Inhaltsverzeichnis Jahreswechsel 2011/2012 - treorbis

Inhaltsverzeichnis Jahreswechsel 2011/2012
Anlagen zum allgemeinen Arbeitsrecht
1.1 Familienpflegezeitgesetz (Auszug) 2
1.2 Urlaubsanspruch während langer Krankheit (EUGH) 5
Anlagen zum Lohnsteuerrecht
Seite
2.1 LSt-Abzug 2012 ohne ELStAM (BMF-Schreiben) 7
2.2 Lohnsteuer-Bescheinigung 2012 (BMF-Schreiben) 19
2.3 Lohnsteuer-Anmeldung 2012 (Muster) 35
2.4 Firmenwagennutzung für Wohnung-Arbeitsstätte (BMF-Schreiben) 39
2.5 Zweifelsfragen Entlassungsentschädigungen (BMF-Schreiben) 45
2.6 Einbehaltung von Tagegeldern - Sachbezug Mahlzeit (BMF-Schreiben) 47
2.7 Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (BMF-Schreiben) 49
2.8 Tank- und Geschenkgutscheine (BFH-Urteil)
51
Anlagen zum Sozialversicherungsrecht
3.1 Qualifizierter Meldedialog FAQ-Liste (GKV-Spitzenverband) 52
3.2 Erstattungen nach Aufwendungsausgleichsgesetz (GKV-Spitzenverband) 63
3.3 AAG-Erstattungen oberhalb der BBG zwingend (BSG-Urteil) 75
3.4 Schließung einer Krankenkasse (BKK-Info) 77
3.5 Anhebung der Altersgrenzen ab 2012 in der Rentenversicherung 79
Stand 01.01.2012 1

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7387
17. Wahlperiode 19. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/6000 –
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
A. Problem
Angesichts von rund 1,63 Millionen Pflegebedürftigen, die von Angehörigen zu
Hause versorgt werden, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um eine
Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der pflegebedürftigen Angehörigen besser
in Einklang zu bringen und insbesondere im Falle einer Arbeitszeitreduzierung
deren finanzielle Abfederung zu gewährleisten. Ziel des Gesetzentwurfs ist
es, die Pflege von nahen Angehörigen für Berufstätige zu erleichtern. So soll
ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, neben der häuslichen Pflege im Beruf
mit reduzierter Stundenzahl weiter zu arbeiten und durch eine staatlich geförderte
Aufstockung ihres Arbeitsentgelts um bis zu 25 Prozent dennoch die eigene
finanzielle Lebensgrundlage zu erhalten. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die
zinslose Refinanzierung einer solchen Entgeltaufstockung des Arbeitgebers
durch ein Bundesdarlehen. Außerdem soll das Ausfallrisiko, das durch den Tod
oder die Berufsunfähigkeit der Pflegeperson entstehen kann, durch eine Familienpflegezeitversicherung
abgedeckt werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
elektronische Vorab-Fassung*
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung oder Ablehnung des
Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Über die Kosten des Gesetzentwurfs wird der Haushaltsausschuss gesondert
berichten (§ 96 GO-BT).
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
Stand 01.01.2012 2

Drucksache 17/7387 -22- Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode
deren Arbeitgeber keine eigene Gruppenversicherung
haben.
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 2 Absatz 1
Die Änderung berücksichtigt Arbeitszeitmodelle mit
unregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten. Diese
stehen der für die Familienpflegezeit vorausgesetzten
Mindestarbeitszeit nicht entgegen, wenn die wöchentliche
Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von
bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreitet.
Zu § 3 Absatz 1 Nr. 1
Die Änderungen in § 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a
stellen zum einen sicher, dass sich aus der Vereinbarung
über die Familienpflegezeit der für die Berechnung
des Aufstockungsbetrags notwendige Umfang
der Arbeitszeitreduzierung bestimmen lässt. Zum
anderen wird klar gestellt, dass die Rückkehr zum
alten Beschäftigungsumfang nicht nur zum Ende der
vereinbarten Familienpflegezeit erfolgen muss, sondern
auch, wenn die Familienpflegezeit vorzeitig
wegen Beendigung der häuslichen Pflege des pflegebedürftigen
Angehörigen endet.
Die Ergänzungen in § 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben a
und c ermöglichen die Durchführung der Familienpflegezeit
auch unter Nutzung von Stundenkonten
nach Maßgabe des SGB IV.
Die Änderungen in § 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b
ermöglichen eine sachgerechte Berechnung des Aufstockungsbetrags
auch in Sonderfällen. Dies gilt insbesondere,
­ wenn in den letzten zwölf Monaten die Arbeitszeit
bereits einmal oder mehrfach geändert wurde
(hier hätte die Formel des Entwurfs zu einer Benachteiligung
derjenigen Beschäftigten geführt, die ihre
Arbeitszeit in dieser Zeit aufgestockt haben, da das
geringere Arbeitsentgelt aus der früheren Teilzeit mit
in die Berechnung eingeflossen wäre),
­ wenn der oder die Beschäftigte noch keine
zwölf Monate im Betrieb tätig ist (hier verkürzt sich
der in die Berechnung des Einkommens vor der Familienpflegezeit
einzubeziehende Zeitraum nach Doppelbuchstabe
cc, 2. Halbsatz auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit),
­ wenn die Familienpflegezeit sich nahtlos an
Arbeitszeitreduzierungen z.B. aufgrund von Elternzeit
oder Pflegezeit, die ohne Familienpflegezeit wieder in
eine erhöhte Arbeitszeit gemündet hätten, anschließen
soll (hier kann nach dem neuen Doppelbuchstaben dd
als Ausgangswert diejenige Arbeitszeit zugrunde
gelegt werden, die zwischen Arbeitgeber und Be-
schäftigten für die Nachpflegephase vereinbart wurde)
und
­ wenn vor der Familienpflegezeit Beschäftigungszeiten
mit einem außergewöhnlichen Verhältnis
von Arbeitszeit zu ausgezahltem Arbeitsentgelt liegen,
die das durchschnittliche Entgelt pro Arbeitsstunde
verfälschen würden. Dies ist während der Mutterschutzfristen
sowie bei der Einbringung von Arbeitsentgelt
in und der Entnahme von Arbeitsentgelt
aus Wertguthaben (zum Beispiel während Familienpflegezeiten
und Nachpflegephasen) der Fall. Die
Mutterschutzfristen bleiben daher nach Doppelbuchstabe
ee außer Betracht; im Übrigen ist das Arbeitsentgelt
rechnerisch um die Einbringungen in oder die
Entnahmen aus dem Wertguthaben zu erhöhen oder
zu verringern.
Der monatliche Aufstockungsbetrag berechnet sich
nach der neuen Formel – wenn die Arbeitszeit nach
Wochenstunden bemessen ist – wie folgt:
(Wochenstundenvor FPfZ – Wochenstundenwährend FPfZ ) × Gesamteinkommender letzten 12 Monate
Gesamtstundenin den letzten 12 Monaten
× 13 1
×
3 2
Dabei wird ein Monat mit 52
12
gelegt.
13
=
3
Wochen zugrunde
Ist die Arbeitszeit nach Stunden pro Monat bemessen,
ist der Aufstockungsbetrag nach folgender Formel zu
berechnen:
(Wochenstundenvor FPfZ – Wochenstundenwährend FPfZ ) × Gesamteinkommender letzten 12 Monate
Gesamtstundenin den letzten 12 Monaten
× 1
2
Die folgenden drei Beispiele verdeutlichen, dass die
neue Formel in Standardfällen zu dem-selben Ergebnis
wie die alte Formel, in atypischen Fallgestaltungen
jedoch zu angemesseneren Ergebnissen führt:
Beispiel 1: Standardfall: Gleichbleibender Arbeitsumfang
in den letzten 12 Monaten vor der Familienpflegezeit
Der Beschäftigte erzielte in den letzten 12 Monaten
vor Beginn der Familienpflegezeit ein monatliches
Einkommen in Höhe von 3.000 € und damit ein Gesamteinkommen
in Höhe von 36.000 €. Er arbeitete
durchgängig 40 Stunden/Woche und damit in den
letzten 12 Monaten 52 Wochen zu je 40 Stunden =
2.080 Stunden.
elektronische Vorab-Fassung*
Während der Familienpflegezeit reduziert er die Arbeitszeit
auf 20 Stunden/Woche und erzielt eine Arbeitseinkommen
in Höhe von 1.500 € monatlich.
Berechnung Aufstockungsbetrag nach alter Formel:
(Monatseinkommen vor FPfZ − Monatseinkommen während FPfZ ) × 1
2
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
Stand 01.01.2012 3

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -23- Drucksache 17/7387
(3.000 € − 1.500 €) × 1
2
= 750 €
Berechnung Aufstockungsbetrag nach neuer Formel:
(40 − 20) × 36.000 €
2.080 €
× 13
3
× 1
2
= 750 €
Beispiel 2: Erhöhung der Arbeitszeit während
der der Familienpflegezeit vorangehenden 12 Monate
Der Beschäftigte hatte in den letzten 12 Monaten vor
Beginn der Familienpflegezeit zunächst 4 Monate ein
Einkommen in Höhe von monatlich 1.400 € und sodann
8 Monate in Höhe von monatlich 2.800 €. Zusätzlich
erhielt er ein Weihnachtsgeld in Höhe von
2.000 €. Dies ergibt ein Gesamteinkommen in Höhe
von 30.000 € und ein durchschnittliches Monatseinkommen
in Höhe von 2.500 €.
Vor der Familienpflegezeit arbeitete er zunächst
4 Monate 20 Stunden/Woche und erhöhte dann während
der letzten 8 Monate seine wöchentliche Arbeitszeit
auf 40 Stunden. Die Gesamtstunden der letzten 12
Monate betragen damit:
4 × 13
13
× 20 Stunden + 8 × × 40 Stunden =
3 3
1.733 Stunden.
Während der Familienpflegezeit reduziert er die Arbeitszeit
auf 20 Stunden / Woche und erzielt eine
Arbeitseinkommen in Höhe von 1.400 € monatlich.
Aufstockungsbetrag nach alter Formel (unter Berücksichtigung
des in der Familienpflegezeit zu erwartenden
Weihnachtsgeldes in Höhe von 1.200 € = 100
€/Monat):
(2.500 € − 1.400 € − 100 €) × 1
2
Aufstockungsbetrag nach neuer Formel:
(40 − 20) × 30.000 €
1.733,33 €
× 13
3
1
×
2
= 500 €
= 750 €
Nach der neuen Formel ist für die Berechnung des
Aufstockungsbetrages alleine die aktuelle Wochenstundenzahl
vor Beginn der Familienpflegezeit maßgebend.
Dies führt im Beispielsfall zu einem höheren
Aufstockungsbetrag.
Zu § 3 Absatz 1 Nr. 3
Hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben einen Gruppenversicherungsvertrag
geschlossen, bedarf es in den Fällen, in denen Beschäftigte
in diesen Vertrag aufgenommen werden
sollen, keines Nachweises über das Bestehen der Familienpflegezeitversicherung.
An die Stelle des
Nachweises tritt dann der Antrag des Arbeitgebers auf
Aufnahme der oder des Beschäftigten in die Gruppenversicherung
des Bundesamts.
Zu § 3 Absatz 3
Mit der Änderung wird das Bundesamt für Familie
und zivilgesellschaftliche Aufgaben in die Lage versetzt,
während der Familienpflegezeit das dem Arbeitgeber
zu gewährende Darlehen auch um die Prämienzahlungen
zu kürzen, die es für die Aufnahme
der oder des Beschäftigten in den Gruppenversicherungsvertrag
an den Familienpflegezeitversicherer zu
zahlen hat. In der Fassung des Entwurfs ist diese Kürzungsmöglichkeit
auf die Fälle beschränkt, in denen
das Bundesamt für den mit der Prämienzahlung in
Verzug befindlichen Versicherungsnehmer in Vorlage
tritt.
Zu § 3 Absatz 6
Der neue Absatz 6 stellt klar, dass für dieselbe pflegebedürftige
Person eine weitere Pflegezeit erst nach
Ablauf der Nachpflegphase und damit nach vollständigem
Ausgleich seines Wertguthabens gefördert
werden kann.
Zu § 4 Absätze 1 und 2
Zur Erleichterung des Abschlusses von gegenüber
Individualverträgen administrativ weniger aufwändigen
und damit kostengünstigeren Gruppenversicherungsverträgen
wird festgelegt, dass individuelle Risiken
der versicherten Personen, insbesondere solche,
die sich aus deren Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand
einschließlich Vorerkrankungen ergeben
könnten, für den Abschluss der Versicherung und die
Prämienkalkulation außer Betracht bleiben. Die Bezugnahme
auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
geregelten Risikoausschlüsse kann damit entfallen.
Zu § 4 Absätze 3 und 4
Die Ergänzungen stellen sicher, dass der Arbeitgeber
und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben als Bezugsberechtigte der Familienpflegezeitversicherung
auch über die nicht rechtzeitige
Zahlung der Erstprämie informiert werden und die
Gelegenheit erhalten, durch die Prämienzahlung den
Versicherungsschutz zu gewährleisten.
elektronische Vorab-Fassung*
Zu § 4 Absatz 6
Der neu eingefügte § 4 Absatz 6 stellt klar, dass gegenüber
dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben – wie auch gegenüber dem Arbeitgeber
– kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines
Gruppenversicherungsvertrages besteht. Sofern das
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben allerdings einen Gruppenversicherungsvertrag
abgeschlossen hat, muss es dem nach § 3 Absatz
1 Nr. 3 gestellten Antrag auf Aufnahme in diese
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
Stand 01.01.2012 4

Presse und Information
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 123/11
Luxemburg, den 22. November 2011
Urteil in der Rechtssache C-214/10
KHS AG/Winfried Schulte
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von
Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines
Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden
Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich
überschreiten
Auf Herrn Schulte, der seit 1964 bei dem deutschen Unternehmen KHS AG beschäftigt war, fand
ein Tarifvertrag Anwendung, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub 30 Tage im Jahr betrug.
Dieser Tarifvertrag erlaubt die Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs nur bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses und sieht vor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen
Krankheit nicht genommen wurde, nach Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach dem
Bezugszeitraum (Kalenderjahr) erlischt.
Im Jahr 2002 erlitt Herr Schulte einen Infarkt, infolge dessen er schwerbehindert ist und für
arbeitsunfähig erklärt wurde. Bis August 2008, dem Zeitpunkt, zu dem sein Arbeitsverhältnis mit
dem Unternehmen KHS endete, bezog er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Im Jahr 2009 erhob Herr Schulte Klage vor einem deutschen Gericht auf Abgeltung des nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Da er während der
gesamten Bezugszeiträume krankgeschrieben war, hatte er nicht die Möglichkeit, seinen Anspruch
auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.
Das Landesarbeitsgericht Hamm, bei dem die Berufung in dieser Rechtssache anhängig ist, hat
festgestellt, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr 2006 nach der deutschen Regelung und nach
dem Tarifvertrag wegen des Ablaufs des Übertragungszeitraums erloschen sei. Daher fragt es
sich, ob eine nationale Regelung oder nationale Gepflogenheiten, nach denen die Übertragung
von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit zeitlich begrenzt ist, mit der
Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung 1 vereinbar sind.
In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung 2 hin, nach der
der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer
Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und
den die nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die im Unionsrecht ausdrücklich
gezogen sind. Der Gerichtshof hat bereits entschieden 3 , dass das Unionsrecht einer nationalen
Regelung jedoch nicht entgegensteht, die den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines
Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfasst, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer hat
tatsächlich die Möglichkeit gehabt, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.
Zudem wäre unter bestimmten Umständen – wie denen des vorliegenden Falls – ein
Arbeitnehmer, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, berechtigt,
unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche
auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln.
1
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte
der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).
2
Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001, BECTU (C-173/99). Vgl. auch Pressemitteilung 21/01.
3
Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06). Vgl. auch Pressemitteilung 04/09.
www.curia.europa.eu
Stand 01.01.2012 5

Ein Recht auf ein derartiges unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten
Jahresurlaub, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden,
würde jedoch nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen.
Dieser Zweck umfasst zwei Aspekte, nämlich dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von seiner
Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.
Zwar entfaltet sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die
Gesundheit des Arbeitnehmers dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen,
also dem laufenden Jahr genommen wird, doch verliert die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht,
wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird. Überschreitet der Übertrag aber eine gewisse
zeitliche Grenze, so fehlt dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer im
Hinblick auf den in der Erholungszeit bestehenden Zweck; erhalten bleibt lediglich der Zweck
hinsichtlich des Zeitraums für Entspannung und Freizeit.
In Anbetracht des Zwecks des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub kann ein während mehrerer
Jahre in Folge arbeitsunfähiger Arbeitnehmer daher nicht berechtigt sein, in diesem Zeitraum
erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt anzusammeln.
Um dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, mit dem der Schutz des Arbeitnehmers bezweckt
wird, gerecht zu werden, muss daher jeder Übertragungszeitraum den spezifischen Umständen
Rechnung tragen, in denen sich ein Arbeitnehmer befindet, der während mehrerer
Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist. Dieser Zeitraum muss daher für den Arbeitnehmer
insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die
längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können. Zudem muss ein
Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich
überschreiten.
Außerdem muss der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von
zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die
Arbeitsorganisation ergeben können.
Daher kann ein Zeitraum, der wie im vorliegenden Fall 15 Monate beträgt, vernünftigerweise als
Übertragungszeitraum angesehen werden, der dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten
Jahresurlaub nicht zuwiderläuft, da er sicherstellt, dass dieser Anspruch seine positive Wirkung für
den Arbeitnehmer als Erholungszeit behält.
Folglich steht das Unionsrecht im Fall eines während mehrerer Bezugszeiträume in Folge
arbeitsunfähigen Arbeitnehmers einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
wie etwa Tarifverträgen nicht entgegen, die die Möglichkeit, Ansprüche auf bezahlten
Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum
von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch erlischt.
HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem
bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach
der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen
Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung
des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere
nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.
Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht
Pressekontakt: Jens Hamer (+352) 4303 3255
www.curia.europa.eu
Stand 01.01.2012 6

POSTANSCHRIFT
Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Nur per E-Mail
Oberste Finanzbehörden
der Länder
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
TEL +49 (0) 30 18 682-0
FAX +49 (0) 30 18 682-0
E-MAIL I
DATUM 6. Dezember 2011
BETREFF Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM);
Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012, Einführung des Verfahrens der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1. Januar 2013
BEZUG BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2010
- IV C 5 - S 2363/07/0002-03, DOK 2010/0751441 - (BStBl I Seite 762)
GZ IV C 5 - S 2363/07/0002-03
DOK 2011/0978994
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-
Schreiben bestimmt. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum
1. November 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geplant. Bis dahin ist ein Abruf elektronischer
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs
nicht möglich.
Durch diese Verzögerung besteht der Übergangszeitraum nach § 52b Absatz 1 EStG im
Kalenderjahr 2012 fort. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind
für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 die folgenden Regelungen zu
beachten:
Stand 01.01.2012 7
www.bundesfinanzministerium.de

