Vollbildanzeige - BOA - Baden-Württembergisches Online-Archiv
Vollbildanzeige - BOA - Baden-Württembergisches Online-Archiv
Vollbildanzeige - BOA - Baden-Württembergisches Online-Archiv
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Vorwort<br />
„Wer nicht für<br />
sich wirbt, wird<br />
vergessen“ -<br />
dieser Fingerzeig<br />
der Werbewirtschaft<br />
sollte, so meint<br />
man zunächst,<br />
nicht unbedingt<br />
für die öffentliche<br />
Verwaltung<br />
gelten.<br />
Andererseits<br />
sind die Zeiten<br />
der „geschlossenen<br />
Gesellschaft“<br />
in der<br />
Verwaltung<br />
schon längst vorbei. Von ihr wird zunehmend<br />
gefordert, dass sie sich selbst auf den Prüfstand<br />
stellt und auch auf den Prüfstand stellen läßt.<br />
Prüfer sind natürlich vorrangig diejenigen, die<br />
von Verwaltungsentscheidungen betroffen sind,<br />
aber auch die Medien, die das Verwaltungshandeln<br />
kommentieren und auch kritisieren. Das<br />
<br />
den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer<br />
öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu<br />
erteilen. Auch was die „öffentliche Aufgabe“ der<br />
<br />
<br />
und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu<br />
üben oder auf andere Weise an der Meinungsbildung<br />
mitzuwirken.<br />
Dem Regierungspräsidium Freiburg ist es über die<br />
Forderungen des Landespressegesetzes hinaus<br />
traditionell ein besonderes Anliegen, seine Arbeit<br />
nachvollziehbar und verstehbar zu machen. Dabei<br />
bemühen wir uns um Verständlichkeit, obwohl<br />
unsere tägliche Arbeit teilweise sehr komplexe ju-<br />
<br />
die einen hohen Grad der Spezialisierung erfordern.<br />
Ein kleines „Guckfenster“ möchten wir aber<br />
<br />
es ist uns selbstverständlich auch ein besonderes<br />
Anliegen, Rathäusern, Landratsämtern, Ministerien,<br />
der Politik und auch der Öffentlichkeit einen<br />
<br />
staune selbst immer wieder, mit welchen Fällen<br />
und Fallgestaltungen wir uns auseinanderzusetzen<br />
haben - jeder Tag, jede Woche, jeder Monat<br />
<br />
her<br />
ein paar Minuten und blättern Sie in unserem<br />
<br />
<br />
freiburg.de, oder einen Anruf bei unserer Pressestelle<br />
(0761/208-1038/39) bzw. eine mail an<br />
pressestelle@rp-freiburg.de<br />
<br />
Sven von Ungern-Sternberg<br />
3
Inhaltsverzeichnis<br />
Verkehr 6<br />
6<br />
10 Straßenbau<br />
17<br />
18<br />
Planen, Bauen, 19<br />
Denkmalschutz<br />
19 Einträge im Denkmalbuch<br />
20 Raumordnungsverfahren Seemaxx<br />
21 Einigung im Windkraftstreit<br />
Über die Grenzen 22<br />
22 Dreiländerkongress in Freiburg<br />
24<br />
Forst 26<br />
26 Rheinauen bei Karlsruhe<br />
28 Holzbautagung<br />
29<br />
30 Eichenprozessionsspinner<br />
33<br />
Polizei 34<br />
34 Großsportveranstaltungen<br />
37 Science Days<br />
4
40 Geologie, Rohstoffe,<br />
Bergbau<br />
13<br />
Rohstoffbericht 2006 38<br />
42 Landwirtschaft<br />
Maikäferplage am Kaiserstuhl 42<br />
Vogelgrippe 44<br />
47 Umwelt<br />
47<br />
Strahlenschutz 50<br />
Abfallumlagerung Münchingen 53<br />
54<br />
Rückhaltebecken Wolterdingen 56<br />
58 Schule<br />
Lehrereinstellungen 58<br />
Kooperationen 60<br />
61 Veranstaltungen und<br />
Internes<br />
Sportlerempfang 61<br />
62<br />
Keltenausstellung 64<br />
Termine und Ereignisse 65<br />
69<br />
70<br />
5
von Elke Höpfner-Toussaint - Recht, Planfeststellung<br />
Die Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel ist als eines<br />
der zentralen Projekte in der Region am Oberrhein ständig<br />
Gegenstand der öffentlichen Diskussionen. Nahezu vergessen<br />
ist der im Sommer 2004 verhängte Planungsstopp.<br />
Grund dafür sind im wesentlichen die im Jahr 2006 durchgeführten<br />
Offenlagen der Planunterlagen in 4 weiteren Streckenabschnitten<br />
sowie die intensiven Auseinandersetzungen<br />
über die Planungen in Offenburg.<br />
Der Streckenausbau ist im Bundesverkehrswegeplan als<br />
<br />
<br />
des Bundes durch die DB Netz AG als Bauherr verwirklicht.<br />
Die DB Netz AG ist für den Bau des Schienennetzes und für<br />
das Betriebsprogramm verantwortlich. Mit der Planung und<br />
der Bauausführung hat die DB Netz AG die DB ProjektBau<br />
GmbH beauftragt.<br />
Regierungspräsidium Freiburg zuständig für<br />
Anhörungsverfahren<br />
Vor Durchführung des Bauvorhabens müssen die Planungen<br />
mit Planfeststellung genehmigt werden. Im Planfeststellungsverfahren<br />
für den Aus- und Neubau der Rheintalbahn ist das<br />
Regierungspräsidium Freiburg Anhörungsbehörde. Es führt<br />
das sogenannte Anhörungsverfahren durch, das den Kern des<br />
Planfeststellungsverfahrens darstellt. Im Anhörungsverfahren<br />
werden die öffentlichen und privaten Belange, die durch das<br />
beantragte Vorhaben berührt werden, ermittelt, bewertet und<br />
gegeneinander abgewogen.<br />
Das Anhörungsverfahren ist Vorbereitung und Voraussetzung<br />
für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch das Eisenbahn-Bundesamt<br />
(EBA), Außenstelle Karlsruhe.<br />
Die Streckenabschnitte im Einzelnen<br />
Im Juni 2005 wurden die Tunnelbohrarbeiten für den rund 9<br />
km langen Katzenbergtunnel im Streckenabschnitt Schliengen-<br />
Eimeldingen (PfA 9.1) an der Oströhre begonnen. Ende<br />
Oktober 2005 wurden auch die Arbeiten an der Weströhre aufgenommen.<br />
Der südlich des Katzenbergtunnels gelegene Streckenabschnitt<br />
Haltingen-Weil (PfA 9.2), über den der Katzenbergtunnel an<br />
das Streckennetz der Schweiz angebunden werden soll, ist in<br />
eine entscheidende Phase getreten. Im Lauf des Jahres 2006<br />
wurden die Einwendungen und Stellungnahmen aus der ersten<br />
und der zweiten Offenlage (2001 bzw. 2005) abgearbeitet.<br />
Ende des Jahres haben parallel dazu erste Vorbereitungen<br />
für den Erörterungstermin begonnen. Wegen der Komplexität<br />
der Materie und Umfang und Qualität der Argumente ist als<br />
Zeitpunkt für den Erörterungstermin nicht wie zunächst angedacht<br />
Ende 2006, sondern das Frühjahr 2007 ins Auge gefasst.<br />
6
Der nördlich des Katzenbergtunnels gelegene Streckenabschnitt<br />
Buggingen-Auggen (PfA 9.0) soll den Katzenbergtunnel<br />
an die Rheintalbahn bzw. die Güterumfahrung im Bereich<br />
der Freiburger Bucht anschließen. Gegen die Planungen in<br />
diesem Streckenabschnitt wurden im vergangenen Jahr rund<br />
2.300 Einwendungen erhoben. Die Einwendungen wurden<br />
zwischenzeitlich der DB ProjektBau zur Stellungnahme übersandt.<br />
Insgesamt liegen dem Regierungspräsidium Freiburg zwischenzeitlich<br />
mehr als 20.000 Einwendungen zur Prüfung vor:<br />
gegen die offengelegten Planungen in den Streckenabschnitten<br />
Bad Krozingen-Heitersheim (PfA 8.3) wurden rund 5.000<br />
Einwendungen und gegen die Planungen im Streckenabschnitt<br />
Ettenheim-Herbolzheim (PfA 7.4) rund 7.000 Einwendungen<br />
erhoben. Gegen die noch offen liegenden Planungen im Streckenabschnitt<br />
Herbolzheim-Riegel (PfA 8.0) werden mindestens<br />
so viele Einwendungen erwartet. Im Streckenabschnitt<br />
Hohberg-Friesenheim (PfA 7.2) wird die Zahl der Einwendungen<br />
voraussichtlich dahinter zurückliegen. Auch im Anhörungsverfahren<br />
zu den Planungen für eine neue Rheinbrücke<br />
in Kehl (POS-Süd) sind mehr Einwendungen eingegangen als<br />
erwartet.<br />
<br />
ihren Stellungnahmen die auf ihre Kosten ausgearbeitete so<br />
genannte KuK-Variante (benannt nach dem beauftragten Planungsbüro)<br />
- zwischenzeitlich auch Bürgervariante genannt<br />
- förmlich ins Anhörungsverfahren eingebracht. Sie sieht unter<br />
Beibehaltung der Linienführung der DB-Trasse auf einer<br />
<br />
In den Bereichen von Niederungen und Gewässern sind insgesamt<br />
7 Unterquerungen in Form von Landschaftsbrücken vorgesehen.<br />
Die Mehrkosten der (KuK-) Bürgervariante betragen<br />
im Vergleich zur DB-Trasse ca. 150-160 Mio. Euro.<br />
Die Stadt Herbolzheim forderte im Verfahren zum PfA 7.4 in<br />
erster Linie die Verlegung der Güterzugtrasse an die Autobahn<br />
von Offenburg bis Riegel. Hilfsweise fordert sie als weitere<br />
Trassenvariante die Birkenwaldtrasse.<br />
Die Gemeinde Kenzingen im angrenzenden Planungsabschnitt<br />
Herbolzheim-Riegel (PfA 8.0) unterstützt die Forderungen der<br />
Stadt Herbolzheim. Sie rügt aber auch die fehlerhafte Abschnittsbildung<br />
und befürchtet, dass damit Zwangspunkte im<br />
StA 7.4 geschaffen werden, die alternative Lösungen im StA<br />
8.0 unmöglich machen. Auch sie fordert die Überprüfung alternativer<br />
Trassenführungen.<br />
Ein regionaler Konsens für die Forderungen der Städte Herbolzheim<br />
und Kenzingen ist nicht erkennbar. Die Auffassungen<br />
über alternative Trassen klaffen vielmehr deutlich auseinander.<br />
Die Gemeinde Ringsheim hat sich zwar zwischenzeitlich<br />
der Forderung nach einer Verlegung der Güterzugtrasse an die<br />
Autobahn angeschlossen. Sie hat sich aber eindeutig gegen<br />
die Birkenwaldtrasse ausgesprochen, weil dafür zusätzlicher<br />
Grundstücksverbrauch auf der Gemarkung Ringsheim erforderlich<br />
wäre. Auch die Überwerfungsbauwerke auf der Gemarkung<br />
Ringsheim lehnt sie ab.<br />
Die Gemeinde Riegel hat sich gegen alle Varianten ausgesprochen,<br />
die die von der Gemeinde favorisierte Variante Bahnhof<br />
Riegel unmöglich machen würden. Dazu gehören sowohl die<br />
Autobahnvariante als auch die Birkenwaldtrasse.<br />
Die bestehende Brücke über den Rhein bei Kehl (links) und Modelle des geplanten Neubaus.<br />
7
Mehrere Ortenaugemeinden haben ebenfalls ihre Ablehnung<br />
gegen die Autobahnvariante signalisiert.<br />
Ein deutliches Signal gegen die Bahnplanung hat die Stadt<br />
Herbolzheim durch den vorzeitigen Abbruch der Offenlage<br />
gesetzt. Weil die Offenlage damit nicht den gesetzlichen<br />
Anforderungen entspricht, ist in Herbolzheim eine erneute<br />
Offenlage erforderlich. Sie beginnt Ende November. Die Einwendungsfrist<br />
endet Anfang Januar 2007.<br />
Im Streckenabschnitt Hohberg-Friesenheim (PfA 7.2) erfolgt<br />
die Offenlage der Planunterlagen ebenfalls seit Anfang November.<br />
Die beiden Ortenaugemeinden Hohberg und Friesenheim<br />
sind für einen bahnparallelen Ausbau, wünschen aber<br />
vor allem beim Lärmschutz noch deutliche Verbesserungen.<br />
Für den südlich daran anschließenden Streckenabschnitt Lahr<br />
- Mahlberg (StA 7.3) werden die Planungen derzeit fertiggestellt.<br />
Geplant ist, voraussichtlich im kommenden Jahr dem<br />
Eisenbahn-Bundesamt die Planunterlagen mit dem Antrag auf<br />
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu übergeben.<br />
Im Brennpunkt der Bahndiskussionen standen 2006 auch die<br />
Planungen im Bereich der Stadt Offenburg (StA 7.1). Ergänzend<br />
zu den bisherigen Überlegungen für eine Alternative zur<br />
Bahnplanung (Westvarianten und Stadttunnel Offenburg) hat<br />
die Stadt Offenburg einen Güterzugtunnel nördlich von Offenburg<br />
als weitere Variante in die Diskussion gebracht. Bei<br />
einem Treffen zwischen Frau OB Schreiner und dem DB-Vorstandsvorsitzenden<br />
Dr. Mehdorn im September 2006 hat dieser<br />
die Forderung der Stadt dahingehend unterstützt, dass ein<br />
Güterzugtunnel nicht nur technisch machbar, sondern auch die<br />
richtige verkehrstechnische Lösung wäre. Aus Kostengründen<br />
halte die Bahn allerdings an der A 3-Trasse fest. Der Güterzugtunnel<br />
werde aber im Planfeststellungsverfahren in die<br />
Abwägung eingebracht.<br />
Es liegen dem Regierungspräsidium derzeit keine konkreten<br />
Kenntnisse darüber vor, wann mit der Einleitung des Verfahrens<br />
zu rechnen ist. Die DB sieht in ihrem aktuellen Zeitplan<br />
eine Verfahrenseinleitung gegen Ende 2006 vor.<br />
In den Streckenabschnitten Riegel-March (StA 8.1) und Freiburg-Schallstadt<br />
(StA8.2) wurden die Entwurfsplanungen im<br />
Juli diesen Jahres in zwei Veranstaltungen von der DB Projektbau<br />
der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurde deutlich,<br />
dass auch in diesen Abschnitten die Lärmbelastung der Bürger<br />
im Mittelpunkt der Diskussion stehen wird.<br />
Im Abschnitt 8.1 wird die „Umfahrung“ eines Strommasten,<br />
durch die die Trasse an die Gemeinde Reute heranrücken<br />
wird, zu heftigem Widerstand führen. Im Abschnitt 8.2 wird<br />
gutachterlich von der Stadt Freiburg untersucht, ob die Tieferlage<br />
der Trasse trotz des sehr hoch anstehenden Grundwassers<br />
<br />
Im Bereich südlich von Freiburg wird vor allem die Verlänge-<br />
<br />
(KuK Variante, sh. Abschnitt 8.3) gefordert werden. Die DB<br />
Projektbau beabsichtigt, in beiden Abschnitten bis Ende diesen<br />
Jahres beim Eisenbahn-Bundesamt den Antrag auf Einleitung<br />
der Planfeststellungsverfahren zu stellen.<br />
Prognosen unsicher, Lärm- und Erschütterungsschutz<br />
umstritten<br />
Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen hat der Bahnchef<br />
auch deutlich gemacht, dass „der Güterverkehr auf dieser<br />
Strecke deutlich stärker wachsen wird, als bislang prognostiziert.<br />
Während die für 2015 erwartete Zugfrequenz von der<br />
Bahn noch abgewickelt werden könne, käme sie dann an die<br />
Grenzen“ (BZ vom 23. Sept. 2006). Damit sind die Diskussionen<br />
um den in der Planfeststellung zu berücksichtigenden<br />
Prognosehorizont zur Berechnung der Zugverkehre als Bemessungsgrundlage<br />
für Lärm- und Erschütterungsschutz neu<br />
entfacht.<br />
Das zentrale Anliegen der betroffenen Bürger in allen Streckenabschnitten<br />
ist es, zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen<br />
durch den Aus- bzw. Neubau der Rheintalbahn soweit wie<br />
möglich zu verhindern bzw. zu minimieren. Die Bürgerinitiativen<br />
von Offenburg bis Weil fordern in erster Linie, das<br />
deutsche Lärmschutzrecht deutlich zu verschärfen und dass<br />
Verbesserungen am „rollenden Material“ durch technische<br />
Neuerungen an den Gleisen und am Wagenmaterial vorgenommen<br />
werden.<br />
Gespräche in Berlin mit den verkehrspolitischen Sprechern<br />
der Fraktionen des Bundestags und einer Vertreterin des Umweltbundesamts<br />
zeigten, dass die Forderungen von allen Fraktionen<br />
im Bundestag unterstützt werden. Der Kreistag des<br />
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinden<br />
Reute und Riegel haben sich den Forderungen der Bürgerinitiativen<br />
angeschlossen. Die Stadt Freiburg hat eine Resolution<br />
beschlossen, wonach speziell an der Neubautrasse der Rheintalbahn<br />
mit ihrer dichten Zugfolge der Bahnbonus aufgehoben<br />
werden sollte. Auch die Stadt Emmendingen sowie die<br />
<br />
bestmöglichen Lärmschutz entlang der Neubaustrecke und<br />
gleichzeitig den zügigen Bau des dritten und vierten Gleises<br />
zwischen Offenburg und Basel.<br />
Anknüpfung an das französische Schnellbahnnetz<br />
Neben den insgesamt 4 Streckenabschnitten im Zug des Ausund<br />
Neubaus der Rheintalbahn sind auch die Planungen bzw.<br />
die Rechtsverfahren zur Verknüpfung des deutschen ICE mit<br />
dem französischen TGV-Netz vorangebracht worden, dies<br />
nicht zuletzt durch ein Abkommen zum Bau einer neuen<br />
Rheinbrücke bei Kehl .<br />
8
Der Neubau der Brücke ist Voraussetzung für die Vernetzung<br />
der beiden Hochgeschwindigkeitsnetze. Die neue zweigleisige<br />
Rheinbrücke wird das vorhandene eingleisige Bauwerk<br />
ersetzen und künftig mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h<br />
befahrbar sein. Die beiden bestehenden Brückenpfeiler werden<br />
durch einen neuen Pfeiler ersetzt.<br />
Die Planung lag im Sommer 2006 in Kehl zur Einsichtnahme<br />
aus. Das Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums<br />
führte zu rund 60 private Einwendungen, zumeist von Anliegern<br />
entlang der Rheintalbahn von Offenburg bis Bad Krozingen.<br />
Sie befürchten durch die bessere Verkehrsverbindung<br />
über die neue Rheinbrücke zur ausgebauten Rheintalbahn eine<br />
erhebliche Zunahme der Güterzüge und damit eine deutliche<br />
Zunahme der nächtlichen Lärmbelastungen. Die Zugbelastung<br />
steigt nach Bahnangaben von täglich insgesamt 75 auf<br />
104 und nachts von 8 auf 22 Züge.<br />
Mit einer umfangreichen Stellungnahme fordert die Stadt<br />
Kehl deshalb insbesondere wesentliche Verbesserungen beim<br />
Lärmschutz. Die geplante Lärmschutzwand im Süden des<br />
Vorhabens solle erhöht und bis auf die Bahnbrücke verlängert<br />
werden. Im Norden solle eine neue Lärmschutzwand die geplante<br />
Bebauung im Quartier „Großherzog-Friedrich-Kaserne“<br />
vor Lärmimmissionen schützen. Die Stadt verlangt auch<br />
eine Neuberechnung der in der Planung zugrunde gelegten<br />
Zugzahlen, weil der Planungs- und Prognosehorizont auf das<br />
Jahr 2025 verschoben werden müsse. Auch die Änderung des<br />
Baustellen/ Baustraßenkonzepts sei dringend erforderlich.<br />
Bypass am Hoch- und Oberrhein<br />
Schließlich werden im Zusammenhang mit den Überlegungen<br />
zum Schienenbypass an Hochrhein und Oberrhein zu Beginn<br />
des kommenden Jahres aktuelle Informationen zum Sachund<br />
Diskussionsstand erwartet. Der 2004 eingerichtete „Lenkungsausschuss<br />
für die trinationale Langfristplanung Knoten<br />
Basel“ und der Technische Ausschuss, der dem Lenkungsausschuss<br />
zuarbeitet, haben im Jahr 2006 die Umsetzung ihres<br />
Arbeitsprogramms unter regionaler Beteiligung fortgeführt.<br />
Im Vordergrund steht zunächst die Erarbeitung einer abgestimmten<br />
Prognose über den zu erwartenden relevanten<br />
Schienenverkehr auf der Nord-Süd-Relation Deutschland/<br />
Frankreich - Norditalien (Mandat 1). Wie von der Raumschaft<br />
gefordert, wird dabei ein großräumiger Untersuchungsansatz<br />
zugrundegelegt. Hier wurden im Januar 2006 und September<br />
2006 Zwischenberichte, und mit Stand vom 16. Oktober<br />
2006 der erste Entwurf eines technischen Schlussberichtes<br />
vorgelegt. Der Lenkungsausschuss zur Trinationalen Langfristplanung<br />
Knoten Basel wird am 6. Dezember 2006 tagen<br />
und u.a. über den Schlussbericht beraten. Die Vertreter der<br />
kommunalen Körperschaften werden im Rahmen einer Sitzung<br />
der Regionalen Kommunikationsgruppe<br />
Anfang 2007 detailliert<br />
über den aktuellen Sachstand<br />
unterrichtet.<br />
Es hat sich gezeigt, dass die<br />
Komplexität der Materie und die<br />
erforderliche Intensität der Bearbeitung<br />
einen höheren Zeitaufwand<br />
begründen, als zunächst angenommen.<br />
Die Umsetzung des<br />
Arbeitsprogramms wird voraussichtlich<br />
nicht vor Mitte 2008 abgeschlossen<br />
sein.<br />
Zügig voran geht es beim Ausbau des<br />
Katzenbergtunnels, einer Schlüsselstelle<br />
der Rheintalbahn-Neubaustrecke.<br />
Foto: Michael Breßmer, Deutsche Bahn<br />
9
Wichtige Meilensteine erreicht<br />
Die Hochrheinautobahn<br />
Verkehrsfreigabe der A 861 AD<br />
Rheinfelden - Schweiz<br />
Feierliche Verkehrsfreigabe A 861<br />
<br />
Dieser wichtige Autobahnabschnitt, die Querspange zwischen<br />
dem späteren künftigen Autobahndreieck Rheinfelden<br />
und dem Schweizer Autobahnnetz wurde am 07. März<br />
2006 unter Beteiligung der schweizer und der deutschen<br />
Bundes- und Landesregierungen feierlich dem Verkehr übergeben.<br />
Die eingerichteten Vorstauspuren vor der Gemeinschaftszollanlage<br />
haben sich bewährt. Der rd. 4 km lange<br />
Autobahnabschnitt beeindruckt mit zahlreichen großen Bau-<br />
Zollgrenzanlage Deutschland - Schweiz mit Rheinbrücke<br />
werken: In den Tunnel Nollinger Berg (2 Tunnelröhren mit<br />
jeweils 1,3 km) die Rheinbrücke Rheinfelden (211 m), die<br />
Engelseebrücke (218 m) und verschiedene Unter- und Überführungen<br />
wurden einschließlich der Deutsch-Schweizer Ge-<br />
fähige<br />
Umgehung der Stadt Basel bietet die neue Autobahn<br />
auch eine wichtige Entlastung für die Hauptzollanlage in Weil<br />
am Rhein.<br />
10
Ausbau zwischen Lörrach-<br />
Inzlingen und dem<br />
AD Rheinfelden<br />
Auch der 2-bahnige Ausbau der Autobahn<br />
A 98 zwischen Lörrach-Inzlingen und<br />
dem AD Rheinfelden läuft planmäßig<br />
weiter. Die zweite Dorfbachtalbrücke<br />
wird 2007 fertiggestellt und mit den<br />
weiteren Talbrücken, der Dultenaugrabenbrücke<br />
und der Holzmatttalbrücke<br />
soll 2007 begonnen werden.<br />
A 98 Murg-Hauenstein<br />
Bei der A 98 Murg-Hauenstein laufen<br />
die Arbeiten auf Hochtouren. 2006 wurden<br />
3 weitere Brücken über die spätere<br />
Autobahn und ein Erdlos fertiggestellt.<br />
Im nächsten Jahr haben die Ingenieure<br />
vom Baureferat 47.3 in Bad Säckingen<br />
an der Umgehung von Murg und Laufenburg<br />
mit dem Baubeginn von 3 großen<br />
Talbrücken und einem weiteren schwierigen<br />
Erdlos ein Bauvolumen von über<br />
20 Mio. Euro zu bewältigen.<br />
Taktschiebeverfahren an der Dorfbachtalbrücke<br />
Übersichtsskizze A 98 Murg - Laufenburg<br />
11
Letzte Rechtsstreitigkeiten an Südbadens ältestem Straßenprojekt ausgeräumt<br />
von Peter Lenz, Ingenieurbau<br />
Das Jahr 2006 hat der Zollfreien Straße im März mit dem<br />
Baubeginn an der Wiesebrücke endlich den Durchbruch<br />
gebracht. Mit dem Urteil des Bundesgerichts in Lausanne<br />
vom 20.09.2006 wurde nun auch der letzte noch anhängige<br />
Rechtsstreit ausgeräumt.<br />
Dies ist Grund genug für einen Rückblick auf die lange Geschichte<br />
dieses besonderen „grenzüberschreitenden Projektes“:<br />
Die Zollfreie Straße geht auf einen Staatsvertrag zurück, der<br />
bereits vor 154 Jahren am 27. Juli 1852 in Bern zwischen dem<br />
Großherzogtum <strong>Baden</strong> und der Eidgenossenschaft abgeschlossen<br />
wurde. In diesem Vertrag, bei dem es in erster Linie um<br />
den Bau der Großherzoglich Badischen Eisenbahn von Basel<br />
entlang des Hochrheins, zum Teil über Schweizer Gebiet, bis<br />
an den Bodensee ging, ist in Artikel 34 der Bau der jetzt begonnenen<br />
Straße wie folgt geregelt:<br />
„Die großherzoglich badische Regierung erhält das Recht, zur<br />
Verbindung der Stadt Lörrach und des Wiesenthals mit Weil, eine<br />
Straße auf dem dazwischen liegenden Schweizerischen Grund<br />
und Boden zu bauen.<br />
Die näheren Studien des Terrains und zwar mit möglichster Berücksichtigung<br />
des Bedürfnisses der Gemeinde Riehen für Verbindung<br />
mit dem ihr gegenüberliegenden Wiesenufer, sollen über<br />
den Zug dieser Straße entscheiden; auch soll der Bauplan der<br />
Regierung des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung mitgeteilt<br />
werden.<br />
Trasse der Zollfreien Foto: Erich Mayer, Hasel<br />
Die großherzogliche Regierung führt den Bau dieser Straße und<br />
<br />
schweizerisches Territorium zu legen ist, ganz auf ihre Kosten<br />
aus.<br />
Die auf Baslerisches Gebiet fallende Straßenstrecke wird sofort<br />
samt der Brücke Eigentum der Kantonsregierung, welche dage-<br />
<br />
Benutzung zu gestatten.<br />
<br />
Straße und Brücke bleibt der großherzoglichen Regierung und<br />
der Regierung des Kantons Basel vorbehalten.“<br />
Mit zunehmender Motorisierung nach dem 2. Weltkrieg gewann<br />
die aus der Perspektive des 19. Jahrhunderts weitsichtige<br />
Entscheidung besondere Aktualität, so dass die Bundesrepublik<br />
Deutschland als Rechtsnachfolger des Großherzogtums<br />
<strong>Baden</strong> am 25.04.1977 die Details des Projektes in einem neuen<br />
<br />
die Regelung der technischen Einzelheiten im Zusammenhang<br />
mit Bau, Betrieb und Unterhaltung auf Deutscher Seite dem<br />
Regierungspräsidium Freiburg und auf Schweizer Seite dem<br />
Baudepartement des Kantons Basel-Stadt auferlegt. Auf dieser<br />
Grundlage genehmigte das Baudepartement des Kantons<br />
Basel-Stadt im Jahr 1992 das Projekt.<br />
In deren Folge wurde heftig um das Projekt gestritten. Zahlreiche<br />
Interpellationen, Initiativen, Einsprüche/Rekurse, Gutachten,<br />
Bürgerproteste und Verwaltungsgerichtsverfahren und<br />
insgesamt sechs höchstrichterliche Entscheidungen seitens<br />
des Schweizer Bundesgerichtes in Lausanne beschäftigten<br />
Verwaltung und Gerichte. In der Deutsch - Schweizerischen<br />
Gemischten Kommission wurde auf ministerieller Ebene beraten<br />
und in der Region gingen zeitweilig heftige „politische<br />
Gewitter“ nieder.<br />
Mit dem Urteil des Bundesgerichts Lausanne vom 20.09.2006,<br />
in dem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vorzeitige<br />
Besitzeinweisung bezüglich einer Parzelle auf Gemarkung<br />
Riehen (CH) zurückgewiesen wurde, ist nun auch das<br />
letzte noch anhängige Rechtsverfahren abgeschlossen. Damit<br />
stehen auch der 2. Etappe, dem Bau des rd. 570 m langen Tunnel-<br />
und Trogbauwerks, keine rechtlichen Hindernisse mehr<br />
im Wege. Zuvor hatte das Bundesgericht Lausanne bereits<br />
mit den Urteilen vom 12.09.2005 und 23.01.2006 den Weg<br />
frei gemacht für die Rodung der Bäume an der Wiese und da-<br />
12
mit für den Baubeginn der ersten Etappe, der Wiesebrücke.<br />
Auch ein Rekurs betreffend Aufschub des Baubeginns wurde<br />
mit dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Appellationsgerichts<br />
(Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt vom<br />
11.06.2006 zurückgewiesen.<br />
Mit der Zollfreien Straße als direkte Verbindung von Weil a.<br />
Rh. nach Lörrach werden zukünftig nicht nur die Wege zwischen<br />
diesen beiden wichtigen südbadischen Zentren verkürzt,<br />
sondern auch die Ortsdurchfahrten von Alt-Weil, Lörrach-Tüllingen<br />
und Riehen (CH) entlastet. Von den veranschlagten Gesamtbaukosten<br />
von rd. 47 Mio. Euro wurden für die Teilstrecke<br />
auf Gemarkung Weil a. Rh., die schon 1998 unter Verkehr<br />
ging, bereits rd. 24 Mio. Euro verbaut.<br />
Die Bauarbeiten für die Wiesebrücke laufen planmäßig und<br />
sehen eine Fertigstellung im September 2007 vor. Danach stehen<br />
die weitaus umfangreicheren Bauarbeiten für das Tunnelund<br />
Trogbauwerk sowie die Straßenbauarbeiten an. Hierfür<br />
<br />
für den Schweizer wie auch die restlichen deutschen Streckenabschnitte<br />
statt. Last but not least werden noch ökologische<br />
Maßnahmen umgesetzt.<br />
Das Regierungspräsidium Freiburg, das zusammen mit mehreren<br />
Fachbüros das Projekt vorrangig bearbeitet, hofft die<br />
wesentlichen Arbeiten an der Zollfreien Straße bis Ende 2009<br />
abschließen zu können.<br />
Exkurs:<br />
<br />
von Dr. Otmar Keck und Dr. Clemens Ruch,<br />
Landesingenieurgeologie<br />
Beim Projekt der Zollfreien Straße war das Referat 95 bereits<br />
frühzeitig zu Fragen der schwierigen und sehr komplexen<br />
Untergrundverhältnisse einbezogen. Für das Bauvorhaben<br />
wurden mehrere Erkundungskampagnen (1980, 1985,<br />
1990, 1997 und zuletzt 2006) durchgeführt, deren Ergebnisse<br />
in zahlreichen Gutachten und Projektunterlagen zusammengefasst<br />
sind.<br />
Geologische Verhältnisse<br />
Der Tüllinger Berg wird von Gesteinen des Tertiärs aufgebaut.<br />
Am Fuß und für den Tunnelbau von unmittelbarem Interesse<br />
steht Elsässer Molasse (Cyrenenmergel) an. Diese setzt sich<br />
aus sandigen Tonsteinen und Tonmergeln zusammen, die mit<br />
Glimmersanden, teilweise sandsteinartig verfestigt, verzahnt<br />
<br />
oder bröckelig aufgelockert. Darüber folgen im Hang die Tüllinger<br />
Süßwasserschichten, eine Wechsellagerung aus Kalksteinbänken<br />
und Mergelzwischenlagen. In den Basisschichten<br />
ist in den Mergelsteinen als Besonderheit Gips eingeschaltet.<br />
Baustelle Zollfreistraße: Brücke über die Wiese<br />
Im Wiesetal und damit auch im Bereich der Trasse stehen<br />
grundwasserführende Flussschotter an. Die locker gelagerten,<br />
vermutlich nacheiszeitlich umgelagerten Schotter sind über-<br />
<br />
Die Tiefenlage des Talgrundwassers wird unmittelbar von der<br />
<br />
<br />
Hangwasser zu. Das Grundwasser im Wiesetal wird zur Trinkwassergewinnung<br />
für die Städte Basel und Weil genutzt.<br />
Als Besonderheit sind am Südende des Tüllinger Berges - bedingt<br />
durch eine schwache Einmuldung der Gesteinsschichten<br />
und einer exponierten steilen Lage - umfangreiche Rutschmassen<br />
vorhanden. Die Rutschbewegungen lassen sich bis in<br />
die jüngste Zeit nachweisen.<br />
Eine von Emanuel Büchel am 12.09.1758 gezeichnete Ansicht<br />
des Bergrutsches am Schlipf (Original in der Schausammlung<br />
der Geol. Abteilung des Naturhist. Museums in Basel) illustriert<br />
den Mechanismus. Das Bild zeigt im mittleren Hang<br />
tiefe Abrissnischen und am Hangfuß eine zungenförmig abgelagerte<br />
murenartige Rutschmasse. Diese besteht aus bindigem<br />
Material, in dem Bruchstücke von Süßwasserkalk eingelagert<br />
sind. Am Hangfuß wurden Wieseschotter mehrmals von<br />
Rutschmaterial überfahren, die Wiese dadurch in Richtung<br />
Talmitte abgedrängt. Wie Präzisionsmessungen (Inklinome-<br />
<br />
hauptsächlich im mittleren Teil des Hanges (Bereich der Landesgrenze)<br />
statt. Alle bisherigen Messungen haben gezeigt,<br />
<br />
während im Oberhang bzw. Mittelhang Bewegungen nachgewiesen<br />
werden können.<br />
13
Bautechnische Randbedingungen<br />
len<br />
gegründet. Diese binden in die unverrutschten Molasseschichten<br />
unterhalb der Wieseschotter ein.<br />
Es ist geplant, den Tunnel und seine beiden Zufahrtsrampen<br />
im Schutze eines wasserdichten, verformungsarmen Verbaus<br />
herzustellen. In dem ca. 140 m langen Abschnitt, in dem der<br />
Tunnel fossile Rutschmassen durchquert, muss eine besonders<br />
ausgesteifte Verbauart gewählt werden, um eine Reaktivierung<br />
reiche<br />
Bewegungsmessungen von Bauwerk und Hanggelände<br />
vorzusehen.<br />
Außerhalb dieses zentralen Bereiches ist ein abschnittsweiser<br />
temporärer Verbau durch Spundwände geplant. Es ist zu<br />
gewährleisten, dass die grundsätzlichen Regeln beim Bauen<br />
im Grundwasser beachtet und die benachbarten Wassergewin-<br />
<br />
Nach vorliegender Planung werden hangseitige Drainagemaßnahmen<br />
einen unerwünschten Aufstau von Hangsickerwasser<br />
verhindern. Im Bereich der Spundwände verbleibt nach deren<br />
Entfernung gut durchlässiger Schotter unter dem Bauwerk,<br />
der den gewünschten Grundwasserausgleich sicherstellt. Um<br />
die Fließwege des Grundwassers möglichst genau zu erfassen,<br />
<br />
Geotechnisches und hydrogeologisches Kontroll- und<br />
Überwachungsprogramm<br />
Alle Baumaßnahmen müssen bei dem vorliegenden komplexen<br />
und sensiblen Vorhaben von entsprechenden geologischen<br />
und baumesstechnischen Überwachungen begleitet werden.<br />
Insbesondere ist auch den Fragen des Grundwasserschutzes<br />
während der Bauphase erhöhte Aufmerksamkeit und Kontrolle<br />
zu widmen. Eine Zusammenarbeit mit den Wasserwerksbetreibern<br />
ist erforderlich. Aber auch ohne die Baumaßnahme ist<br />
eine Gefährdung des Talgrundwassers durch eine Kontamination<br />
über die Wiese, z. B. bei Unfällen, nicht auszuschließen.<br />
Wie spezielle Markierungsversuche in den letzten Jahren<br />
gezeigt haben, betragen die Fließzeiten zwischen Wiese und<br />
Grundwasserentnahmebrunnen unter bestimmten hydrologischen<br />
Bedingungen nur wenige Tage. Eine zwischen Baulastträger<br />
und der Basler Kantonsverwaltung vereinbarte ökologische<br />
Baubegleitung soll sicherstellen, dass der Baubetrieb<br />
ohne ökologische Beeinträchtigungen vonstatten geht.<br />
Das Projekt Zollfreie Straße ist aus geologisch-geotechnischer<br />
Sicht realisierbar. An den Detailplanungen des Tunnels und<br />
dessen Begleitbauwerke wird derzeit noch gearbeitet. Wie<br />
dargestellt, spielen die geologischen Randbedingungen bei<br />
diesem Großbauvorhaben dabei eine entscheidende Rolle.<br />
<br />
Hornberg<br />
von Herwig Holme, Straßenbau Nord<br />
Pünktlich zur Jahresmitte wurde die Ortsumgehung<br />
Hornberg fertiggestellt und dem<br />
Verkehr übergeben. Am 3. Juli durchschnitten<br />
Staatssekretärin Roth aus Berlin, Kultusminister<br />
Helmut Rau, Staatssekretär Rudolf Köberle und<br />
Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg<br />
das Band und gaben -30 Jahre nach dem<br />
Beginn der ersten Bemühungen um die Entlastung<br />
der Stadt vom Durchgangsverkehr und<br />
gut 4 Jahre nach Baubeginn- den Weg frei für<br />
die Fahrt auf der Ortsumgehung Hornberg. Die<br />
Verkehrsfreigabe war der Höhepunkt des “Tunnelfestes<br />
Hornberg“. Von Freitag bis Sonntag<br />
war der Tunnel für alle nicht motorisierten Bürger<br />
geöffnet und Schauplatz zahlreicher Veranstaltungen.<br />
Mit dabei war natürlich auch die<br />
Klasse 7a der Realschule Triberg und ihr Lehrer<br />
A. Kienzler, die als “Web-Wühlmäuse“ die Arbeiten<br />
im Internet begleitet und die Broschüre<br />
zur Verkehrsfreigabe erstellt haben.<br />
Tunnel B 33 Ortsumgehung Hornberg<br />
14
Die Arbeiten am Nordanschluss zur “Schänzlebrücke“ lau-<br />
<br />
Brücken“ über den großen Kreisverkehr zeigen Ingenieurbaukunst<br />
in vollendeter Form.<br />
Jeder der 8 Brückenpfeiler ruht auf bis zu 40 m tiefen Bohrpfählen.<br />
Bis Mitte 2007 soll der Anschluss fertiggestellt sein,<br />
danach wird die B 33 bis zum Landeplatz verkehrsgerecht<br />
ausgebaut. Voraussichtlich ab 2009 kann am verbleibenden<br />
großen Lückenschluss weiter gebaut werden, wenn die rechtskräftige<br />
Planung Bestand hat, der Grunderwerb getätigt wurde<br />
und der Bund die Mittel frei gibt.<br />
B 33 Allensbach West- Konstanz (Landeplatz)<br />
Seit November 2005 läuft das Planfeststellungsverfahren für<br />
die derzeit größte Bundesstraßenplanung im Regierungsbezirk.<br />
Nach Auswertung der Betroffenenanhörung und Behördenbeteiligung<br />
hatte das Regierungspräsidium die Planung in einigen<br />
wesentlichen Punkten so verbessert, dass sie als weitge-<br />
<br />
hend konsensfähig angesehen wurde. So konnten schon vor<br />
der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens umfangreiche<br />
Optimierungen und vor allem deutliche Verbesserungen für<br />
den Immissionsschutz, die Umweltverträglichkeit und den<br />
Verkehrswert erreicht werden.<br />
Aufgrund der Ergebnisse der im Januar 2006 in Allensbach,<br />
Reichenau und Konstanz stattgefundenen Erörterungstermine<br />
wurden die Pläne nun ergänzt. Das Bundesverkehrsministerium<br />
als Bauherr hat den Planänderungen im Wesentlichen zugestimmt.<br />
Im Bereich Allensbach wird für einen besseren Immissionsschutz<br />
der Tunnel „Röhrenberg“ nach Westen um 50 m und<br />
nach Osten um 30 m verlängert und hat damit nun eine Län-<br />
<br />
Verfügung. Die Maßnahmen gewährleisten die Einhaltung<br />
der Grenzwerte für Lärm- und Schadstoffe und die Verbesserung<br />
der Landschaftseinbindung. Der Forderung einer weitergehenden<br />
Verlängerung in Richtung Westen hat das Bundesverkehrsministerium<br />
allerdings eine klare Absage erteilt.<br />
15
Auf Gemarkung Reichenau hält die Straßenbauverwaltung<br />
an der durchgehend seenahen Führung der Trasse fest. Dem<br />
Wunsch der Reichenauer nach einer nördlichen Umfahrung<br />
der Waldsiedlung als sogenannte Dachsbergvariante wird allerdings<br />
nicht entsprochen, denn diese Variante würde trotz<br />
aller möglichen Optimierungen zu erheblich stärkeren Umwelteingriffen<br />
führen als die seenahe Trasse. Eine optimierte<br />
Dachsbergvariante wäre mit rd. 180 Mio. Euro anzusetzen,<br />
dem gegenüber kostet die seenahe Trasse 136 Mio. Euro, wobei<br />
zur Vergleichbarkeit noch rd. 12 Mio. Euro für die L 221<br />
Westtangente Wollmatingen hinzuzurechnen sind.<br />
An der seenahen Planfeststellungstrasse wurde gegenüber der<br />
früheren Planung eine wichtige Verbesserung vorgenommen.<br />
An der Waldsiedlung Reichenau ist ein Halbanschluss vorgesehen,<br />
an dem der Verkehr von und nach Konstanz von der<br />
B 33 abfahren bzw. auf diese auffahren kann. Dadurch wird<br />
der Verkehr auf der erforderlichen Verbindungsstraße zwischen<br />
der Waldsiedlung Reichenau und dem Lindenbühl deutlich<br />
reduziert.<br />
Hauptthema der Anhörung in Konstanz waren befürchtete Verkehrsstaus<br />
bei der Einmündung der nun ebenfalls in Planfest-<br />
<br />
B 33 neu. Die Abteilung 4 Straßenwesen und Verkehr hat hier<br />
die Leistungsfähigkeit durch aus der Ampelregelung genommene<br />
Rechtsabbiegestreifen aus Richtung Konstanz auf die<br />
Westtangente und von der Westtangente in Richtung Reichenau<br />
weiter erhöht. Die weitergehenden Forderungen der Stadt<br />
Konstanz nach einer Überführung der Fahrbahn von der Westtangente<br />
in Richtung Konstanz konnten wegen der dann unvermeidbaren<br />
Beeinträchtigung des Wollmatinger Rieds und<br />
erheblichen Kostensteigerungen nicht berücksichtigt werden.<br />
Die Richtschnur für die Straßenverwaltung war der Beschluss<br />
der Petitionsausschüsse von Bundes- und Landtag, wonach<br />
die besondere landschaftliche, ökologische und touristische<br />
Bedeutung des Bodanrück höhere Aufwendungen für einen<br />
landschafts- und umweltgerechten Straßenbau rechtfertigt.<br />
<br />
Strecken konnte mit der aktuellen Planung das Bestmögliche<br />
für Mensch, Landschaft und Natur erreicht werden.<br />
Der rd. 10 km lange Lückenschluss ist mit den nun veran-<br />
straßenprojekte<br />
der letzten Jahrzehnte im Regierungsbezirk.<br />
Mit den aktuellen Planunterlagen wurde im Oktober 2006<br />
eine zweite Offenlage in Allensbach, Reichenau und Konstanz<br />
durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wird für Anfang<br />
2007 erwartet.<br />
Übersichtsskizze B 33 Allensbach-Konstanz<br />
16
der Autobahnen<br />
von Dr. Gero Morlock, Straßenbetrieb<br />
Mit der Verwaltungsreform am 01.01.2005 sind<br />
die baden-württembergischen Autobahnmeistereien<br />
in die Regierungspräsidien eingegliedert<br />
worden. Damit kamen auch rund 120 neue Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter in die direkte Zuständigkeit<br />
der Abteilung 4.<br />
Im Sommer wie im Winter betreuen unsere vier<br />
Autobahnmeistereien und eine Außenstelle die<br />
gut 300 Kilometer Autobahnen in Südbaden mit<br />
all ihrem Zubehör wie zum Beispiel Tunnel, Brücken<br />
und sonstige Bauwerke, Abwassersysteme<br />
sungsanlagen<br />
und Signalanlagen, Schutzplanken,<br />
Markierung, Beschilderung, Wegweisung etc. Au-<br />
<br />
<br />
(mit und ohne WC) sowie für die Zoll-, Tank- und<br />
Rastanlagen und andere technische Nebenanlagen,<br />
z. B. Wetter- oder Pumpstationen, zuständig.<br />
<br />
17
von Andreas Milsch, Verkehr<br />
Das Regierungspräsidium Freiburg geriet im Frühsommer<br />
landesweit in die Schlagzeilen, als es am 16.06.2006 dem<br />
<br />
-<br />
-<br />
<br />
Zweckbestimmung ist nicht nur in <strong>Baden</strong>-Württemberg, sondern<br />
bezogen auf ganz Deutschland ein Novum. Gegen die<br />
Entscheidung wurde keine Klage erhoben, sie ist seit Anfang<br />
Oktober unanfechtbar.<br />
Mit der Ergänzungsgenehmigung wurde dem Antrag der<br />
Black Forest Airport Lahr GmbH statt gegeben, Flugzeuge<br />
über 20 Tonnen neben dem bereits bisher genehmigten Fracht-<br />
<br />
Zweckbestimmung zuzulassen. Die Genehmigung schließt<br />
<br />
Zur Sicherstellung der Zweckbestimmung hat das Regierungspräsidium<br />
die Genehmigung mit einer Reihe von Nebenbestimmungen<br />
in Form von Kontroll-, Dokumentations- und<br />
<br />
<br />
22.00 Uhr Ortszeit durchgeführt werden.<br />
Die Gesamtabwägung der unterschiedlichen Interessen, die<br />
wesentlicher Bestandteil des Genehmigungsverfahrens war,<br />
ergab für das Regierungspräsidium ein überwiegendes öf-<br />
fens.<br />
Nach Auffassung des Regierungspräsidiums wurde von<br />
der Antragstellerin nachvollziehbar dargelegt, dass durch das<br />
<br />
<br />
stabilisiert und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für den<br />
Europa-Park erschlossen werden können. Für das vergleichsweise<br />
strukturschwache Mittelzentrum Lahr wird ein spürbares<br />
Arbeitsplatzwachstum erwartet und damit einhergehend<br />
eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Die Beschränkung<br />
<br />
und zurück zum Ausgangsort soll gewährleisten, dass kein<br />
nennenswertes Passagieraufkommen von anderen Flughäfen<br />
abgezogen wird. Der Schutz der Anwohner vor unzumutbaren<br />
Lärmbelästigungen wird durch einen festgelegten Dauerschallpegel<br />
erreicht, der an bestimmten Immissionsorten nicht<br />
überschritten werden darf.<br />
18
Zwei Juwele im Denkmalbuch<br />
von Hermann Ringhof, Denkmalschutz<br />
In diesem Jahr wurde das Denkmalbuch durch zwei weitere<br />
Juwele bereichert, durch die Aufnahme der Klosteranlage<br />
St. Trudpert, Münstertal, und des ehemaligen Stifts Säckingen<br />
mit dem Münster St. Fridolin als zwei weitere herausragende<br />
Kulturdenkmale des Regierungsbezirks Freiburg. An beiden<br />
historischen Anlagen von besonderer Bedeutung besteht ein<br />
gesteigertes öffentliches Erhaltungsinteresse, dem mit der<br />
Eintragung in das Denkmalbuch Rechnung getragen<br />
wurde. Nunmehr genießen sie einen weitergehenden<br />
Schutz als sog. einfache Kulturdenkmale.<br />
Die Geschichte des ehemaligen Benediktinerklosters<br />
St. Trudpert reicht bis in merovingische Zeit zurück<br />
und zählt somit zu den frühesten Siedlungen im<br />
Schwarzwald. Es wurde Anfang des 9. Jahrhunderts<br />
erstmals erwähnt und bestand bis zur Säkularisation<br />
1806. Die Klosteranlage entspricht in Baustil und Formensprache<br />
dem Barock bzw. in seinen Ergänzungen<br />
des 20. Jhdts. dem Neubarock.<br />
Das ehemalige Stift Säckingen mit dem<br />
Münster St. Fridolin im Zentrum wurde<br />
im 7. Jahrhundert als königliches Eigenkloster<br />
gegründet. Es wurde 878 erstmals<br />
bezeugt und mit der Säkularisation<br />
1806 aufgelöst.<br />
Zentrum des Stiftsbezirks war und ist das<br />
Münster St. Fridolin, umgeben von Münsterplatz,<br />
Stiftsfriedhof sowie verschiedenen<br />
Stiftsgebäuden. Der älteste Teil des<br />
Münsters reicht bis in die karolingische<br />
Zeit zurück. Mehrere Stiftsgebäude stammen<br />
aus der Mitte des 18. Jahrhunderts.<br />
Aus dem ehemaligen Damenstift Säckingen,<br />
einem Frauenkloster, das im 8.<br />
Jahrhundert auf einer früheren Rheininsel<br />
gegründet worden ist, ist die spätere<br />
Stadt Bad Säckingen hervorgegangen.<br />
Das Münster St. Fridolin einschließlich seiner gesamten historischen<br />
Ausstattung inklusive Münsterschatz ist ein Dokument<br />
für die herausragende Sakralarchitektur und Ausstattung in<br />
Südwestdeutschland, an der bedeutende Künstler wie Johann<br />
Caspar Bagnato, Johann Michael Feichtmayr und Francesco<br />
Antonio Giorgioli gewirkt haben.<br />
Kloster St. Trudpert (Münstertal)<br />
Die Klosteranlage stellt ein charakteristisches Zeugnis<br />
barocker bzw. neobarocker Klosterarchitektur dar.<br />
Klosterkirche und Kapellen enthalten zahlreiche von<br />
namhaften Künstlern gefertigte Gemälde und Altäre.<br />
Münster St. Fridolin in Bad Säckingen<br />
19
Konversion Seemaxx in Radolfzell<br />
Erfolgreicher Abschluss eines aufwändigen Raumordnungsverfahrens<br />
von Reinhold Schwarz - Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz<br />
Das „Seemaxx“ kann einen wichtigen Impuls zur Aufwertung<br />
und zur Attraktivitätssteigerung der ganzen Raumschaft<br />
Radolfzell geben“, so der Regierungspräsident Dr.<br />
Sven von Ungern-Sternberg anlässlich der Einweihung des<br />
Factory-Outlet-Centers im Oktober 2006 in Radolfzell. Durch<br />
ein Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren war es<br />
möglich geworden, in dem Mittelzentrum Radolfzell ein sonst<br />
Oberzentren vorbehaltenes Herstellerverkaufszentrum in der<br />
ehemaligen Wäschefabrik Schiesser zu errichten.<br />
Mit einer Flächen- und Sortimentsbeschränkung ist es im<br />
Raumordnungsverfahren gelungen, dieses bedeutende Investitionsvorhaben<br />
raumverträglich zu gestalten und die handelsstrukturellen<br />
Auswirkungen auf die Nachbarstädte Konstanz,<br />
Singen und vor allem aber Stockach im vertretbaren Rahmen<br />
zu halten. Gleichzeitig ist das „Semaxx“ ein Vorbild für<br />
eine städtebaulich sehr gelungene Konversion von industriell<br />
<br />
Für mehr als 50 Betriebsangehörige nicht weniger wichtig war<br />
eine baurechtliche Widerspruchsentscheidung. Sie demonstrierten<br />
aus Sorge um ihre Arbeitsplätze in einer kleineren<br />
Gemeinde des Regierungsbezirks. Der notwendige Umbau<br />
und der damit zusammenhängende Produktionsprozess drohte<br />
aufgrund eines Nachbarwiderspruchs und durch das Verhalten<br />
des Bauherrn möglicherweise endgültig zum Erliegen zu kommen.<br />
Im Rahmen des baurechtlichen Widerspruchsverfahrens<br />
ist es dem Regierungspräsidium gelungen, das Bauvorhaben<br />
so zu gestalten, dass die Produktion nahtlos auf die neue Anlage<br />
überführt und hierfür nachträglich eine Baugenehmigung<br />
erteilt werden konnte.<br />
20
Einigung im Windkraftstreit<br />
von Reinhold Schwarz - Raumordnung, Baurecht<br />
Das Land, die Stadt sowie die Regiowind Verwaltungs-<br />
GmbH unterzeichneten am 03.07.2006 einen verwaltungsgerichtlichen<br />
Vergleich für Windkrafträder an der<br />
Holzschlägermatte, der zahlreiche und langwierige Rechtsstreitigkeiten<br />
über mehrere Instanzen für die Zukunft erübrigt.<br />
<br />
die Windräder bis zum 31. Dezember 2024 zu entfernen. Bis<br />
dahin darf die Anlage betrieben werden. Im Gegenzug verzichtet<br />
die Regiowind auf jegliche Schadensersatz- oder Entschädigungsforderungen.<br />
Vor diesem Hintergrund war es wirtschaftlich vernünftig,<br />
sich zu vergleichen. Auch wenn das Land obsiegt hätte, hätte<br />
man sich fragen müssen, ob unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten<br />
der sofortige Abbruch funktionierender Anlagen<br />
sinnvoll gewesen wäre. Der Vergleich schafft die rechtlich sichere<br />
Grundlage, dass die Anlagen am Ende der Laufzeit auch<br />
tatsächlich abgebaut werden.<br />
Mit dieser Vereinbarung konnte das Land zwar nicht die sofortige<br />
Beseitigung der Anlagen erreichen, aber damit seine<br />
Linie voll durchsetzen, die Holzschlägermatte langfristig von<br />
Windkraftanlagen freizuhalten.<br />
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof<br />
Mannheim im Oktober<br />
2005 die Rechtsauffassung<br />
des Landes bestätigte, dass eine<br />
der<br />
an der Holzschlägermatte<br />
nicht zulässig ist, nahm die<br />
Stadt Freiburg diese aus dem<br />
Flächennutzungsplan heraus.<br />
Der Regionalverband hat diese<br />
Fläche nun als Ausschlussgebiet<br />
für Windkraftanlagen<br />
ausgewiesen. Dort, wo schon<br />
Windkraftanlagen stehen, besteht<br />
immer die Gefahr, dass<br />
mit dem Argument der landschaftlichen<br />
Vorbelastung zusätzliche<br />
Anlagen errichtet<br />
werden. Das Gebiet der Holzschlägermatte<br />
ist somit langfristig<br />
als vollwertiges Natur- und<br />
Landschaftsschutzgebiet gesichert<br />
worden. Auch landesweit<br />
hat die Bestätigung der Rechtsauffassung<br />
des Regierungspräsidiums<br />
durch den VGH Bedeutung,<br />
da damit die restriktive<br />
Haltung des Landes zu den<br />
Windkraftanlagen im Interesse<br />
des Landschaftsschutzes bestätig<br />
Blick von der Eduardshöhe auf die Windräder an der Holzschlägermatte<br />
wurde.<br />
21
im erweiterten Europa<br />
von Jürgen Oser, Stabsstelle für<br />
grenzüberschreitende Zusammenarbeit<br />
Im Auftrage des Landes <strong>Baden</strong>-Württemberg organisierte<br />
die Stabsstelle für grenzüberschreitende<br />
Zusammenarbeit des Regierungspräsidiums Freiburg<br />
am 8./9. Februar den 10. Dreiländerkongress<br />
„Zukunft Oberrhein im erweiterten Europa“.<br />
rhein<br />
befassten sich im Konzerthaus in Freiburg 750<br />
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus<br />
Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Weitere 100<br />
Gäste aus den EU-Beitrittsländern im Osten Europas<br />
kommentierten die Entwicklung mit ihren Berichten.<br />
Eine Ausstellung mit über 40 Ständen zeigte neue<br />
grenzüberschreitende Projekte mit „Leuchtturmcharakter“.<br />
