Mitglieder-Rundschreiben vom 08.11.2012 - Bochumer Anwalt

Bochumer Anwalt- & Notarverein e.V.
Rundschreiben Rundschreiben Rundschreiben 2 2 ‌ ‌ ‌ ‌ 2012
2012
1. 1. 1. Neuer Vorstand Landesverband
2. 2. Neues Präsidium Rechtsanwaltskammer
3. 3. Anwaltvereine feiern
4. 4. Gebührenanpassung
5. 5. Umsetzung Umsetzung des Mediationsgesetzes
Mediationsgesetzes
6. 6. Syndikusanwälte
7. 7. Anwaltliche Zusammenschlüsse
8. 8. Schlichtungsstelle Berlin
9. 9. Verbot Verbot zur Vertretung wiederstreite
wiederstreitender wiederstreite
nder Interessen
Interessen
10. 10. 10. Eine weitere berufsrechtliche Entscheidung
Entscheidung
11. 11. Zulassung zum Notar
12. 12. Elektronischer Rrechtsverkehr
13. 13. Rechtsschutzversicherung und freie Anwaltswahl
14. 14. Wahlmodus Wahlmodus der Kammerwahlen
15. 15. Westfälische Westfälische Notarkammer zur Stellungnahme des DAV zum Anwaltsnotariat
16. 16. Be Berichte Be
richte aus aus der der Notarkammer
Notarkammer
Notarkammer
17. 17. Neue Entscheidungen zur KostO
18. 18. Eine Bitte und und ein Arbeitshinweis Arbeitshinweis des Amtsgerichts
19. 19. 19. Für Für Ihren Ihren Stationsreferendar
Stationsreferendar
20. 20. Termine!!! Termine!! Termine!!
21. 21. Liste der Anwälte für Opferrecht
22. 22. Aus der Rubrik das „Allerletzte“
23. 23. Zum guten Schluss Schluss
24. 24. Ne Neue Ne
ue Mitglieder Mitglieder des des Bochumer Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt & & Notarvereins
Notarvereins
Anhang: Anhang: Fortbildungsübersicht
Fortbildungsübersicht
1. 1. Neuer Neuer Vorstand Vorstand Landesverband
Landesverband
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vorstand.
Nach fast 20-jähiger Tätigkeit als Vorsitzender des größten Landesverbandes
mit etwa 18.000 Mitgliedern hat Herr Kollege Dr. Klaus Böhm im Mai diesen
Jahres nicht mehr kandidiert.
Die Mitgliederversammlung hat den Vorsitzenden unseres Bochumer Anwalt-
und Notarvereins e.V. zum Landesvorsitzenden gewählt.
Stellvertretender Vorsitzender ist Herr Kollege Ralf Schweigerer (Bonn).
Weiter gehören dem Vorstand an in der Funktion der Schatzmeisterin Frau
Kollegin Elisabeth Schwering (Münster), als Schriftführer Herr Kollege Michael
Rost (Mönchengladbach), sowie Frau Kollegin Martina Fröse-Ehrler (Hagen),
Frau Kollegin Angelika Töpfer (Köln) und Herr Kollege Horst Leis (Düsseldorf).
Der siebenköpfige Vorstand wird unterstützt durch einen Geschäftsführer,
zurzeit Herr Kollege Christian Segbers (Düsseldorf).
Die Ortszuordnung der Vorstandsmitglieder des Landesverbandes versucht die
drei OLG-Bezirke abzulichten, wobei jeweils zwei Vertreter aus den Bezirken
Köln und Düsseldorf kommen und wegen der Größe des OLG-Bezirks Hamm
drei Kolleginnen und Kollegen diesen Bereich vertreten.
Der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen bündelt die
Interessen der 57 Mitgliedsvereine auf Landesebene. Ansprechpartner sind in
erster Linie das Justizministerium und die Justizverwaltungen. Regelmäßige
Kontakte bestehen zu dem Landesverband des Deutschen Richterbundes, dem
Verband Freier Berufe, wie auch zu den Präsidien der drei
Rechtsanwaltskammern Hamm, Köln und Düsseldorf.
Die 16 Landesverbände sind im Organ des DeutschenAnwaltVereins, der
Landesverbandskonferenz (LVK), organisiert.
Impressum
Bochumer Bochumer Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt Anwalt & & Notarverein
Notarverein
e.V e.V. e.V
Geschäftsstelle im
Amtsgericht Bochum
Zimmer A 34
Viktoriastraße 14
44787 Bochum
Tel.: 0234 – 912 90 55
FAX: 0234 – 912 90 57
info@bochumer-anwaltverein.de
www.bochumer-anwaltverein.de
Vorsitzender
Vorsitzender
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Jürgen Jürgen Widder
Widder
Wattenscheider Hellweg 83
44869 Bochum
Tel.: 02327 - 530 33
Fax: 02327 – 510 53
Bitte vormerken:
„Jahresauftakt
2013“
Montag,
7. Januar 2013
im Museum
Bochum

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Die Bündelung der Interessen im Landesverband ist sicher auch abhängig von
der Verteilung der örtlichen Vereine im Lande Nordrhein-Westfalen: Während
wir im Bezirk Köln drei (große) Vereine finden (Köln, Bonn und Aachen), sind
es im Bezirk Düsseldorf zehn. Der OLG-Bezirk Hamm ist dagegen in 44
Ortsvereine aufgeteilt. Wir werden uns zukünftig Gedanken machen müssen,
inwieweit das Zusammenwirken oder Zusammenschlüsse von kleineren
Vereinen zu größeren Vereinen Sinn macht. (im Internet: http://nrw.lv.dav.de/)
Die jüngste Landesverbandskonferenz tagte Anfang September in Weimar. Ein
Punkt aus diesem Tagungskreis sei hervorgehoben: Die LVK hat eine
Resolution verabschiedet, wonach sich die Anwaltschaft im Interesse einer
bürgernahen Justiz gegen die Schließung von Gerichten und
Gerichtsstandorten ausspricht.