Seite 2 Inhaltsübersicht
I. Grundsätze
1. Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung
2. Andere Nachweise
II. Arbeitnehmer
1. Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale für das Kalenderjahr 2012
(Vereinfachungsregelung)
2. Arbeitgeberwechsel
3. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt
4. Ersatzbescheinigung 2012
5. Vereinfachungsregelung für Auszubildende
6. Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung/Veranlagungspflicht
III. Ermäßigungsverfahren für das Kalenderjahr 2013
1. Grundsätze
2. Einzelfälle der erneuten Beantragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen
IV. Arbeitgeber
V. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer
VI. Einführung des elektronischen Abrufverfahrens ab dem 1. Januar 2013
I. Grundsätze
Im Übergangszeitraum 2012 sind bis zum Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens die
allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens der §§ 38 ff. EStG sowie die
Anwendungsregelungen in § 52 Absätze 50g, 51b und 52 EStG in der Fassung des
BeitrRLUmsG anzuwenden, soweit § 52b EStG nichts Abweichendes regelt.
1. Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung
Die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die nach § 52b Absatz 3 EStG vom Finanzamt ausgestellte
Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) oder eine vom
Finanzamt bereits ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012 (Ersatzbescheinigung
2012) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse,
Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor)
bleiben bis zum Start des elektronischen Verfahrens weiterhin gültig und sind dem Lohnsteuerabzug
in 2012 zugrunde zu legen (§ 52b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 EStG). Ein
erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür nicht erforderlich. Daraus folgt, dass die zuletzt
eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale - unabhängig von der eingetragenen Gültigkeit -
vom Arbeitgeber auch im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 zu berücksichtigen sind. Der
Stand 01.01.2012 8

Seite 3 Arbeitgeber braucht nicht zu prüfen, ob die einzelnen Lohnsteuerabzugsmerkmale dem
Grunde bzw. der Höhe nach noch vorliegen.
Beispiel:
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 ein Jahresfreibetrag mit einem Gültigkeitsbeginn
1. Juli 2011 eingetragen und auf weniger als 12 Monate verteilt worden, muss der
Arbeitgeber den weiterhin zu berücksichtigenden Jahresfreibetrag für den Lohnsteuerabzug
2012 auf das gesamte Kalenderjahr 2012 aufteilen:
Jahresfreibetrag 2011: 12.000 €, gültig ab 01.07.2011 = 2.000 € Monatsfreibetrag (1/6)
Jahresfreibetrag 2012: 12.000 €, gültig ab 01.01.2012 = 1.000 € Monatsfreibetrag
(1/12)
2. Andere Nachweise
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, im Übergangszeitraum 2012 von der Lohnsteuerkarte
2010 oder von der Ersatzbescheinigung 2011 abweichende Besteuerungsmerkmale nachzuweisen;
siehe hierzu unter Tz. II. 1.
II. Arbeitnehmer
1. Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale für das Kalenderjahr 2012
(Vereinfachungsregelung)
Sind aufgrund geänderter Lebensverhältnisse für das Kalenderjahr 2012 gegenüber den Verhältnissen
des Jahres 2011 abweichende Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend, kann das
Finanzamt die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 berichtigen. Aus
Vereinfachungsgründen kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses
die im Übergangszeitraum 2012 anzuwendenden Lohnsteuerabzugsmerkmale auch
anhand folgender amtlicher Bescheinigungen nachweisen:
• Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur „Information über die erstmals elektronisch
gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)“
nach § 52b Absatz 9 EStG oder
• Ausdruck oder sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts mit den ab dem
1. Januar 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im Übergangszeitraum 2012 gültigen
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen.
Das Mitteilungsschreiben oder der Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des
Finanzamts sind nur dann für den Arbeitgeber maßgebend, wenn ihm gleichzeitig die Lohn-
Stand 01.01.2012 9

Seite 4 steuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers
vorliegt (Steuerklassen I bis V). Legt der Arbeitnehmer das Mitteilungsschreiben
oder den Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts dem Arbeitgeber
zum Zweck der Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug vor, sind allein die ausgewiesenen
Lohnsteuerabzugsmerkmale auf der zuletzt ausgestellten amtlichen Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug maßgebend; sämtliche auf einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung
2011 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden überschrieben; siehe
hierzu unter Tz. IV im Abschnitt „Lohnsteuerabzug“. Diese vereinfachte Nachweismöglichkeit
besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 in ein neues erstes
Dienstverhältnis wechselt.
2. Arbeitgeberwechsel
Wechselt der Arbeitnehmer im Übergangszeitraum 2012 seinen Arbeitgeber, hat er sich die
Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 sowie eine ggf. vom Finanzamt ausgestellte
amtliche Bescheinigung (Tz. II. 1) vom bisherigen Arbeitgeber aushändigen zu
lassen und dem neuen Arbeitgeber vorzulegen.
3. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt
Weicht die Eintragung der Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte
2010 oder der Ersatzbescheinigung 2011 von den Verhältnissen zu Beginn des
Kalenderjahres 2012 zu Gunsten des Arbeitnehmers ab oder ist die Steuerklasse II bescheinigt
und entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für
Alleinerziehende (§ 24b EStG) im Laufe des Kalenderjahres 2012, besteht auch im Jahr 2012
- wie bisher - eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt (§ 52b
Absatz 2 Satz 2 und 3 EStG).
Beispiel:
Die Ehegatten leben seit 2011 dauernd getrennt. Die auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragene
Steuerklasse III ist ab 2012 in die Steuerklasse I zu ändern. Der Arbeitnehmer
ist verpflichtet, dem Finanzamt die Änderung seiner Lebensverhältnisse mitzuteilen.
Für die Anzeige ist der amtliche Vordruck „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“
zu verwenden.
4. Ersatzbescheinigung 2012
Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011, die im Übergangszeitraum
2012 Lohnsteuerabzugsmerkmale für ein neues oder weiteres Dienstverhältnis
benötigen, haben beim Finanzamt eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012 (Ersatz-
Stand 01.01.2012 10

Seite 5 bescheinigung 2012) zu beantragen (§ 52b Absatz 3 EStG). Dazu ist der amtliche Vordruck
„Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012“ zu verwenden.
Die vom Finanzamt erteilte Bescheinigung ist dem Arbeitgeber vorzulegen.
Hiervon betroffen sind insbesondere Fälle, in denen
• die Gemeinde für den Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte
oder das Finanzamt keine Ersatzbescheinigung 2011 ausgestellt hat,
• die Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 verloren gegangen,
unbrauchbar geworden oder zerstört worden ist,
• der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 (versehentlich)
vernichtet oder an das Finanzamt übersandt hat,
• für den Arbeitnehmer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung
erteilt wurde und die Lohnsteuerabzugsmerkmale sich im Kalenderjahr 2011/2012
geändert haben,
• der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 erstmals eine nichtselbständige Tätigkeit
aufnimmt,
• der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 ein neues Dienstverhältnis beginnt und auf
der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt wurde,
• ein weiteres Dienstverhältnis im Kalenderjahr 2012 erstmals aufgenommen wird.
Beispiel:
Der bisher selbständig tätige Steuerpflichtige beginnt in 2012 erstmalig ein Dienstverhältnis.
Da weder die Gemeinde für 2010 eine Lohnsteuerkarte noch das Finanzamt für
2011 eine Ersatzbescheinigung ausgestellt haben, hat der Arbeitnehmer beim Finanzamt
auf amtlichem Vordruck die Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug
2012 zu beantragen („Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug
2012“) und diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber zur Durchführung des
Lohnsteuerabzugs vorzulegen.
Im Übrigen kann die Vereinfachungsregelung für Auszubildende (Tz. II. 5) angewandt
werden.
5. Vereinfachungsregelung für Auszubildende
Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige ledige Arbeitnehmer, die im Kalenderjahr 2012
ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen oder in 2011 begonnen haben,
kann der Arbeitgeber die folgenden Vereinfachungsregelungen (§ 52b Absatz 4 EStG)
anwenden:
Stand 01.01.2012 11

Seite 6 Steuerklasse I ohne Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung
Bei diesen Arbeitnehmern wird typisierend unterstellt, dass Lohnsteuerkarten für 2010
und Ersatzbescheinigungen 2011 nicht ausgestellt wurden und regelmäßig die Steuerklasse
I gilt, weil es sich vornehmlich um Schulabgänger handelt, die erstmalig
berufstätig werden. Folglich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen den Lohnsteuerabzug
ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 bzw.
2012 nach der Steuerklasse I vornehmen. Dazu hat der Auszubildende seinem Arbeitgeber
die Identifikationsnummer, den Tag der Geburt und ggf. die rechtliche Zugehörigkeit
zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mitzuteilen und schriftlich
zu bestätigen, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt.
Bestehendes Ausbildungsverhältnis
Wurde die vorstehende Vereinfachungsregelung bereits im Kalenderjahr 2011 in
Anspruch genommen, kann im Übergangszeitraum 2012 die Lohnsteuer weiterhin
nach der Steuerklasse I ermittelt werden. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche
Bestätigung des Auszubildenden, dass es sich weiterhin um sein erstes Dienstverhältnis
handelt.
Ersatzbescheinigung
Liegen für den Auszubildenden die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinfachungsregelung
nicht vor, hat er beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung 2012 zu beantragen und
dem Arbeitgeber vorzulegen (siehe hierzu unter Tz. II. 4). Dasselbe gilt, wenn von der
Vereinfachungsregelung kein Gebrauch gemacht wird.
6. Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung/Veranlagungspflicht
Entspricht ein für das Kalenderjahr 2010 oder 2011 eingetragener Freibetrag im Kalenderjahr
2012 nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen, z. B. Minderung des Freibetrags aufgrund
geringerer Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als
Werbungskosten oder geringeren Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, ist der Arbeitnehmer
zwar nicht verpflichtet, die Anpassung des Freibetrags zu veranlassen. Unterbleibt
jedoch ein Antrag auf Herabsetzung des Freibetrags, kann dies zu Nachzahlungen im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung führen. Von einer Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen
von Amts wegen für das Veranlagungsjahr 2013 ist abzusehen.
Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 ein Freibetrag nach § 39a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3, 5 oder Nummer 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG berücksichtigt
und überschreitet der im Kalenderjahr bezogene Arbeitslohn den Betrag von 10.200 Euro bei
einer Einzelveranlagung oder von 19.400 Euro bei Zusammenveranlagung, ist der Arbeitnehmer
nach Ablauf des Kalenderjahres 2012 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
Stand 01.01.2012 12

Seite 7 verpflichtet (§ 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG). Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn lediglich
der Pauschbetrag für behinderte Menschen oder Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende in Sonderfällen als Freibetrag berücksichtigt wurde.
Zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung sind auch Ehegatten verpflichtet, für die auf
Antrag ein Faktor zur Ermittlung der Lohnsteuer eingetragen wurde (§ 39f, § 46 Absatz 2
Nummer 3a EStG).
III. Ermäßigungsverfahren für das Kalenderjahr 2013
1. Grundsätze
Im elektronischen Abrufverfahren ab dem 1. Januar 2013 sind die Grundsätze des Lohnsteuer-
Ermäßigungsverfahrens (§ 39a EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG) weiter anzuwenden.
Die auf der Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 für den Übergangszeitraum
eingetragenen Freibeträge und antragsgebundenen Kinderzähler (z. B. für Kinder,
die zu Beginn des Kalenderjahres 2012 oder zu Beginn des Kalenderjahres 2013 das
18. Lebensjahr vollendet haben oder Pflegekinder) gelten im elektronischen Abrufverfahren
grundsätzlich nicht weiter. Folglich sind für das Kalenderjahr 2013 die antragsgebundenen
Lohnsteuerabzugsmerkmale beim zuständigen Finanzamt neu zu beantragen. Diese Anträge
sind ab dem 1. Oktober 2012 bis zum 30. November 2013 auf amtlichen Vordrucken zu
stellen. Wurde die mehrjährige Berücksichtigung antragsgebundener Kinderzähler bereits für
das Kalenderjahr 2012 beantragt, ist eine erneute Antragstellung für das Kalenderjahr 2013
nicht erforderlich.
2. Einzelfälle der erneuten Beantragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen
Berücksichtigung von Kindern
Ab dem Kalenderjahr 2012 ist eine mehrjährige Berücksichtigung von Kindern im Lohnsteuerabzugsverfahren
möglich. Dies gilt auch für Pflegekinder bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres, für Kinder unter 18 Jahren, wenn der Wohnsitz/gewöhnliche Aufenthalt des
anderen Elternteils nicht ermittelbar oder der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist
und für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn sie sich in einem Ausbildungsdienstverhältnis
befinden (unter Vorlage des Ausbildungsvertrags) oder studieren (unter Vorlage
von Unterlagen zur Dauer des Studiengangs).
Kinder, die nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet sind, können im elektronischen
Abrufverfahren nur auf Antrag (mehrjährig) berücksichtigt werden („Antrag auf
Lohnsteuer-Ermäßigung“ bzw. „Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“). Dabei
Stand 01.01.2012 13

Seite 8 ist der Nachweis beim Finanzamt durch Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes zu führen.
Sollen die Kinder im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2013 berücksichtigt werden,
ist der Antrag im Kalenderjahr 2012 zu stellen. Wurde ein solcher Antrag bereits für das
Kalenderjahr 2012 gestellt, ist eine erneute Beantragung nicht erforderlich.
Steuerklasse II
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 die Steuerklasse II eingetragen und liegen die Voraussetzungen
weiterhin vor, gilt die Eintragung bis zum Ende des Übergangszeitraums 2012 fort.
Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerklasse II erstmals im Übergangszeitraum
vor, kann eine Einreihung in die Steuerklasse II beim Finanzamt beantragt werden.
Besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, kann der Vordruck
„Versicherung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II)“ oder wahlweise
der amtliche Vordruck „Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ verwendet werden.
Besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, ist der amtliche Vordruck
„Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ zu verwenden.
Eine erneute Beantragung der Steuerklasse II für das Kalenderjahr 2013 ist hingegen nicht
erforderlich, wenn ein begünstigendes Kind vor dem Kalenderjahr 2013 das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat und mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Elternteils gemeldet ist
oder wenn nach vollendetem 18. Lebensjahr des begünstigenden Kindes die Steuerklasse II
bereits für das Kalenderjahr 2012 beantragt worden ist.
Ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale
Möchte der Arbeitnehmer, dass ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale (eine ungünstigere
Steuerklasse, eine geringere Anzahl von Kindern, kein Pauschbetrag für behinderte Menschen)
ab Beginn des Kalenderjahres 2013 im Rahmen der ELStAM berücksichtigt werden,
hat er dies bereits im Kalenderjahr 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 neu zu beantragen
(amtlicher Vordruck „Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen
- ELStAM -“). Die ungünstigeren Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten - solange sie nicht durch
einen erneuten Antrag überschrieben werden - auch für alle darauf folgenden Kalenderjahre.
Eine erneute Beantragung ist nicht erforderlich, soweit der Arbeitnehmer diesen Antrag
bereits für das Kalenderjahr 2012 gestellt hat.
Steuerklassenwahl bei Ehegatten
Ehegatten, denen für das Kalenderjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte und für die Kalenderjahre
2011 und 2012 keine Ersatzbescheinigung ausgestellt wurde, wird ab dem Kalenderjahr 2013
für den Lohnsteuerabzug jeweils programmgesteuert die Steuerklasse IV zugewiesen, wenn
einer der Ehegatten ein Dienstverhältnis beginnt. Gleiches gilt, wenn beide Ehegatten erstmals
in ein Dienstverhältnis eintreten. Soll von dieser programmgesteuerten Zuordnung abge-
Stand 01.01.2012 14

Seite 9 wichen werden, ist für die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des Faktorverfahrens
(§ 39f EStG) ein gemeinsamer Antrag der Ehegatten beim Wohnsitzfinanzamt
erforderlich („Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten“). Das Recht auf einen einmal
jährlichen Wechsel der Steuerklasse bleibt von dieser Korrektur unberührt (§ 39 Absatz 6
Satz 3 und 4 i. V. m. § 39e Absatz 3 Satz 3 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG).
In den übrigen Fällen gelten die bisherigen Steuerklassenkombinationen III/V oder IV/IV der
Ehegatten ab dem Kalenderjahr 2013 weiter, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür
vorliegen. Die Berücksichtigung des Faktorverfahrens ist allerdings jährlich neu zu beantragen.
Die Möglichkeit zur Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse besteht in allen Fällen.
IV. Arbeitgeber
Lohnsteuerabzug
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung für 2011 bzw. 2012 oder
eine der unter Tz. II. 1 genannten amtlichen Bescheinigungen im Übergangszeitraum 2012
entgegenzunehmen, aufzubewahren, die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale in
das Lohnkonto zu übernehmen und sie dem Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum 2012
zugrunde zu legen. Er hat sie sowie ggf. die o. g. ihm zusätzlich vorgelegten amtlichen
Bescheinigungen dem Arbeitnehmer zur Änderung nicht mehr zutreffender Lohnsteuerabzugsmerkmale
durch das Finanzamt oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Übergangszeitraum
innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Dienstverhältnisses
zur Vorlage beim neuen Arbeitgeber auszuhändigen (§ 52b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 EStG).
Legt der Arbeitnehmer die in Tz. II. 1 genannten amtlichen Bescheinigungen (Mitteilungsschreiben
oder Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts) vor, sind
allein die darin ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Lohnsteuerabzug maßgebend.
Neben diesen im ersten Dienstverhältnis zugelassenen Bescheinigungen muss dem
Arbeitgeber zusätzlich die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 vorliegen
(Steuerklassen I bis V). Diese Lohnsteuerabzugsmerkmale sind gemäß der eingetragenen
Gültigkeitsangabe auf der zuletzt ausgestellten amtlichen Bescheinigung anzuwenden und
überschreiben sämtliche auf einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 eingetragenen
Lohnsteuerabzugsmerkmale. Folglich überschreibt eine amtliche Bescheinigung
den in einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 ausgewiesenen Freibetrag
oder Hinzurechnungsbetrag auch dann, wenn in der Bescheinigung kein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag
oder ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag in anderer Höhe enthalten
ist.
Stand 01.01.2012 15

Seite 10
Beispiel:
Dem Arbeitgeber liegt die Lohnsteuerkarte 2010 des Arbeitnehmers vor (erstes Dienstverhältnis).
Auf der Lohnsteuerkarte ist unter III. ein vom Arbeitslohn abzuziehender
Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal eingetragen.
Weil sich die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers ab 2012 geändert haben
(z. B. Heirat, Geburt eines Kindes, Änderung der Religionszugehörigkeit), legt er dem
Arbeitgeber das in 2011 versandte Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur „Information
über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug
(Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)“ vor, in dem die Änderungen der persönlichen
Verhältnisse berücksichtigt sind. In diesem Schreiben wird in den Zeilen der
„Lohnsteuerabzugsmerkmale“ kein Freibetrag ausgewiesen.
Der Arbeitgeber hat für den Lohnsteuerabzug ab 2012 lediglich die in dem Mitteilungsschreiben
ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Kirchensteuermerkmal,
Zahl der Kinderfreibeträge) zu berücksichtigen. Das Mitteilungsschreiben ist
zusammen mit der Lohnsteuerkarte 2010 aufzubewahren.
Die vereinfachte Nachweismöglichkeit der maßgebenden ELStAM besteht auch dann, wenn
der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 das erste Dienstverhältnis wechselt. Der bisherige
Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses hat die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung
2011 mit allen vorgelegten amtlichen Bescheinigungen (Tz. II. 1) auszuhändigen.
Diese Unterlagen sind dem neuen Arbeitgeber vorzulegen (siehe hierzu unter
II. 2 „Arbeitgeberwechsel“)
Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt und die Lohnsteuerkarte
an den Arbeitnehmer herausgegeben worden, kann der Arbeitgeber bei fortbestehendem
Dienstverhältnis die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum
2012 weiter anwenden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die
Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 auch weiterhin für den Lohnsteuerabzug
im Übergangszeitraum 2012 zutreffend sind (§ 52b Absatz 1 Satz 5 EStG). Eine amtliche
Bescheinigung ist hierfür nicht vorgesehen, so dass eine formlose Erklärung des Arbeitnehmers
als Nachweis ausreicht. Diese schriftliche Bestätigung ist als Beleg zum Lohnkonto
zu nehmen.
Nach § 41b Absatz 1 EStG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Finanzamt die Lohnsteuerbescheinigung
elektronisch zu übermitteln. Ist der Arbeitgeber in Ausnahmefällen hiervon
befreit (§ 41b Absatz 3 EStG und anerkannte Härtefälle), erteilt er die Lohnsteuerbescheini-
Stand 01.01.2012 16

