öffentliche Sitzung vom 03.04.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes
Mitteldithmarschen
Sitzung am Mittwoch, den 03.04.2013 Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:38 Uhr
in Albersdorf, Sitzungssaal des Amtsverwaltungsgebäudes
Bahnhofstraße 23
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Rudolf Thode
Mitglied
Frau Ingrid Del Bufalo
Herr Jens Heuer
Herr Jark Nedderhof
Herr Horst-Walter Roth
Stellvertretendes Mitglied
Herr Frank Eckert Vertretung für Herrn Günther Abraham
Gast
Herr Dirk Bergfleth
Herr Klaus Hermann Bock
Herr Martin Heinrich Dallmeier-Tießen
Herr Uwe Eisenschmidt
Herr Hans-Joachim Günther
Frau Birte Hargens
Herr Reimer Hinrichs
Herr Peter Thode
Frau Anke Volkmann
Herr Hans Hermann Voß
Gleichstellungsbeauftragte
Frau Gleichstellungsbeauftragte Gerda Lüders
Protokollführer
Herr Amtsdirektor Thomas Rieger
Es fehlen:
Mitglied
Herr Günther Abraham
Seite 1

Herr Rolf Claußen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Seite 2
Der Ausschussvorsitzende, Amtsvorsteher Rudolf Thode, eröffnet den öffentlichen Teil der
Sitzung. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die übrigen
Amtsausschussmitglieder. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung mit Schreiben vom
25.03.2013 fest. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist gegeben. Zum Protokollführer wird
Amtsdirektor Thomas Rieger ernannt. Die Tagesordnung wird auch mit der Unterteilung in
einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigt. Änderungen zur
Tagesordnung werden nicht beantragt, so dass die Tagesordnung wie vorgeschlagen als
genehmigt gilt.

Öffentlicher Teil
1 Einwohnerfragestunde
Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom 06.03.2013
Seite 3
3 Stellungnahme zum Ergebnis der vom Gemeindeprüfungsamt durchgeführten überörtlichen
Prüfung beim Amt Mitteldithmarschen
4 Mögliches Normenkontrollverfahren im Zusammenhang mit der Ausweisung von
charakteristischen Landschaftsräumen in der Teilfortschreibung des Regionalplanes IV Kreise
Dithmarschen und Steinburg zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung;
Kostentragung bei Klage einer Gemeinde aus dem Bereich des Amtes Mitteldithmarschen
5 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezgl. Unterbringung der
Amtsverwaltung
6 Mitteilungen des Amtsdirektors
7 Anträge
8 Verschiedenes
Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger übernommen.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Seite 4
Zu Beginn der Einwohnerfragestunde weist Amtsvorsteher Rudolf Thode darauf hin, dass
eine Diskussion bzw. Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 5
kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Sollten Fragen zu diesem Thema sein,
bittet er die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner diese zum jetzigen Zeitpunkt zu
stellen.
Es werden folgende konkrete Fragen gestellt:
Es wird nachgefragt, ob den Amtsausschussmitgliedern die Regelung des Fusionsvertrages
hinsichtlich des Sonderbestimmungsrechtes des ehemaligen Amtes Albersdorf, die
Verwaltungsunterbringung betreffend, vorher bekannt gewesen sei.
Dieses wird von Amtsvorsteher Rudolf Thode bejaht.
Des Weiteren wird danach gefragt, ob es regelmäßige Gespräche der Bürgermeister aus dem
Bereich Meldorf-Land gibt und ob dieses nicht das Zusammengehörigkeitsgefühl im
Ehrenamt stören könne.
Amtsvorsteher Rudolf Thode legt dar, dass die Treffen schon seit längerem nicht mehr
stattgefunden haben.
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom 06.03.2013
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben.
Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
3. Stellungnahme zum Ergebnis der vom Gemeindeprüfungsamt durchgeführten
überörtlichen Prüfung beim Amt Mitteldithmarschen
Amtsvorsteher Rudolf Thode verweist auf die Vorlage der Verwaltung, die sich mit der
Stellungnahme des Amtes Mitteldithmarschen zum Prüfungsbericht durch das
Gemeindeprüfungsamt (GPA) der Kreise Dithmarschen und Steinburg beschäftigt. Er führt
aus, dass die Prüfungspflicht nach dem kommunalen Prüfungsgesetz alle 4 bis 5 Jahre durch
das GPA ausgeführt wird. Von Seiten der beteiligten Gemeinden und des Amtes
Mitteldithmarschen sind Stellungnahmen zu den Darlegungen des Prüfungsberichtes zu
treffen.
Im Allgemeinen ist festzustellen, dass das GPA der Arbeit der Verwaltung des Amtes
Mitteldithmarschen ein gutes Zeugnis ausstellt.
