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Mehrere Ortenaugemeinden haben ebenfalls ihre Ablehnung
gegen die Autobahnvariante signalisiert.
Ein deutliches Signal gegen die Bahnplanung hat die Stadt
Herbolzheim durch den vorzeitigen Abbruch der Offenlage
gesetzt. Weil die Offenlage damit nicht den gesetzlichen
Anforderungen entspricht, ist in Herbolzheim eine erneute
Offenlage erforderlich. Sie beginnt Ende November. Die Einwendungsfrist
endet Anfang Januar 2007.
Im Streckenabschnitt Hohberg-Friesenheim (PfA 7.2) erfolgt
die Offenlage der Planunterlagen ebenfalls seit Anfang November.
Die beiden Ortenaugemeinden Hohberg und Friesenheim
sind für einen bahnparallelen Ausbau, wünschen aber
vor allem beim Lärmschutz noch deutliche Verbesserungen.
Für den südlich daran anschließenden Streckenabschnitt Lahr
- Mahlberg (StA 7.3) werden die Planungen derzeit fertiggestellt.
Geplant ist, voraussichtlich im kommenden Jahr dem
Eisenbahn-Bundesamt die Planunterlagen mit dem Antrag auf
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu übergeben.
Im Brennpunkt der Bahndiskussionen standen 2006 auch die
Planungen im Bereich der Stadt Offenburg (StA 7.1). Ergänzend
zu den bisherigen Überlegungen für eine Alternative zur
Bahnplanung (Westvarianten und Stadttunnel Offenburg) hat
die Stadt Offenburg einen Güterzugtunnel nördlich von Offenburg
als weitere Variante in die Diskussion gebracht. Bei
einem Treffen zwischen Frau OB Schreiner und dem DB-Vorstandsvorsitzenden
Dr. Mehdorn im September 2006 hat dieser
die Forderung der Stadt dahingehend unterstützt, dass ein
Güterzugtunnel nicht nur technisch machbar, sondern auch die
richtige verkehrstechnische Lösung wäre. Aus Kostengründen
halte die Bahn allerdings an der A 3-Trasse fest. Der Güterzugtunnel
werde aber im Planfeststellungsverfahren in die
Abwägung eingebracht.
Es liegen dem Regierungspräsidium derzeit keine konkreten
Kenntnisse darüber vor, wann mit der Einleitung des Verfahrens
zu rechnen ist. Die DB sieht in ihrem aktuellen Zeitplan
eine Verfahrenseinleitung gegen Ende 2006 vor.
In den Streckenabschnitten Riegel-March (StA 8.1) und Freiburg-Schallstadt
(StA8.2) wurden die Entwurfsplanungen im
Juli diesen Jahres in zwei Veranstaltungen von der DB Projektbau
der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurde deutlich,
dass auch in diesen Abschnitten die Lärmbelastung der Bürger
im Mittelpunkt der Diskussion stehen wird.
Im Abschnitt 8.1 wird die „Umfahrung“ eines Strommasten,
durch die die Trasse an die Gemeinde Reute heranrücken
wird, zu heftigem Widerstand führen. Im Abschnitt 8.2 wird
gutachterlich von der Stadt Freiburg untersucht, ob die Tieferlage
der Trasse trotz des sehr hoch anstehenden Grundwassers
Im Bereich südlich von Freiburg wird vor allem die Verlänge-
(KuK Variante, sh. Abschnitt 8.3) gefordert werden. Die DB
Projektbau beabsichtigt, in beiden Abschnitten bis Ende diesen
Jahres beim Eisenbahn-Bundesamt den Antrag auf Einleitung
der Planfeststellungsverfahren zu stellen.
Prognosen unsicher, Lärm- und Erschütterungsschutz
umstritten
Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen hat der Bahnchef
auch deutlich gemacht, dass „der Güterverkehr auf dieser
Strecke deutlich stärker wachsen wird, als bislang prognostiziert.
Während die für 2015 erwartete Zugfrequenz von der
Bahn noch abgewickelt werden könne, käme sie dann an die
Grenzen“ (BZ vom 23. Sept. 2006). Damit sind die Diskussionen
um den in der Planfeststellung zu berücksichtigenden
Prognosehorizont zur Berechnung der Zugverkehre als Bemessungsgrundlage
für Lärm- und Erschütterungsschutz neu
entfacht.
Das zentrale Anliegen der betroffenen Bürger in allen Streckenabschnitten
ist es, zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen
durch den Aus- bzw. Neubau der Rheintalbahn soweit wie
möglich zu verhindern bzw. zu minimieren. Die Bürgerinitiativen
von Offenburg bis Weil fordern in erster Linie, das
deutsche Lärmschutzrecht deutlich zu verschärfen und dass
Verbesserungen am „rollenden Material“ durch technische
Neuerungen an den Gleisen und am Wagenmaterial vorgenommen
werden.
Gespräche in Berlin mit den verkehrspolitischen Sprechern
der Fraktionen des Bundestags und einer Vertreterin des Umweltbundesamts
zeigten, dass die Forderungen von allen Fraktionen
im Bundestag unterstützt werden. Der Kreistag des
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinden
Reute und Riegel haben sich den Forderungen der Bürgerinitiativen
angeschlossen. Die Stadt Freiburg hat eine Resolution
beschlossen, wonach speziell an der Neubautrasse der Rheintalbahn
mit ihrer dichten Zugfolge der Bahnbonus aufgehoben
werden sollte. Auch die Stadt Emmendingen sowie die
bestmöglichen Lärmschutz entlang der Neubaustrecke und
gleichzeitig den zügigen Bau des dritten und vierten Gleises
zwischen Offenburg und Basel.
Anknüpfung an das französische Schnellbahnnetz
Neben den insgesamt 4 Streckenabschnitten im Zug des Ausund
Neubaus der Rheintalbahn sind auch die Planungen bzw.
die Rechtsverfahren zur Verknüpfung des deutschen ICE mit
dem französischen TGV-Netz vorangebracht worden, dies
nicht zuletzt durch ein Abkommen zum Bau einer neuen
Rheinbrücke bei Kehl .
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