Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Gemeindevertretung
Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 23.02.2007, 20 Uhr im Ratssaal
Staengle, Horst Vorsitzender
Frick, Harald stellv. Vorsitzender anwesend bis einschl. Top. 3
Galgenmüller, Ewald stellv. Vorsitzender
Karolus, Oswin stellv. Vorsitzender
Becker, Wolfgang
Beemelmann, Bernhard
Bernhardt, Daniela
Birkmeyer, Ruth
Buhrmester, Regina
Cavelius, Volker
Daley, Dieter R. entschuldigt
Dietz, Bruno
Dressler, Ingrid
Fastanz, Wencke
Frick, Harald anwesend bis einschl. Top. 3.
Fuchs, Barbara
Galgenmüller, Ewald
Henning, Reinhold
Hügel, Sven
Karolus, Oswin
Nadler, Manfred
Roos, Jürgen
Rühl, Willi
Scheler Eckstein, Victoria
Schmidt, Christian
Schneider, Hans Joachim
Schopper-Karcher, Heike
Seibel, Frank entschuldigt
Sittmann, Carsten
Sockel, Nina
Staengle, Horst
Swets, Charlotte
Swets, Jury
Swirschuk, Andreas
Walther, Jochen
Weber, Silvia
Weiß, Gisela
Wild, André
Zeelen, Heike
Zeelen, Paul
Zink, Sigrid
Gemeindevorstand
Arnold, Jürgen Bürgermeister
Astheimer, Walter I. Beigeordneter entschuldigt
Bernhard, Rolf Beigeordneter entschuldigt
Egner, Heinrich Beigeordneter
Erb, Günther Beigeordneter
Staengle, Heike Beigeordnete
Teuscher, Dietmar Beigeordneter
Zink, Wilfried Beigeordneter
Schriftführerin
Mundschenk, Uta
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Der Vorsitzende Horst Staengle begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes,
die Zuhörer und die Presse.
Unter den Zuhörern sind am heutigen Abend auch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehren aus den Ortsteilen der Gemeinde Trebur.
Weiterhin begrüßt er den neuen Gemeindevertreter Jochen Walther (SPD). Er tritt die Nachfolge von
Arno Bierbaum (SPD) an.
Herr Staengle stellt fest, dass die Einladungen fristgemäß zugegangen sind und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Herr Staengle weist auf eine Verschiebung der Gemeindevertretersitzung im Juni 2007 hin. Aufgrund
eines Vereinsjubiläums wird die für Freitag, 15.06.2007 angesetzte Gemeindevertretersitzung auf
Mittwoch, 13.06.2007 verlegt.
Es kommen folgende Ergänzungen zur Tagesordnung hinzu:
Top. 2.1 Abschlussbericht Akteneinsichtsausschuss Feuerwehrgerätehaus Geinsheim:
Oswin Karolus
Top. 3 Tischvorlage: Fortschreibung HH 2007 – VwH HHStelle 001.400, SPD Fraktion
Tischvorlage: Gemeinsame Erklärung (Feuerwehren), Verwaltung
Tischvorlage: Deichsanierung II. Bauabschnitt – Verlegung Pumpwerk Rabenspitze,
Bürgermeister
Top. 6.2 Tischvorlage: Grundstücksangelegenheiten – Vorkaufsrecht Diel an Kondyli-Diehl,
Bauamt
Top. 11 Persönliche Erklärung: Silvia Weber, Fraktionsvorsitzende GLT
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2006
Die Niederschrift wird einstimmig mit 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wie folgt geändert:
5. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten
5.1 Betreuungsgebühren; § 2 ff. der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten
- Familiengruppe Kindergarten „ Kleine Welt“
- Erhöhung der Benutzungsgebühren ab 01. März 2007 Trebur,
Der Tagesordnungspunkt wird mit 22 Ja Stimmen und 11 Nein Stimmen angenommen.
5.2 Betreuungsgebühren; § 2 ff. der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten
- „Bambini Programm“, Freistellung des letzten Kindergartenjahres
Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig angenommen.
7.3 Grundstück Gemarkung Geinsheim, Flur 3, Flurstück 308/1
Keine Änderung im Protokoll.
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2. Bericht des Gemeindevorstandes
Sitzung 27.12.2006
Platzgestaltung an St. Ullrich Lesekapelle
Die Planungsgruppe Darmstadt wurde mit der Planung der Neugestaltung des Platzes an der
Lesekapelle Geinsheim beauftragt; in Auftrag wurden die Leistungsphasen 4 – 6 HOAI gegeben. Die
Kosten in Höhe von rd. 13.500,- € werden in Höhe von rd. 8.800,- € bezuschusst.
Sitzung 10.01.2007
Unvermutete Kassenprüfung
Der Gemeindevorstand nimmt das Ergebnis der durch den Fachbereich Revision des Kreises Groß-
Gerau in der Zeit vom 11.12. bis 14.12.2006 durchgeführten unvermutete Kassenprüfung zur
Kenntnis.
