Rahmengeschäftsordnung (Satzung) der Universität zu Lübeck vom ...
Rahmengeschäftsordnung (Satzung) der Universität zu Lübeck vom ...
Rahmengeschäftsordnung (Satzung) der Universität zu Lübeck vom ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
(4) Der o<strong>der</strong> die Vorsitzende hat das Recht, je<strong>der</strong>zeit das Wort <strong>zu</strong> ergreifen. Er o<strong>der</strong> sie kann einem<br />
beson<strong>der</strong>s bestellten Berichterstatter sowie einem Sachverständigen das Wort auch außerhalb <strong>der</strong><br />
Rednerliste erteilen.<br />
(5) Der o<strong>der</strong> die Vorsitzende erteilt das Wort <strong>zu</strong> einer unmittelbaren kurzen Erwi<strong>der</strong>ung (persönlicher<br />
Erklärung), soweit ein Mitglied des Gremiums von einem Vorredner befragt, persönlich angegriffen<br />
o<strong>der</strong> <strong>zu</strong> einer Stellungnahme aufgefor<strong>der</strong>t wird. Persönliche Erklärungen können auch nach<br />
Abschluss eines Tagesordnungspunktes o<strong>der</strong> nach einer Abstimmung abgegeben werden. Sie dürfen<br />
nur Angriffe auf die eigene Person o<strong>der</strong> auf im vertretene Gruppen <strong>zu</strong>rückweisen o<strong>der</strong> eigene<br />
Ausführungen berichtigen.<br />
(6) Der o<strong>der</strong> die Vorsitzende kann einen Redner unterbrechen, um ihn <strong>zu</strong>r Sache o<strong>der</strong> <strong>zu</strong>r Ordnung<br />
<strong>zu</strong> rufen o<strong>der</strong> einen Beschluss des Gremiums <strong>zu</strong>r Redezeitbeschränkung herbei<strong>zu</strong>führen; ein solcher<br />
Beschluss kann frühestens nach drei Minuten beantragt werden. Das Recht des Gremiums <strong>zu</strong><br />
einer generellen Regelung <strong>der</strong> Redezeit in <strong>der</strong> Sit<strong>zu</strong>ng bleibt unberührt.<br />
§ 11<br />
Geschäftsordnungsanträge<br />
(1) Anträge auf Übergang <strong>zu</strong>r Tagesordnung, auf Unterbrechung, auf Vertagung, auf Schluss <strong>der</strong><br />
Debatte o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Rednerliste und auf Redezeitbeschränkungen können je<strong>der</strong>zeit bis <strong>zu</strong>m Beginn<br />
<strong>der</strong> Abstimmung gestellt werden.<br />
(2) Erhebt sich bei einem Antrag <strong>zu</strong>r Geschäftsordnung kein Wi<strong>der</strong>spruch, so ist <strong>der</strong> Antrag angenommen.<br />
An<strong>der</strong>enfalls ist nach Anhören eines Gegenredners ab<strong>zu</strong>stimmen.<br />
(3) Über Geschäftsordnungsanträge ist vor an<strong>der</strong>en Anträgen ab<strong>zu</strong>stimmen.<br />
(4) Über Vorlagen und Anträge des o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vorsitzenden darf nicht <strong>zu</strong>r Tagesordnung übergegangen<br />
werden.<br />
§ 12<br />
Ausschüsse<br />
Bedarf eine Entscheidung umfangreicher Vorbereitungen, so kann damit ein Ausschuss beauftragt<br />
werden. Ein Ausschuss ist <strong>zu</strong> beauftragen, soweit dies durch Gesetz o<strong>der</strong> <strong>Sat<strong>zu</strong>ng</strong> vorgeschrieben<br />
ist.<br />
§ 13<br />
Vertagung<br />
Das Gremium kann die Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit für einen bestimmen Zeitraum<br />
einmal vertagen, um Gelegenheit für <strong>der</strong>en Beratung in an<strong>der</strong>en Gremien o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Hochschulöffentlichkeit<br />
<strong>zu</strong> geben.
Change language