2. Neues Präsidium Rechtsanwaltskammer
Nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Präsidenten, Herrn Rechtsanwalt
Dr. Dieter Finzel, hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer in seiner Sitzung
vom 07.11.2012 einen neuen Präsidenten gewählt. Zudem ist auch eine neue
Schatzmeisterin gewählt worden.
Das Präsidium setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:
1. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wessels, Münster
Präsident
2. Rechtsanwalt Dietrich Meißner, Bielefeld
Vizepräsident
3. Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Krekeler, Dortmund
Vizepräsident
4. Rechtsanwältin Kerstin Friebertshäuser-Kauermann, Hagen
Schatzmeisterin
5. Rechtsanwältin Kornelia Urban, Dortmund
Schriftführerin
3. 3. Anwaltvereine Anwaltvereine feiern
feiern
Das Jahr 2012 hat eine Reihe von Jubiläen mit sich gebracht.
Nach der Gründung des DeutschenAnwaltVereins im Jahre 1871 (nur der
Bayerische AnwaltVerband, dessen Geburtsstunde in Nürnberg am Drei-
Königs-Tag des Jahres 1861 schlug, ist mit 150 Jahren die älteste
Anwaltsvereinigung) entstanden eine Reihe von örtlichen Vereinen.
In den letzten Wochen feierten gleich mehrere Vereine: Köln beging 125 Jahre
und fünf Tage später der Dortmunder Anwaltverein ein Jubiläum mit gleicher
Jahreszahl.
Etwas schwieriger ist es, die Geschichte des eigenen Vereins
nachzuvollziehen, was im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass die
Unterlagen einem Bombenangriff auf das Gericht im 2. Weltkrieg zum Opfer
gefallen sind.
Zur Gründungssituation gibt es jedoch eine nette Anekdote, die hier nicht
unerwähnt bleiben soll: Wenn Sie einmal das Anwaltszimmer besuchen, finden
Sie dort einen Zeitungsartikel aus dem „Täglichen Anzeiger für Berg und Mark“
aus dem Jahre 1876. Dort findet sich für den 15. Okt. 1876 folgender Eintrag:
„Die 13 Rechtsanwälte und Notare des hiesigen Kreisgerichts haben sich
gegenseitig verbindlich gemacht, an den Sonntagen ihre Büreaux (!)
geschlossen zu halten und ersuchen in einer Bekanntmachung, sie an
Sonntagen mit geschäftlichen Besuchen zu verschonen.“
Dieser Hinweis mag zumindest als eine geistige Vereinsgründung angesehen
werden.

4. 4. Gebührenanpassung
Gebührenanpassung
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Keine Rede oder Ansprache während der Jubiläen oder sonstigen Treffen von
Anwaltsvereinen, in der nicht das Thema Gebührenanpassung angestanden
hätte. Auf bundespolitischer Ebene ist der Vorschlag nach einer linearen
Gebührenerhöhung durch das Kabinett gegangen.
Was sollte man zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wissen?
1. Angestrebt ist eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren, die es seit 1994
nicht mehr gegeben hat. Veränderungen, die z.T. Erhöhungen mit sich
brachten, sind durch das RVG 2004 eingeführt worden.
2. Mit dem Gesamtpaket sind auch im Bereich der Kostenordnung, der
Gerichtskosten, der Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige usw.
Anpassungen vorgesehen. Daher der Titel Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
3. So rechnet sich die Erhöhung: Im Bereich der linearen Erhöhung für die
Anwaltschaft wird davon ausgegangen, dass seit 2004 – Anpassung durch das
RVG bis heute – ein realer Geldwertschwund von etwa 19 % eingetreten ist.
Davon sollen etwa 7 % aufgeholt worden sein durch entsprechend höhere
Gegenstands- und Streitwerte, die ja ebenfalls strukturell dem
Geldwertschwund unterliegen. Etwa 1 % wird durch die Regelung des RVG
angenommen, so dass man von einer linearen Erhöhung von etwa 11 %
ausgehen wird.
Es wird dabei einige strukturelle Verwerfungen geben, weil die
Streitwertgrenzen mit der Kostenordnung angepasst werden sollen. Deshalb
kann es in wenigen Bereichen geringfügige Gebührenmindereinnahmen geben.
So kann es sein, dass bei einem Unterschreiten der Streitwertgrenze 20,00 €
oder 30,00 € weniger Gebühren anfallen als nach heutiger Lage, dafür in der
nächsten Wertstufe aber erhebliche Steigerungen zu erwarten sind.
Eine Regelungsneuheit ist die Wiedereinführung einer Erschwernisgebühr bei
Beweisaufnahmen. Jedenfalls soll ab dem 3. Termin einer Beweisaufnahme mit
Zeugen und Sachverständigen eine (einmalige) Erhöhung um 0,3-
Gebührenpunkte stattfinden.
Die Hindernisse? Bundespolitisch kein Problem, länderpolitisch ein
erhebliches. Die Bundesländer befürchten Mehrausgaben im Bereich der
Verfahrens-, Prozesskosten- und Beratungshilfe. Sie möchten die Anwaltschaft
als Streitgenossen gewinnen, um eigene Gebührenerhöhungen in den
Gerichtskosten umsetzen zu können.
