BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht
Naher Osten und Nordafrika
Von Jan Claudius Völkel *
Überblick zu den Transformationsprozessen in Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Jemen,
Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien,
Türkei, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Dieser Regionalbericht analysiert die Ergebnisse des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI)
2012. Weitere Informationen finden Sie unter www.bti-project.de
Zitiervorschlag: Jan Claudius Völkel, BTI 2012 – Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika, Gütersloh:
Bertelsmann Stiftung 2012.
* Dr. Jan Claudius Völkel ist Researcher im Borderlands-Projekt des Robert Schuman Centre for Advanced Studies am
Europäischen Hochschulinstitut Florenz und BTI-Regionalkoordinator Naher Osten und Nordafrika.

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Die Entwicklung Ägyptens, und damit in gewisser Weise die der gesamten Region, erfuhr am 28.
Januar 2011 eine entscheidende Wendung. An diesem Tag wies Staatspräsident Hosni Mubarak
seinen langjährigen Innenminister Habib al-Adli rüde zurecht, weil die Sicherheitskräfte die Lage
trotz Einsatz von scharfer Munition nicht mehr unter Kontrolle hätten. Mubarak entzog al-Adli das
Vertrauen und befahl dem ihm selbst unterstellten Militär, die landesweiten Demonstrationen zu
beenden und die innere Sicherheit wiederherzustellen. Damit hatte Mubarak sein Schicksal selbst
besiegelt. Denn entgegen seiner Einschätzung machten die Generäle ihm schnell und
unmissverständlich klar, dass das Militär zwar öffentliche Gebäude und Einrichtungen schützen,
aber keinesfalls gegen die eigene Bevölkerung vorgehen werde. Die Loyalität zum Präsidenten sei
unverändert, doch Mubarak müsse sich den Forderungen der Demonstranten stellen und eine
politische Lösung finden. Damit hatte Mubarak zwei wesentliche Säulen seiner Herrschaft, nämlich
Polizei und Militär, in kürzester Zeit verloren. Nur zwei Wochen später trat er zurück.
Die Welle der Demonstrationen, die zwischenzeitlich nahezu die gesamte Region erfasst hatte, war
nun nicht mehr aufzuhalten. Tunesien hatte wenige Wochen zuvor den Anfang gemacht, und schon
hier staunten Staatsbürger und auswärtige Beobachter angesichts des schnellen Abdankens von
Staatspräsident Ben Ali am 14. Januar 2011. Aber erst der Erfolg im großen, machtvollen Ägypten,
das Hinwegfegen eines seit 30 Jahren regierenden Despoten vom Schlage Mubaraks durch
friedliche Demonstrationen setzte das Signal für die folgenden Protestbewegungen in Bahrain,
Jemen, Libyen, Syrien und anderen Ländern der Region.
Lassen sich aus den Daten des BTI 2012 Hinweise gewinnen, die den Ausbruch dieser
Demonstrationen erklären? Ja und nein. Nein deswegen, weil für die Länder, in denen am stärksten
gegen Repression und soziale Missstände protestiert wurde, keine einheitliche Entwicklung im
Vorfeld der Umbrüche herauszulesen ist. Ja deswegen, weil für die Region als Ganzes nach den
positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre nun im Berichtszeitraum keine Verbesserungen in
allen drei Dimensionen mehr festzustellen sind, also das Niveau von politischer Transformation,
wirtschaftlicher Transformation und Managementleistung im regionalen Durchschnitt auf nach wie
vor niedrigem Stand stagniert. Abgesehen von einigen länderindividuellen Verbesserungen wurden
die positiven Veränderungen, die noch im BTI 2010 festgestellt worden waren, seitens der Regime
nicht konsolidierend weiterverfolgt, sondern in manchen Ländern sogar rückgängig gemacht. Dies
ist zweifelsohne ein zentraler Grund für die generationen- und länderübergreifende Unzufriedenheit
in den Bevölkerungen vieler der untersuchten Länder.
Die geringe Reformbereitschaft der meisten Regierungen und der daraus resultierende
Veränderungsdruck, der sich im Frühjahr 2011 machtvoll entlud, spiegeln sich in allen drei
Untersuchungsdimensionen des BTI wider. Bei der politischen Transformation sind lediglich zwei
Ländern nennenswerte Verbesserungen gelungen, namentlich Kuwait (+0,27 Punkte) und Irak
(+0,18); alle anderen Länder bleiben konstant oder verschlechtern sich, mit Iran (–0,20) und Jemen
(–0,53) als den größten Verlierern. Insgesamt stagnierte die Region hinsichtlich ihrer politischen
Transformation auf niedrigem Niveau, und es gibt weiterhin lediglich drei Demokratien in der
Region, nämlich die Türkei, der Libanon und der Irak.

