Kontrastive Darstellung des Schutzes personenbezogener Daten ...

Mangels spezieller Regelungen würde für die Verbreitung und Veröffent-
lichung der Grundsatz der Datenvermeidung und -sparsamkeit gelten, sowie
der Erforderlichkeitsgrundsatz. Auch die umfassenden Informationspflichten
und Auskunftsrechte des BDSG würden subsidiär zur Anwendung kommen,
ebenso die Regelungen zur Datenschutzkontrolle. Auch eine körperliche Ver-
bringung von Bildern ins Ausland müsste sich an § 4b, 4c BDSG messen
lassen.
Diese Konsequenzen wurden bisher in der Rechtsprechung jedoch nicht ge-
zogen. Das Anfertigen von Bildern wird dort auch weiterhin nur nach dem all-
gemeinen Persönlichkeitsrecht 99 und nicht datenschutzrechtlich beurteilt. Auch
im Rahmen der Ausnahmen nach § 23 KUG wurde der Widerspruch zu § 4a III
BDSG gerichtlich bisher nicht thematisiert. Ursächlich dafür mag sein, dass
diese einseitige Sichtweise der Bedeutung eines Bildes nicht gerecht wird.
KUG und BDSG schützen insoweit zwei verschiedene Aspekte des Bildes. Das
KUG will verhindern, dass das Bildnis des Betroffenen gegen seinen Willen
verbreitet wird. Vordergründig geht es dabei gerade um die bildliche Dar-
stellung, die dem Betroffenen unangenehm sein kann. Das BDSG dagegen
schützt die Daten, die jedes Bild untrennbar enthält: das Geschlecht, das un-
gefähre Alter, Haarfarbe, Gesundheitsdaten (z.B. Brillenträger) und vieles
mehr. Geschützt wird insoweit der Inhalt, sei er jetzt bildlich dargestellt oder in
tabellarischer Schriftform. Gleichwohl scheint jedes Gesetz jeweils diese
Doppelbedeutung von Bildern auszublenden und nur einen der beiden Aspekte
beim Bildnisschutz zu regeln.
Der Vergleich der Gesetze verdeutlicht aber, wie unterschiedlich das Recht
über die Darstellung im Bild und die Darstellung durch Daten, die teilweise
sogar einheitlich als Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen
werden, 100 geschützt werden. So kann z.B. der Betroffene sein Recht am Bild
nur durchsetzen, wenn er von dessen Verletzung erfährt, was angesichts der
Vernetzung im Internet kaum möglich ist. Dem BDSG liegt die Erkenntnis
zugrunde, dass es ein belangloses Datum nicht geben kann, 101 wohingegen Per-
sonen in den Ausnahmen des KUG z.T. auf Beiwerk reduziert werden, obwohl
z.B. die Teilnahme eines „kranken“ Mitarbeiters an einer Veranstaltung sicher
eine interessante Information für den Arbeitgeber darstellt. Umgekehrt würde
die lückenfüllende Anwendung des BDSG aber auch zu nicht gewollten Ein-
schränkungen führen. Wer z.B. ein Bild von sich und einem Freund, der eine
99 Vgl. z.B. BVerfGE NJW 2000, 1021, 1026.
100 Tinnefeld/Viethen, NZA 2003, 468, 470.
101 BVerfGE 65, 1, 45 – Volkszählung.
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