Tagesordnung - Burgenländischer Landtag

B u r g e n l ä n d i s c h e r L a n d t a g
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Tagesordnung
für die 22. Sitzung des Burgenländischen Landtages am Donnerstag,
dem 26. Jänner 2012
1. Fragestunde;
2. Bericht des Landeskontrollausschusses über den Prüfungsbericht des
Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (Beilage 390) betreffend die
Überprüfung der landwirtschaftlichen Fachschulen Eisenstadt und Neusiedl
(Zahl 20 - 244) (Beilage 400);
Berichterstatterin: LAbg. Edith Sack
3. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des
Umweltausschusses über den selbständigen Antrag des
Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung
(Beilage 379) betreffend den weiteren Ausbau der Energieautarkie im
Burgenland durch Förderung alternativer Energieträger (Wasserstoff,
Biogas) (Zahl 20 - 240) (Beilage 401);
Berichterstatter: LAbg. Mag. Maczek
4. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-,
Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag des
Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung
(Beilage 378) betreffend Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer
Konkurrenz durch Dumpingangebote ausländischer Firmen im Burgenland
(Zahl 20 - 239) (Beilage 402);
Berichterstatter: LAbg. Hergovich
5. Bericht des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag des
Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung
(Beilage 381) betreffend Abschaffung der Rundfunkgebühren (Zahl 20 -
242) (Beilage 403);
Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska
6. Bericht des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses betreffend
Zustimmung zur Verfolgung des 2. Präsidenten und Abgeordneten Kurt
Lentsch (Beilage 394) gemäß Art 57 Abs 3, 96 Abs 1 B-VG; Art 24 Abs 3
bgld L-VG (Zahl 20 - 248) (Beilage 404);
Berichterstatter: LAbg. Mag. Gradwohl.
Der Landtagspräsident:
Gerhard Steier eh.

Anfragen, die in der Fragestunde
der 22. Sitzung des Burgenländischen Landtages
am 26. Jänner 2012
zum Aufruf gelangen
1) Anfrage Nr. 77 der Abgeordneten Gabriele TITZER
an Frau Landesrätin Verena D u n s t
Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Aufgrund der vielfältigen Medienlandschaft und des
technischen Fortschritts werden die Menschen auch in
Ihren Zuständigkeitsbereichen Konsumentenschutz und
Mietrecht immer schneller und umfangreicher informiert.
Wie wichtig ist die persönliche und kostenlose
Konsumentenschutz- und Mietrechtsberatung im Amt
der Burgenländischen Landesregierung in der heutigen
Zeit?
2) Anfrage Nr. 82 der Abgeordneten Ilse BENKÖ
an Frau Landesrätin Verena D u n s t
Sehr geehrte Frau Landesrat!
Gemeinsam mit der zuständigen Bundesministerin
haben Sie für den Frauen-Gehaltsrechner geworben.
Unter Anwendung komplizierter statistischer Verfahren
wird errechnet, wie groß Einkommensunterschiede
zwischen Frauen und Männern angeblich sind. Meines
Erachtens liegt eine Ungleichbehandlung beispielsweise
dann vor, wenn eine Frau weniger verdient als ein Mann,
obwohl beide gleich alt sind, beide die gleiche
Ausbildung haben, beide die gleiche Arbeitszeit und
denselben Aufgabenbereich haben, beide gleich lange
im Betrieb sind und so weiter und so fort.
Frau Landesrat, wie viele Fälle wurden im heurigen Jahr
an Sie herangetragen, in denen eine - in diesem Sinne -
tatsächliche Ungleichbehandlung vorliegen dürfte?

