öffentliche Sitzung vom 03.04.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Davon Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezgl. Unterbringung
der Amtsverwaltung
Amtsvorsteher Rudolf Thode erläutert insbesondere auch für die anwesenden
Einwohnerinnen und Einwohner, nochmals den Hergang, der dazu geführt hat, dass die
Unterbringung der Verwaltung beraten wird. Er verdeutlicht, dass es sich um einen
intensiven Diskussionsprozess gehandelt hat, an dessen Ende der Beschluss des
Amtsausschusses vom 29.01.2013 steht, dass das Katasteramt zum Zwecke der
Unterbringung der Verwaltung gekauft werden soll.
Amtsdirektor Thomas Rieger ergänzt, dass er mit der Vorlage die weitere Vorgehensweise
seit dem 29.01.2013 dargestellt hat. Er legt dar, dass aus organisatorischer und fachlicher
Sicht keine Notwendigkeit besteht, die Fachdienste „Finanzen“ und „Kasse“ am
Verwaltungsstandort Albersdorf zu belassen. Aus Sicht der Verwaltung stellt die
Zusammenführung der derzeit getrennt untergebrachten Verwaltungsteile die optimale
Lösung dar. Derzeit ist von den Vertretern des ehemaligen Amtes Albersdorf im
Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen lediglich durch eine gemeinsame
Besprechung bekannt, dass mehrheitlich dafür votiert wird, dass die Regelungen des
Fusionsvertrages eingehalten werden. Eine offizielle Abstimmung hat bisher noch nicht
stattgefunden. Vorgeschlagen wird daher bei einer Beschlussfassung im nächsten
Amtsausschuss am 11. April 2013 ein zweistufiges Abstimmungsverfahren durchzuführen.
Dies bedeutet, dass zunächst in einer gesonderten Abstimmung nur die Vertreter im
Amtsausschuss des Bereiches des ehemaligen Amtes Albersdorf über die Einhaltung des § 4
Abs. 2 des Fusionsvertrages abstimmen. Sollte es bei der derzeit erkennbaren Haltung der
Vertreter aus diesem Bereich unverändert bleiben, wäre im Anschluss nur eine Beratung und
Beschlussfassung über den Verbleib der Verwaltung in den jetzigen Gebäuden möglich. Dies
bedeutet, dass der Beschluss des Amtsausschusses vom 29.01.2013 aufgehoben werden
müsste. In der nachfolgenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass mit der Unterbringung
der Verwaltung in einem Gebäude langfristig Einsparungsmöglichkeiten erzielt werden
können, die in der gesamten Diskussion berücksichtigt werden müssten. Zudem wird von
anderer Seite dargestellt, dass die vom Geschäftsbereich 3 vorgelegten Zahlen nicht
übermäßig in Frage gestellt werden sollten, da bekanntermaßen die Aufstellung auch unter
einem erheblichen Zeitdruck geschehen ist.
Andererseits wird vorgebracht, dass die Verwaltung auch in der derzeitigen Konstellation
der Unterbringung gute Arbeit leistet, dass der Bereich des ehemaligen Amtes Albersdorf
mit Weggang der Verwaltungsteile nicht ausbluten sollte und weiterhin, dass die Nutzung
der vertraglichen Regelung des Fusionsvertrages legitim ist.
Amtsvorsteher Rudolf Thode lässt anschließend über das vorgeschlagene
Abstimmungsverfahren im Amtsausschuss abstimmen.
Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, bei der Beratung und Beschlussfassung
über die Unterbringung der Verwaltung zunächst eine gesonderte
Abstimmung der Vertreter im Amtsausschuss des Bereiches des ehemaligen
Amtes Albersdorf im Sinne des Fusionsvertrages vorzunehmen.