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Einigung im Windkraftstreit
von Reinhold Schwarz - Raumordnung, Baurecht
Das Land, die Stadt sowie die Regiowind Verwaltungs-
GmbH unterzeichneten am 03.07.2006 einen verwaltungsgerichtlichen
Vergleich für Windkrafträder an der
Holzschlägermatte, der zahlreiche und langwierige Rechtsstreitigkeiten
über mehrere Instanzen für die Zukunft erübrigt.
die Windräder bis zum 31. Dezember 2024 zu entfernen. Bis
dahin darf die Anlage betrieben werden. Im Gegenzug verzichtet
die Regiowind auf jegliche Schadensersatz- oder Entschädigungsforderungen.
Vor diesem Hintergrund war es wirtschaftlich vernünftig,
sich zu vergleichen. Auch wenn das Land obsiegt hätte, hätte
man sich fragen müssen, ob unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
der sofortige Abbruch funktionierender Anlagen
sinnvoll gewesen wäre. Der Vergleich schafft die rechtlich sichere
Grundlage, dass die Anlagen am Ende der Laufzeit auch
tatsächlich abgebaut werden.
Mit dieser Vereinbarung konnte das Land zwar nicht die sofortige
Beseitigung der Anlagen erreichen, aber damit seine
Linie voll durchsetzen, die Holzschlägermatte langfristig von
Windkraftanlagen freizuhalten.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim im Oktober
2005 die Rechtsauffassung
des Landes bestätigte, dass eine
der
an der Holzschlägermatte
nicht zulässig ist, nahm die
Stadt Freiburg diese aus dem
Flächennutzungsplan heraus.
Der Regionalverband hat diese
Fläche nun als Ausschlussgebiet
für Windkraftanlagen
ausgewiesen. Dort, wo schon
Windkraftanlagen stehen, besteht
immer die Gefahr, dass
mit dem Argument der landschaftlichen
Vorbelastung zusätzliche
Anlagen errichtet
werden. Das Gebiet der Holzschlägermatte
ist somit langfristig
als vollwertiges Natur- und
Landschaftsschutzgebiet gesichert
worden. Auch landesweit
hat die Bestätigung der Rechtsauffassung
des Regierungspräsidiums
durch den VGH Bedeutung,
da damit die restriktive
Haltung des Landes zu den
Windkraftanlagen im Interesse
des Landschaftsschutzes bestätig
Blick von der Eduardshöhe auf die Windräder an der Holzschlägermatte
wurde.
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