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3) Anfrage Nr. 83 des Abgeordneten Johann TSCHÜRTZ
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Im Februar 2009 kündigten Sie vollmundig an, im
Burgenland das „sauberste und beste
Rechnungshofgesetz“ umsetzen zu wollen. Seit März
2010 liegt ein Novellierungsentwurf vor, dessen
Umsetzung das genaue Gegenteil Ihrer Ankündigungen
bedeuten würde. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer schreibt
in einem Gutachten von einer weiteren Einschränkung
der Unabhängigkeit des Landes-Rechnungshofes. RH-
Altpräsident Dr. Franz Fiedler schließt sich der Ansicht
im Resultat unumwunden an.
Herr Landeshauptmann, unterstützen Sie Bestrebungen
der Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP den
Novellierungsentwurf zur Umsetzung zu bringen oder
werden Sie sich weiterhin für das „sauberste und beste
Rechnungshofgesetz“ einsetzen?
4) Anfrage Nr. 74 der Abgeordneten Andrea GOTTWEIS
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Welche konkreten Pläne gibt es für den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs im Burgenland?

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5) Anfrage Nr. 79 des Abgeordneten Josef LOOS
an Herrn Landesrat Andreas L i e g e n f e l d
Sehr geehrter Herr Landesrat!
„Neonicotinoide“ sind in Österreich als Spritz- und
Beizmittel noch immer zugelassen, obwohl sie
beispielsweise in Italien, Frankreich, Deutschland und
Slowenien verboten wurden, da diese Chemikalien
massives Bienensterben verursachen. Die betroffenen
Imker sprechen davon, dass rund 60% der Bienenvölker
sterben.
Die Arbeitsgemeinschaft Bienenforschung an der
Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) bestätigt gar,
dass Neonicotinoide das gesamte Ökosystem durch
massenhaftes Töten von Insekten und Bodenlebewesen
destabilisieren.
Auch der Verband der österreichischen Biobauern, Bio
Austria, schloss sich der Forderung nach einem
nationalen Zulassungsverbot der Neonicotinoide zum
Schutz der Bienen und aller Blütenbestäuber an. Statt
eines konsequenten Verbots verordnete
Landwirtschaftsminister Berlakovich lediglich
„risikomindernde Auflagen“ bei der Ausbringung, die in
der Praxis nicht die versprochene Wirkung zeigten.
Wie wirkt es sich im Burgenland aus, dass
Neonicotinoide noch immer nicht verboten sind?
6) Anfrage Nr. 84 des Abgeordneten Gerhard KOVASITS
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Laut Referatseinteilung sind Sie in der Landesregierung
für koordinierende Maßnahmen im Bereich des
Umweltschutzes zuständig.
Herr Landeshauptmann, wie ist der aktuelle Stand der
Dinge in Bezug auf die mögliche Errichtung einer
Giftsmülldeponie auf dem Gebiet der KG Neudorf?

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7) Anfrage Nr. 75 des Abgeordneten Christoph WOLF
an Frau Landesrätin Verena D u n s t
Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Wie ist Ihre Position zur Harmonisierung der
Jugendschutzgesetze in Österreich?
8) Anfrage Nr. 80 des Abgeordneten Erich TRUMMER
an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz S t e i n d l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Jährlich werden in Österreich rund 5600 Hektar land-
und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Bauland
umgewidmet. Aus diesen Umwidmungen lukrieren die
Grundbesitzer jährlich 2,7 Milliarden Gewinne - und zwar
steuerfrei. In der aktuellen politischen Diskussion gibt es
den Vorschlag, künftig Umwidmungsgewinne von
Großgrundbesitzern zu besteuern und die Einnahmen
den Kommunen zuzuwenden.
Werden Sie sich im Sinne der burgenländischen
Gemeinden dafür einsetzen?
9) Anfrage Nr. 85 des Abgeordneten Johann TSCHÜRTZ
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Während SPÖ und ÖVP in der Steiermark unter dem
Titel Verwaltungsreform Maßnahmen in Angriff nehmen,
die zweifelsohne als effektive Reformen betrachtet
werden können, beschränkt man sich im Burgenland fast
ausschließlich darauf, die Zahl der Landesbediensteten
durch natürliche Abgänge zu reduzieren.
Verwaltungsreform sieht anders aus.
Herr Landeshauptmann, kann man von Ihnen den Mut
zu echten und nachhaltigen Reformen im Bereich der
Verwaltung unseres Bundeslandes erwarten oder hat
Ihnen Ihr Kollege Voves doch mehr voraus, als viele
vielleicht wahrhaben wollen?

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10) Anfrage Nr. 76 des Abgeordneten Leo RADAKOVITS
an Frau Landesrätin Mag. Michaela R e s e t a r
Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ein funktionierendes Kinderbetreuungsangebot ist
Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Sie haben als zuständiges
Regierungsmitglied für die Kinderbetreuung im
Burgenland die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt,
um das Betreuungsangebot bedarfsgerecht
auszubauen.
Wie ist der aktuelle Stand in der Kinderbetreuung im
Burgenland?
11) Anfrage Nr. 86 der Abgeordneten Ilse BENKÖ
an Herrn Landesrat Dr. Peter R e z a r
Sehr geehrter Herr Landesrat!
In Bezug auf die geplanten baulichen Maßnahmen am
und im Krankenhaus Oberwart wurde ein gedeckeltes
Baubudget mit 80 Millionen Euro netto festgelegt.
Herr Landesrat, können Sie ausschließen, dass diese
Budgetobergrenze überschritten wird?
12) Anfrage Nr. 87 der Abgeordneten Ilse BENKÖ
an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz S t e i n d l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Im Umfeld von Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
sorgt die Entwicklung der Anzahl der Personen, die
aufgrund eines Nebenwohnsitzes in einer Gemeinde
wahlberechtigt sind, immer wieder für Diskussionen.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen bzw. schlagen
Sie vor, um Missbrauch der zugrunde liegenden
Bestimmungen der Gemeindewahlordnung - im Grunde
genommen also Wahlbetrug - hintanzuhalten?

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13) Anfrage Nr. 88 des Abgeordneten Johann TSCHÜRTZ
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Aus 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommandos
und Bundespolizeidirektionen sollen neun
Landespolizeidirektionen werden. Bei der Bestellung des
Sicherheitsdirektors hat der Bundesminister für Inneres
das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann
herzustellen.
Herr Landeshauptmann, welche Rolle soll den
Landeshauptmännern bei der Bestellung der
Landespolizeidirektoren zukünftig zukommen?
14) Anfrage Nr. 89 des Abgeordneten Gerhard KOVASITS
an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz S t e i n d l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Meine Kollegin Ilse Benkö hat Ihnen im November eine
umfangreiche Anfrage betreffend die Einhaltung von
Bestimmungen der Gemeindeordnung durch die
Gemeinden gestellt. Unter anderem fragte sie nach
Gemeinden, in denen seit den Gemeinderatswahlen
2007 keine Gemeindeversammlung abgehalten worden
ist. Laut Anfragebeantwortung besteht betreffend die
Durchführung solcher Versammlungen keine
Mitteilungspflicht an die Aufsichtsbehörde.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, was spricht aus
Ihrer Sicht dagegen, eine derartige Mitteilungspflicht
gesetzlich zu normieren?
15) Anfrage Nr. 90 der Abgeordneten Ilse BENKÖ
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
61 Prozent der Schüler in der Volksschule Eberau haben
nicht Deutsch als Muttersprache. Die Situation in der VS
Eberau hat bereits zu heftigen Protesten der Eltern
österreichischer Schüler geführt.
Welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt oder
werden Sie setzen, um das Problem im Sinne der
burgenländischen Eltern und Schüler der Volksschule
Eberau zu lösen?

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16) Anfrage Nr. 91 des Abgeordneten Johann TSCHÜRTZ
an Herrn Landeshauptmann Hans N i e s s l
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Im Gegensatz zu den beiden in der Landesregierung
vertretenen Parteien wird den drei nicht in der
Landesregierung vertretenen Parteien weder
grundsätzliches Thema noch Wortlaut von Anträgen, die
in den Sitzungen der Landesregierung behandelt
werden, zur Kenntnis gebracht.
Herr Landeshauptmann, was spricht aus Ihrer Sicht
dagegen, auch die Abgeordneten der drei
Oppositionsparteien über Anträge, die in den
Regierungssitzungen behandelt werden, zu informieren?

Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages der XX.
Gesetzgebungsperiode
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Ausschussbericht Beilage 400
Bericht
des Landeskontrollausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen
Landes-Rechnungshofes (Beilage 390) betreffend die Überprüfung der
landwirtschaftlichen Fachschulen Eisenstadt und Neusiedl (Zahl 20 - 244) (Beilage
400).
Der Landeskontrollausschuss hat den Prüfungsbericht des Burgenländischen
Landes-Rechnungshofes betreffend die Überprüfung der landwirtschaftlichen
Fachschulen Eisenstadt und Neusiedl in seiner 9. Sitzung am Mittwoch, dem 18.
Jänner 2012, beraten.
Gemäß § 8 Abs. 6 Bgld. LRHG i.V.m. § 78 Abs. 7 GeOLT nahm Landes-
Rechnungshofdirektor Dipl.Ing. Franz Katzmann an den Beratungen teil.
Landtagsabgeordnete Edith Sack wurde zur Berichterstatterin gewählt.
Nach ihrem Bericht stellte Landtagsabgeordnete Edith Sack den Antrag, dem
Landtag zu empfehlen, den vorliegenden Prüfungsbericht des Burgenländischen
Landes-Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen.
Landes-Rechnungshofdirektor Dipl.Ing. Katzmann gab einen kurzen Überblick über
den Inhalt des Prüfungsberichtes.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Berichterstatterin ohne
Wortmeldung einstimmig angenommen.
Der Landeskontrollausschuss stellt somit den Antrag, der Landtag wolle den
Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes betreffend die
Überprüfung der landwirtschaftlichen Fachschulen Eisenstadt und Neusiedl zur
Kenntnis nehmen.
Eisenstadt, am 18. Jänner 2012
Die Berichterstatterin: Der Obmann:
Edith Sack eh. Tschürtz eh.

Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages der XX.
Gesetzgebungsperiode
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Ausschussbericht Beilage 401
Bericht und Abänderungsantrag
des Rechtsausschusses und des Umweltausschusses über den selbständigen
Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung
(Beilage 379) betreffend den weiteren Ausbau der Energieautarkie im Burgenland
durch Förderung alternativer Energieträger (Wasserstoff, Biogas) (Zahl 20 - 240)
(Beilage 401).
Der Rechtsausschuss und der Umweltausschuss haben den selbständigen Antrag
des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung
betreffend den weiteren Ausbau der Energieautarkie im Burgenland durch Förderung
alternativer Energieträger (Wasserstoff, Biogas), in ihrer 7. gemeinsamen Sitzung am
Mittwoch, dem 18. Jänner 2012, beraten.
Landtagsabgeordneter Mag. Maczek wurde zum Berichterstatter gewählt.
Nach seinem Bericht stellte Landtagsabgeordneter Mag. Maczek einen
Abänderungsantrag.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der vom Landtagsabgeordneten Mag.
Maczek gestellte Abänderungsantrag ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Der Rechtsausschuss und der Umweltausschuss stellen daher den Antrag, der
Landtag wolle dem selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly
auf Fassung einer Entschließung betreffend den weiteren Ausbau der
Energieautarkie im Burgenland durch Förderung alternativer Energieträger
(Wasserstoff, Biogas), unter Einbezug der vom Landtagsabgeordneten Mag. Maczek
beantragten und in der Beilage ersichtlichen Abänderungen die verfassungsmäßige
Zustimmung erteilen.
Eisenstadt, am 18. Jänner 2012
Der Berichterstatter: Der Obmann des Rechtsausschusses
als Vorsitzender der gemeinsamen Sitzung:
Mag. Maczek eh. Dr. Moser eh.