Den Bundesländern geht es letztendlich darum, den sog. Kostendeckungsgrad
zu steigern. Der Justizhaushalt wird dahingehend gerechnet, dass etwa aus
Einnahmen der Gerichtskosten in Nordhrein-Westfalen ca. 48 % der
Haushaltsaufwendungen zurückfließen. Allerdings ist festzuhalten, dass in den
Justizhaushalt auch die Kosten des Justizvollzugs mit eingestellt werden, der
bekanntlich viel Geld kostet, aber praktisch keines generiert. Rückführungen
aus der Prozesskostenhilfe (Ratenzahlung) und Bußgelder fließen nicht in den
Justizhaushalt, sondern in den allgemeinen Haushalt zurück.
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ein Zustimmungsgesetz und
deshalb sitzen die Bundesländer mit am Entscheidungshebel.
Bundesrechtsanwaltskammer und DeutscherAnwaltVerein möchten die
Begehrlichkeiten der Bundesländer zurückdrängen mit dem Argument, dass
der Zugang zur Justiz eine staatliche Fürsorgeaufgabe ist und von daher durch
höhere Gerichtskosten keine zusätzlichen Zugangserschwernisse geschaffen
werden dürfen.
Voraussichtlicher Zeitpunkt für eine Erhöhung der Gebühren ist der 01.07.2013.
Viele Veränderungen wird es nicht mehr geben. Aus gut unterrichteten Kreisen
ist zu hören, dass inzwischen durch die Diskussion auf Bundes- und

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Länderebene viel persönliches Porzellan zerschlagen worden sei und deshalb
ein Aufschnüren des bisherigen Paketes kontraproduktiv wäre.
Aufgrund eines persönlichen Gesprächs mit Herrn Justizminister Kutschaty war
zu hören, dass er davon ausgeht, dass die Länder moderate Erhöhungen der
Gerichtskosten einfordern würden, deren Höhe prozentual sich nicht von denen
der Erhöhung für die Anwaltschaft unterscheiden wird.
5. 5. Umsetzung Umsetzung Umsetzung des des Mediationsgesetzes
Mediationsgesetzes
Das Mediationsgesetz hat scheinbar für die Anwaltschaft einen Erfolg gebracht:
Im gerichtlichen Verfahren gibt es nicht mehr die richterliche Mediation, die
durch den Güterichter ersetzt worden ist. Nach Meinung des Unterzeichners
bleibt eine gewisse Skepsis: Der Güterichter darf mediative Elemente einsetzen
und wird dies auch tun.
Dem Gespräch mit Herrn Justizminister Kutschaty war zu entnehmen, dass die
Justiz nunmehr wieder verstärkt daran gehen wird, Richterinnern und Richter in
der Mediationsausbildung zu qualifizieren für die Anwendung des
Güterichtermodels.
Im Ministerium ist eine Richterkommission eingesetzt, die Planungen zur
zukünftigen Durchführung solcher Güterichterverfahren treffen soll. D. h. der
Begriff ist geändert worden, das Verfahren bleibt jedoch voraussichtlich im
Wesentlichen unverändert.
Die Chance, hier ein gemeinsames Konzept für die Bereiche
außergerichtlicher, gerichtlicher und gerichtsbegleitender Mediation
herauszubilden, ist vertan worden.
6. 6. Ein Ein weiteres weiteres Stichwort: Stichwort: Syndikusanwälte
Syndikusanwälte
Man hat sie gerne dabei, ca. geschätzte 30.000 Syndikusanwälte, die fleißig in
die Kassen der Versorgungswerke einzahlen – sie sind eine wirtschaftliche
Begehrlichkeit.
Nun hat der DAV den Vorstoß gemacht, die Syndikusanwälte unter den
Schutzschirm zu stellen, wie ihn alle Rechtsanwälte genießen. Es geht hier
insbesondere um die Frage der Zeugnisverweigerungsrechte und den Schutz
vor Beschlagnahme.
Bietet man aber den Syndikusanwälten die gleichen Rechte wie den übrigen
Anwälten, so kommen von dort Begehrlichkeiten auf, das bisherige Verbot, als
Syndikusanwalt den eigenen Dienstherren zu vertreten, fallen zu lassen. Der
Bund der Unternehmensjuristen arbeitet stark an diesem Thema. Was das
bedeuten würde, ist klar: Aufträge von mittelständischen oder großen
Unternehmen, die bisher die Rechtsvertretung über die eigenen Juristen nicht
durchführen konnten, sondern zusätzlich Anwälte bezahlen mussten (obwohl
die Schriftsätze fast druckreif in den Unternehmen vorbereitet wurden), könnten
dem allgemeinen Anwaltsmarkt verloren gehen.
7. 7. Anwaltliche Anwaltliche Zusammenschlüsse
Zusammenschlüsse
Bei den Rechtsformen anwaltlicher Zusammenschlüsse macht die
Bundesrechtsanwaltskammer neue Vorschläge. Es geht um die
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, die eingerichtet werden
soll. Dabei lautet der BRAK-Vorschlag auch dahingehend, die
interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufen auszudehnen, was
zumindest durch die Kammer Hamm sehr kritisch begleitet wird.
8. 8. Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Berlin
Berlin
Die Schlichtungsstelle in Berlin, geleitet durch die ehemalige
Verfassungsrichterin, Frau Dr. Renate Jaeger berichtet, dass dort monatlich

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etwa 80 bis 100 Fälle eingehen. Im Wesentlichen sind dies
Auseinandersetzungen in Gebührenfragen.
Angesichts der Vielzahl der tatsächlich auftretenden anwaltlichen
Inanspruchnahme bundesweit ist dies eine äußerst geringe Zahl, so dass die
Qualität anwaltlicher Tätigkeit auch aus dem Blickwinkel der Bürger als
durchweg positiv beurteilt werden darf.
