.<br />
6
Das Oberrheingebiet<br />
Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion<br />
von Jürgen Oser, Beauftragter für die Metropolregion<br />
Metropolen – das waren bisher historisch gewachsene Zentren,<br />
also Großstädte und ihr Umland. Heute versteht man<br />
darunter auch Städtenetze, die von internationaler Bedeutung<br />
sind. Metropolregionen sind Motoren der wirtschaftlichen<br />
und wissenschaftlichen Entwicklung. Sie spielen eine<br />
wichtige Rolle im globalen Wettbewerb. Der Oberrhein<br />
wird die erste Trinationale Metropolregion in Europa.<br />
Was ist das Neue am Konzept der Metropolregion<br />
im Vergleich zu den Eurodistrikten<br />
und der Oberrheinkonferenz?<br />
Lange Zeit stand die Beseitigung von grenzbedingten Hindernissen<br />
und Hemmnissen im Mittelpunkt. Die heute<br />
existierenden Einrichtungen „INFOBEST“ (Informations-<br />
und Beratungsstellen) sind Anlaufstellen für die Bürger und<br />
Schwungräder für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit<br />
auf regionaler und kommunaler Ebene.<br />
Jetzt wird eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung<br />
des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Oberrhein<br />
6<br />
auf den Weg gebracht, damit auf lange Sicht Arbeitsplätze<br />
und Lebensqualität in der gesamten Region gesichert bleiben.<br />
Dazu bedarf es der Vernetzung aller Akteure in Politik,<br />
Wirtschaft und Wissenschaft/Hochschulen und der professionellen<br />
Vermarktung unserer trinationalen Region in Europa<br />
und der Welt.<br />
Wie kam es zur Gründung eines Aufbaustabes<br />
durch die Oberrheinkonferenz?<br />
Die Idee einer trinationalen Metropolregion Oberrhein existiert<br />
schon länger. Sie findet sich im „Raumordnerischen<br />
Orientierungsrahmen“, der von der D-F-CH Oberrheinkonferenz<br />
1997 vorgestellt wurde. Dort wird das über Jahrhunderte<br />
gewachsene, polyzentrische Städtenetz beschrieben,<br />
das von Strasbourg, Mulhouse, Basel, Karlsruhe, Freiburg<br />
bis nach Landau reicht.<br />
Beim 11. Dreiländerkongresses im Januar 2008 im Europarat<br />
zu Strasbourg war die Zeit zur Umsetzung reif. 50 bekannte<br />
Politiker, Wirtschaftsvertreter und Hochschulrektoren
dies- und jenseits des Rheins haben sich in einer gemeinsamen<br />
Schlusserklärung zur Realisierung dieses Vorhabens<br />
verpflichtet.<br />
Nun geht es darum eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.<br />
Es sollen aber keine neuen Strukturen geschaffen,<br />
sondern bestehende Einrichtungen miteinander verknüpft<br />
werden.<br />
Der Aufbaustab wird vom Regierungspräsidium Freiburg<br />
geleitet.<br />
Gibt es konkrete Beispiele für Kooperationsprojekte<br />
? Das Konzept der Metropolregion<br />
stützt sich auf Wirtschaft, Politik, Wissenschaft<br />
und Bürgergesellschaft.<br />
Die meisten Vorschläge kommen aus den Bereichen Forschung<br />
und Wissenschaft, insbesondere aus den Bereichen<br />
Life Sciences und Regenerative Energien. Es geht aber auch<br />
um den Ausbau des grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehrs,<br />
die Anbindung der Stadt Freiburg an den TGV-Rhin-<br />
Rhone, ein oberrheinweites Wochenend- bzw. Schülerferienticket,<br />
die „Verpflanzung“ von Schulklassen für einen<br />
bestimmten Zeitraum an eine Schule im Nachbarland oder<br />
die Bündelung der Arbeit der Tourismusverbände, um die<br />
Region am Oberrhein auch als Reiseziel noch bekannter zu<br />
machen.<br />
Grenzüberschreitend angelegte Projekte können durch Mittel<br />
aus dem INTERREG-IVa-Programm gefördert werden.<br />
Dafür stehen Gelder in Höhe von fast 68 Mio. und erhebliche<br />
Schweizer Fördermittel für die rheinüberschreitende<br />
Kooperation der Kantone zur Verfügung.<br />
Parlamentsgebäude des<br />
Europarats in Straßburg<br />
Auf welchen Wegen können die Bürger unserer<br />
Region zur Realisierung dieses Projektes beitragen,<br />
bzw. davon profitieren?<br />
Am Oberrhein leben 6 Mio. Menschen und erarbeiten jährlich<br />