Es wurde die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte geprüft sowie die Kassenbestände nach
Soll und Ist.
Die Prüfung hat gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) keinen Anlass zu
Beanstandungen gegeben (siehe Prüfungsbericht Pkt. 4).
Kreis- und Schulumlage
Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 11.12.2006 die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit ihren Anlagen beschlossen hat.
Gemäß § 5 der Haushaltssatzung beträgt der Hebesatz der
o Kreisumlage 35,1 % (in 2006 = 46 %)
o Schulumlage 18,9 % (in 2006 = 8 %)
Nach vorläufigem Bescheid des Kreises Groß-Gerau vom 15.12.06 sind von der Gemeinde Trebur in
2007 an den Kreis zu zahlen:
Kreisumlage (35,1 % der Umlagengrundlage) = 3.720.004,- Euro
Schulumlage (18,9 % der Umlagengrundlage) = 2.003.079,- Euro
Sitzung 17.01.2007
Fortschreibung Konsolidierungskonzept 2007
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung das beigefügte „Konsolidierungskonzept
zum Haushalt 2007“ zur Diskussion mit dem Ziel, längerfristig wieder einen ausgeglichen
Verwaltungshaushalt zu erzielen.
Er fordert die Gemeindevertretung außerdem auf, das Konzept nach Möglichkeit um weitere
Konsolidierungsmaßnahmen zu ergänzen, da es nicht nur gilt, künftig wieder einen ausgeglichenen
Verwaltungshaushalt vorzulegen sondern auch das aufgelaufene Defizit der Vorjahre abzubauen.
Verkaufsoffene Sonntage 2007
Auf Antrag des Gewerbevereins setzt der Gemeindevorstand folgende Termine für verkaufsoffene
Sonntage fest:
25.03.2007 - Frühjahrsmarkt + Ostermarkt der Landfrauen
23.09.2007 - Spass uff de Gass
04.11.2007 – Künstlermarkt
Radweg Geinsheim - Wallerstädten
Der Radweg gilt seitens des ASV Darmstadt als „abgenommen“. Die Abnahme wurde von der
Gemeinde Trebur nicht unterschrieben, weil nach Auffassung der Bauverwaltung eine rechtlich
einwandfreie Abnahme erst nach Anbringung einer im Wegeverlauf notwendigen Absturzsicherung
möglich ist; diese soll nach Auskunft des ASV erst Ende März 2007 angebracht werden.
Sitzung 07.02.2007
Postfiliale Geinsheim – nach Schreiben der Deutschen Post AG vom 30.01.2007 wird erklärt, dass
ab dem 01.03.2007 die neue Filiale in der Treburer Straße 8 – 10, Getränkemarkt Steinbrecher
eröffnet wird.
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Mit Schreiben vom 14.02.2007 teilt die Post mit, dass die neue Filiale doch nicht am neuen Standort
zum 01.03.2007 eröffnet wird, sondern noch bis 31.03.2007 am alten Standort verbleibt. Unklar bleibt
nun, wo danach der Standort der neuen Filiale sein wird.
Brand im Altenwohnheim Trebur
Der Bürgermeister informiert zum Brand am Vorabend im Altenwohnheim in der Kleinen
Grabengasse. Der Brand entstand durch Implosion eines Fernsehapparates. Personenschäden
entstanden keine. Die Feuerwehren und das Rote Kreuz haben vorbildliche Hilfestellung geleistet. Der
Schaden wird auf mindestens 20.000,- € geschätzt und ist durch Versicherungen der Gemeinde und
der Mieterin abgedeckt.
In Kopie wurden den Parlamentariern überlassen:
• Konzeptstudie für die Rheinbrücke Nierstein-Hessen-Süd
• Antwort des Kreisausschusses vom 21.12.2006 auf den Antrag der GLT Fraktion vom
20.08.2006, lfd. Nr. 459 – Zahlungstermine der Kreisumlage an Zuwendungen des Landes
anpassen
• Einladung zum 9. Kinderhearing am Dienstag, 13.03.2007, 9.45 Uhr, Ratssaal
2.1 Abschlussbericht Akteneinsichtsausschuss Feuerwehrgerätehaus
Geinsheim – es berichtet der Vorsitzende Oswin Karolus
Der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit beendet. Der Vorsitzende, Oswin Karolus, berichtet von
den Ergebnissen. Als Maßnahme wird vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu
unterrichten und um Prüfung zu bitten, ob eine Baugefährdung vorliegt. Der Akteneinsichtsausschuss
empfiehlt in seinem Bericht weiterhin der Gemeinde Trebur Strafantrag gegen Unbekannt aus allen
rechtlichen Gründen zu stellen. Außerdem soll der Gemeindevorstand beim Kreisbauamt die
Abnahme der betroffenen Bauteile erwirken. Der Abschlussbericht wird anschließend dem
Gemeindevorstand überreicht mit dem Auftrag, die vorgeschlagenen Schritte in die Wege zu leiten.