9. 9. Verbot Verbot zur zur Vertretung Vertretung widerstreitender widerstreitender widerstreitender Interessen
Interessen
Zum immer wiederkehrenden Thema „Wann liegt das Verbot zur Vertretung
widerstreitender Interessen“ vor? Immer wieder sind die Anwaltsgerichte mit
dieser Fragestellung beschäftigt. Für die Familienrechtler stellt sich diese Frage
häufig dann, wenn die Unterhaltsinteressen von getrenntlebenden oder
geschiedenen Ehegatten und die Unterhaltsansprüche der Kinder geregelt
werden sollen. Was bei den Ansprüchen der Minderjährigen noch
unproblematisch ist wird jedenfalls dann zum Problem, wenn die Kinder
volljährig sind. Hier beginnt die Einstandspflicht beider Eltern für den
Volljährigenunterhalt.
Zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO =
BGH, Urteil vom 23.04.2012, AnwZ (Brfg) 35/11
10. 10. Eine Eine weitere weitere weitere berufsrechtliche berufsrechtliche Entscheidung:
Entscheidung:
Verlust der Anwaltszulassung – was geschieht mit der Fachanwaltserlaubnis?
Kann der Anwalt trotz Verlustes der Zulassung sich in seinem
Fachanwaltsbereich weiter fortbilden und bei einer erneuten Beantragung der
Zulassung auch zugleich den früheren Fachanwalt wieder aufleben lassen?
Das sah der BGH anders. Das Anwaltsgericht entschied: Anwalt weg,
Fachanwalt mit weg. Um eine Zulassung zum Fachanwalt zu erlangen, muss
die Kollegin / der Kollege den gesamten Weg von Anfang an wieder neu
beginnen: Fachanwaltskurs, Nachweis der Fälle usw.
Untergang einer Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung ohne
gesonderten Widerruf der Fachanwaltserlaubnis = BGH, Urteil vom 02.07.2012,
AnwZ (Brfg) 57/11
11. 11. Zulassung Zulassung zum zum Notar
Notar
Zum Thema der notariellen Fachprüfung ist zu berichten, dass sich zurzeit etwa
350 Bewerber pro Jahr dieser Prüfung stellen. Die Durchfallquote liegt bei etwa
15 bis 20 %. Die Notarkammer sieht dies als angemessen an.
Mit Blick auf die europäische Ebene diskutieren die Notarkammern über die
Frage der Niederlassungsfreiheit einerseits, wie der Dienstleistungsfreiheit
andererseits.
Niederlassungsfreiheit bedeutet, dass auch ausländische Notare grundsätzlich
in Deutschland sich niederlassen können, sich dann aber dem rechtlichen
System der deutschen Notare unterwerfen müssen, sie benötigen mithin die
entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen.
Dienstleistungsfreiheit dagegen bedeutet, dass auch jeder ausländische Notar
seine Leistung anbieten dürfte, ohne sich dem innerstaatlichen Recht anpassen
zu müssen.
Deshalb wollen auch vor dem Gesichtspunkt Europa die Notarkammern nur die
Niederlassungsfreiheit anerkennen, nicht aber die absolute
Dienstleistungsfreiheit.
Die Niederländer haben es vorgemacht: Dort sind praktisch in allen Bereichen
Regelungen für die Notare entfallen. Die Folge ist, dass Notarbeurkunden dort
zu Dumpingpreisen angeboten werden („Ihr Kaufvertrag bei uns, egal welcher
Gegenstandswert: 250 €“). So oder so ähnlich werben zurzeit die
niederländischen Notare um ihre Kunden.

12. 12. Elektronischer Elektronischer Rechtsverkehr
Rechtsverkehr
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Das Thema elektronischer Rechtsverkehr ist inzwischen in aller Munde.
Geplant ist eine weitgehende Umsetzung bis 2017. Davor stehen sicherlich
noch viele Fragezeichen.
Wer inzwischen als Notar die Annehmlichkeiten und die Geschwindigkeit des
elektronischen Rechtsverkehrs im Handelsregister und im Grundbuchrecht
genießt, wird sich als Anwalt dem Zukunftsprojekt „elektronischer
Rechtsverkehr“ sicherlich nicht verschließen wollen.
Dass die Umsetzung noch viele Hindernisse mit sich bringt, liegt auf der Hand.
Es geht ja auch um Fragen, ob man für jedes Bundesland ein eigenes
elektronisches Postfach unterhalten muss und viele andere Detailfragen mehr.
War zunächst die Justiz Vorreiter für die Idee des elektronischen
Rechtsverkehrs, so haben sich jetzt die Anwaltsverbände inzwischen des
Themas angenommen. Nun muss allerdings die Justiz wieder auf die Bremse
treten, weil sie mit der Umsetzung des Anwalttempos nicht klar kommt.
Der Landesverband wird sich des Themas auf dem nächsten
Landesverbandtags annehmen, der im Zeichen und unter der Überschrift:
„Elektronischer Rechtsverkehr“ stehen wird.
13. 13. Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherung und und freie freie Anwaltswahl
Anwaltswahl
Die RAK München liegt in einer gerichtsstreitigen Auseinandersetzung mit der
HUK Coburg Rechtschutzversicherungs-AG vor den Anwaltsgerichten.
Hintergrund ist, dass die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung
Prämienvorteile bietet für den Kunden, der von der Rechtsschutzversicherung
empfohlene Anwälte aufsucht. Die Kammer München sieht darin einen Verstoß
gegen die freie Anwaltswahl. Das Oberlandesgericht Bamberg hat
entsprechend zu Gunsten der Kammermeinung entschieden. Die
Angelegenheit geht nunmehr in die Revision zum Bundesgerichtshof.
