Rundschreiben I-2013 - Bochumer Anwalt

Bochumer Anwalt- & Notarverein e.V.
Rundschreiben Rundschreiben Rundschreiben 1 1 ‌ ‌ ‌ ‌ 2013
2013
I. I. Bericht Bericht aus dem Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt
und und Notarverein Notarverein e.V.
e.V.
a. a. Statistik
b. b. Fortbildungen
c. c. Rückblick Jahrsauftakt/Amtseinführung des neuen Landgerichtspräsidenten
d. d. Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung
e. e. Telefonbooklet W I C H T T I I G !! !!
f. f. Hinweis für Interessenten - Anwälte Anwälte in in Gewaltschutzsachen
g. g. Absolventenfeier Absolventenfeier der Juristischen Fakultät
h. h. Umsatzsteuerbefreiung für den den Verein
II. II. II. Aus dem Deutschen Anwaltverein
a. a. Imagekampagne
b. b. Rechtsschutzversicherungen
c. c. Kostenlose Rechtsberatung
d. d. Deutscher Anwaltstag Anwaltstag
III. III. Aus dem Landesverband
IV. IV. Hinweis KKammerversammlung
K
ammerversammlung Rechtsanwälte Rechtsanwälte und und Notarkammer Notarkammer am 17.04.2013
I. I. I. Bericht Bericht aus aus dem dem Bochumer Bochumer Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt Anwalt und und und Notarverein Notarverein e.V e.V. e.V
a. a. Statistik
Statistik
Der Mitgliederbestand ist konstant geblieben. Wir verzeichnen 360 Mitglieder per 31.12.2012. Im
Berichtsjahr 2012 sind 21 erfreuliche Neuzugänge zu verzeichnen, denen aber auch gleichzeitig
21 Austritte gegenüber standen. Die weitaus überwiegende Anzahl der Austritte ist begründet mit
Umzug und Wechsel in andere Bezirke (11 Kolleginnen und Kollegen). Drei Austrittserklärungen
beruhen auf der Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit. Leider sind im abgelaufenen Jahr zwei
Kollegen verstorben. Der Vorstand hat seine herzliche und aufrichtige Anteilnahme den
Angehörigen und Sozien der verstorbenen Kollegen Dr. Norbert Jansen und Hans-Jochen Hütter
gegenüber zum Ausdruck gebracht.
b. b. Fortbildungen
Fortbildungen
Das umfangreiche Fortbildungsprogramm haben wir auch in den zurückliegenden Monaten
durchgeführt. Hier seien aus dem Zeitraum Herbst und Winter 2012 die Fortbildungen im
Familienrecht, im Erbrecht und im Verkehrsrecht erwähnt. Zum Jahresbeginn 2013 sind
Fortbildungen zum Gewerblichen Mietrecht und im Familienrecht durchgeführt worden. In diesem
Zusammenhang darf auch auf die anstehende weitere Fortbildung im Familienrecht – „Taktik im
familienrechtlichen Verfahren“ – mit Dozent Rechtsanwalt Dr. Franz-Thomas Rossmann - am 15.
Mai 2013 erinnert werden. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung nimmt die Geschäftsstelle
gerne entgegen.
c. c. Rückblick Rückblick Jahrsauftakt/Amtseinführung Jahrsauftakt/Amtseinführung des des neuen neuen Landgeri Landgerichtspräsidenten
Landgeri
chtspräsidenten
In Fortsetzung guter Tradition konnten wir zu unserem „Jahresauftakt“ wieder eine große Anzahl
von Gästen begrüßen. Das Kunstmuseum Bochum hat sich als ein ausgezeichneter Ort für die
Durchführung unserer Veranstaltung erwiesen. Eine besondere Freude war es, dass der neu
amtierende Präsident des Landgerichts Bochum, Herr Hartwig Kemner, uns die Ehre eines
Grußwortes gegeben hat. Es war in diesem Sinne seine erste offizielle Veranstaltung als neuer
Präsident.
Die offizielle Amtseinführung und gleichzeitig offizielle Verabschiedung des bisherigen
Präsidenten, Herrn Dr. Volker Brüggemann, fand am 18. März 2013 statt. Herr Präsident Kemner
hat für diese Veranstaltung auf eigenen Wunsch auch wiederum das Museum Bochum gewählt,

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wodurch die Wertschätzung für diesen Veranstaltungsraum noch einmal betont wurde. Herr Dr.