Der stärkste und schnellste Sportwagen der Welt, ein<br />
Veyron aus den Bugatti-Werken in Molsheim, diente<br />
als klassisches Anschauungsobjekt für deutsch-französische<br />
Technologie. Schließlich gilt die Region<br />
zwischen Elsass, Nordwestschweiz, <strong>Baden</strong> und der<br />
Südpfalz seit jeher als Beispiel für einen erfolgreichen<br />
grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum.<br />
Aus ersten regionalpolitischen Annäherungsversuchen<br />
in den siebziger Jahren konnten mit Hilfe der Europäischen<br />
Union über 300 gemeinsame Projekte umgesetzt<br />
werden, von kommunal gebauten Brücken über den<br />
Rhein, einer Fülle von bi- und trinationalen Studiengängen<br />
bis hin zum deutsch-französischen Feuerlöschboot,<br />
das im Mai 2007 im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau<br />
in Dienst gestellt wird. Etwa 90.000 Berufspendler<br />
und unzählige Bürger überqueren täglich die Grenzen.<br />
Die grenzüberschreitenden Gremien, wie die staatlich<br />
dominierte Oberrheinkonferenz, der Oberrheinrat als<br />
Forum der Gewählten und zahlreiche andere grenzüberschreitende<br />
Zusammenschlüsse und Verbände,<br />
waren zum 10. Dreiländerkongress nach Freiburg gekommen,<br />
um über Handlungsstrategien für den Zeitraum<br />
bis zum Jahre 2013 zu diskutieren - unter ihnen<br />
Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Staatsminister<br />
Willi Stächele, Landtagspräsident Peter Straub,<br />
22
Die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung befürworteten<br />
die Entwicklung eines Hochschul- und Forschungsverbundes<br />
Oberrhein und baten die zuständigen Institutionen, entsprechende<br />
Initiativen auszubauen und neue geeignete Maßnahmen<br />
zu ergreifen.<br />
Vor diesem Hintergrund werden Vertreter aus Wirtschaft,<br />
Wissenschaft und Gesellschaft künftig noch stärker in den<br />
Zukunftsprozess einbezogen und zur Verwirklichung eines<br />
gemeinsamen Leitzieles beitragen. Im Hinblick auf die zu<br />
erwartende Förderpolitik der EU setzten sich die Träger der<br />
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein dafür<br />
ein, dass die für die Programmbewirtschaftung auf oberrheinischer<br />
Ebene zuständigen Gremien künftig ihre Entwicklungsschwerpunkte<br />
vorrangig an diesem Leitziel ausrichten.<br />
der elsässische Regionalratspräsident Adrien Zeller und der<br />
Schweizer Delegationsleiter Urs Wüthrich-Pelloli. So war<br />
es nur konsequent, endlich auch Kontakte zu den neuen EU-<br />
Beitrittsländern zu knüpfen. Zahlreiche Stipendiaten der Robert-Bosch-Stiftung<br />
und politische Vertreter befreundeter<br />
Gebietskörperschaften aus Polen, der Slowakei, Tschechien,<br />
Slowenien, Ungarn, Bulgarien und dem Baltikum engagierten<br />
sich beim interkulturellen Austausch. Das Interesse der neuen<br />
EU-Staaten an trinationalen oberrheinischen Projekten, wie<br />
gemeinsamen Umweltschutzmaßnahmen oder dem oberrheinischen<br />
Museumspass, ist groß. Aber auch wir können von<br />
<br />
Zur Erarbeitung einer gemeinsamen Vorgehensweise werden<br />
die Unterzeichner der Schlusserklärung, beginnend mit der<br />
Landesregierung <strong>Baden</strong>-Württemberg, abwechselnd zu Strategiegesprächen<br />
auf höchster Ebene einladen. Für die Realisierung<br />
gemeinsamer Ziele wird ein gemeinsamer öffentlicher<br />
Kooperationsfonds, dem auch private Mittel zur Seite gestellt<br />
werden können, eingerichtet werden.<br />
Ein trinationales Standortbewusstsein, eine noch besser strukturierte<br />
Zusammenarbeit und die Positionierung des Oberrheins<br />
in den jeweiligen Hauptstädten sind die unverzichtbaren<br />
Das deutsch-französische Institut Ludwigsburg war beauftragt,<br />
im Rahmen einer statistischen Umfrage eine<br />
Stärken und Schwächen-Analyse durchzuführen, die<br />
Mängel bei der Sprachkompetenz und bei der ungenauen<br />
Abgrenzung der Kompetenzen grenzüberschreitender<br />
Gremien hervor brachte. Hingegen wurde das<br />
Fehlen einer zentralen Metropole am Oberrhein eher<br />
als Vorteil gewertet, weil die natürliche Städtelandschaft<br />
mit Karlsruhe, Neustadt, Strasbourg, Offenburg,<br />
Freiburg, Colmar, Mulhouse und Basel im Gegenzug<br />
eine ausgewogene Infrastruktur für die rund 5,8 Millionen<br />
Bürger in der trinationalen Region bietet.<br />
Mit einer gemeinsam unterzeichneten Schlusserklärung<br />
wurde die inhaltliche und strukturelle Anpassung<br />
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein<br />
für den Zeitraum 2006 – 2013 und die Zusammenarbeit<br />
mit den EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa auf<br />
<br />
als grenzüberschreitender Wirtschafts-, Forschungs- und<br />
Bildungsraum sowie als trinationale Tourismusdestination<br />
mit einem gemeinsamen Dachmarketing wird in den Vordergrund<br />
gerückt.<br />
Unterzeichnung der gemeinsamen Erkärung: von links<br />
Staatsminister Willi Stächele, Martin Stadelmaier (Chef Staatskanzlei<br />
Rheinland-Pfalz), Guy Morin (Regierungsrat Basel-Stadt),<br />
Urs Wüthrich-Pelloli (Regierungsrat Basel-Landschaft),<br />
Jean-Paul Faugère (Präfekt der Region Alsace), Adrien Zeller<br />
( Präsident des Regionalrats des Elsass) und Charles Buttner (Präsident des<br />
Generalrats Haut-Rhin)<br />
23
Schiffskollision im Dreiländereck<br />
von Markus Ragg - Feuerwehr und Katastrophenschutz; Joachim Müller-Bremberger, Pressesprecher<br />
Am Morgen des 23. September 2006 war das Dreiländereck<br />
Basel/Weil/Huningue Schauplatz ungewöhnlicher mehr die seit Jahren größte deutsch-französisch-schweize-<br />
Unter Beteiligung von über 2000 Personen wurde viel-<br />
Vorkommnisse: Rauchwolken über einen Frachtschiff, über rische Katastrophenschutzübung „REGIO CAT 2006“ durchgeführt.<br />
Die aufwändige Übung geht zurück auf eine Initiative<br />
-<br />
aufgebot<br />
an Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungskräften einem Zusammenschluss staatlicher Verwaltungsstellen mit<br />
der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz,<br />
- glücklicherweise ohne besorgniserregenden Anlaß.<br />
24
dem Ziel der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.<br />
Das Übungsszenario spiegelte zwar einen Fall wieder, der<br />
hoffentlich nie eintritt - der aber auch nicht völlig aus der Luft<br />
gegriffen ist. Immerhin entfällt ein großer Teil der auf dem<br />
Rhein transportierten Güter auf petrochemische Produkte. Im<br />
Jahr 2005 passierten Tanker mit insgesamt mehr als 3,5 Mio<br />
to die Iffezheimer Schleuse auf Bergfahrt.<br />
Im Übungsdrehbuch stand die angenommene Kollision eines<br />
<br />
kommt nach Explosionen zu Toten und zahlreichen Verletzten,<br />
beide Schiffe fangen Feuer. Dieses Szenario wurde realitätsnah<br />
nachgestellt. Von einem im Rhein unter Notanker<br />
liegenden Dampfer gingen Darsteller über Bord und trieben<br />
im Rhein. Auf einem ebenfalls im Fluss liegenden Frachter<br />
entfachten pyrotechnische Spezialisten mit Hilfe von Benzin<br />
ein beachtliches Feuer mit starker Rauchentwicklung.<br />
Gegen 9.30 Uhr erfolgte die Alarmierung von Rettungskräften<br />
aus allen drei Ländern, die innerhalb eines realistischen<br />
Zeitraumes von 15 - 30 Minuten anrückten. Feuerwehren,<br />
Technisches Hilfswerk, Sapeur-Pompiers aus Frankreich,<br />
Deutsches Rotes Kreuz, Ambulanzen aus der Schweiz und<br />
aus Frankreich boten ein Großangebot an Helfern auf, bargen<br />
und versorgten die perfekt als „Verletzte“ geschminkten „Opfer“<br />
am Ufer und an Bord der Schiffe. Hubschrauber erkundeten<br />
die Lage aus der Luft; Basler Feuerwehrboote rückten<br />
zur Brandbekämpfung und zur Menschenrettung an. Ein Lagezentrum<br />
wurde aktiviert, Verbands- und Versorgungsplätze<br />
aufgebaut, und die Bundeswehr leistete Hilfe in Form eines<br />
schweren Hubschraubers, der mit<br />
Notärzten besetzt war. Starke Polizeikräfte<br />
sicherten das Schadensgelände<br />
weiträumig und professionell.<br />
Lörrach, aber auch Stäbe im Regierungspräsidium Freiburg<br />
bis hin zum Innenministerium <strong>Baden</strong>-Württemberg aktiviert.<br />
Die Übungssteuerung lag in der Hand der Schweizer Behörden.<br />
Bezirksbrandmeister Jürgen Link war auf deutscher Seite<br />
mitverantwortlich für die Übungsorganisation. Er und zahlreiche<br />
Kolleginnen und Kollegen sorgten in enger Abstimmung<br />
mit vielen Helferinnen und Helfern aus den Kreisen<br />
Lörrach, den benachbarten Kreisen Waldshut und Breisgau-<br />
Hochschwarzwald und dem gesamten Regierungsbezirk für<br />
eine reibungslose Organisation auf deutscher Seite. Dabei waren<br />
alle Hilfsorganisationen einbezogen, die im Regierungsbezirk<br />
aktiv sind.<br />
Die endgültige Übungsauswertung und die Umsetzung der<br />
daraus resultierenden Erkenntnisse wird insgesamt noch einige<br />
Zeit in Anspruch nehmen. Ca. 100 jeweils fachkundige<br />
Schiedsrichter waren vor Ort und sorgten für eine kompetente<br />
Beurteilung der übenden Kräfte. Da ein Team der Freiburger<br />
Polizeiakademie den Ablauf der Übung dokumentierte, wird<br />
der Übungsablauf jederzeit rekonstruierbar sein.<br />
Ein Höhepunkt der Übung war die<br />
Koordination und die trinationale Zusammenarbeit<br />
der Einsatzleitungen<br />
aus drei Ländern auf engstem Raum.<br />
„Grenzen“ waren in diesem Bereich<br />
nur durch Absperrbänder ersichtlich,<br />
die die Gäste und die Medien auf Distanz<br />
halten sollten, um die Zusammenarbeit<br />
der Einsatzleitungen nicht<br />
zu stören. Auch die rückwärtigen Stäbe<br />
wurden in die Übung einbezogen.<br />
Auf deutscher Seite wurden insbesondere<br />
der Katastrophenstab der Stadt<br />
Weil am Rhein, des Landratsamts<br />
25
„Lebendige Rheinauen bei Karlsruhe“<br />
von Albrecht Franke, Forstpolitik und Forstliche Förderung<br />
Der Rhein ist eine der größten Wasser- und Lebensachsen<br />
in Europa. Die Rheinauen bieten für zahlreiche Tier- und<br />
raumtypen<br />
und Arten der mitteleuropäischen Flussauen-Ökosysteme<br />
erfüllt das Projektgebiet überregional eine zentrale<br />
Rolle im europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000.<br />
Ziel des LIFE-Projektes ist es, europaweit bedeutende Lebensraumtypen<br />
und Lebensstätten von wildlebenden Arten zu<br />
erhalten und wiederherzustellen.<br />
LIFE ist ein Finanzierungsinstrument der Europäischen Union<br />
(EU) zur Förderung von europaweit gefährdeten Arten und<br />
Lebensräumen. Damit unterstützt die EU die Schaffung und<br />
Erhaltung des Netzwerkes Natura 2000. Das Projekt wird von<br />
der EU mit 3,5 Millionen Euro (=50% der Gesamtkosten) unterstützt.<br />
Das Projektgebiet (ca. 7.500 ha) umfasst das ursprüngliche<br />
stetten<br />
und Philippsburg. Es ist geprägt durch die aktive Überschwemmungsaue<br />
sowie die Altaue mit einem ausgedehnten<br />
Gewässernetz, aus ehemaligen Schlingen, Schluten oder Rinnen<br />
des Rheins.<br />
Die Projektleitung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe<br />
<br />
sind die Landesforstverwaltung, vertreten durch die Abt. 8<br />
Forstdirektion (Ref. 82) des RP Freiburg, die Fischereibehörde<br />
(Ref. 33) und die Wasserbehörde (Ref. 53) des RP Karlsruhe,<br />
fünf Rheinanlieger-Kommunen im Landkreis Karlsruhe<br />
(Rheinstetten, Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten,<br />
Dettenheim, Philippsburg), die Stadt Karlsruhe, das<br />
Naturschutzzentrum Karlsruhe-Rappenwört, das Forschungszentrum<br />
Karlsruhe, mehrere anerkannte Naturschutzverbände<br />
(BUND, NABU, VVND) sowie lokale Anglervereine (Sport-<br />
<br />
Anglerverein Linkenheim).<br />
Die Abt. 8 Forstdirektion des RP Freiburg ist innerhalb des<br />
Projektes für folgende Maßnahmen im Staatswald verantwortlich<br />
bzw. begleitet gleichartige Maßnahmen im Kommunalwald<br />
fachlich:<br />
26
Förderung von Silberweiden-Auenwald (Weichholzaue)<br />
Ziel ist die Förderung dieses artenreichen Lebensraums. Bislang<br />
wirtschaftlich genutzte Bestände aus Hybrid-Pappeln<br />
werden mit ursprünglich heimischen Baumarten der Weichholzaue,<br />
beispielsweise Silber-Weiden und Schwarz-Pappeln,<br />
umgebaut, so dass langfristig wieder ein Silberweiden-Auenwald<br />
entsteht. Insgesamt sollen im Projektzeitraum 37,6 ha<br />
Wald umgewandelt oder umgebaut werden. Die Fläche der<br />
bisher begonnenen Teilmaßnahmen beträgt 25,8 ha. Dabei lag<br />
der Schwerpunkt der Aktivitäten auf den Gemarkungen Karlsruhe,<br />
Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten<br />
und Rheinstetten.<br />
Förderung von Eichen-Ulmen-Auenwald (Hartholzaue)<br />
Ziel ist die Entwicklung des für diesen Naturraum typischen<br />
und artenreichen Eichen-Ulmen-Auenwalds, der Lebensraum<br />
für Schwarz- und Kleinspecht, Heldbock und Hirschkäfer ist.<br />
Plantagenartige Hybrid- und Balsam-Pappelbestände werden<br />
pischen<br />
Baumarten der Hartholzaue (Eiche, Ulme, Schwarzpappel)<br />
in naturnahe Wälder umgewandelt. Insgesamt sollen<br />
im Projektzeitraum 39,4 ha Wald umgewandelt bzw. umgebaut<br />
werden. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag bislang auf<br />
den Gemarkungen Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten.<br />
Nachzucht auentypischer Baumarten<br />
Um den geringen Anteil an natürlichen Auenwäldern im<br />
Projektgebiet langfristig zu vergrößern, sollen vor Ort Saatgut<br />
und Stecklingsmaterial für die Anzucht von über 20.000<br />
gebietsheimischen Jungbäumen (Stieleiche, Schwarzpappel,<br />
Wildobst und Silberweide) gewonnen und in einer spezialisierten<br />
Baumschule der Landesforstverwaltung herangezogen<br />
<br />
27
Der Neubau des Regierungspräsidiums<br />
in der<br />
Bissierstrasse war ein idealer<br />
Veranstaltungsort für die<br />
4. Freiburger Holzbautagung<br />
am 26. Oktober 2006.<br />
Das Regierungspräsidium,<br />
Abt. Forstdirektion lud<br />
in Kooperation mit dem<br />
Städtischen Forstamt der<br />
Stadt Freiburg und dem<br />
Badischen Zimmerer- und<br />
Holzbauverband e.V. zur<br />
Fachtagung unter dem<br />
Thema „Qualitätsmanagement<br />
im Holzbau“ ein.<br />
Mehr als 130 Architekten,<br />
Ingenieure, Meister- und<br />
Technikerschüler waren der<br />
Einladung ins Freiburger Regierungspräsidium<br />
gefolgt.<br />
„Holz als Bau- und Rohstoff<br />
wird in den kommenden<br />
Jahren an Bedeutung gewinnen“.<br />
Das prognostizierte<br />
Regierungspräsident Sven<br />
von Ungern-Sternberg bei<br />
der Eröffnung der Veranstaltung.<br />
Schon heute, so führte<br />
der Regierungspräsident<br />
aus, sind bundesweit im<br />
Sektor Forst und Holz mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt.<br />
Zudem sei in <strong>Baden</strong>-Württemberg wegen der anhaltenden<br />
Zuwanderung weiterhin mit steigenden Bevölkerungszahlen zu<br />
<br />
Wie lange hält ein Holzhaus? Ist die Werthaltigkeit von Gebäuden<br />
in Holzbauweise vergleichbar mit Häusern aus Stein und Beton?<br />
Mit diesen Fragen beschäftigte sich Helmut Zeitter, Ingenieur aus<br />
Wiesbaden und Spezialist in Sachen Werthaltigkeit und Lebensdauer<br />
von Gebäuden. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen und Gutachten<br />
sind eindeutig. „Moderne Holzhäuser sind qualitativ mindestens<br />
<br />
sieht er sogar klare Vorteile in der Holzbauweise. Das Problem der<br />
Branche seien jahrzehnte alte Vorurteile, die heute jeglicher Grundlage<br />
entbehren.<br />
Freiburger Holzbautagung<br />
erstmals im Regierungspräsidium<br />
von Stephan Gutzweiler, Koordinierungsstelle<br />
Wie stark Vorbehalte auch in Bankenkreisen vorherrschen,<br />
verdeutlichte der Vortrag von Sparkassendirektor<br />
Horst Kary. Seine Ausführungen belegten, dass viele<br />
Kreditinstitute die Holzbauweise immer noch niedriger<br />
bewerten. Allerdings signalisierte der Vorstandsvorsitzende<br />
der Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau<br />
Gesprächsbereitschaft. Ein Umdenken scheint<br />
<br />
Themenschwerpunkt der Tagung war auch der Aspekt<br />
der Wohngesundheit. Peter Bachmann, Vorstandsmitglied<br />
von Natur plus, präsentierte die Ergebnisse zahlreicher<br />
Messungen der Innenraumluft von Wohngebäuden.<br />
Bachmann förderte Überraschendes zu Tage. Im<br />
Rohbauzustand weisen Holzhäuser keine Belastungen<br />
auf. Das ändert sich regelmäßig nach Fertigstellung des<br />
Innenausbaus. Dann ergeben die Messungen im Schnitt<br />
eine sechs Mal stärkere Belastung der Innenraumluft.<br />
Verantwortlich sind für Bachmann Bodenbeläge, Farben,<br />
Lacke und Klebstoffe. Sein Fazit: Die Holzkonstruktion<br />
ist für die Innenraumhygiene eines Hauses<br />
absolut unbedenklich. Das Augenmerk muss auf die<br />
zahlreichen Produkte im Innenausbau und auf die Einrichtung<br />
gelenkt werden.<br />
Ein Thema, das im Zusammenhang mit Holzhäusern immer<br />
wieder diskutiert wird, ist der Brandschutz. Gast bei<br />
der Freiburger Holzbautagung war einer, der sich damit<br />
auskennen muss: Dr. Michael Reick, Kreisbrandmeister<br />
von Göppingen. Reick hat in der Vergangenheit zahlreiche<br />
Brandschäden analysiert und dokumentiert. Dem<br />
Holzbau bescheinigte der erfahrene Feuerwehrmann<br />
durchweg gute Noten. Konstruktionen aus Holz seien<br />
deutlich widerstandsfähiger als weithin angenommen.<br />
„Im Holzhaus kann man sich immer auf den optischen<br />
Eindruck verlassen. Einer Holzkonstruktion sieht man<br />
genau an, ob sie noch hält oder nicht. Deshalb erleben<br />
Feuerwehrleute dort auch keine unliebsamen Überraschungen“,<br />
erläuterte Reick. Bei öffentlichen Gebäuden<br />
und mehrgeschossigen Wohngebäuden empfahl Reick<br />
Architekten und Ingenieuren die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes<br />
und das Gespräch mit den Behörden.<br />
Wie so etwas konkret aussehen kann, zeigte Professor<br />
Andreas Müller von der Fachhochschule Biel in der<br />
Schweiz. Am Beispiel eines mehrgeschossigen Schulungszentrums<br />
in Biberach an der Riß erläuterte Müller,<br />
wie man ein solches Konzept verfasst und im Gespräch<br />
mit Feuerwehr und Behörden in die Tat umsetzt.<br />
28
von Johannes Beck, Staatsforstbetrieb<br />
Finanzminister Gerhard Stratthaus hat<br />
allen Grund zur Freude. Der Staatsforstbetrieb<br />
im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums<br />
Freiburg wird im Jahr 2006 voraussichtlich<br />
gut 3 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen<br />
in die klammen Kassen des Landes spülen.<br />
Hauptgrund für diese erfreuliche Tatsache ist die<br />
anhaltend gute Mengenkonjunktur auf dem Holzmarkt,<br />
die zu deutlichen Preisverbesserungen führt.<br />
Rund 1,1 Millionen m³ verkaufbares Holz wollen<br />
die Forstleute im Staatswald in diesem Jahr einschlagen.<br />
Damit leistet der größte Forstbetrieb im<br />
Land einen entscheidenden Beitrag zur Rohstoffversorgung<br />
der heimischen Säge- und Holzindustrie.<br />
Aber nicht nur diese verspürt einen wachsenden<br />
Hunger nach Holz. Auch viele Privatleute sehen im<br />
Heizen mit Holz einen Ausweg aus der Kostenfalle<br />
ständig steigender Öl- oder Gaspreise. Vielerorts<br />
- so berichten die Förster - sehe der Wald aus wie<br />
geschleckt, so sauber haben ihn die Brennholzmacher<br />
hinterlassen.<br />
Wer nun aber denkt, die Förster hätten nichts anderes<br />
im Sinn, als nur Holz zu machen, der irrt.<br />
Fast 1,5 Mio. Euro haben sie in diesem Jahr investiert,<br />
um den weiterhin besorgniserregenden Säureeintrag<br />
aus der Luft zu kompensieren. 25.000<br />
Tonnen Kalk, verteilt auf rd. 8.000 Hektar sollen<br />
gewährleisten, dass sich auch künftige Generationen<br />
über gesunde Waldböden freuen können.<br />
Aber auch zahlreiche Spielplätze, Wanderwege<br />
oder Grillplätze werden im Staatswald angeboten.<br />
Hier leistet der Betrieb im Rahmen seiner beson-<br />
<br />
noch Vorbildliches, wenn auch hier das eine oder<br />
andere Angebot vor dem Hintergrund der leeren<br />
Kassen auf den Prüfstand gestellt werden muss.<br />
Ein sog. Raupenvollernter im Einsatz<br />
29
Kleine Raupe,<br />
Große Wirkung<br />
Graubraun, haarig und ziemlich unscheinbar<br />
treiben die Raupen des Eichenprozessionsspinners<br />
in Eichenkronen ihr Unwesen.<br />
Während ihr Fraß von den Bäumen meist<br />
gut vertragen wird, haben ihre Brennhaare<br />
auf der menschlichen Haut erheblich unangenehmere<br />
Wirkung. Vergleichbar mit der<br />
Berührung einer Feuerqualle lösen sie starke<br />
Hautreizungen aus und haben bei Kontakt<br />
mit dem Auge oder beim Einatmen noch üblere<br />
Folgen. Die gesundheitlichen Risiken<br />
haben daher zahlreiche Gemeinden im Ortenaukreis,<br />
dem Rhein-Neckar-Kreis und<br />
dem Landkreis Karlsruhe dazu bewogen, an<br />
Freizeit- und Erholungsschwerpunkten Bekämpfungsmaßnahmen<br />
durchzuführen. Die<br />
Einsatzleitung für die Aktion hatten unsere<br />
Waldschutzspezialisten.<br />
von Armin Jacob, Biologische Produktion und Forsteinrichtung<br />
Thaumetopoea processionea, wie der Eichen-Prozessionsspinner<br />
wissenschaftlich heißt, ist zumindest in der Oberrheinebene<br />
für Viele kein Unbekannter mehr. So wird bereits<br />
1849 beschrieben wie sich junge Pferdefohlen, die sich an den<br />
vom Spinner befallenen Baumstämmen „belustigt haben, mit<br />
geschwollenem Kopf und öfters tobend nach Hause zurückkehren.“<br />
Der Schmetterling, der früher vor allem in Südeuropa beheimatet<br />
war, ist seit den 90er Jahren vermehrt auch bei uns anzutreffen.<br />
Mit dem Extremsommer 2003 wurde in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
schließlich eine Massenvermehrung in Gang gesetzt,<br />
<br />
und -gebüschen geführt hat.<br />
Der unscheinbare und mottenähnliche Falter lebt nur etwa<br />
zwei Tage. In dieser Zeit, meist im August, legen die Weibchen<br />
ihre Eier zumeist an Eichen ab und sterben anschließend.<br />
Nach der Überwinterung als Ei schlüpfen die Räupchen Anfang<br />
Mai mit dem Blattaustrieb der Eichen. 5-6 mal häuten sie<br />
sich bevor im August der Zyklus von Neuem beginnt.<br />
Für den Menschen unangenehm werden die Raupen ab dem<br />
dritten Larvenstadium. Dann sind sie - und zwar äußerst wirkungsvoll<br />
- mit Brennhaaren ausgerüstet. Diese kleinen „Giftpfeile“,<br />
die im übrigen nicht die langen Haare, sondern kürzere<br />
Spiegelhaare sind, können aktiv „verschossen“ werden,<br />
verbreiten sich aber auch durch Wind. Die Härchen sind mit<br />
Widerhaken ausgerüstet und „injizieren“ einen Eiweißstoff,<br />
das sogenannte Thaumetopoein an der Stelle des Auftreffens.<br />
Die Wirksamkeit dieses Stoffes nimmt zu allem Übel nur sehr<br />
langsam ab, so dass auch noch in den Wintermonaten von den<br />
Raupennestern, in denen Haare zurück bleiben, eine gewisse<br />
Gefahr ausgeht.<br />
Leider trifft dieser effektive Abwehrmechanismus auch den<br />
im Aufenthaltsbereich der Raupen lebenden Menschen. Die<br />
Auswirkungen können bei unmittelbarer Berührung gravierend<br />
sein. Sie reichen von nesselartigen Hautausschlägen<br />
über Bindehautreizungen bis hin zu Atemwegsbeschwerden.<br />
<br />
Personen, die im Wald unterwegs sind. Da beide - Mensch<br />
und Raupe - wärmeliebend sind, treffen sie konzentriert an<br />
30
Waldrändern, Grillstellen, Badeseen, Sportanlagen und Waldhütten<br />
aufeinander. In diesem Sinne ist der Eichenprozessionsspinner<br />
als hygienisch problematische Art einzustufen, deren<br />
Schaden für die Forstwirtschaft gering, aber deren Potential<br />
für eine gesundheitliche Gefährdung erheblich ist.<br />
Da es bereits 2005 in einigen Gemeinden im Ortenaukreis zu<br />
Absagen von Fußballturnieren und Vereinsfesten kam und<br />
etwa die Gemeinde Neuried mehr als 20 kostspielige Feuerwehreinsätze<br />
zur Entfernung der Raupen durchführte, haben<br />
sich 2006 18 Rheintalgemeinden dazu entschlossen, an einer<br />
vorbeugenden Bekämpfungsaktion teilzunehmen.<br />
<br />
