WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER „Im Rahmen m<strong>ein</strong>er Arbeitsschwerpunkte setze ich mich <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e gem<strong>ein</strong>same kohärente Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten <strong>ein</strong>, die den Namen auch verdient und nicht nur die Interessen <strong>ein</strong>zelner Staats<strong>für</strong>sten widerspiegelt. So müssen Menschenrechte auch dort <strong>ein</strong>geklagt werden, wo es unangenehm ist, z.B. gegenüber China.” Ausschuss <strong>für</strong> Auswärtige Angelegenheiten (AFET) Auswärtige Angelegenheiten In unserer heutigen Welt, in der alles mit<strong>ein</strong>ander verflochten ist, kann k<strong>ein</strong> Land Probleme im All<strong>ein</strong>gang lösen. <strong>Wir</strong> teilen Krisen und Verletzbarkeiten ebenso wie globale Verantwortung und Pflichten. Die Europäische Union ist dabei zu <strong>ein</strong>em wichtigen globalen Akteur geworden. Gem<strong>ein</strong>sam mit ihren Partnern sucht sie aktiv nach Lösungen, um den unterschiedlichen Herausforderungen in der Welt zu begegnen. Unser Ausschuss <strong>für</strong> Auswärtige Angelegenheiten leistet da<strong>für</strong> im Rahmen s<strong>ein</strong>er legislativen Möglichkeiten volle Unterstützung. So befassen sich s<strong>ein</strong>e 76 Mitglieder intensiv damit, die politischen Beziehungen zu Ländern außerhalb der Europäischen Union zu vertiefen und strategische Instrumente auszubauen, die auf <strong>ein</strong>er partnerschaftlichen Zusammenarbeit beruhen. Uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass dabei Frieden, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit weltweit verankert werden. Deshalb setzen wir uns auch da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>, dass die Rolle der EU in Friedensprozessen, wie beispielsweise im Nahen Osten oder bei der Stabilisierung in der westlichen Balkanregion, gestärkt wird. Darüber hinaus unterstützen wir die Europäische Nachbarschaftspolitik zu den Staaten in Osteuropa und des Mittelmeerraums. Denn auch unsere unmittelbaren Nachbarn sollen in <strong>ein</strong>em Raum der Sicherheit und des Wohlstands leben können. Eine weitere Aufgabe besteht in der Erweiterungspolitik. Die Aussicht auf <strong>ein</strong>e EU-Mitgliedschaft ist <strong>für</strong> die Kandidatenstaaten <strong>ein</strong> starker Anreiz <strong>für</strong> politische und wirtschaftliche Reformen und die Stärkung von Frieden und Stabilität. Deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten die Aufnahme von Staaten, welche die Kopenhagener Kriterien zu 100 Prozent erfüllen. Dabei muss der Erweiterungsprozess schrittweise und sorgfältig fortgeführt werden. Schließlich kann nur <strong>ein</strong>e erweiterungsfähige Union garantieren, dass am Ende alle beteiligten Länder als Gewinner dastehen. <strong>Wir</strong> Sozialdemokraten fordern <strong>ein</strong>e kohärente europäische Außenpolitik, die nicht von <strong>ein</strong>zelstaatlichen Interessen dominiert wird, sondern die mit <strong>ein</strong>er Stimme agiert und über die unsere europäischen Werte in den Beziehungen zu anderen Ländern konsequent vertreten werden. 6 AFET Entwicklungspolitik Eine Milliarde Menschen auf der Erde leidet Hunger. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern der Erde hat k<strong>ein</strong>en Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender Nahrung, notwendiger Bildung und medizinischer Versorgung. Darüber hinaus macht der Klimawandel die Entwicklungshilfe noch notwendiger. Um diese unmenschliche Situation zu verbessern, leistet die Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Dies geschieht zusammen mit den 27 EU- Mitgliedstaaten. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Hilfe auf europäischer Ebene koordinieren. Dabei entscheidet der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments über die grundlegende Ausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere achten wir darauf, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die Steuergelder effizient verwendet werden. Im Entwicklungsausschuss verfolgen und kontrollieren wir die Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern. Für die rechtmäßige Verwendung der Entwicklungshilfe muss die EU-Kommission vor uns Rechenschaft ablegen. <strong>Wir</strong> Sozialdemokraten DEVE setzen uns weiterhin da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>, dass die verschiedenen Politikbereiche der Union im Einklang mit der Entwicklungspolitik stehen und dieser nicht zuwiderlaufen. Vor allem die gem<strong>ein</strong>same Agrarpolitik und die EU-Fischereipolitik haben große Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer. <strong>Wir</strong> Europäer dürfen den Menschen in den Entwicklungsländern weder deren Gewässer leerfischen, noch deren heimische Landwirte durch subventionierte EU-Lebensmittel vom Markt drängen. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet <strong>für</strong> uns auch, dass die Länder des Südens <strong>ein</strong>en gerechten Zugang zu unseren Märkten bekommen, um ihre Produkte abzusetzen. <strong>Wir</strong> Sozialdemokraten kämpfen zudem da<strong>für</strong>, dass die Entwicklungszusammenarbeit angemessen finanziert wird und die EU-Staaten ihre finanziellen Versprechen <strong>ein</strong>halten. Nur so können die Milleniumsentwicklungsziele erreicht werden. NORBERT NEUSER „Ich setze mich <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e gute, koordinierte europäische Entwicklungspolitik <strong>ein</strong>. Entwicklungshilfe braucht unsere Unterstützung und Solidarität bei den Menschen, damit Hunger, Elend und Kindersterblichkeit auf der Erde deutlich verringert werden.” Ausschuss <strong>für</strong> Entwicklungspolitik (DEVE) 7