ein Bruttosozialprodukt, das mit dem von Irland mithalten kann.<br />
Grenzüberschreitende Kontakte unter Bürgern ergeben sich<br />
aber häufig nur im Rahmen von Städte- und Gemeindepartnerschaften.<br />
Das Projekt „Trinationale Metropolregion Oberrhein“<br />
sieht deshalb ausdrücklich die Mitwirkung der Zivilgesellschaft<br />
vor. Mit drei Bürgerforen in Karlsruhe, Strasbourg und Basel sollen<br />
interessierte Akteure gefunden werden. Bereits bestehende<br />
Netzwerke, z.B. im Bereich „Bürgerengagement“, sollen genutzt<br />
werden.<br />
Die Vision für die<br />
„Metropolregion Oberrhein“ in 10 Jahren?<br />
Es geht um die Antwort auf die Frage: „Wovon werden wir in 20<br />
Jahren leben?“<br />
Der trinationale Oberrhein soll bis dahin ein Markenzeichen für<br />
eine weltoffene, attraktive und wirtschaftlich dynamische Grenzregion<br />
sein. Die Region wird sich mit hervorragenden Bildungs-,<br />
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen präsentieren und<br />
schnelle Verkehrsverbindungen in alle Richtungen bieten. Die<br />
Menschen fühlen sich zusammengehörig, denn sie arbeiten und<br />
leben gerne in einer intakten Landschaft zwischen Schwarzwald,<br />
Vogesen und Jura, wo ihnen ein vielfältiges Freizeit- und Kulturangebot<br />
zur Verfügung steht. Die Metropolregion Oberrhein leistet<br />
mit diesem Leuchtturmprojekt einen wichtigen Beitrag zur<br />
territorialen Kohäsion im erweiterten Europa, das viele Nachahmer<br />
findet.<br />
6
Stiftungen weiter auf dem Vormarsch<br />
Bereits über 00 Stiftungen im Regierungsbezirk<br />
von Stefan Klapper und Hartmut Scherer<br />
Zu den Aufgaben des Kommunalreferats gehört auch die<br />
Anerkennung von rechtsfähigen weltlichen Stiftungen. Mit<br />
der Anerkennung der Bürgerstiftung Stockach am 12.09.2008<br />
konnte Regierungspräsident Julian Würtenberger die 400.<br />
Stiftung im Regierungsbezirk in der rasch wachsenden „Stiftungsfamilie“<br />
willkommen heißen.<br />
Rasant zunehmende Anzahl von Stiftungen<br />
Das rasante Wachstum der Stiftungen zeigt sich darin, dass<br />
sich der Bestand der Stiftungen im Regierungsbezirk seit<br />
1990 von 138 auf deutlich über 400 Stiftungen im Jahr 2008<br />
erhöht und somit mehr als verdreifacht hat. Mehr als die<br />
Hälfte der Stiftungen sind in den vergangenen 10 Jahren<br />
entstanden. Kamen im Jahr 1990 lediglich 3 neue Stiftungen<br />
hinzu, waren es 2007 bereits 33. Auch 2008 wird sich die Zahl<br />
der Anerkennungen auf ähnlich hohem Niveau bewegen.<br />
Das eingebrachte Gesamtvermögen betrug 2007 insgesamt<br />
13,5 Mio. Euro. Dabei weist die Verteilung der jeweiligen<br />
Anfangsvermögen der Stiftungen eine große Bandbreite auf:<br />
4 Stiftungen begannen mit jeweils 1 Mio. Euro und mehr, 10<br />
Stiftungen mit Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<br />
66<br />
In Südbaden spiegelt sich damit eine deutschlandweite<br />
Entwicklung wider. Wurden in Deutschland in den 80iger<br />
Jahren nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen<br />
durchschnittlich 150 Stiftungen gegründet, waren es<br />
2007 über 1.100. Im Jahr 1990 wurde der Bestand an Stiftungen<br />
auf 5.500 geschätzt, Ende 2007 waren es bereits rund<br />
15.500.<br />
Für die zunehmende Stiftungsbereitschaft sind mehrere<br />
Ursachen ausschlaggebend. In über 60 Jahren Frieden und<br />
Wohlstand haben sich in Deutschland etwa 3 Billionen Euro<br />
allein in Barvermögen angesammelt. Nach Schätzungen<br />
wurden und werden zwischen 2005 und 2010 Vermögen im<br />
Wert von ca. 1 Billionen Euro vererbt. Viele sind bereit, von<br />
ihrem Vermögen etwas an die Gesellschaft zurückzugeben. Es<br />
gibt auch immer mehr ältere Wohlhabende ohne Nachkommen,<br />
die ihr Erbe in einer Stiftung gut aufgehoben wissen.<br />
Auch die verbesserten steuerlichen Abzugsmöglichkeiten<br />
seit Anfang 2007 haben dem Stiftungsgedanken einen<br />
„neuen Schub“ gegeben. Mit dem Reformziel „die Zivilgesellschaft<br />
