BTI 2012 | Regionalbericht Postsowjetisches Eurasien

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BTI 2012 | Regionalbericht Postsowjetisches Eurasien 6 usbekische Bevölkerung mündeten; geschätzte 400 000 Menschen – überwiegend Usbeken – flohen. Es gelang jedoch danach, sowohl das Referendum als auch die Parlamentswahlen im Oktober 2010 in einem weitgehend friedlichen Umfeld abzuhalten. Zuvor gab es nicht wenige Stimmen, die aus Furcht vor erneuten Gewaltausbrüchen für eine Verschiebung plädierten. Ohne gravierende Einschränkungen lobte der OSZE-Beobachtungsbericht jedoch die Organisation der Parlamentswahlen, deren pluralistischen Charakter und die Möglichkeiten für einen aktiven Wahlkampf, den alle Parteien frei und mit fairem Medienzugang führen konnten. Auch in der Mongolei fanden Parlamentswahlen statt (November 2009), bei denen zumindest Abstriche in der Bewertung der demokratischen Qualität gemacht werden müssen. Wenngleich auch diese Wahlen überwiegend frei und fair waren, gab es doch einige Berichte über Stimmenkäufe und andere Betrugsfälle. Schließlich ließen die Präsidenten Alijew (Aserbaidschan) und Rahmon (Tadschikistan) ein Parlament wählen, wobei die Wahlen im Wesentlichen die Funktion hatten, eine demokratische Fassade aufrechtzuerhalten. Die Ukraine erlebte zu Beginn des Jahres 2010 etwas für diese BTI-Region Außergewöhnliches: einen friedlichen Machtwechsel durch Wahlen. Viktor Janukowitsch setzte sich in freien und fairen Präsidentschaftswahlen gegen Julia Timoschenko durch, die Ikone der orangefarbenen Revolution. Doch zu den darauffolgenden Regionalwahlen im Oktober 2010 spielte Janukowitsch mit seiner Partei der Regionen schon auf dem Instrumentarium administrativer Wahlsteuerung. Wahlkommissionen wurden überwiegend mit Parteigängern besetzt, erfolgreiche Bürgermeister zum Beitritt in die Partei gedrängt. Der Opposition blieb in manchen größeren Städten aus strittigen Gründen die Teilnahme verwehrt. Im Ergebnis gewann die Partei der Regionen in den großen Städten und in den meisten Landesteilen. Im vormals politisch orangefarbenen Westen der Ukraine gewann die ultranationalistische Partei Allrussische Vereinigung Swoboda (Freiheit) viele Stimmen und zog in die Stadtparlamente von Lwiw und Ternopil ein. Tab. 1: Entwicklungsstand der politischen Transformation Damit ist mit der Ukraine auch schon der regionale Absteiger im Demokratie-Status genannt. Tabelle 1 macht dies – anders als die Herabstufung Weißrusslands – nicht unmittelbar deutlich, da
BTI 2012 | Regionalbericht Postsowjetisches Eurasien 7 der BTI 2012 die Ukraine weiterhin unter den „defekten Demokratien“ listet. Im BTI 2010 war das Land für diese Untersuchungsdimension aber noch an der regionalen Spitze. In der Bewertung des Demokratie-Status ist das Land jetzt um 0,9 Punkte abgestürzt. Nach seinem Wahlsieg ging der neue ukrainische Präsident Janukowitsch rasch dazu über, seine Regierungsgewalt auf Kosten demokratischer und pluralistischer Prinzipien zu konsolidieren. Die Regierungskunst besteht für Janukowitsch momentan darin, eine Balance zwischen den Lagern zweier einflussreicher Oligarchen, Rinat Achmetov und Dmitro Firtasch, zu halten. Zwar sind gegenseitige Blockaden verfeindeter Lager im Parlament nun Vergangenheit. Das qua abermaliger Verfassungsänderung nun wieder stark auf den Präsidenten zugeschnittene Regierungssystem hebelt jedoch einige Regeln der Gewaltenteilung aus. Die Verurteilung von Timoschenko und Mitgliedern ihrer Regierung wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung von Staatsgeldern war zweifelsohne von politischen Interessen getrieben. Auch ist die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten seit Janukowitschs Machtübernahme spürbar. Der Druck auf Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Menschenrechtsgruppen, nimmt seither zu. Landesweite und vor allem elektronische Medien stehen mehrheitlich unter der Kontrolle von Parteigängern des Präsidenten, spätestens seitdem im Sommer 2010 zwei Fernsehkanälen die Lizenz entzogen wurde. Am anderen Ende der Trend-Skala steht der Aufsteiger Kirgisistan. Beinahe im Zweijahres- Rhythmus des BTI pendelte das zentralasiatische Land zwischen Autoritarisierungs- und Demokratisierungstendenzen. Momentan bewegt sich Kirgisistan wieder stärker in Richtung Demokratie. Die neue Qualität dieser Transition besteht im Wechsel des Regierungssystems zu einem für das regionale Umfeld ungewöhnlichen Parlamentarismus. Das zugrundeliegende Verfassungsreferendum und die folgenden Parlamentswahlen galten als so frei und fair wie bisher kein Urnengang in Zentralasien, wobei die Messlatte für diesen Vergleich zugegebenermaßen nicht sehr hoch liegt. Die BTI-Länderexperten für Kirgisistan würdigen auch die starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Verfassungsgebungsprozess. Die schlechteren Werte insbesondere für Einzelfragen der Staatlichkeit (staatliches Gewaltmonopol, staatliche Identität, grundlegende Verwaltungsstrukturen) zeigen, dass sich einerseits das neue parlamentarische System noch etablieren muss und andererseits die neue Demokratisierungstendenz keineswegs stabil ist. Drei weitere Länder fallen bei der Betrachtung der Aufsteiger und Absteiger auf. Die Hauptgründe für die kategoriale Neubewertung von Weißrussland wurden beim Exkurs über die Wahlen in der Region schon genannt. Die kategoriale Verbesserung Aserbaidschans hingegen ist nicht signifikant, da die Bewertung auf der Schwelle zwischen den Autokratie-Kategorien liegt. Eine leichte Konsolidierung des staatlichen Gewaltmonopols im Untersuchungszeitraum hebt Aserbaidschan im Vergleich zum BTI 2010 über den Schwellenwert (4 Punkte) zwischen einer „harten“ zu einer „gemäßigten“ Autokratie. Eher erklärungsbedürftig ist hingegen der Aufstieg der Republik Moldau an die regionale Spitze im Demokratie-Status. Zu verdanken ist dies einer jeweils leichten Verbesserung bei fast allen
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