Brüggemann als ehemaliger Präsident des Landgerichts Bochum ist in den wohlverdienten
Ruhestand gegangen. Jetzt wünscht ihm der Vorstand auch auf diesem Wege noch einmal alles
erdenklich Gute.
Der neue Präsident ist uns seit vielen Jahren, auch in seiner Funktion als Vize-Präsident des
Landgerichts Bochum, in guter Erinnerung. Wir sind uns sicher, dass uns Herr Kemner als offener
Gesprächspartner in Zukunft zur Verfügung stehen wird.
Der Jahresauftakt war wiederum begleitet durch ein Grußwort unserer Oberbürgermeisterin, Frau
Dr. Ottilie Scholz, worüber wir uns ebenfalls sehr gefreut haben.
d. d. Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung war am 12. März 2013 wieder gut besucht.
Hervorzuheben ist, dass wir einen Vortrag zu den Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht
einbringen konnten. Wir bedanken uns bei Frau OGV Gabriele Hinnerkort und Herrn OGV Jürgen
Stueckradt für deren Ausführungen. Frau Hinnerkort hat dem Bochumer Anwalt- und Notarverein
e. V. in diesem Zusammenhang auch das von den Bochumer Gerichtsvollziehern erstellte neue neue neue neue
Formular Formular Formular Formular für für für für Zwangsvollstreckungsaufträge
Zwangsvollstreckungsaufträge Zwangsvollstreckungsaufträge
Zwangsvollstreckungsaufträge zur Verfügung gestellt. Das Formular kann auf
unserer Homepage unter http://www.bochumer-anwaltverein.de/ heruntergeladen werden.
Es ist angedacht, dass eine Fortbildungsveranstaltung zu diesem Thema für Mitarbeiter noch in
diesem ersten Halbjahr 2013 durchgeführt werden kann.
e. e. Telefonbooklet
Telefonbooklet
Das Telefonbooklet ist wiederum in Vorbereitung. Das Booklet hat sich als kostengünstige
Alternative zu den „Gelben Seiten“ erwiesen. Aus Berichten von den Kollegen geht hervor, dass
die Anbahnung von Mandaten auf dieser Grundlage sicher nicht schlechter ist, als durch die
besagten „Gelben Seiten“.
In der Herbst-Mitgliederversammlung hatten wir beschlossen, das neue „Telefonbooklet“ zwei
Jahre nach der ersten Auflage, also im September 2013 herauszubringen. Ein Angebot der
Bochumer Agentur Smile, die auch beim letzten Mal für die Produktion verantwortlich war und
dementsprechend über Erfahrungswerte verfügt, liegt vor. Je nach Seitenumfang – 24 oder 28 –
liegen die Gesamtkosten (ohne Werbung) bei rd. 49.000 € bzw. rd. 56.000 €. Die Erhöhung des
Umfangs auf 28 Seiten würde nicht nur die Produktion, sondern auch die Verteilung verteuern.
Welche Variante zum Tragen kommt, wird entschieden, wenn uns die verbindlichen
Anmeldungen vorliegen.
Folgender Zeitplan ist vorgesehen:
Mai Umfrage und verbindliche Anmeldung
Juni Auswertung der Anmeldungen/Auftragserteilung
Juli Eingabe der Daten durch die Teilnehmer
August Redaktion/Layout/Druck
September Verteilung über den Stadtspiegel, ggf. mit
flankierender Werbung
Die Rubrik „Sonstige Teilbereiche“ soll gestrafft und systematisiert werden. Für weitere
Anregungen zur Optimierung der neuen Auflage sind wir dankbar.
f. f. Hinweis Hinweis für für Interessierte
Interessierte Interessierte – Anwälte in in Gewaltschutzsachen
Der Bürgerservice des Amtsgerichts Bochum regt eine Liste von Anwältinnen und
Anwälten an, die bereit und in der Lage sind, die Vertretung in Gewaltschutzsachen zu

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übernehmen (ähnlich der Pflichtverteidigerliste). Nach Auskunft der Rechtspfleger des
Amtsgerichts Bochums besteht hier Bedarf.
Interessierte mögen sich bei unserer Geschäftsstelle an Frau Dahlmann oder Frau Gehrke
wenden.
g. g. Absolventenfeier Absolventenfeier der der Juristischen Juristischen Fakultät
Fakultät
Der Bochumer Anwaltverein war zu Beginn des Jahres wiederum präsent bei der
Absolventenfeier der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Kolleginnen und
Kollegen der „jüngeren Generation“ hatten dort einen Informationsstand besetzt, der Auskunft
über anwaltliche Tätigkeiten gab. Diesen Kolleginnen und Kollegen sei herzlicher Dank gesagt.
