Protokoll - Landeshauptstadt München

BEZIRKSAUSSCHUSS DES 5. STADTBEZIRKES
DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN
AU-HAIDHAUSEN
Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will
_______________________________________________________________________________________
Landeshauptstadt München, Direktorium,
Tal 13,
80331 München
Privat:
Johannisplatz 7
81667 München
Telefon: 089/ 448 34 92
Protokoll
Geschäftsstelle:
Tal 13, 80331 München
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Ansprechpartnerin: Frau Grüninger
Telefon: 089/ 29 16 51 73
Telefax: 089/ 22 80 26 74
e-mail:
doris.grueninger@muenchen.de
der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des
5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
am Mittwoch, den 16.04.2008 um 19.00 Uhr
im Konferenzraum des Adelgundenheims, Hochstr. 47
Sitzungsbeginn: 19.10 Uhr
Sitzungsende: 20.55 Uhr
Anwesende BA-Mitglieder: 24
Entschuldigt Herr Aujezdsky, Herr Hilmer,
Frau Dr. Hübener
Gäste: Bürgerinnen und Bürger aus der Au und Haidhausen
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse
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A Allgemeines
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Entschuldigungen siehe Deckblatt. Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Frau Dietz-Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden vorgeschlagen:
Neu aufgenommen:
Teil A:
6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget:
6.1.5 Filme über weitere soziale Einrichtungen im Stadtbezirk
7.1 Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in Grünanlagen:
7.1.5 Maibaumaufstellung auf dem Wiener Platz (01.05.2008)
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig so beschlossen
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2008
Das Protokoll wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
4.1 Das Baureferat freut sich über die positiven Rückmeldungen zum Umbau des Pariser
Platzes und sagt zu, dass bald die noch fehlenden Fahrradständer aufgestellt und die
Streugutkisten von den neuen Fußgängerflächen entfernt werden. zur Kenntnis
4.2 Eine Anwohnerin des Kolumbusplatzes fordert, das dortige Alten- und Service Zentrum
Untergiesing umzubenennen, weil der Standort noch zum Stadtbezirk Au gehört und die
Au einen besseren Ruf habe als Untergiesing. Frau Dietz-Will erinnert an die Vorgeschichte:
In Untergiesing selbst waren keine geeigneten Räume für das dringend benötigte
Alten- und Service Zentrum vorhanden. Die Neubauten einer städtischen Gesellschaft
am Kolumbusplatz boten die Chance, an der Grenze der beiden Stadtbezirke ein ASZ für
Untergiesing einzurichten. Bei einer Umbenennung würde die Einrichtung dem 5. Stadtbezirk
zugerechnet werden. Au-Haidhausen wäre dann mit 3 Einrichtungen aus der Sicht
der Sozialplaner im Vergleich zu anderen Stadtbezirken „überversorgt“. Bei weiteren Einsparrunden
besteht dann die Gefahr, dass eines der Häuser geschlossen wird. Der BA
lehnt die Umbenennung aus diesem Grund ab. einstimmig so beschlossen
4.3 Der Schafkopf-Club „Alle Acht“ hat sein Vereinslokal in der Sieboldstraße und feiert in diesem
Jahr sein 50jähriges Bestehen. Er fragt an, ob der BA grundsätzlich bereit ist, dafür
einen Zuschuss aus seinem Budget zu gewähren. Voraussetzung ist aus der Sicht des
BA, dass die Veranstaltung auch Nicht-Mitgliedern offen steht.
einstimmig so beschlossen
4.4 Hochstr. 17
Die Anwohner haben sich mit der Bitte, ein Großhotel zu verhindern, mittlerweile auch an
den Oberbürgermeister gewandt und bringen in einem Brief an den BA weitere Einwände
gegen die vorgestellten Pläne. Sie sollen nun aufgefordert werden, ihre Bedenken in der
bevorstehenden Eigentümerversammlung vorzubringen.
Die MAHAG hat entgegen den bisherigen Angaben des Planungsreferats nie Einwände
gegen eine Wohnbebauung erhoben und wäre bereit, einer Änderung des Bebauungsplanes
zuzustimmen.
Anwohner und ehemalige Arbeitskräfte liefern ernst zu nehmende Hinweise auf Asbestbelastung
im bestehenden Gebäude. Die Lbk hat eine Abbruchanzeige aus formellen
Gründen zurückgewiesen: Weil die Tiefgarage erhalten bleiben soll, handelt es sich um
einen Teilabbruch, für den ein Bauantrag eingereicht werden muss. Sobald er vorliegt,
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wird das Referat für Gesundheit und Umwelt eingeschaltet.