Abänderungsantrag
der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Wolfgang Sodl,
Mag. Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen zum selbständigen Antrag
betreffend die Förderung alternativer Energieträger (Wasserstoff, Biogas) (Zahl 20 -
240), der wie folgt abgeändert wird:
ENTSCHLIESSUNG
des Burgenländischen Landtages vom ……...… betreffend Ausbau der erneuerbaren
Energien im Burgenland
Das Burgenland demonstriert mit seiner offensiven Investitionspolitik im Bereich der
Erneuerbaren Energien beispielhaft, dass es realisierbare Alternativen zur Atomkraft gibt.
Das Ziel, unabhängig in Strom-, Wärme- und Treibstofferzeugung zu sein, liegt für Experten
für die nächsten Jahre im Bereich des Möglichen. Umso wichtiger ist es, den
eingeschlagenen und erfolgreichen burgenländischen Weg in der Energiepolitik fortzusetzen
und in manchen Bereichen noch zu intensivieren.
Klima- und Umweltschutz beginnen vor Ort, denn jede Tonne eingespartes Co2 kommt
unserer Lebensqualität zugute. Deshalb ist jede Aktivität in diese Richtung ein Gewinn.
Klimaschutz braucht natürlich auch zuverlässige Partner. Zu betonen ist auch die Bedeutung
der Gemeinden im Klima- und Umweltschutz, aber auch bei der Umsetzung
energiepolitischer Maßnahmen (z.B. Wärmedämmung bei öffentlichen Gebäuden, effiziente
Straßenbeleuchtung, Umstellung des Fuhrparks auf Elektro-Fahrzeuge etc.).
Auch den Privathaushalten kommt neben den Kommunen eine tragende Rolle dabei zu. Sie
sind die wichtigsten Partner auf dem Weg zur Erreichung des Ziels zum europaweiten
Ausstieg aus der Atomkraft, nicht nur in der Pflege eines energie- und
ressourcenschonenden Lebensstils, sondern auch bei der Energiegewinnung. Schon jetzt
können durch thermische Sanierung, Photovoltaik- und Solaranlagen und viele weitere
bauliche Maßnahmen Privathaushalte profitieren und neben profunder Beratung auch
finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand erfahren.
Bereits mehrfach hat sich der Burgenländische Landtag gegen die Energiegewinnung aus
Kernenergie ausgesprochen. Die einzige zuverlässige Antwort auf ihr hohes
Gefährdungspotential ist ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Atomkraft bei
gleichzeitiger Forcierung von Formen nachhaltiger Energiegewinnung.
Trotz Ausbau der bewährten Formen der Energiegewinnung dürfen auch nicht neueste
Entwicklungen in der Umwelt- und Energietechnologie übersehen werden. Erfolgreiche und
nachhaltige Energiepolitik muss nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit auch im Burgenland
immer auf dem neuesten Stand der Technik agieren und Schwerpunkte bei Technologien mit
höchster Effizienz und bestmöglichem Wirkungsgrad setzen
Der Landtag hat beschlossen:
Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert,
den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Burgenland weiterhin zu forcieren
sowie Förder- und Forschungsprogramme zu evaluieren und nach Möglichkeit und
Zweckmäßigkeit entsprechend dem neuesten Stand der Technik auszuweiten.

An den
Präsidenten des Burgenländischen Landtags
Gerhard Steier
Landhaus
7000 Eisenstadt
Entschließungsantrag
Eisenstadt. 17.11.2011
des Abgeordneten Manfred Kölly
betreffend den weiteren Ausbau der Energieautarkie im Burgenland durch Förderung
alternativer Energieträger (Wasserstoff, Biogas)
Energie wird künftig die wichtigste und damit teuerste Ressource auf den
internationalen Märkten sein. Vorfälle wie das Atomunglück in Japan oder die
massiven Verteuerungen auf den internationalen Energiemärkten durch Finanz- und
Eurokrise führen uns immer wieder deutlich vor Augen, dass ein Land wie das
Burgenland alle ihm gegebenen Möglichkeiten zur Ausschöpfung alternativer
Energieträger ausschöpfen sollte. Dazu kommen die Vorgaben durch das Kyoto-
Protokoll, die dringend zu erfüllen sind, weil sonst weiteres Steuergeld für
Strafzahlungen aufgewendet werden müsste.
Die Windkraft wird im Burgenland bereits jetzt mit steigender Tendenz genützt. Eine
intensivere Nutzung von Windkraft besteht aber nicht allein in der Errichtung
zusätzlicher Anlagen. Überschüssige Windenergie kann beispielsweise in
Wasserstoff umgewandelt werden. Das hätte den Vorteil, dass Wasserstoff als
Energieträger gespeichert werden kann. Bei höherem Bedarf könnte der Wasserstoff
in Biogas umgewandelt und über bestehende Gasleitungen zu den Verbrauchern
transportiert werden. Vor allem für die burgenländischen Gemeinden ergeben sich
auf Basis dieser neuen Technologien völlig neue Perspektiven, die
Energieversorgung im kommunalen Bereich sicherzustellen.
Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Landtag wolle beschließen:
Das Land Burgenland möge die Möglichkeiten der weiteren Nutzung von Windkraft
durch moderne Technologien wie Wasserstoff und Biogas-Umwandlung vor allem vor
dem Hintergrund der Forcierung der Energieautarkie für burgenländische Gemeinden
ebenso prüfen wie die Möglichkeiten, die Errichtung solcher Anlagen auch finanziell
zu fördern.
Manfred Kölly eh.
20 - 240

Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages der XX.
Gesetzgebungsperiode
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Ausschussbericht Beilage 402
Bericht und Abänderungsantrag
des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über
den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung
einer Entschließung (Beilage 378) betreffend Maßnahmen zur Unterbindung
unlauterer Konkurrenz durch Dumpingangebote ausländischer Firmen im Burgenland
(Zahl 20 - 239) (Beilage 402).
Der Rechtsausschuss und der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss haben den
selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer
Entschließung betreffend Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Konkurrenz
durch Dumpingangebote ausländischer Firmen im Burgenland in ihrer 15.
gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, dem 18. Jänner 2012, beraten.
Landtagsabgeordneter Hergovich wurde zum Berichterstatter gewählt.
Nach seinem Bericht stellte Landtagsabgeordneter Hergovich einen
Abänderungsantrag.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der vom Landtagsabgeordneten
Hergovich gestellte Abänderungsantrag ohne Wortmeldung einstimmig
angenommen.
Der Rechtsausschuss und der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss stellen
daher den Antrag, der Landtag wolle dem selbständigen Antrag des
Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung betreffend
Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Konkurrenz durch Dumpingangebote
ausländischer Firmen im Burgenland unter Einbezug der vom Landtagsabgeordneten
Hergovich beantragten und in der Beilage ersichtlichen Abänderungen die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Eisenstadt, am 18. Jänner 2012
Der Berichterstatter: Der Obmann des Rechtsausschusses
als Vorsitzender der gemeinsamen Sitzung:
Hergovich eh. Dr. Moser eh.

Herrn
Präsidenten des Bgld. Landtages
Gerhard Steier
Landhaus
7000 Eisenstadt
Abänderungsantrag
Eisenstadt am 18. Jänner 2012
der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer,
Robert Hergovich, Andrea Gottweis, Kolleginnen und Kollegen
zum selbständigen Antrag 20 – 239, welcher abgeändert wird wie folgt:
Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung
des Burgenländischen Landtages vom …………….. betreffend effiziente
Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im Burgenland
Seit der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 brauchen ausländische Arbeitskräfte
aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und
Litauen keine gesonderte Arbeitserlaubnis mehr, um in Österreich tätig zu werden.
Der burgenländische Arbeitsmarkt liegt an der so genannten „Wohlstandskante“ zu
den neuen Beitrittsländern Ungarn und der Slowakei und ist daher besonders
exponiert.
Die Öffnung der Arbeitsmärkte für BürgerInnen der 2004 beigetretenen EU-
Mitgliedstaaten stellt zweifelsfrei eine Verlockung für ausländische Unternehmen
dar, Aufträge im Inland durch niedrigst kalkulierte Arbeitskosten mittels
Unterschreitung der österreichischen Mindestlohnbestimmungen zu akquirieren.
Das am 1. Mai 2011 in Kraft getretene Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz ist daher entsprechend effizient zu vollziehen, um die
Einhaltung fairer Spielregeln im Wettbewerb sicherzustellen und die
burgenländischen Unternehmen und insbesondere ArbeitnehmerInnen zu
schützen.
Die praktische Umsetzung zur Erreichung der gesetzlichen Ziele ist eine große
Herausforderung. Es ist sicher zu stellen, dass Firmen, die das Lohnniveau durch
Leiharbeiter, „Schein-Selbständige" oder durch die Anstellung von Facharbeitern
im Status von Hilfsarbeitern drücken, durch ein dichtes Kontrollnetz und hohe
Strafen dauerhaft abgeschreckt werden. Eine Evaluierung bezüglich Effizienz der
Kontrollen und Abschreckungswirkung der Verwaltungsstrafen muss daher laufend
erfolgen und es muss gegebenenfalls rasch mit gesetzlichen Nachschärfungen bzw.
Maßnahmen im Verwaltungsbereich reagiert werden.
Der Landtag hat beschlossen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit den
Forderungen heranzutreten,
die Effektivität der Schutzmaßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
laufend zu evaluieren
insbesondere ein dichtes Kontrollnetz sicher zu stellen und gegebenenfalls
die verwaltungsstrafrechtlichen Normen für das Unterlaufen von
kollektivvertraglichen Mindestlöhnen zu schärfen
sowie auf EU-Ebene für die Anhebung der Niveaus von Mindestlöhnen und
sozialer Absicherung einzutreten