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Im Marktwirtschafts-Index weisen lediglich der Irak und weniger ausgeprägt auch Marokko
deutlich positive Veränderungen auf. Selbst die Türkei als regionaler Vorreiter kommt hier auf
keine höheren Werte, sondern stagniert auf einem allerdings guten Niveau. Im Bereich der
wirtschaftlichen Transformation stellt Saudi-Arabien mit –0,46 Punkten das abgeschlagene
Schlusslicht dar. Somit hat nur der Irak in beiden Teildimensionen, also bei politischer und
wirtschaftlicher Transformation, spürbare Fortschritte gemacht, nämlich um durchschnittlich 0,27
Punkte.
Schließlich weist die Region deutliche Unterschiede hinsichtlich der Steuerungsleistung der
einzelnen Regierungen auf. Die starke Verbesserung Syriens (+0,38 Punkte) mag angesichts der im
Frühjahr 2011 ausgebrochenen gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Regierungskräften und
Demonstranten erstaunen, spiegelt aber tatsächlich gemachte Reformschritte der Assad-Regierung
in den vergangenen Jahren wider. Kaum positive Entwicklungen können hingegen der Regierung
des sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir attestiert werden: Insbesondere der
kompromisslose Umgang mit internationalen Hilfsorganisationen, die im Sommer 2009 aus Darfur
verbannt wurden, aber auch die nur sehr zögerliche Umsetzung des Umfassenden
Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement), mit dem 2005 der jahrzehntelange
Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan beendet wurde, führten hier zu einer Abwertung um
drastische 0,70 Punkte.
Politische Transformation
Nach den hoffnungsvollen Entwicklungen bei der politischen Transformation, die zahlreiche
Länder der Region zwischen 2005 und 2008 gezeigt hatten (und die ihnen im BTI 2010
entsprechende Verbesserungen eingebracht hatten) ist in nahezu allen Ländern Ernüchterung
eingekehrt. Einst als „Kairoer“, „Beiruter“ oder „Damaszener Frühling“ gefeiert, wurden
zahlreiche Verbesserungen von den jeweiligen Regimen in der letzten Zeit nicht weiter verfolgt
oder sogar zurückgenommen. Das wohl bekannteste Beispiel, die zunehmende politische
Repression in Ägypten nach den relativ freien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005, steht
dabei nur stellvertretend für den nun eingetretenen Stillstand in fast allen Staaten der Region.
Der durchschnittliche Wert für die politische Transformation für alle 19 Staaten verschlechterte
sich von 4,21 Punkten im BTI 2010 auf nunmehr 4,13 Punkte. Die Region ist damit die mit
Abstand schlechteste aller BTI-Regionen. Sie ist mit Ausnahme der Türkei (7,65 Punkte, Rang 28
bei dieser Teildimension), des Libanon (6,15 Punkte, Rang 57) und des Irak (4,40 Punkte, Rang 85)
durchgängig autokratisch regiert. In der Türkei blieb das Demokratieniveau weitgehend stabil, im
Libanon jedoch haben sich die Verhältnisse im Vergleich zum BTI 2010 im Bereich des staatlichen
Gewaltmonopols und der institutionellen Gewaltenteilung verschlechtert, während Verbesserungen
einzig mit Blick auf die Versammlungsfreiheit festgestellt wurden. Der Irak wird im BTI als stark

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defekte Demokratie eingestuft. Das Land setzte die 2007 begonnene positive Entwicklung auch im
jüngsten Berichtszeitraum fort. So verbesserten sich sowohl die Unabhängigkeit der Justiz als auch
die Professionalität der öffentlichen Verwaltung. Ebenso konsolidierte sich das Parteienwesen,
wenngleich auf nach wie vor sehr niedrigem Niveau.
Alle anderen Staaten werden, wie in Tabelle 1 ersichtlich, im BTI 2012 nach wie vor als
Autokratien eingeordnet. Kuwait übertrifft mit einem Wert von 4,95 (Rang 79) zwar den Irak, wird
aufgrund nicht ausreichend freier und fairer Wahlen aber weiterhin als Autokratie gewertet – wenn
auch als die mit Abstand offenste und politisch am weitesten liberalisierte Autokratie der Region.
Tab. 1: Entwicklungsstand der politischen Transformation
Die bemerkenswerteste Veränderung in Kuwait war der erstmalige Einzug weiblicher
Abgeordneter ins nationale Parlament nach den Wahlen 2009; damit einhergehend gelten auch die
Performanz der demokratischen Institutionen und deren öffentliche Unterstützung als leicht
verbessert.
Wenig Grund zum Optimismus bieten die Entwicklungen innerhalb der restlichen autoritären
Staaten der Region. Lediglich die Vereinigten Arabischen Emirate (Rang 90) und Tunesien (Rang
100) erzielten minimale Verbesserungen – bei allen anderen Staaten stagniert der Trend oder zeigt
sogar nach unten. Für Tunesien gaben Fortschritte im Bereich der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit den Ausschlag für eine verbesserte Einstufung. Im Falle der Vereinigten
Arabischen Emirate sind vor allem Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu nennen,
Rückschritte gab es in den Emiraten hingegen bei der Presse- und Meinungsfreiheit.

