Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

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Der Vorsitzende Horst Staengle begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die Zuhörer und die Presse. Unter den Zuhörern sind am heutigen Abend auch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus den Ortsteilen der Gemeinde Trebur. Weiterhin begrüßt er den neuen Gemeindevertreter Jochen Walther (SPD). Er tritt die Nachfolge von Arno Bierbaum (SPD) an. Herr Staengle stellt fest, dass die Einladungen fristgemäß zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Herr Staengle weist auf eine Verschiebung der Gemeindevertretersitzung im Juni 2007 hin. Aufgrund eines Vereinsjubiläums wird die für Freitag, 15.06.2007 angesetzte Gemeindevertretersitzung auf Mittwoch, 13.06.2007 verlegt. Es kommen folgende Ergänzungen zur Tagesordnung hinzu: Top. 2.1 Abschlussbericht Akteneinsichtsausschuss Feuerwehrgerätehaus Geinsheim: Oswin Karolus Top. 3 Tischvorlage: Fortschreibung HH 2007 – VwH HHStelle 001.400, SPD Fraktion Tischvorlage: Gemeinsame Erklärung (Feuerwehren), Verwaltung Tischvorlage: Deichsanierung II. Bauabschnitt – Verlegung Pumpwerk Rabenspitze, Bürgermeister Top. 6.2 Tischvorlage: Grundstücksangelegenheiten – Vorkaufsrecht Diel an Kondyli-Diehl, Bauamt Top. 11 Persönliche Erklärung: Silvia Weber, Fraktionsvorsitzende GLT Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2006 Die Niederschrift wird einstimmig mit 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wie folgt geändert: 5. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten 5.1 Betreuungsgebühren; § 2 ff. der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten - Familiengruppe Kindergarten „ Kleine Welt“ - Erhöhung der Benutzungsgebühren ab 01. März 2007 Trebur, Der Tagesordnungspunkt wird mit 22 Ja Stimmen und 11 Nein Stimmen angenommen. 5.2 Betreuungsgebühren; § 2 ff. der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten - „Bambini Programm“, Freistellung des letzten Kindergartenjahres Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig angenommen. 7.3 Grundstück Gemarkung Geinsheim, Flur 3, Flurstück 308/1 Keine Änderung im Protokoll. 2
2. Bericht des Gemeindevorstandes Sitzung 27.12.2006 Platzgestaltung an St. Ullrich Lesekapelle Die Planungsgruppe Darmstadt wurde mit der Planung der Neugestaltung des Platzes an der Lesekapelle Geinsheim beauftragt; in Auftrag wurden die Leistungsphasen 4 – 6 HOAI gegeben. Die Kosten in Höhe von rd. 13.500,- € werden in Höhe von rd. 8.800,- € bezuschusst. Sitzung 10.01.2007 Unvermutete Kassenprüfung Der Gemeindevorstand nimmt das Ergebnis der durch den Fachbereich Revision des Kreises Groß- Gerau in der Zeit vom 11.12. bis 14.12.2006 durchgeführten unvermutete Kassenprüfung zur Kenntnis. Es wurde die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte geprüft sowie die Kassenbestände nach Soll und Ist. Die Prüfung hat gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben (siehe Prüfungsbericht Pkt. 4). Kreis- und Schulumlage Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 11.12.2006 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit ihren Anlagen beschlossen hat. Gemäß § 5 der Haushaltssatzung beträgt der Hebesatz der o Kreisumlage 35,1 % (in 2006 = 46 %) o Schulumlage 18,9 % (in 2006 = 8 %) Nach vorläufigem Bescheid des Kreises Groß-Gerau vom 15.12.06 sind von der Gemeinde Trebur in 2007 an den Kreis zu zahlen: Kreisumlage (35,1 % der Umlagengrundlage) = 3.720.004,- Euro Schulumlage (18,9 % der Umlagengrundlage) = 2.003.079,- Euro Sitzung 17.01.2007 Fortschreibung Konsolidierungskonzept 2007 Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung das beigefügte „Konsolidierungskonzept zum Haushalt 2007“ zur Diskussion mit dem Ziel, längerfristig wieder einen ausgeglichen Verwaltungshaushalt zu erzielen. Er fordert die Gemeindevertretung außerdem auf, das Konzept nach Möglichkeit um weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergänzen, da es nicht nur gilt, künftig wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzulegen sondern auch das aufgelaufene Defizit der Vorjahre abzubauen. Verkaufsoffene Sonntage 2007 Auf Antrag des Gewerbevereins setzt der Gemeindevorstand folgende Termine für verkaufsoffene Sonntage fest: 25.03.2007 - Frühjahrsmarkt + Ostermarkt der Landfrauen 23.09.2007 - Spass uff de Gass 04.11.2007 – Künstlermarkt Radweg Geinsheim - Wallerstädten Der Radweg gilt seitens des ASV Darmstadt als „abgenommen“. Die Abnahme wurde von der Gemeinde Trebur nicht unterschrieben, weil nach Auffassung der Bauverwaltung eine rechtlich einwandfreie Abnahme erst nach Anbringung einer im Wegeverlauf notwendigen Absturzsicherung möglich ist; diese soll nach Auskunft des ASV erst Ende März 2007 angebracht werden. Sitzung 07.02.2007 Postfiliale Geinsheim – nach Schreiben der Deutschen Post AG vom 30.01.2007 wird erklärt, dass ab dem 01.03.2007 die neue Filiale in der Treburer Straße 8 – 10, Getränkemarkt Steinbrecher eröffnet wird. 3
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Seite 5 und 6: Die vom Haupt- und Finanzausschuss
Seite 7: Anlagen o Abstimmungsergebnisse Ant

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