An den
Präsidenten des Burgenländischen Landtages
Gerhard Steier
Landhaus
7000 Eisenstadt
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Manfred Kölly
Eisenstadt, am 15. 11. 2011
betreffend Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Konkurrenz durch Dumpingangebote
ausländischer Firmen im Burgenland.
Burgenländische Unternehmen stellen in letzter Zeit verstärkte Konkurrenz durch
Dumpingpreisangebote aus dem benachbarten Ausland fest. Vor allem im Bau- und
Baunebengewerbe bieten Firmen aus dem benachbarten Ausland Leistungen zu einem
Bruchteil dessen an, was heimische Unternehmen vergleichsweise verlangen müssen.
Ein zentrales Problem stellt sich dahingehend, dass solche Firmen oft so genannte
„Drückerkolonnen“ als „quasi Selbstständige“ beschäftigen, so dass sie Lohnnebenkosten
sparen.
Die burgenländischen Unternehmen werden durch solche Konkurrenzangebote in
mehrfacher Hinsicht geschädigt: sie verlieren Aufträge und damit Umsatz, was in weiterer
Folge einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht. Das führt zu einer Gefährdung des
Wirtschaftsstandorts Burgenland, damit auch zu sinkenden Einnahmen der öffentlichen Hand
in Form von Kommunalsteuern und Einkommenssteuern.
Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert zusammen mit der österreichischen Bundesregierung
auf Ebene der Europäischen Union initiativ zu werden, um
Mindestlöhne für bestimmte Branchen, wie das Bau- oder das Baunebengewerbe zu sichern
und dies auch mit geeigneten Mitteln laufend zu überprüfen, sowie
eine geeignete Übergangsfrist von beispielsweise fünf Jahren zu benennen, innerhalb derer
die oben genannten Maßnahmen durchzusetzen sind.
Manfred Kölly eh.
20 - 239

Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages der XX.
Gesetzgebungsperiode
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Ausschussbericht Beilage 403
Bericht
des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten
Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung (Beilage 381) betreffend
Abschaffung der Rundfunkgebühren (Zahl 20 - 242) (Beilage 403).
Der Rechtsausschuss hat den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten
Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung betreffend Abschaffung der
Rundfunkgebühren in seiner 13. Sitzung am Mittwoch, dem 18. Jänner 2012,
beraten.
Landtagsabgeordnete Doris Prohaska wurde zur Berichterstatterin gewählt.
Nach ihrem Bericht stellte Landtagsabgeordnete Doris Prohaska den Antrag, den
gegenständlichen Entschließungsantrag zur verfassungsmäßigen Behandlung dem
Landtag zuzuleiten und den Antrag im Landtag abzulehnen.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Berichterstatterin ohne
Wortmeldung einstimmig angenommen.
Der Rechtsausschuss stellt daher den Antrag, der Landtag wolle seinen Bericht,
wonach der selbständige Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf
Fassung einer Entschließung betreffend Abschaffung der Rundfunkgebühren
abgelehnt wird, zur Kenntnis nehmen.
Eisenstadt, am 18. Jänner 2012
Die Berichterstatterin: Der Obmann:
Doris Prohaska eh. Dr. Moser eh.