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Ansonsten bleiben ausschließlich negative Entwicklungen zu konstatieren. Den deutlichsten
Einbruch bei der politischen Transformation verzeichnete der Jemen mit –0,53 Punkten (Rang
104). Bei sieben der insgesamt 18 Einzelwerte für politische Transformation erfuhr das Land – in
den 1990er Jahren einer der „demokratischen Hoffnungsträger“ und auch im BTI 2010 noch mit
einigen Verbesserungen notiert – teils deutliche Abwertungen. Alarmierend sind dabei die
Verschlechterungen im Bereich der Staatlichkeit sowie der Meinungs- und der Pressefreiheit. Der
Länderbericht beschreibt detailliert, wie Staatspräsident Ali Abdallah Salih schleichend, aber
beständig an Autorität verlor. Die Massenkundgebungen und die folgenden schweren
Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Frühjahr 2011 erscheinen so
als Fortsetzung einer vor längerer Zeit begonnenen, kontinuierlichen Entwicklung.
Weiter spitzten sich auch die Entwicklungen im Sudan zu, gegen dessen Präsidenten Omar al-
Bashir im Frühsommer 2009 Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen wurde. Mit
der Einsetzung einer „Regierung der nationalen Einheit“ im Sudan waren große Hoffnungen
verbunden, und in der Tat waren nach 2005 einige Fortschritte erkennbar. Die aktuelle Ausgabe des
BTI verzeichnet bezüglich der politischen Transformation jedoch einen Rückgang um 0,15 Punkte,
sodass der Sudan bei dieser Dimension nur noch auf Rang 119 von 128 Ländern rangiert. Zwar
wurden die Vorgaben des „umfassenden Friedensabkommens“ von 2005, das den jahrzehntelangen
Konflikt zwischen dem Norden und Süden des Landes offiziell beendete, weitgehend umgesetzt –
am eindrücklichsten dabei das nach mehreren Verschiebungen am 9. Januar 2011 endlich
durchgeführte Referendum im Südsudan über die Unabhängigkeit vom Norden. Doch wurden die
Freiheitsrechte eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrer Arbeit derart behindert,
dass die Verschlechterungen die Verbesserungen überwiegen.
Ein vergleichbares Bild gibt der Iran ab, dessen Werte für die politische Transformation – im BTI
2010 bereits deutlich gesunken – sich nochmals um 0,20 Punkte verschlechterten und das Land
nunmehr auf Rang 114 abfallen ließen. Dabei sind die Aussichten auf eine Demokratisierung hier
geringer als in den meisten Ländern der Region, denn die Auseinandersetzung zwischen
demokratischen Reformkräften und der Regierung, die momentan in so vielen Ländern der Region
geführt wird, wurde im Iran bereits im Sommer 2009 entschieden – zugunsten der Regierung. Nach
den nachweislich manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 war es in den großen
Städten Irans zu wochenlangen Demonstrationen gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad
gekommen; mit massivem Polizei- und Militäreinsatz gelang es der Regierung, die „grüne
Bewegung“ niederzuschlagen. Etliche Oppositionsvertreter wurden hingerichtet oder sitzen bis
heute im Gefängnis.
Auch die Staaten des Golfkooperationsrats – im BTI 2010 noch mit vielen positiven
Veränderungen aufgefallen – haben mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate und
Kuwaits schlechtere Werte für den Stand der politischen Transformation erzielt. Während Bahrain
bei der politischen Transformation nun auf Rang 88 rangiert, fielen Oman sowie Saudi-Arabien
gleichermaßen um 0,10 Punkte ab und liegen nun auf Rang 99 beziehungsweise 123. Saudi-
Arabien ist nach wie vor das autoritärste Land der gesamten Region. Hier führten
Verschlechterungen in der Leistung der öffentlichen Verwaltung und Rückschritte bei der

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Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung zur Abwertung. Letzteres führte auch im
Oman zur Abwertung, negativ verstärkt durch eine zunehmend eingeschränkte Unabhängigkeit der
Justiz.
Auch Katar (Rang 91) bestätigte seine zuletzt hoffnungsvollen Liberalisierungsschritte nicht und
fiel um 0,12 Punkte zurück. Zum einen wird in dem kleinen Emirat ein stärkerer Einfluss religiöser
Würdenträger auf den politischen Prozess ausgemacht, zum anderen wurden die Gewaltenteilung
sowie die Bürgerrechte zunehmend verletzt. Zur Abwertung führte zudem die Tatsache, dass die
ursprünglich einmal für 2004 vorgesehenen Parlamentswahlen im Berichtszeitraum ein weiteres
Mal verschoben wurden und nun erst für 2013 anberaumt sind.
Die nordafrikanischen Staaten (mit Ausnahme Tunesiens) und die Länder der Levante gehören
schließlich allesamt zu den Verlierern. Auf äußerst niedrigem Niveau verblieb Syrien, das seit den
Fortschritten nach dem Abzug aus dem Libanon 2005 ohne nennenswerte Änderungen bei der
politischen Transformation nach wie auf Rang 115 aller 128 BTI-Länder steht. Das harte Vorgehen
der Regierung gegen die Demonstrierenden im Jahr 2011 zeigt in erschreckender Weise die
Unmenschlichkeit des technokratischen Regimes und führt Syrien in Zustände zurück, die man mit
dem Tod von Hafiz al-Assad überwunden gehalten hätte.
Gleiches gilt für Libyen. Das Land, bei der politischen Transformation in den vergangenen Jahren
stets auf extrem niedrigem Niveau, wurde aufgrund verschlechterter Presse- und Meinungsfreiheit,
die nun auf dem untersten Niveau rangiert, sowie wegen Einschränkungen bei der Unabhängigkeit
der Justiz nochmals um 0,10 Punkte abgewertet und befindet sich damit nun auf Rang 117. Obwohl
das Regime um Muammar al-Gaddafi das eigene Land stets als Musterbeispiel für eine
funktionierende direkte Demokratie dargestellt hatte und es sogar als Modell für die gesamte Welt
propagierte, sind in Wirklichkeit nicht einmal mehr Ansätze von funktionierender Demokratie zu
finden. Und dies, obwohl die jüngsten, mit großer Brutalität gegen die Oppositionsbewegung
durchgeführten Unterdrückungsmaßnahmen erst nach Beendigung des Untersuchungszeitraums für
den BTI 2012 einsetzten, nämlich ab dem 16. Februar 2011.
In Ägypten setzte sich der bereits im letzten BTI festgestellte Abwärtstrend im politischen Bereich
bis zum Ende von Hosni Mubaraks Amtszeit als Staatspräsident am 11. Februar 2011 fort. Das
Land erfährt eine Abwertung um 0,13 Punkte, sodass Ägypten im aktuellen Demokratie-Ranking
nur noch auf Rang 91 liegt. Damit zählte das Mubarak-Regime mit einem Wert von 4,08 zwar noch
zu den moderaten Autokratien, jedoch nur noch mit leichtem Abstand zur untersten Kategorie, den
harten Autokratien (ab einem Wert kleiner als 4,00). Verschlechterungen wurden insbesondere im
Bereich der Versammlungsfreiheit, der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz
verzeichnet. Für Letzteres war die Beschneidung der Beaufsichtigungsrechte von Richtern bei der
Durchführung von landesweiten Wahlen ausschlaggebend, die man ihnen erst eingeräumt und dann
wieder entzogen hatte. Zudem installierte das Mubarak-Regime parallele Sondergerichte, um mehr
und mehr Justizverfahren unter unmittelbare Kontrolle zu bekommen. Diese Sondergerichte
unterlagen keinerlei zivilrechtlicher Kontrolle und schränkten die grundlegenden Bürgerrechte der
Angeklagten in deutlicher Weise ein.