Martin Heinrich Dallmeier-Tießen weist auf die Ausführung des GPA unter Ziff. 6.1.2 hin.
Demnach verursacht das Geschäftsmodell für die Abwasserentsorgung der Gemeinde
Albersdorf, der auch die Gemeinde Arkebek angehört, durch die
Umsatzsteuerverpflichtungen per se ca. 20 % Mehrkosten. Er regt an, dass sich die
Gemeinde Albersdorf mit diesem Thema einmal beschäftigt.
Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, die dieser Niederschrift als Anlage 1
beigefügte Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das
GPA des Kreises Dithmarschen gemäß § 7 Abs. 3 KPG zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Davon Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Seite 5
4. Mögliches Normenkontrollverfahren im Zusammenhang mit der Ausweisung von
charakteristischen Landschaftsräumen in der Teilfortschreibung des Regionalplanes IV
Kreise Dithmarschen und Steinburg zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung;
Kostentragung bei Klage einer Gemeinde aus dem Bereich des Amtes
Mitteldithmarschen
Amtsvorsteher Rudolf Thode führt in die Thematik ein. Er weist auf die besondere
Bedeutung der Ausweisung von charakteristischen Landschaftsräumen im Regionalplan hin.
Dieses kann Auswirkungen auf die weitere zukünftige Entwicklung der Gemeinden haben.
Dieses ist dann nicht nur auf den Bereich der Windenergie beschränkt. Für das Einlegen
eines Normenkontrollantrages bleibt den Gemeinden nach Veröffentlichung des
Regionalplanes am 17.12.2012 ein Jahr Zeit. Beabsichtigt ist, dass durch ein Eilverfahren
bereits Hinweise verwertet werden können, ob es sich für die übrigen Gemeinden lohnt,
diesen Schritt zu gehen.
Amtsdirektor Thomas Rieger ergänzt, dass aufgrund der Umfrage des Schleswig-
Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Dithmarschen, bei den Gemeinden im Kreis
Dithmarschen herausgekommen ist, dass sich für die Kostentragung der Eilverfahren noch
Gemeinden aus dem Bereich Burg-St. Michaelisdonn bereit erklärt haben. Nach dem bereits
anvisierten Gespräch beim Rechtsanwalt Kannieß am 27.03.2013, wurde festgestellt, dass
sich sowohl die Gemeinde Tensbüttel-Röst als auch die Gemeinde Krumstedt für ein
Eilverfahren eignen. Die Gemeinde Krumstedt hat die Durchführung eines solchen
Verfahrens bereits beschlossen, bei der Gemeinde Tensbüttel-Röst wird dieser Beschluss in
Kürze erfolgen.
Hinsichtlich der Kostenverteilung für die beiden Eilverfahren ergeht von den Anwesenden
noch der Hinweis, dass eine Kostenaufteilung nur dann in Frage kommt, wenn die beiden
Gemeinden Krumstedt und Tensbüttel-Röst vor dem OVG unterliegen sollten. Für den Fall,
dass diese beiden Gemeinden das Normenkontrollverfahren gewinnen, ist laut Mitteilung
von Bürgermeister Dirk Bergfleth damit zu rechnen, dass der charakteristische
Landschaftsraum für alle Gemeinden entfällt. In diesem Fall soll es bei der
Kostenträgerschaft durch die beiden Gemeinden bleiben.
Weiterhin ergeht der Hinweis, auch mit dem Amt Eider nochmals Gespräche über eine
Beteiligung an den Kosten zu führen, da auch diese Gemeinden anschließend profitieren
würden, wenn der charakteristische Landschaftsraum ganz aus dem Regionalplan entfernt
wird.
Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss für den Fall, dass für die
Gemeinden Krumstedt und Tensbüttel-Röst ein Normenkontrollverfahren im
Zusammenhang mit der Ausweisung von charakteristischen
Landschaftsräumen im Regionalplan IV durchgeführt wird, die Kosten für
dieses Verfahrens, die sich auf 9.000,- € bis 12.000,- € belaufen werden, zu
tragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden überplanmäßig
bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Davon Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Seite 6
5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezgl. Unterbringung
der Amtsverwaltung
Amtsvorsteher Rudolf Thode erläutert insbesondere auch für die anwesenden
Einwohnerinnen und Einwohner, nochmals den Hergang, der dazu geführt hat, dass die
Unterbringung der Verwaltung beraten wird. Er verdeutlicht, dass es sich um einen
intensiven Diskussionsprozess gehandelt hat, an dessen Ende der Beschluss des
Amtsausschusses vom 29.01.2013 steht, dass das Katasteramt zum Zwecke der
Unterbringung der Verwaltung gekauft werden soll.