zu stärken und bürgerschaftliches Engagement<br />
zu fördern“, wurden steuerliche Anreize und Freiräume für<br />
Stiftungen und Stifter geschaffen.<br />
So wurde insbesondere das Spendenrecht<br />
vereinfacht und der Sonderausgabenabzug<br />
verbessert. Die<br />
steuerlichen Vergünstigungen haben<br />
inzwischen erfreulich positive Auswirkungen<br />
gezeigt.<br />
400. Stiftung im Regierungsbezirk:<br />
Die Bürgerstiftung Stockach<br />
von links nach rechts:<br />
Michael Grüninger (Sparkasse Stockach),<br />
Dr. Michael Schwabe (Fa. ETO-Magnetic),<br />
Regierungspräsident Julian Würtenberger,<br />
Bürgermeister Rainer Stolz,<br />
Dipl. Ing. Heinrich Wagner<br />
(Vorstandsvorsitzender der Stiftung).<br />
(Bild: Südkurier)
Schließlich werden Stiftungen auch<br />
für juristische Personen immer interessanter.<br />
So wurden 2007 nur knapp über<br />
der Hälfte der Stiftungen ausschließlich<br />
von Privatpersonen errichtet, der Rest<br />
von Vereinen und Verbänden oder wirtschaftlichen<br />
Unternehmen und Banken.<br />
Vereine sehen in einer Stiftung die Möglichkeit,<br />
ihre gemeinnützigen Aktivitäten<br />
dauerhaft und nachhaltig finanziell abzusichern,<br />
Unternehmen und Banken übernehmen<br />
zunehmend auch gesellschaftliche<br />
Verantwortung für ihren Standort,<br />
setzen dies teilweise auch offen als Bestandteil<br />
ihres Marketings ein.<br />
Die guten rechtlichen Rahmenbedingungen,<br />
die demographische Entwicklung<br />
und das stark wachsende bürgerschaftliche<br />
Engagement lassen auch<br />
weiterhin eine dynamische Steigerung<br />
der Anerkennungszahlen erwarten.<br />
450<br />
400<br />
350<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
Stiftung der neuen Art: Die Bürgerstiftung<br />
Die Bürgerstiftung Stockach ist ein Beispiel für eine neue<br />
Stiftungsform, die sich seit 2001 auch im Regierungsbezirk<br />
immer größerer Beliebtheit erfreut: die Bürgerstiftung.<br />
Bürgerstiftungen sind gemeinnützige Stiftungen von Bürgern<br />
für Bürger. Ihr Stiftungszweck ist möglichst breit gefasst<br />
und dessen Verwirklichung erfolgt vor Ort in der Regel<br />
begrenzt auf das Gebiet einer Gemeinde. Bürgerstiftungen<br />
sind Ausdruck einer selbstbestimmten Bürgerschaft. Dies<br />
wird auch dadurch gewährleistet, dass sie in ihren Organen<br />
nicht von einer Institution oder Person beherrscht werden.<br />
Im Regierungsbezirk existieren inzwischen 20 Bürgerstiftungen.<br />
Dies bedeutet, dass sich in jeder 15. Gemeinde eine<br />
Bürgerstiftung für das Gemeinwohl engagiert.<br />
Kooperationspartner Stiftungstag<br />
Die wachsende Bedeutung des Stiftungswesens hat sich<br />
auch beim erstmals von der Stadt Freiburg durchgeführten<br />
Stiftungstag am 24. Oktober 2008 gezeigt.<br />
Im Historischen Kaufhaus haben sich rund 30 Stiftungen aus<br />
der Stadt Freiburg und den Kreisen Breisgau-Hochschwarz-<br />
50<br />
0<br />
1977<br />
1979<br />
rechtsfähige Stiftungen im Regierungsbezirk Freiburg<br />
1981<br />
1983<br />
1985<br />
1987<br />
1989<br />
1991<br />
1993<br />
1995<br />
1997<br />
1999<br />
2001<br />
2003<br />
2005<br />
2007<br />
wald und Emmendingen präsentiert und die thematische<br />
Vielfalt und die Nachhaltigkeit regionaler Stiftungen veranschaulicht.<br />
Der Stiftungstag eröffnete den beteiligten Stiftungen<br />
die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen<br />
und zu vernetzen. Ziel war auch, interessierte Bürgerinnen<br />
und Bürger als Stifter und Unterstützer zu gewinnen. Ca.<br />
450 Besucher haben die Gelegenheit genutzt, an Ständen<br />
einzelne Stiftungen kennen zu lernen und sich in Vorträgen<br />
über aktuelle Stiftungsthemen zu informieren.<br />
Das Regierungspräsidium war als Kooperationspartner am<br />
Stiftungstag beteiligt. Im Rahmen des Forums „Stiftungsgründung<br />
und Stiftungsaufsicht“ referierte die Stiftungsbehörde<br />
über die Stiftungslandschaft in der Region Freiburg,<br />