Insoweit war der Bochumer Anwaltverein Repräsentant für den Deutschen Anwaltverein bei
dieser Veranstaltung für den juristischen Nachwuchs.
h. h. Umsatzsteuerbefreiung Umsatzsteuerbefreiung für für den den Verein
Verein
Zur nachhaltigen Klärung der steuerrechtlichen Angelegenheiten des Vereins ist es mit Hilfe
steuerlicher Beratung und Vertretung gelungen, dem Verein eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21
a bb) Umsatzsteuergesetz durch die Bezirksregierung Arnsberg zu erwirken. Damit ist der Verein
auch rückwirkend von steuerlichen Verpflichtungen für die Fortbildungen der Fachanwaltschaften
und bei Mitarbeiterseminaren befreit.
Außerdem wurde in diesem Zusammenhang geklärt, dass der Ausweis der 7% Umsatzsteuer auf
die Fahrausweise nicht erfolgen darf, da nach Auffassung der Finanzverwaltung ein
Leistungsaustausch bezüglich der Jobtickets unmittelbar zwischen dem
Beförderungsunternehmen (BOGESTRA) und dem betreffenden Arbeitnehmer stattfindet, in den
der Arbeitgeber nicht eingeschaltet ist. Die Beförderungsleistung geht damit nicht in das
Unternehmen des Arbeitgebers ein. Die hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den Vorsteuerabzug
aus dem Kauf der Fahrausweise nicht in Anspruch nehmen darf (vergl. Tz. 15.5 UStAE zu § 15
UStG).
II. II. Aus Aus dem dem Deutschen Deutschen Deutschen Anwaltverein:
Anwaltverein:
Der Bochumer Anwaltverein war Anfang März 2013 auch auf der Geschäftsführerkonferenz des
Deutschen Anwaltvereins vertreten. Viele vereinsrelevante Themen werden hier angesprochen
und veröffentlicht. Von der Vielzahl der Themen dürfen einige hervorgehoben werden:
a. a. Imagekampagne
Imagekampagne
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins hat die Imagekampagne umgewidmet.
Mit dem inzwischen am Markt bekannt gemachten Slogan „Vertrauen ist gut – Anwalt ist besser“
soll die Deutsche Anwaltsauskunft als die führende und bundesweit repräsentativste
Internetplattform für anwaltliche Mandatsanbindung ausgebaut werden. Ein ehrgeiziges Projekt,
das sich auf die neuen Medien konzentriert. Es dürfen hier für die Zukunft starke Impulse erwartet
werden.
b. b. Rechtsschutzversicherungen
Rechtsschutzversicherungen
Besonderes Augenmerk widmet der Deutsche Anwaltverein den Rechtsschutzversicherern.
Hatten diese in der Vergangenheit den Fokus darauf gelegt, ihren Versicherungsnehmern im
Bedarfsfall kostenmäßigen Deckungsschutz zu gewähren, wandelt sich das Bild der
Rechtsschutzversicherungen in neuerer Zeit stark. Die Rechtschutzversicherer versuchen durch
Zusammenarbeit mit von ihnen ausgesuchten Anwälten nunmehr selbst den
Rechtsberatungsmarkt mit zu gestalten. Hierzu gehören insbesondere Bonus-Malus-Systeme.
Die Rechtsschutzversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern an, keine Rückstufungen in
den Prämien vorzunehmen, wenn statt der freien Anwaltswahl ein von der
Rechtsschutzversicherung empfohlener Anwalt gewählt wird. Die Mandatsvergabe erfolgt immer
mehr unter dem Gesichtspunkt der Kostenoptimierung der Rechtsschutzversicherer und weniger
orientiert am Bild der freien Anwaltswahl durch den Mandanten.

c. c. Kostenlose Kostenlose Rechtsberatung
Rechtsberatung
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Der Deutsche Anwaltverein hat eine Umfrage in den Vereinen durchgeführt, ob und wie weit
kostenlose Rechtsberatungen für den Bürger angeboten werden.
Es finden sich bundesweit Anwaltsvereine, in denen die kostenlose Rechtsberatung Tradition hat.
Ein bundeseinheitliches Bild gibt es dazu nicht.