Amtsdirektor Thomas Rieger ergänzt, dass er mit der Vorlage die weitere Vorgehensweise
seit dem 29.01.2013 dargestellt hat. Er legt dar, dass aus organisatorischer und fachlicher
Sicht keine Notwendigkeit besteht, die Fachdienste „Finanzen“ und „Kasse“ am
Verwaltungsstandort Albersdorf zu belassen. Aus Sicht der Verwaltung stellt die
Zusammenführung der derzeit getrennt untergebrachten Verwaltungsteile die optimale
Lösung dar. Derzeit ist von den Vertretern des ehemaligen Amtes Albersdorf im
Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen lediglich durch eine gemeinsame
Besprechung bekannt, dass mehrheitlich dafür votiert wird, dass die Regelungen des
Fusionsvertrages eingehalten werden. Eine offizielle Abstimmung hat bisher noch nicht
stattgefunden. Vorgeschlagen wird daher bei einer Beschlussfassung im nächsten
Amtsausschuss am 11. April 2013 ein zweistufiges Abstimmungsverfahren durchzuführen.
Dies bedeutet, dass zunächst in einer gesonderten Abstimmung nur die Vertreter im
Amtsausschuss des Bereiches des ehemaligen Amtes Albersdorf über die Einhaltung des § 4
Abs. 2 des Fusionsvertrages abstimmen. Sollte es bei der derzeit erkennbaren Haltung der
Vertreter aus diesem Bereich unverändert bleiben, wäre im Anschluss nur eine Beratung und
Beschlussfassung über den Verbleib der Verwaltung in den jetzigen Gebäuden möglich. Dies
bedeutet, dass der Beschluss des Amtsausschusses vom 29.01.2013 aufgehoben werden
müsste. In der nachfolgenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass mit der Unterbringung
der Verwaltung in einem Gebäude langfristig Einsparungsmöglichkeiten erzielt werden
können, die in der gesamten Diskussion berücksichtigt werden müssten. Zudem wird von
anderer Seite dargestellt, dass die vom Geschäftsbereich 3 vorgelegten Zahlen nicht
übermäßig in Frage gestellt werden sollten, da bekanntermaßen die Aufstellung auch unter
einem erheblichen Zeitdruck geschehen ist.
Andererseits wird vorgebracht, dass die Verwaltung auch in der derzeitigen Konstellation
der Unterbringung gute Arbeit leistet, dass der Bereich des ehemaligen Amtes Albersdorf
mit Weggang der Verwaltungsteile nicht ausbluten sollte und weiterhin, dass die Nutzung
der vertraglichen Regelung des Fusionsvertrages legitim ist.
Amtsvorsteher Rudolf Thode lässt anschließend über das vorgeschlagene
Abstimmungsverfahren im Amtsausschuss abstimmen.
Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, bei der Beratung und Beschlussfassung
über die Unterbringung der Verwaltung zunächst eine gesonderte
Abstimmung der Vertreter im Amtsausschuss des Bereiches des ehemaligen
Amtes Albersdorf im Sinne des Fusionsvertrages vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Davon Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Eine weitere inhaltliche Beschlussfassung zur Empfehlung an den Amtsausschuss ergeht
nicht.
6. Mitteilungen des Amtsdirektors
a. Resolution zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals
Seite 7
Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet, dass die Stadt Brunsbüttel das Amt
Mitteldithmarschen mit der Bitte angeschrieben hat, eine im Rat der Stadt Brunsbüttel
am 27.03.2013 beschlossene Resolution zu unterstützen. Der Text der Resolution der
Stadt Brunsbüttel wird als Tischvorlage verteilt.
Da aufgrund der Ladungsfristen die Einladung für den Amtsausschuss am 11.04.2013
bereits versandt ist, ist eine reguläre Aufnahme in die Tagesordnung nicht möglich.
Eine spätere Behandlung auf der ersten Arbeitssitzung des neuen Amtsausschusses im
September 2013 erscheint nicht angebracht, so dass die Tagesordnung des
Amtsausschusses am 11.04.2013 erweitert werden soll.
b. Resolution zur Erhaltung kleiner Dorfschulen
Amtsdirektor Thomas Rieger informiert darüber, dass die CDU-Fraktion im Landtag
des Landes Schleswig-Holstein den Eingang der Resolution des Amtsausschusses zur
Erhaltung kleiner Dorfschulen bestätigt hat. Die Landtagsfraktion der CDU verweist
auf ihren Antrag vom 07.03.2013 im Landtag, der sich inhaltlich damit befasst, kleine
Grundschulstandorte in ihrer Existenz zu stärken.