die Voraussetzungen für die Errichtung einer rechtsfähigen<br />
Stiftung, den Ablauf des Anerkennungsverfahrens und die<br />
Aufgaben der Stiftungsaufsicht. Am Info-Stand des Regierungspräsidiums<br />
konnten viele interessierte Besucher beraten<br />
werden, wie eine Stiftungsidee konkret in die Tat umgesetzt<br />
werden kann. Der Freiburger Stiftungstag soll künftig<br />
alle 2 – 3 Jahre stattfinden.<br />
67
Termine und Ereignisse im Jahr 008<br />
Januar<br />
07.01. Neujahrsempfang im Basler Hof<br />
08.01. 11. Dreiländerkongress in Straßburg<br />
21.01. Auftaktveranstaltung 1 200 Jahre Eschbach<br />
22.01. Hochrheintreffen der regionalen Chemie- und<br />
Pharmafirmen in Wehr<br />
23.01. Kunstpreis-Verleihung an Jürgen Messmer in<br />
Emmendingen<br />
28.01. Narrenempfang im Basler Hof<br />
Februar<br />
07.02. Besuch der Polizeidirektion in Lörrach<br />
07.02. Eröffnung der Automobilmesse in Freiburg<br />
08.02. Besprechung mit Umweltministerin Tanja Gönner<br />
und Staatssekretär Gundolf Fleischer zum Integrierten<br />
Rheinprogramm (IRP) in Karlsruhe<br />
08.02. Pressekonferenz Rheintalbahn mit Innenminister<br />
Heribert Rech in Freiburg<br />
13.02. Kreisbereisung Rottweil<br />
15.02. Vortrag auf der Messe Gebäude - Energie - Technik<br />
in Freiburg<br />
16.02. Pro Lebensqualität – INTERREG IIIA-Projekt,<br />
Abschluss-Symposium in Irndorf<br />
17.02. Verleihung der Auszeichnung<br />
„Deutschland – Land der Ideen“ in Tuttlingen<br />
19.02. Kreisbereisung Lörrach<br />
25.02. Unterzeichnung der A 98-Resolution in<br />
Waldshut-Tiengen<br />
26.02. Gespräch mit dem Badischen Landwirtschaftlichen<br />
Hauptverband (BLHV) und dem LandFrauenverband<br />
Südbaden im Basler Hof<br />
28.02. Antrittsbesuch im Kanton Schaffhausen<br />
29.02. Verabschiedung von Landrat Jochen Glaeser in<br />
Bad Krozingen<br />
März<br />
02.03. Jahreshauptversammlung Bund Heimat und<br />
Volksleben in Gengenbach<br />
03.03. Einführung von Landrätin Dorothea Störr-Ritter<br />
06.03. Tagung „Die Baar als Königslandschaft“ in<br />
Donaueschingen<br />
07.03. Kreisbereisung Konstanz<br />
08.03. Veranstaltung des Schwarzwaldvereins Freiburg<br />
zum Thema: Wie sieht‘s denn bei uns im Land<br />
68<br />
aus? – Perspektiven für die Kulturlandschaft in<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg, Herrenberg<br />
10.03. Gespräch mit Industrie- und Handelskammer-Präsident<br />
Karlhubert Dischinger und Staatsminister<br />
Willi Stächele in Freiburg<br />
10.03. Festakt „100 Jahre Tierhygienisches Institut“ in<br />
Freiburg<br />
12.03. Nachhaltigkeitskongress mit Ministerpräsident<br />
Oettinger in Stuttgart<br />
13.03. Vorstellung des Interreg-Projekts „Salzgehalt des<br />
Grundwassers“ in Freiburg<br />
16.03. Eröffnung Kunstmuseum Hohenkarpfen bei<br />
Hausen ob Verena<br />
19.03. Besprechung mit Landrätin Störr-Ritter und<br />
Erstem Bürgermeister Neideck zum Lkw-Verbot<br />
Tuniberg<br />
20.03. Rheintalbahnbereisung<br />
April<br />
01.04. Freiburger Presse-Club<br />
03.04. Kreisbereisung Waldshut-Tiengen<br />
04.04. Festakt „40 Jahre Giftberatung in<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg“ in Freiburg<br />
04.04. Verabschiedung des Leiters des Baureferats Ost,<br />
Günter Sonntag in Donaueschingen<br />
07.04. Antrittsbesuch bei Präfekt Michel Fuzeau in<br />
Colmar<br />
08.04. Kreisbereisung Emmendingen<br />
08.04. Pressekonferenz Kormorane in Freiburg<br />
09.04. Besuch der Polizeidirektion Konstanz<br />
10.04. Konferenz „Regionalismus und Regionen in<br />
Europa und Schweiz“ in Fribourg / Schweiz<br />
11.04. Verteilerausschuss für den kommunalen<br />
Sportstättenbau im Basler Hof<br />
15.04. Eröffnung Mundartausstellung „Alemannisch<br />
dunkt üs guet“ in Freiburg<br />
16.04. Baustellenbesichtigung A 5 / Bad Bellingen<br />
16.04. Besprechung Trinationale Metropolregion Oberrhein<br />
mit dem Ministerpräsidenten in Basel<br />
17.04. Besprechung mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen<br />
