Marktgemeinderates Buchenberg im Sitzungssaal des Rathauses ...

Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung
des
Marktgemeinderates Buchenberg
im Sitzungssaal des Rathauses
am Mittwoch, dem 19. Dezember 2007
Vorsitzender: Erster Bürgermeister Toni Barth
Schriftführer: Rolf Bischof
Anwesend: 2. BGM Peter Aierstock MGR Thomas Bernhard
MGR Willi Buchenberg MGR Brigitte Burger
MGR Alfred Feil MGR Jeanette Frey
MGR Manfred Frey MGR Rita Hiemer
MGR Monika Höchsmann MGR Hubert Hohl
MGR Reinhold Merz MGR Werner Sponsel
MGR Karl Tannheimer MGR Ines Weidner
MGR Christian Zinth
Entschuldigt: MGR Reinhard Spöttle
Tagesordnung
1) Beratung und Beschluss zur „Gentechnikfreien Zone“ in Buchenberg
2) Neuer Stromkonzessionsvertrag für das Gemeindegebiet Buchenberg
3) Erlass einer Verordnung des Marktes Buchenberg über den Ladenschluss 2008
4) Sonstiges und Bekanntgaben
5) Anfragen aus dem Gemeinderat
6) Anfragen aus der Bürgerschaft
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Tagesordnungspunkt 1
Beratung und Beschluss zur „Gentechnikfreien Zone“ in Buchenberg
Der Vorsitzende verweist auf eine Anregung von Frau Hildegard Breher in der Aprilsitzung,
sich aktiv gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel zu stellen. Seit dieser Zeit wurde, vor
allem vom BBV viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet. In Buchenberg fand am 13. November
hierzu eine Veranstaltung statt, die mit ca. 300 Personen sehr gut besucht und sehr informativ
war. Auch politisch wird die Forderung nach einer „Gentechnikfreien Zone“ im Allgäu
dadurch unterstützt, dass der Kreistag am 22. Juni einen Grundsatzbeschluss hierzu gefasst
hat, der von vielen Kreisangehörigen Gemeinden mittlerweile übernommen wurde.
Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass sich auch Buchenberg diesem Grundsatzbeschluss des
Landkreises anschließen und dadurch eindeutig eine Stellung gegen gentechnisch veränderte
Lebensmittel einnehmen sollte. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den mit der
Sitzungsladung verschickten Beschlussvorschlag.

MGR Karl Tannheimer unterstützt diese Ansicht des Vorsitzenden und weist darauf hin, dass
die Gemeinderäte Ihre Verantwortung als gewählte Vertreter der Buchenberger Bürger
wahrnehmen sollten. Vor allem in den Bereichen mit gemeindlichen Möglichkeiten zur
Einflussnahme muss dieses Ziel konsequent verfolgt werden. Er verweist auf einen
redaktionellen Fehler in der Beschlussvorlage, der in der Form korrigiert werden sollte, dass
nur GVO-freie Futtermittel (GVO – Gentechnisch veränderte Organismen) beschafft werden
sollten (Punkt 2). MGR Werner Sponsel sieht die Notwendigkeit, dass die Erklärung unter
Punkt 5 so erweitert werden müsste, dass auch keine gentechnisch veränderten Organismen in
Vorprodukten verarbeitet sein dürfen, bzw. nur GVO-freie Vorprodukte bei der
Lebensmittelherstellung verwendet werden dürfen.
MGR Christian Zinth bittet darum, auch den Vertrieb in diesen Beschluss mit einzubeziehen.
MGR Brigitte Burger hält es für sinnvoll, wenn alle Landwirte von der Gemeinde
angeschrieben werden und auf die Problematik mit GVO-Produkten z. B. in Futtermittel
hinzuweisen. Der Vorsitzende verweist zu diesem Vorschlag auf die
Informationsbemühungen des BBV und Milchwerke. Hierdurch müsste die Zielgruppe der
Landwirte eigentlich informiert sein, so dass eine erneute und zusätzliche Information
unterbleiben kann. MGR Reinhold Merz verweist auf die permanenten
Informationsbemühungen des BBV seit Frühjahr 2007, innerhalb derer bisher ca. 90 % aller
Landwirte erreicht werden konnten. Auch er unterstützt die Bestrebungen zur Verhinderung
des Einsatzes von GVO-Produkten. Ergänzend hierzu schlägt er vor, dass der Appell in Form
eines direkten Anschreibens an die lebensmittelverarbeitenden und lebensmittelvertreibenden
Betriebe in Buchenberg gemacht wird.
Einstimmiger Beschluss
Beratung und Beschluss zur „Gentechnikfreien Zone“ in Buchenberg
1. Der Markt Buchenberg bekennt sich zur Tradition kleinbäuerlicher Landwirtschaft ohne
Agro- Gentechnik.
2. Der Markt Buchenberg unterstützt die Bestrebungen der bäuerlichen Institutionen
(Bauernverband, Bioverbände) zur flächendeckenden Beschaffung von GVO freien
Futtermitteln im Oberallgäu.
3. Der Markt Buchenberg nützt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung
des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch zu Forschungszwecken
und vor allem im Freiland.
4. Der Markt Buchenberg verzichtet in seinen eigenen Einrichtungen (z. B. Schule) auf die
Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und appelliert an andere
Einrichtungen im Gemeindegebiet (Kindergarten, Seniorenwohnanlage, Gaststätten) diesem
Beispiel zu folgen.
5. Der Markt Buchenberg appelliert an die lebensmittelverarbeitenden und
lebensmittelvertreibenden Betriebe, ihre Produkte ohne GVO herzustellen, zu verarbeiten und
zu vertreiben und dies öffentlich darzustellen.
6. Der Markt Buchenberg bekennt sich in seiner Öffentlichkeitsdarstellung zum Ziel,
gentechnikfreie Region zu werden und unterstützt den Antrag des Landkreises Oberallgäu.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle betroffenen Betriebe schriftlich über diesen Beschluss
zu informieren und diese zur Mitarbeit bzw. zur Unterstützung dieser Ziele auf zu fordern.