Seite 11 gung auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 oder verwendet den Vordruck „Besondere
Lohnsteuerbescheinigung“. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung auf der Rückseite
der Lohnsteuerkarte 2010 erteilt, ist dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 2010 nach
Ablauf des Kalenderjahres zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das
betreffende Kalenderjahr auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat auch dann die Lohnsteuerkarte
2010 auszuhändigen, wenn er die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch übermittelt, jedoch
ein früherer Arbeitgeber auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung
erteilt hat.
Aufbewahrungspflicht
Der Arbeitgeber hat die vom Arbeitnehmer vorgelegte Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung
2011 bzw. 2012 als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und entsprechend der
Regelung in § 52b Absatz 1 Satz 4 EStG zumindest bis nach der erstmaligen Anwendung der
ELStAM oder einer erteilten Härtefallregelung aufzubewahren. Dies gilt auch für die unter
Tz. II. 1 genannten amtlichen Bescheinigungen (Mitteilungsschreiben bzw. Ausdruck oder
sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts). Der Arbeitgeber hat die amtliche Bescheinigung
des Arbeitnehmers mit dessen Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011
bzw. 2012 zusammenzuführen und entsprechend aufzubewahren.
Abweichend hiervon sind die im Rahmen der Vereinfachungsregelung bei Ausbildungsdienstverhältnissen
vorgelegten schriftlichen Bestätigungen (Tz. II. 5) bis zum Ablauf des
Kalenderjahres aufzubewahren (§ 52b Absatz 4 Satz 3 EStG).
V. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer
Für nicht meldepflichtige Personen, z. B. im Ausland lebende und auf Antrag nach § 1
Absatz 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer
oder beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, wird die Identifikationsnummer
nicht auf Grund eines Anstoßes durch die Meldebehörden vergeben.
Deshalb wird diesen Personen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers - wie bisher -
auf Antrag eine kalenderjahrbezogene Papierbescheinigung als Grundlage für die Lohnsteuererhebung
ausstellen (§ 39 Absatz 3 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG).
Damit die Finanzverwaltung in diesen Fällen die vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigung
(§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG) maschinell zuordnen kann, ist als lohnsteuerliches
Ordnungsmerkmal die bisher zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
benötigte eTIN (= elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) zu verwenden
(§ 41b Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG).
Stand 01.01.2012 17

Seite 12 VI. Einführung des elektronischen Abrufverfahrens ab dem 1. Januar 2013
Zum Beginn der nun ab dem Kalenderjahr 2013 geplanten Einführung des neuen Verfahrens
sind zwei BMF-Schreiben vorgesehen. Zum einen für die Bestimmung des Starttermins und
die damit verbundene Beendigung des seit dem 1. Januar 2011 bestehenden Übergangszeitraums
sowie zum anderen mit Regelungen zu Start und Anwendung des neuen Verfahrens
(Einführungsschreiben).
Das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2010 (BStBl I Seite 762) ist für das Kalenderjahr 2011
weiterhin anzuwenden. Das vorliegende Schreiben ist ab dem Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums
der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik
Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Lohnsteuer -
BMF-Schreiben zur Einsicht und zum Abruf bereit.
Im Auftrag
Stand 01.01.2012 18

POSTANSCHRIFT
Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Nur per E-Mail
Oberste Finanzbehörden
der Länder
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
1 Die Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 23. August 2010 (BStBl I Seite 665) sind durch Fett-
und Kursivdruck hervorgehoben.
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
TEL +49 (0) 30 18 682-0
E-MAIL poststelle@bmf.bund.de
DATUM 22. August 2011
BETREFF Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2012;¹
Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen
Lohnsteuerbescheinigung 2012;
Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne
maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2012
BEZUG BMF-Schreiben vom 23. August 2010
- IV C 5 - S 2378/09/10006; DOK: 2010/0280343 -
ANLAGEN 2
GZ IV C 5 - S 2378/11/10002
DOK 2011/0474498
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum
28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln
(§ 41b Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Die Datenübermittlung ist
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat
muss vom Datenübermittler einmalig im ElsterOnline-Portal (www.elsteronline.de) beantragt
werden. Ohne Authentifizierung ist eine elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung
nicht möglich. Einzelheiten zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz sind unter
www.elster.de abrufbar.
Davon abweichend können Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich
Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalten im
Sinne des § 8a SGB IV beschäftigen, anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
eine entsprechende manuelle Lohnsteuerbescheinigung erteilen.
Stand 01.01.2012 19

Seite 2
Für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und die Ausschreibung von Besonderen
Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2012 sind § 41b EStG sowie die Anordnungen
in R 41b der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) maßgebend.
Lohnsteuerbescheinigungen sind hiernach sowohl für unbeschränkt als auch für
beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zu erstellen.
Die jeweilige Bescheinigung richtet sich nach den beigefügten Vordruckmustern (Anlagen 1
und 2).
Für Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich nach den §§ 40 bis
40b EStG pauschal erhoben hat, ist keine Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen.
I. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2012;
Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
für das Kalenderjahr 2012
Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der
elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der Identifikationsnummer (IdNr.) auszuhändigen
oder elektronisch bereitzustellen (§ 41b Absatz 1 Satz 3 EStG). Sofern für den
Arbeitnehmer keine IdNr. vergeben wurde oder der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber
nicht mitgeteilt hat, ist weiter die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung
mit der eTIN (= elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) zulässig.
Außerdem gilt Folgendes:
1. Es sind die abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder die
auf der entsprechenden Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale
zu bescheinigen. Ein amtlicher Gemeindeschlüssel (AGS) ist ab
2012 nicht mehr anzugeben.
2. Unter Nummer 2 des Ausdrucks sind in dem dafür vorgesehenen Teilfeld die nachfolgenden
Großbuchstaben zu bescheinigen:
„S“ ist einzutragen, wenn die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug im ersten Dienstverhältnis
berechnet wurde und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen
des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist.
„F“ ist einzutragen, wenn eine steuerfreie Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nach § 3 Nummer 32 EStG
erfolgte.
Stand 01.01.2012 20

Seite 3 3. Unter Nummer 3 des Ausdrucks ist der Gesamtbetrag des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns
- einschließlich des Werts der Sachbezüge - zu bescheinigen, den der Arbeitnehmer
aus dem Dienstverhältnis im Kalenderjahr bezogen hat. Bruttoarbeitslohn ist die Summe
aus dem laufenden Arbeitslohn, der für Lohnzahlungszeiträume gezahlt worden ist, die im
Kalenderjahr geendet haben, und den sonstigen Bezügen, die dem Arbeitnehmer im
Kalenderjahr zugeflossen sind. Netto gezahlter Arbeitslohn ist mit dem hochgerechneten
Bruttobetrag anzusetzen. Zum Bruttoarbeitslohn rechnen auch die laufend und einmalig
gezahlten Versorgungsbezüge einschließlich Sterbegelder und Abfindungen/Kapitalauszahlungen
solcher Ansprüche (Nummer 8 und Nummer 32 des Ausdrucks).
Versorgungsbezüge für mehrere Jahre, die ermäßigt besteuert wurden, sind ausschließlich
in Nummer 9 zu bescheinigen. Der Bruttoarbeitslohn darf nicht um die Freibeträge für
Versorgungsbezüge (§ 19 Absatz 2 EStG) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
gekürzt werden. Freibeträge sind gleichfalls nicht abzuziehen und Hinzurechnungsbeträge
nicht hinzuzurechnen. Arbeitslöhne im Sinne des § 8 Absatz 3 EStG sind um den
Rabatt-Freibetrag nach § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG zu kürzen.
Hat der Arbeitgeber steuerpflichtigen Arbeitslohn zurückgefordert, ist unter Nummer 3
bei fortbestehendem Dienstverhältnis nur der gekürzte steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn
zu bescheinigen. Ergibt die Verrechnung von ausgezahltem und zurückgefordertem
Arbeitslohn einen negativen Betrag, so ist dieser Betrag mit einem Minuszeichen zu
versehen.
Nicht zum steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn gehören steuerfreie Bezüge, z. B. steuerfreie
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, steuerfreie Umzugskostenvergütungen,
steuerfreier Reisekostenersatz, steuerfreier Auslagenersatz, die nach § 3
Nummer 56 und 63 EStG steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds,
eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sowie Bezüge, für die die Lohnsteuer
nach §§ 37b, 40 bis 40b EStG pauschal erhoben wurde. Nicht unter Nummer 3 sondern
gesondert zu bescheinigen sind insbesondere ermäßigt besteuerte Entschädigungen, ermäßigt
besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre sowie die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens
oder des Auslandstätigkeitserlasses von der Lohnsteuer freigestellten
Bezüge.
4. Unter Nummer 4 bis 6 des Ausdrucks sind die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und
die Kirchensteuer zu bescheinigen, die der Arbeitgeber vom bescheinigten Bruttoarbeitslohn
einbehalten hat. Wurden Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer nicht
einbehalten, ist das jeweilige Eintragungsfeld durch einen waagerechten Strich auszufüllen.
5. Bei konfessionsverschiedenen Ehen (z. B. Ehemann ev, Ehefrau rk) ist der auf den Ehegatten
entfallende Teil der Kirchensteuer unter Nummer 7 oder Nummer 14 des Ausdrucks
anzugeben (Halbteilung der Lohnkirchensteuer). Diese Halbteilung der Lohnkirchensteuer
kommt in Bayern, Bremen und Niedersachsen nicht in Betracht. Deshalb ist
Stand 01.01.2012 21

Seite 4 in diesen Ländern die einbehaltene Kirchensteuer immer nur unter Nummer 6 oder
Nummer 13 einzutragen.
6. Unter Nummer 8 des Ausdrucks sind die in Nummer 3 enthaltenen Versorgungsbezüge
nach § 19 Absatz 2 EStG (z. B. auch regelmäßige Anpassungen von Versorgungsbezügen
nach § 19 Absatz 2 Satz 9 EStG) einzutragen.
Werden einem Versorgungsempfänger zusätzlich zum laufenden Versorgungsbezug weitere
Zuwendungen und geldwerte Vorteile (z. B. steuerpflichtige Fahrtkostenzuschüsse,
Freifahrtberechtigungen, Kontoführungsgebühren) gewährt, zählen diese ebenfalls zu den
unter Nummer 8 zu bescheinigenden Versorgungsbezügen.
7. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ermäßigt besteuerte Entschädigungen (z. B. Abfindungen)
und ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre (z. B. Jubiläumszuwendungen)
sind in einer Summe unter Nummer 10 des Ausdrucks gesondert zu bescheinigen.
Entschädigungen und Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre, die nicht ermäßigt besteuert
wurden, können unter Nummer 19 eingetragen werden; diese Beträge müssen in dem
unter Nummer 3 bescheinigten Bruttoarbeitslohn enthalten sein.
Gesondert zu bescheinigen sind unter Nummer 11 bis 14 des Ausdrucks die Lohnsteuer,
der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer, die der Arbeitgeber von ermäßigt besteuerten
Versorgungsbezügen für mehrere Kalenderjahre, Entschädigungen und Vergütungen
für eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § 34 EStG einbehalten hat.
8. Das Kurzarbeitergeld einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
der Zuschuss bei Beschäftigungsverbot für die Zeit vor oder nach einer Entbindung
sowie für den Entbindungstag während der Elternzeit nach beamtenrechtlichen
Vorschriften, die Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, Aufstockungsbeträge
und Altersteilzeitzuschläge sind in einer Summe unter Nummer 15 des
Ausdrucks zu bescheinigen. Hat der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld zurückgefordert, sind
nur die so gekürzten Beträge zu bescheinigen. Ergibt die Verrechnung von ausgezahlten
und zurückgeforderten Beträgen einen negativen Betrag, so ist dieser Betrag mit einem
Minuszeichen zu bescheinigen. Wurde vom Arbeitgeber in Fällen des § 47b Absatz 4
SGB V Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes gezahlt, ist dieses nicht unter
Nummer 15 des Ausdrucks anzugeben.
9. Unter Nummer 16 a) des Ausdrucks ist der nach Doppelbesteuerungsabkommen und
unter Nummer 16 b) der nach dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreie Arbeitslohn
auszuweisen.
Stand 01.01.2012 22

Seite 5 10. Unter Nummer 17 des Ausdrucks sind die steuerfreien Sachbezüge für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG - Job-Ticket - oder § 8 Absatz 3
EStG - Verkehrsträger -) betragsmäßig zu bescheinigen. Im Einzelnen wird auf Textziffer
II. 1 des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004 (BStBl I Seite 173) hingewiesen.
Bei steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32 EStG ist der Großbuchstabe
„F“ unter Nummer 2 des Ausdrucks einzutragen; vgl. Textziffer II. 2 des BMF-Schreibens
vom 27. Januar 2004 (a. a. O.).
11. Unter Nummer 18 des Ausdrucks sind pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu bescheinigen.
12. Unter Nummer 20 des Ausdrucks sind die steuerfreien Verpflegungszuschüsse (vgl.
Textziffer III. 7 des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004, a. a. O.) und die steuerfreien
geldwerten Vorteile aus einer Mahlzeitengestellung (tatsächlicher Wert der Mahlzeit) bei
beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten zu bescheinigen. Bei Anwendung des Sachbezugswertes
haben die unentgeltliche Gewährung von Mahlzeiten sowie die Zuzahlung des
Arbeitnehmers zu gewährten Mahlzeiten auf die Höhe der zu bescheinigenden Beträge
keinen Einfluss (vgl. R 8.1 Absatz 8 Nummer 2 LStR 2011). Steuerfreie Vergütungen bei
doppelter Haushaltsführung sind unter Nummer 21 des Ausdrucks zu bescheinigen.
13. Bei der Bescheinigung von Zukunftssicherungsleistungen ist Folgendes zu beachten:
a) Der Arbeitgeberanteil der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an
berufsständische Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen
vergleichbare Leistungen erbringen (vgl. BMF-Schreiben vom 7. Februar 2007,
BStBl I Seite 262), ist getrennt unter Nummer 22 a) und b) des Ausdrucks auszuwiesen,
der entsprechende Arbeitnehmeranteil unter Nummer 23 a) und b). Gleiches gilt
für Beiträge, die auf Grund einer nach ausländischen Gesetzen bestehenden Verpflichtung
an ausländische Sozialversicherungsträger, die den inländischen Sozialversicherungsträgern
vergleichbar sind, geleistet werden.
Werden von ausländischen Sozialversicherungsträgern Globalbeiträge erhoben, ist
eine Aufteilung vorzunehmen. In diesen Fällen ist unter Nummer 22 a) und
Nummer 23 a) der auf die Rentenversicherung entfallende Teilbetrag zu bescheinigen.
Die für die Aufteilung maßgebenden staatenbezogenen Prozentsätze werden
für den Veranlagungszeitraum 2012 durch ein gesondertes BMF-Schreiben
bekannt gegeben.
Unter Nummer 22 a) und Nummer 23 a) sind auch Beiträge zur umlagefinanzierten
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland zu bescheinigen. Das
Gleiche gilt für Rentenversicherungsbeiträge bei geringfügiger Beschäftigung, wenn
die Lohnsteuer nicht pauschal erhoben wurde (der Arbeitgeberbeitrag in Höhe von
Stand 01.01.2012 23

Seite 6 15 % oder 5 % und der Arbeitnehmerbeitrag bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit).
Bei geringfügiger Beschäftigung gilt dies für den Arbeitgeberbeitrag
auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf die Rentenversicherungsfreiheit nicht verzichtet
hat.
Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Beschäftigte nach § 172
Absatz 1 SGB VI (z. B. bei weiterbeschäftigten Rentnern) gehören nicht zum steuerpflichtigen
Arbeitslohn; sie sind nicht als steuerfreie Arbeitgeberanteile im Sinne des
§ 3 Nummer 62 EStG unter Nummer 22 a) zu bescheinigen. Dies gilt auch, wenn dieser
Arbeitnehmerkreis geringfügig beschäftigt ist (§ 172 Absatz 3 und 3a SGB VI).
Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit nach § 3
Nummer 2 EStG steuerfreiem Kurzarbeitergeld stehen, sind ebenfalls nicht zu
bescheinigen.
Zahlt der Arbeitgeber steuerfreie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im
Sinne des § 3 Nummer 28 EStG (z. B. bei Altersteilzeit), können diese nicht als Sonderausgaben
berücksichtigt werden und sind daher nicht in der Bescheinigung anzugeben.
Werden darüber hinaus steuerpflichtige Beiträge zum Ausschluss einer Minderung
der Altersrente gezahlt, sind diese als Sonderausgaben abziehbar und deshalb
unter Nummer 23 a) zu bescheinigen.
In Fällen, in denen der Arbeitgeber die Beiträge nicht unmittelbar an eine berufsständische
Versorgungseinrichtung, sondern dem Arbeitnehmer einen zweckgebundenen
steuerfreien Zuschuss zahlt, darf der Arbeitgeber unter Nummer 22 b) und
Nummer 23 b) weder einen Arbeitgeber- noch einen Arbeitnehmeranteil bescheinigen.
Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss kann in den nicht amtlich belegten Zeilen mit der
Beschreibung „Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen“
bescheinigt werden.
c) Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung bei
freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern,
soweit der Arbeitgeber zur Zuschussleistung gesetzlich verpflichtet ist, sind unter
Nummer 24 a) des Ausdrucks einzutragen. Entsprechende Zuschüsse zu privaten
Krankenversicherungen sind unter Nummer 24 b) zu bescheinigen. Unter Nummer
24 c) sind steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu gesetzlichen Pflegeversicherungen
(soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) einzutragen.
Bei Beziehern von Kurzarbeitergeld ist der gesamte vom Arbeitgeber
gewährte Zuschuss zu bescheinigen.
Zu bescheinigen sind auch Zuschüsse des Arbeitgebers an ausländische Versicherungsunternehmen
und an ausländische Sozialversicherungsträger. Werden von
ausländischen Sozialversicherungsträgern Globalbeiträge erhoben, ist eine Aufteilung
der Zuschüsse vorzunehmen. In diesen Fällen ist unter Nummer 24 der Teil-
Stand 01.01.2012 24