14. 14. Wahlmodus Wahlmodus der der Kammerwahlen
Kammerwahlen
Die Rechtsanwaltskammern diskutieren zurzeit die Frage ihrer demokratischen
Legitimation. Fakt ist, dass die Kammerversammlungen und die
Vorstandswahlen von lediglich 1 – 2 % der Kolleginnen und Kollegen der
gesamten Kammer besucht werden.
Zurzeit sind nur diejenigen Kolleginnen und Kollegen zur Stimmenabgabe
berechtigt, die persönlich an der Kammerversammlung teilnehmen. Muss zur
breiteren Legitimation ein Briefwahlrecht begründet werden?
Die Diskussion hat gerade erst begonnen.
15. 15. Westfälische Westfälische Notarkammer Notarkammer zur zur Stellungnahme Stellungnahme des des DAV DAV zum
zum
Anwaltsnotariat Anwaltsnotariat (Verf. RA. u. Notar E. Eisel)
Die im AnwaltsBlatt 8+9/2012 veröffentlichten Thesen des Vorstands des DAV
zur Zukunft des Anwaltsnotariats haben zu einer heftigen Diskussion im
Vorstand der Westfälischen Notarkammer geführt. Einstimmig hat sich der
Vorstand gegen die Thesen zur Einbeziehung des Notariats in die
Dienstleistungs- und die Berufsqualifikationsrichtlinie ausgesprochen; die
zutreffenden Erwägungen im Beschluss des BVerfG vom 19. Juni 2012 zur
notariellen DienstO wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Bei nur einer
Enthaltung wurde die Interpretation des Urteils des EuGH vom 24. Mai 2011
innerhalb des Thesenpapiers des DAV nicht geteilt.
Der Vorstand der Westfälischen Notarkammer hat bedauert, dass dieses
Thesenpapier zum Anwaltsnotariat durch die Veröffentlichung im AnwaltsBlatt
an die juristische – und auch politische – Öffentlichkeit gerichtet wurden, ohne

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dass zuvor eine inhaltliche Diskussion mit den Vertretern des Nurnotariats
geführt wurde. Einstimmig wird das einheitliche Auftreten des Notariats in
Deutschland unabhängig von der jeweiligen Notariatsform befürwortet.
Von dem den hiesigen Bereich vertretenden Mitglied des Vorstands der
Westfälischen Notarkammer wird befürwortet, die o.a. Thesen des DAV auch
inhaltlich vor Ort zu diskutieren.
16. 16. Berichte Berichte aus aus der der Notarkammer Notarkammer (Verf. RA. u. Notar E. Eisel)
16.1 Notarkosten
Der vorstehend unter 3.2 geäußerte Optimismus bezüglich der Ablösung der
KostO durch ein neues Gerichts- und NotarkostenG zum 1. Juli 2013 wird in
der Notarkammer nicht geteilt; es bestehen offenbar immer noch große
Differenzen insbesondere bezüglich der Interessen der Länder, in diesem
Gesetzespaket – dem 2. KostRMoG – auch eine Anhebung der (den Ländern
zufließenden Gerichtskosten) durchzusetzen. Die AnwaltskollegInnen seien
allerdings daran erinnert, dass die letzte Erhöhung der Notarkosten im Jahre
1986 erfolgt war!
Falls die „neue KostO“ kommen sollte, würde es – ebenso wie GKG und RVG
usw. – auch ein (sogar 5stelliges!) Kostenverzeichnis erhalten. Schönheitsfehler
dabei wäre allerdings, dass dieses keinen Auffangtatbestand wie § 147 Abs. 2
KostO enthalten soll; für notarielle Tätigkeiten, welche nicht im
Kostenverzeichnis aufgeführt sind, gäbe es dann auch keine Gebühren. Die
Westfälische Notarkammer hat sich darauf vorbereitet, nach der
Verabschiedung des Gesetzes rechtzeitig Fortbildungen für Notarinnen und
Notare und deren MitarbeiterInnen anzubieten.
16.2 Elektronischer Rechtsverkehr
Die vorstehend unter 11. angeführte „Annehmlichkeit und Geschwindigkeit“ des
Elektronischen Rechtsverkehrs kann notariellerseits nicht bestätigt werden.
Einerseits bereitet das auf Java basierende EGVP der Länder immer wieder
technische Schwierigkeiten. Die von der BNotK vorgesehene Möglichkeit des
Datenversands direkt von X-Notar wird nur das Versenden, nicht aber den
Empfang der Eintragungsbenachrichtigungen und sonstigen Mitteilungen von
den Gerichten erleichtern. Auch der in etwas weiterer Zukunft drohende Zwang,
alle Anträge zum Grundbuchamt – wie bereits zum Handelsregister – nur noch in
qualifiziert elektronischer Form einzureichen, wird vorläufig zu einem
Flickenteppich und auch zu großem technischen Durcheinander führen. Zur
Beruhigung: Die Pilotprojekte des Landes NRW zur Einführung des
Elektronischen Rechtsverkehrs im Grundbuchrecht sind für nicht absehbare
Zeit auf Eis gelegt.
Hierzu auch noch folgender Hinweis: Datenspeicherungen in Internetcloud oder
Dropbox sind unzulässig. Im Notariat erfordert ein E-Mail-Verkehr das
ausdrückliche Einverständnis aller Beteiligten – nur die Anweisung von
Maklern/Banken, einen Entwurf per E-Mail zu schicken, stellt einen Verstoß
gegen die notarielle Verschwiegenheitspflicht dar.