Auf Antrag der SPD fordert der BA das Referat für Gesundheit und Umwelt zu einer Prüfung
der verwendeten Baustoffe und -materialien (insbesondere Asbestwerkstoffe) auf.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen
4.5 Der Anwohner, der den BA auf die Lärmbelästigung durch die Verflüssigereinheit der Lidl-
Filiale in Kirchenstraße aufmerksam gemacht hat, liefert eine Unterschriftenliste weiterer
Betroffener nach. zur Kenntnis
4.6 Sachbericht des ASZ Au zum Budgetzuschuss für den Rosenmontagsball zur Kenntnis
4. Anträge
5.1 SPD: Weißenburger Platz
Die Bordsteinkanten des Rondells sollen in Richtung Weißenburger Straße abgesenkt
werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
5.2 SPD: Schließung der McDonalds-Filiale Max-Planck-Str. 7
Die Verwaltung soll mitteilen, ob Informationen für die Nachnutzung der Räume vorliegen
und die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter vorliegen.
Die Anfrage wird einstimmig beschlossen
5.3 SPD: Situation Orleansplatz
Neben der Vorlage des Erfahrungsberichtes über die Auswirkungen der Videoüberwachung
wird gefordert, die befristeten Sozialarbeiterstellen für die Betreuung Suchtkranker
unbefristet zu verlängern.
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag einstimmig beschlossen
5.4 SPD: 2. S-Bahn-Stammstrecke: Infoportal im Internet
Die Bahn muss aktuelle Informationen aus erster Hand sicherstellen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
5.5 SPD: 2. S-Bahn-Stammstrecke: Bürgerversammlung im Juli
Der BA beantragt eine außerordentliche Bürgerversammlung zu den neuen Planungen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
6. Sachverhalte zur Entscheidung
6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget:
6.1.1 Caritas-Zentrum Au-Haidhausen: Familienfest auf der Postwiese (12.07.2008)
Für Mieten (Bühne, Hüpfburg, Sanitäreinrichtungen und Geschirrverleih) und
Künstlergagen wird ein Zuschuss in Höhe von 5.300 Euro beantragt.
Nach übereinstimmender Ansicht der Fraktionen sind die Kosten für Anmietung der Bühne
mit 1.500 Euro viel zu hoch. Die Antragsteller werden auf die Möglichkeit hingewiesen,
die Bühne zu einem deutlich niedrigeren Preis beim Kulturreferat auszuleihen. Der BA
bittet außerdem um eine genauere Aufschlüsselung der Künstlerhonorare.
Ein Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird einstimmig so beschlossen
6.1.2 Spiellandschaft Stadt e.V.: Druck des Kinderstadtteilplans Au u. Haidhausen
Für den Druck von 1.000 Broschüren und Postern wird ein Zuschuss in Höhe von 2.195
Euro beantragt.
Der BA fordert die Antragsteller auf, die bzw. den neuen Kinder- und Jugendbeauftragten
in das Projekt mit einzubeziehen und ein Grußwort aufzunehmen.
Dies und der Zuschuss in beantragter Höhe werden einstimmig so beschlossen
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6.1.3 AWO München: Zuverdienstprojekt Haidhausen
Das Zuverdienstprojekt für psychisch kranke Menschen soll um einen Wasch- und Nähservice
erweitert werden. Für die Anschaffung eines Wäschetrockners mit Stromanschluss
und einer Bügelausstattung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.673 Euro beantragt.
Frau E. berichtet: 15 Menschen, die größtenteils in der Wohnanlage leben, erhalten
durch das Projekt die Chance, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Arbeit nachzugehen
und einen strukturierten Tagesablauf zu erleben.
Nach kurzer Diskussion einigt sich der BA darauf, in diesem besonderen Fall (abweichend
von seinem Grundsatzbeschluss, keine Investitionen zu fördern) die Investitionskosten
zu übernehmen.
Der Zuschuss in beantragter Höhe wird einstimmig so beschlossen
6.1.4 Eigene Veranstaltungen: Seifenkistlrennen am 27.07.2008
Laut Kostenaufstellung von Herrn Martini werden voraussichtlich 5.000 Euro aus Budgetmitteln
benötigt. Herr Wilhelm zum aktuellen Sachstand: Paulaner stellt neben Getränken
zwei Gabelstapler zur Verfügung, so dass die Mietkosten dafür entfallen. Ob Bernbacher
außer Sachspenden (Nudelpakete für die siegreichen Teilnehmer) auch Geld spendet, ist
noch nicht geklärt. Das technische Equipment muss voraussichtlich angemietet werden,
wodurch die Kosten um 500 Euro steigen.
