Pressemitteilung 17.02.2011 - Volksbank Magdeburg eG

Pressemitteilung
Gemeinsame Agrarpolitik – quo vadis?
17. 2. 2011
Wie sich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2013 auf die
heimischen Unternehmen auswirken kann, das war das Hauptthema des 3.
Landwirtschaftlichen Unternehmertages der Volks- und Raiffeisenbanken des Landes
Sachsen-Anhalt, der am Donnerstag in Magdeburg stattfand.
Sowohl in den Vorträgen hochkarätiger Experten als auch in der anschließenden
Podiumsdiskussion rückten differenzierte Sichten auf das beabsichtigte „Greening“ der
Direktzahlungen, die Begrenzung von EU-Geldern pro Betrieb sowie auf die Umverteilung
finanzieller Mittel zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt. Diese und weitere
neue Instrumente sollen dazu dienen, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologisieren,
und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen.
„Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Gestaltung der Direktzahlungen finden
nicht unsere Zustimmung. Mit der Stufenprämie für Direktzahlungen verspricht die EU-
Kommission der Gesellschaft eine grünere Agrarpolitik. Ich habe hier jedoch große Zweifel“,
sagte Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes
Sachsen-Anhalt, im Hinblick auf die Umgestaltung der EU-Agrarpolitik. Er befürchtet noch mehr
bürokratische Regelungen, wenn tatsächlich Umweltanforderungen, wie sie bisher nur in der
zweiten Säule der Agrarpolitik definiert sind, auch bei den Direktzahlungen in Fachrecht
umzusetzen sind.
Kritisch äußerte sich Minister Aeikens auch zum Vorschlag der EU-Kommission, neben einer
regional einheitlichen Basisprämie für alle Betriebe Prämienzahlungen ab einer bestimmten
Höhe bei größeren Betrieben zu kappen. „Aber das ist mit den neuen Bundesländern nicht zu
machen!“, erklärte der Minister unmissverständlich. Er schlug stattdessen vor, mehr Flexibilität
bei Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und bei Agrarumweltprogrammen („zweite Säule“)
einzuräumen, um mehr regionalen Spielraum und weniger Kontrollaufwand zu erreichen.
Die politischen Ziele der Agrarreform erläuterte Dr. Willi Schulz-Greve, Generaldirektion
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei der EU-Kommission. Rentable
Lebensmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Klimaschutz
sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung stehen dabei ganz obenan. Für die
Umsetzungen seien die Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, eine
bessere Zielausrichtung und die „Ökologisierung“ der Direktzahlungen notwendig, sagte der
EU-Spitzenbeamte. Aus den selben Gründen werde auch über eine Deckelung der Zahlungen
sowie über die zusätzliche Förderung von Kleinlandwirten und einen Ausgleich für besondere
natürliche Nachteile nachgedacht.
Um diese und weitere aktuelle Themen aus der Landwirtschaft drehte sich die anschließende
Podiumsdiskussion, an der neben den beiden genannten Referenten der Agrarökonom Prof. Dr.

Enno Bahrs von der Universität Stuttgart-Hohenheim, Jens Bullerjahn, Minister für Finanzen
Sachsen-Anhalts, Frank Zedler, Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt, und
als Moderator Dietrich Holler, Chefredakteur der „agrarzeitung“, teilnahmen.
Frank Zedler ging dabei auf jüngste Entwicklungen ein: „Wir haben kein Imageproblem in der
Landwirtschaft. Der Dioxinvorfall ist nicht in der Landwirtschaft entstanden. Die Landwirte waren
betroffen. Es ist ein Problem in der Kette.“ Dabei appellierte er an die Medien, die Verbraucher
auch darüber zu informieren, dass die Landwirtschaft strengen Kontrollen unterliegt und das
Lebensmittel grundsätzlich sicher sind.
Finanzminister Jens Bullerjahn sagte im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Mittel für die
gemeinsame Agrarpolitik, dass es selbst bei einem stabilen EU-Haushalt zukünftig weniger
Geld für die Landwirtschaft geben wird: Zum einen existierten auch andere Politikfelder, wie die
Forschung und Entwicklung, die mehr Geld brauchen, zum anderen sind die Mittel unter mehr
EU-Mitglieder aufzuteilen.
Zu der Veranstaltung zum Thema „Perspektiven Landwirtschaft – Anspruch und Wirklichkeit“
am 17. Februar waren auf Einladung der Volks- und Raiffeisenbanken in Sachsen-Anhalt rund
1.000 Landwirte und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden in das MARITIM Hotel
Magdeburg gekommen.
Kontakt:
Madeleine Komstke
Volksbank Magdeburg eG
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Telefon: 0391 5695-724
Email: madeleine.komstke@volksbank-magdeburg.de