Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Mit Schreiben vom 14.02.2007 teilt die Post mit, dass die neue Filiale doch nicht am neuen Standort
zum 01.03.2007 eröffnet wird, sondern noch bis 31.03.2007 am alten Standort verbleibt. Unklar bleibt
nun, wo danach der Standort der neuen Filiale sein wird.
Brand im Altenwohnheim Trebur
Der Bürgermeister informiert zum Brand am Vorabend im Altenwohnheim in der Kleinen
Grabengasse. Der Brand entstand durch Implosion eines Fernsehapparates. Personenschäden
entstanden keine. Die Feuerwehren und das Rote Kreuz haben vorbildliche Hilfestellung geleistet. Der
Schaden wird auf mindestens 20.000,- € geschätzt und ist durch Versicherungen der Gemeinde und
der Mieterin abgedeckt.
In Kopie wurden den Parlamentariern überlassen:
• Konzeptstudie für die Rheinbrücke Nierstein-Hessen-Süd
• Antwort des Kreisausschusses vom 21.12.2006 auf den Antrag der GLT Fraktion vom
20.08.2006, lfd. Nr. 459 – Zahlungstermine der Kreisumlage an Zuwendungen des Landes
anpassen
• Einladung zum 9. Kinderhearing am Dienstag, 13.03.2007, 9.45 Uhr, Ratssaal
2.1 Abschlussbericht Akteneinsichtsausschuss Feuerwehrgerätehaus
Geinsheim – es berichtet der Vorsitzende Oswin Karolus
Der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit beendet. Der Vorsitzende, Oswin Karolus, berichtet von
den Ergebnissen. Als Maßnahme wird vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu
unterrichten und um Prüfung zu bitten, ob eine Baugefährdung vorliegt. Der Akteneinsichtsausschuss
empfiehlt in seinem Bericht weiterhin der Gemeinde Trebur Strafantrag gegen Unbekannt aus allen
rechtlichen Gründen zu stellen. Außerdem soll der Gemeindevorstand beim Kreisbauamt die
Abnahme der betroffenen Bauteile erwirken. Der Abschlussbericht wird anschließend dem
Gemeindevorstand überreicht mit dem Auftrag, die vorgeschlagenen Schritte in die Wege zu leiten.
Vor der Abstimmung verlässt Reinhold Hennig wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Den Abschlussbericht nimmt die Gemeindevertretung einstimmig an.
Bevor der Top. 3 aufgerufen wird, weist der Bürgermeister auf ein Schreiben der Wehrführer und des
Gemeindebrandinspektors hin, in dem das Vorgehen der drei Fraktionen (CDU, FDP, GLT) kritisiert
wird und die gute Zusammenarbeit mit der Politik als geschädigt angesehen wird. Das Schreiben wird
dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Fraktionsvorsitzenden überreicht. Anschließend
händigen die Wehrführer aus Astheim und Hessenaue Unterschriftenlisten mit knapp 1000
Unterschriften, die den Erhalt aller vier Feuerwehrstandorte fordern, dem Bürgermeister aus.
3. Verabschiedung Haushalt 2007
Die vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig empfohlenen Anträge (grün) beschließt die
Gemeindevertretung in ihrer Gesamtheit (en bloc) einstimmig mit 34 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung. Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.
Die vom Haupt- und Finanzausschuss verwiesenen, zurückgezogenen und zurückgestellten Anträge
(gelb) beschließt die Gemeindevertretung einstimmig (en bloc). Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.
Die vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Anträge (rot) sind wie in der Liste,
die dem Protokoll beigefügt ist, abgestimmt.
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