An den
Präsidenten des Burgenländischen Landtages
Gerhard Steier
Landhaus
7000 Eisenstadt
des Abgeordneten Manfred Kölly
betreffend Abschaffung der Rundfunkgebühren.
Entschließungsantrag
Eisenstadt, am 22. 11. 2011
Nach dem Rundfunkgebührengesetz müssen derzeit alle Rundfunkempfangseinrichtungen, die zum Empfang
bereitgehalten werden, gemeldet werden und sind damit gebührenpflichtig. Damit sind in Österreich all jene
Privatpersonen bzw. Unternehmen von der Pflichtgebühr erfasst, die überhaupt Rundfunkempfangseinrichtungen
besitzen, unabhängig davon, ob Programme des Österreichischen Rundfunks empfangen werden oder nicht.
Der ORF leistet sich nicht nur einen gewaltigen Mitarbeiterstab von rund 4.000 Mitarbeitern, auch die Gehälter
und Prämien für Management und Funktionäre sind überdurchschnittlich hoch. Zudem „leistet“ man sich in
Österreich neun Länderstudios, die gewaltige Ressourcen verschlingen.
Dementsprechend rangiert der Österreichische Rundfunk mit seinen Pflichtgebühren im europäischen Vergleich
ganz vorne. Zuletzt wurde von Seiten des ORF angekündigt, die Pflichtgebühren im kommenden Jahr um rund
sieben Prozent anheben zu wollen.
Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert auf Bundesebene die erforderlichen politischen Schritte einzuleiten, um
eine Reform des Rundfunkgebührengesetzes zur Abschaffung der Pflichtbeiträge einzuleiten.
Manfred Kölly eh.
20 - 242

Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages der XX.
Gesetzgebungsperiode
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Ausschussbericht Beilage 404
Bericht
des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses betreffend Zustimmung zur
Verfolgung des 2. Präsidenten und Abgeordneten Kurt Lentsch (Beilage 394) gemäß
Art 57 Abs 3, 96 Abs 1 B-VG; Art 24 Abs 3 bgld L-VG (Zahl 20 - 248) (Beilage 404).
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss hat das Ersuchen um Zustimmung
zur Verfolgung des 2. Präsidenten und Abgeordneten Kurt Lentsch in seiner 4.
Sitzung am Mittwoch, dem 18. Jänner 2012, beraten.
Der Obmann, Landtagsabgeordneter Mag. Gradwohl, wurde zum Berichterstatter
gewählt und erstattete den Bericht über das Ersuchen um Zustimmung zur
Verfolgung des 2. Präsidenten und Abgeordneten Kurt Lentsch gemäß Art 57 Abs 3,
96 Abs 1 B-VG; Art 24 Abs 3 bgld L-VG.
Nach dem Bericht stellte der Obmann, Landtagsabgeordneter Mag. Gradwohl, den
Antrag, dem Landtag zu empfehlen, dem Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung
des 2. Präsidenten und Abgeordneten Kurt Lentsch die verfassungsmäßige
Zustimmung zu erteilen.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag des Obmannes Mag.
Gradwohl ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss stellt somit den Antrag, der Landtag
wolle nachstehenden Beschluss fassen:
Dem Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung des 2. Präsidenten und
Abgeordneten Kurt Lentsch gemäß Art 57 Abs 3, 96 Abs 1 B-VG; Art 24 Abs 3 bgld
L-VG wird stattgegeben.
Eisenstadt, am 18. Jänner 2012
Der Obmann:
Mag. Gradwohl eh.