Gottenheim, Umkirch und Bötzingen zur<br />
B 31-West im Basler Hof<br />
17.04. Besuch der Polizeidirektion Villingen-Schwenningen<br />
17.04. Besprechung mit Bürgermeister Dr. Gallus<br />
Strobel über „Erlebniswelt Triberg“
18.04. Feierlicher Baubeginn der B 311,<br />
Neuhausen ob Eck<br />
18.04. Treffen mit Bürgermeister Czybulka bezüglich<br />
Rheintalbahn in Schallstadt<br />
19.04. Präsidiums-Beiratsversammlung des<br />
Badischen Sportbunds mit Staatssekretär<br />
Gundolf Fleischer in Löffingen-Bachheim<br />
21.04. Einweihung der B 3, Kippenheim<br />
22.04. Begrüßung bei der Veranstaltung der Akademie<br />
Ländlicher Raum Breitbandverkabelung in<br />
Freiburg<br />
24.04. Treffen mit Staatsminister Willi Stächele, Industrie-<br />
und Handelskammer-Präsident Karlhubert<br />
Dischinger, Handwerkskammer-Präsident Martin<br />
Lamm und Verbandsvertretern im Basler Hof<br />
24.04. Tag des Baumes, Pflanzaktion Walnussbaum<br />
25.04. Oberrheinkonferenz-Präsidiumssitzung,<br />
Straßburg<br />
27.04. Eröffnung Walnusstag in Sasbach-Leiselheim<br />
29.04. Kreisbereisung Schwarzwald-Baar-Kreis<br />
Mai<br />
03.05. St. Florianstag der Feuerwehren in Kirchzarten<br />
04.05. Ausstellungseröffnung – Ernst Barlach in Bernau<br />
05.05. Gespräch mit den Vorsitzenden der Bürgerinitiative<br />
für eine verträgliche Retention<br />
Breisach / Burkheim im Basler Hof<br />
06.05. Weinbaukongress / Aktion „Lebendiger<br />
Weinberg“ in Ihringen<br />
06.05. Übergabe Planfeststellungsbeschluss<br />
Ortsumfahrung Dunningen im Basler Hof<br />
06.05. Sportlerehrung für Mannschaften und<br />
Senioren in Singen<br />
07.05. Mitgliederversammlung Naturpark Südschwarzwald<br />
in Todtnauberg<br />
07.05. 1. Badischer Wirtschaftstag in Rust<br />
08.05. Kreisbereisung Ortenaukreis<br />
09.05. Gespräch mit NABU-Landesvorsitzendem<br />
Dr. André Baumann im Basler Hof<br />
09.05. Offizielle Eröffnung der BaWü Airgames<br />
in Oppenau<br />
10.05. Verleihung des Johann-Peter-Hebel-Literaturpreises<br />
in Hausen im Wiesental<br />
10.05. Ausstellungseröffnung „Knubben x 2“<br />
Klosterkirche Bernstein in Sulz-Renfrizhausen<br />
13.05. Antrittsbesuch Kanton Basel<br />
14.05. Antrittsbesuch Kanton Aargau<br />
15.05. Kinzig-Hochwasserschutzmaßnahme<br />
„Willstätter Wehr“ in Willstätt<br />
16.05. Unterzeichnung der Verordnung Naturschutzgebiet<br />
„Unteres Seebachtal“ in Hinterzarten<br />
24.05. 28. Bundeskonferenz der Regierungspräsidentinnen<br />
und Präsidenten in Halle (Westfalen)<br />
28.05. Kreisbereisung Tuttlingen<br />
Juni<br />
02.06. Besuch der deutsch-französischen<br />
Brigade in Müllheim<br />
03.06. Gespräch mit Umweltministerin<br />
Tanja Gönner wegen KKW Fessenheim<br />
03.06. Stadtbesuch Lahr<br />
04.06. Gespräch mit den Vorsitzenden der<br />
Regionalverbände im Basler Hof<br />
04.06. Tag der Landwirtschaft in Oberkirch zum<br />
Thema Obstbau<br />
05.06. Stadtbesuch Offenburg<br />
06.06. Plenarsitzung Oberrheinrat in <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong><br />
06.06. Ansprache beim 10jährigen<br />
Jubiläum in der Hochschule Offenburg<br />
07.06. Eröffnung der „PLENUM-Kaiserstuhltage“ in<br />
Endingen<br />
10.06. Stadtbesuch Bad Dürrheim<br />
10.06. Stadtbesuch Donaueschingen<br />
11.06. Tagung der Naturschutzbeauftragten in Engen<br />
11.06. Rheintalbahn-Variantenvorstellung Planfeststellungsabschnitt<br />
8.1 + 8.2 im Basler Hof<br />
12.06. Begleitausschusssitzung INTERREG III und<br />
INTERREG IV Oberrhein in Straßburg<br />
13.06. Gespräch mit Bürgermeistern wegen<br />
autobahnparalleler Bahntrasse in Grafenhausen<br />
13.06. Gespräch wegen Westtangente L 221<br />
13.06. Treffen mit der Initiative Stadttunnel<br />
13.06. 1 000 Jahre Zähringen<br />
14.06. Veteranen-Festival Südbaden in Freiamt-Mußbach<br />
14.06. Generalversammlung des Verbands des<br />
Verkehrsgewerbes in Freiburg<br />
17.06. Gespräch mit DB-Vorstand Stefan Garber und<br />
Oliver Kraft in Berlin<br />
