Nr. 19 - Tag der Ausgabe: 24.11.2010; 39. Jahrgang - Stadt Verl

AMTSBLATT VERL
AMTLICHES VERKÜNDUNGSBLATT DER STADT VERL
39. Jahrgang Tag der Ausgabe: Verl, 24. November 2010 Nr. 19
B e k a n n t m a c h u n g
Sitzung des Rates der Stadt Verl Seite 89
Bekanntmachung des Beschlusses über die 11. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 2 „Bornholte-Bahnhof“ Seite 90
Bekanntmachung über die Änderung der Satzung der Genossenschaft des
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Bornholte II Seite 91
Am Montag, dem 29. November 2010, findet um 18:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Verl die Sitzung des Rates
der Stadt Verl statt.
Tagesordnung
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Mitteilungen und Anregungen
2. Breitbandversorgung in der Stadt Verl
3. Erweiterung und energetische Sanierung der Grundschule St. Georg in Sürenheide
hier: Vorstellung der überarbeiteten Planung
N i c h t ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
4. Vergabe des Auftrages zur Breitbandversorgung im Stadtgebiet Verl
5. Grundstücksangelegenheiten
5.1 Vergabe eines Baugrundstückes in Verl-Kaunitz
6. Mitteilungen und Anregungen
Verl, den 22.11.2010
Paul Hermreck
Bürgermeister

90 Amtsblatt Verl 19/2010, Tag der Ausgabe: Verl, den 24.11.2010
B e k a n n t m a c h u n g des Beschlusses über die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bornholte-Bahnhof“
Der Rat der Stadt Verl hat in der Sitzung am 08.11.2010 folgenden Beschluss über die 11. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 2 „Bornholte-Bahnhof“ gefasst:
„Der Bebauungsplan Nr. 2 ‚Bornholte-Bahnhof‘ wird wie folgt geändert:
Auf den Grundstücken Gemarkung Bornholte, Flur 7, Flurstücke 1477 und 1664, sind auch eingeschossige Wohngebäude mit
Flachdach zulässig. Die bebaubare Fläche auf dem Flurstück 1477 wird entsprechend dem vorgelegten Deckblatt erweitert.
Die auf der Parzelle 1477 festgesetzte Erschließungsfläche wird aufgehoben.
Diese Bebauungsplanänderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
Die Bebauungsplanänderung bezieht sich auf den in der nachfolgend abgedruckten Skizze kenntlich gemachten Bereich.

Amtsblatt Verl 19/2010, Tag der Ausgabe: Verl, den 24.11.2010 91
Diese Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit gem. § 10 BauGB bekannt gemacht.
Der geänderte Bebauungsplan liegt ab sofort im Rathaus, Paderborner Straße, Zimmer 220, zu jedermanns Einsicht aus.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft.
Gemäß § 215 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die
Rechtsfolgen hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche hingewiesen.
Nach § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39
bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
Ferner wird gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) darauf hingewiesen, dass
eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Verl vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Verl, den 19.11.2010
Paul Hermreck
Bürgermeister
B e k a n n t m a c h u n g über die Änderung der Satzung der Genossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
Bornholte II
Folgende Satzungsänderung wurde am 24.03.2010 von der Jagdgenossenschaft beschlossen; sie soll dem § 10 der Satzung
vom 05.03.1981 zugeordnet werden:
„Neuregelung der Vollmachtnutzung:
Möchte ein/e Jagdgenoss/in auf einer Jahreshauptversammlung, insbesondere bei der Neuverpachtungsversammlung, vertreten
werden, muss dieser gemeinsam mit dem/r Vertreter/in (Vollmachtnehmer/in) das Vollmachtsformular (siehe Muster-Vollmacht)
beim 1. oder 2. Vorsitzenden bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung in Empfang nehmen und dieses vollständig
ausfüllen unter Vorlage der Personalausweise; in begründeten Ausnahmefällen kann die Frist bis auf einen Tag vor dem
Versammlungstermin reduziert werden. Nur diese Vollmachten werden bei der folgenden Mitgliederversammlung gewertet.“

92 Amtsblatt Verl 19/2010, Tag der Ausgabe: Verl, den 24.11.2010
Genehmigungsverfügung
Die vorstehende in der Genossenschaftsversammlung am 24.03.2010 beschlossene Änderung der Satzung der Jagdgenossenschaft
Bornholte II vom 04.01.1982, zuletzt geändert durch Genossenschaftsbeschluss vom 15.04.1999, wird von mir
gemäß § 7 Abs. 2 LJG-NRW genehmigt.
Gütersloh, den 04.11.2010
Der Landrat des Kreises Gütersloh
(Siegel) als untere staatliche Verwaltungsbehörde
Im Auftrag
Bekanntmachungsanordnung
Dr. Schwentker
Die vorstehende Genehmigung wird gemäß § 7 Abs. 2 LJG-NRW in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Satzung vom 26.09.1980
öffentlich bekannt gemacht.
Die genehmigte Satzung liegt in der Zeit vom 29.11.2010 bis 28.12.2010 im Rathaus der Stadt Verl öffentlich aus.
Verl, 18.11.2010
Der Jagdvorstand:
A. Hoppe
(Vorsitzender)
Chr. Sielhorst Bernold Hoffknecht
(Beisitzer) (Beisitzer)
Herausgeber und Druck Der Bürgermeister in Verl
Das Amtsblatt Verl kann laufend oder einzeln bei der Stadtverwaltung Verl, Paderborner Straße 5, Verl, bestellt oder abgeholt werden.
Bezugspreis: Z. Z. kostenlos