Der Betrag von 5.000 Euro wird einstimmig so beschlossen
6.1.5 IG Straßenfilme: Filme über vier soziale Einrichtungen im Stadtbezirk
Die Haidhauser Jungfilmer bieten dem BA an, Kurzportraits über vier weitere soziale Einrichtungen
im Stadtbezirk zu drehen, wenn der BA dafür 2.500 Euro zur Verfügung stellt.
Frau Dietz-Will erinnert an die Vorschläge, die Herr Schaumberger beim letzten Projekt
im Juni 2006 einbrachte.
Der BA einigt sich auf folgende Einrichtungen: Salesianum, Katholischer Männerfürsorge
verein, „Flex“(Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung
am Neudeck) und „Die Brücke“ in der Einsteinstraße.
Der BA befürwortet einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro. Der Budgetantrag kann gestellt
werden. einstimmig so beschlossen
6.2 Entscheidungen über Sondernutzungserlaubnisse
6.2.1 „Egger in der Au“, Schornstr. 2: Erweiterung der Freischankfläche
Sowohl das Baureferat Gartenbau als auch die Abteilung Stadtgestaltung sprechen sich
wie bei früheren Anträgen erneut dagegen aus, die Grünfläche unter der geschützten
Kastanie als Freischankfläche zu nutzen. Abweichend von der Beschlussvorlage der Bezirksinspektion
lehnt der BA den Antrag ebenfalls ab. einstimmig so beschlossen
6.2.2 „Eispavillon“, Schweigerstr. 15: Neueinrichtung einer Freischankfläche
Der BA stimmt der Einrichtung der Freischankfläche zu. Die Aufstellung von Pflanzgefäßen
wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Der BA lehnt die Abgrenzung des öffentlichen
Straßenraums für Sonderinteressen ab. Eine Verkehrsgefährdung, die eine Abgrenzung
der Freischankfläche erforderlich machen würde, liegt auch nach Ansicht des Baureferats
nicht vor. Erfahrungsgemäß werden als Bepflanzung zumeist meist ungeeignete
Sträucher (etwa Thujen) gewählt und die Pflege vernachlässigt, so dass der Anblick
schnell unzumutbar wird. einstimmig so beschlossen
7. Sachverhalte zur Anhörung
7.1 Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in Grünanlagen:
7.1.1 Neue Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (vertagt aus 03/08)
Die Behandlung wird auf die Juni-Sitzung vertagt, wenn sich der neue BA in die Thematik
eingearbeitet hat. einstimmig so beschlossen
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7.1.2 Internationales Stadtteilfest auf dem Johannisplatz (06.07.2008)
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen
7.1.3 Niederbayerischer Musikantenstammtisch in der Nigerstr. 2 (29.05.2008)
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen
7.1.4 Lichterinstallation am Volksbad zum 850. Stadtgeburtstag (21.06.2008)
Der BA stimmt ausnahmsweise und nur unter der Bedingung zu, dass damit kein Präzendenzfall
geschaffen und pfleglich mit dem Flussbereich umgegangen wird. Das entsprechende
Schreiben zum Isarfest wird der Stellungnahme belegt.
Dies wird einstimmig so beschlossen
7.1.5 Maibaumaufstellung auf dem Wiener Platz (01.05.2008)
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen
(Herr Micksch als Antragsteller und Herr Spickenreuther beteiligen sich nicht an der Abstimmung.)
7.2 Parkraummanagement: Änderung der Gebietsgrenzen in der Gebsattelstraße
Die Zustimmung des BA zu den vorgeschlagenen Maßnahmen wird
einstimmig so beschlossen
7.3 Beteiligung am Tag des offenen Denkmals am 14.09.2008
Es besteht kein Interesse an einer Teilnahme.
7.4 Bauvorhaben
7.4.1 Balanstr. 16: Nutzungsänderung Wohnung im DG zu Arbeiterwohnheim
Frau Dietz-Will berichtet: Eine IT-Firma aus der Franziskanerstraße will hier maximal 3
vorübergehend beschäftigte Mitarbeiter unterbringen. Im Westend wird Ersatzwohnraum
geschaffen.
Die Zustimmung des BA wird einstimmig so beschlossen
7.4.2 Lothringer Str. 16: DG-Ausbau, Gesamtsanierung u. Nutzungsänderung des EG
Die Tektur betrifft lediglich die Stellplätze: Für die frühere Mischnutzung (Wohnen, Gaststätte
und Gewerbe) waren 27 Stellplätze erforderlich, für die jetzt beantragte Wohnnutzung
nur noch 14. Wegen dieser rein fiktiven Reduktion müssen diese Stellplätze nicht
abgelöst werden. Der BA nimmt dies zur Kenntnis
8. Sachverhalte zur Unterrichtung
8.1 Erledigte BA-Anträge und –Anfragen:
- Antrag Nr. 2316 v. 18.07.2007 „Touristenflüge über dem Stadtgebiet“
Die Stadt hat derzeit keine Möglichkeit, die Einstellung dieser Flüge durchzusetzen.