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In Algerien wurden vor allem die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Interessengruppen
eingeschränkt. Neben der offiziellen Gewerkschaft Union générale des travailleurs Algériens haben
es die kleineren, autonomen Gewerkschaften zunehmend schwerer, für die Interessen ihrer
Mitglieder einzutreten. Gegenüber dem Lehrerverband Conseil national des enseignants
contractuels ging der Staatsapparat beispielsweise bei mehreren Protestaktionen im Jahr 2009
ausgesprochen repressiv vor: Demonstrationsteilnehmer wurden verhaftet oder von Polizeikräften
auf offener Straße zusammengeschlagen, sodass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Derartige Maßnahmen trafen auch einige weitere Gewerkschaften. Dass die innenpolitische
Situation in Algerien im Vergleich zu anderen arabischen Ländern dennoch relativ ruhig blieb, hat
vor allem zwei Gründe: Zum einen reagierte das Regime von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika
auf die im Januar 2011 aufkommenden Proteste relativ schnell und hob am 23. Februar 2011 den
seit 19 Jahren währenden Ausnahmezustand auf; zum anderen leidet die algerische Gesellschaft
immer noch unter dem Trauma des Bürgerkriegs (1992–2000), sodass für die Mehrheit der
Bevölkerung öffentliche Ordnung und Ruhe wichtiger sind als Forderungen nach Demokratie.
Jordanien verharrt bei der politischen Transformation zwar auf Rang 97, allerdings mit einem um
0,10 Punkte verschlechterten Wert (jetzt 3,92 Punkte). Grund dafür waren Abwertungen in den
Bereichen Gewaltmonopol und Staatsidentität, die durch einige Zusammenstöße der Clans in den
ländlichen Gegenden rund um Ajlun, Mafraq und anderen Städten hervorgerufen wurden.
Höhepunkt der gewaltsamen Auseinandersetzungen waren die Parlamentswahlen im November
2010, bei denen es zu Unruhen an verschiedenen Orten des Landes kam.
Insgesamt lassen sich für die Mehrzahl der untersuchten Länder leichte bis deutliche Rückschritte
bei der politischen Transformation konstatieren. Die Öffnungstendenzen rund um das Jahr 2005
haben sich als temporäre Ausnahme, nicht aber als Trendwende in der „demokratieresistenten“
Region erwiesen. Die jetzige Demokratisierungswelle ist im Gegensatz dazu jedoch von unten
getragen anstatt von oben verordnet, sodass Anlass zur Hoffnung besteht, dass zumindest in
Tunesien und Ägypten tatsächlich nachhaltige Demokratisierungsschritte eingeleitet werden
können.
Wirtschaftliche Transformation
Bei der wirtschaftlichen Transformation ist „Stagnation“ das prägende Stichwort für die
Beschreibung der jüngsten Entwicklungen. Bemerkenswert ist einzig der Aufstieg Katars von der
zweitbesten in die beste Kategorie – das kleine Emirat ist damit die einzige „entwickelte
Marktwirtschaft“ der Region. Das Gegenstück dazu bildet der Sudan, der den Irak als regionales
Schlusslicht abgelöst hat. Positiv ist der Sprung Marokkos von der zweitschlechtesten Kategorie
ins Mittelfeld mit einer Einstufung als „Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten“. Allerdings fiel
Oman, im letzten BTI erst aufgestiegen, in ebendiese Kategorie wieder zurück. Keine Kategorie-

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Änderungen gab es für die verbleibenden 16 Länder: Vier Volkswirtschaften gehören nach wie vor
zur zweitbesten Kategorie der „funktionsfähigen Marktwirtschaften“, sieben unverändert ins
Mittelfeld der „Marktwirtschaften mit Funktionsdefiziten“ und fünf zur zweitschlechtesten
Kategorie der „schlecht funktionierenden Marktwirtschaften“ (vgl. Tab. 2).
Tab. 2: Entwicklungsstand der wirtschaftlichen Transformation
Katar (+0,18 Punkte, Rang 14 aller 128 BTI-Länder bei dieser Teildimension) setzte den erklärten
Transformationsprozess von einer rentenbasierten hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft fort
und erzielte Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Antimonopolpolitik, Stärkung privaten
Unternehmertums und Umweltschutz. So startete Vodafone am 1. März 2009 als erster
Wettbewerber im katarischen Mobilfunksektor, der zuvor exklusiv dem staatlichen Anbieter QTel
vorbehalten war. Verbesserungen brachten auch Änderungen am Investitionsgesetz im Jahr 2010,
die die Beteiligungsmöglichkeiten ausländischer Investoren im Land erhöhen.
Die Abwertung Omans (Rang 33) um 0,14 Punkte ist Verschlechterungen im Umwelt- und
Bildungsbereich geschuldet. Bei Letzterem herrscht nach wie vor eine enorme Kluft zwischen dem
Ausbildungsniveau und den Bedürfnisses des omanischen Arbeitsmarktes. Marokkos verbesserte
Einstufung (+0,21 Punkte, Rang 79) basiert vor allem auf Erleichterungen des Außenhandels durch
neue Zollbestimmungen und einer erhöhten Beachtung von Umweltbelangen. Die National Charter
for Environment and Sustainable Development, verabschiedet im April 2010, bildet einen festen
Rahmen für alle wirtschaftlichen Aktivitäten unter ökologischen Gesichtspunkten und bietet
Referenzwerte für die Einhaltung umweltpolitischer Standards. Zwar ist zweifelhaft, ob damit
tatsächlich reelle Fortschritte erzielt werden können, aber immerhin ist damit erstmals eine
offizielle Absichtserklärung zur Berücksichtigung umweltpolitischer Belange gegeben.