Vor der Abstimmung verlässt Reinhold Hennig wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Den Abschlussbericht nimmt die Gemeindevertretung einstimmig an.
Bevor der Top. 3 aufgerufen wird, weist der Bürgermeister auf ein Schreiben der Wehrführer und des
Gemeindebrandinspektors hin, in dem das Vorgehen der drei Fraktionen (CDU, FDP, GLT) kritisiert
wird und die gute Zusammenarbeit mit der Politik als geschädigt angesehen wird. Das Schreiben wird
dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Fraktionsvorsitzenden überreicht. Anschließend
händigen die Wehrführer aus Astheim und Hessenaue Unterschriftenlisten mit knapp 1000
Unterschriften, die den Erhalt aller vier Feuerwehrstandorte fordern, dem Bürgermeister aus.
3. Verabschiedung Haushalt 2007
Die vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig empfohlenen Anträge (grün) beschließt die
Gemeindevertretung in ihrer Gesamtheit (en bloc) einstimmig mit 34 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung. Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.
Die vom Haupt- und Finanzausschuss verwiesenen, zurückgezogenen und zurückgestellten Anträge
(gelb) beschließt die Gemeindevertretung einstimmig (en bloc). Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.
Die vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Anträge (rot) sind wie in der Liste,
die dem Protokoll beigefügt ist, abgestimmt.
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Die vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossenen Sanierungsmaßnahmen (blau) sind
von der Gemeindevertretung einstimmig (en bloc) mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung
beschlossen. Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.
Vor Abstimmung über den Haushalt 2007 machen vom Rederecht der Fraktionen Paul Zeelen (CDU),
Silvia Weber (GLT), Hans Joachim Schneider (FDP) und Willi Rühl (SPD) Gebrauch, in dem sie ihre
Haushaltsreden halten.
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt 2007 wie folgt:
• Verwaltungshaushalt bei 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, angenommen
• Vermögenshaushalt bei 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, angenommen
• Finanzplan bei 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, angenommen
• Investitionsprogramm bei 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, angenommen
• Stellenplan bei 32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, angenommen
• Haushaltssatzung mit Anlagen bei 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, angenommen
• Gesamt Haushaltsplan 2007 bei 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, angenommen
Vor dem Aufrufen des Top. 4 verliest der Vorsitzende, Horst Staengle, eine Schreiben des
Gemeindevertreters Harald Frick. Mit diesem Schreiben gibt er sein Mandat als Gemeindevertreter ab.
Er hat bereits den Sitzungssaal verlassen.
4. Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept
Das Haushaltssicherungskonzept ist in seiner Form um die gefassten Beschlüsse der
Gemeindevertretung vom 23.02.2007 zu Top. 3 abgeändert.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen das
fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2007.
Das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
5. Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig gemäß § 50 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG)
i.V.m. § 74 Kommunalwahlordnung (KWO), dass die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde
Trebur vom 03.12.2006 gültig ist.
6. Grundstücksangelegenheiten
7. Antrag der GLT-Fraktion vom 06.01.2007;
Bushaltestellen, Anbindung Neubaugebiet Oderstraße
Der Bürgermeister berichtet, dass zwei Haltestellen in der Oderstraße fixiert sind. Die Fortschreibung
des Nahverkehrsplans Kreis Groß-Gerau 2006 – 2011 (Schlussbericht – Entwurf) liegt als Auszug den
Gemeindevertretern am Sitzungsabend vor.
Der Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
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8. Anfrage der GLT-Fraktion vom 13.12.2006;
Rechtmäßigkeit der Zahlungen der Fraport an Ticonaeigner
Die Anfrage wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister weist
darauf hin, dass ein hierzu erstellendes Gutachten mit Kosten verbunden ist.
9. Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.01.2007; Ärztehaus Oderstraße
Der Bürgermeister berichtet, dass es zu seinem Bericht in der Sitzung der Gemeindevertretung vom
08.09.2006 keine Veränderungen gibt.
10. Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.02.2007;
Bauschäden Astheim wg. Rammarbeiten zum Regenüberlaufbecken
Die Anfrage der FDP-Fraktion ist durch das Schriftstück, das den Gemeindevertretern zur Verfügung
gestellt wird, beantwortet.
11. Persönliche Erklärung; Silvia Weber (GLT)
Die Fraktionsvorsitzende der GLT, Silvia Weber, macht eine persönliche Erklärung. Diese ist Anlage
zum Protokoll.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.30 Uhr.
Trebur, 27.02.2007
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Horst Staengle Uta Mundschenk
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin
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Anlagen
o Abstimmungsergebnisse Anträge
o Abstimmung Sanierungsmaßnahmen
o Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept
o Persönliche Erklärung von Silvia Weber, GLT
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