Der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Prüfung rechtlicher und gesetzgeberischer Mittel
zur Veränderung der Rechtslage beauftragt. zur Kenntnis
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- Antrag Nr. 2402 v. 24.09.2007 „Nutzung der Schulsportanlage Flurstraße durch
Sportgruppe der Pfarrei St. Gabriel“
Das Schulreferat lehnt die beantragte Wochenendnutzung mit Rücksicht auf das Ruhebedürfnis
der Anwohner und aus Angst vor einem Präzedenzfall für andere Sportanlagen
weiterhin ab. Die Sportgruppe der Pfarrei könne diese oder eine andere Freisportfläche
unter der Woche nutzen.
Frau Dietz-Will betont, dass die Pfarrei gerade am Wochenende eine sinnvolle Freizeitgestaltung
anbieten möchte. Da die Sportanlage nach dem Immissionsschutzrecht genehmigt
ist, muss eine Nutzung am Wochenende möglich sein. Von einer kleinen

Gruppe Kinder und Jugendlicher sei keine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten.
Der BA erhält seinen Antrag daher aufrecht und bietet an, ggf. Lärmmessungen durchführen
zu lassen. einstimmig so beschlossen
- Antrag Nr. 2499 v. 17.10.2007 „Ausbau der Radwege in der Orleansstraße“
Im Zuge der Neubebauung ist auf der Ostseite ein Zweirichtungsradweg vorgesehen.
Auf der Westseite müssen wegen des hohen Parkdrucks die Parkbuchten zwischen Kirchen-
und Spicherenstraße erhalten bleiben. Zwischen Spicherenstraße und Orleansplatz
ist kein Platz für einen Radweg vorhanden. Als Alternative für Radfahrer aus Richtung
Haidenauplatz wurde laut Planungsreferat eine verkehrsärmere Route über die Kirchenstraße,
den Michael-Huber-Weg und die Breisacher Straße realisiert.
Herr Martini kritisiert, dass die Strecke durch das Neubaugebiet keine Alternative darstellt,
weil hier Radfahrer auf Fußgänger treffen. Der Radweg auf der Westseite der Orleansstraße
muss in beiden Richtungen befahrbar sein.
Sein entsprechender Antrag wird einstimmig so beschlossen
- Antrag Nr. 2676 v. 12.12.2007 „Maßnahmen gegen das Verparken der Hochstraße
durch Reisebusse“
Polizei und KVR schlagen vor, das Parken in der vorhandenen Busanfahrtszone vor
dem Holiday Inn zwischen 7 und 19 Uhr auf eine Stunde zu beschränken, damit mehr
Busse diesen Bereich nutzen können. Der BA wird um Stellungnahme gebeten.
Da viele Busse auswärtige Gäste zu Veranstaltungen im Gasteig bringen, die um 19
Uhr meist noch nicht beendet sind, soll die Regelung bis 22 Uhr gelten.
einstimmig so beschlossen
- Antrag Nr. 2791 v. 23.01.2008 „Pariser Platz: Information auf Bautafeln“
Der Antrag hat sich mit dem Ende der Bauarbeiten erledigt. zur Kenntnis
- Antrag Nr. 2792 v. 23.01.2008 „Planungsprozess zur Errichtung eines Alten-
und Pflegeheims an der Einsteinstr. 110/Grillparzerstraße“
Das Sozialreferat schildert in seiner Antwort Vorgaben und Ablauf der Planungen.