Seite 7 betrag zu bescheinigen, der auf die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
entfällt. Die für die Aufteilung maßgebenden staatenbezogenen Prozentsätze
werden für den Veranlagungszeitraum 2012 durch ein gesondertes BMF-Schreiben
bekannt gegeben.
Nicht einzutragen ist der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Kranken- und sozialen
Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Arbeitnehmern.
c) Der Arbeitnehmerbeitrag zur inländischen gesetzlichen Krankenversicherung bei
pflichtversicherten Arbeitnehmern ist unter Nummer 25 einzutragen. Es sind die an
die Krankenkasse abgeführten Beiträge zu bescheinigen, d. h. ggf. mit Beitragsanteilen
für Krankengeld. Wurde ein Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag durchgeführt,
ist der dadurch geminderte Beitrag zu bescheinigen.
Die Beiträge des Arbeitnehmers zur inländischen sozialen Pflegeversicherung sind
unter Nummer 26 des Ausdrucks zu bescheinigen.
Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern ist unter Nummer 25 und 26 der gesamte
Beitrag zu bescheinigen, wenn der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse
abführt (sog. Firmenzahler). Arbeitgeberzuschüsse sind nicht von den Arbeitnehmerbeiträgen
abzuziehen, sondern gesondert unter Nummer 24 zu bescheinigen. In
Fällen, in denen der freiwillig versicherte Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber
die Beiträge an die Krankenkasse abführt (sog. Selbstzahler), sind unter Nummer
25 und 26 keine Eintragungen vorzunehmen. Arbeitgeberzuschüsse sind unabhängig
davon unter Nummer 24 zu bescheinigen.
Beiträge an ausländische Sozialversicherungsträger sind nicht zu bescheinigen.
d) Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung sind unter Nummer 27 des Ausdrucks
zu bescheinigen; dies gilt auch bei Beitragszahlungen an ausländische Sozialversicherungsträger.
e) Unter Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks dürfen keine Beiträge oder Zuschüsse
bescheinigt werden, die mit steuerfreiem Arbeitslohn in unmittelbaren wirtschaftlichen
Zusammenhang stehen, z. B. Arbeitslohn, der nach dem Auslandstätigkeitserlass oder
auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei ist. Gleiches gilt in den
Fällen, in denen Beiträge oder Zuschüsse des Arbeitgebers nicht nach § 3 Nummer 62
EStG, sondern nach einer anderen Vorschrift steuerfrei sind. Deshalb sind die Beiträge,
die auf den nach § 3 Nummer 63 Satz 3 EStG steuerfreien Arbeitslohn (zusätzlicher
Höchstbetrag von 1.800 €; vgl. Rz. 28 des BMF-Schreibens vom
13. September 2010, BStBl I Seite 681) oder auf den im Zusammenhang mit nach
§ 3 Nummer 56 EStG steuerfreiem Arbeitslohn stehendem Hinzurechnungsbetrag
nach § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4 SvEV entfallen, nicht zu bescheinigen, weil sie nicht
Stand 01.01.2012 25

Seite 8
als Sonderausgaben abziehbar sind.
Im Fall der beitragspflichtigen Umwandlung von Arbeitslohn zugunsten einer Direkt-
zusage oberhalb von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
sind die Beiträge unter Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks zu bescheinigen
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 SGB IV).
Werden
bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Beiträge von pauschal
besteuertem Arbeitslohn (z. B. nach § 37b Absatz 2, § 40b EStG ggf. i. V. m. § 1
Absatz 1 Satz 3 und 4 SvEV) erhoben, sind diese unter Nummer 22 bis 27 des Aus-
drucks zu bescheinigen.
Bei steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohnteilen im Lohnzahlungszeitraum ist
nur der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge zu bescheinigen, der sich nach dem
Verhältnis des steuerpflichtigen Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums
(höchstens maßgebende Beitragsbemessungsgrenze) ergibt. Hierbei
sind steuerpflichtige Arbeitslohnanteile, die nicht der Sozialversicherungspflicht
unterliegen (z. B. Entlassungsabfindungen), nicht in die Verhältnisrechnung einzube
ziehen. Erreicht der steuerpflichtige Arbeitslohn im Lohnzahlungszeitraum die für die
Beitragsberechnung maßgebende Beitragsbemessungsgrenze, sind die Sozialversicherungsbeiträge
des Lohnzahlungszeitraums folglich insgesamt dem steuerpflichtigen
Arbeitslohn zuzuordnen und in vollem Umfang zu bescheinigen.
Werden
Sozialversicherungsbeiträge erstattet, sind unter Nummer 22 bis 27 nur die
gekürzten Beiträge zu bescheinigen.
f) Unter
Nummer 28 des Ausdrucks ist der tatsächlich im Lohnsteuerabzugsverfahren
berücksichtigte Teilbetrag der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5
Nummer 3 Buchstabe d EStG (Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung
und
privaten Pflege-Pflichtversicherung) zu bescheinigen (z. B. Monatsbeitrag 500 €,
Beschäftigungsdauer 3 Monate, Bescheinigung 1.500 €) Wurde beim Lohnsteuer
abzug die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigt (ggf. auch nur in einzelnen
Lohnabrechnungszeiträumen), ist auch diese zu bescheinigen (z. B. Ansatz der Min
destvorsorgepauschale für 2 Monate, Bescheinigung von 2/12 der Mindestvorsorgepauschale.).
Beiträge
an ausländische Versicherungsunternehmen sind nicht zu bescheinigen.
Werden
dem Arbeitnehmer Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflege-
Pflichtversicherung nachgewiesen, wird jedoch kein Arbeitslohn gezahlt, ist keine
Lohnsteuerbescheinigung auszustellen.
14. Für die Ermittlung des bei Versorgungsbezügen nach § 19 Absatz 2 EStG zu berücksichtigenden
Versorgungsfreibetrags sowie des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag
Stand 01.01.2012 26

(Freibeträge für Versorgungsbezüge) sind die Bemessungsgrundlage des Versorgungs
freibetrags, das Jahr des Versorgungsbeginns und bei unterjähriger Zahlung von Versorgungsbezügen
der erste und letzte Monat, für den Versorgungsbezüge gezahlt werden,
maßgebend.
Seite 9 -
Folgt ein Hinterbliebenenbezug
einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozent-
satz,
der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungs-
freibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs
des Verstorbenen (§ 19 Absatz 2 Satz 7 EStG). Unabhängig davon ist bei erstmaliger
Zahlung dieses Hinterbliebenenbezugs im laufenden Kalenderjahr unter
Nummer 31 des Ausdrucks eine unterjährige Zahlung zu bescheinigen.
Sterbegelder und Kapitalauszahlungen/Abfindungen von Versorgungsbezügen
sowie
Nachzahlungen
von Versorgungsbezügen, die sich ganz oder teilweise auf vorange-
gangene Kalenderjahre beziehen, sind als eigenständige zusätzliche Versorgungsbezüge
zu behandeln. Für diese Bezüge sind die Höhe des gezahlten Bruttobetrags im Kalender
jahr und das maßgebende Kalenderjahr des Versorgungsbeginns anzugeben. In diesen Fäl-
len sind die maßgebenden Freibeträge für Versorgungsbezüge in voller Höhe und nicht
zeitanteilig zu berücksichtigen (Rz. 127 bis 130 des BMF-Schreibens vom
13. September 2010, a .a. O.).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
die für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungs-
bezüge
erforderlichen Angaben für jeden Versorgungsbezug gesondert im Lohnkonto
aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 1 Nummer 4 LStDV i. V. m. Rz. 132 des BMF-Schreibens
vom 13. September 2010, a. a. O.). Die hiernach im Lohnkonto aufgezeichneten Angaben
zu Versorgungsbezügen sind in den Ausdruck wie folgt zu übernehmen (§ 41b Absatz 1
Satz 2 EStG):
a) Versorgungsbezug,
der laufenden Arbeitslohn darstellt
Unter Nummer 29 des Ausdrucks ist die nach § 19 Absatz 2 Sätze 4 bis 11 EStG
ermittelte
Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag (das Zwölffache des
Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat zuzüglich voraussichtlicher Sonder
zahlungen) einzutragen. In die Bemessungsgrundlage sind auch zusätzlich zu den
laufenden Versorgungsbezügen gewährte weitere Zuwendungen und geldwerte Vorteile
(z. B. steuerpflichtige Fahrtkostenzuschüsse, Freifahrtberechtigungen, Kontoführungsgebühren)
einzubeziehen.
Unter Nummer 30 ist das maßgebende
Kalenderjahr des Versorgungsbeginns
(vierstellig)
zu bescheinigen.
Unter Nummer 31 ist nur bei unterjähriger Zahlung eines laufenden Versor-
gungsbezugs
der erste und letzte Monat (zweistellig mit Bindestrich, z. B. „02 - 12“
Stand 01.01.2012 27

Seite 10 ilt
b)
oder „01 - 08“), für den Versorgungsbezüge gezahlt wurden, einzutragen. Dies g
auch bei unterjährigem Wechsel des Versorgungsträgers.
Versorgungsbezug, der einen sonstigen Bezug darstellt
Sterbegelder, Kapitalauszahlungen/Abfindungen von Versorgungsbezügen
und die
als
sonstige Bezüge zu behandelnden Nachzahlungen von Versorgungsbezügen, die
in Nummer 3 und Nummer 8 des Ausdrucks enthalten sind, sind unter Nummer 32
gesondert zu bescheinigen.
Nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernde Versorgungsbezüge für mehrere Kalenderjahre
sind dagegen nur unter Nummer 9 des Ausdrucks zu bescheinigen. Zusätz-
lich ist zu den in Nummer 9 oder Nummer 32 bescheinigten Versorgungsbezügen
jeweils unter Nummer 30 des Ausdrucks das Kalenderjahr des Versorgungsbeginns
anzugeben.
c) Mehrere Versorgungsbezüge
Fällt der maßgebende Beginn mehrerer
laufender Versorgungsbezüge in dasselbe
Kalenderjahr
(Nummer 30 des Ausdrucks), kann der Arbeitgeber unter Nummer 29
des Ausdrucks die zusammengerechneten Bemessungsgrundlagen dieser Versorgungsbezüge
in einem Betrag bescheinigen (Rz. 120 des BMF-Schreibens vom
13. September 2010, a. a. O.). In diesem Fall sind auch die unter Nummer 8 zu
bescheinigenden Versorgungsbezüge zusammenzufassen.
Bei mehreren als sonstige Bezüge gezahlten Versorgungsbezügen
mit maßgebendem
Versorgungsbeginn
in demselben Kalenderjahr können die Nummer 8 und/oder
Nummer 9 sowie Nummer 30 und Nummer 32 zusammengefasst werden. Gleiches
gilt, wenn der Versorgungsbeginn laufender Versorgungsbezüge und als sonstige
Bezüge gezahlter Versorgungsbezüge in dasselbe Kalenderjahr fällt.
Bei mehreren laufenden Versorgungsbezügen und als sonstige Bezüge
gezahlten
Versorgungsbezügen
mit unterschiedlichen Versorgungsbeginnen nach § 19
Absatz 2 Satz 3 EStG sind die Angaben zu Nummer 8 und/oder Nummer 9 sowie
Nummer 29 bis 32 jeweils getrennt zu bescheinigen (Rz. 120 des BMF-Schreibens
vom 13. September 2010, a. a. O.).
15. Unter Nummer 33 des Ausdrucks ist die Summe
des vom Arbeitgeber an Angehörige des
öffentlichen Dienstes im Kalenderjahr ausgezahlten Kindergeldes zu bescheinigen, wenn
es zusammen mit den Bezügen oder dem Arbeitsentgelt ausgezahlt wird (§ 72 Absatz 7
Satz 1 EStG).
Stand 01.01.2012 28

Seite 11 16. In der letzten Zeile des Ausdrucks ist stets das Finanzamt, an das die Lohnsteuer abgeführt
wurde,
und dessen vierstellige Nummer einzutragen. Bei Finanzamtsaußenstellen mit
eigener Nummer ist diese Nummer einzutragen.
Das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
für das Kalender-
jahr
2012 wird hiermit bekannt gemacht (Anlage 1). Der Ausdruck hat das Format DIN A 4.
In den nicht amtlich belegten Zeilen des Ausdrucks sind freiwillig vom Arbeitgeber übermittelte
Daten zu bescheinigen, z. B.
− „Arbeitnehmerbeitrag zur Winterbeschäftigungs-Umlage“,
− bei Arbeitgeberbeiträgen zur Zusatzversorgung, die nach den ELStAM versteuert wurden:
„Steuerpflichtiger Arbeitgeberbeitrag zur Zusatzversorgung“,
− „Arbeitnehmerbeitrag/-anteil zur Zusatzversorgung“,
− bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Anzahl der Arbeitstage“,
− bei steuerfreiem Fahrtkostenersatz für beruflich veranlasste
Auswärtstätigkeiten:
„Steuerfreie Fahrtkosten bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit“,
− „Versorgungsbezüge für mehrere Kalenderjahre, die nicht ermäßigt besteuert wurden
- in 3.
und 8. enthalten“.
Außerdem sind weitere,
nicht der Finanzverwaltung übermittelte Angaben zulässig (betriebs-
interne,
für den Arbeitnehmer bestimmte Informationen); dies ist entsprechend zu kennzeich-
nen.
Der Ausdruck
der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann von dem amtlichen Muster
abweichen,
wenn er sämtliche Angaben in derselben Reihenfolge des amtlichen Musters
enthält.
Die Anschrift
des Arbeitnehmers kann im Ausdruck - abweichend von der im Datensatz elek-
tronisch
übermittelten Adresse - so gestaltet sein, dass sie den Gegebenheiten des Unterneh-
mens entspricht (z. B. Übermittlung durch Hauspost, Auslandszustellung). Eintragungsfelder
(Tabellen) mit zeitraumbezogenen Angaben (Historie) können variabel - je nach Füllungsgrad
- ausgedruckt werden. Es ist darauf zu achten, dass die IdNr./eTIN bei Benutzung von Fensterbriefumhüllungen
im Adressfeld nicht sichtbar ist.
Neben der Anschrift des Arbeitgebers ist die Steuernummer
seiner lohnsteuerlichen Betriebs-
stätte
anzugeben. Hat ein Dritter für den Arbeitgeber die lohnsteuerlichen Pflichten übernom-
men (§ 38 Absatz 3a EStG), ist die Anschrift und Steuernummer des Dritten anzugeben.
Damit gewährleistet ist, dass die Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung(en) der
Finanzverwaltung
vollständig zur Verfügung stehen, muss nach der elektronischen Übermittlung
das Verarbeitungsprotokoll abgerufen werden. Im Ausdruck der elektronischen Lohn-
Stand 01.01.2012 29

Seite 12
steuerbescheinigung ist als Transferticket die elektronisch vergebene Quittungsnummer des
Verarbeitungsprotokolls anzugeben, soweit dies technisch möglich ist.
Eine
Korrektur der elektronisch an das Finanzamt übermittelten Lohnsteuerbescheinigung ist
zulässig, wenn es sich um eine bloße Berichtigung eines zunächst unrichtig übermittelten
Datensatzes handelt (R 41c.1 Absatz 7 LStR). Die erneute Übermittlung kann nur dann als
Korrektur erkannt werden, wenn das vorher verwendete steuerliche (Ordnungs-)Merkmal
unverändert beibehalten wird (z. B. auch eTIN).
Stellen
Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn dar, sind diese für die Berechnung der Lohn-
steuer den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet werden (R 39b.5 Absatz
4 Satz 1 LStR). Wird eine solche Nachzahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses im
selben Kalenderjahr für Lohnzahlungszeiträume bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses
geleistet, ist die bereits erteilte und übermittelte Lohnsteuerbescheinigung zu korrigieren.
Sonstige Bezüge, die nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder in folgenden Kalender-
jahren gezahlt werden, sind gesondert zu bescheinigen; als Dauer des Dienstverhältnisses ist
in diesen Fällen der Monat der Zahlung anzugeben.
II.
Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber
ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2012
Die
unter I. Nummer 1 bis 16 aufgeführten Regelungen für den Ausdruck der elektronischen
Lohnsteuerbescheinigung gelten für die Ausschreibung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen
für das Kalenderjahr 2012 entsprechend. Eine Besondere Lohnsteuerbescheinigung
kann von Arbeitgebern ausgestellt werden, für die das Betriebsstättenfinanzamt zuge-
lassen hat, dass diese nicht am elektronischen Abrufverfahren teilnehmen (§§ 39e Absatz 7,
41b Absatz 1 Sätze 4 bis 6 EStG). Dies gilt insbesondere für Arbeitgeber ohne maschinelle
Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen
Beschäftigung nach § 8a SGB IV im Privathaushalt beschäftigen und die Lohnsteuer-
bescheinigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln.
Ein
Muster des Vordrucks „Besondere Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012“
ist als Anlage 2 beigefügt. Der Vordruck wird dem Arbeitgeber auf Anforderung kostenlos
vom Finanzamt zur Verfügung gestellt.
Das
BMF-Schreiben vom 9. November 2009 (BStBl I Seite 1313) wird hiermit aufgehoben.
Dieses
Schreiben nebst Anlagen wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses
Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Stand 01.01.2012 30

Seite 13
Stand 01.01.2012 31

3.11
Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2012
Nachstehende Daten wurden maschinell an die Finanzverwaltung übertragen.
Datum:
eTIN:
Identifkationsnummer:
Personalnummer:
Geburtsdatum:
Transferticket:
Dem Lohnsteuerabzug wurden zugrunde gelegt:
Steuerklasse/Faktor vom - bis
Zahl der Kinderfreibeträge vom - bis
Steuerfreier Jahresbetrag vom - bis
Jahreshinzurechnungsbetrag vom - bis
Kirchensteuermerkmale
Anschrift und Steuernummer des Arbeitgebers:
vom - bis
Stand 01.01.2012 32
1. Dauer des Dienstverhältnisses
2. Zeiträume ohne Anspruch auf Arbeitslohn
Großbuchstaben (S, F)
3. Bruttoarbeitslohn einschl. Sachbezüge ohne 9.
und 10.
4. Einbehaltene Lohnsteuer von 3.
5. Einbehaltener Solidaritätszuschlag von 3.
6. Einbehaltene Kirchensteuer des Arbeitnehmers
von 3.
7. Einbehaltene Kirchensteuer des Ehegatten von 3.
(nur bei konfessionsverschiedener Ehe)
8. In 3. enthaltene Versorgungsbezüge
9. Ermäßigt besteuerte Versorgungsbezüge für
mehrere Kalenderjahre
10. Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere
Kalenderjahre (ohne 9.) und ermäßigt besteuerte
Entschädigungen
11. Einbehaltene Lohnsteuer von 9. und 10.
12. Einbehaltener Solidaritätszuschlag von 9. und 10.
13. Einbehaltene Kirchensteuer des Arbeitnehmers
von 9. und 10.
14. Einbehaltene Kirchensteuer des Ehegatten von
9. und 10. (nur bei konfessionsverschiedener Ehe)
15. Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz),
Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag
16. Steuerfreier
Arbeitslohn
nach
a) Doppelbesteuerungsabkommen
b) Auslandstätigkeitserlass
17. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
18. Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
19. Steuerpfichtige Entschädigungen und Arbeitslohn
für mehrere Kalenderjahre, die nicht ermäßigt
besteuert wurden - in 3. enthalten
20. Steuerfreie Verpfegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit
21. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter
Haushaltsführung
22. Arbeitgeberanteil
23. Abeitnehmeranteil
24. Steuerfreie
Arbeitgeberzuschüsse
a) zur gesetzlichen Rentenversicherung
b) an berufsständische Versorgungseinrichtungen
a) zur gesetzlichen Rentenversicherung
b) an berufsständische Versorgungseinrichtungen
a) zur gesetzlichen Krankenversicherung
b) zur privaten Krankenversicherung
c) zur gesetzlichen Pfegeversicherung
25. Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
26. Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Pfegeversicherung
27. Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung
28. Beiträge zur privaten Krankenversicherung und
Pfege-Pfichtversicherung
29. Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag
zu 8.
30. Maßgebendes Kalenderjahr des Versorgungsbeginns
zu 8. und/oder 9.
31. Zu 8. bei unterjähriger Zahlung: Erster und letzter
Monat, für den Versorgungsbezüge gezahlt wurden
32. Sterbegeld; Kapitalauszahlungen/Abfndungen und
Nachzahlungen von Versorgungsbezügen - in 3.
und 8. enthalten
Anzahl „U“
vom - bis
EUR Ct
33. Ausgezahltes Kindergeld –
Finanzamt, an das die Lohnsteuer abgeführt wurde (Name und vierstellige Nr.)

