Institutionelle Ressourcen der Bundesländer im Vergleich

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Korruptionsbekämpfung in Deutschland 11 Nordrhein-Westfalen 24 11.1 Hinweisgeber Für Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie für deren Beratung hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ein Bürgertelefon mit der Rufnummer 0800/567-78 78 (0800-korrupt) eingerichtet, über das bislang mehr als 1.600 Hinweise eingegangen sind, auf deren Grundlage über 350 Strafverfahren eingeleitet wurden. Das Dezernat 15 des Landeskriminalamtes (siehe unten) betreibt darüber hinaus auch eine Bürgeranlaufstelle, eine webbasierte Möglichkeit zur Hinweisabgabe ist in Vorbereitung. Daneben bietet das Ministerium für Inneres und Kommunales eine Hotline für Hinweisgeber an (0211/871-1440), auf der Hinweise auch anonym gegeben werden können. 11.2 Polizei Im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen besteht seit 01.04.2004 in der Abteilung 1 ein „Fachdezernat 15: Korruptions- und Umweltkriminalität“ mit 26 Planstellen (darunter zwei für wirtschaftswissenschaftliches Fachpersonal). Zu den Aufgaben des Dezernats gehören: Ermittlungen bei überörtlicher struktureller Korruption, Hinweisaufnahme, Aufbereitung von Verdachtslagen, Entwicklung neuer strategischer Ansätze. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gibt außerdem jährlich ein Lagebild Korruption heraus. Erkenntnisse aus den landesweiten Ermittlungsverfahren werden ausgewertet und analysiert. Sie fließen in die Präventionsarbeit des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein. Außer vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen werden Korruptionsverfahren durch speziell fortgebildetes Personal (Wirtschaftskriminalisten) bei den 16 Kriminalhauptstellen bearbeitet. Das Planstellenpotenzial für diesen Bereich wurde Anfang 2001 um 40 auf 263 erweitert. Herausragende Einzelfälle werden durch speziell zusammengestellte Ermittlungskommissionen bearbeitet. Die Kreispolizeibehörden Bochum und Köln haben Kriminalkommissariate gebildet, die schwerpunktmäßig Korruptionsverfahren bearbeiten. Daneben sind besonders geschulte Expertinnen und Experten mit der Gewinnabschöpfung aus Korruptionsdelikten betraut. 11.3 Staatsanwaltschaften Seit dem 01.01.1999 existieren vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bearbeitung von Korruptionssachen bei den Staatsanwaltschaften Bielefeld und Bochum (für den OLG-Bezirk Hamm), Köln (für den Bezirk Köln) und Wuppertal (für den Bezirk Düsseldorf). Diese decken in ihren Zuständigkeiten das gesamte Bundesland ab. Die Personalausstattung sieht folgendermaßen aus (Durchschnittswerte, die je nach Verfahren variieren können): - Bielefeld: drei Stellen - Bochum: 24 Stellen sowie sechs Wirtschaftsreferenteninnen und Wirtschaftsreferenten, einen IT- Betreuer beziehungsweise eine IT-Betreuerin und sieben Buchhalterinnen und Buchhalter (jedoch für die gesamte Schwerpunktabteilung „Wirtschaftskriminalität und Korruption“) - Köln: 13 Stellen und vier Wirtschaftsreferenteninnen und Wirtschaftsreferenten - Wuppertal: acht Stellen und einen Wirtschaftsreferenten, beziehungsweise eine Wirtschaftsreferentin Neben den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption, deren personelle Ausstattung im Bedarfsfall an die Erfordernisse der zu bearbeitenden umfangreichen und schwierigen Verfahren angepasst wird, ist bei jeder Staatsanwaltschaft des Landes mindestens einen Sonderdezernenten beziehungsweise eine Sonderdezernentin mit der Bearbeitung von Korruptionsverfahren befasst. 11.4 Koordinierungsgruppen Unter der Federführung des Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat sich 2004 ein interdisziplinärer Arbeitskreis „Korruptions- und Umweltkriminalität“ konstituiert, der halbjährlich zusammentritt und an dessen Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Ministerien, des Landesrechnungshofes und der Gemeindeprüfungsanstalt sowie von Generalstaats-
anwaltschaften und Oberfinanzdirektionen teilnehmen. Wesentliches Ziel des Arbeitskreises ist die Fortentwicklung eines wirksamen ressortübergreifenden Netzwerkes zur Optimierung der Korruptionsbekämpfung sowohl auf Führungs- als auch auf Ausführungsebene. 11.5 Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden Es erfolgt eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen; Beamte der Steuerfahndung sind fest zum Dezernat 15 des Landeskriminalamtes abgeordnet. 11.6 Verwaltung: Prävention, Hinweisgeber, Revisionen Seit dem 12.04.1999 existiert ein Runderlass der Landesregierung zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“, der mit dem in Kraft treten des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters (März 2005) aktualisiert wurde. Das Gesetz beinhaltet Anzeige- und Transparenzregelungen, sowie die verpflichtende Anwendung von korruptionspräventiven Maßnahmen in den Behörden und Einrichtungen des Landes und durch Gemeinden und Gemeindeverbände sowie durch die der Landesaufsicht unterliegenden Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Landesregierung hat dem Landtag einen Bericht zur Evaluation des Korruptionsbekämpfungsgesetzes vorgelegt. Die Institutionelle Ressourcen der Bundesländer im Vergleich Erkenntnisse zum aufgezeigten Handlungsbedarf fließen in die Arbeiten zur Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ein. Außerdem bestehen zwei ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaften zur Korruptionsprävention, die in der Regel jährlich zusammentreten. Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist durch § 59 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen und ergänzende Verwaltungsvorschriften geregelt. Die Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung zum Thema Korruption im Bereich der Landesverwaltung wird mittels Print- und elektronischer Medien flächendeckend weiterentwickelt. 11.7 Korruptionsregister Durch das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters (siehe oben) wurde ein nichtöffentliches Register geschaffen, in dem unter anderem korrupte Firmen gespeichert werden. Zugriff haben öffentliche Auftraggeber (auch kommunale) und Staatsanwaltschaften. Das beim Finanzministerium geführte Register bearbeitet täglich bis zu 200 Anfragen. 11.8 Strategien bei der Korruptionsbekämpfung Das Themengebiet Korruptionsprävention wird als fester Bestandteil in Aus- und Fortbildung von Führungskräften und Beschäftigten der Landesverwaltung weiter ausgebaut. 25
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