c. Ausbaubeiträge, hier: Wiederkehrende Beiträge
Auf der Mitgliedersammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages im
Oktober 2012 hatte Herr Steenbock von der Firma GeKom über das Thema
„Wiederkehrende Beiträge“ berichtet. An die Verwaltung ist nun der Wunsch einer
einzelnen Gemeinde aus dem Amt Mitteldithmarschen herangetragen worden, dass
Herr Steenbock hierzu nochmals referieren sollte. Bei solch einer Veranstaltung
würden Kosten von ca. 750 Euro entstehen. Von dem Geschäftsbereich Bauen und
Wirtschaftsförderung wurde abgefragt, welches Interesse an der Teilnahme an solch
einer Veranstaltung auch bei anderen Gemeinden vorhanden ist. Vorgeschlagen wird,
dass aus den Gemeinden jeweils der Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der
Finanz- und Bauausschüsse teilnehmen. Es wird darum gebeten, dass das Interesse
direkt beim Geschäftsbereich 3 angemeldet wird.
d. Arbeitsheft des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages
Jeweils zu Beginn einer neuen Wahlperiode legt der Schleswig-Holsteinische
Gemeindetag das Arbeitsheft „Die Arbeit in einer Gemeindevertretung“ neu auf.
Dargestellt werden Rechte und Pflichten der Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter. Das Heft ist kostenlos beim Schleswig-Holsteinischen
Gemeindetag zu erhalten. Herr Rieger berichtet über die Absicht, für alle

7. Anträge
Seite 8
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der neuen Wahlperiode das Heft zu
bestellen.
e. Breitbandversorgung Schleswig-Holstein
Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet darüber, dass sich der neue Leiter des
Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein vorgestellt hat. Bei dieser
Gelegenheit wurde die derzeitige Situation im Land Schleswig-Holstein vorgestellt,
was den Stand der Ausbaubemühungen betrifft. Zu beobachten ist, dass sich die
Telekom AG der Informationen der Ausschreibungsverfahren bedient und in den
Zentralen Orten einen eigenen Ausbau des Glasfasernetzes anbietet. Damit ist die
Wirtschaftlichkeit einer Ausschreibung, die sowohl ländliche Bereiche als auch
Zentrale Orte umfasst, hochgradig gefährdet.
In diesem Zusammenhang wird darüber berichtet, dass in Busenwurth eine
Einwohnerversammlung zu diesem Thema beabsichtigt ist.
Herr Nedderhof fragt nach, ob er eine Aufstellung darüber bekommen kann, in
welchen Bereichen bereits in Dithmarschen eine Breitbandversorgung vorhanden ist.
Horst-Walter Roth erkundigt sich danach, wann der Breitbandzweckverband
Dithmarschen einsatzbereit ist.
Es wird deutlich, dass noch ein erheblicher Informationsbedarf zum Thema
Breitbandversorgung besteht. Es wird vereinbart, dass auf der 1. Arbeitssitzung des
neuen Amtsausschusses ein Vertreter des Breitbandzweckverbandes zur
Informationsdarstellung eingeladen werden soll.
Anträge liegen nicht vor.
8. Verschiedenes
a. Nächste Termine
Die nächsten Termine des Amtes sind:
- Nächster Amtsausschuss am 11.04.2013 in Busenwurth
- Nächster Hauptausschuss des Amtes am 08.05.2013 in Meldorf
b. Kosten des Winterdienstes
Uwe Eisenschmidt informiert sich darüber, wie hoch die Kosten des Winterdienstes
ausgefallen sind.
Amtsdirektor Thomas Rieger verweist auf die Prüfungsmöglichkeit im
Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2012 für die Stadt Meldorf.
c. Abschluss Tarifvertrag
Uwe Eisenschmidt erkundigt sich danach, wie hoch die Steigerung der Personalkosten
durch den jetzigen Abschluss des Tarifvertrages ausfallen.
Amtsdirektor Thomas Rieger verweist darauf, dass es sich um den Tarifabschluss für
die Angestellten der Länder handelt, der für die Angestellten der Kommunen nicht
gilt. Der Tarifvertrag für die Angestellten des Bundes und der Kommunen wurde
bereits 2012 ausgehandelt. Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder wurde
bisher inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Hier verweist

Seite 9
Amtsdirektor Thomas Rieger darauf, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein
offensichtlich nicht beabsichtigt, dieses so fortzusetzen.
Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt Amtsvorsteher Rudolf Thode den öffentlichen Teil der
Sitzung um 20:38 Uhr. Im Anschluss findet ein nichtöffentlicher Teil statt, der bis 20:55 Uhr andauert.
Über den nichtöffentlichen Teil wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
G. g. u.
Rudolf Thode Amtsdirektor Thomas Rieger
(Vorsitzender) (Protokollführer)