und dem aufwändigen Ausschreibungsverfahren<br />
wurde die Vorbereitung und Durchführung<br />
der Bekämpfungsmaßnahme von der Abt. 8<br />
Forstdirektion und der Waldschutzabteilung<br />
der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt<br />
in Freiburg gemeinsam durchgeführt.<br />
Oberste Priorität hatte die Eingrenzung der Be-<br />
<br />
notwendige Maß. So durften nur Flächen mit<br />
nachgewiesenem Befall und gleichzeitig hoher<br />
Besucherfrequentierung behandelt werden.<br />
Auch Einzelbäume und Baumgruppen wurden<br />
außen vorgelassen, da hier eine mechanische<br />
Entfernung von Nestern und Raupen das<br />
schonendere Verfahren darstellt. Schließlich<br />
wurden in Abstimmung mit dem Ref. 56 auch<br />
naturschutz- und artenschutzrelevante Flächen<br />
aus der Bekämpfungskulisse herausgenommen.<br />
<br />
mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis ausgewählt.<br />
Dieses Bakterium kommt natürlicherweise<br />
im Boden vor. Es produziert ein Gift, welches tödlich<br />
auf die Raupen des Eichenprozessionsspinners wirkt. Da<br />
lang<br />
von Baggerseen oder Fließgewässern eingesetzt werden.<br />
Entscheidend für den Behandlungserfolg ist es, die Raupen<br />
vor dem Eintritt in das dritte Larvenstadium zu bekämpfen,<br />
was das Einsatzzeitfenster auf maximal 2 Wochen verkleinert.<br />
nigen<br />
Zeit blieb die Luftbehandlung vom Hubschrauber aus<br />
das einzig mögliche Verfahren.<br />
gesamt<br />
240 ha behandelt. Wegen des schönen Wetters stellte<br />
die Absperrung der zahlreichen Baggerseen, Camping- und<br />
Sportplätze die größte Herausforderung dar. Höhepunkt für<br />
die Absperrmannschaften, aber auch für den Hubschrauberpiloten<br />
war die Behandlung im Freischwimmbad in Kehl, aber<br />
auch die halbseitige Sperrung der Autobahn A6 zwischen<br />
Kreuz Walldorf und Dreieck Hockenheim, um die Zeltplätze<br />
entlang des Hockenheimrings „spinnerfrei“ zu halten.<br />
Da an den Behandlungstagen Witterung, Blattaustrieb und<br />
Raupenfraß optimal zusammengepasst haben, geht das Waldschutzreferat<br />
davon aus, dass für die nächsten 2-3 Jahre die<br />
behandelten Flächen weitgehend befallsfrei bleiben werden.<br />
Den besprühten Eichen wird das zwar egal sein, aber zumindest<br />
die Badegäste werden bei einem Baggerseebesuch, abgesehen<br />
vielleicht von einem Sonnenbrand, von Schlimmerem<br />
verschont bleiben.<br />
Bilder: Großes Bild vorige Seite: Gab dem Schmetterling<br />
seinen Namen: Die Prozession der Raupen; Voll<br />
mit leeren Raupenhüllen und „reizenden“ Haaren<br />
- der Gespintsack des Eichenprozessionsspinners<br />
Seite davor: Einsatzplanung am Landeplatz in<br />
Meißenheim<br />
32
von Albrecht Franke, Forstpolitik und Forstliche Förderung<br />
Binnendünen sind nach dem Naturschutzgesetz<br />
nicht nur besonders geschützte<br />
Biotope, sondern auch Lebensraumtypen<br />
von europaweiter Bedeutung. Im Rahmen<br />
des europäischen Schutzgebietssystems NA-<br />
TURA 2000 stehen sie in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
unter diesem Schutz. Naturschutzverwaltung<br />
und Forstverwaltung haben daher<br />
im Jahr 2006 gemeinsam damit begonnen,<br />
für das Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) Gebiet<br />
„Sandgebiete zwischen Mannheim und<br />
lungsplan<br />
(PEPL) zu erarbeiten, der gleichzeitig<br />
integraler Bestandteil des Naturschutzprojektes<br />
„Badische Binnendünen“<br />
sein wird. Mit dem Naturschutzprojekt sollen<br />
wertvolle Lebensräume auf Binnendünen<br />
und Flugsandfeldern im Rhein-Neckar-<br />
Raum entwickelt und vernetzt werden.<br />
Über zwei Jahrhunderte hat die Forstverwaltung<br />
sich bemüht, die nacheiszeitlichen<br />
Sanddünen und Flugsandfelder in der Oberrheinebene<br />
zwischen Mannheim und<br />
Schwetzingen aufzuforsten, um die labilen<br />
Böden zu schützen und ein Vordringen des<br />
ausgewehten Sandes in die umliegenden<br />
sem<br />
Gebiet Dünenköpfe wieder stark aufgelichtet<br />
oder freigelegt werden sowie weitere<br />
offene Flächen im Wald entstehen. Was sich<br />
zunächst wie ein Widerspruch anhört, ist<br />
Teil eines wichtigen Naturschutzprojektes,<br />
für das Peter Hauk MdL, baden-württembergischer<br />
Minister für Ernährung und Ländlichen<br />
Raum und Vorsitzender der Stiftung<br />
Naturschutzfonds am 20. Februar 2006 in Oftersheim<br />
(Landkreis Rhein-Neckar) in Anwesenheit<br />
von Regierungspräsident Dr. Kühner<br />
(RP Karlsruhe), Forstpräsident Meinrad Joos<br />
(RP Freiburg), Bundes- und Landtagsabgeordneten<br />
sowie zahlreichen Vertretern von Kommunen,<br />
verschieden Verwaltungen und privaten<br />
Naturschutzorganisationen den „Startschuss“<br />
gab.<br />
raussichtlich<br />
innerhalb des Waldes erfolgen.<br />
Betroffen ist vor allem Kommunal-, aber auch<br />
Staats-, Privat- und Bundeswald. Insofern ist<br />
die Forstverwaltung, vertreten durch das RPF-<br />
Referat 82 „Forstpolitik und Forstliche Förderung<br />
Nord“ von Beginn an in das Projekt, dessen<br />
Federführung beim Referat 56 Naturschutz<br />
<br />
eingebunden.<br />
<br />
zu halten, ist eine jährlich wiederkehrende Beweidung<br />
mit Schafen, Ziegen und Eseln vorgesehen.<br />
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt<br />
durch die Stiftung Naturschutzfonds. Hierfür<br />
werden Ausgleichsabgabemittel in Höhe von<br />
550.000 Euro zur Verfügung gestellt, die infolge<br />
des Neubaus der B 535 bei Schwetzingen-<br />
Plankstadt festgesetzt wurden. Durch den Straßenbau<br />
werden Sandökosysteme beeinträchtigt<br />
oder unwiederbringlich zerstört, die mit dem<br />
Naturschutzprojekt „Badische Binnendünen“<br />
ausgeglichen werden sollen.<br />
Bild rechts unten: Forstpräsident<br />
Meinrad Joos (links) im Gespräch<br />
33
Mammutaufgaben für die Polizei:<br />
Großsportveranstaltungen<br />
von Frank Winterhalter, Führung und Einsatz<br />
Vom 9. Juni bis. 9. Juli 2006 war die „Welt zu Gast bei<br />
<br />
meisterschaft 2006 wurde sowohl in Deutschland als auch im<br />
Ausland als ein friedliches und fröhliches Sportfest wahrge<br />
nommen. Auch die Polizei im Regierungsbezirk Freiburg hat<br />
ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich Deutschland nicht nur<br />
in Sachen Organisation und Sicherheit perfekt vorbereitet,<br />
sondern auch als herzliches, offenes und begeisterungsfähiges<br />
Gastgeberland präsentiert hat.<br />
während der WM<br />
trugen maßgeb<br />
lich zum<br />
Erfolg<br />
bei. So<br />
wurden<br />
So musste im Regierungsbezirk Freiburg die Sicherheit der<br />
niederländischen Nationalmannschaft gewährleistet werden,<br />
die in Hinterzarten ihr Quartier bezogen hatte und ihr Training<br />
<br />
<br />
menveranstaltungen eine große polizeiliche Herausforderung.<br />
<br />
ischer Beteiligung, kam es im ganzen Regierungsbezirk regel<br />
mäßig zu spontanen Siegesfeiern tausender Menschen, wobei<br />
<br />
den.<br />
Die polizeiliche Strategie einer situationsangepassten Balance<br />
<br />
Vorgehen gegen Gewalttäter andererseits ging auf und wurde<br />
<br />
<br />
im<br />
Vor<br />
feld der<br />
WM potenti<br />
elle Gewalt<br />
täter im Re<br />
gierungsbe<br />
zirk von sze<br />
nenkundigen<br />
Beamten<br />
direkt angespro<br />
chen bzw. angeschrieben<br />
und Meldeauflagen gegenüber der Stadt Freiburg angeregt.<br />
<br />
<br />
Erfolg der gefahrenabwehrenden Maßnahmen waren die Ab<br />
sprachen mit den Kommunen, der Justiz und den Veranstal<br />
<br />
<br />
schweizerischer, französischer und holländischer<br />
<br />
sofort akzeptiert wurden und damit ein großes Maß<br />
zur optimalen Einsatzbewältigung beitrugen.<br />
Der Schwerpunkt der Arbeit des Referats 64<br />
lag in der Einsatzvorbereitung, wie z. B. in<br />
Form konzeptioneller Abstimmungen mit den<br />
Kreisdienststellen und der Anforderung und<br />
<br />
erstellte das Referat 64 während der WM tägliche<br />
Lagebilder, die das Innenministerium BW sowie<br />
<br />
mierte.<br />
34
Fußball-Weltmeisterschaft 2006<br />
35
Radsportveranstaltungen<br />
Auf dem Gebiet des Regierungsbezirks<br />
Freiburg fanden im Jahr 2006<br />
gleich sechs große Radsportveranstaltungen<br />
statt:<br />
• Tour de France mit einer Etappe<br />
in der Ortenau<br />
• Deutschlandtour im Landkreis<br />
Waldshut-Tiengen<br />
und am Oberrhein<br />
• Schwarzwald-Grand-Prix in<br />
Triberg<br />
• Black-Forest-Ultra-Bike-<br />
Marathon in Kirchzarten<br />
• Vaude-Trans-Schwarzwald von<br />
Pforzheim bis in den Landkreis<br />
Waldshut-Tiengen<br />
• Regio-Tour am Oberrhein.<br />
Das Ziel der Polizei bei diesen Veranstaltungen ist es stets,<br />
einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten und durch die<br />
Veranstaltung hervorgerufene Störungen und Beeinträchtigungen<br />
im Verkehrs- und Alltagsgeschehen zu minimieren.<br />
Dies ist für die Referate 64 und 66 insbesondere bei landkreisübergreifenden<br />
Veranstaltungen und vor allem im Bereich<br />
der Streckensicherung und Verkehrsplanung, der Kräftekoordination<br />
sowie der Funk-Kommunikation mit einem<br />
hohen Organisationsaufwand verbunden, wobei es gilt, die<br />
teilweise unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen der<br />
einzelnen Beteiligten, wie z. B. Veranstalter, Bürgermeisterämter,<br />
Straßenverkehrsbehörden, Touristikverbände und ausländische<br />
Stellen, mit dem genannten polizeilichen Auftrag<br />
abzustimmen.<br />
Rückblickend kann festgehalten werden, dass die Veranstaltungen<br />
weitgehend störungsfrei und ohne gravierende<br />
Zwischen- und Unglücksfälle abliefen. Lediglich bei der<br />
Deutschlandtour verunglückte ein Motorradfahrer der Polizei<br />
durch die Kollision mit einem Betonpoller und verletzte sich<br />
schwer.<br />
Fotos: Public-Viewing im Eschholzpark in Freiburg (vorige Seiten); Deutschlandtour; Inlineskating in der Ortenau<br />
36
Dem Täter auf der Spur<br />
Kriminaltechniker bei den Science Days<br />
von Edgar Heim, Öffentlichkeitsarbeit Polizeit<br />
Der Mörder ist immer der Gärtner! So heißt es zwar in<br />
einem bekannten Chanson von Reinhard Mey, und so<br />
lautet auch die Lösung in so manchem Kriminalroman. Doch<br />
ganz so einfach gestaltet sich die Suche nach dem Täter für<br />
die Polizei in den wenigsten Fällen. In aller Regel ist der<br />
Spürsinn des Polizeibeamten gefragt, und wenn es um den<br />
technischen Aspekt bei der Tataufklärung geht – also um die<br />
Auswertung von am Tatort gesicherten Spuren – , dann ist die<br />
Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU) gefragt.<br />
Angesiedelt beim Referat 65 der Abteilung 6 –Landespolizeidirektion-<br />
sind hier die Spezialisten für die Spurenauswertung,<br />
für den Abgleich von Finger-, Schuh- und Werkzeugspuren<br />
sowie für Dokumenten- und für Schußwaffenuntersuchungen<br />
<br />
mit den Helden der amerikanischen TV-Serien „CSI Miami“<br />
oder „Navy CIS“ gemein, die derzeit auch bei den deutschen<br />
Fernsehanstalten Konjunktur haben. Ihre Arbeitsmethoden<br />
jedoch sind durchaus identisch und in höchstem Maße spannend.<br />
Mit welchen naturwissenschaftlich-technischen Mitteln<br />
Polizeibeamte, Gerichtsmediziner, Biologen und Chemiker<br />
bei der Aufklärung von schweren Straftaten und Verbrechen<br />
zusammenarbeiten, konnten interessierte Schülerinnen und<br />
Schüler bei den diesjährigen Science Days im Europapark<br />
Rust vom 12. bis 14. Oktober 2006 hautnah miterleben.<br />
Frei nach dem Motto „Es ist nicht schwer, einen Ver-<br />
felsfrei<br />
nachzuweisen“ zeigten die Spezialisten aus<br />
verschiedenen Behörden und rechtsmedizinischen Instituten,<br />
wie noch so kleine Details schlussendlich<br />
zur Lösung eines Kriminalfalles beitragen können.<br />
Wichtig war für die zahlreichen Gäste – an den drei Tagen<br />
wurden fast 16.000 Schülerinnen und Schüler gezählt – vor<br />
allem die Möglichkeit, unter fachkundiger Anleitung selbst<br />
aktiv werden zu können, sei es durch Labortests, beim Vergleich<br />
von Fingerabdrücken, dem Nachweis von Blutspuren<br />
oder der chemischen Untersuchung von anderen Tatortspuren.<br />
Die KTU der Landespolizeidirektion hatte einen Stand aufgebaut,<br />
an dem insgesamt 10 Bedienstete die forensische Arbeit<br />
der Polizei unter den Programmpunkten „Schneller als die<br />
Polizei…“ und „Wer läuft denn da?“ zeigten: Im einen Fall<br />
wurden mittels einer Softair-Pistole die Geschossgeschwindigkeit<br />
gemessen, die Kugeln gewogen und daraus die Energie<br />
berechnet. Zum zweiten Thema wurden verschiedene<br />
Methoden zur Sicherung von Schuhspuren, die Fertigung von<br />
Vergleichsabdrücken von Schuhsohlen und die Auswertung<br />
am PC vorgeführt, wobei die Mitwirkung der Schüler ausdrücklich<br />
erwünscht war und wahrscheinlich so manchem gar<br />
nicht bewusst wurde, dass hier die Unterrichtsfächer Biologie,<br />
Physik oder Mathematik in einer ganz neuen Form stattfanden!<br />
Die Vorbereitung der Veranstaltung hat viel Zeit und Engagement<br />
in Anspruch genommen; dass sich die Anstrengungen<br />
gelohnt haben, zeigte die ständige Umlagerung des „Kriminaltechnik“-Standes.<br />
37
Dr. Wolfgang Werner, Landesrohstoffgeologie<br />
Rohstoffbericht von<br />
<br />
Allgemeines<br />
Im Jahr 1982 hat die Landesregierung in ihrem „Konzept zur<br />
<br />
Abbaus“ das damalige Geologische Landesamt mit der Erfassung<br />
und Bewertung von Rohstoffvorkommen und die Regionalverbände<br />
mit der raumordnerischen Sicherung geeigneter<br />
Bereiche betraut.<br />
Im März 2004 verabschiedete der Ministerrat die Stufe 2<br />
des Rohstoffsicherungskonzeptes, kurz „RSK 2“, in dem das<br />
weitere, den veränderten Bedürfnissen angepasste Vorgehen<br />
bei der Rohstoffsicherung festgelegt ist. Eine wichtige Aufgabe<br />
des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau<br />
(LGRB, seit Anfang 2005 Abt. 9 im Regierungspräsidium<br />
Freiburg) im Rahmen des RSK 2 ist es, die erarbeiteten Erkenntnisse<br />
hinsichtlich Rohstoffbedarf, industriellen Anforderungen<br />
und Rohstoffressourcen an alle weiterzugeben, die<br />
unmittelbar und mittelbar mit Fragen der Rohstoffgewinnung,<br />
zugehörigen Fachplanung und mit Genehmigungs- und Umweltfragen<br />
zu tun haben („Wissenstransfer“).<br />
Der erste Rohstoffbericht für <strong>Baden</strong>-Württemberg, in welchem<br />
Gewinnung, Verbrauch und Sicherung von mineralischen<br />
Rohstoffen dargelegt sind, erschien im Frühjahr 2002.<br />
Der Rohstoffbericht 2006 trägt den genannten Anforderungen<br />
und Rahmenbedingungen des RSK 2 Rechnung: Er wird in<br />
möglichst allgemein verständlicher Form im ersten Jahr der<br />
Legislaturperiode 2006–2011 herausgegeben, berücksichtigt<br />
alle Rohstoffe des Landes und liefert die aktuellen Zahlen zu<br />
Rohstoffproduktion und -verbrauch, zum Stand der fachlichen<br />
38
und planerischen Rohstoffsicherung und analysiert Entwicklungen<br />
und Trends auf dem Rohstoffsektor soweit sie das<br />
Land <strong>Baden</strong>-Württemberg betreffen. Zu Vergleichszwecken<br />
wurden auch die Rohstofffördermengen der anderen deutschen<br />
Bundesländer kompiliert. Ziel des Berichtes ist es, Politik, Industrie,<br />
Behörden und Planern belastbare Zahlen und Fakten<br />
zu diesen Themen zu liefern und Trends aufzuzeigen. Er soll<br />
zugleich auf vorhandene fachliche Auswertungen wie die vom<br />
LGRB erstellten Rohstoffkarten und verfügbaren digitalen Daten<br />
hinweisen. Der Rohstoffbericht <strong>Baden</strong>-Württemberg 2006<br />
richtet sich ebenso an Fachverbände, Universitäten, Schulen<br />
und soll auch dem interessierten Bürger Informationen zu diesem<br />
bedeutenden Themenkomplex liefern.<br />
Datengrundlage<br />
Die Erhebungen zum Rohstoffbericht wurden Ende 2005 begonnen<br />
und mit den Sachbearbeitern der Regionalverbände<br />
abgesprochen. Nach einer Aktualisierung der dem LGRB vorliegenden<br />
Daten bei den zuständigen Landratsämtern bzw. der<br />
Landesbergdirektion im RP Freiburg (Ref. 97, LGRB) wurden<br />
über 600 Erhebungen, meist vor Ort, durchgeführt. Dabei<br />
wurden neben den Fördermengen der letzten Jahre auch<br />
Geometriedaten wie Abbau- und Erweiterungsgebiete, beantragte<br />
Flächen sowie abgebaute und rekultivierte Flächen aufgenommen.<br />
Diese Daten wurden gleichzeitig in der Rohstoffgewinnungsstellen-Datenbank<br />
des LGRB erfasst, welche seit<br />
Anfang 2004 auch von den Regionalverbänden mitgenutzt<br />
werden kann (Internettechnologie). Im Folgenden werden einige<br />
Themenblöcke des Rohstoffberichtes 2006 kurz vorgestellt:<br />
Rohstoffvielfalt in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg weist zahlreiche hochwertige und bedeutende<br />
Vorkommen mineralischer Rohstoffe auf. Besonders hervorzuheben<br />
sind die vielfältigen Steine und Erden-Rohstoffe,<br />
die sowohl in großen Lockergesteinslagerstätten als auch in<br />
mächtigen Festgesteinskörpern auftreten und mengenmäßig<br />
die wichtigste Rolle auf dem Rohstoffsektor spielen. Sie sind<br />
für die Versorgung der heimischen Bauindustrie von zentraler<br />
Bedeutung und werden unter anderem im Verkehrswegebau,<br />
für Baustoffe und als Betonzuschlag eingesetzt. Zu den Lockergesteinen<br />
gehören vor allem Kies und Sand, Quarzsand, Lehm<br />
und Ton. Die nutzbaren Festgesteine beinhalten Kalkstein,<br />
Mergelstein, Tonstein, Ölschiefer, Sandsteine, Sinterkalksteine<br />
und Grundgebirgsgesteine aus Schwarzwald und Odenwald.<br />
Vor allem Sandsteine, Süßwasserkalksteine (Travertine) und<br />
Granite werden auch als Naturwerksteine<br />
zur Restaurierung von Baudenkmälern und<br />
für repräsentative Neubauten verwendet.<br />
Zu den in <strong>Baden</strong>-Württemberg auftretenden,<br />
wirtschaftlich bedeutsamen Vorkommen<br />
an Industriemineralen zählen hochreine<br />
Kalksteine, Gips- und Anhydritstein, zeolithreicher<br />
Phonolith (Trass), Steinsalz sowie<br />
Fluss- und Schwerspat. Rohstoffwirtschaftlich<br />
vernachlässigbar sind dahingegen<br />
Energie- und Metallrohstoffe.<br />
oben: Radlader bei der Steinsalzförderung im<br />
Bergwerk Stetten. Rechts oben: Steinsalzkristalle<br />
des Mittleren Muschelkalks aus Heilbronn<br />
links: Im Steinbruch Waibertal (Ostalb) werden<br />
80 m mächtige Kalksteine des Oberjuras abgebaut<br />
und z. B. zu Gesteinskörnungen verarbeitet<br />
oder als hochreine Kalksteine für ungebrannte<br />
Erzeugnisse eingesetzt<br />
39
Rohstoffgruppe<br />
Mittlere Jahresförderung<br />
im Zeitraum 1992 – 2005<br />
Förderung<br />
im Jahr 2005<br />
Kiese und Sande für den Verkehrswegebau,<br />
für Baustoffe und als Betonzuschlag<br />
48,6 Mio. t 37,1 Mio. t<br />
Natursteine für den Verkehrswegebau: Karbonatgesteine 32,9 Mio. t 28,5 Mio. t<br />
Natursteine für den Verkehrswegebau: Vulkanite, Plutonite<br />
und Metamorphite<br />
4,0 Mio. t 3,17 Mio. t<br />
Zementrohstoffe inkl. Ölschiefer 7,2 Mio. t 5,50 Mio. t<br />
Ziegeleirohstoffe 2,1 Mio. t 1,56 Mio. t<br />
Naturwerksteine 170 000 t 153 000 t<br />
(Hochreine) Kalksteine für Weiß- und Branntkalke 4,8 Mio. t 4,4 Mio. t<br />
Sulfatgesteine 1,3 Mio. t 1,1 Mio. t<br />
Steinsalz 3,5 Mio. t 4,9 Mio. t<br />
Fluss- und Schwerspat 170 000 t 147 000 t<br />
Mittlere Jahresförderung an wichtigen mineralischen Rohstoffen <strong>Baden</strong>-Württembergs im Zeitraum 1992 – 2005;<br />
Jahresförderung im Jahr 2005 zum Vergleich<br />
Rohstoffförderung und -verbrauch<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg steht im bundesweiten Vergleich auf<br />
dem Gebiet der Förderung und Produktion an Steine und Erden-Rohstoffen<br />
an dritter Stelle. Die Gesamtfördermenge<br />
schwankte konjunkturbedingt in den Jahren 1992 bis 2005<br />
zwischen rund 115 und 86,6 Mio. t. Der Mittelwert der Jahresrohförderung<br />
für diese 14 Jahre liegt bei etwa 105 Mio. t.<br />
Ausgehend von einer Einwohnerzahl <strong>Baden</strong>-Württembergs<br />
von 10,7 Millionen lag der jährliche „Pro-Kopf-Bedarf“ an<br />
heimischen mineralischen Rohstoffen in diesem Zeitraum also<br />
bei rund 10 t, aktuell liegt er bei 8 t je Einwohner. Die Fördermenge<br />
von 86,6 Mio. t wird von 551 Gewinnungsbetrieben<br />
erbracht, hinzu kommen mehr als 380 verarbeitende Werke.<br />
Für die wichtigsten in <strong>Baden</strong>-Württemberg vorkommenden<br />
und genutzten Rohstoffgruppen stellt sich die mittlere<br />
Jahresrohförderung (= jährliche Gesamtmenge des gelösten<br />
mineralischen Rohstoffs vor der Aufbereitung) für den Zeitraum<br />
von 1992–2005 wie in der Tabelle zusammengefasst dar.<br />
Gewinnungsbetriebe in <strong>Baden</strong>-Württemberg erbringen ca. 25<br />
% der deutschen Gipsproduktion, 28 % der deutschen Steinsalzförderung<br />
und 100 % der deutschen Flussspatproduktion.<br />
Der konjunkturell bedingte Rückgang der Nachfrage bei den<br />
Baurohstoffen scheint sich seit Anfang 2005 nicht mehr fortzusetzen.<br />
Dies entspricht laut Aussage des Zentralverbandes<br />
des Deutschen Baugewerbes auch einem bundesweiten positiven<br />
Trend. Die Entwicklung im Steinsalzbergbau verlief<br />
entkoppelt vom konjunkturbedingten Verlauf der heimischen<br />
Rohstoffgewinnung. Mit über 4,9 Mio. t wurde im Jahr 2005<br />
die größte Fördermenge im baden-württembergischen Steinsalzbergbau<br />
seit seinem Bestehen erreicht. Dadurch wurde das<br />
Land zum bedeutendsten Steinsalzproduzenten in Deutschland.<br />
Weitere Aspekte, Zusammenfassung<br />
Die Betriebserhebungen zum Rohstoffbericht haben gezeigt,<br />
dass in den letzten Jahren zahlreiche Firmenzusammenschlüsse,<br />
joint ventures oder Firmenübernahmen erfolgten. Große<br />
Unternehmen betreiben mehrere Gruben im Fest- und Lockergestein,<br />
um eine breite Produktpalette anbieten zu können.<br />
Größere und weniger problematische Abbaustätten werden<br />
bevorzugt genutzt, schwierigere, z. B. solche mit höherem<br />
Abraumanteil, nur in geringem Maße betrieben oder noch vor<br />
Auslaufen der Genehmigung stillgelegt.<br />
Zu den landesweiten Entwicklungen im Rohstoffsektor gehören<br />
neben der Zunahme von Initiativen und Programmen<br />
zur Rohstofferkundung auch die kontinuierlichen Fortschritte<br />
bei der fachlichen und planerischen Rohstoffsicherung. In<br />
schen<br />
Industrie und staatlichen Stellen statt. Als größte Herausforderungen<br />
der nächsten Jahre sind die Verteuerung der<br />
Energie und vieler Metall- und Industriemineral-Rohstoffe<br />
sowie die vorausschauende Planung der Rohstoffsicherung<br />
-<br />
40
sprüchen, auch unter Beachtung von Lagerstättenparametern,<br />
anzusehen. Auf EU- und<br />
Bundesebene werden derzeit Regelwerke<br />
erarbeitet, die Umweltanforderungen an<br />
Baustoffe und Recycling-Baustoffe festlegen.<br />
Diese Anforderungen werden die Einsatz-<br />
und Verwendungsmöglichkeiten der<br />
Baustoffe maßgeblich mitbestimmen.<br />
Die aktuellen Arbeiten des LGRB zur Rohstoffsicherung<br />
konzentrieren sich auf die<br />
Rohstoffkartierung und -erkundung der<br />
Kiesvorkommen nördlich von Karlsruhe<br />
und der Kalkstein- und Sandsteinvorkommen<br />
im Raum Stuttgart-Nord – Backnang,<br />
auf Gutachten zu Erweiterungs- oder Neuaufschlussplanungen<br />
sowie auf Beratungen<br />
der Regionalverbände Neckar-Alb, Mittlerer<br />
Oberrhein und Rhein-Neckar.<br />
<strong>Baden</strong>-württembergische Förderung und Produktion von Steinsalz aus dem Bergbau<br />
und aus der Soleförderung im Zeitraum 1970 – 2005.<br />
Entwicklung von Abbau- und Erweiterungsgebieten aufgezeigt in zwei Zeitscheiben (2000, 2006) am Beispiel von Kiesgewinnungsbetrieben<br />
bei Molpertshaus (Oberschwaben). Als „Erweiterungsgebiete“ werden die genehmigten aber noch unverritzten Vorratsgebiete<br />
bezeichnet, als „Abbaugebiete“ die aktuell zur Gewinnung genutzten oder vorbereiteten Gebiete (Veröffentlichung mit Erlaubnis der<br />