zur Kenntnis
- Antrag Nr. 2796 v. 23.01.2008 „Ehemaliges Stadtwerke-Gelände Einsteinstr. 28“
Eigentümer des Geländes sind die Stadtwerke und das Schulreferat (Hofgebäude an
der Grenze zur Grundschule Kirchenstraße und zugehörige Freifläche für die Errichtung
eines Hortes, einer Mittagsbetreuung und einer Einfachsporthalle). Beide erarbeiten ein
gemeinsames Konzept zur Entwicklung der Immobilie. Ein Investor soll das Gelände
kaufen, die o. g. Einrichtungen realisieren und dem Schulreferat langfristig die Nutzung
einräumen. Als Grundlage der europaweiten Ausschreibung wird eine Bauvoranfrage
vorbereitet. zur Kenntnis
- Antrag Nr. 2923 v. 20.02.2008 „Reinigung der Wertstoffcontainer“
Die zuständigen Entsorgungsfirmen haben privatrechtliche Verträge mit der Dualen
System Deutschland GmbH abgeschlossen, nach denen die Wertstoffcontainer nur alle
zwei Jahre gereinigt werden müssen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb kann eine häufigere
Reinigung daher nicht anordnen, sondern nur an die Firmen appellieren. zur Kenntnis
8.2 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos) zur Kenntnis
8.3 Mitteilungen der Verwaltung – Reaktionen auf BA-Schreiben:
- Winter-Warmfreibecken im Prinzregentenstadion
Die Stadtwerke lehnen den Vorschlag einer Bürgerin wegen der hohen Kosten und des
Energieverbrauchs ab. Die Abwärme der Eisbereitungsanlage reicht nicht aus, um das
Becken auf Badetemperatur aufzuheizen. Herr Micksch fragt, ob die Abwärme nicht
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esser genutzt und wieder in den Energiekreislauf eingespeichert werden könne.
Eine entsprechende Nachfrage bei den Stadtwerken wird einstimmig beschlossen
- Geruchsbelästigung der Anwohner durch die Gaststätte „Rusticana“
Nach Auskunft des Referates für Gesundheit und Umwelt entspricht die derzeitige Höhe
des Abluftkamins den Vorschriften. Eine Verlängerung zum Schutz der Anwohner kann
daher nur empfohlen, aber nicht erzwungen werden.
Auf Vorschlag von Frau Dietz-Will wendet sich der BA nun direkt an die Spaten-Brauerei.
einstimmig so beschlossen
- Genehmigungsbescheid für die „Haidhauser Fischtage“ (11. bis 20.04.2008)
Wegen des Warenangebotes, das weitgehend dem des Hamburger Fischmarktes entspricht,
und des ungepflegten Erscheinungsbildes mit kreuz und quer geparkten Fahrzeuge,
die sogar den Zugang zur Toilettensäule versperren, spricht sich der BA schon
heute gegen eine Wiederholung dieses Marktes aus. Da die Genehmigungsbehörde sich
mangels Personal nicht selbst vor Ort ein Bild machen kann, hat Herr Laser die kritisierten
Zustände fotografiert. Die Bilder werden an das KVR weitergeleitet. Herr Reetz betont,
dass der BA bei der Überarbeitung der Veranstaltungsrichtlinien unbedingt darauf
dringen muss, dass weniger Veranstaltungen zugelassen werden und Qualitätskriterien
für die Genehmigung maßgeblich sind.
- Unterrichtsausfälle an der Hauptschule Wörthstraße
Das staatliche Schulamt schildert in seinem Antwortschreiben die Gründe für die jeweiligen
Unterrichtsausfälle und die ergriffenen Gegenmaßnahmen. zur Kenntnis
8.4 Verbleib der Paulaner Brauerei in der Au
Der Geschäftsführer teilt mit, dass die Gerüchte über eine angeblich geplante Absiedlung
der Brauerei jeder Grundlage entbehren. Die Fraktionssprecher erhalten die entsprechende
Presseinformation. zur Kenntnis
B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten
I. Wohnen und Wirtschaft
entfällt
II. Verkehr und Umwelt
entfällt
III. Berichte der Beauftragten
1. Kinder und Jugend
kein Bericht
2. Behinderte
kein Bericht
3. Ausländer und Flüchtlinge
kein Bericht
4. Frauen und Mädchen
kein Bericht
5. Baumschutz
5.1 Enzenspergerstr. 9: Fällung einer Kastanie
Herr Martini berichtet: Der sehr alte Baum steht bereits schief und weist einen tiefen
Sprung aus. Wegen akuter Bruchgefahr sollte der Fällung zugestimmt, aber eine Ersatz-
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pflanzung gefordert werden.
Dieser Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt
5.2 Franz-Prüller-Str. 5: Fällung einer Scheinakazie
Der Baum baut bereits stark ab und muss wegen seines schlechten Zustands gefällt werden.
Eine Ersatzpflanzung wird vom Antragsteller abgelehnt, sollte aber verlangt werden,
weil ausreichend Platz vorhanden ist.
Dieser Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt
5.3 Preysingstr. 83: Fällung einer Birke
Der Baum muss gefällt werden, weil die Äste sehr stark in die Balkone des Nachbarhauses
hineinwachsen. Eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle des weitläufigen Geländes
kann verlangt werden.