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Die stärksten Verbesserungen erzielte der Irak, der die „rote Laterne“ an den Sudan abgab und mit
einem Plus von +0,36 Punkten um neun Plätze nach oben kletterte (auf Rang 107). Damit liegt das
Land zwar immer noch in einem sehr schlechten Bereich, mit der stetig verbesserten
Sicherheitslage wurden aber einige Rahmenbedingungen für Wettbewerb einschließlich der
Monopolbekämpfung, dem Schutz der Eigentumsrechte und dem Umweltschutz geschaffen. Die
Einsetzung eines Council for Competitiveness and the Prevention of Monopoly im März 2010 ist
ein eindrückliches Beispiel für die erzielten Verbesserungen.
Die größten Verschlechterungen hingegen betrafen Saudi-Arabien. Die Finanzdisziplin wurde in
den vergangenen Jahren zunehmend kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert, die
nominalen Staatsausgaben wurden verdreifacht. Außerdem stützt sich die saudische Wirtschaft zu
sehr auf Ölexporte (und hier vor allem auf einen hohen Ölpreis), da zu wenig in produktive
Wirtschaftszweige investiert wurde und die ökonomischen Strukturen nicht ausreichend
diversifiziert wurden.
Saudi-Arabien und Oman sind die einzigen Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates, die nicht
als mindestens funktionsfähige Marktwirtschaften gelten. Kuwait erreichte mit einem Wert von
7,14 Punkten genau den gleichen Wert wie im BTI 2010. Verschlechterungen um 0,21 bzw. um
0,25 Punkte waren hingegen für die Vereinigten Arabischen Emirate (Rang 23) und Bahrain (Rang
21) zu verzeichnen.
Während in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Antimonopolgesetzgebung leichte
Fortschritte machte, gab es Abwertungen in den Bereichen Bankenwesen und
Inflationsbekämpfung, da insbesondere der Finanzstandort Dubai starke Rückschläge durch die
Weltfinanzkrise 2008/2009 hinnehmen musste. Hier wurde das Fehlen geeigneter Aufsichts- und
Kontrollstrukturen im Bankensektor schmerzhaft deutlich: In diesem Sektor wurde 2009 ein
Profitrückgang um 24 Prozent verzeichnet. Nach einer Wachstumsrate von 13 Prozent (2006)
wuchs die Gesamtwirtschaft im Jahr 2010 nur noch um 2,1 Prozent. Rückschritte gab es auch im
Bereich des Umweltschutzes, wo die stark zunehmende Bevölkerungszahl und der damit
verbundene steigende Verbrauch natürlicher Ressourcen nicht ausreichend umweltpolitisch
flankiert werden: Im internationalen Vergleich haben die Einwohner der Vereinigten Arabischen
Emiraten die schlechteste CO2-Bilanz pro Kopf. Bahrain verbesserte zwar sein Bankenwesen und
verfügt nach Ansicht von Analysten des Weltwirtschaftsforums über den weltweit am weitesten
liberalisierten Finanzsektor, weist jedoch Rückschritte bei den sozialen Sicherungssystemen und
der Chancengleichheit auf. Ersteres bezieht sich wesentlich auf die zahlreichen ausländischen
Gastarbeiter, die beispielsweise von der im April 2010 beschlossenen Anhebung des Mindestlohnes
wurden, Letzteres vor allem auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit, die im Gegensatz zur
sunnitischen Minderheit in Politik, Militär und öffentlicher Verwaltung deutlich unterrepräsentiert
ist.
In der Türkei ist trotz fortgesetzter EU-Beitrittsbemühungen eine Stagnation im wirtschaftlichen
Transformationsprozess eingetreten. Wie auch im BTI 2010 wurde ein Gesamtwert von 7,43
Punkten erreicht, was einer Platzierung auf Rang 21 für diese Untersuchungsdimension für den BTI

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2012 entspricht. Leichten Verbesserungen im Bereich der Eigentumsrechte standen dabei
Verschlechterungen im Sozialsystem gegenüber. Nach wie vor sind nur etwa 80 Prozent der
türkischen Bevölkerung in soziale Sicherungsmechanismen eingebunden.
Auch in Ägypten stockte der wirtschaftliche Transformationsprozess. Das Land verharrte mit
einem Wert von 5,43 Punkten auf Rang 67. Der Stillstand im Wirtschaftsbereich in Kombination
mit den weiter oben beschriebenen Einschränkungen politischer Partizipationsmöglichkeiten sind
anschauliche Gründe für die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich in den
vergangenen Jahren zunehmend aufstauten und sich dann in den Massenprotesten auf dem Tahrir-
Platz im Januar und Februar 2011 entluden.
Ähnliches lässt sich für Tunesien, Ausgangspunkt des „arabischen Frühlings“, konstatieren. Hier
verschlechterten sich vor allem die marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen, nicht zuletzt
hervorgerufen durch hohe Korruption und schleppende Arbeit der Behörden. Für die Bevölkerung
war die Erhöhung der Benzinpreise um vier Prozent im Jahr 2010 besonders spürbar, eine
Maßnahme, mit der die Regierung die steigenden Subventionen bremsen wollte. Zusammen mit
den steigenden Lebensmittelpreisen sowie dem abflauenden Wirtschaftswachstum (3,2 Prozent im
Jahr 2010 nach 6,3 Prozent im Jahr 2007) verschärfte sich der wirtschaftliche Druck für die
Bevölkerung während der vergangenen Jahre zunehmend. Auffällig zudem: Als einziges Land der
gesamten Region verringerte Tunesien nach 2008 seine Leistungen für die soziale Sicherung,
sodass die Bevölkerung auch hier vermehrt Druck verspürte. Die Selbstverbrennung des jungen
Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 vor der Präfektur in Sidi Bouzid – aus
Protest gegen die staatlichen Willkürmaßnahmen – und die folgenden Massenproteste gegen das
Regime waren eine zwar schlecht vorhersehbare, aber im Rückblick nachvollziehbare Entwicklung.
Leichte Verbesserungen erzielte hingegen der Iran, im BTI 2010 neben Tunesien noch der einzige
Verlierer bei der wirtschaftlichen Transformation. Zwar verschlechterte sich die Ahmadinejad-
Regierung ein weiteres Mal bei der Bekämpfung der Monopolbildung und der Unterstützung
privaten Unternehmertums, da die Regierung und die ihr nahestehenden verschiedenen Milizen zu
den größten Profiteuren der monopolistisch strukturierten Wirtschaft gehören. Andererseits gab es
einige Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung (nur noch 8,5 Prozent im Jahr 2010 nach
25,5 Prozent im Jahr 2008).
Die Bewertung des Libanons stieg um 0,14 Punkte. Das Land belegt nun mit einem Gesamtwert
von 6,32 Punkten Rang 45 bei der Untersuchung dieser Teildimension (im BTI 2010 noch Rang
51). Die zunehmende Liberalisierung des Außenhandels sowie Verbesserungen im Bankenwesen
und bei der Inflationsbekämpfung trugen wesentlich zu dieser positiven Entwicklung bei,
wenngleich Verschlechterungen bei der Makrostabilität und im Bildungssystem das Bild wieder
etwas eintrüben. So sanken die Staatsausgaben für Bildung als Anteil der staatlichen
Gesamtausgaben von 12 Prozent (2002) auf etwa 8 Prozent (2010).
Als ausnahmslos desaströs lässt sich die Situation im Sudan beschreiben. Die zahlreichen Konflikte
sowie das Missmanagement der Bashir-Regierung schlugen sich in einer Verschlechterung um 0,25