8.11
- Bitte Rückseite beachten ­
Besondere Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012
Auf Verlangen des Arbeitnehmers aushändigen, sonst bis zum 31. Dezember 2013 dem Finanzamt der Betriebsstätte einsenden.
Arbeitnehmer
Herrn/Frau
Identifkationsnummer:
Personalnummer:
Geburtsdatum:
Dem Lohnsteuerabzug wurden zugrunde gelegt:
vom - bis
Steuerklasse / Faktor
Zahl der
Kinderfreibeträge
Steuerfreier
Jahresbetrag
Jahreshinzurechnungsbetrag
Kirchensteuermerkmale
Vorgelegen hat
Bescheinigung des Finanzamts
Arbeitgeber
Anschrift der Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Ort)
Steuernummer
Finanzamt
€ €
€ €
(Stempel, Unterschrift)
Stand 01.01.2012 33
1. Dauer des Dienstverhältnisses
2. Zeiträume ohne Anspruch auf Arbeitslohn
Großbuchstaben (S, F)
3. Bruttoarbeitslohn einschl. Sachbezüge ohne 9.
und 10.
4. Einbehaltene Lohnsteuer von 3.
5. Einbehaltener Solidaritätszuschlag von 3.
6. Einbehaltene Kirchensteuer des Arbeitnehmers
von 3.
7. Einbehaltene Kirchensteuer des Ehegatten von 3.
(nur bei konfessionsverschiedener Ehe)
8. In 3. enthaltene Versorgungsbezüge
9. Ermäßigt besteuerte Versorgungsbezüge für
mehrere Kalenderjahre
10. Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere
Kalenderjahre (ohne 9.) und ermäßigt besteuerte
Entschädigungen
11. Einbehaltene Lohnsteuer von 9. und 10.
12. Einbehaltener Solidaritätszuschlag von 9. und 10.
13. Einbehaltene Kirchensteuer des Arbeitnehmers
von 9. und 10.
14. Einbehaltene Kirchensteuer des Ehegatten von
9. und 10. (nur bei konfessionsverschiedener Ehe)
15. Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz),
Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag
16. Steuerfreier
Arbeitslohn
nach
a) Doppelbesteuerungsabkommen
b) Auslandstätigkeitserlass
17. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
18. Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
19. Steuerpfichtige Entschädigungen und Arbeitslohn
für mehrere Kalenderjahre, die nicht ermäßigt
besteuert wurden - in 3. enthalten
20. Steuerfreie Verpfegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit
21. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter
Haushaltsführung
22. Arbeitgeberanteil
23. Abeitnehmeranteil
24. Steuerfreie
Arbeitgeberzuschüsse
a) zur gesetzlichen Rentenversicherung
b) an berufsständische Versorgungseinrichtungen
a) zur gesetzlichen Rentenversicherung
b) an berufsständische Versorgungseinrichtungen
a) zur gesetzlichen Krankenversicherung
b) zur privaten Krankenversicherung
c) zur gesetzlichen Pfegeversicherung
25. Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
26. Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Pfegeversicherung
27. Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung
28. Beiträge zur privaten Krankenversicherung und
Pfege-Pfichtversicherung
29. Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag
zu 8.
30. Maßgebendes Kalenderjahr des Versorgungsbeginns
zu 8. und/oder 9.
31. Zu 8. bei unterjähriger Zahlung: Erster und letzter
Monat, für den Versorgungsbezüge gezahlt wurden
32. Sterbegeld; Kapitalauszahlungen/Abfndungen und
Nachzahlungen von Versorgungsbezügen - in 3.
und 8. enthalten
Anzahl „U“
vom - bis
EUR Ct
33. Ausgezahltes Kindergeld –
Finanzamt, an das die Lohnsteuer abgeführt wurde (Name und vierstellige Nr.)

Hinweise für den Arbeitgeber
Eine Besondere Lohnsteuerbescheinigung kann von Arbeitgebern ausgestellt werden, für die
das Betriebsstättenfnanzamt zugelassen hat, dass diese nicht am elektronischen Abrufverfahren
teilnehmen (§§ 39e Abs. 7, 41b Abs. 1 Sätze 4 bis 6 EStG). Dies gilt insbesondere für
Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen
einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8a SGB IV im Privathaushalt beschäftigen und die
Lohnsteuerbescheinigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln.
Die Besondere Lohnsteuerbescheinigung ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszuschreiben.
Erhebt der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich pauschal, ist keine Lohnsteuerbescheinigung
auszuschreiben.
Stand 01.01.2012 34

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41
42
43
Fallart
11
Finanzamt
- Bitte weiße Felder ausfüllen oder ankreuzen und Hinweise auf der Rückseite beachten ­
Steuernummer
Unterfallart
62
Arbeitgeber - Anschrift der Betriebsstätte - Telefonnummer - E-Mail
1) 2)
Summe der einzubehaltenden Lohnsteuer
Summe der pauschalen Lohnsteuer - ohne § 37b EStG - 1)
Summe der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b EStG 1)
abzüglich an Arbeitnehmer ausgezahltes Kindergeld
abzüglich Kürzungsbetrag für Besatzungsmitglieder von Handelsschiffen
Verbleiben 1)
Solidaritätszuschlag
1) 2)
pauschale Kirchensteuer im vereinfachten Verfahren
Evangelische Kirchensteuer
1) 2)
1) 2)
Römisch-Katholische Kirchensteuer
Anmeldungszeitraum
bei monatlicher Abgabe bitte ankreuzen bei vierteljährlicher Abgabe
bitte ankreuzen
12 01
12 02
12 03
12 04
12 05
12 06
Jan.
Feb.
März
April
Mai
Juni
12 07
12 08
12 09
12 10
12 11
12 12
Juli
Aug.
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
Berichtigte Anmeldung
(falls ja, bitte eine „1“ eintragen).........
Zahl der Arbeitnehmer (einschl.
Aushilfs- und Teilzeitkräfte)................
Gesamtbetrag 1)
1) Negativen Beträgen ist ein Minuszeichen voranzustellen
2) Nach Abzug der im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstatteten Beträge
Ein Erstattungsbetrag wird auf das dem Finanzamt benannte Konto überwiesen, soweit der Betrag
nicht mit Steuerschulden verrechnet wird.
Verrechnung des Erstattungsbetrags erwünscht/Erstattungsbetrag ist abgetreten
(falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Geben Sie bitte die Verrechnungswünsche auf einem besonderen Blatt oder auf dem beim Finanzamt
erhältlichen Vordruck „Verrechnungsantrag“ an.
Die Einzugsermächtigung wird ausnahmsweise (z.B. wegen Verrechnungswünschen)
für diesen Anmeldungszeitraum widerrufen (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ein ggf. verbleibender Restbetrag ist gesondert zu entrichten.
I. Kalender­
12 41 vierteljahr
II. Kalender­
12 42 vierteljahr
III. Kalender­
12 43 vierteljahr
IV. Kalender­
12 44 vierteljahr
bei jährlicher Abgabe bitte
ankreuzen
12 19 Kalenderjahr
EUR Ct
Hinweis nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze:
Die mit der Steueranmeldung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149 ff. der
Abgabenordnung und des § 41a des Einkommensteuergesetzes erhoben.
Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig.
Datum, Unterschrift
Vom Finanzamt auszufüllen
Bearbeitungshinweis
1. Die aufgeführten Daten sind mit Hilfe des geprüften und
11 19
genehmigten Programms sowie ggf. unter Berücksichtigung
der gespeicherten Daten maschinell zu verarbeiten.
2. Die weitere Bearbeitung richtet sich nach den Ergebnissen
12
der maschinellen Verarbeitung.
Kontrollzahl und/oder Datenerfassungsvermerk
Datum, Namenszeichen/Unterschrift
6.11 - LStA - Lohnsteuer-Anmeldung 2012 -
Stand 01.01.2012 35
30 Eingangsstempel oder -datum
Lohnsteuer-Anmeldung 2012
10
86
42
41
44
43
33
48
49
47
61
62
83
29
26
2012

Hinweise für den Arbeitgeber
Datenübermittlung oder Steueranmeldung auf Papier?
1. Bitte beachten Sie, dass die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln ist. Für die elektronische authentifzierte Übermittlung, die ab 2013 gesetzlich vorgeschrieben
ist, benötigen Sie ein Zertifkat. Dieses erhalten Sie nach kostenloser Registrierung auf der Internetseite www.elsteronline.de/eportal/. Bitte beachten
Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Unter www.elster.de/elster_soft_nw.php fnden Sie Programme zur elektronischen
Übermittlung. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem
Fall haben Sie oder eine zu Ihrer Vertretung berechtigte Person die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben
und zu unterschreiben.
Abführung der Steuerabzugsbeträge
2. Tragen Sie bitte die Summe der einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge (§§ 39b und 39c EStG) in Zeile 17 ein. Die Summe der mit festen oder
besonderen Pauschsteuersätzen erhobenen Lohnsteuer nach den §§ 37a, 40 bis 40b EStG tragen Sie bitte in Zeile 18 ein. Nicht einzubeziehen
ist die an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzuführende 2 %-ige Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte i.S.d. § 8
Abs. 1 Nr. 1 und § 8a SGB IV. In Zeile 19 tragen Sie bitte gesondert die pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG ein. Vergessen Sie bitte nicht,
auf dem Zahlungsabschnitt die Steuernummer, den Zeitraum, in dem die Beträge einbehalten worden sind, und je gesondert den Gesamtbetrag
der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und der Kirchensteuer anzugeben oder durch Ihre Bank oder Sparkasse angeben zu
lassen.
Sollten Sie mehr Lohnsteuer erstatten, als Sie einzubehalten haben (z.B. wegen einer Neuberechnung der Lohnsteuer für bereits abgelaufene
Lohnzahlungszeiträume desselben Kalenderjahres), kennzeichnen Sie bitte den Betrag mit einem deutlichen Minuszeichen. Der Erstattungsantrag
ist durch Übermittlung oder Abgabe der Anmeldung gestellt.
3. Reichen die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohns nicht aus, so ist die Lohnsteuer von dem
tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
4. Eine Eintragung in Zeile 20 (ausgezahltes Kindergeld) kommt grundsätzlich nur bei Arbeitgebern des öffentlichen Rechts in Betracht.
Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen einen Betrag von 40 % der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen in
einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen beschäftigten Besatzungsmitglieder abziehen. Dieser Betrag ist in Zeile
21 einzutragen.
5. Haben Sie in den Fällen der Lohnsteuerpauschalierung nach den §§ 37a, 37b, 40 bis 40b EStG die Kirchensteuer im vereinfachten Verfahren
mit einem ermäßigten Steuersatz ermittelt, tragen Sie bitte diese (pauschale) Kirchensteuer in einer Summe in Zeile 24 ein. Die Aufteilung der
pauschalen Kirchensteuer auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung übernommen.
6. Abführungszeitpunkt ist
a) spätestens der zehnte Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene
Kalenderjahr mehr als 4.000 € betragen hat,
b) spätestens der zehnte Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene
Kalenderjahr mehr als 1.000 €, aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat,
c) spätestens der zehnte Tag nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene
Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 € betragen hat.
Hat Ihr Betrieb nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahres bestanden, so ist die für das vorangegangene Kalenderjahr
abzuführende Lohnsteuer für die Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen.
Hat Ihr Betrieb im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden, so ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete, für den ersten vollen
Kalendermonat nach der Eröffnung des Betriebs abzuführende Lohnsteuer maßgebend.
7. Im Falle nicht rechtzeitiger Abführung der Steuerabzugsbeträge ist ein Säumniszuschlag zu entrichten. Der Säumniszuschlag beträgt 1 % des
rückständigen Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis.
8. Verbleibende Beträge von insgesamt weniger als 1 € werden weder erhoben noch erstattet, weil dadurch unverhältnismäßige Kosten
entstehen.
Anmeldung der Steuerabzugsbeträge
9. Übermitteln oder übersenden Sie bitte unabhängig davon, ob Sie Lohnsteuer einzubehalten hatten oder ob die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge
an das Finanzamt abgeführt worden sind, dem Finanzamt der Betriebsstätte spätestens bis zum Abführungszeitpunkt (siehe oben Nummer 6)
eine Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz oder Vordruck.
Sie sind aber künftig von der Verpfichtung zur Übermittlung oder Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn Sie Ihrem
Betriebsstättenfnanzamt mitteilen, dass Sie keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen haben. Gleiches gilt, wenn Sie nur Arbeitnehmer
beschäftigen, für die Sie lediglich die 2 %-ige Pauschsteuer an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzuführen haben.
10. Trifft die Anmeldung nicht rechtzeitig ein, so kann das Finanzamt zu der Lohnsteuer einen Verspätungszuschlag bis zu 10 % des anzumeldenden
Betrages festsetzen.
11. Um Rückfragen des Finanzamts zu vermeiden, geben Sie bitte in Zeile 15 stets die Zahl der Arbeitnehmer – einschließlich Aushilfs- und
Teilzeitkräfte, zu denen auch die an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeldeten geringfügig Beschäftigten i.S.d.
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 8a SGB IV gehören – an.
Berichtigung von Lohnsteuer-Anmeldungen
12. Wenn Sie feststellen, dass eine bereits eingereichte Lohnsteuer-Anmeldung fehlerhaft oder unvollständig ist, so ist für den betreffenden
Anmeldungszeitraum eine berichtigte Lohnsteuer-Anmeldung zu übermitteln oder einzureichen. Dabei sind Eintragungen auch in den Zeilen
vorzunehmen, in denen sich keine Änderung ergeben hat. Es ist nicht zulässig, nur Einzel- oder Differenzbeträge nachzumelden. Für die
Berichtigung mehrererAnmeldungszeiträume sind jeweils gesonderte berichtigte Lohnsteuer-Anmeldungen einzureichen. Den Berichtigungsgrund
teilen Sie bitte Ihrem Finanzamt gesondert mit.
Stand 01.01.2012 36

Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2012
Baden-Württemberg
Land Zeilen-Nr. Bedeutung
25 Evangelische Kirchensteuer - ev 1) 2) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden - ib 1) 2) 78
28 Kirchensteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden - fb 1) 2) 67
29 Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs - iw 1) 2) 73
30 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Bayern 25 Evangelische Kirchensteuer - ev 1) 2) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Israelitische Bekenntnissteuer - is 1) 2) 64
28 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Berlin 25 Evangelische Kirchensteuer - ev 1) 2) 61
Brandenburg
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
25 Evangelische Kirchensteuer - ev 1) 2) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Israelitische / Jüdische Kultussteuer - is/jh/jd 1) 2) 64
28 Freireligiöse Gemeinde Mainz - fm 1) 2) 65
29 Israelitische Kultussteuer der kultussteuerberechtigten Gemeinden Hessen - il 1) 2) 74
30 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Bremen 25 Evangelische Kirchensteuer - ev 1) 2) 61
Hamburg
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Beiträge zur Arbeitnehmerkammer 68
27 Jüdische Kultussteuer - jh 1) 2) 64
28 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Hessen 25 Evangelische Kirchensteuer - ev (lt/rf/fr) 1) 2) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Freireligiöse Gemeinde Offenbach/M. - fs 1) 2) 66
28 Freireligiöse Gemeinde Mainz - fm 1) 2) 65
29 Israelitische Kultussteuer Frankfurt - is 1) 2) 64
30 Israelitische Kultussteuer der kultussteuerberechtigten Gemeinden - il 1) 2) 74
31 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Niedersachsen 25 Evangelische Kirchensteuer - lt/rf 1) 2) 3) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 3) 62
27 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 3) 63
Nordrhein-Westfalen 25 Evangelische Kirchensteuer - ev/lt/rf/fr 1) 2) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Jüdische Kultussteuer - jd 1) 2) 64
28 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Rheinland-Pfalz 25 Evangelische Kirchensteuer - ev 1) 2) 61
Stand 01.01.2012 37
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer - rk 1) 2) 62
27 Jüdische Kultussteuer - is 1) 2) 64
28 Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz - fg 1) 2) 68
29 Freireligiöse Gemeinde Mainz - fm 1) 2) 65
30 Freie Religionsgemeinschaft Alzey - fa 1) 2) 72
31 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
Kennzahl

Saarland
Schleswig-Holstein
25 Evangelische Kirchensteuer 1) 2) 61
26 Römisch-Katholische Kirchensteuer 1) 2) 62
27 Israelitische Kultussteuer 1) 2) 64
28 Altkatholische Kirchensteuer 1) 2) 63
29 Beiträge zur Arbeitskammer 70
27 Jüdische Kultussteuer - ih 1) 2) 64
28 Altkatholische Kirchensteuer - ak 1) 2) 63
1) Negativen Beträgen ist ein Minuszeichen voranzustellen
2) Nach Abzug der im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstatteten Beträge
3) Kann auf volle Cent zugunsten des Arbeitgebers gerundet werden
Stand 01.01.2012 38

POSTANSCHRIFT
Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Nur per E-Mail
Oberste
Finanzbehörden
der Länder
n achrichtlich:
Bundeszentralamt
für
Steuern
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
TEL +49 (0) 30 18 682-0
E-MAIL poststelle@bmf.bund.de
DATUM 01.04.2011
BETREFF Lohnsteuerliche
Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG);
Anwendung der Urteile des BFH vom 22. September 2010 - VI R 54/09 - (BStBl II
Seite ■■■
BEZUG
G
1 ), - VI R 55/09 - (BStBl II Seite ■■■ 1 ) und - VI R 57/09 - (BStBl II Seite ■■■ 1 )
Erörterung in der Sitzung LSt I/2011 zu TOP 10
Z IV C 5 - S 2334/08/10010
DOK
2011/0250056
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2010 - VI R 54/09 -
1 1
(BStBl II Seite ■■■ ), - VI R 55/09 - (BStBl II Seite ■■■ ) und - VI R 57/09 - (BStBl II
Seite ■■■ 1 ) sowie zu den Urteilen des BFH vom 4. April 2008 - VI R 85/04 - (BStBl II
Seite 887), - VI R 68/05 - (BStBl II Seite 890) und vom 28. August 2008 - VI R 52/07 -
(BStBl II 2009 Seite 280) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
Folgendes:
Die Urteile sind über den jeweils entschiedenen
Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden
Regelungen anzuwenden. Die BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2008 (BStBl I
Seite 961) und vom 12. März 2009 (BStBl I Seite 500) werden aufgehoben.
1 Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.
Stand 01.01.2012 39
www.bundesfinanzministerium.de