Dieser Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt
IV. Kultur und Freizeit
1. 1200-Jahrfeier Haidhausens im Jahre 2008:
Planung mit interessierten Künstlern, Einrichtungen und Initiativen:
Programmabläufe und Finanzierung
Der UA-Vorsitzende stellt noch einmal die bisher eingegangenen Vorschläge und
Programmpunkte vor. Dabei kristallisieren sich folgende Programmmöglichkeiten
und Anfangszeiten als Basis/Gerüst der Veranstaltungsreihe heraus. Für die nun
aufgelisteten Veranstaltungen und Ausstellungen ist von den jeweiligen Veranstaltern
grünes Licht gegeben. Etwaige Unsicherheiten sind als solche deutlich gemacht.
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Freitag, 10. Oktober
15 bis 18 Uhr: Straßenfest. Es spielt die Express Brass Band
16 Uhr: KiM-Kino im Einstein in Zusammenarbeit mit der Flurschule. Filme und Ausstellung
zu Spiel- und Forschungsaktionen zum Thema „Mittelalter“, „Herbergen“ und
„Handwerk“ in Haidhausen
16 bis 17 Uhr 30: Ausstellung im Haidhausen-Museum. „Krieger, Kaiser, Kaufleute -
Die abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke“
17 Uhr: Straßenfest. Eröffnung der Festtage (BA und Vertreter der Stadt)
17 Uhr 30: Haidhauser Damenchor im Haidhausen-Museum. Erstes Set
18 Uhr 15: Haidhauser Damenchor im Haidhausen-Museum. Zweites Set
19 Uhr: „Einstein 28“ (ehemals Stadtwerke am Max-Weber-Platz). Eröffnung der
Kunstausstellung
20 Uhr: Freies Musikzentrum. Eröffnung der Ausstellung zur Geschichte des Hauses
(Trapp, Konservatorium etc.) mit einem Konzert und Geschichten von Zeitzeugen
21 Uhr: Jazzclub Unterfahrt. Hermann Breuer und Band
Samstag, 11. Oktober
13 Uhr 30: Alten-Service-Zentrum an der Preysingstraße. Erzählnachmittag zum Thema
„Kindheit in Haidhausen“

14 Uhr: Unterfahrt. Jazz für Kinder
15 Uhr 30: Freunde Haidhausens. Führung von Dr. Baier
16 Uhr: KiM-Kino und Flurschule. Ausstellung, Spiel und Filme zum Thema „Mittelalter“,
„Herbergen“ und „Handwerk“ in Haidhausen
16 bis 18 Uhr: Ausstellung im Haidhausen-Museum. „Krieger, Kaiser, Kaufleute - Die
abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke“
18 bis 20 Uhr: Freies Musikzentrum. Ausstellung zur Geschichte des Hauses (Trapp,
Konservatorium etc.)
20 Uhr: Freies Musikzentrum. Haidhauser Volkskunstabend - Münchner Lieder und
Haidhauser Geschichten
21 Uhr: Jazz mit Musikern vom Freien Musikzentrum
Sonntag, 12. Oktober
14 bis 18 Uhr: Ausstellung im Haidhausen-Museum. „Krieger, Kaiser, Kaufleute - Die
abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke“
14 Uhr: Freunde Haidhausens. Führung von Herrn Dr. Baier
16 Uhr: KiM-Kino und Flurschule. Ausstellung, Spiel und Filme zum Thema „Mittelalter“,
„Herbergen“ und „Handwerk“ in Haidhausen
19 Uhr: Einstein Kulturzentrum: Auftritt des Chores „A tout Choer“
20 Uhr: Finale im Einstein. In der Unterfahrt treten auf (noch nicht genau abgestimmt
mit den Betroffenen): Harald-Rüschenbaum-Big-Band, Haidhauser Damenchor, Jörg
Hube und andere. Zusätzlich Film- und Barbetrieb im benachbarten KiM-Kino und im
Foyer.
Nach Absprache mit den möglichen Teilnehmern: „Tag der offenen Tür rund ums
Einstein“. Zu besichtigen sind Unterfahrt, KiM-Kino, Theater auf Rädern, Galerie
des Theaters auf Rädern, tube, Haidhausen-Museum, Einstein 28, Üblacker-Häusl
und andere.
Zusätzlich kommen noch Filme, Lesungen, Musikabende etc.. Diesbezügliche Gespräche
werden zur Zeit geführt.
Herr Wilhelm bittet den BA um grundsätzliche Zustimmung zu diesem Programmgerüst
als Grundlage für die weitere Planung und Verhandlungen mit den beteiligten Künstlern
über die Finanzierung. Damit befasst sich der UA Kultur am 30.04.2008.
einstimmig so beschlossen
V. Soziales und Gesundheit
entfällt
VI. Planung
Sachverhalte zur Anhörung:
1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1995 „Neubebauung südlich der
Welfenstraße“
Der Bebauungsplan wurde durch die anwesenden Damen und Herren aus dem Planungsreferat
vorgestellt und erläutert. Das Bebauungsplanverfahren wurde so weit vor-
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angetrieben, dass nun die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger
der öffentlichen Belange in Form einer 1-Monatigen Auslegung (§ 3 (1)- und § 4 (2) -
Verfahren nach Baugesetzbuch) durchgeführt werden kann.
