öffentliche Sitzung vom 03.04.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
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Zu Beginn der Einwohnerfragestunde weist Amtsvorsteher Rudolf Thode darauf hin, dass
eine Diskussion bzw. Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 5
kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Sollten Fragen zu diesem Thema sein,
bittet er die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner diese zum jetzigen Zeitpunkt zu
stellen.
Es werden folgende konkrete Fragen gestellt:
Es wird nachgefragt, ob den Amtsausschussmitgliedern die Regelung des Fusionsvertrages
hinsichtlich des Sonderbestimmungsrechtes des ehemaligen Amtes Albersdorf, die
Verwaltungsunterbringung betreffend, vorher bekannt gewesen sei.
Dieses wird von Amtsvorsteher Rudolf Thode bejaht.
Des Weiteren wird danach gefragt, ob es regelmäßige Gespräche der Bürgermeister aus dem
Bereich Meldorf-Land gibt und ob dieses nicht das Zusammengehörigkeitsgefühl im
Ehrenamt stören könne.
Amtsvorsteher Rudolf Thode legt dar, dass die Treffen schon seit längerem nicht mehr
stattgefunden haben.
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom 06.03.2013
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben.
Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
3. Stellungnahme zum Ergebnis der vom Gemeindeprüfungsamt durchgeführten
überörtlichen Prüfung beim Amt Mitteldithmarschen
Amtsvorsteher Rudolf Thode verweist auf die Vorlage der Verwaltung, die sich mit der
Stellungnahme des Amtes Mitteldithmarschen zum Prüfungsbericht durch das
Gemeindeprüfungsamt (GPA) der Kreise Dithmarschen und Steinburg beschäftigt. Er führt
aus, dass die Prüfungspflicht nach dem kommunalen Prüfungsgesetz alle 4 bis 5 Jahre durch
das GPA ausgeführt wird. Von Seiten der beteiligten Gemeinden und des Amtes
Mitteldithmarschen sind Stellungnahmen zu den Darlegungen des Prüfungsberichtes zu
treffen.
Im Allgemeinen ist festzustellen, dass das GPA der Arbeit der Verwaltung des Amtes
Mitteldithmarschen ein gutes Zeugnis ausstellt.
Martin Heinrich Dallmeier-Tießen weist auf die Ausführung des GPA unter Ziff. 6.1.2 hin.
Demnach verursacht das Geschäftsmodell für die Abwasserentsorgung der Gemeinde
Albersdorf, der auch die Gemeinde Arkebek angehört, durch die
Umsatzsteuerverpflichtungen per se ca. 20 % Mehrkosten. Er regt an, dass sich die
Gemeinde Albersdorf mit diesem Thema einmal beschäftigt.
Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, die dieser Niederschrift als Anlage 1
beigefügte Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das
GPA des Kreises Dithmarschen gemäß § 7 Abs. 3 KPG zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: