Beschluss - Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008 um 20.00 Uhr im
Sitzungssaal im Wiggensbacher Informationszentrum
Zahl der Mitglieder: 17
Anwesende: 1. Bgm. Guggenmos Heribert
2. Bgm. Oberhaus Christian
3. Bgm. Gehrer Ursula
GR Diesch-Müller Stefanie, Dorn Lisa, Fischer
Ludwig, Haggenmüller Hans, Jörg Hannelore,
Kaiser Martin, Kammerlander Michael, Notz
Leonhard, Ried Heidi, Schafheitle Ernst, Seif
Martin, Sloikowski Jürgen
Abwesend: GR Schaidnagel Winfried
GR Dr. Rauch Klaus ab TOP 2
Sonstige: 2 Mitarbeiter der Allgäuer Zeitung
Persönlich beteiligt: -
Gäste: Herr Kappeler und Herr Steiner
vom Ing.-Büro Dr. Koch, Kempten
1.0 Bekanntgaben
1.1 Sitzungsprotokoll
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bgm. Guggenmos gibt stichpunktartig die Niederschrift der 62. Sitzung des
Marktgemeinderates Wiggensbach vom 21. Januar 2008 bekannt. Einwendungen
werden nicht erhoben.
1.2 Information über Umbaukosten Rathaus und Sitzungssaal
Bgm. Guggenmos informiert über die Umbaukosten im Rathaus für die Bau- und
Finanzverwaltung (57.000,00 €) und im WIZ für den neuen Sitzungssaal
(71.000,00 €).
1.3 Information über Parkplätze bei der Fa. Swoboda
Bgm. Guggenmos informiert, dass die Fa. Swoboda 50 provisorische Parkplätze errichtet,
da durch die Bauarbeiten auf der Westseite des Betriebes ca. 50 – 60 Parkplätze
wegfallen.

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
1.4 Information über Sanierung Kolbenquelle
Bgm. Guggenmos gibt bekannt, dass die Sanierungsarbeiten an der Kolbenquelle
durch die Fachfirma Scharpf, Dirlewang begonnen haben. Die Wasserversorgung erfolgt
seit Baubeginn durch die Schorenquelle.
2.0 Regenwasserentwässerung Ermengerst
Bgm. Guggenmos berichtet über den bisherigen Stand der Regenwasserentwässerung
in Ermengerst. Anschließend stellt Herr Steiner vom Ing.-Büro Dr. Koch, Kempten
anhand einer Präsentation drei Varianten zur Regenwasserentwässerung in Ermengerst
vor.
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat stimmt der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens südlich
von Ermengerst nach Variante 3 zu.
Die Verwaltung wird beauftragt den Grunderwerb vorzunehmen und die
Detailplanung vorzubereiten.
3.0 Bebauungsplan „Feuerwehrstraße“
3.1 Behandlung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Planungsentwürfe des Architekten Michael Molitor, Kempten mit eingearbeitetem
Grünordnungsplan der Landschaftsarchitektin Elin Dibowski, Wiggensbach in der
Fassung vom 21.01.2008 einschließlich Textteil, Begründung und Umweltbericht
haben in der Zeit vom 04.02.2008 bis 05.03.2008 öffentlich ausgelegen. Die
Unterlagen zur Trägerbeteiligung wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB an 31 Behörden
und sonstige Träger öffentlicher Belange verschickt.
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahmen
abgegeben bzw. keine Äußerung/Einwände vorgebracht:
- Regierung von Schwaben (keine Stellungnahme)
- Markt Altusried (keine Stellungnahme)
- Evangelische Gesamtkirchenverwaltung (keine Stellungnahme)
- Bayerischer Bauernverband (keine Stellungnahme)
- Kreisheimatpflegerin Ingrid Müller (keine Stellungnahme)
- Bund Naturschutz Kempten/Oberallgäu (keine Stellungnahme)
- Industrie- und Handelskammer (keine Stellungnahme)
- Kreisbrandinspektion Oberallgäu (keine Äußerung)
- Tourismusverband Allgäu/Bayerisch – Schwaben e.V. (keine Äußerung)
- Straßenbauamt Kempten (keine Äußerung)
- Abwasserverband Kempten (keine Äußerung)
- Landratsamt Oberallgäu – Immissionsschutz (keine Bedenken)
- Bischöfliche Finanzkammer Augsburg (keine Einwendungen)

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
- Kreishandwerkerschaft Kempten (keine Äußerung)
- Kabel Deutschland (keine Einwände)
- Stadt Kempten (Allgäu) (keine Äußerung)
- Amt für ländliche Entwicklung Schwaben (keine Anregungen)
- Amt für Landwirtschaft und Forsten, Immenstadt (es besteht Einverständnis)
- Amt für Landwirtschaft, Kempten (keine Äußerung)
- Landesbund für Vogelschutz, Memmingen (keine Äußerung)
- Markt Buchenberg (keine Einwände)
- Landratsamt Oberallgäu – Gesundheitsamt (keine Einwände)
- Regionaler Planungsverband Allgäu (keine Äußerung)
- Landratsamt Oberallgäu – Jagdrecht (keine Einwände)
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange gaben Äußerungen bzw.
Stellungnahmen ab:
Allgäuer Überlandwerk Kempten (Zusammenfassung)
Das Allgäuer Überlandwerk, Kempten verweist auf ihre Stellungnahme vom 14.
12.2007 (frühzeitige Behördenbeteiligung) und erhebt keine weiteren Anregungen und
Bedenken.
Abwägung
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Beim gemeinsamen Spartentermin wurde der Trassenverlauf durchgesprochen und in
die Erschließungsplanung aufgenommen.
Wasserwirtschaftsamt Kempten
Das Wasserwirtschaftsamt Kempten hat folgende Bedenken:
Wasserversorgung:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Schutz der beiden Trinkwassergewinnungen des
Marktes Wiggensbach überholt ist. Ein langfristiger gesicherter Trinkwasserschutz ist
erst gegeben, wenn die Wasserschutzgebiete überarbeitet wurden.
Niederschlagswasser:
Die Notwendigkeit einer Behandlung von Niederschlagswasser, insbesondere von
Straßenflächen ist nach Merkblatt DWA M 153 vom August 2007 zu beurteilen. Falls
Niederschlagswasser direkt in ein Gewässer eingeleitet werden soll, ist eine
entsprechende Regenrückhaltung vorzusehen.
Bei Einleitung über bestehende Anlagen ist die ausreichende Dimensionierung zu
prüfen.
Gewässerschutz:
Einflüsse auf das Schutzgut Wasser sind durch eine gezielte
Regenwasserbewirtschaftung möglichst gering zu halten.
Abwägung

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes Kempten werden zur Kenntnis
genommen.
Wasserversorgung:
Die Sanierung der Trinkwasserversorgungsanlage wurde im März 2008 bereits
begonnen.
Niederschlagswasser:
Im Rahmen der Erschließungsplanung bzw. des Wasserrechtsverfahrens werden die
erforderlichen Nachweise dem Wasserwirtschaftsamt zur Genehmigung vorgelegt.
Gewässerschutz:
Im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens wird mit dem Bewertungsverfahren
entsprechend dem Merkblatt ATV-DVWK-M 153 die qualitative Gewässerbelastung
nachgewiesen
Landratsamt Oberallgäu - Bauleitplanung (Zusammenfassung)
Bei den Anregungen des Landratsamtes Oberallgäu – Bauleitplanung – handelte es
sich in erster Linie um redaktionelle Änderungen im Satzungs- bzw. Begründungstext
und der Bebauungsplanzeichnung.
Abwägung
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Die Redaktionellen Änderungen wurden vorgenommen und in den Entwurf, in der
Fassung vom 31.03.2008, eingearbeitet.
Telekom Niederlassung Kempten
Die Telekom hat folgende Anregung:
Im oben genannten Bebauungsplan wird unter § 11 eine Erdverkabelung vorgegeben.
Wir teilen Ihnen mit, dass Telekommunikationsanlagen nach dem
Telekommunikationsgesetz verlegt werden. Darüber hinaus bedarf es keiner Vorgaben
in kommunalen Bauleitplanungen.
Abwägung
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
§ 11 der Satzung zum Bebauungsplan ist die Rechtsgrundlage für alle
Versorgungsleitungen, die im öffentlichen Grünstreifen verlegt werden. Beim
gemeinsamen Spartentermin wurde der Trassenverlauf durchgesprochen und in die
Erschließungsplanung aufgenommen.

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
Landratsamt Oberallgäu – Kreistiefbauverwaltung
Die Kreistiefbauverwaltung hat folgende Empfehlung:
Die Zufahrten zur Kreisstraße müssen baulich so gestaltet sein, dass das Wenden auf
dem Grundstück möglich ist und vorwärts in die OA 13 eingefahren werden kann.
Abwägung
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Die Empfehlung der Kreistiefbauverwaltung wird zur Kenntnis genommen und ist in
der Erschließungsplanung berücksichtigt. Durch das 10 m vom Fahrbahnrand
abgerückte Baufenster ist ausreichend Fläche zum Wenden auf den Gründstücken
vorhanden.
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (Zusammenfassung)
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hält seine Stellungnahme vom
18.12.2007 aufrecht und regt an, bezüglich der Gestaltung der Fassaden genauere
Vorgaben zu machen (z. B. Putzfarbe in nicht greller Farbgebung oder
Holzverschalung)
Abwägung
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Im Bereich des Bebauungsplangebietes sind keine Denkmäler aufgenommen. Gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB sollen sich die Träger öffentlicher Belange auf ihren
Aufgabenbereich beschränken.
Vorgaben bezüglich Farbgebung bzw. Fassadenmaterialien werden nicht im
Satzungstext aufgenommen.
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – Bodendenkmal
(Zusammenfassung)
Gegen die o.g. Bauleitplanung besteht, soweit es aus den vorliegenden Unterlagen
ersichtlich ist, seitens der Bodendenkmalpflege im Prinzip kein Einwand. Wir würden
es begrüßen, wenn auf die gesetzliche Fundmeldepflicht gem. Art. 8 DSchG
hingewiesen werden würde. (siehe Stellungnahme vom 18.12.2007)
Abwägung
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
Im Bebauungsplangebiet sind keine Bodendenkmäler realisiert. Bei den Anregungen
handelt es sich um bereits in Gesetzen geregelte Sachverhalte. Eine zusätzliche
Aufblähung von Satzungstexten ist daher unerwünscht.
Weitere Bedenken und Anregungen wurden weder durch die Träger öffentlicher
Belange, noch durch die Öffentlichkeit vorgebracht.
3.2 Satzungsbeschluss
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Bebauungsplan „Wiggensbach-Feuerwehrstraße“ wird unter Berücksichtigung der
getroffenen Beschlüsse und der redaktionellen Änderungen in der zuletzt geänderten
Fassung vom 31.03.2008 als Satzung beschlossen. Der Entwurf des Textteiles der
Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Markt Wiggensbach erlässt aufgrund § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, der § 9 und 10
des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 81 der Bayer.
Bauordnung (BayBO) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(GO) in der jeweiligen geltenden Fassung folgende
Satzung
§ 1
Der Bebauungsplan für das Gebiet „Wiggensbach – Feuerwehrstraße“ bestehend aus
der Bebauungsplanzeichnung und dem Textteil in der jeweiligen Fassung ist
beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan und der Umweltbericht in der
jeweiligen Fassung werden hiermit übernommen.
§ 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen
Bauvorschriften sowie der eingearbeitete Grünordnungsplan werden nach
Durchführung des Anzeigeverfahrens beim Landratsamt Oberallgäu mit
Bekanntmachung des Bebauungsplanes und seiner Auslegung rechtsverbindlich.
§ 3
Mit Geldbuße bis zu 500.000,00 € - in Worten: Fünfhunderttausend Euro – kann
belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf dem Plan abgedruckten
örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt.
Bemerkungen:
Aufgrund von Art. 49 GO waren keine Mitglieder des Marktgemeinderates von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
Die Satzung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
3.3 Erschließungsplanung und Auftragsvergabe Baugebiet Feuerwehrstraße
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Mit der Erschließungsplanung der Christl Consult GmbH, Kempten vom März 2008
besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage einer beschränkten Ausschreibung,
den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
4.0 Gentechnikfreie Anbauregion Allgäu
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
1. Der Markt Wiggensbach bekennt sich zu der Tradition kleinbäuerlicher
Landwirtschaft ohne Agrogentechnik.
2. Der Markt Wiggensbach unterstützt die Bestrebungen der bäuerlichen Institutionen
(Bauernverband, Bioverbände) zur flächendeckenden Beschaffung von GVO-freien
Futtermitteln im Oberallgäu.
3. Der Markt Wiggensbach nutzt alle die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur
Verhinderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch
zu Forschungszwecken vor allem im Freiland.
4. Der Markt Wiggensbach verzichtet in seinen Einrichtungen, z.B. in Schulen,
Kindergärten und Seniorenwohnanlage auf die Verwendung von GVO.
5. Der Markt Wiggensbach appelliert an die lebensmittelverarbeitenden Betriebe, ihre
Produkte ohne gentechnisch veränderte Organismen herzustellen und dies
öffentlich darzustellen.
6. Der Markt Wiggensbach bekennt sich in seiner Öffentlichkeitsdarstellung zum Ziel,
gentechnikfreie Region zu werden.
5.0 Photovoltaik auf gemeindlichen Gebäuden
Der Beschluss vom 14.03.2005 wird aufrechterhalten. Der Markt Wiggensbach bzw.
die Ortsentwicklungs GmbH Wiggensbach 2000 werden keine Photovoltaikanlagen
auf den Dachflächen von Schule, Bauhof und Feuerwehrhaus Wiggensbach errichten.
Sollte ein örtlicher Investor Interesse haben diese Dachflächen zur Errichtung von
Photovoltaikanlagen zu pachten, wird dies im Einzelfall geprüft (Statik,
Stromanschluss) und ggf. genehmigt.

6.0 Bauanträge
63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
6.1 Bauantrag von Frau Daniela Schenke, Kürnacher Straße 59, 87487 Wiggensbach
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag zum Neubau eines
Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1486, Am Knöbele 8, der
bereits im Verwaltungsweg befürwortet und an das Landratsamt Oberallgäu
weitergeleitet wurde und stimmt dem Bauvorhaben zu.
6.2 Bauantrag von Kiechle Fritz und Jochen GbR, Eckartsberg 2,
87487 Wiggensbach
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag zum Neubau einer
landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2411, südlich des Anwesens
Eckartsberg 2, der bereits im Verwaltungsweg befürwortet und an das Landratsamt
Oberallgäu weitergeleitet wurde und stimmt dem Bauvorhaben zu.
6.3 Bauantrag von Christian und Joachim Weixler, Pfaffenried 3,
87487 Wiggensbach
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag zum Neubau eines
Austragshauses mit zwei Wohnungen und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 511, der
bereits im Verwaltungsweg befürwortet und an das Landratsamt Oberallgäu
weitergeleitet wurde und stimmt dem Bauvorhaben zu.
6.4 Tekturantrag zum Bauantrag von Martin und Jürgen Peter GbR, Hofs 1,
87487 Wiggensbach
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Tekturantrag zum Bauantrag zur
- Verlängerung des Stalles um 4,50 m von 27,60 m auf 32,10 m
- Unterkellerung des Kälberstalles
- Verlängerung des Kälberstalles um 6,70 m von 4,80 m auf 11,50 m.