Fa. Gebr. Queck und der Fa. E. Marschall, August 2006).<br />
41
Kaiser, Müller,<br />
Schornsteinfeger<br />
Maikäfer am Kaiserstuhl<br />
42
Am 4./5. und am 8./9. Mai fand dieses Jahr am westlichen, nördlichen und östlichen Kaiserstuhl eine Bekämpfung der<br />
Feldmaikäfer an ihren Fraßbäumen am und im Wald auf 248 ha mit dem Hubschrauber statt. Die Maßnahme wurde<br />
ratsämtern<br />
und den Kaiserstuhlgemeinden geplant. Im Regierungspräsidium fand die Abstimmung der Belange von<br />
Naturschutz, Forst und Landwirtschaft zwischen den Abteilungen 5, 8 und 3 statt. Die Kosten der Bekämpfung von ca.<br />
<br />
von Dr. Michael Glas<br />
Nach 30 Jahren, in denen Maikäfer und Engerlinge praktisch<br />
verschwunden waren, nahmen seit 1991 die Engerlingsschäden<br />
in der Landwirtschaft wieder zu - kein Wunder<br />
also, dass die Kaiserstühler Winzer und Obstbauern nachdrücklich<br />
und lautstark eine amtliche und für sie kostenlose<br />
Bekämpfung des Maikäfers mit dem Hubschrauber forderten.<br />
Aus der Luft sollten die Waldränder, bevorzugter Fraßplatz<br />
der Käfer, behandelt werden. Doch es dauerte 6 Jahre, bis Hubschrauber<br />
nach schwierigen Abstimmungsprozessen in zahlreichen<br />
Versammlungen und Besprechungen 1997 tatsächlich<br />
zum Einsatz kamen. Unter Federführung der Landesanstalt für<br />
ums<br />
Freiburg durchgeführte „Anti-Maikäfer-Flüge“ mit dem<br />
Hubschrauber fanden 1997, 2000 und 2006 statt. 2006 wurden<br />
insgesamt 242 ha vorwiegend im nördlichen und westlichen<br />
Kaiserstuhlgebiet 2 mal im Abstand von einer Woche behandelt.<br />
Die Bekämpfungskosten, 63.500 Euro, wurden zu 60%<br />
vom Land und zu 40% von den Gemeinden getragen.<br />
gen<br />
im Westen über Sasbach, Endingen, Bahlingen, Eichstetten<br />
bis Bötzingen, wobei heute auch der innere Kaiserstuhl<br />
stärker betroffen ist. Der ökologisch hochsensible zentrale<br />
Kaiserstuhl wurde von Maikäferbekämpfung ausgeschlossen;<br />
Schäden durch Engerlinge müssen dort mit anderen Methoden<br />
verhindert werden, die jedoch arbeitsaufwändiger, teurer und<br />
weniger wirksam sind.<br />
Mit dem Hubschrauber wurde 2006 das biologische Insektizid<br />
Neem-Azal TS versprüht, das aus dem tropischen Niembaum<br />
gewonnen wird. Dieses biologische Insektizid wirkt gegen<br />
verschiedenste Insektengruppen und führt beim Maikäfer zu<br />
einem Fraßstop und weiterhin dazu, dass die Weibchen keine<br />
Eier ablegen, aus denen Engerlinge schlüpfen. Die Käfer werden<br />
nicht, wie bei klassischen Insektiziden, direkt abgetötet,<br />
und bleiben so als Nahrungsquelle für Vögel und Fledermäuse<br />
erhalten.<br />
Weitere Untersuchungen werden zeigen, ob in späteren Haupt-<br />
<br />
verzichtet werden kann.<br />
Für den inneren Kaiserstuhl gibt es seit Mai eine Sondergenehmigung<br />
des Regierungspräsidiums Freiburgs für die Be-<br />
<br />
teren<br />
Reben ist diese Behandlung nicht zulässig, da es keine<br />
Untersuchungen über das Rückstandsverhalten im Erntegut<br />
gibt. Außerdem sind die älteren Reben sehr viel widerstandskräftiger<br />
als die Jungreben. Eine ähnliche Sondergenehmigung<br />
gibt es seit August für gefährdete Baumschulen.<br />
Beim Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg und bei der amt-<br />
lingsbekämpfung<br />
mit anderen Insektiziden, dem Pilz Beau-<br />
<br />
Kombination mit einer Insektizidbehandlung statt. Mit dieser<br />
Kombination von konventionellen und innovativen Bekämpfungsmaßnahmen<br />
kann künftig ein wirksamer Schutz der ge-<br />
<br />
ber<br />
2006 die Erfolgskontrollen mittels Grabungen nach Engerlingen<br />
statt. Es steht jetzt schon fest, dass die Eiablage<br />
2006 und damit die Maikäferpopulation 2009 durch die Bekämpfung<br />
reduziert wurde.<br />
Hubschraubereinsatz am Waldrand 2006. Versprüht wird<br />
das biologische Insektizid Neem-Azal TS<br />
Großes Bild Reifungs-Kahlfraß an Kastanie<br />
Übrigens: Als „Kaiser, Müller, Schornsteinfeger“ bezeichnet<br />
man die Farbvariationen, die innerhalb einer Maikäferpopulation<br />
vorkommen können.<br />
43
Ein ungelöstes Problem?<br />
von Dr. Frank Koch, Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung<br />
M za-AI)<br />
am 15.02.2006 bei einem Schwan auf der Insel<br />
Rügen wurde sowohl für die Bevölkerung insgesamt als auch<br />
für Politik und Verwaltung eine Tierseuche zur unmittelbaren<br />
Bedrohung. Zwar waren bereits vor dem ersten Auftreten der<br />
AI im Inland vorbeugende Tierseuchenbekämpfungsmaß-<br />
trollen<br />
des Reiseverkehrs) eingeleitet worden, jedoch ergab<br />
sich zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf im Regierungsbezirk<br />
Freiburg.<br />
Bereits neun bzw. zehn Tage nach dem ersten inländischen<br />
Fall, am 24.02.2006 wurde die AI bei einer Tafelente im Bodensee-Kreis<br />
und am 25.02.2006 bei einer Ente im Landkreis<br />
Konstanz nachgewiesen. Die Seuche hatte damit auch unseren<br />
Regierungsbezirk erreicht.<br />
Das Regierungspräsidium war von Beginn an in die Seuchenbekämpfung<br />
eingebunden, sowohl als Mittelinstanz als auch<br />
in seiner ureigenen Zuständigkeit.<br />
Die Krankheit<br />
Der diesjährige Seuchenzug wurde von dem hoch krankheitserregenden<br />
H5 N1-Virus verursacht. Für die Erkrankung sind<br />
Hühner und Puten sehr empfänglich. Bei diesen Tierarten<br />
kommt es zu schweren Krankheitsverläufen, wobei nahezu<br />
100% der Tiere eines Bestandes in wenigen Tagen verenden<br />
können.<br />
gel<br />
zu weniger deutlichen oder gar nicht erkennbaren Krankheitsverläufen.<br />
In solchen Populationen ist eine vorhandene<br />
Infektion nicht so schnell bzw. überhaupt nicht erkennbar und<br />
kann sich deshalb unerkannt verbreiten. Das gilt für nahezu<br />
44
alle Wasservogelarten, wozu auch als Haustiere gehaltene<br />
Enten und Gänse zählen. Man kann diese Erregereigenschaft<br />
dazu nutzen, Hühner in Enten - und Gänsehaltungen einzusetzen,<br />
um im Erkrankungsfall die Krankheit schneller zu erkennen.<br />
Die Tierseuche kann aber auch auf den Menschen übergehen.<br />
Voraussetzung hierfür ist ein sehr enger Kontakt mit in-<br />
schen<br />
in völlig unhygienischen Verhältnissen zusammen mit<br />
<br />
haben (z. B. Tötungspersonal im Tierseuchenfall). Dies ist<br />
aber nicht zu verwechseln mit dem Fall einer möglichen genetischen<br />
Veränderung des Virus, bei der er eine krankmachende<br />
Wirkung beim Menschen erhält und sich so dann auch von<br />
Mensch zu Mensch verbreiten kann, was unabhängig von der<br />
Einschleppung durch Wildvögel möglich ist. Die Änderung<br />
der viralen Eigenschaften kann sich theoretisch überall ereignen<br />
- weltweit.<br />
Die Bekämpfung<br />
Die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen sind grundsätzlich<br />
im EU-Recht sowie in nationalen Verordnungen festgelegt.<br />
Bei der Bekämpfung der AI waren bislang verhältnismäßig<br />
eng gefasste Vorgaben mit geringem Spielraum zur Gestaltung<br />
von Restriktionszonen (Beobachtungsgebiet und Sperrbezirk)<br />
anzuwenden. So wurde um den Fundort des toten Wildvogels<br />
bei Verdacht des Ausbruches <br />
mit einem Radius von mindestens 3 Kilometern (Dauer von<br />
21 Tagen) und ein Beobachtungsgebiet von mindestens 10 Kilometern<br />
(Dauer von 30 Tagen) festgelegt. Damit waren u.a.<br />
<br />
<br />
verbunden. Ebenso bestand ein Stall-Betretungsverbot für betriebsfremde<br />
Personen und das Verbot des freien Auslaufs von<br />
Hunden und Katzen.<br />
Im Beobachtungsgebiet waren weniger gravierende Maßnah-<br />
gel<br />
notwendig.<br />
Der Verlauf<br />
Das bereits im Vorfeld des örtlichen Seuchenzuges übliche und<br />
nach Seuchenausbruch intensivierte Einsammeln, Beproben<br />
stanz<br />
sehr bald weitere Krankheitsfälle an den Tag. Auch die<br />
benachbarte Schweiz blieb nicht verschont. Aufgrund der geographischen<br />
Lage mussten daher die schweizerischen Funde<br />
kranker Wildvögel bei der Festlegung von Restriktionszonen<br />
auf deutscher Seite ebenfalls berücksichtigt werden.<br />
Ab dem 25.02.2006 haben zwölf Funde von Wildvögeln im<br />
<br />
Betroffene Tierarten waren Ente, Tafelente, Blesshuhn, Reiherente<br />
und als letzter Fall am 03.04.2006 sogar ein Mäusebussard.<br />
Ab dem 03.03.2006 mussten auch im Landkreis Waldshut Restriktionszonen<br />
gebildet werden, obwohl dort keine positiv<br />
getesteten Tiere gefunden wurden. Der Grund: Nachweise von<br />
H5N1-Virus bei einem Schwan, einer Tafelente sowie einer<br />
Reiherente, welche bei Schaffhausen gefunden wurden.<br />
Rolle des Regierungspräsidiums<br />
Bereits am 26.02.2006 erließ das RP nach dem ersten Vogelgrippefund<br />
im Landkreis Konstanz eine Allgemeinverfügung<br />
zur Einrichtung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebiets.<br />
Grund hierfür war die Tatsache, dass einerseits<br />
möglichst schnell Maßnahmen ergriffen werden sollten, andererseits<br />
aber dem Landratsamt wegen des noch fehlenden<br />
endgültigen Nachweises der Vogelgrippe noch keine ausreichende<br />
Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Gerade in solchen<br />
Fällen - dringender Handlungsbedarf in nicht vorhersehbaren<br />
Tierseuchensituationen - hat das Regierungspräsidium<br />
weitgehendere Befugnisse.<br />
Bereits vor Feststellung des ersten Seuchenausbruchs war<br />
der Koordinierungsstab „Kommunikation“ des Regierungspräsidiums<br />
wegen des möglicherweise bevorstehenden Krisenmanagements<br />
zusammengetreten. Mit dem Auftreten der<br />
Krankheit war das RP auch auf Landesebene im interministeriellen<br />
Arbeitsstab vertreten. Entsprechend war gewährleistet,<br />
dass die Kommunikation mit Ministerien und Landkreisen gut<br />
funktionierte. Mit dem Auftreten der AI in der Schweiz wurden<br />
vom Regierungspräsidium die Kontakte mit dem Bundesamt<br />
für Veterinärwesen in Bern vertieft, um die relevanten<br />
Fundstellen in der Schweiz zur Festlegung von Restriktionszonen<br />
im Regierungsbezirk zu berücksichtigen. Eine weitere<br />
wesentliche Aufgabe des Regierungspräsidiums war die Organisation<br />
des Einsatzes von Tierärzten/innen aus bislang nicht<br />
betroffenen Landkreisen, der Tiergesundheitsdienste sowie<br />
des Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamtes Freiburg<br />
im Landkreis Konstanz.<br />
Schließlich bot eine bereits im Jahr 2005 für Mai 2006 geplante<br />
Maul- und Klauenseuche-Übung die Gelegenheit, in<br />
Anpassung an die aktuelle Lage diesen Termin in Absprache<br />
mit dem Bundesamt für Veterinärwesen, Bern, für einen<br />
deutsch-schweizerischen Erfahrungsaustausch zu nutzen. Die<br />
Veranstaltung wurde in Verbindung mit Informationen zur<br />
sischen<br />
Gästen am 18. Mai 2006 in Offenburg durchgeführt.<br />
Die mit der Tierseuchenbekämpfung befassten Behörden und<br />
Organisationen des Katastrophenschutzes, einschließlich der<br />
Feuerwehren, waren mit insgesamt über 100 Teilnehmern vertreten.<br />
Der Erfahrungsaustausch verdeutlichte die auf beiden<br />
Seiten der Grenze gewünschte höhere Flexibilität vor allem<br />
bei der Festlegung von Restriktionszonen. Die Verwaltung war<br />
45
dazu gezwungen, die Restriktionsgebiete in direkter Abhängigkeit<br />
von der Fundstelle verendeter und positiv getesteter<br />
Tiere festzulegen und zwar auch dann, wenn z. B. aufgrund<br />
von Strömungsverhältnissen von einer Abweichung zwischen<br />
Fundort und dem Ort des Verendens bzw. letzten Aufenthalts<br />
ausgegangen werden musste.<br />
Ausblick<br />
Auch im Falle eines Seuchenzuges im Winterhalbjahr<br />
2006/2007 ist davon auszugehen, dass die AI einen grenzüberschreitenden<br />
Verlauf nimmt. Nicht zuletzt durch die gemeinsame<br />
Veranstaltung des Regierungspräsidiums mit dem<br />
Bundesamt für Veterinärwesen, Bern, wurden die bereits<br />
vorhandenen, persönlichen Kontakte vertieft und das gegenseitige<br />
Verständnis für die unterschiedlichen Rechts- und<br />
Verwaltungsstrukturen verbessert. Die binationale Kommunikation<br />
kann in Zukunft ohne Vorlaufzeiten gezielt und zweckorientiert<br />
aufgenommen werden .<br />
Eine inzwischen erfolgte Flexibilisierung der tierseuchenrechtlichen<br />
Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler<br />
Ebene erlaubt künftig, die Restriktionsgebiete risikoorien-<br />
<br />
tuts<br />
(FLI) –Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit – hat<br />
sich das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in<br />
Abstimmung mit den Behörden in Bayern und der Schweiz<br />
entschlossen, das Aufstallungsgebot entlang des Bodensees<br />
sowie des Oberlaufs des Hochrheins (im Landkreis Konstanz<br />
gelegener Teil) von 500 Meter ab Uferlinie auf 1000 Meter zu<br />
erweitern. Gleiches gilt für den Oberrhein ab Weil.<br />
Das trinationale Forschungsprogramm „Constanze“ soll außerdem<br />
in einer länderübergreifenden, wissenschaftlichen Zusammenarbeit<br />
unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen<br />
und Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz<br />
neue Erkenntnisse zum Auftreten und zur Verbreitung der AI<br />
bringen, die schlussendlich auch zu effektiveren Schutzmaß-<br />
<br />
Allerdings bleibt trotz aller Bemühungen die Tatsache bestehen,<br />
dass das Seuchengeschehen in seiner jetzigen Form von<br />
Wildvögeln getragen wird, mit den verfügbaren Maßnahmen<br />
nicht direkt bekämpft und deshalb auch nicht getilgt werden<br />
kann. Oberstes Ziel der Tierseuchenbekämpfung ist und bleibt<br />
bestände.<br />
Die Vogelgrippe ist in der Tat auf absehbare Zeit ein ungelöstes<br />
Problem.<br />
46
von Dieter Schuster, Integriertes Rheinprogramm<br />
Am 24.08.2006 wurde der Planfeststellungsbeschluss für<br />
den Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach<br />
vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erlassen. Dieser<br />
Beschluss ist ein wichtiger Teil des Integrierten Rheinprogramms,<br />
mit dessen Maßnahmen der Hochwasserschutz nördlich<br />
von Iffezheim, insbesondere für den Großraum Karlsruhe,<br />
Mannheim und Ludwigshafen, wieder hergestellt wird. Bauherr<br />
für den Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach<br />
ist das Land <strong>Baden</strong>-Württemberg, das durch das Regierungspräsidium<br />
Freiburg vertreten wird. An den Planungs- und<br />
Baukosten beteiligt sich der Bund.<br />
Ursachen für die Hochwassergefahr<br />
Zum Verständnis der heutigen Situation am Oberrhein bietet<br />
sich zunächst ein Blick in die Geschichte an: Nach der Rheinkorrektion<br />
durch J. G. Tulla (im 19. Jhd.) war der Versailler<br />
Vertrag von 1919 Grundlage für weitere gravierende Veränderungen<br />
am Oberrhein. In Artikel 358 erhielt Frankreich das<br />
Recht, Wasser aus dem Oberrhein auszuleiten und Energie<br />
durch die Nutzung der Wasserkraft zu gewinnen. In den Jahren<br />
1928 – 1977 entstanden in drei Ausbauabschnitten insgesamt<br />
10 Staustufen. Zuerst wurde der Rheinseitenkanal (Grand Canal<br />
d´Álsace) zwischen Märkt (bei Basel) und Breisach erstellt.<br />
In den Jahren 1959 bis 1970 wurde der Oberrhein in<br />
Form der 4 Rheinschlingen zwischen Breisach und Straßburg<br />
weiter ausgebaut. Bis zum Jahr 1977 wurden die Staustufen<br />
Gambsheim und Iffezheim, die direkt im Strom liegen, als<br />
<br />
Folgen des Staustufenbaus<br />
Als direkte Folge des Staustufenbaus hat sich die Hochwassergefahr<br />
unterhalb der ausgebauten Rheinstrecke ab Iffezheim<br />
erheblich verschärft. Der Verlust an überschwemmbaren<br />
<br />
deutlich höher ansteigen. Zudem kommt es bedingt durch die<br />
erfolgten Laufzeitverkürzungen zum Zusammentreffen der<br />
<br />
Oberrheinausbau mit Staustufen<br />
Bedrohte Region, Schadenspotential und Kosten<br />
Wiederherstellung des Hochwasserschutzes<br />
Vorrangiges Ziel der Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms<br />
ist es, den Hochwasserschutz auf der nicht ausgebauten<br />
Rheinstrecke zwischen Iffezheim und Worms und<br />
dort besonders für die Ballungsräume Karlsruhe und Mann-<br />
47
heim/Ludwigshafen möglichst schnell zu verbessern. Ziel ist<br />
die Hochwassersicherheit, wie sie vor dem Bau der Staustufen<br />
vorhanden war. Erreicht wird diese Hochwassersicherheit<br />
mit den Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP).<br />
<br />
<br />
167,3 Mio. m³ zu schaffen. Weitere Rückhalteräume sind in<br />
Rheinland-Pfalz und in Frankreich erforderlich. Einer der 13<br />
Rückhalteräume von <strong>Baden</strong>-Württemberg ist der Hochwasserrückhalteraum<br />
Kulturwehr Breisach.<br />
Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach<br />
Das Land <strong>Baden</strong>-Württemberg hat das Kulturwehr im Jahr<br />
2001 von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes<br />
übernommen, um es neben der bisherigen Aufgabe der Grundwasserhaltung<br />
in Zukunft auch für den Hochwasserrückhalt<br />
einzusetzen.<br />
Rückhalteräume am Oberrhein<br />
Kulturwehr Breisach<br />
Das Kulturwehr Breisach wurde 1965 in Betrieb genommen.<br />
Aufgabe des Kulturwehrs ist es, die durch den Bau des Rheinseitenkanals<br />
südlich von Breisach stark abgesunkenen Grundwasserstände<br />
wieder anzuheben. Dies geschieht mit 4 beweglichen<br />
Wehrverschlüssen von jeweils 45 m Länge.<br />
Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach<br />
Durch eine Erhöhung des heutigen Stauziels um 1,50 m<br />
<br />
Breisach auch für den Hochwasserrückhalt (Retention) mit<br />
einem Rückhaltevolumen von 9,3 Mio. m³ eingesetzt. Hierzu<br />
müssen vorher die vorhandenen Anlagen der geänderten<br />
Betriebsweise angepasst und neue Anlagen errichtet werden.<br />
Dies gilt beispielsweise für die angrenzenden Dämme, die<br />
Entnahmebauwerke, die Durchlässe für Gewässer und die<br />
Schutzmaßnahmen der umliegenden Siedlungen in Deutschland<br />
und Frankreich. Der Kostenanteil für diese Schutzmaßnahmen<br />
liegt bei ca. 40 % der gesamten Baukosten.<br />
Vor einem Retentionseinsatz werden zunächst die 4 Wehrverschlüsse<br />
abgesenkt um den Stauraum zu entleeren und im<br />
Strombett Platz für die Hochwasserrückhaltung zu schaffen.<br />
Bei Beginn der Hochwasserrückhaltung werden die Wehrverschlüsse<br />
wieder angehoben, um diesen Stauraum im Rheinbett<br />
aufzufüllen. Über drei neue und ein vorhandenes Entnahmebauwerk<br />
im Leinpfad auf dem deutschen Ufer wird der tiefer<br />
48
Bei Vollfüllung des Rückhalteraumes strömt das Wasser breit-<br />
<br />
<br />
Rhein.<br />
Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach<br />
Um die bebauten Gebiete vor schädlichem Grundwasseranstieg<br />
zu schützen, der durch den Betrieb des Rückhalteraumes<br />
verursacht werden kann, sind Brunnenanlagen in Breisach,<br />
Hochstetten, Vogelgrün und Geiswasser vorgesehen. Die<br />
Grundwasserstände in den Orten werden kontinuierlich gemessen.<br />
Sobald der Grundwasserstand bei Betrieb des Rückhalteraumes<br />
eine kritische Höhe erreicht hat, werden die zugehörigen<br />
Brunnen eingeschaltet und das Grundwasser zurück in<br />
den Rückhalteraum oder in den Rhein gepumpt. Die Grundwasserhaltungsbrunnen<br />
bleiben so lange in Betrieb, bis der Grundwasserstand<br />
wieder abgesunken ist.<br />
Zusammen mit dem Bau<br />
der neuen Entnahmebauwerke<br />
werden zwei<br />
Fischtreppen gebaut,<br />
über die das ganze Jahr<br />
Wasser in das vorhandene<br />
Schlutensystem<br />
und über die Möhlin wieder<br />
zurück in den Rhein<br />
<br />
die neuen Fischtreppen<br />
am Möhlinwehr und im<br />
Auslauf Kiessee Uhl<br />
wieder eine Fischdurchgängigkeit<br />
in die Gewässer<br />
des Rückhalteraumes<br />
und zurück in den Rhein hergestellt.<br />
Etwa alle 10 Jahre wird ein Hochwassereinsatz erforderlich<br />
werden. Da viele der heute hier vorkommenden Tier- und<br />
<br />
dies wiederkehrend bei jeder Hochwasserrückhaltung zu erheblichen<br />
Schäden und Verlusten dieser nicht hochwassertoleranten<br />
Arten führen. Mit Über-<br />
<br />
<br />
durchströmen, können Lebensbedingungen<br />
für hochwassertolerante Arten<br />
geschaffen werden (Ökologische Flutungen).<br />
Im Planfeststellungsbeschluss wurde<br />
festgelegt, dass die Ökologischen<br />
Flutungen stufenweise eingeführt<br />
werden. Die Wirksamkeit der Ökologischen<br />
Flutungen jeder Stufe muss<br />
über einen Zeitraum von mindestens<br />
5 Jahren untersucht werden. Erst nach<br />
Auswertung dieser Untersuchungsergebnisse<br />
entscheidet das Landratsamt,<br />
ob die Flutungen der nächsten Stufe<br />
freigegeben werden oder ob Änderungen<br />
beim Reglement der Ökologischen Flutungen erforderlich<br />
sind.<br />
Der Rückhalteraum und die erforderlichen Schutzmaßnahmen<br />
erstrecken sich auch auf französisches Gebiet. Sobald die auf<br />
französischer Seite noch erforderlichen Entscheidungen vorliegen<br />
und dort mit dem Bau begonnen werden kann, wird mit<br />
dem Bau der Maßnahmen auf der deutschen Seite begonnen.<br />
Nach einer Gesamtbauzeit von ca. 5 Jahren ist der Hochwasserrückhalteraum<br />
dann für den Probebetrieb einsatzbereit.<br />
Funktion der Grundwasserhaltungsbrunnen<br />
49
Strahlenschutz außerhalb der Kernkraftwerke<br />
Radioaktive Strahlen, nicht sichtbar, nicht hörbar nicht riechbar<br />
- eine tödliche Gefahr bei nachlässigem Umgang!<br />
von Ewald Oehler, Industrie, Schwerpunkt Arbeitsschutz<br />
Krankenhäuser, Arztpraxen und Betriebe, aber auch Universitäten,<br />
Schulen und manchmal Privatleute dürfen mit<br />
den Quellen der gefährlichen radioaktiven Strahlen nur kontrolliert<br />
und im Einklang mit strengen gesetzlichen Regeln<br />
umgehen. Das Regierungspräsidium ist für die Genehmigung<br />
und Überwachung der Herstellung, des Umgangs und des<br />
Transports von radioaktiven Strahlern außerhalb der Kernkraftwerke<br />
zuständig.<br />
Irren ist menschlich, auch in der Medizin, wie die Werbung<br />
aus den 1940-er Jahren für „radioaktives Kopfwasser“<br />
zeigt:<br />
Bis in die 60-iger Jahre war es möglich, Radioaktivität ohne<br />
besondere Regelungen anzuwenden und zu entsorgen. Typische<br />
Beispiele wie die Radiumleuchtmasse in der Uhrenindustrie<br />
und Radium in der medizinischen Heilanwendung sind<br />
hier zu nennen. In den 40-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts<br />
ist einigen Nahrungs- und Hygienemitteln radioaktives<br />
Radium zugesetzt worden.<br />
lung<br />
solcher Radiumpräparate, wurden jedoch bald erkannt.<br />
Gestützt auf die zusätzlichen Erkenntnisse der verheerenden<br />
Spätauswirkungen der Atombombenabwürfe in Hiroshima<br />
und Nagasaki wurde der Umgang mit radioaktiven Stoffen<br />
und ionisierender Strahlung mit der Ersten Strahlenschutzver-<br />
<br />
Genehmigung und Überwachung eingeführt. Dr. Eschbachs<br />
radioaktives Kopfwasser oder Schokoladerezepturen mit Beimengungen<br />
von Radium, wie es in einer Patentschrift des<br />
Reichspatentamtes von 1936 nachzulesen ist, gibt es seitdem<br />
nicht mehr.<br />
Anwendungen heute<br />
Radioaktive Stoffe und radioaktive Quellen werden heute in<br />
Krankenhäusern, Arztpraxen, gewerblichen Betrieben und<br />
wirtschaftlichen Unternehmungen sowie in der Forschung und<br />
Lehre gezielt und streng kontrolliert angewendet. Im Gegensatz<br />
zu früher unterliegen die unterschiedlichen Anwendungsformen<br />
einer strengen Nutzen-/Risikokontrolle.<br />
Im Gesundheitswesen wird radioaktive Strahlung bei verschiedenen<br />
Krebsarten zur Krankheitsdiagnose- und Therapie<br />
mit zunehmendem Heilerfolg genutzt. Das Regierungspräsidium<br />
Freiburg prüft als Überwachungs-, und Genehmigungsbehörde,<br />
ob die hohen Ansprüche an die Gerätetechnik zum<br />
Schutz von Patienten und Personal beim Umgang mit radioaktiven<br />
Stoffen und dem Betrieb von Anlagen mit ionisierender<br />
Strahlung erfüllt sind und dauerhaft eingehalten werden können.<br />
Jede medizinische Strahlenanwendung steht unter der<br />