16.3 Nachwehen der Berliner Schrottimmobilienaffäre
Als Konsequenz aus der Berliner Schrott-Immobilien-Affäre (mit Rücktritt eines
hierein verwickelten frisch ernannten Justizsenators) droht eine für alle
Notariate unerträgliche Verschärfung durch folgende Ergänzung des § Abs. 2 a
BeurkG: „Der beabsichtigte Text (ROHENTWURF) soll dem Verbraucher in der
Regel durch den Notar (und nicht durch einen Dritten) KOSTENFREI zur
Verfügung gestellt werden“ – die Hervorhebungen sind vom Verfasser, der
bislang noch nie einen Rohentwurf ausgehändigt hat und eigentlich für seine
Amtstätigkeit auch gern Kosten erhielte).

16.4 Zugang zum Anwaltsnotariat
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Wegen des Ausscheidens von 6 Notaren im Jahre 2012 sowie zwei
bedauerlichen Todesfällen wird damit zu rechnen sein, dass in den folgenden
Jahren auch im Amtsgerichtsbezirk Bochum wieder Notarstellen
ausgeschrieben werden. Interessierte sollten sich daher rechtzeitig um die
Teilnahme an Kursen zur Vorbereitung auf die Notarielle Fachprüfung (nach
§§ 7 a ff BNotO) kümmern.
Hierzu folgender Hinweis: Der Newsletter der Westfälischen Notarkammer ist
eigentlich nur für Notarinnen und Notare bestimmt. Auf begründeten Antrag
(z.B. wegen der vorgesehenen Vorbereitung auf die Notarielle Fachprüfung)
können auch RechtsanwältInnen in den Verteiler aufgenommen werden.
16.5 Symposium der Westfälischen Notarkammer
Voraussichtlich Ende April 2013 wird das nächste Symposium der
Westfälischen Notarkammer stattfinden zum Thema Grundstücksrecht;
Schwerpunkte werden voraussichtlich sein das Wohnungseigentums- und das
Erbbaurecht.
17. 17. Neue Neue Entscheidungen Entscheidungen zur zur KostO KostO (Verf. RA. u. Notar E. Eisel)
Der Bochumer Anwalt- & Notarverein erhält freundlicherweise vom
Bezirksrevisor des Landgerichts Bochum regelmäßig neue – z.T. noch
unveröffentlichte - Entscheidungen zum Kostenrecht zur Verfügung gestellt. Wir
möchten die Notariate daher hiermit auf die folgenden Entscheidungen
hinweisen:
Beschluss des BGH vom 26. Juli 2012 – V ZB 288/11 – zur Frage einer Gebühr
gemäß § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Löschung einer
Auflassungsvormerkung: Hiernach fällt zwar bei einem vorsorglichen
Löschungsantrag für eine einzutragende Auflassungsvormerkung eigentlich
eine Gebühr gemäß § 147 Abs. II KostO an; diese muss aber wegen § 16
KostO außer Ansatz bleiben, da eine derartige Vertragsgestaltung eine
unrichtige Sachbehandlung darstellt.
Beschluss des OLG Hamm vom 31. Mai 2012 – 15 W 687/10 – zur Frage des
Entstehens einer Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Fertigung der
Gesellschafterliste: Das OLG Hamm bestätigt nunmehr die auch vom BGH
vertretene Auffassung, wonach das Entstehen einer Gebühr nach § 147 Abs. 2
KostO für die Erstellung und das Einreichen einer Gesellschafterliste bejaht
wird; für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG fällt dagegen keine
zusätzliche Gebühr gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 KostO an.
18. 18. Eine Eine Bitte Bitte und und ein ein Arbeitshinweis Arbeitshinweis des des Amtsgerichts
Amtsgerichts
Frau Richterin am Amtsgericht Stockmann bittet:
Zum einen wünschen wir uns eine Verringerung des Fax-Aufkommens. Faxe
mögen zur Wahrung von gesetzlichen Fristen notwendig werden. Wir finden
aber auch häufig die Situation, dass einfache Schriftsätze zur Stellungnahme in
einem laufenden Verfahren, z.T. mit umfangreichen Anlagen, gefaxt werden
und anschließend noch im Original in die Akte gelangen. Da wir aufgrund eines
Erlasses des OLG gehalten sind, Faxe und Originale abzuheften und
aufzubewahren, macht uns dies die Akte sehr dick. Hierdurch können im
Übrigen auch unnötige Kosten für die Beteiligten ausgelöst werden.
Zum anderen finden wir in den FGG Verfahren des Familienrechts (Sorgerecht
und Umgangsrecht) inzwischen die Situation vor, dass wir in der Regel
mindestens vier Verfahrensbeteiligte haben, nämlich zwei Kindeselternteile,
das Jugendamt und einen Verfahrensbeistand. Alle diese Beteiligten müssen
im gesamten laufenden Verfahren von allen laufenden Schriftsätzen

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Abschriften erhalten. Daher die Bitte, in familiengerichtlichen FGG Verfahren
mindestens vier Abschriften beizufügen und über diese Notwendigkeit auch das
zuständige Büropersonal zu informieren.
Wenn umgekehrt von Seiten der Anwaltschaft über die Zusammenarbeit in
familiengerichtlichen Verfahren Gesprächsbedarf besteht, stehe ich als
Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung.
19. 19. Für Für Ihren Ihren Stationsreferendar: Stationsreferendar: www.assessor
www.assessor-examen.de
www.assessor
www.assessor examen.de examen.de
Ab November 2012 bietet die Deutsche Anwaltakademie einen
Klausurenfernkurs für Rechtsreferendare zur Vorbereitung auf die zweite
juristische Staatsprüfung an. Die Teilnehmer des Kurses erhalten monatlich
zwei Klausuren, die sie eigenständig bearbeiten und zur Korrektur an die DAA
senden können. Neben der Korrektur erhalten die Referendare eine
ausführliche Musterlösung und eine Online-Besprechung über einen
Internetseminarraum. Sechs Monate der Kursgebühren werden auf den
späteren Besuch eines Fachanwaltslehrganges der DAA angerechnet.