Seite 2 1. Grundsätze der BFH-Rechtsprechung; BFH-Urteil - VI R 57/09 -
1 Der BFH hat seine Rechtsauffassung bestätigt, dass die Zuschlagsregelung des § 8 Absatz 2
Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur
insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt hat. Die Zuschlagsregelung
des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG habe nicht die Funktion, eine irgendwie geartete
zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezwecke lediglich einen
Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.
2 Zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
ist nach Auffassung des BFH (Urteil vom 4. April 2008 - VI R 85/04 -, BStBl II Seite 887)
eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises im Sinne des
§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen.
2. Zeitliche Anwendung der BFH-Rechtsprechung
2.1. Anwendung der BFH-Rechtsprechung bis einschließlich 2010
3 Die BFH-Rechtsprechung ist für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 in allen
offenen Fällen im Veranlagungsverfahren anwendbar. Der für Lohnzahlungszeiträume bis
einschließlich 2010 vorgenommene Lohnsteuerabzug ist nicht zu ändern.
2.2. Anwendung der BFH-Rechtsprechung ab 2011
4 Die BFH-Rechtsprechung ist im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren
anwendbar.
5 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber nicht zur Einzelbewertung der tatsächlichen
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (vgl. Rdnr. 2) verpflichtet.
Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Lohnsteuerabzugsverfahren nur die kalendermonatliche
Ermittlung des Zuschlags mit 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer
der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (0,03 %-Regelung)
vorzunehmen, z. B. die Gestellung des betrieblichen Kraftfahrzeugs an die Anwendung der
0,03 %-Regelung zu binden.
6 Der Arbeitgeber muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung der BFH-
Rechtsprechung oder die Anwendung der 0,03 %-Regelung für jedes Kalenderjahr einheitlich
für alle diesem überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festlegen. Die Methode darf
während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden; zur Anwendung im Lohnsteuer-
Stand 01.01.2012 40

Seite 3 abzugsverfahren für 2011 vgl. Rdnr. 12. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der
Arbeitnehmer nicht an die für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Methode gebunden und
kann die Methode einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das
gesamte Kalenderjahr wechseln.
3. Materielle Anwendung der BFH-Rechtsprechung
7 Grundsätzlich ist die Ermittlung des Zuschlags für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte kalendermonatlich mit
0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und
regelmäßiger Arbeitsstätte vorzunehmen. Eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (vgl. Rdnr. 2) ist nur unter den nachfolgenden
Voraussetzungen zulässig.
3.1. Anwendung der BFH-Rechtsprechung im Lohnsteuerabzugsverfahren
8 Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen
schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug
tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt
hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht nicht aus. Es sind keine Angaben erforderlich,
wie der Arbeitnehmer an den anderen Arbeitstagen zur regelmäßigen Arbeitsstätte
gelangt ist. Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer das betriebliche Kraftfahrzeug für Fahrten
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mehrmals benutzt, sind für Zwecke der
Einzelbewertung nur einmal zu erfassen. Diese Erklärungen des Arbeitnehmers hat der
Arbeitgeber als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Es ist aus Vereinfachungsgründen
nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats
zugrunde gelegt wird.
9 Stehen dem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere betriebliche Kraftfahrzeuge zur Verfügung, ist
die Regelung, nach der dem Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte stets der Listenpreis des überwiegend für diese Fahrten benutzten betrieblichen
Kraftfahrzeugs zugrunde zu legen ist (BMF-Schreiben vom 28. Mai 1996, BStBl I Seite 654),
für Zwecke der Einzelbewertung nicht anzuwenden. Der Zuschlag für Fahrten zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist in diesen Fällen entsprechend den Angaben des
Arbeitnehmers (vgl. Rdnr. 8) fahrzeugbezogen zu ermitteln.
10 Der Arbeitgeber hat aufgrund der Erklärungen des Arbeitnehmers den Lohnsteuerabzug
durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer nicht erkennbar unrichtige Angaben macht.
Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich hierdurch nicht.
Stand 01.01.2012 41

11 Seite
4 Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorgenommen, so hat der Arbeitgeber für
alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge eine jahresbezogene
Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf
15 Fahrten ist ausgeschlossen.
Beispiel 1:
Arbeitnehmer A kann ein vom Arbeitgeber B überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug
(Mittelklasse) auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nutzen.
B liegen datumsgenaue Erklärungen des A über Fahrten zwischen Wohnung und
regelmäßiger Arbeitsstätte für die Monate Januar bis Juni an jeweils 14 Tagen, für die
Monate Juli bis November an jeweils 19 Tagen vor. Für den Monat Dezember liegt B eine
datumsgenaue Erklärung des A über Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte an 4 Tagen vor.
In den Monaten Januar bis Juni hat B für Zwecke der Einzelbewertung jeweils 14 Tage
zugrunde zulegen, in den Monaten Juli bis November jeweils 19 Tage. Wegen der
jahresbezogenen Begrenzung auf 180 Fahrten ist für Zwecke der Einzelbewertung im
Dezember nur ein Tag anzusetzen (Anzahl der Fahrten von Januar bis November = 179).
Damit ergeben sich für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte je Kalendermonat folgende Prozentsätze:
• Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten x 0,002 %)
• Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten x 0,002 %)
• Dezember: 0,002 % (1 Fahrt x 0,002 %).
Beispiel 2:
Wie Beispiel 1. Ab Dezember steht dem A ein anderes betriebliches Kraftfahrzeug (Oberklasse)
zur Nutzung zur Verfügung.
Für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte ergeben sich entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der tatsächlichen
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte je Kalendermonat folgende
Prozentsätze:
• Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten x 0,002 %)
• Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten x 0,002 %)
jeweils vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Mittelklasse,
• Dezember: 0,002 % (1 Fahrt x 0,002 %)
vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Oberklasse.
Stand 01.01.2012 42

Seite 5
12 Hat der Arbeitgeber bisher im Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 die 0,03 %-Regelung angewandt,
kann er abweichend von Rdnr. 6 Satz 2 während des Kalenderjahres 2011 zur
Anwendung der BFH-Rechtsprechung übergehen. Die Methode darf während des Kalenderjahres
2011 nicht erneut gewechselt werden. Die in Rdnr. 11 Satz 1 vorgesehene Begrenzung
auf 180 Tage ist für jeden Kalendermonat, in der die 0,03 %-Regelung angewandt wurde, um
15 Tage zu kürzen.
13 Im Falle der Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG anhand der
vom Arbeitnehmer erklärten Anzahl der Tage vorzunehmen; R 40.2 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b), 2. Halbsatz LStR 2011 ist nicht anzuwenden.
3.2. Anwendung der BFH-Rechtsprechung im Veranlagungsverfahren
14 Um im Veranlagungsverfahren zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte wechseln zu können, muss der Arbeitnehmer
fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche
Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
genutzt hat. Zudem hat er durch geeignete Belege glaubhaft zu machen, dass und in welcher
Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer
der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ermittelt und versteuert
hat (z. B. Gehaltsabrechnung, die die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt; Bescheinigung
des Arbeitgebers). Für das Veranlagungsverfahren 2011 gilt Rdnr. 12 entsprechend.
4. Gestellung eines Fahrers für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte; BFH-Urteil - VI R 54/09 -
15 Für Veranlagungszeiträume ab 2001 bleiben die bestehenden Verwaltungsregelungen zur
Gestellung eines Fahrers für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
im Hinblick auf die ab 2001 geltende, von den tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich
unabhängige Entfernungspauschale unberührt, vgl. R 8.1 (10) LStR 2011.
5. Selbständige Anwendung der Zuschlagsregelung des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG;
BFH-Urteil - VI R 54/09 -
16 Der BFH vertritt die Auffassung, die Zuschlagsregelung des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG
(„wenn und soweit“ das Kraftfahrzeug tatsächlich genutzt wird) sei neben der 1 %-Regelung
selbständig anzuwenden, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte überlassen wird; die Formulierung „auch“ in § 8
Absatz 2 Satz 3 EStG stehe dem nicht entgegen. Dieser Auffassung des BFH wird aus
Stand 01.01.2012 43

Seite 6 Vereinfachungsgründen gefolgt. Die bestehenden Verwaltungsregelungen zum Nutzungsverbot
des betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Zwecke sind zu beachten (BMF-Schreiben
vom 28. Mai 1996, BStBl I Seite 654).
6. Park and ride; BFH-Urteil - VI R 68/05 -
17 Setzt der Arbeitnehmer ein ihm überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug bei den Fahrten
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder bei Familienheimfahrten nur für eine
Teilstrecke ein, so ist der Ermittlung des Zuschlags grundsätzlich die gesamte Entfernung
zugrunde zu legen. Es ist nicht zu beanstanden, den Zuschlag auf der Grundlage der
Teilstrecke zu ermitteln, die mit dem betrieblichen Kraftfahrzeug tatsächlich zurückgelegt
wurde, wenn
a) das Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber nur für diese Teilstrecke zur Verfügung gestellt
worden ist und der Arbeitgeber die Einhaltung seines Nutzungsverbots überwacht
(BMF-Schreiben vom 28. Mai 1996 - BStBl I Seite 654) oder
b) für die restliche Teilstrecke ein Nachweis über die Benutzung eines anderen
Verkehrsmittels erbracht wird, z. B. eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-
Bahnfahrkarte vorgelegt wird (BFH-Urteil vom 4. April 2008 - VI R 68/05 - BStBl II
Seite 890).
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Stand 01.01.2012 44

POSTANSCHRIFT
Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Nur per E-Mail
Oberste Finanzbehörden
der Länder
nachrichtlich:
Bundeszentralamt
für Steuern
DOK
2010/1031340
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
TEL +49 (0) 30 18 682-0
E-MAIL poststelle@bmf.bund.de
DATUM 17. Januar 2011
BETREFF Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragssteuerlichen Behandlung von
Entlassungsentschädigungen;
Anwendung der BFH-Urteile vom
27. Januar 2010 - IX R 31/09 -
und vom 25. August 2009 - IX R 11/09 -
BEZUG BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004
- IV A 5 - S 2290 - 20/04 - (BStBl I Seite 505, berichtigt BStBl I Seite 633),
Schreiben der Finanzbehörde Hamburg vom 28. Oktober 2009
- 52 - S.2290 - 001/09 -
GZ IV C 4 - S 2290/07/10007
:005
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 9 Satz 1 des
Bezugsschreibens wie folgt gefasst:
„ Nach ständiger Rechtsprechung (>BFH vom 14. August 2001 - BStBl II 2002 Seite 180
m. w. N.) setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung nach § 34 Absatz 1 und 2 u. a.
voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum
zufließen; der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist
deshalb grundsätzlich schädlich (>BFH vom 3. Juli 2002 - BStBl II 2004 Seite 447, erste
Prüfung), soweit es sich dabei nicht um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehenden
geringen Zahlung (maximal 5 % der Hauptleistung) handelt, die in einem anderen Veranla
gungszeitraum zufließt (>BFH vom 25. August 2009 - BStBl II 2010 Seite …).“
Rz.
12 Satz 6 des Bezugsschreibens wird wie folgt gefasst:
Stand 01.01.2012 45
www.bundesfinanzministerium.de

Seite 2
„ Bei Berechnung der Einkünfte, die der Steuerpflichtige beim Fortbestand des Vertrags-
verhältnisses im Veranlagungszeitraum bezogen hätte, ist grundsätzlich auf die Einkünfte des
Vorjahres abzustellen (>BFH vom 4. März 1998 - a. a. O.); es sei denn, die Einnahmesituation
ist in diesem Jahr durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt (>BFH vom
27. Januar 2010 - BStBl II Seite …).“
Die
Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Dieses
Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
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Stand 01.01.2012 46

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TEL
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DATUM 27. September 2011
BETREFF Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen
Gemeinschaftsverpflegung mit dem Sachbezugswert;
BFH-Urteil vom 24. März 2011
- VI R 11/10 - (BStBl 2011 II S. …..)
GZ IV C 5 - S 2353/09/10004
DOK 2011/0760630
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Der BFH hat mit Urteil vom 24. März 2011 - VI R 11/10 - entschieden, dass steuerfreie
Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder dem Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen
nur insoweit entgegenstehen, als sie dem Arbeitnehmer
tatsächlich ausgezahlt wurden. Hat der Arbeitgeber für eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit
lediglich von seinem Einbehaltungsrecht (einseitige Kürzung des Tagegeldanspruchs)
Gebrauch gemacht, kommt § 3c EStG nicht zur Anwendung. Die unentgeltliche Verpflegung
ist keine steuerfreie, sondern regelmäßig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare
und steuerpflichtige Einnahme, die dann mit dem Sachbezugswert zu bewerten und als
steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen ist.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt Folgendes:
Die Grundsätze dieses Urteils sind allgemein anzuwenden. Es ist allerdings nicht zu beanstanden,
wenn der Arbeitgeber statt nach den Grundsätzen des genannten Urteils weiterhin
nach R 8.1 Absatz 8 Nummer 4 Satz 2 LStR i. V. m. H 8.1 Absatz 8 (Reisekostenabrechnung,
Stand 01.01.2012 47
www.bundesfinanzministerium.de

Seite 2 Beispiel 1) LStH verfährt. Macht der Arbeitnehmer in diesem Fall Verpflegungsmehraufwendungen
als Werbungskosten geltend, ist der unversteuerte bzw. verrechnete Sachbezugswert
als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen; aus Vereinfachungsgründen kann er
mit dem maßgebenden Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen saldiert werden.
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Im Auftrag
Stand 01.01.2012 48

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der Länder
BETREFF Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten;
Anwendung der BFH-Urteile vom 9. Juni 2011
- VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 -
GZ IV C 5 - S 2353/11/10010
DOK 2011/1015706
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
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TEL
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E-MAIL
DATUM 15. Dezember 2011
Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - BStBl 2012 II Seite ■■■ -
entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je
Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung). In Fällen, in denen bisher
mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden, ist die Entfernungspauschale
nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer regelmäßigen Arbeitsstätte
anzusetzen; für die übrigen Fahrten können Werbungskosten nach den Grundsätzen einer
Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden.
Die Grundsätze der Urteile sind in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden. Im Hinblick
auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist bei der Bestimmung der regelmäßigen
Arbeitstätte sowie der Anwendung des R 9.4 Absatz 3 LStR bis zu einer gesetzlichen
Neuregelung unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten
Finanzbehörden der Länder Folgendes zu beachten:
In der Regel ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer auf
Grund der dienstrechtlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen
- einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
Stand 01.01.2012 49
www.bundesfinanzministerium.de

Seite 2 - in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
• arbeitstäglich,
• je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
• mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
tätig werden soll (Prognoseentscheidung).
Wird im Einzelfall hiervon abweichend geltend gemacht, dass entsprechend den Grundsätzen
der oben genannten Entscheidungen des BFH eine andere betriebliche Einrichtung des
Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder keine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt,
ist dies anhand des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Stand 01.01.2012 50

Bundesfinanzhof
Pressemitteilung
Nr. 11 vom 09. Februar 2011
Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter
Sachlohn sein
Urteil vom 11.11.10 VI R 21/09
Urteil vom 11.11.10 VI R 27/09
Urteil vom 11.11.10 VI R 41/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10)
anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und
Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem
Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber etwa ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf
ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 €
monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen
Einzelhandelskette über 20 € von ihrem Arbeitgeber erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten
Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem
Arbeitgeber erstatten lassen. Während die Arbeitgeber diese Zuwendungen jeweils als Sachlohn beurteilten und
angesichts der Freigrenze keine Lohnsteuer einbehielten, waren die Finanzämter auf Grundlage von
Verwaltungserlassen von nicht steuerbefreitem Barlohn ausgegangen und hatten entsprechende
Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheide erlassen. Darin waren sie von den Finanzgerichten bestätigt
worden.
Der BFH hat dagegen in sämtlichen Streitfällen Sachlohn angenommen, die Vorentscheidungen aufgehoben und
den Klagen stattgegeben. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem
Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche
Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des
arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die
Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst
beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es
auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem Arbeitnehmer
gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor,
wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag
nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober
2004 VI R 51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.
Bundesfinanzhof
Pressestelle Tel. (089) 9231-233
Pressereferent Tel. (089) 9231-300
Siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 11.11.2010 - VI R 21/09 -, Urteil des VI. Senats vom 11.11.2010 -
VI R 27/09 -, Urteil des VI. Senats vom 11.11.2010 - VI R 41/10 -
Stand 01.01.2012 51
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh...
Seite 1 von 1
09.03.2011

Einleitung
Fragen- und Antwortenkatalog zum qualifizierten Meldedialog
auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung und
des Datensatzes Krankenkassenmeldung
Stand: 21. September 2011
Ab dem 1. Januar 2012 werden die Krankenkassen den Arbeitgebern im qualifizierten Mel-
dedialog Auskunft über den Anspruch des Arbeitnehmers auf Sozialausgleich in Fällen wei-
terer beitragspflichtiger Einnahmen geben und bei Anwendung der Gleitzone sowie bei der
Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen aufgrund einer Mehrfachbeschäfti-
gung die Höhe der Gesamtentgelte übermitteln.
In Ergänzung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kran-
ken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sowie des gemeinsamen Rundschrei-
bens „Beitrags- und melderechtliche Auswirkungen des Sozialausgleichs nach § 242b SGB V"
der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung veröffentlicht der GKV-Spitzenverband die
nachstehenden Fragen und Antworten als Verständnishilfe für die technische Umsetzung und
als ergänzende Information zu Beginn des Verfahrens.
Der Fragen- und Antwortenkatalog ist unterteilt in fachliche Fragen (Teil A) und technische
Fragen (Teil B). Innerhalb der Teile A und B sind die Fragen aufgeteilt nach den Meldungen
der Arbeitgeber und den Meldungen der Krankenkassen.
Stand 01.01.2012 52
1

A. Fachliche Fragen
1. Meldungen der Arbeitgeber
Frage 1.1
Hat der Arbeitgeber auch nach beendeter Beschäftigung rückwirkend eine GKV-
Monatsmeldung abzugeben?
Antwort
Ja. Erhält der Arbeitgeber erst nach beendeter Beschäftigung Kenntnis über ein weiteres bei-
tragspflichtiges Einkommen des Arbeitnehmers, das während der Beschäftigung bezogen
wurde, sind die fehlenden GKV-Monatsmeldungen nachträglich abzugeben. Hierauf wird die
Krankenkasse mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) entsprechend reagieren.
Frage 1.2
Der Arbeitnehmer wechselt vom Arbeitsplatz im Betriebsteil A zu einem Arbeitsplatz in den
Betriebsteil B. Hat der Arbeitgeber diesen Arbeitsplatzwechsel im Rahmen des qualifizierten
Meldedialogs zu berücksichtigen?
Antwort
Ja. Fordert die Krankenkasse eine GKV-Monatsmeldung für den Arbeitnehmer unter der Be-
triebsnummer des Betriebsteils A an, so sind die GKV-Monatsmeldungen vom Arbeitgeber
unter der Betriebsnummer des Betriebsteils B abzugeben.
Frage 1.3
Dürfen für den gleichen Meldezeitraum mehrere GKV-Monatsmeldungen vom selben Arbeit-
geber abgegeben werden?
Antwort
Nein. Meldungen mit Zeitüberschneidungen vom selben Arbeitgeber sind unzulässig.
Frage 1.4
Wird die GKV-Monatsmeldung oder deren Inhalt von den Krankenkassen an die Deutsche
Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet?
Antwort:
Nein. Die GKV-Monatsmeldung verbleibt ausschließlich im Bestand der Krankenkasse.
Stand 01.01.2012 53
2