Betrachtung des Nutzens und Risikos für den Patienten. Das<br />
Regierungspräsidium achtet darauf, dass nur fachlich quali-<br />
<br />
diese Abwägung vornimmt. Von den Betreibern bestellte Medizinphysik-Experten<br />
haben dafür zu sorgen, dass die Therapiedosen<br />
oder angewendeten Aktivitäten eines Radionuklids<br />
physikalisch richtig gemessen werden sowie die Abgabe radioaktiver<br />
Abwässer, Abfälle und belasteter Abluft kontrolliert,<br />
<br />
oder Beauftragung eines Medizinphysik-Experten ist eine der<br />
zentralen Genehmigungsvoraussetzungen. Über die Herstellung,<br />
den Einkauf und die Abgabe radioaktiver Stoffe sind<br />
dem Regierungspräsidium regelmäßig Bilanzen vorzulegen.<br />
Der technische Fortschritt ist rasant. Seit kurzer Zeit wird die<br />
Positronen-Emissions-Tomographie mit der Computer-Tomographie<br />
kombiniert (PET-CT) und so ein neuartiges bildgebendes<br />
Diagnostikverfahren zur Erkennung und präzisen Lokalisation<br />
von Tumoren in frühesten Stadien geschaffen.<br />
Dem Patienten wird dabei ein radioaktives Arzneimittel intravenös<br />
appliziert, dessen Verteilung in einem PET-Scanner<br />
(Positronen-Emissions-Tomographie) erfasst und die Tumore<br />
und deren Größe in einem Bild farblich dargestellt. Die genaue<br />
Lokalisation der Tumore erfolgt durch eine Röntgen CT-Untersuchung<br />
(Computer-Tomographie). Eine spezielle Software<br />
verknüpft die morphologische und funktionelle Bildgebung<br />
50
der PET- und CT- Untersuchungen in einer gemeinsamen 3D-<br />
Darstellung. Die präzise Darstellung spielt bei der Planung einer<br />
anschließenden Bestrahlungstherapie oder Operation eines<br />
örtlichen, begrenzten Tumors eine entscheidende Rolle.<br />
technischen Anwendung sind die radioaktiven Strahler zwar<br />
meistens mit festen Materialien abgedeckt oder umhüllt. Man<br />
nennt sie daher auch die sogenannten „umschlossenen Strahler“.<br />
Damit diese auch dauerhaft umschlossen bleiben und<br />
keine Radioaktivität nach außen dringt werden vom Regierungspräsidium<br />
Prüffristen für die sogenannte „Dichtigkeitswiederholungsprüfungen“<br />
festgelegt und verfolgt. Da viele<br />
technischen Anwendungen die weitreichende und durchdrin-<br />
<br />
großräumige Gefährdungsbereiche die entweder abzusperren<br />
oder durch bauliche Abschirmungen einzuengen sind. Diese<br />
Anlagen werden vom Regierungspräsidium überwacht, bei<br />
Bedarf auch messtechnisch.<br />
Neuer Trend bei der Qualitätssicherung in der Elektronikbranche<br />
und Abfallwirtschaft: Eine tragbare „Strahlenkanone“.<br />
Bild: PET/CT Gerät und Aufnahme<br />
Die geeigneten Radiopharmaka werden in einem sogenannten<br />
Zyklotron erzeugt. In diesen Arbeitsbereichen wird mit sehr<br />
hohen Aktivitäten offen umgegangen. Der hohe - lebensrettende<br />
- Nutzen der beschriebenen Anwendung ist anerkannt.<br />
Das Regierungspräsidium Freiburg drängt die Verantwortlichen<br />
in Gesprächen und bei strengen Kontrollen vor Ort zu<br />
einer stetigen Optimierungen der technischen Verfahrensabläufe<br />
zum optimalen Schutz des medizinischen Personals. Auf<br />
Initiative der Experten des Regierungspräsidiums Freiburg hat<br />
2006 ein landesweiter Informationsaustausch über die Risiken<br />
und möglichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der<br />
PET-CT unter Federführung des Umweltministeriums <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg in der Uniklinik Freiburg stattgefunden.<br />
Technische Anwendungen mit radioaktiver Strahlung gibt<br />
es in den Bereichen der zerstörungsfreien Materialprüfung<br />
(Schweißnahtprüfungen), Füllstandshöhenmessungen,<br />
<br />
Anwendungen, bei denen andere physikalische Messungen<br />
meistens versagen oder nicht die gewünschten Ergebnisse liefern.<br />
Strahlenbelastungen von Personal und Dritten müssen<br />
ausgeschlossen werden.<br />
Das Regierungspräsidium achtet deshalb im Genehmigungsverfahren<br />
und bei der Überwachung darauf, dass vor Ort<br />
besonders technisch geschultes Personal mit jeweils entsprechender<br />
Strahlenschutzsachkunde eingesetzt wird. Bei der<br />
Bild: Strahlenkanone bei der Suche nach verbotenen Substanzen<br />
Mit solchen „Strahlenkanonen“ lassen sich in Sekundenschnelle<br />
verbotene Substanzen, wie Schwermetalle bei der<br />
Qualitätssicherung in der Elektronik-, und Abfallbranche ermitteln.<br />
Der Einsatz frei beweglicher Strahlungsfelder, zum<br />
Teil in Bereichen in denen überwiegend einfacher ausgebildete<br />
Beschäftigte arbeiten, wie in der Abfallwirtschaft, stellt<br />
die Experten des Regierungspräsidiums vor eine neue Aufgabe.<br />
Durch strenge Genehmigungsanforderungen und konsequente<br />
Überwachung wird auch hier der Personenschutz gewährleistet.<br />
Forschung und Lehre<br />
kierten<br />
Substanzen wird in der Forschung und Lehre umgegangen.<br />
Die Markierung als sogenannter Tracer dient dazu,<br />
das Verhalten der Substanzen in einem biologischen oder<br />
chemischen Prozess über Radioaktivitätsmessungen zu er-<br />
51
forschen - ein bis heute unbestrittener Nutzen. Hauptgefahr<br />
bei derartigen Anwendungen besteht in der Verschleppung,<br />
der Kontamination sowie der Inkorporation der radioaktiven<br />
Substanzen. Die Überwachung stringenter Schutz- und Hygienemaßnahmen<br />
steht hier im Vordergrund unserer Aufgaben,<br />
damit Dekontaminationsmaßnahmen im Kopfbereich, wie im<br />
Bild bei einer Strahlenschutzübung dargestellt, die absolute<br />
Ausnahme bleiben.<br />
gang<br />
und zur messtechnischen Überwachung und kontrolliert<br />
die entsprechenden Bereiche.<br />
Dass dieses Prinzip aber nicht bei langlebigen Radionukliden<br />
greift zeigt folgender Fall.<br />
Eine sehr gute Brandfrüherkennung ist mit sogenannten Ionisationsrauchmeldern<br />
möglich. Die teilweise mit einem langlebigen<br />
Americiumnuklid ausgestatteten Ionisationsrauchmelder<br />
dürften nicht unkontrolliert in die Umwelt gelangen. Wird<br />
das beim Abriss eines Gebäudes nicht berücksichtigt, kann das<br />
sehr teure und aufwendige Folgen haben. Bei einem solchen<br />
Fall im Jahr 2006 waren zahlreiche Ionisationsrauchmelder in<br />
800 Tonnen Bauschutt verteilt. Eine Reduzierung der Aktivität<br />
über eine entsprechende Lagerzeit des Bauschutts schied<br />
auf Grund der Langlebigkeit (Halbwertszeit von 432 Jahren)<br />
von vornherein aus. Erst nachdem mit großem Aufwand die<br />
meisten Ionisationsrauchmelder aus dem Schutt herausgelesen<br />
waren und messtechnisch überprüft war, dass die nicht gefundenen<br />
Strahler keine Gefahr darstellten, hat das Regierungspräsidium<br />
den Bauschutt frei gegeben.<br />
Ärgerlich war aus Sicht des Regierungspräsidiums teilweise<br />
die Berichterstattung der lokalen Presse: Reißerische Schlagzeilen<br />
schürfen unnötig Ängste in der Bevölkerung.<br />
Bild: Dekontaminationsmaßnahmen im Kopfbereich nach einem<br />
simulierten Laborunfall<br />
Radioaktivität und Umwelt<br />
Neben der unvermeidbaren natürlichen Strahlenbelastung,<br />
welche durch die terrestrische und Höhenstrahlung verursacht<br />
wird, ist die Belastung der Umwelt durch Radioaktivität, die<br />
durch die zivilisatorische Anwendung radioaktiver Stoffe und<br />
den Betrieb von Anlagen mit ionisierender Strahlung hervorgerufen<br />
wird, auf ein Minimum zu beschränken. Nicht nur<br />
ökologische Gründe fordern dies, auch ökonomische sprechen<br />
dafür. Die geordnete Entsorgung eines 200l Fasses mit radio-<br />
dung<br />
vor Entsorgung ist daher die Maxime, auch im Strahlenschutz.<br />
Auch die Zerfallszeiten der Radionuklide sind zu<br />
betrachten. Flüssige und feste radioaktive Abfälle z. B. im<br />
Bereich des Gesundheitswesens enthalten meist kurzlebige<br />
Radionuklide. Es gilt daher Endlagerressourcen zu sparen und<br />
derartige Abfälle an der Anfallstelle so lange sicher zwischen<br />
zu lagern, bis die radiologische Relevanz für die Umwelt nicht<br />
mehr nachzuweisen ist und diese als normale Abfälle nach<br />
dem Kreislaufwirtschafts-, und Abfallgesetz wie normaler<br />
Müll entsorgt werden können. Das Regierungspräsidium ver-<br />
Bild: Im Bauschutt aufgefundener<br />
Ionisationsrauchmelder<br />
52
Kreismülldeponie Münchingen des Landkreises Waldshut<br />
<br />
von Wolfgang Burger, Industrie, Schwerpunkt Abfall<br />
Die Deponie Münchingen liegt in einer stillgelegten<br />
Kiesgrube direkt am Naturschutzgebiet „Wutach-<br />
Gauchachtal“. Die Deponie besteht aus zwei Deponieteilen,<br />
<br />
verfügt. Der Neuteil entspricht dem Stand der Technik und<br />
erfüllt alle Voraussetzungen für eine sichere und nachhaltige<br />
Abfallablagerung.<br />
Das Regierungspräsidium Freiburg war seit geraumer Zeit<br />
mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises<br />
Waldshut im Gespräch, wie eine nachhaltige Sicherung des<br />
Altteils der Deponie Münchingen aussehen könnte. Das Regierungspräsidium<br />
favorisierte dabei die Umlagerung des Altteils<br />
(100.000m 3 ) in den gesicherten Neuteil. Nach dem Paradigmenwechsel<br />
in der Abfallwirtschaft mit der Konsequenz,<br />
dass zukünftig nur noch eine begrenzte Zahl von Deponien<br />
benötigt wird, gab der Landkreis Waldshut eine Studie über<br />
die ökologischen, abfallwirtschaftlichen und ökonomischen<br />
Auswirkungen der Umlagerung des Altteils in Auftrag. Diese<br />
Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Umlagerung nicht nur<br />
ökologisch, sondern wegen der geringeren Nachsorgeaufwen-<br />
teil,<br />
Reduzierung der Emissionsüberwachung) auch ökonomisch<br />
positiv zu bewerten ist. Dies veranlasste den Kreistag,<br />
der Maßnahme zuzustimmen.<br />
nahmen<br />
erfolgte in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium<br />
Freiburg, so dass das Zulassungsverfahren in<br />
kurzer Zeit abgewickelt werden konnte. Die Umsetzung der<br />
Maßnahme soll Anfang 2007 begonnen werden und spätesten<br />
im Sommer 2007 abgeschlossen sein.<br />
Insgesamt ist die Sicherung der Deponie Münchingen ein<br />
Beispiel dafür, dass nachhaltiger Umweltschutz, trotz einer<br />
<br />
wirtschaftlicher Spielräume in letzter Konsequenz auch ökonomische<br />
Vorteile bringen kann.<br />
53
von Dr. Bernd-Jürgen Seitz, Naturschutz<br />
Der Rohrhardsberg, mit 1155 m eine der höchsten Erhebungen<br />
im Mittleren Schwarzwald, gilt mit seiner<br />
abgeschiedenen und ruhigen Lage und seinem Wechsel<br />
von Wäldern, Weiden, Wiesen und Mooren schon lange als<br />
„Geheimtipp“ für Naturliebhaber und Erholungssuchende.<br />
Seit etwa 1990 steht er auch im Mittelpunkt der Naturschutzinteressen.<br />
Vorher wurde der Mittlere Schwarzwald<br />
gegenüber dem Nord- und Südschwarzwald eher „vernachlässigt“,<br />
was unter anderem damit zusammenhängt, dass sich<br />
<br />
derte<br />
sich mit der Möglichkeit, den Landwirten Verträge für<br />
eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung anzubieten, diese<br />
wurden gerade im Mittleren Schwarzwald besonders stark<br />
-<br />
lichen<br />
Auerhuhn-Lebensräumen, die am Rohrhardsberg einen<br />
wichtigen „Trittstein“ zwischen Süd- und Nordschwarzwald<br />
verwaltung<br />
das „Modellprojekt Rohrhardsberg“ ins Leben<br />
gerufen, das die unterschiedlichen Interessensgruppen in einer<br />
Arbeitsgruppe zusammenführte. Gleichzeitig schuf die<br />
ge<br />
die Grundlagen für ein umfassendes Schutzkonzept - die<br />
„Naturschutzkonzeption Rohrhardsberg“. Unter Beteiligung<br />
der Öffentlichkeit wurden verschiedene Veranstaltungen<br />
durchgeführt, z. B. das „Yacher Symposium“. Das erste fand<br />
im Europäischen Naturschutzjahr 1995 statt, zwei weitere<br />
folgten 1999 und 2002. „Zugpferde“ waren unter anderem<br />
hochrangige Persönlichkeiten - beim letzten Symposium<br />
hielt der Regierungspräsident die Festrede -, aber auch die<br />
Vorführung historischer Nutzungen wie das „Rüttibrennen“.<br />
Durch diese Aktivitäten baute sich über viele Jahre ein Vertrauensverhältnis<br />
zwischen Bewirtschaftern, kommunalen<br />
Repräsentanten und Naturschutzverwaltung auf, das schließlich<br />
die Ausweisung von Schutzgebieten begünstigte - zusammen<br />
mit der größeren Sicherheit, dass langfristig Mittel für<br />
die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Auch<br />
die Stiftung Naturschutzfonds beim Ministerium für Ernährung<br />
und Ländlichen Raum hat sich von Beginn an sehr stark<br />
für die Naturschutzkonzeption Rohrhardsberg und die Yacher<br />
Symposien engagiert.<br />
54
Wegen der hohen Schutzwürdigkeit<br />
des Gebiets um<br />
den Rohrhardsberg konnten<br />
große Bereiche im Rahmen<br />
von Natura 2000 (FFHund<br />
Vogelschutzgebiete) an<br />
die EU gemeldet werden.<br />
Auch als geeignetes Gebiet<br />
ge<br />
und Entwicklungspläne<br />
bot sich der Rohrhardsberg<br />
an. Da es sich wie<br />
bereits erwähnt überwie-<br />
delt,<br />
werden insbesondere<br />
die Bewirtschafter beteiligt,<br />
für die in erster Linie<br />
eine angemessene Vergütung<br />
ihrer Leistungen für den Naturschutz<br />
von Bedeutung ist.<br />
Die bisher größte „Finanzspritze“<br />
für den Naturschutz<br />
am Rohrhardsberg<br />
kommt nun in Form<br />
eines „LIFE-Projekts“,<br />
das der Förderung des europäischen Schutzgebietsnetzes<br />
NATURA 2000 dient. Wiederum mit Unterstützung der Stiftung<br />
Naturschutzfonds stellte das Regierungspräsidium Frei-<br />
<br />
2005 einen Antrag, der nach einer längeren Revisionsphase<br />
schließlich im September 2006 bewilligt wurde. Es geht dabei<br />
immerhin um ein Finanzvolumen von knapp 2 Mio. Euro, von<br />
dem die EU die Hälfte übernimmt. Für das Projekt konnten<br />
insgesamt 14 Partner gewonnen werden, z.B. verschiedene<br />
Gemeinden, die Forstverwaltung, der Landschaftserhaltungsverband<br />
Emmendingen und der Schwarzwaldverein. Auch etliche<br />
Land- und Forstwirte aus der Region erklärten sich zur<br />
Mitwirkung bereit.<br />
Ziele des Projekts sind unter anderem die Erhaltung gefähr-<br />
tion<br />
und Finanzierung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000,<br />
die nachhaltige Sicherung und Förderung angepasster Landnutzungsformen<br />
sowie Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung.<br />
Kurz nach Bewilligung des LIFE-Projekts gab es schon wieder<br />
einen Grund zum Feiern: Das im Projektgebiet liegende<br />
Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Yacher Zinken“ mit<br />
immerhin knapp 1500 Hektar wurde am 2. Oktober 2006 als<br />
1000. Naturschutzgebiet in <strong>Baden</strong>-Württemberg vom Regierungspräsidenten<br />
Dr. Sven von Ungern-Sternberg unter Beisein<br />
von Peter Hauk, Minister für Ernährung und Ländlichen<br />
Raum, unterzeichnet. Nachdem bereits in den 1990er Jahren<br />
wichtige Schutzgebiete ausgewiesen werden konnten, war<br />
<br />
„Rohrhardberg und Umgebung“. Viele noch wichtige Naturschutzmaßnahmen<br />
werden seit November 2006 für weitere 5<br />
Jahre im Rahmen des LIFE-Projekts umgesetzt.<br />
Bilder: Linke Seite: Ein typischer Ausschnitt<br />
aus dem 1000. NSG „Yacher Zinken“ (im<br />
Vordergrund Besenginster), oben rechts: Das<br />
traditionelle Rüttibrennen<br />
55
Hochwasserrückhaltebecken Wolterdingen<br />
<br />
von Oliver Stenzel, Hochwasserschutz<br />
Am 13. Juli 2006 wurde mit einem symbolischen Spatenstich<br />
durch Frau Umweltministerin Tanja Gönner und<br />
Herrn Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg der<br />
Baubeginn des „Hochwasserrückhaltebeckens Wolterdingen“<br />
feierlich vollzogen. Hieran nahm die Wolterdinger Bevölkerung,<br />
welche seit dem verheerenden Hochwasser vom Februar<br />
1990 sehnlich auf die Verbesserung des Hochwasserschutzes<br />
wartet, großen Anteil (Bild links unten).<br />
Die Kosten der Gesamtmaßnahme werden auf 22 Millionen<br />
<br />
entlang der Donau bis Ulm entrichten einen Vorteilsausgleich<br />
von 30 % der Kosten. Auf Grundlage der vom Umweltministerium<br />
in Aussicht gestellten Finanzierung kann das Hochwasserrückhaltebecken<br />
bis 2011 fertig gestellt werden.<br />
Das Bauwerk<br />
Die Landesregierung hat 1992 für die Verbesserung des Hochwasserschutzes<br />
und für eine naturnahe Entwicklung der Donau<br />
das „Integrierten Donau-Programm“ beschlossen. Von den<br />
hierin enthaltenen Maßnahmen ist das Hochwasserrückhaltebecken<br />
an der Breg auf Gemarkung Donaueschingen-Wolterdingen<br />
die wirksamste, aber auch die aufwändigste. Aufgrund<br />
seiner Lage kann das Hochwasserrückhaltebecken besonders<br />
<br />
in <strong>Baden</strong>-Württemberg eingesetzt werden.<br />
Das Bregtal wird durch einen Hochwasser-Schutzdamm mit<br />
einer Kronenlänge von 460 m und einer maximalen Höhe von<br />
18 m abgesperrt. Dadurch entsteht ein Stauraum von 4 km<br />
Länge mit einem Inhalt von ca. 4,7 Mio. cbm. Das Becken<br />
ist ein „Trockenbecken“, das erst ab einem Hochwasserereignis<br />
größer als HQ5 bis HQ7 eingestaut wird. (Bild rechts auf<br />
<br />
dort ankommenden 100-jährlichen Hochwassers (HQ100) von<br />
176 Kubikmeter pro Sekunde auf 75 Kubikmeter pro Sekunde<br />
zu reduzieren, diese Abminderung ist an der Donau über eine<br />
Fließstrecke von mehr als 100 km bis vor die Tore der Stadt<br />
Ulm spürbar.<br />
Das Bregwasser wird in einem Auslassbauwerk mit drei<br />
Stollen unter dem Damm des Hochwasserrückhaltebeckens<br />
durchgeleitet. Hiervon ist einer, der auch bei normaler Wasserführung<br />
durchströmt ist, als so genannter „Ökostollen“ ausgebildet.<br />
In diesem ist die ökologische Durchgängigkeit durch<br />
biologische Leitstrukturen, welche auch die Anlagerung von<br />
Sohlsubstrat fördern, sichergestellt.<br />
<br />
Dem Baubeginn voraus ging bereits ein Jahrzehnt intensiver<br />
Planungs- und Abstimmungstätigkeit. Meilensteine hierbei<br />
waren der Raumordnungsbeschluss im Jahr 1999, der Planfeststellungsbeschluss<br />
für das Hochwasserrückhaltebecken im<br />
Jahr 2003 und die Immissionsschutzrechtliche Zulassung des<br />
Materialabbaus für die Dammschüttung im Jahr 2005.<br />
56
Zur Vorbereitung des jetzigen Baubeginns mussten zunächst<br />
Sportanlagen der Wolterdinger Sportvereine, die sich im Be-<br />
<br />
Die Verlegungsmaßnahmen wurden 2006 mit der Herstellung<br />
schlossen.<br />
Der Fußballclub und der Tennisclub sind bereits in<br />
ihre neuen Anlagen umgezogen.<br />
Auch für die im Bereich der späteren Stauwurzel gelegenen<br />
Gebäude bei Hinterzindelstein war durch einen Ringschluss<br />
an das Stromnetz bei Hammereisenbach eine Beeinträchtigung<br />
der Versorgungssicherheit infolge des Baus des Hochwasserrückhaltebeckens<br />
zu vermeiden. So können die Anwohner bei<br />
späteren baulich oder durch Hochwasser bedingten Unterbrechungen<br />
der talseitigen Leitung auch weiterhin sicher mit<br />
Elektrizität versorgt werden<br />
Als erstes wird nun das Auslassbauwerk erstellt. Dieser mehr<br />
als 100 Meter lange und 18 Meter hohe Stahlbetonmassivbau<br />
ist derzeit im Bau und soll spätestens im ersten Halbjahr 2008<br />
fertig gestellt werden. Parallel dazu wurde im ersten Quartal<br />
2006 der Stahlwasserbau ausgeschrieben und vergeben; dies<br />
sind die Schütze und Wehre - einschließlich der zugehörigen<br />
bauwerk<br />
eingebaut werden. Diese Bauteile werden zwar erst<br />
mit der Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens eingebaut,<br />
aber seine Abmessungen und Konstruktionsdetails<br />
müssen bereits jetzt beim Betonieren des Auslassbauwerks<br />
bekannt sein und berücksichtigt werden.<br />
Mit den eigentlichen Bauarbeiten wurde am 01. August 2006<br />
begonnen. Für den Bau des Auslassbauwerks musste die Breg<br />
verlegt werden. Zunächst erfolgte die Herstellung einer Behelfsbrücke<br />
(Bild links auf dieser Seite), dann die Verlegung<br />
der Breg nördlich um das Baufeld herum. Parallel wurde eine<br />
Baustellenzufahrt von der Landesstraße 180 mit einer Rampe<br />
erstellt. Das alte Bregbett musste verfüllt werden um ein befestigtes<br />
Baufeld zu erhalten (Bild rechts). Anschließend erstell-<br />
<br />
zur Abdichtung der Baugrube für die Bodenplatte des Durchlassbauwerkes.<br />
Ausblick<br />
Bis zum Jahresende 2006 soll die Baugrube ausgehoben und<br />
die massive Bodenplatte des Durchlassbauwerks betoniert<br />
sein. In dieser Bodenplatte werden rund 400 Tonnen Bewehrungsstahl<br />
und 3.000 m³ Beton verbaut. Auf dieser Bodenplatte<br />
wird dann ab Frühjahr 2007 das Auslassbauwerk errichtet.<br />
Die Stahlbetonarbeiten sind stark witterungsabhängig; zumal<br />
<br />
Die Ausführung der Stahlbetonbauarbeiten wird sich bis in<br />
das Jahr 2008 erstrecken.<br />
2007 werden die Erdbauarbeiten für die Erstellung des<br />
Dammbauwerks ausgeschrieben. Mit der Schüttung des Absperrdamms<br />
wird dann ab 2008 begonnen. Hierfür werden<br />
etwa 300.000 m³ Material, davon mindestens 30.000 m³ Dichtungsmaterial<br />
benötigt. Dies entspricht der Ladung von etwa<br />
30.000 – 40.000 LKW mit einer Nutzlast von 20 Tonnen. Damit<br />
die Belastung durch die hierfür notwendigen Transporte<br />
möglichst gering gehalten werden kann, ist hierfür eine eigene<br />
Abbaustelle unmittelbar neben dem zukünftigen Damm vorgesehen.<br />
Mit dem Ende der Dammschüttung wird auch der<br />
Einbau der Stahlwasserbauteile erfolgen. Die Inbetriebnahme<br />
des HRB ist dann planmäßig im Jahr 2011 vorgesehen.<br />
57
Personalwirtschaft mit großer Außenwirkung<br />
von Ulrike Freitmeier, Koordinierungsstelle<br />
Das Einstellen von Lehrern in den Schuldienst ist in jedem<br />
Jahr der entscheidende Prozess in der Schulverwaltung,<br />
um die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu steuern und<br />
zu sichern. Dementsprechend bewegt er die Gemüter der am<br />
Schulleben Beteiligten und der Schulverwaltung sehr. Jedes<br />
Jahr herrscht ab Februar Hochbetrieb im Einstellungsbereich<br />
der Abteilung „Schule und Bildung“, um die Unterrichtsversorgung<br />
an den rund 1.000<br />
öffentlichen Schulen zu sichern.<br />
Die jährliche Einstellungsrunde<br />
beginnt mit dem Einstellungserlass<br />
des Kultusministeriums.<br />
Er beinhaltet<br />
Verfahren, Bewerbergruppen,<br />
Sonderregelungen für<br />
einzelne Schularten und<br />
Laufbahnen sowie sonstige<br />
für die Einstellung wichtige<br />
Regelungen. Das Ministerium<br />
für Kultus, Jugend und<br />
Sport weist den Regierungspräsidien<br />
die Stellen zu, die<br />
zur diesjährigen Einstellung<br />
zur Verfügung stehen.<br />
Was verbirgt sich hinter den Verfahren?<br />
Alle, die in den Schuldienst des Lands <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
treten wollen, müssen sich beim Regierungspräsidium auf eine<br />
Bewerberliste setzen lassen. Sie können dabei ihre Einsatzpräferenzen<br />
für drei Regionen angeben. Bewerbungsschluss ist<br />
der 31. März, bzw. für Februar der 30. November eines jeden<br />
Jahres. Die Einstellungen erfolgen zentral durch die Regie-<br />
<br />
Bedarf an den Schulen sowie nach dem sich aus den Prüfungsleistungen<br />
ergebenden Rangplatz auf der Bewerberliste.<br />
Die Zahl der Einstellungsmöglichkeiten und die Zahl der Bewerberinnen<br />
und Bewerber variiert damit regional.<br />
Ausschreibungsverfahren „Schulbezogene Stellenausschrei-<br />
<br />
Schulen können die ihnen vom Regierungspräsidium zugewiesenen<br />
Stellen direkt ausschreiben. Vorrang haben hierbei<br />
<br />
in Mangelbereichen, die größere Anstrengungen unternehmen<br />
müssen, um ihre Stellen zu besetzen oder an denen Fächer unterrichtet<br />
werden, für die der Arbeitsmarkt momentan zu we-<br />
<br />
Die ausgeschriebenen Schulstellen werden für die vorgezogene<br />
Einstellung zum 1. Februar zusammengefasst und im<br />
Dezember im Internet veröffentlicht. Für die Einstellung zum<br />
Sommer gelten unterschiedliche<br />
Veröffentlichungstermine<br />
für die Stellenausschreibungen.<br />