Zumindest dort, wo seit längerer Zeit eine solche Beratung gepflegt wird, gibt es Absprachen
dahingehend, dass die Beratungshilfestellen nicht darauf verweisen dürfen, der Bürger könne bei
diesen Beratungsstellen kostenlosen Rechtsrat einholen.
Eine gewisse Skepsis, dass dieses Argument dennoch irgendwann wieder ins Feld geführt
werden könnte, verbleibt.
d. d. Deutscher Deutscher Anwaltstag
Anwaltstag
Der 64. Deutsche Anwaltstag findet am 6. – 8. Juni 2013 in Düsseldorf statt. Bereits am 05.06.
können sich die Teilnehmer beim „Get together“ des Düsseldorfer Anwaltvereins im
Brauereiausschank „Im goldenen Ring“ treffen. Der Begrüßungsabend des Düsseldorfer
Anwaltsvereins findet am 06.06.2013 in den Rhein-Terrassen in Düsseldorf statt.
Beachten Sie auch bitte, dass es in diesem Jahr Fortbildungs- und Informationsangebote für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.
So nah vor der Haustür soll der Besuch des Anwaltstages besonders empfohlen werden. Der
Landesverband unterstützt seinerseits einen Teil des Programms des Düsseldorfer Anwaltvereins
auf dem DAT.
III. III. Aus Aus dem dem dem Landesve Landesverband
Landesve rband
Der Vorstand des Landesverbandes pflegt weiterhin seine Kontakte zu Ministerium, Justiz und
den befreundeten Verbänden.
Es besteht ein regelmäßiger Austausch mit den Präsidenten der Rechtsanwalt- und
Notarkammern in Nordrhein-Westfalen, ebenso mit dem Deutschen Richterbund. Demnächst
steht das regelmäßige Treffen des Landesverbandsvorstandes mit den Obleuten der
Landtagsfraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen an.
Der Austausch mit dem Justizministerium und dem Justizminister wird weiterhin gepflegt.
Schwerpunktthema ist z. Z. die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Hier kommen auf
die Anwältinnen und Anwälte in unserem Bundesland, wie auch bundesweit, erhebliche
Veränderungen zu. Die Anwaltsnotare kennen sich mit diesem Thema aus, da inzwischen dort im
Teilbereich der elektronische Verkehr mit dem Registergericht Rechtsalltag geworden ist.
Der Landesverband führt seinen 4. Landesverbandstag durch zwischen dem 26. und 27. April
2013 im BEW – Duisburg. Das Thema: „Elektronischer Rechtsverkehr in Nordrhein-Westfalen
Fiktion oder Realität?“ Interessenten können sich auf der Homepage des Landesverbandes
nrw.lv.dav.de (bitte ohne www. benutzen) orientieren und anmelden.

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IV. IV. Hinweis Hinweis Kammerversa
Kammerversammlung Kammerversa
mmlung mmlung Rechtsanwälte Rechtsanwälte Rechtsanwälte und und Notarkammer Notarkammer am 17.04.2013
Am 17.04.2013 findet um 14.00 Uhr die Versammlung der Notarkammer statt. Im Anschluss um
16.00 Uhr findet die Kammerversammlung der Rechtsanwälte statt. Versammlungsort: Kurhaus
Bad Hamm. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
Widder
Rechtsanwalt
Vorsitzender
FAMILIENRECHT
FAMILIENRECHT
Impressum
Bochumer Anwalt- & Notarverein e.V.
Vorsitzender
Rechtsanwalt Jürgen Widder
Viktoriastraße 14, 44787 Bochum
Tel.: 0234 – 912 9055 FAX: 0234 – 912 9057
www.bochumer-anwaltverein.de
info@bochumer-anwaltverein.de
Bochumer Bochumer Anwalt Anwalt- Anwalt & & Notarverein Notarverein e.V.
e.V.
Fortbildungsveranstaltung
Fortbildungsveranstaltung
Mittwoch, Mittwoch, 15. 15. Mai Mai 2013 2013 „Taktik im familienrechtlich
familienrechtlichen familienrechtlich
en Verfahren“
Referent: Dr. Franz-Thomas Rossmann, Volkach
Fachanwalt für Familienrecht
Ort: Tagungsraum II
der Ruhr-Universität Bochum
Zeit: 13.00 Uhr – 19.00 Uhr
Teilnehmerbeitrag: 120,00 €
Die Einladungen zu den Veranstaltungen finden Sie auch unter www.bochumer-anwaltverein.de
Weitere Fortbildungen für das 2. Halbjahr sind in Planung.