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Punkte auf nur noch 3,79 Punkte bei der wirtschaftlichen Transformation. Schuld an dem Abstieg
waren verschlechterte Inflationsbekämpfung, mangelnde Gewährung von Eigentumsrechten und
Defizite in der Bildungspolitik. Anhand der Bildungspolitik ist der Niedergang des Landes
besonders eindrücklich feststellbar: Einst mit einem der besten Bildungssysteme Afrikas in die
Unabhängigkeit gestartet, ist der Sudan heute weit entfernt von der UN-Vorgabe, bis 2015 allen
Kindern eine Grundschulbildung zu gewähren. Im Jahr 2010 waren lediglich 71 Prozent der Kinder
im Norden und 48 Prozent der Kinder im Süden des Landes eingeschult. Generell lässt sich im
Wirtschaftsbereich ein starkes Gefälle zwischen Nord- und Südsudan feststellen; die Ausgangslage
für den am 9. Juli 2011 unabhängig gewordenen Südsudan ist denkbar ungünstig. So beträgt die
aktuelle Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen im Nordsudan 78 Prozent, im Gebiet des
Südsudans aber nur 37 Prozent. Nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher
Perspektive sind die Entwicklungsaussichten trotz der vorhandenen Bodenschätze für den
unabhängigen Südsudan also äußerst schlecht.
Nur geringfügig besser steht der Jemen da. Mit einem Wert von 4,00 Punkten verbesserte sich das
Land zwar minimal (einzig resultierend aus Verbesserungen im Umweltschutzbereich), rangiert
aber dennoch nur auf Rang 110 bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Transformation.
Ebenfalls nur geringfügig verbesserten sich Syrien und Libyen. Während Syrien mit einem Wert
von 4,61 Punkten und Rang 91 aber immer noch zu den „schlecht funktionierenden
Marktwirtschaften“ gehört, gilt Libyen mit einem Wert von 5,86 Punkten Rang 58 als
„Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten“.
Das technokratische Regime Syriens hat Verbesserungen vor allem im Bereich des
marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, der Antimonopolpolitik, der Makrostabilität und des
Bankenwesens erreicht. Bei Letzterem überzeugte insbesondere das neue Bankengesetz aus dem
Jahr 2010, das erstmals ausländische Beteiligungen von bis zu 60 Prozent an syrischen Banken
erlaubt. Die Verbesserungen Libyens resultieren hingegen primär aus Reformbemühungen im
Bildungsbereich, die im April 2009 verkündet wurden und bis 2014 Investitionen von neun
Milliarden Dollar in das libysche Bildungswesen vorsehen.
Die regionsweite Stagnation im Wirtschaftsbereich ist ein wesentlicher Grund für die Anfang 2011
ausgebrochene Protestwelle. Nicht nur, dass die Umverteilungsmaßnahmen der Regime ihrer durch
Ölverkäufe oder internationale Unterstützungsgelder erzielten Renteneinnahmen zunehmend an
Machbarkeitsgrenzen stießen – es ist vor allem die wachsende Kluft zwischen den dekadenten
Führungsschichten und den verarmten, stark wachsenden Unterschichten, die die Wirtschaftslage
bestimmt und die Ausbeutung der Länder durch ihre Regierungen offensichtlich werden lässt.

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Transformationsmanagement
Die politischen Steuerungsleistungen in der Region verbleiben auf dem niedrigen Niveau von
durchschnittlich 4,15 Punkten. Allerdings gibt es eine deutliche Zweiteilung zwischen Gewinnern
und Verlierern: Während insbesondere Syrien (+0,38 Punkte) und Katar (+0,34) eine verbesserte
Managementleistung zeigten, verschlechterten sich Libanon (–0,32) und Jemen (–0,37) in nahezu
gleichem Umfang. Sieben der insgesamt 19 untersuchten Staaten wurden im BTI 2012 einer
anderen Management-Kategorie zugeordnet als im BTI 2010 (vgl. Tab. 3).
Katastrophal zeigte sich dabei die Lage im Sudan: Hier verschlechterte sich die
Managementleistung von Präsident Omar al-Bashir und seiner Regierung um dramatische 0,70; das
Land liegt für diese Teildimension nun mit mageren 2,56 Punkten auf Rang 118, ihm wird damit
im BTI 2012 erstmals ein „gescheitertes Transformationsmanagement“ attestiert. Damit ist der
Sudan aber immer noch besser regiert als der „worst performer“ der Region: Iran liegt aufgrund
einer Verschlechterung um 0,17 Punkte auf jetzt 2,14 Punkte auf Rang 122. Als Staaten mit
„gescheitertem Transformationsmanagement“ stehen Iran und der Sudan in der Region allerdings
nicht allein: Libyen unter Muammar al-Gaddafi, im BTI 2010 noch als Land mit „schwacher
Management-Leistung“ gewertet, verschlechterte sich um 0,16 Punkte und wird mit einem
Gesamtpunktestand von 2,89 fortan ebenfalls in diese Kategorie eingeordnet (Rang 115). Positive
Kategorie-Veränderungen erreichten die bereits erwähnten Länder Syrien und Katar.
Tab. 3: Qualität des Transformationsmanagements
Managementverbesserungen erreichten die beiden Länder der Spitzengruppe in der Region: Die
Türkei setzte – trotz zögerlicher Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009
– ihre positive Entwicklung fort, verbesserte sich um 0,26 Punkte und liegt nun mit einer
Gesamtpunktzahl von 6,60 beim Transformationsmanagement auf Rang 17 (im BTI 2010 noch