Da Schulen im ländlichen<br />
Raum größere Schwierigkeiten<br />
haben ihre Stellen zu<br />
besetzen, werden bereits im<br />
Rahmen eines besonderen<br />
vorrangigen Verfahrens im<br />
Februar die angebotenen Stellen<br />
veröffentlicht.<br />
Im März erfolgt die Veröffentlichung<br />
der Stellen<br />
des Hauptausschreibungsverfahrens<br />
und im Juli für<br />
das Nachrückverfahren.<br />
Interessierte Lehrkräfte,<br />
die auf der Bewerberliste stehen, müssen sich beim Verfahren<br />
der schulbezogenen Stellenausschreibung direkt bei der<br />
ausschreibenden Schule bewerben. Die Schulleitung nimmt<br />
eine Vorauswahl vor und übergibt die Rangliste der Schulabteilung.<br />
Von den insgesamt zur Verfügung stehenden Stel-<br />
<br />
100 % der Stellen schulbezogen ausgeschrieben.<br />
Haupteinstellungsverfahren „Bewerberliste“: Höhere regionale<br />
Mobilität wünschenswert<br />
Die übrigen Stellen werden im sog. Einstellungsverfahren<br />
„Bewerberliste“ vergeben. Die Personalreferentinnen und Personalreferenten<br />
wählen von der Bewerberliste je nach Fächerkombination<br />
und nach Leistungszahl (sie ergibt sich aus den<br />
Prüfungsleistungen des ersten und zweiten Staatsexamens) weitere<br />
Lehrkräfte aus. Sie versuchen dabei auch die Einsatzpräferenzen<br />
der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen.<br />
Jedoch gelingt dies nicht immer, da auch die Schulen<br />
in den weniger beliebten Einsatzbereichen, wie Rottweil, Tuttlingen,<br />
Schwarzwald-Baar-Kreis, Waldshut-Tiengen, aber auch<br />
58
in Teilen von Landkreisen (z. B. im Hochschwarzwald) versorgt<br />
werden müssen. Eine höhere regionale Mobilität der Einzustellenden,<br />
gerade im allgemein bildenden Schulwesen, wäre daher<br />
sehr zu begrüßen.<br />
Nachbesetzungen unter großem Zeitdruck<br />
In fast allen Einstellungsverfahren führen Absagen der Bewerberinnen<br />
und Bewerber zu notwendigen Nachbesetzungen,<br />
um die Unterrichtsversorgung<br />
nicht nur zum Schuljahresbeginn,<br />
sondern auch während des Jahres<br />
zu gewährleisten. Teilweise sehr<br />
kurzfristige Absagen (z. B. am ersten<br />
Schultag) und ein leer gefegter<br />
rerinnen<br />
und Lehrern führen zu<br />
großem Zeitdruck. Es gibt Schulstellen<br />
mit bis zu sieben Absagen<br />
in Folge; selbst Lehrkräfte, die auf<br />
schulbezogene Stellenausschreibungen<br />
zugesagt haben oder die<br />
im Listenverfahren ein Angebot in<br />
einer ihrer Wunschregionen erhalten<br />
haben, sagen manchmal sehr<br />
kurzfristig ab. Die Gründe dafür<br />
sind unterschiedlich: Geänderte<br />
Lebenssituationen, Angebote aus<br />
anderen Regierungsbezirken, der<br />
Schweiz oder aus anderen Bundesländern<br />
kommen als Gründe in<br />
Frage. Dieses Problem stellt sich<br />
auch bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung<br />
im laufenden<br />
Schuljahr, wenn wegen längerfristiger Krankheit ein Ersatz gefunden<br />
werden muss.<br />
Nachrückverfahren - eine weitere Chance<br />
Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerber, die im<br />
Hauptauswahlverfahren aufgrund der von ihnen erzielten<br />
<br />
Nachrückverfahren ein Angebot erhalten.<br />
Im Zeitraum August / September informieren die Regierungspräsidien<br />
im Internet über noch nicht besetzte Stellen. An diesem<br />
Nachrückverfahren können alle teilnehmen, die auf der<br />
Bewerberliste eingetragen sind. Die Auswahl erfolgt unter den<br />
<br />
<br />
können berücksichtigt werden<br />
<br />
können nach der Zweiten Lehramtsbahnprüfung (Laufbahn-<br />
<br />
Gesichtspunkt „Eignung, Befähigung<br />
und fachliche Leistung“<br />
dem Lehrerberuf förderlich sind,<br />
berücksichtigt werden. Dies gilt<br />
ausschließlich für Bewerberinnen<br />
und Bewerber mit Lehramtsausbildung<br />
und Lebensmittelpunkt<br />
in <strong>Baden</strong>-Württemberg oder in<br />
<strong>Baden</strong>-Württemberg erworbener<br />
Lehramtsausbildung. Sie müssen<br />
einen zusätzlichen Antrag auf<br />
Aufnahme in dieses Verfahren<br />
beim Regierungspräsidium stellen<br />
<br />
nachweisen.<br />
Schwerbehinderte oder diesen<br />
gleich gestellte Bewerberinnen<br />
und Bewerber sowie Bewerberinnen<br />
und Bewerber mit Lehramtsausbildung<br />
und Lebensmittelpunkt<br />
in <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
oder in <strong>Baden</strong>-Württemberg erworbener<br />
Lehramtsausbildung,<br />
bei denen eine gravierende soziale<br />
Härte vorliegt, können in einem<br />
Sonderverfahren ein Einstellungsangebot bekommen.<br />
<br />
In kürzester Zeit über 1000 Einstellungsverfahren bewältigt<br />
Insgesamt 1.163 Lehrkräfte wurden allein zum Schuljahresbeginn<br />
2006/2007 für den Regierungsbezirk Freiburg eingestellt.<br />
Sie alle müssen innerhalb kürzester Zeit personalverwaltungsmäßig<br />
bearbeitet werden. Es handelt sich dabei ja nicht nur<br />
um Voll-, sondern auch Teilzeitbeschäftigte, die auf die zugewiesenen<br />
Stellen eingestellt wurden. Hinzu kommen Versetzungen<br />
in den Ruhestand, Versetzungen oder Abordnungen an<br />
andere Schulen innerhalb des Regierungsbezirks, innerhalb<br />
59
<strong>Baden</strong>-Württembergs und in andere Bundesländer, die Suche<br />
nach Vertretungen für kurzfristige Ausfälle wie Krankheit,<br />
Mutterschutz oder gar Tod und alle Personalverwaltungstätigkeiten,<br />
die auch das Personalreferat des Regierungspräsidiums<br />
zu bearbeiten hat. Auch die Funktionsstellenbesetzungen zählen<br />
zum Aufgabenbereich. Es werden rund 24.000 Lehrkräfte<br />
personell durch die beiden Referate „Personal- und Verwaltungsangelegenheiten<br />
der Lehrkräfte“ und „Lehrereinstellung<br />
und Bedarfsplanung“ betreut.<br />
Doch damit endet die Arbeit nicht. Auch während des laufenden<br />
Schuljahrs (also August bis Juli) werden Lehrerinnen<br />
und Lehrer auf offene Stellen eingestellt. Es stehen Stellen in<br />
kleinem Umfang für vereinzelte unterjährige Ausschreibungen<br />
zur Verfügung.<br />
Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst :<br />
Seminarzuweisungen werden vorbereitet<br />
Auch neue Lehrkräfte müssen gewonnen und in den Vorbereitungsdienst<br />
eingestellt werden. Die Einstellungsrunden für<br />
den Vorbereitungsdienst an allgemein bildenden Gymnasien<br />
<br />
im September. In diesen Schulbereichen erfolgen jeweils zum<br />
Schuljahresbeginn und zum Schulhalbjahr die Einstellungen.<br />
Im Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulbereich beginnt im<br />
Februar die Einstellungsrunde für den Vorbereitungsdienst.<br />
Jährlich sind es rund 1.200 Referendarinnen und Referendare,<br />
die ihren Vorbereitungsdienst antreten (Tendenz steigend).<br />
Da die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter im Land <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg ihre Ausbildung machen und sich somit nicht für<br />
einen bestimmten Seminarstandort bewerben können, werden<br />
sie nach fachlichen und nach sozialen Kriterien auf die Seminare<br />
in den Regierungsbezirken verteilt. Die für den Vorbereitungsdienst<br />
zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
sammeln die Bewerbungen, überprüfen die Zulässigkeit für<br />
den Vorbereitungsdienst und nehmen eine Vorentscheidung<br />
für die Auswahl des Seminarorts vor. Danach leiten sie ihre<br />
Entscheidungen der Zuweisungskommission beim Kultusministerium<br />
zu, die die endgültige Zuweisung zu den Seminaren<br />
für Lehrerbildung trifft.<br />
Kooperationsvereinbarungen mit der Universität Freiburg und der<br />
<br />
Schule und Schulverwaltung sind mit vielen gesellschaftlichen<br />
Bereichen vernetzt. Mancher Knoten wird durch eine schriftliche<br />
Vereinbarung noch fester geknüpft. So unterzeichneten<br />
Schulpräsident Specker und der Rektor der Albert-Ludwigs-<br />
Universität Freiburg, Prof. Dr. Wolfgang Jäger, am 2. Mai eine<br />
Kooperationsvereinbarung, die die enge Zusammenarbeit auf<br />
Feldern gemeinsamen Interesses festschreibt. Sie umfasst beispielsweise<br />
die wissenschaftliche Forschung und Erprobung<br />
von innovativen Arbeitsformen im Bereich der Schulentwicklung<br />
und der Lehrergesundheit. Die Schulabteilung vermittelt<br />
dazu Schulen und Schulprojekte, die an dieser Form der Kooperation<br />
interessiert sind. Dazu gehört auch die weitere Ausgestaltung<br />
der Lehramtsstudiengänge, die wissenschaftliche<br />
Weiterbildung von Gymnasial- und Berufschullehrerinnen und<br />
-lehrern und gemeinsame Veranstaltungen zu Studienberatung<br />
und Information der Schülerinnen und Schüler.<br />
Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und die Schulabteilung<br />
<br />
Förderung und Weiterentwicklung der Region als Bildungsstandort.<br />
Besonders soll dabei auf die Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit<br />
der Jugendlichen Wert gelegt werden. Die gemeinsamen<br />
Projekte und Maßnahmen sind Partnerschaften<br />
zwischen Ausbildungsbetrieben und Schulen, die Erstellung<br />
einer Bildungslandkarte, die die bislang über 500 konkreten gemeinsamen<br />
Aktivitäten zu wirtschaftsbezogenen Themen transparent<br />
macht, und Assessmentcenter-Verfahren an Schulen, um<br />
den Jugendlichen ihre Talente und Stärken aufzuzeigen. Ziel ist,<br />
die Qualität der Schulabgänger und damit ihre Ausbildungsreife<br />
zu sichern und zu verbessern. Die Vereinbarung wurde bei einer<br />
Vollversammlung der IHK am 27. September 2006 in Schiltach<br />
unterzeichnet. Die gleiche Kooperationsvereinbarung ist mit<br />
der IHK Südbaden geplant.<br />
60
Kultusminister Rau beim<br />
8. Südbadischen Sportlerempfang<br />
von Matthias Mahler, Kommunales und Sparkassenwesen<br />
Vor rund 200 Gästen hat Regierungspräsident Sven von<br />
Ungern-Sternberg zusammen mit Kultusminister Helmut<br />
Rau und Staatssekretär Gundolf Fleischer am 22.11.2006<br />
die erfolgreichsten Sportler Südbadens ausgezeichnet. Zum<br />
achten Mal konnte der Regierungspräsident Sportler, Betreuer,<br />
Landräte, Bürgermeister, Verantwortliche aus Verbänden<br />
und Vereinen, der Verwaltung, der Wirtschaft, der Universität<br />
begrüßen, kurz und gut, Persönlichkeiten, die sich in unterschiedlichsten<br />
Bereichen für den Sport in Südbaden engagieren.<br />
So vielfältig wie die Liste der Gäste war auch die Bandbreite<br />
der sportlichen Erfolge, die in guter Stimmung und fast schon<br />
familiärer Atmosphäre gefeiert wurden. Kultusminister Rau<br />
und Staatssekretär Fleischer machten in ihren Grußworten<br />
deutlich, dass das Land in der Sportförderung nach wie vor<br />
gut aufgestellt sei. Gerade in Südbaden habe wieder einiges<br />
erreicht werden können wie die langfristige Sicherung des<br />
Trainingszentrums Herzogenhorn und die weitere Stärkung<br />
des Olympiastützpunkts durch eine noch intensivere Zusammenarbeit<br />
mit der Universität.<br />
Neben bekannten Gesichtern wie dem Mountainbike-Ass Sabine<br />
Spitz gab es bei der von SWR-Sportexperte Anton Schlaier<br />
spritzig moderierten Ehrung auch erstaunliche Erfolge in<br />
Sportarten, die nicht täglich im Rampenlicht stehen. Für den<br />
größten Unterhaltungswert sorgte die 9jährige Laura Bertsch,<br />
die in ihrer Altersklasse WM-Dritte und Vize-Europameisterin<br />
im Motorbootfahren wurde-in einem Schlauchboot mit 8-PS-<br />
Außenbordmotor. Vor und nach der Ehrung gab es noch zahlreiche<br />
gute Gespräche und die Gelegenheit, mit den Sportlern<br />
einmal ins persönliche Gespräch zu kommen. Das akustische<br />
(Silver-Jazz-Band um Job von Witzleben) und das leibliche<br />
Rahmenprogramm (Service-Team um Silke Mager) haben<br />
hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.<br />
Beim traditionellen Sportlerempfang<br />
konnte Regierungspräsident<br />
Sven von Ungern-Sternberg<br />
200 Gäste im Basler Hof<br />
begrüßen.<br />
Die 40 erfolgreichsten Sportler<br />
Südbadens wurden vom Regierungspräsidenten<br />
zusammen<br />
mit Kultusminister Rau und<br />
Staatssekretär Fleischer geehrt.<br />
Für den größten Unterhaltungswert<br />
sorgte neben Mountainbike-Ass<br />
Sabine Spitz (linkes<br />
Bild) die Ehrung der 9-jährigen<br />
(!) Laura Bertsch, die in ihrer<br />
Altersklasse WM-Dritte und<br />
Vize-Europameisterin im Motorbootfahren<br />
wurde.<br />
61
von Manfred Hettich, Koordinierungsstelle<br />
Mit der Verwaltungsreform hat sich das Aufgabenspektrum<br />
des Regierungspräsidiums erheblich erweitert.<br />
Dieses ist vielgestaltiger, interessanter und insgesamt politischer<br />
geworden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits<br />
die Chancen der neuen Gemeinsamkeit zu persönlichen<br />
Kontakten im Rahmen gemeinsamer Aufgabenerledigung genutzt.<br />
Viele sind daran interessiert, mehr über die Aufgabenschwerpunkte<br />
anderer Abteilungen zu erfahren.<br />
Deshalb hatte die Abteilungsleiterrunde zusammen mit dem<br />
Personalratsvorsitzenden und der Gleichstellungsbeauftragten<br />
angeregt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Möglichkeiten<br />
zu bieten, Kolleginnen und Kollegen und deren Dienstgeschäfte<br />
aus anderen Fachbereichen kennen zu lernen.<br />
Das Regierungspräsidium Freiburg hat zur verbesserten Integration<br />
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Verwaltungsreform<br />
2006 daher eine Veranstaltungsreihe“ RP-Info-<br />
Markt“ auf der Basis freiwilliger Mitwirkung aufgelegt. Diese<br />
Informationsveranstaltungen wurden außerhalb der Arbeitszeit<br />
angeboten. Sie haben ein sehr breites, teilweise stürmisches<br />
Echo gefunden und waren fast immer mehrfach überbucht.<br />
Die Auftaktveranstaltung organisierte das Landesamt für Geologie,<br />
Rohstoffe und Bergbau mit dem Thema Erdbeben in<br />
<br />
bebt“ hat uns miterleben lassen, wie es bebt, welche Geräusche<br />
entstehen und welche riesigen Schäden in unserer<br />
erdbebengefährdeten Zone entstehen können. Der Schutz im<br />
eigenen Haus und die möglichen Auswirkungen eines Bebens<br />
für das Kernkraftwerk Fessenheim standen im Mittelpunkt der<br />
Diskussion. Beim anschließenden Rundgang durch die Zentrale<br />
des Landeserdbebendienstes wurde vorgeführt, welche<br />
hochsensible und leistungsfähige Technik heute vorhanden ist<br />
und welche Aufgaben an den verschiedenen Stationen erledigt<br />
werden.<br />
Es folgte ein Besuch der Technischen Einrichtungen der Polizei<br />
und ihrer Werkstätten“ in Umkirch, die zur Abteilung 6<br />
„Landespolizeidirektion“ gehört. Beim Rundgang durch die<br />
Waffenwerkstatt wurden neben den gängigen Polizeiwaffen<br />
speziell ausgesuchte eingezogene Waffen und die umfangreiche<br />
Körperschutzausstattung der Polizisten vorgestellt.<br />
Mancher hat mit einem „Hand-Alkomaten“ in die „Röhre gepustet“.<br />
Die spezielle Ausrüstung in Streifenfahrzeugen und<br />
das „Highlight“ Video-Motorrad ließen die Kolleginnen und<br />
Kollegen staunen. Im Anschluss gab es eine Diskussion über<br />
rechtliche und einsatztaktische Fragen.<br />
Unsere Abteilung 2 (Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal-<br />
und Gesundheitswesen) hat im Schwarzwaldsaal mit dem<br />
Vortrag „Zecken-Borreliose-FSME“ erwartungsgemäß sehr<br />
viele angesprochen, die die große Sorge über solche Infektionsmöglichkeiten<br />
umtreibt, nachdem in den Medien und im<br />
62
Bekanntenkreis immer mehr Informationen über von Zecken<br />
verursachten Krankheiten auftauchen. Die hohe Befallquote<br />
der Zecken im Schwarzwald mit beiden Krankheitserregern<br />
und die Gefahren für im Freien spielende Kindern hatten eine<br />
Vielzahl an Fragen an den Präsidenten des Landesgesundheitsamtes,<br />
Professor Kimmig, zur Folge.<br />
Bei herrlichem Wetter stellte die Forstdirektion das forstliche<br />
Kleinod Lilienthal im südlichen Kaiserstuhl vor. Die Mammutbäume<br />
im dortigen Arboretum haben schon gewaltige<br />
Ausmaße erreicht. Wir lernten die Bedeutung der Versuchsund<br />
Samenplantage für die Landesforstverwaltung kennen.<br />
Die Orchideenbestände wiesen eine unglaubliche Vielfalt auf.<br />
Der Abschluss an der Adlernesthütte mit einem deftigen Bauernvesper<br />
und prächtiger Aussicht bleibt allen in bester Erinnerung.<br />
Tief beeindruckt hatte die Informationsveranstaltung der<br />
feldern<br />
in Orschweier und zum „Züchtungsfortschritt mit<br />
oder ohne Gentechnik“. Eine Führung durch die zweieinhalb<br />
Hektar großen Versuchsfelder mit ihren 1000 kleinen Einzel-<br />
<br />
<br />
-<br />
wirtschaft<br />
und die landwirtschaftliche Produktionsweise im<br />
geschichtlichen Verlauf wurden vermittelt. Die in Südbaden<br />
gentechnikfrei produzierten Feldfrüchte verkaufen sich noch<br />
gut. Weltweit nimmt aber der Anbau gentechnischer Produkte<br />
zu.<br />
Naturschutz auf dem höchsten Berg im Schwarzwald: Die Informationsveranstaltung<br />
der Abteilung 5 (Umwelt) führte uns<br />
bei strahlend blauem Himmel in das Naturschutzzentrum auf<br />
dem Feldberg. Der Feldberg-Ranger hat uns überzeugend vermittelt,<br />
wie mühselig es ist, dem Naturschutz in Konkurrenz<br />
zum Tourismus zu seinem Recht zu verhelfen. Die Darstel-<br />
maveränderung,<br />
der Düngung in der Landwirtschaft und der<br />
Historie der Bewirtschaftung offenbarte interessante Zusammenhänge.<br />
Der Eindruck blieb: Die von Abteilung 5 mit dem<br />
Naturschutzzentrum auf dem Feldberg verbundene Konzeption<br />
einer modernen Umweltkommunikation ist ein Erfolg.<br />
Die stark nachgefragten Integrationsveranstaltungen haben vielfältige<br />
Einblicke in die Arbeit anderer Abteilungen und Referate,<br />
neue Kontakte und verbessertes gegenseitiges Verständnis<br />
gebracht. Die vielen Begegnungen und Gespräche auf solchen<br />
Info-Veranstaltungen sind Basis für ein gutes Zusammenwachsen<br />
und ein neues Bewusstsein der Zusammengehörigkeit.<br />
Der RP-Info-Markt wird deshalb auch 2007 weitergeführt.<br />
Das Konzept hat sich bewährt.<br />
63
Die Keltenausstellung wandert...<br />
Altenburg-Rheinau liegt. Es war übrigens kein geringerer als Cäsar,<br />
der die stadtähnlichen befestigten Anlagen der Kelten „oppida“<br />
nannte. Die Kollegen der Kantonsarchäologie Zürich reicherten<br />
die Ausstellung um ein weiteres Fundortporträt, nämlich<br />
Rheinau, an. Der Zuspruch auch aus der Schweiz war so groß,<br />
dass Bürgermeisterin Ira Sattler ihr Rathaus sogar am Sonntag<br />
öffnen musste - und das bei 35 Grad Celsius.<br />
Vor den Sommerferien wanderte die Ausstellung weiter in die<br />
Sparkasse in Mengen (Gemeinde Schallstatt-Wolfenweiler, Kreis<br />
Breisgau Hochschwarzwald). Auf der Gemarkung der Gemeinde<br />
liegt die erste sicher nachgewiesene<br />
keltische „Viereckschanze“<br />
am Oberrhein.<br />
Viereckschanzen sind quadratische<br />
Einfriedungen mit<br />
Erdwall und vorgelagertem<br />
Graben, deren Deutung<br />
vom Heiligtum bis zum<br />
Bauernhof reicht. In manchen<br />
dieser Schanzen wurden<br />
nämlich tiefe Schächte<br />
mit Resten von Opferhandlungen<br />
gefunden. Da von<br />
der Viereckschanze in<br />
Mengen nur ein Bruchteil<br />
ausgegraben ist, hält sich<br />
ßenden<br />
Bewertung noch zurück.<br />
<br />
Die Ausstellung „Kelten an Hoch- und Oberrhein“, konzipiert<br />
<br />
Wanderausstellung besonderer Art und Güte. Die Idee: Die sensationellen<br />
keltischen Neufunde und Ergebnisse unserer Keltenforschungen<br />
nicht im Museum, sondern dezentral an den Fundorten<br />
selbst zu zeigen und zwar dort, wo Bürgerinnen und Bürger<br />
ihre täglichen Anlaufstellen haben, zum Beispiel das Rathaus<br />
<br />
Dieses Konzept geht auf. Nach der Ausstellungseröffnung im<br />
Basler Hof in Freiburg im März war die Ausstellung zuerst zu<br />
Gast in der Gemeinde Jestetten (Kreis Waldshut), auf deren<br />
Gemarkung der deutsche Teil des keltischen Doppeloppidums<br />
In Riegel am Kaiserstuhl gastierte die Ausstellung ab dem 27.<br />
Oktober, allerdings in anderer Zusammensetzung und mit anderen<br />
Exponaten. Riegel kennt man eher als Römerstadt; dass<br />
dort der sensationelle keltische Münzschatzfund von 27 Goldmünzen<br />
gefunden wurde, wissen wenige. Sie waren prägefrisch<br />
in einem kleinen Tongefäß verborgen. Bei den Münzen handelt<br />
es sich um Nachahmungen des Goldstaters Philipp II von Makedonien,<br />
dem Vater Alexanders des Großen. Der „originale“<br />
Stater wog 8,73 g (Normgewicht) und zeigte ursprünglich auf<br />
der Vorderseite das Kopfbildnis des Sonnengottes Apoll und<br />
auf der Rückseite die Biga, ein Zweigespann mit Wagenlenker,<br />
womit sich König Phillipp II. von Makedonien als Herr-<br />
bild<br />
weitgehend abgewandelt. Metallanalysen legen nahe,<br />
dass die Riegeler Münzen in Tarodunum, einem keltischen<br />
Oppidum (Gem. Kirchzarten), der nächsten Station der Ausstellung<br />
hergestellt wurde. Eröffnung ist am 10. Januar 2007.<br />
Anschließend wird die Ausstellung weiter wandern. Das Regierungspräsidium<br />
hält die Öffentlichkeit über die jeweiligen Standorte<br />
auf dem Laufenden - und auch über die Veröffentlichungen<br />
dazu.<br />
64
Termine und Ereignisse im Jahr 2006<br />
Januar<br />
09.01. Neujahrsempfang<br />
09.01. Verkündung Planfeststellungsbeschluss B 294<br />
Elzach im Rathaus Elzach<br />
12.01. Vorkonferenz Metropolregion, Offenburg<br />
12.01. Erfahrungsaustausch Abteilungen 3 und 5 mit<br />
Elsässischen Landwirten zur NATURA 2000<br />
17.01. Tag der Landwirtschaft - Der Landwirt als<br />
Energiewirt mit dem BLHV<br />
18.01. Besuch Regierungsrätin Rita Fuhrer i. S.<br />
Flughafen Zürich<br />
19.01. Besuch StS Köberle und Bürgermeister Laub,<br />
Umkirch, B 31 West<br />
19.01. Vor-Ort-Termin L 113 Sasbach-Riegel<br />
20.01. Meinungsaustausch des Regierungspräsidenten<br />
mit BLHV-Präsident Werner Räpple,<br />
Weinbaupräsident Gerhard Hurst und<br />
Landfrauenpräsidentin Marianne Anselm<br />
23.01. Gemeindebesuch Lenzkirch<br />
25.01. Ortstermin: Eintragung Krematorium Tuttlingen<br />
ins Denkmalbuch<br />
26.01. Besuch von Bürgermeister Moser, Wolfach i. S. B<br />
33 Kinzigtal<br />
28.01. Fechtweltcup der Juniorinnen, Übergabe des<br />
Ehrenpreises an Siegerin in Waldkirch<br />
30.01. Präsident Bernhard Sibold i. S. Europaweites<br />
Schulprogramm<br />
März<br />
02.03. Weinbautage des badischen Weinverbandes mit<br />
den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe<br />
sowie des Weinbauinstitutes in Offenburg<br />
02.03. Spatenstich L 94 Ortsumgehung Biberach<br />
03.03. Spatenstich B 311 Möhringer Vorstadt<br />
06.03. Landratsamt Konstanz, grenzüberschreitende<br />
Stabssitzung <strong>Baden</strong>-Württemberg / Schweiz zur<br />
Vogelgrippe<br />
06.03. Ausstellungseröffnung „Kelten am Hoch- und<br />
Oberrhein“ im Basler Hof<br />
07.03. Verkehrsfreigabe A 861 AD Hochrhein -<br />
Bundesgrenze D/CH<br />
08.03. Informationsgespräch über die Bekämpfung der<br />
Maikäfer, Kaiserstuhl<br />
10.03. Jahrespressekonferenz der Landespolizeidirektion<br />
zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik<br />
13.03. BLHV Landesversammlung, Endingen<br />
15.03. Besprechung Landwirtschaftsbehörden D-CH an<br />
der Schweizer Grenze<br />
15.03. Spatenstich L 220 Haselbrunnstraße in Radolfzell<br />
16.03. Tag des Verkehrs / B 27 Verkehrsfachgespräch mit<br />
Bürgermeister Baumann, Landrat Wolf, Blumberg<br />
22.03. Festkolloquium „Tag des (Grund)wassers“<br />
anlässlich des internationalen Wassertags<br />
24.03. Eingemeindung Tennenbronn in Schramberg<br />
28.03. Einweihung Touristische Hinweistafel Ottenhöfen<br />
Februar<br />
02.02. Besuch Sägewerk Streit, Hausach<br />
<br />
<br />
Trassenführung A 98 WT<br />
07.02. Enthüllung Touristische Hinweistafel<br />
„Dreifaltigkeitsberg“ in Spaichingen<br />
09.02. 10. Dreiländerkonferenz<br />
13.02. Regionalbereisung mit MP Oettinger<br />
16.02. Gespräche StS Roth, MdB Volker Kauder, MdB<br />
Weiss, StS Großmann, MdB Schwarzelühr-Sutter<br />