Bezüglich des Planstands der in der Einwohnerversammlung am 28.11.2007 vorgestellt
wurde, gab es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung. Nur bezüglich des verbleibenden
Gewerbegebiets (Paulaner) an der Ostseite des Planungsgebiets wurde die
Erschließung im B-Plan konkretisiert.
Folgende Punkte wurden diskutiert:
In der Anwohnertiefgarage sind nur 100 Stellplätze vorgesehen, obwohl im öffentlichen
Straßenraum 155 Stellplätze verloren gehen. Dies wird mit den Ergebnissen aus der Bürgerbefragung
der Park & Ride – GmbH begründet.
Der Wohnanteil beträgt ca. 70 %. 30 % der Wohnungen werden als geförderter Wohnungsbau
für Geringverdiener vorgesehen.
Im Planungsgebiet werden zwei Kindertageseinrichtungen (KIGA/KIKRI bzw. KIGA/Hort)
und ein Supermarkt vorgesehen.
Im Zuge der Umsetzung des B-Plans werden der Schwester-Eubulina-Platz, der Tassiloplatz,
der südliche Teil der Welfenstraße, ein Teilbereich der Aurbacherstr. und der Zita-
Zehner-Platz durch Grünordnungsmaßnahmen aufgewertet.
Im Planungsgebiet sind mehrere öffentliche Querungen und ein südlich entlang der
Bahnlinie führender Geh- und Radweg vorgesehen.
Der Baubeginn ist nach Auskunft des Bauherrenvertreters für Frühjahr 2009 vorgesehen.
In der Ausführung sollen ca. 4 Architekturbüros aus dem Kreis der Wettbewerbsteilnehmer
beteiligt werden, darunter auch das Büro 03 München.
Eine Brücke über die Bahnlinie als Verbindung zum Ostfriedhof ist in der Planung nicht
vorgesehen, ist allerdings auch nicht ausgeschlossen. Aufgrund der ungeklärten Rahmenbedingungen
wie z.B. die Finanzierung ist eine Brücke aber unwahrscheinlich.
Vorschlag zur Beschlussfassung im BA:
Die Anwohnertiefgarage soll für 200 Stellplätze ausgelegt werden.
Alternativ: Die Parkplätze für die gewerblichen Nutzungen sollen in den Abend- und
Nachtstunden für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.
Auch die Nordseite der Welfenstraße soll – ggf. aus Bauunterhaltsmitteln des Baureferats
– im Zuge der Umbaumaßnahmen durch verdichtete Baumstellungen
aufgewertet werden.
Das Adelgundenheim, das starkes Interesse an der Trägerschaft einer
Kindertageseinrichtung mit flexiblen Öffnungszeiten im Planungsgebiet gezeigt hat, soll
diesbezüglich berücksichtigt werden (siehe Antrag Adelgundenheim).
Frau Dietz-Will schlägt folgende Ergänzungen vor:
Balkone bzw. Loggien sollten auch auf der Südseite und zum Tassiloplatz hin zulässig
sein.
Alle BA-Anträge zu diesem Thema sollen spätestens mit dem Billigungsbeschluss bearbeitet
und beantwortet werden.
BA-Beschluss:
Die ergänzte Stellungnahme wird einstimmig so beschlossen
2. Bauvorhaben Kirchenstr. 36 (Rückgebäude):
DG-Ausbau zu 2 Wohnungen und Einbau eines Personenaufzugs ins Treppenhaus
Der UA stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu und lehnt die vorgesehene Stellplatzablöse
mehrheitlich ab.
BA-Beschluss:
Die Zustimmung zum Bauvorhaben wird einstimmig so beschlossen.
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3. Bauvorhaben Kirchenstr. 87-89 VORBESCHEID:
RGB: Neubau eines Wohngebäudes (42 WE) mit TG (71 Stpl.);
VGB: Umbau EG, Balkonanbau EG-DG (Innenhof), DG-Ausbau
Neben den vorgesehenen Baumaßnahmen am Vordergebäude ist im rückwärtigen Bereich
ein insgesamt 6-geschossiger Baukörper mit fast 50 Meter Länge, zweigeschossiger
Unterkellerung und insgesamt 42 Wohneinheiten vorgesehen.