Frage 1.5
Hat der Insolvenzverwalter GKV-Monatsmeldungen abzugeben und entsprechende Antwort-
datensätze der Krankenkassen zu berücksichtigen?
Antwort
Ja. Die GKV-Monatsmeldung ist wie jede andere DEÜV-Meldung vom Insolvenzverwalter ab-
zugeben. Der Insolvenzverwalter hat überdies die von den Krankenkassen nach § 28h
Abs. 2a Viertes Buch Sozialgesetzbuch übermittelten Informationen zum Anspruch auf Sozi-
alausgleich und zur Anwendung der Gleitzone sowie der Ermittlung der Beitragsbemes-
sungsgrenze bei einer Mehrfachbeschäftigung zu berücksichtigen.
Frage 1.6
Müssen auch für Arbeitnehmer GKV-Monatsmeldungen abgegeben werden, die nach § 242b
Abs. 6 SGB V regelmäßig keinen Anspruch auf Sozialausgleich haben (Personengruppen-
schlüssel 107, 121, 122, 123 und 144)?
Antwort
Ja. GKV-Monatsmeldungen sind auch für diese Arbeitnehmer abzugeben, sofern mehrere
beitragspflichtige Einnahmen bezogen werden.
Frage 1.7
Muss der Arbeitgeber auch weiterhin GKV-Monatsmeldungen abgeben, obwohl die Kranken-
kasse mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung mitgeteilt hat, dass kein Sozialausgleich
mehr durchzuführen ist?
Antwort
Ja. GKV-Monatsmeldungen sind ungeachtet eines etwaigen tatsächlichen Anspruchs aus So-
zialausgleichs abzugeben, damit die Krankenkasse die Anwendung der Gleitzonenregelung
und die Beitragsbemessungsgrenzen bei einer Mehrfachbeschäftigung prüfen kann.
Frage 1.8
Mit welchem Inhalt sind GKV-Monatsmeldungen für unständig Beschäftigte abzugeben, die
regelmäßig nur an einzelnen Tagen innerhalb eines Kalendermonats beschäftigt sind?
Antwort
Die GKV-Monatsmeldung umfasst – eine durchgehende Versicherungspflicht unterstellt -
regelmäßig den gesamten Abrechnungszeitraum, mithin also den vollen Kalendermonat. Die
tatsächlichen Beschäftigungstage sind insoweit irrelevant.
Stand 01.01.2012 54
3

Frage 1.9:
Wie kann der Arbeitgeber gegenüber der Krankenkasse eine Änderung des Wertes im Feld
AZVU (Aktenzeichen des Verursachers) anzeigen, sofern nicht die Betriebs- und Versiche-
rungsnummer als führende Ordnungskriterien genutzt werden?
Antwort:
Grundsätzlich kann mit jeder Entgeltmeldung (also auch mit der GKV-Monatsmeldung) oder
optional mit dem Abgabegrund „62 - Änderung des Aktenzeichens/der Personalnummer des
Beschäftigten“ eine Änderung des Wertes im Feld AZVU gemeldet werden.
Frage 1.10
Müssen für Versicherte einer landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) GKV-
Monatsmeldungen abgegeben werden, obgleich die landwirtschaftlichen Krankenkassen
nicht in das reguläre Beitragsverfahren über den Gesundheitsfonds eingebunden sind und
keine Zusatzbeiträge erheben oder einen Sozialausgleich gewähren?
Antwort:
Für Versicherte der LKK ist eine GKV-Monatsmeldung nicht vorgesehen. Die Meldung der
Gesamtentgelte für die Berechnung der Gleitzonenfälle und der anteiligen Beitragsbemes-
sungsgrenze erfolgt in Einzelfällen durch die LKK manuell.
Frage 1.11:
Ist es ratsam, allein aufgrund eines gespeicherten DEÜV-Merkmals im Entgeltabrechnungs-
programm zur Mehrfachbeschäftigung eine GKV-Monatsmeldung auszulösen?
Antwort:
Nein. Allein aufgrund des Kennzeichens „Mehrfachbeschäftigung“ sollte keine GKV-
Monatsmeldung ausgelöst werden, da auch eine weitere geringfügige Beschäftigung zur
Kennzeichnung „Mehrfachbeschäftigung“ führt; diese Fälle lösen jedoch keine GKV-
Monatsmeldung aus.
Frage 1.12:
Welches Entgelt ist in der GKV-Monatsmeldung für Arbeitnehmer anzugeben, die von der
gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungs-
einrichtung sind?
Antwort:
In der GKV-Monatsmeldung ist das fiktive laufende und einmalig gezahlte rentenversiche-
rungspflichtige Arbeitsentgelt anzugeben.
Stand 01.01.2012 55
4

Frage 1.13:
Welches Arbeitsentgelt ist in der GKV-Monatsmeldung anzugeben, sofern das Arbeitsentgelt
aus der Zweitbeschäftigung bekannt ist?
Antwort:
In der GKV-Monatsmeldung ist stets das Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung der Zweitbe-
schäftigung anzugeben.
Frage 1.14:
Unter welcher Monatsangabe ist in der GKV-Monatsmeldung bei einem Mehrfachbeschäftig-
ten einmalig gezahltes Arbeitsentgelt anzugeben?
Antwort:
Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist für den Monat zu melden, dem es beitragsrechtlich
zuzuordnen ist; das ist im Regelfall der Monat der Auszahlung. Bei Anwendung der März-
Klausel ist eine Stornierung und Neumeldung der bereits abgegebenen GKV-Monatsmeldung
für den Dezember des Vorjahres erforderlich. Sofern die Einmalzahlung nach Ablauf oder
während des Ruhens des Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ausgezahlt
worden ist, muss die letzte GKV-Monatsmeldung storniert und neu gemeldet werden.
Frage 1.15:
Wie sind in der GKV-Monatsmeldung laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelte an-
zugeben, sofern die Arbeitsentgelte über der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversi-
cherung (BBG) liegen?
Antwort:
Das laufende Arbeitsentgelt ist auf die monatliche BBG und das einmalig gezahlte Arbeits-
entgelt auf die anteilige Jahres-BBG zu begrenzen.
Stand 01.01.2012 56
5

2. Meldungen der Krankenkassen
Frage 2.1
Wie ist die Beitragsberechnung bei Hinzutritt eines weiteren in der gesetzlichen Krankenver-
sicherung beitragspflichtigen Einkommens (z. B. Arbeitsentgelt aus einer Zweitbeschäfti-
gung) vom Arbeitgeber vorzunehmen, solange die Krankenkasse noch nicht geantwortet hat?
Antwort
Solange von der Krankenkasse keine Rückmeldung vorliegt, ist der Anspruch auf Sozialaus-
gleich, die evtl. Anwendung der Gleitzone sowie die ggf. vorzunehmende Ermittlung der Bei-
tragsbemessungsgrenze ohne Berücksichtigung der weiteren Beschäftigung bzw. des weite-
ren beitragspflichtigen Einkommens vorzunehmen.
Frage 2.2
Sind Feststellungen der Krankenkasse bei der Beitragsberechnung auch rückwirkend zu be-
rücksichtigen?
Antwort
Ja. Kann die Krankenkasse aufgrund verspäteter Informationen erst verzögert den Anspruch
auf Sozialausgleich prüfen bzw. die Beitragshöhe bei Anwendung der Gleitzone oder anteili-
gen Beitragsbemessungsgrenze feststellen, sind die übermittelten Ergebnisse auch für die
zurückliegenden Abrechnungsmonate in der Entgeltabrechnung nachträglich zu berücksich-
tigen.
Frage 2.3
Gibt es einen einheitlichen, festen Zeitpunkt im Laufe des Monats, an dem alle Krankenkas-
sen zeitgleich die Informationen an die Arbeitgeber versenden?
Antwort
Nein. Jede Krankenkasse wird unmittelbar nach dem Eingang aller erforderlichen Informatio-
nen das Ergebnis den Arbeitgebern zeitnah zukommen lassen, um Verzögerungen bei der
Entgeltabrechnung zu vermeiden.
Frage 2.4
Ist es im Einzelfall möglich, dass die Krankenkasse die Informationen erst nach einem been-
deten Beschäftigungsverhältnis an den Arbeitgeber sendet?
Antwort
Ja. Jede Krankenkasse kann erst nach Eingang und Verarbeitung aller erforderlichen Informa-
tionen das Ergebnis den Arbeitgebern zukommen lassen. Soweit die erforderlichen Informa-
tionen anderer meldepflichtiger Stellen erst nachträglich oder verspätet der Krankenkasse
Stand 01.01.2012 57
6

übermittelt werden, kann die Krankenkasse erst verspätet, im Einzelfall auch erst nach dem
Ende des Beschäftigungsverhältnisses, das Ergebnis melden.
Frage 2.5
Übermittelt die Krankenkasse die Informationen zur Anwendung der Gleitzone und der an-
teiligen Beitragsbemessungsgrenze bei Mehrfachbeschäftigung auch, sofern aufgrund eines
durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 0 EUR von der Krankenkasse keine Sozialausgleichs-
anspruchsprüfung durchzuführen ist?
Antwort:
Ja. Unabhängig vom Verfahren des Sozialausgleichs ermittelt die Krankenkasse bei einer
Mehrfachbeschäftigung die Berechnungswerte für die Anwendung der Gleitzone und der an-
teiligen Beitragsbemessungsgrenze.
Frage 2.6
Storniert die Krankenkasse die Anforderung einer GKV-Monatsmeldung in den Fällen, in de-
nen erst verspätet erkennbar wird, dass der Arbeitgeber keine GKV-Monatsmeldung ab-
zugeben hat (z. B. verspätete Abgabe der Abmeldung aus der Zweitbeschäftigung)?
Antwort
Ja, die Anforderung der GKV-Monatsmeldung wird storniert.
Frage 2.7
Müssen in diesen Fällen bereits abgegebene GKV-Monatsmeldungen storniert werden?
Antwort
Ja. Zu Unrecht abgegebene GKV-Monatsmeldungen sind zu stornieren.
Frage 2.8
Ist es möglich, dass die Krankenkasse eine nach § 242b Abs. 3 SGB V bereits abschließend
durchgeführte Jahreskorrekturrechnung korrigiert, sofern sich nach Abschluss dieses Ver-
fahrens ergänzende Korrekturnotwendigkeiten ergeben (z. B. rückwirkende Bewilligung einer
Rente)?
Antwort
Ja. Die Jahreskorrekturrechnung ist nicht als abschließend zu verstehen, sodass sich nach-
trägliche Änderungen entsprechend auswirken und ggf. eine erneute Jahreskorrekturrech-
nung erforderlich machen.
Stand 01.01.2012 58
7

Frage 2.9
Erfolgt von der Krankenkasse auf jede GKV-Monatsmeldung mit dem Kennzeichen Gleitzo-
nenfall eine Rückmeldung mit den Angaben zur Gleitzonenberechnung für den gemeldeten
Monat?
Antwort
Nein. Die Angaben zur Gleitzonenberechnung werden einmalig durch die Krankenkasse mit
einem Datensatz Krankenkassenmeldung gemeldet (Meldegrund 10 und einem Beginn-
Datum im Datenbaustein DBGZ – Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigung in der
Gleitzone).
Weitere Datensätze Krankenkassenmeldung erfolgen erst, wenn sich die Gleitzonenberech-
nung ändert oder wegfällt, weil sich die Entgelte in den Beschäftigungen verändern oder eine
der Beschäftigungen aufgegeben wird.
Stand 01.01.2012 59
8

B. Technische Fragen
1. Meldungen der Arbeitgeber
Frage 1.1
Muss das Entgeltabrechnungsprogramm bei einem nicht vollständig durchführbaren Sozial-
ausgleich 2 GKV-Monatsmeldungen pro Monat generieren (eine GKV-Monatsmeldung mit
KV-GRUND 00 im Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) und eine GKV-Monatsmeldung
mit KV-GRUND 02 im DBKV)?
Antwort
Nein. Kann der Arbeitgeber den Sozialausgleich nicht vollständig durchführen ist lediglich
eine GKV-Monatsmeldung pro Monat mit dem KV-GRUND 02 im DBKV abzugeben.
Frage 1.2:
In welcher Reihenfolge sind bei Beginn einer Mehrfachbeschäftigung die Anmeldung (Abga-
begrund 10) und die GKV-Monatsmeldung (Abgabegrund 58) zu übersenden?
Antwort:
Wegen der beginnenden Mitgliedschaft bei der Krankenkasse ist zunächst die Anmeldung
vom Arbeitgeber zu senden und anschließend die GKV-Monatsmeldung. Beide Meldungen
können jedoch in einer Datei - in vorgenannter Reihenfolge - enthalten sein.
Frage 1.3:
Kann die GKV-Monatsmeldung separat von „normalen“ DEÜV-Meldungen unter Berücksichti-
gung der Dateifolgenummern in getrennten Dateien gemeldet werden?
Antwort:
Ja. Eine getrennte Datenlieferung ist möglich.
Stand 01.01.2012 60
9

2. Meldungen der Krankenkassen
Frage 2.1
Mit welcher Verfahrenskennung im Auftragssatz werden die Meldungen der Krankenkassen
an die Arbeitgeber versehen?
Antwort
Die Verfahrenskennung lautet SAG.
Frage 2.2
Mit welcher Meldelogik werden die Meldungen der Krankenkasse abgegeben?
Antwort
Jede Beginn-Meldung (Meldegrund 10) enthält ein Beginn-Datum ohne Ende-Datum (Grund-
stellung).
Jede Ende-Meldung (Meldegrund 30) enthält ein Beginn-Datum und Ende-Datum.
Jede Beginn- und Ende-Meldung (Meldegrund 40) enthält ein Beginn-Datum und Ende-
Datum. Meldungen der Krankenkassen mit Beginn- und Ende-Daten können überdies auch
jahresübergreifend übermittelt werden.
Frage 2.3
Wie wird im Datensatz Krankenkassenmeldung angezeigt, dass keine GKV-Monatsmeldung
mehr abzugeben ist?
Antwort
Im Datensatz selbst wird der Meldegrund 30 (Ende) angegeben; im Datenbaustein Melde-
sachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM) wird das KENNZMOME 1 mit einem Bis-Datum
gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt endet die Pflicht zur Abgabe der GKV-Monatsmeldung.
Zusätzlich kann ein zweiter DSKK mit dem Meldegrund 10 (mit dem Folgetag) und einem
Datenbaustein DBMM mit dem KENNZMOME 2 von der Krankenkasse übermittelt werden.
Frage 2.5
Wie erfolgen die Meldungen der Krankenkassen bei Vorliegen eines Anspruchs auf Sozial-
ausgleich, sofern z. B. durch eine DEÜV-Meldung des Arbeitgebers ein Krankenkassenwech-
sel angezeigt wird?
Antwort
Die bisherige Krankenkasse beendet die offenen Meldezeiträume mit zwei Datensätzen
Krankenkassenmeldung (DSKK):
DSKK 1: Meldegrund 30, Abgabegrund 01 und Kennzeichen 1 im Datenbaustein Meldesach-
verhalt GKV-Monatsmeldung
Stand 01.01.2012 61
10

DSKK 2: Meldegrund 30, Abgabegrund 02 und Kennzeichen 1 im Datenbaustein Meldesach-
verhalt Sozialausgleich
Die neue Krankenkasse fordert mit einem DSKK (Meldegrund 10, Abgabegrund 01 und dem
Kennzeichen 1 im Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung) die GKV-Monatsmeldung mit dem
Beginn der Mitgliedschaft an. Nach Erhalt der GKV-Monatsmeldung sendet die neue Kran-
kenkasse mit einem weiteren DSKK das Ergebnis der Prüfung zum Anspruch auf Sozialaus-
gleich (Meldegrund 10, Abgabegrund 02 und Kennzeichen 1 im Datenbaustein Meldesach-
verhalt Sozialausgleich).
Frage 2.6
Wie werden Änderungen in der laufenden Beurteilung zum Sozialausgleich und zur Anwen-
dung der Gleitzonenregelung durch die Krankenkasse im Datensatz Krankenkassenmeldung
(DSKK) angezeigt?
Antwort
Offene Meldezeiträume werden zunächst mit einem Bis-Datum und dem Meldegrund 30 im
DSKK beendet. Diese Festlegung gilt für alle Ergebnisse, die mit der Krankenkassenmeldung
übermittelt werden. Anschließend erfolgt ein weiterer DSKK von der Krankenkasse mit dem
Meldegrund 10 und einem Beginn-Datum, der die Änderungen abbildet.
Frage 2.7:
Können in einem DSKK sowohl der Datenbaustein DBMM als auch der Datenbaustein DBMS
oder DBGZ oder DBBG enthalten sein?
Antwort:
Nein. Die Datenbausteine DBMM, DBMS sowie DBGZ oder DBBG werden jeweils in einem ei-
genen Datensatz von der Krankenkasse übermittelt.
Frage 2.8:
Können in einem Datensatz DSKK mehrere gleichartige Datenbausteine wie z. B. der DBMM
enthalten sein?
Antwort:
Nein. Es kann nur jeweils ein fachlicher Datenbaustein enthalten sein.
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Stand 01.01.2012 73

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Bundessozialgericht
Terminbericht Nr. 64/11 (zur Terminvorschau Nr. 64/11)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Dezember 2011.
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de/
Kassel, den 13. Dezember 2011
1) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger
keinen Anspruch auf Erstattung weiterer 42,05 Euro - entsprechend 60 vH der von ihm getragenen
Arbeitgeberbeiträge - hat. § 39 Satzung iVm § 1 Abs 1 und § 9 AAG kommen als Rechtsgrundlage nicht in
Betracht. § 39 Abs 3 Satzung schließt es aus, für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen die prozentualen
Erstattungssätze der Satzung auch auf die Arbeitgeberanteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu
erstrecken. Die Nichtigkeit dieser Satzungsbestimmung würde ebenfalls nicht zu der vom Kläger gewünschten
Rechtsfolge führen. § 9 Abs 2 Nr 1 AAG setzt - jenseits der zwingenden Mindesterstattungsgrenze und
Grundstruktur - keine konkreten Vorgaben für die Erstattungsregelung fest. Im Übrigen kommt nur Teilnichtigkeit
in Betracht, soweit sich aufgrund der Wahl des ermäßigten Umlagesatzes der Erstattungssatz auf 45 vH des
fortgezahlten Arbeitsentgelts unter Ausschluss der Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
beschränkt. Der effektive Erstattungssatz unterschreitet in diesem Falle den Mindesterstattungssatz von 40 vH.
Bei Wahl des allgemeinen Umlagesatzes liegt eine Unterschreitung des Mindesterstattungssatzes hingegen
nicht vor. Der effektive Erstattungssatz liegt im Falle des Klägers bei 50,5 vH. Die Nichtigkeit der
Erstattungsregelung nach der ermäßigten Umlage führt nicht zur Nichtigkeit der Erstattungsregelung nach dem
allgemeinen Erstattungssatz, sondern betrifft einen in sich geschlossenen, rechtlich abtrennbaren Teil der
Erstattungsregelung.
SG Dresden - S 39 KR 274/09 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 8/10 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 3/11 R -
2) Die Revision des Beklagten ist erfolglos geblieben. Die Vorinstanz hat den Beklagten zutreffend verurteilt, der
Klägerin den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in vollem Umfang zu erstatten. Gemäß § 1 Abs 2 Nr 1 AAG iVm §
6 Nr 1 Satzung ist der Beklagte verpflichtet, den ausgleichsberechtigten Arbeitgebern für Aufwendungen aus
Anlass der Mutterschaft 100 vH des gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu erstatten. Die in § 8 Abs 3
Satzung vorgesehene Regelung zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach einem
Bruttoarbeitsentgelt maximal bis zur Höhe der in der Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze
ist mit höherrangigem Recht unvereinbar und (teil-)nichtig. § 9 Abs 2 AGG erlaubt keine über den
Regelungsgehalt des § 1 Abs 2 Nr 1 AAG hinausgehende, den einzelnen Krankenkassen zur freien
Ausgestaltung überlassene Beschränkung der Erstattung. Die Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit
der Satzung, sondern zur Erstattung des Zuschusses in vollem Umfang iS des § 1 Abs 2 Nr 1 AAG. Die
Begrenzung nach § 8 Abs 3 Satzung betrifft einen rechtlich abtrennbaren Teil der Erstattungsregelung, der
unabhängig von der sonstigen Satzungsregelung Bestand haben kann. Die von Gesetzes wegen höheren
Erstattungen sind auf die am Ausgleichsverfahren beteiligten Arbeitgeber umzulegen. Mögliche
Äquivalenzstörungen im Verhältnis von Leistung und Umlageaufkommen können in Streitigkeiten über die Höhe
der Mittelaufbringung geltend gemacht werden.
SG München - S 17 KR 693/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 7/11 R -
3) Der Beklagte hat im Termin die Revision zurückgenommen.
SG Stuttgart - S 8 KR 5201/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5601/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 2/11 R -
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4) Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, die
von der klagenden Taxiunternehmerin als Sachleistung erbrachte Beförderungsleistung vertragsgemäß zu
vergüten. Grundlage sind ein auf Landesebene geschlossener Rahmenvertrag und eine
Vergütungsvereinbarung, denen die Beteiligten beigetreten sind. Gegenüber der insoweit unbeteiligten Klägerin
kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, mit dem Taxiunternehmen T einen Vertrag über die Beförderung
der Versicherten V geschlossen zu haben, der eine 522,50 Euro geringere Vergütung vorsieht. Die
Höchstpreisregelung in § 133 Abs 1 Satz 4 SGB V berechtigt die Beklagte auch dann nicht zur einseitigen
Änderung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen, wenn sie mit einem Dritten einen für sie günstigeren
Stand 01.01.2012 75