in Berlin<br />
20.02. Narrenempfang<br />
21.02. Kreisbereisung Rottweil<br />
22.02. Einweihung Touristisches Hinweisschild<br />
„Donaubergland“ A 98, Höhe Geisingen mit<br />
Landrat Wolf, Tuttlingen<br />
23.02. Gespräch der Abteilung 3 mit dem Naturpark<br />
Südschwarzwald zur Einführung halboffener<br />
Weidesysteme<br />
April<br />
02.04. Badischer Imkertag<br />
04.04. Vorstandssitzung ITADA in Straßburg, Elsass-<br />
<strong>Baden</strong>-Schweiz<br />
07.04. Spatenstich Altlastensanierung „Satte Klamm“ mit<br />
OB Schreiner<br />
07.04. Einweihung Touristisches Hinweisschild „Platz<br />
der Verfassungsfreunde - Offenburg“<br />
10.04. Feierliche Unterzeichnung der deutschfranzösischen<br />
Vereinbarung über das Interreg-<br />
Projekt „ Revitalisierung des Taubergießen<br />
- Alter Rhein mit neuer Dynamik“ in Kappel-<br />
Grafenhausen<br />
11.04. Unterzeichnung Naturschutzverordnung<br />
Schwackenreuter Baggerseen<br />
65
11.04. Amtseinführung Abteilungsleiter 9 Dr.<br />
Ralph Watzel mit Herrn Staatssekretär im<br />
Wirtschaftsministerium Dr. Mehrländer<br />
Dr. Ralph Watzel bei der Amtseinführung mit Lebensgefährtin<br />
Dr. Andrea Mechle<br />
24.04. Pressefahrt des Regierungspräsidenten mit<br />
Badischen Imkern in der Ortenau<br />
25.04. Interreg-Projekt „Grenzübergreifende<br />
<br />
landwirtschaftlicher Berufe für Behinderte“,<br />
Besprechung in Offenburg<br />
26.04. Präsidentschaft Euroinstitut, Gespräch mit<br />
Präsident Jean-Jacques Fritz, Euroinstitut Kehl<br />
26.04. Verabschiedung von Regierungsvizepräsident Dr.<br />
Wilfried Kollnig<br />
Dr. Wilfried Kollnig bei seiner Verabschiedung<br />
mit dem Personalratsvorsitzenden Hans-Peter und<br />
Röltgen und dem Regierungspräsidenten (links)<br />
27.04. Mitgliederversammlung Naturpark<br />
Südschwarzwald in Freiburg<br />
27.04. Fachgespräch Abt. 8 mit Dezernenten der Landund<br />
Stadtkreise<br />
Mai<br />
<br />
Vertrag<br />
02.05. Grundsteinlegung Brücke in Weil a. Rh. /<br />
Hüningen (INTERREG-Projekt)<br />
03.05. Gesprächskreis 3. und 4. Gleis (Abteilungen 3, 1,<br />
5 mit BLHV und Deutsche Bahn)<br />
03.05. Trinationale Geothermie-Konferenz in Rust,<br />
Beteiligung Abteilung 9/LGRB<br />
03.05 Bundesweiter Workshop „WebServices“ der<br />
Staatlichen Geologischen Dienste in Deutschland,<br />
Organisation Abteilung9/LGRB<br />
05.05. Sportlerehrung Mannschaft/Senioren, Singen<br />
07.05. Mitgliederversammlung Badische Heimat 2006, u.<br />
a. Neuwahlen Landesvorstand, Lörrach<br />
08.05. Grundsteinlegung Augustinermuseum 1. BA<br />
11.05. Infoveranstaltung Abt. 8 im Lilienthal /<br />
Kaiserstuhl<br />
12.05. Aufsichtsratsitzung 10-jähriges Bestehen Infobest,<br />
Breisach<br />
12.05. Empfang anl. Generalversammlung des Bundes<br />
Heimat und Umwelt in Deutschland<br />
13.05. Jahrestagung Bund Heimat und Umwelt, Besuch<br />
MP Oettinger<br />
13.05. Nato-Pipeline, feierliche Übergabe von<br />
Ölwehrausrüstung im Ortenaukreis<br />
13.05. Verleihung der Zelter-Plakette anl. 100-jähringen<br />
Bestehens der Sängerrunde der Bäckerinnung<br />
15.05. OU Haslach B 33, Gespräch mit Bürgermeister<br />
Winkler<br />
17.05. Kreisbereisung Rottweil, Fahrt nach Lauterbach<br />
und Schiltach<br />
18.05. Landratsamt Offenburg, Grenzüberschreitender<br />
Erfahrungsaustausch zur Vogelgrippe, <strong>Baden</strong>-<br />
Elsass- Schweiz<br />
18.05. Waldgipfel in Todtnauberg<br />
18.05. Schirmherr beim Kongress „Grenzüberschreitende<br />
Verkehrsströme - eine europäische<br />
Herausforderung“<br />
19.05. Gespräch mit Referat 55 i. S. NatSchutzgebiet<br />
„Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“<br />
19.05. Verkehrsfreigabe L 112 Ortsdurchfahrt Glottertal<br />
21.05. 26. Bundeskonferenz der Regierungspräsidenten<br />
in Coburg<br />
31.05. Dreiländerkongress der Chemischen Veterinärund<br />
Untersuchungsämter in Durbach<br />
Juni<br />
14.06. Tag der Landwirtschaft - Sonderkulturen mit dem<br />
Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband<br />
66
19.06. Verteilerausschuss Sportstättenbau<br />
22.06. Einweihung Fischtreppe, Gambsheim<br />
24.06. Ausstellungseröffnung „Von Österreich zu <strong>Baden</strong>“<br />
in Zell-Atzenbach<br />
26.06. GVFG Südanschluss an die B27 bei Deißlingen<br />
26.06. „Science Days“ in Rust, mit Abteilung 9/LGRB<br />
28.06. Neugründungsversammlung<br />
Hochrheinkommission<br />
29.06. Treffen mit Bürgermeister Heller wegen Unwetter<br />
in Hofstetten<br />
29.06. Informationsfahrt einer Chinesischen<br />
Delegation aus der Partnerprovinz Jinangsu zur<br />
Landwirtschaft in Südbaden<br />
29.06. Besuch des Regierungspräsidiums beim<br />
landwirtschaftlichen Versuchsfeld in Orschweier<br />
30.06. Informationsaustausch der Dezernenten/Amtsleiter<br />
LRÄ, Abteilung 3 und Landwirtschaftskammer<br />
Straßburg zur Umsetzung der EU-Agrar-Reform<br />
Erweiterungsverordnung durch P beim<br />
Naturparkmarkt in Waldshut<br />
22.07. Unterzeichnung Rechtsverordnung zur<br />
Erweiterung des „Naturparks Südschwarzwald“ in<br />
Waldshut<br />
24.07. Verabschiedung Abteilungsleiter der Abteilung 4,<br />
Norbert W. Launer<br />
Juli<br />
02.07. Diözeseantrag mit Apostolischen Nuntius Dr.<br />
Ender<br />
03.07. Unterzeichnung des verwaltungsgerichtlichen<br />
Vergleichs zur Beendigung des Rechtsstreits<br />
über die zwei Windkraftanlagen an der<br />
Holzschlägermatte in Freiburg<br />
03.07. Verkehrsfreigabe B 33 Ortsumgehung Hornberg<br />
05.07. Auftakt Turmspenden - Marketing -<br />
Pressekonferenz (Münsterbauverein)<br />
05.07. Unterzeichnung der Eurodistrikt Verträge Region<br />
FR/Centre et Sud Alsace mit Staatsminister Gloser<br />
u. Europaministerin Colonna<br />
07.07. Besuch Schweizer Bundesrat<br />
11.07. Gespräch des Regierungspräsidenten mit der<br />
Badischen Landjugend<br />
11.07. Politische Runde zum Swiss Euro Business Park,<br />
Jestetten<br />
12.07. Tagung der Naturschutzbeauftragten in Schonach<br />
12.07. Enthüllung Hinweisschild Schloss Staufenberg,<br />
Durbach<br />
13.07. Verkehrsfreigabe B 314 Ausbau bei Wutöschingen<br />
13.07. Spatenstich Hochwasserrückhaltebecken<br />
Wolterdingen<br />
17.07. Aufstellung Touristische Hinweistafel „Passerelle<br />
de deux Rives“<br />
18.07. Pädagogischer Tag aller Landwirtschaftlichen<br />
Fachschulen in Emmendingen-Hochburg<br />
18.07. Gemeindebesuch Eichstetten<br />
19.07. Empfang einer polnischen Delegation von<br />
Forstleuten im Basler Hof<br />
22.07. Unterzeichnung der Naturpark-<br />
Alter und neuer Leiter der Straßenbauabteilung:<br />
Hans-Jürgen Bumann (links) und Norbert W. Launer<br />
24.07. Spatenstich Ausbau der K 5303 bei Erlach,<br />
Ortenaukreis, GVFG<br />
27.07. Gespräch beim Bundesministerium in Bonn<br />
zur Ausbildung der Weinbrenner in <strong>Baden</strong>-<br />
Württemberg<br />
30.07. Einweihung Aussichtsturm Eichelspitze<br />
Eichstetten<br />
31.07. Amtseinführung Regierungsvizepräsident Frank<br />
Scherer, Ansprache Minister Stächele<br />
Der neue Regierungsvizepräsiden Frank Scherer<br />
(links) bei der Amtseinführung mit Staatsminister<br />
Willi Stächele<br />
67
August<br />
01.08. B 33-Tag in Allensbach, Reichenau und Konstanz<br />
02.08. Richtfest Herz-Zentrum Bad-Krozingen<br />
03.08. Tag des Weinbaus mit dem Badischen<br />
Weinbauverband<br />
September<br />
12.09. Unterzeichnung Manifest zur<br />
Flugverkehrsbelastung in Waldshut-Tiengen<br />
12.09. Euroinstitut: Verabschiedung Frau Will,<br />
Amtseinführung Dr. Beck, Ehrenpräsidentschaft<br />
Dr. Schroeder<br />
12.09. <strong>Baden</strong>messe - Bäuerinnentag<br />
15.09. Spatenstich Teilumgehung Sulz 2. Bauabschnitt,<br />
GVFG<br />
15.09. Enthüllung Kunstwerk „Bergspitze“,<br />
Autobahnraststätte Engen<br />
18.09. Gespräch des Regierungspräsidenten mit dem<br />
Präsidenten des Landesbauernverbandes Herrn<br />
Hockenberger und dessen Stellvertreter Rukwied<br />
19.09. Empfang 20 polnischer KZ-Überlebende,<br />
Maximilian-Kolbe-Werk<br />
20.09. Buchvorstellung „Badisches Kalendarium“ mit<br />
Frau Kühnel (G. Braun Buchverlag), Heinrich<br />
Hauß, A. Schmid, David Depenau (Bad. Heimat)<br />
21.09. Kreisbereisung Landkreis Konstanz: Hohenfels-<br />
Kalkofen, Steißlingen, Radolfzell, Singen<br />
21.09. Besprechung Landwirtschaftsbehörden D-CH an<br />
der Schweizer Grenze<br />
21.09. Lehrerfortbildung im Fach Erdkunde an<br />
Gymnasien „Keine Angst vor Böden“, Veranstalter<br />
LGRB<br />
23.09. 50 Jahre Kath. Akademie Erzdiözese Freiburg<br />
26.09. B 317 / A 98 / B317 Kreisverkehrsplatz<br />
Steinen und A 98 zweite Dorfbachtalbrücke,<br />
Baustellenbesuche des Regierungspräsidenten<br />
28.09. Unterzeichnung NatSchVO „Rötenbacher Wiesen“<br />
28.09. Gespräch der Abteilungen 3 des RP Freiburg und<br />
Karlsruhe mit dem Badischen Gartenbauverband<br />
28.09. Ausweisung der „Rötenbacher Wiesen“ als 999.<br />
Naturschutzgebiet des Landes<br />
29.09. Tag des Fisches mit dem Badischen<br />
Fischereiverband: Fischzucht Riegger,<br />
Forellenzucht Seelbach-Wittelbach;<br />
Gewässerrenaturierung Biberach<br />
30.09. Einweihung Neue Ortsmitte Sexau<br />
Oktober<br />
<br />
02.10. Unterzeichnung 1.000 NSG „Yacher Zinken“ mit<br />
Minister Hauk<br />
02.10. Ausweisung des „Yacher Zinken“ als 1000.<br />
Naturschutzgebiet des Landes in Elzach-Yach<br />
04.10. Festakt zum 150jährigen Jubiläum der<br />
Wasserschutzpolizei am Bodensee in Konstanz<br />
04.10. Aufstellung Touristisches Hinweisschild Blumberg<br />
A 81 mit Bürgermeister Baumann und MdB<br />
Burgbacher<br />
05.10. Trauerfeier Conrad Schroeder<br />
Oktober: Das<br />
Regierungspräsidium<br />
trauert um<br />
den ehemaligen<br />
Regierungspräsidenten<br />
Dr. Conrad<br />
Schroeder, der im<br />
Alter von 72 Jahren<br />
verstarb<br />
06.10. Einweihung Hochwasserschutzmaßnahme am<br />
Schobbach, Hagelbach und Zähringer Dorfbach,<br />
<br />
06.10 Einweihung des neuen Dienstgebäudes der<br />
Polizeidirektion Offenburg durch StS Gundolf<br />
Fleischer<br />
09.10. Besuch in Donaueschingen<br />
09.10. Gespräch mit OB Dietz i. S. PFB Nord-West-<br />
Umfahrung Haltingen<br />
09.10. Gespräch mit Bürgermeister Weissbrodt, LR<br />
Bollacher wg. Trassenentscheidung A 98.6<br />
10.10. Spatenstich für die Anbohrung der 4. Quelle in<br />
Bad Bellingen<br />
11.10. „Science Days“ in Rust, mit Abteilung 9/LGRB<br />
12.10. Seminar und Exkursion „Golf im Ländle<br />
- Handicap für Boden- und Naturschutz?“,<br />
Mitveranstalter LGRB<br />
12.10. Ausstellungseröffnung „Baustelle <strong>Baden</strong>- 200<br />
Jahre Großherzogtum“<br />
13.10. Einweihung Rückhaltebecken Sulzbach<br />
14.10. Einweihung Erweiterung Kläranlage Tuttlingen<br />
17.10. L 415 / Wettestraße Verkehrsfreigabe<br />
Oberstadtumfahrung Oberndorf<br />
17.10. Freigabe der Oberstadtumfahrung Oberndorf mit<br />
Bürgermeister Acker<br />
68
17.10. Gemeindebesuch Epfendorf, Einweihung der<br />
neuen Ortsdurchfahrt<br />
18.10. Spatenstich Sanierung RFK-Deich (Rheinau)<br />
19.10. Sitzung des Denkmalrats auf der Insel Reichenau<br />
19.10. Teilnahme VP bei der Bürgermeistertagung in Zell<br />
i. W.<br />
21.10. GVFG Teilumgehung Sulz 1. Bauabschnitt,<br />
Verkehrsfreigabe<br />
23.10. Jahrespressekonferenz Straßenbau<br />
24.10. Urkundenübergabe im Beruf Ländliche/Städtische<br />
Hauswirtschaft in Villingen-Schwenningen<br />
24.10. Baustellenbesichtigung Linachtalsperre<br />
25.10. Gesprächskreis 3. und 4. Gleis (Abteilungen 3, 1,<br />
5´mit dem BLHV und Deutsche Bahn)<br />
25.10. Eröffnung des Factory-Outlet-Centers „seemaxx“<br />
in Radolfzell<br />
25.10. „Ehemaliges Stift Säckingen“ mit Münster<br />
St. Fridolin, den Stiftsgebäuden und dem<br />
Stiftsfriedhof wird als Sachgesamtheit unter<br />
besonderen Denkmalschutz gestellt und in das<br />
amtliche Denkmalbuch eingetragen<br />
26.10. 4. Holzbautagung im RP<br />
26.10. Gespräch mit StS Köberle, StS Fleischer,<br />
Bürgermeister Gutgsell i. S. L 125 Voraus<br />
26.10. Vortragsabend während der Ausstellung „200<br />
Jahre Großherzogtum <strong>Baden</strong>“<br />
27.10. Besuch Oberbefehlshaber der Streitkräfte<br />
Amerika, Deutschland, Frankreich,<br />
Großbritannien, Italien<br />
31.10. Europa Forum Luzern 2006<br />
November<br />
02.11. Einweihung Gewerbegebiet Rohrmatt, Ettenheim<br />
02.11. Einweihung Touristisches Hinweisschild<br />
Oberkirch/Schauenburg<br />
02.11. Vortrag „Die Kath. Kirche im Großherzogtum<br />
<strong>Baden</strong>“ während der Ausstellung „200 Jahre<br />
Großherzogtum <strong>Baden</strong>“<br />
03.11. Gebietsweinprämierung und Urkundenübergabe<br />
im Beruf Winzer in Offenburg<br />
07.11. Unterzeichnung Interregvereinbarung Rheinau-<br />
Gambsheim<br />
09.11. Urkundenübergabe im Beruf Landwirt in<br />
Emmendingen, Hochburg<br />
09.11. Vortrag „Von der Monarchie zur Republik - Die<br />
Badische Zentrumspartei 1917“ während der<br />
Ausstellung „200 Jahre Großherzogtum <strong>Baden</strong>“<br />
09.11. <strong>Baden</strong>-Württembergische<br />
Polizeilandesmeisterschaften im Volleyball in<br />
March-Buchheim<br />
10.11. Seminar „Erdbebensicheres Bauen“,<br />
Mitveranstalter Abteilung 9 / LGRB<br />
16.11. Informationsabend für Schweizer Landwirte zur<br />
Situation der Landwirtschaft in der Europäischen<br />
Union in Sissach-Ebenrain<br />
17.11. Eröffnung der Ausstellung 50-Jahr-Feier der<br />
Deutschen Gesellschaft für Kartographie<br />
20.11. Fachschultag der Landwirtschaftlichen<br />
Fachschulen der Rheinschiene in Emmendingen<br />
- Hochburg mit Vertretern des BLHV, des<br />
Weinbauverbandes und der Landjugend<br />
21.11. BM-Sprengel mit Landrat Heim wg.<br />
Vogelschutzgebiete<br />
21.11. Auftaktveranstaltung „Gute Noten kann man<br />
essen“ der Abteilungen 3 und 7<br />
22.11. Südbadischer Sportlerempfang<br />
23.11. Vortrag „<strong>Baden</strong> oder Alemannien“ während der<br />
Ausstellung „200 Jahre Großherzogtum <strong>Baden</strong>“<br />
27.11. Start Sanierung Castellberg mit Bürgermeister<br />
Gassenschmidt Ballrechten-Dottingen<br />
28.11. Aufstellung Touristisches Hinweisschild<br />
Müllheim, Marktplatz am Museum<br />
<br />
Villingen-Schwenningen<br />
Dezember<br />
04.12. Trassenentscheidung Hauenstein Tiengen A 98.8<br />
06.12. Besuch der Badischen Weinkönigin beim<br />
Regierungspräsidenten<br />
08.12. 32. Plenum Oberrheinkonferenz<br />
13.12. Grundsteinlegung Trinkwasserbehälter,<br />
Trinkwasserversorgung Winden<br />
14.12. Kreisbereisung Schwarzwald-Baar-Kreis /<br />
Heuberg<br />
14.12. Jahrespressefahrt des Badischen<br />
Landwirtschaftlichen Hauptverbandes<br />
15.12. Besuch Minister Stächele<br />
15.12. Gemeindebesuch Bötzingen<br />
19.12. Aufstellung Touristisches Hinweisschild<br />
Friesenheim<br />
20.12. Jahresabschlusspressekonferenz 2006<br />
22.12. L 113 Sasbach - Riegel, Verkehrsfreigabe<br />
22.12. L 173 OU Bleibach, Verkehrsfreigabe<br />
69
Abteilung 1<br />
Steuerung und Verwaltung<br />
RVP Scherer 1002<br />
Referat 11<br />
Organisation, Information und<br />
Kommunikation<br />
RD Ronai 4833<br />
Referat 12<br />
Personal<br />
Ltd. RD Eisele 1065<br />
Referat 13<br />
Haushalt<br />
RD Schwalbe 4875<br />
Referat 14<br />
Kommunal- und Sparkassenwesen,<br />
Feuerwehr und<br />
Katastrophenschutz<br />
Ltd. RD Dr. Eckhold 1049<br />
Referat 15<br />
Recht, Planfeststellung<br />
Ltd. RD Hoffmann 1070<br />
Referat 16<br />
Eingliederung, Ausländer- und<br />
Asylrecht<br />
RD Dr. Dreßler 40101-120<br />
Hinweis:<br />
Abteilung 2<br />
Wirtschaft, Raumordnung,<br />
Bau- , Denkmal- und<br />
Gesundheitswesen<br />
AD Dr. Heidland 4633<br />
Referat 21<br />
Raumordnung,<br />
Baurecht, Denkmalschutz<br />
Ltd. RD Schwarz 4682<br />
Referat 22<br />
Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung,<br />
Gewerberecht,<br />
Preisrecht<br />
N.N.<br />
Referat 23<br />
Kulturelle und soziale Infrastruktur,<br />
Krankenhausfinanzierung,<br />
Fachstelle für das<br />
öffentliche Bibliothekswesen<br />
Ltd. RD Hefter 4618<br />
Referat 24<br />
Ärztliche und pharmazeutische<br />
Angelegenheiten<br />
N.N.<br />
Referat 25<br />
Denkmalpflege<br />
HKons Dr.Laule 2) 3506<br />
Abteilung 3<br />
Landwirtschaft, Ländlicher<br />
Raum, Veterinär- und<br />
Lebensmittelwesen<br />
AD Dieter Blaeß 1282<br />
Referat 31<br />
Recht und Verwaltung,<br />
Bildung<br />
Ltd. RD Brecht 1262<br />
Referat 32<br />
Betriebswirtschaft, Agrarförderung<br />
und Strukturentwicklung<br />
LD'in Delius 1235<br />
Referat 33<br />
Pflanzliche und tierische<br />
Erzeugung<br />
Ltd. LD Hugger 1305<br />
Referat 34<br />
Markt und Ernährung,<br />
Futtermittelüberwachung<br />
LD Munz 1234<br />
Referat 35<br />
Veterinärwesen,<br />
Lebensmittelüberwachung<br />
Ltd. VetD Dr. Koch 1223<br />
Referat 36<br />
Untere Flurbereinigungsbehörde,<br />
Pool<br />
Ltd. VermD Borger 1250<br />
1) Alle vierstelligen Durchwahlnummern sind an unsere Telefonzentrale 0761 208-<br />
<br />
angeschlossen, für die anderen gilt 0761 + angegebene Telefonnummer<br />
Mit der "Wahrnehmung der Referatsleitung beauftragt"<br />
Abteilung 4<br />
Straßenwesen und<br />
Verkehr<br />
Ltd. BD Bumann 4476<br />
Referat 41<br />
Recht und Verwaltung,<br />
Grunderwerb<br />
RD Andreas Milsch 4433<br />
Referat 42<br />
Steuerung und Baufinanzen,<br />
Vertrags- und<br />
Verdingungswesen<br />
N.N.<br />
Referat 43<br />
Ingenieurbau<br />
Ltd. BD Lenz 4538<br />
N.N.<br />
Referat 44<br />
Straßenplanung<br />
Referat 45<br />
Straßenbetrieb und<br />
Verkehrstechnik<br />
Ltd. BD Dr. Morlock 4510<br />
N.N.<br />
Referat 46<br />
Verkehr<br />
Referat 47.1<br />
Baureferat Nord<br />
Ltd. BD Burkart, P. 2272<br />
Referat 47.2<br />
Baureferat Ost<br />
Ltd. BD Sonntag 4471<br />
N.N.<br />
Referat 47.3<br />
Baureferat Süd<br />
Abteilung 5<br />
Umwelt<br />
AD Springer 4274<br />
Referat 51<br />
Recht und Verwaltung<br />
Ltd. RD Förster 4262<br />
Referat 52<br />
Gewässer und Boden<br />
Ltd. BD Bohlen 2) 4330<br />
Referat 53.1<br />
Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz,<br />
Planung und<br />
Bau<br />
BD Burkart, B. 2) 4247<br />
Referat 53.2<br />
Gewässer I. Ordnung,<br />
Hochwasserschutz, Betrieb<br />
und Unterhaltung<br />
BD Schäuble 2) 4201<br />
Referat 53.3<br />
Integriertes Rheinprogramm<br />
N.N.<br />
Referat 54.1<br />
Industrie Schwerpunkt<br />
Luftreinhaltung<br />
Ltd.GD Blumenstock 2066<br />
Referat 54.2<br />
Industrie/Kommunen<br />
Schwerpunkt Abfall<br />
RD'in Bloß 2) 2118<br />
Referat 54.3<br />
Industrie/Kommunen<br />
Schwerpunkt Abwasser<br />
Ltd. BD Brand 2132<br />
Referat 54.4<br />
Industrie/Schwerpunkt<br />
Arbeitsschutz<br />
Ltd. GD Willimsky 2160<br />
Referat 55<br />
Naturschutz, Recht<br />
Ltd. RD von Witzleben 4233<br />
Referat 56<br />
Naturschutz und<br />
Landschaftspflege<br />
LKons Dr. Meineke 4133<br />
Referat 57<br />
Wasserstraßen<br />
RD Richter 4277<br />
Abteilung 6<br />
Landespolizeidirektion<br />
PP Dr. Haug 882-3000<br />
Referat 61<br />
Recht und Verwaltung<br />
Ltd. RD Ehmann 882-3001<br />
N.N.<br />
Referat 62<br />
Polizeirecht<br />
Referat 63<br />
Polizeiärztlicher Dienst<br />
N.N.<br />
Referat 64<br />
Führung und Einsatz<br />
Ltd. KD Rotzinger 882-3400<br />
Referat 65<br />
Kriminalitätsbekämpfung<br />
KD Keil 2) 882-3401<br />
Referat 66<br />
Polizeitechnik<br />
POR Hochuli 2) 882-3250<br />
Abteilung 7<br />
Schule und Bildung<br />
SchulP Specker 6220<br />
Referat 71<br />
Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten<br />
der Schulen,<br />
Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen,<br />
Disziplinarangelegenheiten<br />
SchulVP Sutor 6198<br />
Referat 72<br />
Personal- und Verwaltungsangelegenheiten<br />
der<br />
Lehrkräfte<br />
Ltd. RD Maaßen 6189<br />
Referat 73<br />
Lehrereinstellung und<br />
Bedarfsplanung<br />
Ltd. RSD'in Kratt 6264<br />
Referat 74<br />
Grund-, Haupt-, Real- und<br />
Sonderschulen<br />
AD Wesche 6121<br />
Referat 75<br />
Allgemein bildende<br />
Gymnasien<br />
<br />
Referat 76<br />
Berufliche Schulen<br />
Ltd. RSD Hecht 6109<br />
Referat 77<br />
Qualitätssicherung und<br />
-entwicklung, Bildungsberatung<br />
PsychD Weng 6252<br />
Landeslehrerprüfungsamt<br />
Außenstelle beim<br />
Regierungspräsidium Freiburg<br />
(dem Ref. 73 angegliedert)<br />
Ltd. RSD Wild 6045<br />
Abteilung 8<br />
Forstdirektion<br />
FP Joos 1400<br />
Referat 81<br />
Recht, Verwaltung, Forstliche<br />
Liegenschaften<br />
Ltd.FD Wetzel 2) 1443<br />
Referat 82<br />
Forstpolitik und Forstliche<br />
Förderung Nord<br />
FD Butz 1409<br />
Referat 83<br />
Forstpolitik und Forstliche<br />
Förderung Süd<br />
Ltd.FD Verbeek 1403<br />
Referat 84<br />
Biologische Produktion und<br />
Forsteinrichtung - Nord<br />
Ltd.FD Hauck 1468<br />
Referat 85<br />
Biologische Produktion und<br />
Forsteinrichtung - Süd<br />
Ltd.FD Fischer, E. 1457<br />
Referat 86<br />
Technische Produktion,<br />
Vertrieb, Marketing<br />
Ltd.FD von Türckheim 1315<br />
Referat 87<br />
Gebietsleitungen, Finanzen<br />
und Controlling Staatsforstbetrieb<br />
OFR Beck, J. 1430<br />
Abteilung 9<br />
Landesamt für Geologie,<br />
Rohstoffe und Bergbau<br />
AD Dr. Watzel 3066<br />
Referat 91<br />
Geowissenschaftliches<br />
Landesservicezentrum<br />
Ltd. VermD Dr. Schweizer 3060<br />
N.N.<br />
Referat 92<br />
Landesgeologie<br />
Referat 93<br />
Landesbodenkunde<br />
GeolD Dr. Fleck 2) 3130<br />
Referat 94<br />
Landeshydrogeologie und<br />
-geothermie<br />
N.N.<br />
Referat 95<br />
Landesingenieurgeologie<br />
GeolD Dr. Ruch 3335<br />
Referat 96<br />
Landesrohstoffgeologie<br />
GeolD Dr. Werner 2) 3321<br />
Referat 97<br />
Landesbergdirektion<br />
BergD Axel Brasse 2036<br />
Referat 98<br />
Landeserdbebendienst<br />
GeolD Dr. Brüstle 2) 3080<br />
Bissierstraße 7 79114 Freiburg i. Br.<br />
Zentrale Rufnummer 0761 208-0 1)<br />
Telefax 0761 208-394200<br />
Internet www.rp-freiburg.de<br />
Ltd. RD Dr. Johannes Dreier 1037 K1 Persönlicher Referent des Regierungspräsidenten<br />
ORR Markus Möller 1004 K2 Pressereferent<br />
OBR J. Müller-Bremberger 1038 Bürgerreferent<br />
RA Matthias Henrich 1039 K Leiter der Koordinierungsstelle RD Manfred Hettich 1044<br />
K4 Referent in der Koordinierungsstelle<br />
Schwerpunkt Forsten und<br />
erneuerbare Energie<br />
OFR Stephan Gutzweiler 1042<br />
K5 Referentin in der Koordienierungsstelle<br />
Schwerpunkt Schule<br />
StudD'in Ulrike Freitmeier 1041<br />
K3 Koordinierungsreferent<br />
REGIERUNGSPRÄSIDENT<br />
Dr. Sven von Ungern-Sternberg<br />
Vorzimmer Frau Kern, Telefon 1001<br />
REGIERUNGSVIZEPRÄSIDENT<br />
Frank Scherer<br />
Vorzimmer Frau Barthel, Telefon 1003<br />
Stabsstelle für grenzüberschreitende<br />
Zusammenarbeit<br />
Ltd. RD von Droste 1047<br />
Stabsstelle für Controlling<br />
Helge Wirth 4863<br />
Beauftragte für Chancengleichheit<br />
Ursula Wißler 4816<br />
Personalratsvorsitzender<br />
Hans-Peter Röltgen 4845<br />
Vorsitzender des Bezirkspersonalrats<br />
Helmut Weindl 4851<br />
Vertrauensperson der schwerbehinderten<br />
Menschen<br />
Ulrich Timm 1302<br />
<br />
70
Regierungspräsidium Freiburg<br />
Kaiser-Joseph-Straße 167<br />
79098 Freiburg<br />
Telefon (0761) 208-1038/1039<br />
Telefax (0761) 208-1066<br />
e-mail: pressestelle@rpf.bwl.de<br />
Internet: www.rp-freiburg.de<br />
<br />
Joachim Müller-Bremberger,<br />
Katharina Gross, Matthias Henrich<br />
<br />
Autorenangabe siehe Beiträge<br />
<br />
Matthias Henrich<br />
Titelgestaltung:<br />
Uli Maier (Abteilung 6)<br />
<br />
Banner:<br />
Druckerei der Landespolizeidirektion<br />
Hans Simon, Walter Lenz<br />
Titelbild und Inhalt:<br />
Hausdruckerei, Rolf Ehreiser<br />
<br />
<br />
Erich Meyer, Hasel<br />
<br />
Michael Breßmer, DB<br />
<br />
Gemeinde Münstertal<br />
<br />
Michael Rohrer<br />
<br />
Black Forest Airport<br />
<br />
Regierungspräsidium Freiburg<br />
71