18.06. Kreisbereisung Breisgau-Hochschwarzwald<br />
20.06. Spatenstich für den Ausbau der L 110 in<br />
Freiamt-Keppenbach<br />
69
21.06. 50 Jahre Landesverband der Heimat- und<br />
Trachtenverbände <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
23.06. Besuch der EU-Generaldirektorin<br />
Loretta Dormal Marino in Freiburg–Opfingen<br />
23.06. Grenzüberschreitendes Handelsforum in Straßburg<br />
24.06. Science Days in Rust<br />
25.06. Stadtbesuch Singen<br />
25.06. Besichtigung Linachtalsperre in Vöhrenbach<br />
27.06. Begrüßung bei Veranstaltung „EULE“ in Freiburg<br />
27.06. Spatenstich an der A 98.7 Murg–Hauenstein<br />
28.06. Internationaler Donautag, Donaueschingen-<br />
Wolterdingen<br />
30.06. Begleitkommission Fluglärm Zürich im<br />
Basler Hof<br />
Juli<br />
03.07. Gespräch „Blauer Sessel“ der Wirtschaftsjunioren<br />
in Freiburg<br />
07.07. Ausstellungseröffnung „Forstgeschichte im<br />
Landkreis Karlsruhe“ im Basler Hof<br />
08.07. Spatenstich Rheinbrücke Kehl<br />
08.07. Außerordentliche Sitzung des IHK-<br />
Tourismusbeirats im Basler Hof<br />
09.07. Tag der Landwirtschaft „Acker- und<br />
Pflanzenbau“ in Mahlberg-Orschweier<br />
10.07. Fachausschusssitzung und Ortsbesichtigung<br />
wegen Anerkennung als Luftkurort in Rickenbach<br />
11.07. Besuch der Polizeidirektion in Emmendingen<br />
11.07. 50 Jahre Kreisverkehrswacht Freiburg–<br />
Müllheim e. V. in Müllheim<br />
11.07. Pressekonferenz Stadttunnel im Basler Hof<br />
15.07. Stadtbesuch Singen<br />
18.07. Empfang einer Gruppe polnischer KZ-<br />
Überlebender initiiert vom Maximilian-<br />
Kolbe-Werk Freiburg im Basler Hof<br />
22.07. Antrittsbesuch in Zürich<br />
22.07. Verabschiedung Peter Burkart, Leiters des<br />
Baureferats Nord im Neubau in Freiburg<br />
24.07. Übergabe der Unterschriften Offenlage<br />
Rheintalbahn im Basler Hof<br />
24.07. Lenkungskreis Rheintalbahn Stuttgart<br />
25.07. Kreisbereisung Stadtkreis Freiburg<br />
25.07. Schweizer Fest in Laufenburg<br />
28.07. Grundsteinlegung für den Neubau des Kindergartens<br />
St. Stephan in Oberwinden<br />
70<br />
28.07. Beitritt zur Strategischen Partnerschaft<br />
Klimaschutz am Oberrhein<br />
30.07. Gespräch mit Bürgermeister Manfred Wöhrle in<br />
seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kooperationsversammlung<br />
des Mittelzentrums zum Thema<br />
B 33 im Basler Hof<br />
30.07. Gespräch mit dem Bund Badischer Landjugend<br />
im Basler Hof<br />
31.07. Stadtbesuch Emmendingen<br />
August<br />
01.08. Gespräch mit Vertretern des Staatsministeriums<br />
wegen Rheintalbahn in Lahr<br />
05.08. Stadtbesuch Weil am Rhein<br />
05.08. Stadtbesuch Rheinfelden<br />
06.08. Besuch der Autobahnmeisterei Offenburg<br />
06.08. Besuch der Polizeidirektion Offenburg<br />
06.08. Spatenstich Hochwasserschutzmaßnahme „Erlenried“<br />
mit Bürgermeister Bruno Metz in Ettenheim<br />
23.08. Rothaus Regio-Tour international mit Siegerehrung<br />
in Vogtsburg-Oberrotweil<br />
25.08. Unterschriftenübergabe der Deutschen Umwelthilfe<br />
wegen Kormoranvergrämung im Basler Hof<br />
September<br />
08.09. Sitzung Flughafenbeirat EuroAirport<br />
Basel-Mulhouse<br />
09.09. Besuch des Kernkraftwerks Fessenheim<br />
10.09. Tag des Gartenbaus, der Fischerei und<br />
des Weinbaus am Bodensee<br />
11.09. Übergabe Porträt von Regierungspräsident a. D.<br />
Sven von Ungern-Sternberg mit Künstler<br />
Thomas Kitzinger im Basler Hof<br />
11.09. Pressekonferenz Einführung Digitalfunk im<br />
Regierungsbezirk Freiburg im Neubau<br />
12.09. Genehmigung der 400. Stiftung im Bezirk in<br />
Stockach<br />
12.09. Eröffnung der <strong>Baden</strong>-Messe in Freiburg<br />
14.09. Eröffnung der ersten Land- und Forstwirtschaftlichen<br />
Ausstellung in Gutach<br />
14.09. Einweihung des Straßentunnels und der Umfahrung<br />
Sulz a. N.<br />
16.09. Besuch des Ökomobils in der Nähe von Schallstadt<br />
17.09. Arbeitsgruppe Fördercontrolling in Stuttgart