Vertrag geschlossen hat. Die Höchstpreisregelung lässt lediglich weitere, günstigere Vergütungsvereinbarungen
zu, die aber nur im jeweiligen Vertragsverhältnis gelten.
SG Koblenz - S 8 KR 34/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 132/10 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 9/11 R -
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Stand 01.01.2012 78

BMAS - Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahmen ...
PRESSEMITTEILUNG
24.10.2006
Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe zur
Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung
Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages vom 18. November 2005 ist die
Rentenversicherung belastbar und solide weiterzuentwickeln. Richtschnur für alle
Entscheidungen ist die Einhaltung der gesetzlichen Beitragssatz- und
Niveausicherungsziele, wonach der Beitragssatz 20% bis zum Jahr 2020 und 22 %
bis zum Jahr 2030 nicht überschreiten soll. Darüber hinaus soll der Beitragssatz bis
zum Jahr 2009 nicht über 19,9 % steigen. Das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor
Steuern) soll 46 % bis zum Jahr 2020 und 43 % bis zum Jahr 2030 nicht
unterschreiten, wobei ein Niveau von 46 % auch über 2020 hinaus angestrebt wird.
Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen ist
die schrittweise langfristige Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf
das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 die zentrale rentenpolitische Maßnahme in
dieser Legislaturperiode. Die Maßnahme trägt dazu bei, in einem ausgewogenen
Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die
Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. Gleichzeitig
wird sichergestellt, dass Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre aus
Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Pflege erreicht haben, weiter
mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Um kindererziehende Elternteile
nicht zu benachteiligen, werden hierbei auch Kinderberücksichtigungszeiten bis zum
10. Lebensjahr des Kindes berücksichtigt.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre darf aber nicht ausschließlich als
Instrument zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
angesehen werden. Die Gesetzesinitiative muss auch ein verbindliches Signal an
Gesellschaft und Wirtschaft geben, dass nicht nur eine Umorientierung in der
Haltung zur Rolle der Älteren in Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist, sondern
dass dieser Umorientierung auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere
Seite ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer. Der Bund unterstützt dies
mit der "Initiative 50plus" und einer Reihe von Modellprojekten in den Regionen.
Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines speziellen Kombilohnes für ältere
Langzeitarbeitslose, um diesen gezielt eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu
ermöglichen. Ebenso gefordert sind Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die
Betriebsparteien im Arbeitsleben mit Tarif- und Betriebsvereinbarungen
Bedingungen zu gestalten, die die Beschäftigungsfähigkeit im Alter erhalten und die
Beschäftigung Älterer erhöhen.
Die Rentnerinnen und Rentner leisten seit Jahren einen nachhaltigen Beitrag zur
generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung und
zur Konsolidierung der Haushalte, so dass eine verlässliche Rentenhöhe für die
Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung ist. Deshalb verhindert eine
bereits mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz im Jahr 2004 eingeführte Schutzklausel,
dass es durch die Anwendung des Faktors für die Veränderung des Beitragssatzes
zur Rentenversicherung und des Altersvorsorgeanteils bzw. des
Nachhaltigkeitsfaktors zu einer Verringerung des bisherigen Monatsbetrages der
Rente kommt. Dies ist sozialpolitisch sinnvoll und notwendig, um die Rentnerinnen
und Rentner nicht zu stark zu belasten.
Es enthebt aber nicht von der Notwendigkeit, die skizzierten Ziele der Beitragssatz-
und Niveausicherung deutlich anzustreben. Aus diesem Grund ist die Anhebung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre geboten. Eine entsprechende Anhebung ist im
Grundsatz auch für alle anderen Rentenarten erforderlich. Von diesem Grundsatz
weichen wir nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ab.
Stand 01.01.2012 79
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Entscheidungen zu den einzelnen Bereichen:
1. Regelaltersgrenze
Die Regelaltersgrenze soll von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum
Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Die Stufen der Anhebung
sollen zunächst einen Monat pro Jahr (65 bis 66) und dann zwei Monate pro Jahr (66
bis 67) betragen. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Regelaltersgrenze 67
Jahre. Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze
entsprechend früher.
2. Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45
Pflichtbeitragsjahren
Mit Beginn der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012
wird für besonders langjährig Versicherte eine neue Altersrente eingeführt. Anspruch
auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres
haben Versicherte, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung,
Erwerbstätigkeit und Pflege sowie Kindererziehungs-/Berücksichtigungszeiten bis
zum 3./10. Lebensjahr des Kindes erreichen. Die Altersrente für besonders
langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden.
3. Altersrente für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren
Im Zuge der Anpassung von Altersgrenzen für vorzeitige Altersrenten an die
Regelaltersgrenze 67 Jahre wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente
für langjährig Versicherte stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die
vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente soll frühestens mit 63Jahren möglich
sein. Die Inanspruchnahme dieser vorgezogenen Altersrente ab 63 Jahre ist mit
einem Rentenabschlag von 14,4% verbunden.
4. Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 35 Versicherungsjahren
Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen
wird stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Die Altersgrenze für die früheste
vorzeitige Inanspruchnahme dieser Rente wird von 60 auf 62 Jahre angehoben.
Damit verbleibt es bei einem maximalen Abschlag in Höhe von 10,8 % bei einem
frühestmöglichen Rentenbezug drei Jahre vor der Altersgrenze für eine
abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
5. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
Die Altersgrenze für langjährig (25 Jahre) unter Tage beschäftigte Bergleute wird
von 60 auf 62 Jahre angehoben.
6. Altersrente für Frauen
Anpassungsregelungen sind wegen des Wegfalls dieser Rentenart entbehrlich. Die
Altersrente für Frauen ab dem 60. Lebensjahr kann nach geltendem Recht nur noch
von den Geburtsjahrgängen bis 1951 in Anspruch genommen werden.
7. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Anpassungsregelungen sind entbehrlich wegen des Wegfalls dieser Rentenart. Diese
Altersrente gibt es nur noch für Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1951. Die
Geburtsjahrgänge ab 1949 können diese Rente frühestens mit 63 Jahren
beanspruchen.
8. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Das Referenzalter für die Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit oder einer Hinterbliebenenrente wird auf 65 Jahre angehoben. Für
erwerbsgeminderte Versicherte mit einer durchgängigen Erwerbsbiographie bleibt es
beim Referenzalter 63 Jahre. Danach können 63-jährige Versicherte mit 35
Stand 01.01.2012 80
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Beitragsjahren bis zum Jahr 2023 weiter abschlagsfrei eine Erwerbsminderungsrente
beziehen. Ab dem Jahr 2024 gilt dies nur noch für 63-jährige erwerbsgeminderte
Versicherte, die 40 Beitragsjahre erreicht haben. Bei den Beitragsjahren werden
dieselben Zeiten berücksichtigt wie bei der Altersrente für besonders langjährig
Versicherte mit 45 Pflichtbeitragszeiten.
9. Rente für Bergleute wegen bergbaulicher Berufsunfähigkeit
Das Referenzalter für die Inanspruchnahme dieser Rente steigt von 62 auf 64 Jahre.
10. Große Witwenrente und Witwerrente
Die Altersgrenze für diese Rente wird um zwei Jahre auf das 47. Lebensjahr
heraufgesetzt.
11. Vertrauensschutz
Vertrauensschutz ist grundsätzlich dadurch gegeben, dass die Anhebung erst im
Jahre 2012 beginnt und in moderaten Schritten erfolgt. Durch eine Vorlaufzeit von
fünf Jahren haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber genügend Zeit, um ihre Planungen
anzupassen.
Besonderen Vertrauensschutz bei der Anhebung der Altersgrenzen für die
Altersrenten haben Angehörige der Geburtsjahrgänge bis 1954, wenn sie bereits vor
einem festzulegenden Stichtag verbindlich Altersteilzeit vereinbart haben. Im
Bergbau haben Versicherte, die Anpassungsgeld beziehen, besonderen
Vertrauensschutz.
Ferner sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf
einen Zeitpunkt befristet ist, in dem sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze
Anspruch auf Rente wegen Alters haben, entsprechend den Anhebungsschritten bis
zum Alter 67 weiter arbeiten können.
Dementsprechend erfolgt eine Änderung des § 41 SGB VI.
12. Übertragung auf die Alterssicherung der Landwirte
Die für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Regelungen zur Anhebung
der Altersgrenzen sollen wirkungsgleich auf die Alterssicherung der Landwirte
übertragen werden. Es erfolgt jedoch eine Ausnahme. In der Alterssicherung der
Landwirte wird eine neue vorzeitige Altersrente ab 65 - mit Abschlägen - eingeführt.
Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung haben - anders als Versicherte der
Alterssicherung der Landwirte - bereits heute (und auch in Zukunft) mehrere
Möglichkeiten des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente. Darüber hinaus ermöglicht
die neue Regelung eine problemlosere Übertragung der auch für die gesetzliche
Rentenversicherung vorgesehenen Sonderregelung für Versicherte, die 45 Jahre mit
Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben.
Auch in der Alterssicherung der Landwirte sollen diese Versicherten nach der
Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 - wie nach geltendem Recht - weiterhin ab
65 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Tabellarische Gegenüberstellung des geltenden und des zukünftigen Rechts
Rentenarten Geltendes Recht Zukünftiges Recht
1. Regelaltersrente 65 + 2 = 67
2. Altersrente für besonders
langjährige Versicherte mit 45
Pflichtbeitragsjahren
3. Altersrente für langjährig
Versicherte mit 35
Stand 01.01.2012 81
abschlagsfrei = 65
mit Abschlag: = 63*
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Versicherungsjahren abschlagsfrei: 65 + 2 = 67
4. Altersrente für
schwerbehinderte Menschen mit
35 Versicherungsjahren
5. Altersrente für langjährig unter
Tage beschäftigte Bergleute
* unverändert
13. Folgeänderungen in sonstigen Rechtsbereichen des BMAS
Die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre wird entsprechend auf die
Bereiche des SGB II, III und XII, der Unfallversicherung, des Altersteilzeitgesetzes,
der Künstlersozialversicherung, des Bundesversorgungsgesetzes, des
Dienstbeschädigtenausgleichs, der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im
Saarland, der Berufsschadensausgleichsverordnung, dem
Arbeitssicherstellungsgesetz und dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz übertragen.
14. Bestandsprüfungsklausel
Vom Jahr 2010 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden
Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu
berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der
Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage
sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar
erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.
15. Modifizierte Schutzklausel
frühestmöglich: 60 + 2 = 62
abschlagsfrei: 63 + 2 = 65
60 + 2 = 62
Knappschaftsausgleichsleistung 55 = 55
6. Altersrente für Frauen (für
Versicherte der Jahrgänge bis
1951)
7. Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeit
(für Versicherte der Jahrgänge
bis 1951)
8. Regelaltersrente in der
Alterssicherung für Landwirte
9. Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit
bis 2023: Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit
mit 35 Pflichtbeitragsjahren ab
2024: Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit
mit 40 Pflichtbeitragsjahren.
10. Rente für Bergleute wegen
bergbaulicher Berufunfähigkeit
mit Abschlag: 60 = 60*
abschlagsfrei: 65 = 65*
mit Abschlag: 63 = 63*
abschlagsfrei: 65 = 65*
mit Abschlag: 65
abschlagsfrei: 65 + 2 = 67
mit Abschlag: 60 + 2 = 62
abschlagsfrei: 63 + 2 = 65
abschlagsfrei: 63*
mit Abschlag: 62 + 2 = 64
abschlagsfrei: 63 + 2 = 65
11. Große Witwen- und Witwerrente 45 + 2 = 47
Die Schutzklausel führt nach aktuellem Recht dazu, dass zur Stabilisierung des
Systems notwendige Dämpfungen der Rentenanpassung nicht immer realisiert
werden. Die Koalitionsvereinbarung sieht deshalb vor, diese notwendigen
Dämpfungen schrittweise zu realisieren, wenn nach geltendem Recht positive
Rentenanpassungen zustande kommen. Das soll ab 2011 geschehen, jeweils durch
Stand 01.01.2012 82
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die Halbierung des jeweiligen Anpassungssatzes.
16. Beitragssatz
Die Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich in diesem
Jahr positiv entwickelt. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr,
und die sich für 2007 abzeichnende, stabilisiert die Einnahmen der
Rentenversicherung deutlich.
Die Koalition strebt eine weitere Konsolidierung und Stabilisierung der
Rentenfinanzen in den folgenden Jahren an. Um auch in den Jahren 2008 und 2009
einen stabilen Beitragssatz von 19,9 % zu erreichen, wird an der in der
Koalitionsvereinbarung beschlossenen Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 % für
das Jahr 2007 festgehalten. Die Fraktionen werden deshalb kurzfristig ein Gesetz
zur Festsetzung des Beitragssatzes für das Jahr 2007 auf den Weg bringen, das
rechtzeitig zum 1. Januar 2007 in Kraft treten wird.
Weitere rentenrelevante Entscheidungen und Vorhaben
Betriebliche Alterssicherung
Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird in
den Systemen der zusätzlichen Altersvorsorge nachvollzogen. Dies betrifft
insbesondere die Altersuntergrenze im Rahmen der Riesterförderung, der staatlichen
Förderung der betrieblichen Altersvorsorge als auch der steuerlichen Förderung im
Rahmen der Rürup-Rente sowie die Altersuntergrenze bei der Besteuerung der
privaten Lebensversicherungen. Daher wird das BMF aufgefordert, entsprechende
Gesetzesänderungen zu erarbeiten.
Übertragung auf die Beamtenversorgung
Ebenso wie die sozialen Sicherungssysteme soll auch die Beamtenversorgung
langfristig gesichert werden. Daher werden die Maßnahmen in der gesetzlichen
Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme
wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Das BMI wird
aufgefordert dementsprechend tätig zu werden.
Zweite und dritte Säule
Die beitragsbezogene, gesetzliche Altersrente bleibt der verlässliche Kern der
Altersicherung. Ergänzend muss aber zunehmend eine zusätzliche private
Altersvorsorge erfolgen, z.B. durch Betriebsrenten und/oder die Riesterrente.
Diese Säulen werden durch die Sicherung bei Insolvenz und durch die Möglichkeit
der Portabilität gestützt sowie durch familienfreundliche und wohnraumbezogene
Regelungen systematisch weiterentwickelt. Die Initiative der Sozialpartner für den
Ausbau dieser Säulen ist von besonderer Bedeutung.
Die Bundesregierung wird auf dieser Basis aufgefordert, die erforderlichen
Gesetzesänderungen zu erarbeiten.
© Bundesministerium für Arbeit und Soziales
http://www.bmas.bund.de
Stand 01.01.2012 83
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Anhebung der Altersgrenzen ab 2012
Besonderer Vertrauensschutz und damit keine Änderung der Altersgrenzen gegenüber geltendem Recht besteht bei bestimmten Vereinbarungen über
Altersteilzeitarbeit, die vor dem Stichtag (1. Januar 2007) abgeschlossen wurden und weiter bestehendem Vertrauensschutz aus früheren Anhebungen.
AR für Frauen
AR wegen Arbeitslosigkeit
/ Altersteilzeitarbeit
AR für
schwerbehinderte
Menschen
AR für
langjährig Versicherte
Altersrente
(AR für
besonders
langjährig
Regelaltersrente
Geburtsjahrgang
(unverändert)
(unverändert)
Versicherte
vorzeitiger
Bezug ab
abschlagsfrei
vorzeitiger
Bezug ab
abschlagsfrei
vorzeitiger
Bezug ab
abschlagsfrei
vorzeitiger
Bezug ab
abschlagsfrei
abschlagsfrei
abschlagsfrei
Alter
Alter Alter Alter Abschlag Alter Alter Abschlag Alter Alter Abschlag Alter Alter Abschlag
Jahr/Monat
Jahr/Monat Jahr/Monat Jahr/Monat in % Jahr/Monat Jahr/Monat in % Jahr/Monat Jahr/Monat in %
Jahr/Monat Jahr/Monat in %
1945 65 65 63 7,2 63 60 10,8 65 60 18 65 60 18
1946 65 65 63 7,2 63 60 10,8 65 60-61 17,7-14,4 65 60 18
1947 65/1 65 65 63 7,2 63 60 10,8 65 61-62 14,1-10,8 65 60 18
1948 65/2 65 65 63 7,2 63 60 10,8 65 62-63 10,5-7,2 65 60 18
1/1949 65/3 65 65/1 63 7,5 63 60 10,8 65 63 7,2 65 60 18
2/1949 65/3 65 65/2 63 7,8 63 60 10,8 65 63 7,2 65 60 18
3-12/1949 65/3 65 65/3 63 8,1 63 60 10,8 65 63 7,2 65 60 18
1950 65/4 65 65/4 63 8,4 63 60 10,8 65 63 7,2 65 60 18
1951 65/5 65 65/5 63 8,7 63 60 10,8 65 63 7,2 65 60 18
01/1952 65/6 65 65/6 63 9 63/1 60/1 10,8
02/1952 65/6 65 65/6 63 9 63/2 60/2 10,8
03/1952 65/6 65 65/6 63 9 63/3 60/3 10,8
04/1952 65/6 65 65/6 63 9 63/4 60/4 10,8
Beide Altersrenten entfallen
05/1952 65/6 65 65/6 63 9 63/5 60/5 10,8
06-12/1952 65/6 65 65/6 63 9 63/6 60/6 10,8
nach geltendem Recht
1953 65/7 65 65/7 63 9,3 63/7 60/7 10,8
1954 65/8 65 65/8 63 9,6 63/8 60/8 10,8
ab Jahrgang 1952.
1955 65/9 65 65/9 63 9,9 63/9 60/9 10,8
1956 65/10 65 65/10 63 10,2 63/10 60/10 10,8
1957 65/11 65 65/11 63 10,5 63/11 60/11 10,8
1958 66 65 66 63 10,8 64 61 10,8
1959 66/2 65 66/2 63 11,4 64/2 61/2 10,8
1960 66/4 65 66/4 63 12 64/4 61/4 10,8
1961 66,6 65 66/6 63 12,6 64/6 61/6 10,8
1962 66/8 65 66/8 63 13,2 64/8 61/8 10,8
1963 66/10 65 66/10 63 13,8 64/10 61/10 10,8
1964 67 65 67 63 14,4 65 62 10,8
Stand 01.01.2012 84