Die Abstandsflächen kommen westlich großteils im öffentlichen Park mit Kinderspielplatz
zu liegen. Östlich reichen die Abstandsflächen bis direkt zur viergeschossigen Grenzbebauung.
Der UA lehnt den Vorbescheid einstimmig ab, da die vorgesehene Bebauung derzeit auf
dem Grundstück vorhandene gewerbliche Nutzungen verdrängt und die vorgesehene
Dichte für das Grundstück deutlich zu hoch erscheint. Zudem ergeben sich Abstandsflächenprobleme
zum östlichen Nachbarn sowie durch die Höhe von über 20 Meter störende
Auswirkungen auf den angrenzenden öffentlichen Park. und fordert die Aufstellung eines
Bebauungsplans gem § 13a BauGB (Bebauungsplan Innenentwicklung). Diesbezüglich
wird von Herrn H. noch ein gesonderter BA-Antrag vorbereitet.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA und der Antrag werden einstimmig so beschlossen.
4. Bauvorhaben Orleansstr. 87 - Tektur:
Neubau eines Hotels mit Tiefgarage
Der derzeit in der Zufahrt zur Tiefgarage untergebrachte Rückkühler für die Klimaanlage
(Ventilatoreneinheit) soll aus technischen Gründen versetzt werden.
Als neuer Standort ist eine Aufstellung auf dem Dach des Gebäudes vorgesehen.
Der UA lehnt diesen Vorschlag einstimmig ab, da die hoch aufragenden Ventilatoren zum
einen eine optische Beeinträchtigung darstellen würden und zum anderen von den Ventilatoren
eine Lärmbelästigung für die Nachbarschaft ausgehen würde.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen.
5. Bauvorhaben Sedanstr. 32:
DG-Ausbau (2 WE), Nutzungsänderung ehem. Ladenwohnung im EG in 1 Laden-
und 1 Wohneinheit / ehem. Backstube im UG in 1 WE, Nutzungsänderung m. Umbau
e. ehem. Stallgebäudes in e. Kfz-Garage, Errichtung von Aufzugs- und Balkonanlagen
Der UA bedauert die Nutzungsänderung der ehemaligen gewerblichen Bereiche zu
nunmehr reiner Wohnnutzung, sogar im Untergeschoss.
Dem Dachgeschossausbau und dem Anbau der Balkone wird zugestimmt. Der geplante
Aufzug wird abgelehnt. Er ist gem. BayBO erst bei über 5 Vollgeschossen erforderlich
(D.h.: bei einem E+4 Gebäude nicht verpflichtend, bei E+5 verpflichtend)
BA-Beschluss:
Die Empfehlungen des UA werden einstimmig so beschlossen.
Sachverhalte zur Unterrichtung
6. Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
„BauGB 2007“ - Bericht über die Inhalte und Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug;
Entscheidung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in den Fällen
des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.04.2008
Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht in seiner Novellierung von 2007 neben dem „Vereinfachten
Verfahren“ (§13 BauGB) in besonderen Fällen der Innenentwicklung und Nachverdichtung
ein „Beschleunigtes Verfahren“ (§ 13a BauGB) zur Aufstellung, Änderung
oder Ergänzung eines Bebauungsplans.
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In der o.g. Beschlussvorlage werden zu den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien weitere
sinnvolle stadtinterne Kriterien festgesetzt, unter denen die LHM ein vereinfachtes Verfahren
durchführen kann. zur Kenntnis
C Verschiedenes und Termine
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Der UA Kultur tagt am Mi., 30.04.2008 um 19 Uhr im Haidhausen Museum
Vertretung des BA bei den angekündigten Terminen:
Busrundfahrt zu exemplarischen Münchner Lärmproblemen, Fr. 18.04.2008:
Frau Dietz-Will nimmt teil
Ehrung von langjährigen Bezirksausschuss-Mitgliedern, Fr. 18.04.2008, 16.30
Uhr. Herr Schaumberger und Herr Martini werden für 12jährige Mitgliedschaft geehrt.
Vorbereitungstreffen für das Internationale Stadtteilfest auf dem Johannisplatz
(06.07.2008): Di. 22.04.2008: Ein Mitglied des UA Kultur nimmt teil
Frau Dietz-Will weist darauf hin, dass die Eröffnung des Haidenauparks und des Spielplatzes
am Kegelhof – je nach Wetter – ab Mitte Juli stattfinden kann.
Der geplante Besuch des BA in der Justizvollzugsanstalt am Neudeck soll am
Montag, den 5. Mai vormittags stattfinden.
Die BA-Mitglieder erhalten dazu noch eine Einladung.
Für das Protokoll:
Adelheid Dietz-Will Doris Grüninger
Vorsitzende BA-Geschäftsstelle