Abgerundet wird der Kurs durch einen kostenfreien Zugang zu Juris-DAV. Bitte
infomieren Sie Ihren Stationsreferendar.
20. 20. Termine!!! Termine!!! Termine!! Termine!! Termine!!
Termine!!
• Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer und Notarkammer
Hamm: 17. April 2013
Gastredner wird Herr Metin Tolan sein, Verfasser des Buches:
„So werden wir Weltmeister“
• Landesverbandstag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im
Deutschen Anwaltverein: 27./28. April 2013, voraussichtlich in der
Justizakademie in Recklinghausen
(im Internet: http://nrw.lv.dav.de/)
• Landesverbandstag 2013
Elektronischer Rechtsverkehr in NRW – Realität oder Fiktion?
21. 21. Liste Liste Liste der der Anwälte Anwälte für für Opferrechte
Opferrechte
Die ARGE Sozialrecht im DAV hat eine Untergruppe Anwälte für Opferrechte
gegründet, in denen Anwälte der verschiedenen Fachrichtungen aktiv sind.
Eine erste Aufgabe soll sein, eine Liste aller Anwälte, die in diesem Bereich
tätig sind – ähnlich der Pflichtverteidigerliste – aufzustellen. Dies können auch
Kolleginnen und Kollegen sein, die in opferrechtsrelevanten Schnittstellen tätig
sind. Denkbar sind Anwälte aus dem Bereich des Familienrechts, des
Sozialrechts oder des Strafrechts.
Bei Interesse bitte eine kurze E-Mail an die hiesige Geschäftsstelle:
info@bochumer-anwaltverein.de
22. 22. Aus Aus Aus der der Rubrik Rubrik das das „Allerletzte“
„Allerletzte“
Vor wenigen Wochen wurde in Münster ein Strafverteidiger in einem
Steuerstrafverfahren vor laufenden Kameras in einer Verhandlungspause vor
dem Gerichtssaal in Handschellen gelegt und vorläufig festgenommen.
(Hintergrund des materiellen Vorwurfes war es, dass dieser Strafverteidiger
einem Zeugen für dessen bestimmtes Aussageverhalten 50.000 € angeboten
haben soll).
Die Art und Weise wie die Staatsanwaltschaft Münster dies gehandhabt hat ist
auf massive Kritik gestoßen. So soll von Seiten der zuständigen Staatsanwälte
aus die Presse für den nämlichen Tag informiert worden sein mit dem Hinweis,
man möge sich vor Sitzungssaal .... in dem Wirtschaftsstrafverfahren....

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einfinden, dort werde man etwas erleben. Der Münsteraner Anwaltverein und
die Kammer haben sofort reagiert und auf das schärfste protestiert. Auch die
Generalstaatsanwaltschaft reagierte umgehend. Eine Entschuldigung seitens
der leitenden Oberstaatsanwältin liegt dem Münsteraner Anwaltverein
inzwischen vor.
23. 23. Zum Zum Zum gute guten gute n Schluss:
"Die Justiz wird immer weiblicher" (WAZ - Bochum vom 29.Okt.2012)
Untertitel: Die Anzahl der Frauen in den Bochumer Behörden nimmt
kontinuierlich zu. Die zahlenmäßige Übermacht der Männer wird vielleicht bald
fallen.
Was Sie schon immer über Frauen in der Juristerei wissen wollten - 5 Fakten:
1. Knapp jeder dritte Anwalt ist eine Anwältin (Stand:2011);
2. 38 Prozent der Richter und 41 Prozent der Staatsanwälte in
Deutschland sind Frauen (Stand:2011);
3. Fast jede dritte Jurastudentin fällt durchs 1. Examen, aber nur jeder
vierte Jurastudent (Stand: 2010)
4. 54 Prozent aller deutschen Jurastudenten sind weiblich
5. Der Anteil der Jurastudentinnen ist seit den frühen 1960er Jahren auf
das Fünffache gestiegen; der Frauenanteil in den juristischen Berufen
ist in den letzten 20 Jahren auf weit mehr als das Doppelte gestiegen.
24. 24. 24. Neue Mitglieder Mitglieder des Bochumer Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt
& & Notarvereins
Notarvereins
Wir freuen uns, folgende Kolleginnen und Kollegen seit dem 01.01.2012 als
neue Mitglieder des Bochumer Anwalt- & Notarvereins begrüßen zu können:
Frau Rechtsanwältin Martina Baars Baars-Böttcher
Baars
Böttcher
Wattenscheider Hellweg 143, 44867 Bochum
Frau Rechtsanwältin Sabine Conle
Bonifatiusstraße 1 a, 44892 Bochum, Kanzlei: Rogalla
Herrn Rechtsanwalt Javier Javier Davila Cano
Alleestraße 80, 44793 Bochum, Kanzlei: Welkoborsky & Partner
Frau Rechtsanwältin Jennifer Engelmeier
Lambertistr. 4, 45964 Gladbeck
Herrn Rechtsanwalt Michael Michael Englert
Englert
Hellweg 2, 44787 Bochum, Kanzlei: Dr. Ulbrich & Kaminski
Frau Rechtsanwältin Catrin Catrin Güttel
Güttel
Blankensteiner Str. 27, 44797 Bochum
Herrn Rechtsanwalt Bastian Bastian Junghölter Junghölter
Junghölter
Christstraße 25, 44787 Bochum, Kanzlei: Dr. Geyer & Borchert
Herrn Rechtsanwalt Stephan Stephan Kämpchen
Massenbergstraße 17, 44787 Bochum, Kanzlei: Dr. Eick & Partner
Herrn Rechtsanwalt Christian Christian Ka Karpus Ka
rpus
Freiligrathstr. 5, 44791 Bochum
Herrn Rechtsanwalt Martin Martin Georg Georg Köster
Springorumallee 2, 44795 Bochum, Kanzlei: Dr. Sachsenhauser & Partner
Frau Rechtsanwältin Vedrana Konculic
Pelmannstraße 57, 45131 Essen
Herrn Rechtsanwalt Stefan Stefan Stefan Lack Lack

Humboldtstraße 70, 44787 Bochum
Herrn Rechtsanwalt Markus Markus Lewe
Uhlandstraße 52, 44791 Bochum
Herrn Rechtsanwalt Daniel Daniel Daniel Neubauer
Bongardstraße 23, 44787 Bochum, Kanzlei: Neubauer & Wahnfried
Frau Rechtsanwältin Daniela Evrim Öndül
Rechener Str. 5, 44787 Bochum, Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht KAFAR
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Herrn Rechtsanwalt Moritz Moritz Schroeder
Springorumallee 2, 44795 Bochum, Kanzlei: Dr. Sachsenhauser Rechtsanwälte
Herrn Rechtsanwalt Dominik Dominik Schürmann
Massenbergstraße 17, 44787 Bochum
Herrn Rechtsanwalt Marc Marc Strüder
Kortumstraße 100, 44787 Bochum, Kanzlei: Klostermann Rechtsanwälte
Frau Rechtsanwältin Melanie Melanie Tewes Tewes
Steinring 45 a, 44789 Bochum Kanzlei: Zimmer & Bregenhorn-Wendland
Frau Rechtsanwältin Meryem Meryem Türker Türker-Elbüstü
Türker
Elbüstü
Kortumstraße 111, 44787 Bochum, Kanzlei: Fischer & Türker-Elbüstü
Herrn Rechtsanwalt Marcel Marcel Wahnfried
Bongardstraße 23, 44787 Bochum, Kanzlei: Neubauer & Wahnfried
Herrn Rechtsanwalt Jörg Jörg Jörg Wünnenberg
Bongardstraße 2, 44787 Bochum, Kanzlei: Witteler & Wünnenberg
Wir wünschen allen neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen einen
erfolgreichen Start und im Übrigen eine konstruktive Zusammenarbeit!
Widder
Rechtsanwalt
Vorsitzender
Verfasser Verfasser Verfasser Verfasser der der der der Punkte Punkte Punkte Punkte 1, 1, 1, 1, 3----14., 33
3 14., 14., 14., 17.----24. 17. 17. 17. 24. 24. 24. RA. RA. RA. RA. Widder, Widder, Widder, Widder, Punkt Punkt Punkt Punkt 2. 2. 2. 2. RA. RA. RA. RA. u. u. u. u. Notar Notar Notar Notar Otto, Otto, Otto, Otto, der der der der Punkte Punkte Punkte Punkte 15.----17. 15. 15. 15. 17. 17. 17.
RA. RA. RA. RA. u. u. u. u. Notar Notar Notar Notar E. E. E. E. Eisel Eisel Eisel Eisel
Impressum
Bochumer Anwalt- & Notarverein e.V.
Vorsitzender
Rechtsanwalt Jürgen Widder
Viktoriastraße 14, 44787 Bochum
Tel.: 0234 – 912 9055 FAX: 0234 – 912 9057
www.bochumer-anwaltverein.de
info@bochumer-anwaltverein.de

ERBRECHT
ERBRECHT
ERBRECHT
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Bochumer Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt & & Notarverein Notarverein e.V.
e.V.
Fortbildungsveranstaltungen
Fortbildungsveranstaltungen
Freitag, Freitag, 23. 23. 23. November November 2012 2012 „Verzichtserklärungen im Erbrecht“
Referent: Rüdiger Gockel, Beckum
Rechtsanwalt und Notar
Ort: Tagungsraum II
der Ruhr-Universität Bochum
Zeit: 13.00 Uhr – 19.00 Uhr
Teilnehmerbeitrag: 120,00 €
VERKEHRSRECHT
VERKEHRSRECHT
Freitag, Freitag, 5. 5. Dezember Dezember 2012 2012
„Neueste „Neueste Rechtsprechung
Rechtsprechung
zum zum Sach Sach- Sach und und Personenschaden“
Personenschaden“
Referent: Prof. Dr. Rainer Heß, Bochum
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Ort: Anwaltzimmer A 35
im Amtsgericht Bochum
Zeit: 14.30 Uhr – 17.30 Uhr
Teilnehmerbeitrag: 30,00 €
GEWERBLICHES GEWERBLICHES MIETRECHT
MIETRECHT
Montag, Montag, 28. 28. Januar Januar Januar 2013
2013
„Schriftform „Schriftform und und Kündigung Kündigung des
des
gewerblichen gewerblichen Mietvertrages Mietvertrages mit
mit
kurzer kurzer Einführung Einführung in in das
das
Gewerbliche Gewerbliche Gewerbliche Mie Mietrecht“ Mie Mietrecht“
trecht“
Referent: Dr. Jürgen Pogrzeba
Richter am Oberlandesgericht Hamm
Ort: Tagungsraum II
der Ruhr-Universität Bochum
Zeit: 13.00 Uhr – 19.00 Uhr
Teilnehmerbeitrag: 120,00 €
FAMILIENRECHT
FAMILIENRECHT
Die beiden insgesamt 10-stündigen Familienrechtsfortbildungen befinden sich
in Planung.
Die Einladungen zu den Veranstaltungen finden Sie auch unter www.bochumer-anwaltverein.de