17.09. Empfang für Inspekteure der Polizei der Länder<br />
im Basler Hof<br />
18.09. Pressefahrt „Weidbuchenpfad“ Muggensturm /<br />
Wieden<br />
18.09. Gespräch mit Charles Buttner in Colmar<br />
19.09. Gespräch mit Bürgermeister Jörg Czybulka und<br />
Fraktionsvorsitzenden sowie mit Bürgerinitiative<br />
L 125 Voraus, B 3-Interessensgemeinschaft und<br />
LISA in Sachen Verkehrssituation rund um den<br />
Batzenberg<br />
19.09. Spatenstich Neubau St. Josefskrankenhaus in<br />
Freiburg<br />
20.09. Podiumsdiskussion „Eigenes Geld für die Regio“<br />
in Freiburg<br />
21.09. Tag des Geotops in Riegel<br />
23.09. Stadtbesuch Villingen-Schwenningen<br />
23.09. Eröffnung der 10. Schwarzwälder Kulturtage in<br />
St. Peter<br />
25.09. Vortrag zum Flächenmanagement bei der Veranstaltung<br />
„Die Nautilus-Strategie“ in Denzlingen<br />
25.09. Diplomierungsfeier Fachhochschule Kehl<br />
26.09. Verkehrsfreigabe L 438 Dürbheim-Böttingen<br />
26.09. Spatenstich L 190 Gailingen<br />
26.09. Einweihung Hochwasserschutzbauwerke<br />
Steißlingen<br />
29.09. Verabschiedung von Abteilungsleiter 2<br />
Dr. Fritz Heidland<br />
29.09. Verabschiedung von Bezirksbrandmeister<br />
Jürgen Link<br />
30.09. Stadtbesuch Radolfzell<br />
30.09. Altlastensanierung in Moos<br />
30.09. Aufzeichnung der ZDF-Kindersendung „Logo“<br />
zum Thema Kormorane<br />
Oktober<br />
01.10. Besuch von Bahnvorstand Stefan Garber<br />
01.10. Runder Tisch der Kulturvereine im Basler Hof<br />
06.10. Besprechung mit den Staatssekretären Gundolf<br />
Fleischer und Rudolf Köberle, Landrätin Dorothea<br />
Störr-Ritter wegen Verkehrsführung Batzenberg<br />
06.10. Gespräch wegen Rheintalbahn Abschnitt 8.1 und<br />
8.2, Übergabe der Forderung der betroffenen<br />
Gemeinden<br />
07.10. Spatenstich A 98.4 Lörrach Ost – Rheinfelden<br />
Karsau<br />
08.10. Oberrheinkonferenz-Präsidiumssitzung in Straßburg<br />
08.10. Forsteinrichtung Wald in Immendingen<br />
09.10. Amtseinführung von Werner Hoffmann als<br />
Abteilungsleiter 2<br />
09.10. Bereisung Denkmalpflege in St. Märgen, Pfaffenweiler,<br />
Breisach und Vogtsburg-Burkheim<br />
10.10. Jahrespressegespräch „Straßenbau“ in Tuttlingen<br />
10.10. Verkehrsfreigabe B 311 in Tuttlingen<br />
12.10. Sternwanderung zum Rohrhardsberg<br />
13.10. Frederick Tag in Offenburg<br />
13.10. Jahrespressegespräch „Straßenbau – Bereich Freiburg“<br />
14.10. Freisprechung / Übergabe Berufsurkunden in Steißlingen<br />
15.10. Abschlussveranstaltung zu Flächenmanagement<br />
durch innovative Regionalplanung (FLAIR) in<br />
Offenburg<br />
15.10. Vor-Ort-Termin Integriertes Rheinprogramm in<br />
Weisweil<br />
16.10. 5. Freiburger Holzbautagung<br />
16.10. Empfang der Badischen Weinkönigin im Basler Hof<br />
16.10. Eröffnung Ausstellung Bauherrenpreis 2000 – 2006<br />
17.10. Verabschiedung Polizeipräsident Dr. Wolfram Haug /<br />
Amtseinführung Bernhard Rotzinger in Freiburg<br />
20.10. Vorstandssitzung des Oberrheinrats in Offenburg<br />
21.10. Stadtbesuch Schramberg<br />
21.10. Gründungsakt der Gesamtgemeinde<br />
Kleines Wiesental in Tegernau<br />
22.10. Besprechung wegen des Nato-Gipfels in <strong>Baden</strong>-<br />
<strong>Baden</strong><br />
22.10. „Landfrauenarbeit im Schwarzwald“, Rheinau-Linx<br />
und Berghaupten<br />
23.10. Denkmalratssitzung in Villingen-Schwenningen<br />
23.10. 1. Freiburger Stiftungstag 2008 in Freiburg<br />
26.10. Jubiläum des KKV Lätitia<br />
27.10. Jahresgespräch mit dem Landesnaturschutzverband<br />
27.10. Verabschiedung von Landrat Klaus Brodbeck<br />
28.10. Initiative 6-spuriger Ausbau der A 5<br />
28.10. Fertigstellung Pumpwerk Rheinhausen<br />
28.10. Eröffnung des Industrietags mit Hochschulkontaktbörse<br />
in Furtwangen<br />
29.10. Behördengespräch mit der Präfektur Colmar<br />
7
29.10. Spatenstich L 131 Oberweiler-Schweighof<br />
29.10. Gespräch mit Regierungsrat Jörg Krähenbühl wegen<br />
Hafenlärm Birsfelden<br />
30.10. Stadtbesuch Kehl<br />
30.10. Ausstellungseröffnung „Erinnern und Versöhnen<br />