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 13
Rang 23). Entscheidende Faktoren waren die verbesserte Korruptionsbekämpfung durch die
Erdoğan-Regierung, die Schwächung des Militärs als potenziellen Veto-Akteurs, versinnbildlicht
durch die Aufdeckung der Ergenekon-Verschwörung, eine verbesserte Herangehensweise an die
Kurdenfrage mit der Gewährung zahlreicher neuer (wenngleich kleiner) Zugeständnisse und die
größere regionale Kooperation, insbesondere mit Blick auf den Irak, Armenien und Griechenland.
Katar überzeugte insbesondere beim verbesserten Konfliktmanagement, der stärkeren Einbindung
der Zivilgesellschaft und erhöhten Werten für Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett. So
wurden Konflikte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern, die 2007 noch zu Streiks und
Zusammenstößen führten, von der Regierung weitgehend geschlichtet und beigelegt.
Die meisten Verbesserungen hat – angesichts der jüngsten Ereignisse zunächst überraschend –
Syrien erreicht. Zwar kommt das Regime von Bashar al-Assad immer noch nicht auch nur
annähernd in einen positiven Bewertungsbereich, doch wurde insbesondere die internationale
Zusammenarbeit entschieden verbessert. Hier zeigen sich erste Erfolge der Strategie des Regimes,
mehr und mehr zentrale Positionen mit gut ausgebildeten Technokraten und nicht mehr primär mit
folgsamen Anhängern der Baath-Partei zu besetzen. Im Westen ausgebildete und international
erfahrene Diplomaten prägen das Gesicht der neuen syrischen Führungselite, die weniger mit der
traditionellen panarabischen und antiisraelischen Propaganda Politik macht, sondern mehr mit
wirtschaftspolitisch fundierten Entscheidungen. Dass die syrische Führung dabei einen rein
ökonomisch determinierten und sozial nicht ausgewogenen Entwicklungskurs verfolgt und
politische Freiheitsrechte vollkommen ignoriert, erweist sich auf Dauer allerdings als keine
hinreichende Legitimitätsgrundlage. Die anhaltenden, landesweiten Protestmärsche gegen das
Regime sind jedenfalls ein deutliches Signal der Unzufriedenheit in weiten Teilen der
Bevölkerung.
Lohnenswert ist auch ein detaillierterer Blick auf die drei größten Management-Verlierer Libanon,
Jemen und Sudan. Libanon (–0,32 Punkte, Rang 92) verlor vor allem aufgrund des politischen Patts
zwischen den beiden Koalitionen des „8. März“ (getragen von der Hisbollah) und des „14. März“
(getragen von den prowestlichen Kräften um den ehemaligen Premierminister Saad Hariri), der das
Parlament über Monate paralysierte und eine effektive Regierungsbildung unmöglich machte. Die
konfessionellen Unterschiede, seit jeher kennzeichnend für das Land, konnten nicht zugunsten
eines „gesamtstaatlichen Interesses“ verringert werden, sondern gewannen erneut an Bedeutung.
Der Libanon wurde damit auch hinsichtlich seiner internationalen Glaubwürdigkeit abgewertet;
insbesondere seit dem Scheitern der prowestlichen Regierungskoalition im Januar 2011 und dem
nachfolgenden Regierungswechsel zur Hisbollah-geführten „Koalition des 8. März“ sind Zweifel
an der künftigen Verlässlichkeit Libanons in der schwierigen Nahost-Diplomatie angebracht.
Im Jemen (–0,37 Punkte, Rang 102) wurde die Aufgabe langfristiger Politikziele zugunsten der
Verfolgung kurzfristiger Interessen in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Dabei war es
nicht nur die mangelhafte Implementierung von Politikbeschlüssen, die die Steuerungsfähigkeit der
Regierung von Staatspräsident Ali Abdallah Salih schwächte, sondern vor allem auch die kaum
vorhandene Fähigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. So wurden auf die drängendsten
Fragen des Landes (Wasserknappheit, Ernährungslage, Stammeskonflikte, Staatszerfall) keine