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 188, südlich des Anwesens Hofs 1, der bereits im Verwaltungsweg
befürwortet und an das Landratsamt Oberallgäu weitergeleitet wurde und
stimmt dem Bauvorhaben zu.

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
6.5 Tekturantrag zum Bauantrag von Frau Margareta Kreuzer,
Elsässer Str. 4 b, 87487 Wiggensbach
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Tekturantrag zum Bauantrag zum
Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück
Fl.Nr. 509, Pfaffenried 4, der bereits im Verwaltungsweg befürwortet und an das
Landratsamt Oberallgäu weitergeleitet wurde und stimmt dem Bauvorhaben zu.
6.6 Bauantrag der Ehegatten Simone und Andrew Notz, Lessingstraße 17,
87435 Kempten
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Bauantrag zum Neubau eines Wohn- und Praxisgebäudes auf der Teilfläche Fl.Nr.
88/51 im Mischgebiet „Wiggensbach-Feuerwehrstraße“ wird gem. § 30 in Verbindung
mit § 33 BauGB befürwortet.
Zur Erteilung der Baugenehmigung werden folgende Befreiungen bzw. Ausnahmen
gem. § 31 BauGB erteilt bzw. zugelassen:
• Ausführung des Praxisgebäudes als Flachdach
• Ausführung des Pultdaches mit 7 ° Dachneigung und Titan-Zink-Blech
• Garagenstandort auf der Nordseite des Wohn- und Praxisgebäudes
6.7 Bauantrag von Tanja Weber und Benjamin Flack, Wartenseestr. 5,
87435 Kempten
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 73/22 im Geltungsbereich Bebauungsplan „Wiggensbach-Ost II“
wird gem. § 30 BauGB befürwortet.
Zur Erteilung der Baugenehmigung wird folgende Befürwortung bzw. Ausnahme
gem. § 31 BauGB erteilt bzw. zugelassen:
• Erhöhung des Kniestockes auf 1,25 m

63. Sitzung des Marktgemeinderates Wiggensbach am 31.03.2008
7.0 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
Nach dem Schreiben des Präsidenten des Landesgerichtes Kempten vom 28.01.2008
sind für den Markt Wiggensbach mindestens sieben Personen für die Wahl als
Schöffen vorzuschlagen. Hierauf wurde in Veröffentlichungen im Wochenblatt des
Marktes Wiggensbach vom 14.03.2008 und 20.03.2008 hingewiesen. Beim Markt
Wiggensbach haben sich 20 Personen für das Schöffenamt beworben.
Marktgemeinderatsbeschluss
15 Anwesende 15 : 0 Stimmen
Die nachstehenden aufgeführten 20 Personen werden vom Marktgemeinderat in die
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 – 2013 aufgenommen:
1. Siegel Thomas, Ahornstr. 7
2. Zeller Markus, Am Dorfbach 9
3. Faymonville Maria, An der Steig 18
4. Röck Norbert, Staig 1
5. Zimmermann Elke, Hattstattweg 5
6. Hartmann Peter, Im Steinrüssel 6
7. Abler Erich, Im Ösch 12
8. Jaensch Robert, Schulstr. 1
9. Petzholdt Peter, Kürnacher Str. 102
10. Graf-Dittrich Irmgard, Söllerweg 32
11. Müller Ingrid, Im Wang 6
12. Pärsch Ingeborg, Steinbühlweg 4
13. Peter Richard, Rothmayers 1
14. Gromer Alois, Im Steinrüssel 25
15. Berkmann Thomas, Notzen 20
16. Rahn Jahn, Mariabergstr. 15
17. Haggenmüller Astrid, Notzen 15 a
18. Unglert Jürgen, Mariabergstr. 24
19. Niedermeier Frank, Staudach 2
20. Sulzer Marie Elisabeth, Simmlers 3
8.0 Verschiedenes
entfällt