– Hitlers Verbrechen“<br />
31.10. Stadtbesuch Rottweil<br />
November<br />
03.11. Übergabe des Bahnkonzeptes Regionalverband<br />
Hochrhein-Bodensee mit Dr. Bernhard Wütz<br />
04.11. Informationsgespräch zum Nato-Gipfel mit den<br />
kommunalen Mandatsträgern in <strong>Baden</strong>-<strong>Baden</strong><br />
04.11. Vereidigung des neuen Ortenauer Landrats<br />
Frank Scherer in Offenburg<br />
05.11. Sitzung Lenkungskreis AG Rheintalbahn in Stuttgart<br />
06.11. Gespräch mit Generaldirektor Dr. Dirk Ahner in<br />
Brüssel<br />
07.11. Stadtbesuch Oberkirch<br />
07.11. Jubiläumsfeier zum 15-jährigen Bestehen INFOBEST<br />
Kehl<br />
10.11. Stadtbesuch Lörrach<br />
12.11. Holzernte im Bergwald in Furtwangen-Neukirch<br />
13.11. Sprengelversammlung des Gemeindetags BW im<br />
Basler Hof<br />
13.11. Tagung des Umweltministeriums „Flächen gewinnen<br />
in <strong>Baden</strong>-Württemberg“ in Denzlingen<br />
14.11. Gespräch mit den Bürgermeistern Wendelin<br />
Drescher / Buchenbach, Wolfgang Schlachter / Breitnau<br />
und Hansjörg Eckert / Hinterzarten wegen Jägerpfad<br />
14.11. Gespräch mit NABU-Landesvorsitzendem<br />
Dr. Andre Baumann<br />
14.11. Prämierungsfeier des Badischen Weinbauverbandes<br />
15.11. Begrüßung bei der Klausurtagung der DGB-Ortsverbände<br />
und des DGB-Regionalverbands in Kirchzarten<br />
18.11. Quellregion Donau, B 27<br />
19.11. Gemeindebesuch Schonach<br />
20.11. Katastrophenschutz-Übung KKW Fessenheim<br />
20.11. Energie- und Umweltausschuss der IHK Hochrhein-<br />
Bodensee<br />
21.11. Plenarsitzung Oberrheinrat in Offenburg<br />
21.11. Nachbarschaftstreffen<br />
22.11. Feierstunde – Centre Culturel Francais Freiburg<br />
– Conrad Schroeder Institut e. V.<br />
24.11. Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zur Westtangente<br />
bei Oberbürgermeister Horst Frank in Konstanz<br />
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25.11. Gespräch mit der Vereinigung Badischer Unternehmensverbände<br />
e. V. in Freiburg<br />
25.11. Abschluss der Erneuerung der Sanierung A 5<br />
26.11. Stadtbesuch Waldshut-Tiengen<br />
27.11. IHK-Tourismusbeiratsitzung<br />
27.11. 60. Delegiertenversammlung des Einzelhandelsverbandes<br />
Südbaden<br />
28.11. Grußwort bei der Jahresversammlung der Architektenkammer<br />
BW in Freiburg<br />
Dezember<br />
01.12. Ausstellungseröffnung „Am Anfang steht das<br />
Denkmal, Inventarisation in der Denkmalpflege“<br />
03.12. Workshop Kommission Klimaschutz / Oberrheinkonferenz<br />
04.12. Verleihung Ehrennadel des Arbeitskreises Alemannische<br />
Heimat an Erich Birkle, Ihringen<br />
05.12. Regierungschefkonferenz der IBK in Bad Osterfingen<br />
05.12. Südbadischer Sportlerempfang<br />
06.12. Meisterfeier 2008 in Freiburg<br />
08.12. Begleitausschuss Kernkraftwerk Fessenheim<br />
09.12. Schulbesuche in Lörrach<br />
09.12. Einweihung Brücke und kleiner Stadtbesuch in Zell-<br />
Mambach<br />
10.12. Jahresplenum Oberrheinkonferenz in Straßburg<br />
10.12. Vortrag bei der Vollversammlung der IHK in Villingen-Schwenningen<br />
11.12. Begleitausschusssitzung INTERREG IV<br />
12.12. Einweihung der Fa. Concentrix Solar GmbH in Freiburg<br />
15.12. Tagung des Arbeitskreises Landwirtschaft / 3. u. 4.<br />
Gleis im Basler Hof<br />
16.12. Stadtbesuch Waldkirch<br />
18.12. Gespräch mit den Herren Räpple, Adler, God,<br />
Silberer und Henninger vom BLHV<br />
18.12. Jahresabschlusspressekonferenz<br />
19.12. Gespräch mit OB Wolfgang Müller, Lahr wegen Übergabe<br />
der Einwendungen zur Rheintalbahn<br />
19.12. Meinungsaustausch zwischen der Fraktionsspitze der<br />
CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus und den Regierungspräsidenten<br />
19.12. Gespräch mit MdB Volker Kauder, Landrat Guido<br />
Wolf und Bürgermeister Helmut Mahler wegen Ortsdurchfahrt<br />
Immendingen (B 311)
O r g a n i s a t i o n s p l a n Regierungspräsidium Freiburg Stand Dezember 2008<br />
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