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 14
innovativen Antworten gefunden, sondern versucht, mit Hilfe des Militärs Lösungen für die
zahlreichen Probleme des Landes zu erzwingen.
Die Regierung des Sudan (–0,70 Punkte, Rang 118) handelte weitgehend ohne überzeugendes
Konzept. Sowohl bei der Politikentwicklung als auch der Politikkoordinierung und -durchsetzung
gab es enorme Schwächen. Es herrscht zunehmend Unsicherheit über die exakten Regierungsziele
und die Ernsthaftigkeit bei der Konfliktbewältigung. Zwar wurde die Frage der möglichen
Unabhängigkeit des Südsudans seitens des Regimes nicht so restriktiv gehandhabt wie befürchtet,
doch wurden im seit 2003 anhaltenden Darfur-Konflikt keine nennenswerten Fortschritte erzielt.
Ganz im Gegenteil: Die Ausweisung von 13 internationalen Hilfsorganisationen aus der
Krisenregion im März 2009 führte dazu, dass al-Bashir weiter an Glaubwürdigkeit verlor und sich
auf dem internationalen diplomatischen Parkett weiter isoliert hat.
Ausblick
Die Ergebnisse des BTI 2012 für die Region Naher Osten und Nordafrika veranschaulichen
eindrücklich den Reformdruck, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat und der durch
wenige, teils kosmetische Liberalisierungsschritte der autoritären Regime nur unbedeutend
verringert wurde. Hatten die Machthaber Mitte des vergangenen Jahrzehnts in ihrer Mehrzahl noch
einige Konzessionen an politische und wirtschaftliche Partizipationsbedürfnisse gemacht, so
spiegeln die stagnierenden Ergebnisse des BTI 2012 die fast komplette Bewegungslosigkeit und
Reformaversion der arabischen Regime bis zum Ende des Untersuchungszeitraums am 31. Januar
2011 wider; erstmals seit 2006 kann der BTI für diese Region keine Fortschritte konstatieren,
sondern nur Stillstand – und dies sowohl für die politische als auch die wirtschaftliche
Transformation. Im regionalen Durchschnitt blieben die Bewertungen für politische
Transformation mit einem Rückgang um 0,08 Punkte auf niedrigem Niveau – lediglich Kuwait,
Irak, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate weisen verbesserte Werte auf. Im Bereich
der wirtschaftlichen Transformation halten sich „Gewinner“ und „Verlierer“ die Waage, mit dem
Irak als „best performer“ und Saudi-Arabien als „worst performer“. Die Betrachtung des
Transformationsmanagements schließlich vervollständigt die ernüchternden Erkenntnisse: Hier
lassen sich nennenswerte Verbesserungen nur in Syrien, Katar und der Türkei feststellen.
„Stagnation“ ist also der Begriff, der die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten insgesamt am
besten beschreibt.
Bis zu dem Umsturz in Tunesien schien diese umfassende Stagnation für ein erfolgreiches
Niederhalten von sozialem Protest und Partizipationswünschen seitens der Regime zu stehen. Die
niedergeknüppelten Proteste gegen Ahmadinejads verfälschte Wahlergebnisse in Iran 2009 ließen
den Schluss aufkommen, dass sich sozialer und politischer Protest trotz repressiver

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 15
Rahmenbedingungen zwar in beeindruckender Stärke artikulieren kann, letztlich aber dennoch die
reaktionären Kräfte obsiegen.
Doch offenbar stellte der scheinbare Stillstand nur die Ruhe vor dem Sturm dar. Die Unfähigkeit
der Regierungen zu Erneuerung und Modernisierung, die beständige Vernachlässigung breiter
Gesellschaftsschichten und die fortschreitende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation –
hervorgerufen nicht nur durch das beschriebene Missmanagement, sondern auch durch das starke
Bevölkerungswachstum und beschleunigt durch die ab dem Jahr 2008 rapide gestiegenen
Lebensmittelpreise – ließen die Unzufriedenheit fortwährend anschwellen. Explosionsartig
entluden sich die Spannungen dann in den Slogans und Forderungen der Demonstranten in Tunis,
Kairo und anderen Metropolen der arabischen Welt. Dabei war nicht nur die Wucht der Ereignisse
das Überraschende, sondern auch, dass seit den Umstürzen in den 1950er und 1960er Jahren
(insbesondere die Coups d’État der Militärs in Ägypten und Libyen sowie der Baathisten in Syrien
und Irak) erstmals echte Reformen von unten erzwungen wurden. Bis dato waren die in der Region
unternommenen Transformationsschritte nahezu ausschließlich von oben verordnet worden, um
entweder interne Kritiker oder gar die internationale Gemeinschaft zufrieden- und ruhigzustellen.
Angesichts des diagnostizierten Stillstands in der Region kamen die Ereignisse des Jahres 2011
also als eine echte Überraschung. Wer hätte gedacht, dass Ben Ali und Hosni Mubarak nicht aus
Altersgründen oder aufgrund des Eingreifens der Militärs von der Macht vertrieben werden,
sondern aufgrund wochenlanger, überwiegend friedlicher Massenproteste? Wer hätte gedacht, dass
zivilgesellschaftliche Gruppen und Akteure, jahrzehntelang von den Regimen strikt kontrolliert und
unterdrückt, plötzlich eine derartige Macht entfalten und generationen- wie schichtenübergreifend
Menschen zusammenbringen würden, die ihre verhassten Regierungen zum Rücktritt zwingen? Die
Daten des BTI können dabei nicht als Prognose-Instrument für die Vorhersage der kommenden
Entwicklungen genutzt werden, sehr wohl aber als Diagnose-Instrument für die bestehenden
Defizite in den politischen sowie wirtschaftlichen Systemen der untersuchten
Transformationsländer. Was Analysten und Beobachter der Region aus den BTI-Daten und aus den
Geschehnissen des Jahres 2011 lernen können, ist, dass undemokratische Regime zwar mit strikt
autoritären Maßnahmen ihre Macht über Jahrzehnte absichern können, dass aber dennoch die
Attraktivität und Anziehungskraft von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer nicht
zu unterdrücken sind.

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Hinweis: Einen weiterführenden Bericht zur Transformationsdynamik in der Region, der die
gesellschaftlichen Umbrüche in der arabischen Welt vor dem Hintergrund der Daten des BTI 2012
einordnet und einen Ausblick auf die künftige arabisch-europäische Zusammenarbeit liefert, bietet
die Sonderpublikation „The Arab Spring: One Year After“ in der Schriftenreihe „Europe in
Dialogue“, abrufbar unter www.bti-project.de/fortschrittsbericht-mena.