Zusammenfassung - Gemeinde Waldbronn

G E M E I N D E W A L D B R O N N
B e b a u u n g s p l a n
„Erweiterung Ortszentrum - Rück I“
Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB
über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits-
und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und
aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden
anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldbronn hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.06.2009
über die während der Offenlage fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und
der Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen und den Bebauungsplan „Erweiterung
Ortszentrum - Rück I“ sodann in der Fassung vom 24.06.2009 nach Abwägung aller
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander als Satzung beschlossen.
Nachfolgend sind die zusammengefassten Abwägungsergebnisse des Gemeinderates zu
den eingegangenen Stellungnahmen dargestellt:
1. Anregungen der Bürger
1.1 Eine Fußwegverbindung zwischen dem Plangebiet und dem Rathausmarkt II, wie im
Gestaltungsplan zum Bebauungsplan beispielhaft zeichnerisch dargestellt, wird abgelehnt.
Abwägungsergebnis:
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
erstreckt sich nicht auf private Grundstücksflächen. Es ist auch keine Änderung
des Bebauungsplanes Rathausmarkt II vorgesehen, um auf dem Privatgrundstück
eine öffentliche Verkehrsfläche auszuweisen. Damit ist planungsrechtlich der
Tatsache Rechnung getragen, dass die für die Herstellung eines Fußweges benötigte
private Grundstücksfläche zivilrechtlich zurzeit nicht zur Verfügung steht.
Zwar ist im Gestaltungsplan, der dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist, eine
Fußwegverbindung dargestellt. Dieser Planzeichnung kommt jedoch keine eigenständige
rechtliche Bedeutung zu. Es handelt sich ausschließlich um die zeichnerisch
dargestellte Gestaltungsabsicht für eine städtebaulich sinnvolle Verbindung zwischen
Seniorenprojekt und Rathausmarkt.
1.2 Die im Gestaltungsplan vorgesehene Platzgestaltung für den Bereich zwischen Rathausmarkt
und Pflegeheim wird abgelehnt. Es wird ein Verzicht auf befestigte Aufenthaltsbereiche
und damit eine stärkere Begrünung gefordert. Weiterhin wird eine mögliche
gewerbliche Nutzung südöstlich des Platzes grundsätzlich abgelehnt. Es wird
darauf verwiesen, dass solche Aktivitäten im Rathausmarkt stattfinden sollten.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Der öffentliche Platz soll nach den städtebaulichen
Vorstellungen der Entspannung und der Kommunikation dienen. Die dadurch
entstehenden Lebensäußerungen sind von den Anwohnern des Rathausmarktes,
der als zentrales Handels- und Dienstleistungszentrum der Gemeinde ausgewiesen
ist, hinzunehmen. Der Rathausmarkt ist nämlich kein Kurgebiet oder Wohngebiet,
das einen besonderen Schutz verdienen würde.
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1.3 Es wird gerügt, dass ein Teil des Bebauungsplanes „Rathaumarkt II“ in den Geltungsbereich
des neuen Bebauungsplanes mit einbezogen ist.
Abwägungsergebnis:
Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich. Die öffentliche Straße östlich des Rathausmarktes
befindet sich zwar im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rathausmarkt
II“. Der Bebauungsplan enthält jedoch Verkehrsplanungen (z.B. Bau eines
Kreisels), die überholt sind. Weiterhin ist es erforderlich, den vorhandenen Einmündungsbereich
der Erschließungsstraße in die Talstraße umzubauen. Aus diesen beiden
Gründen war es notwendig, den Bebauungsplan „Rathausmarkt II“ für die öffentliche
Erschließungsstraße aufzuheben und durch die Festsetzung des neuen Bebauungsplanes
zu ersetzen.
1.4 Es wird die gegenwärtige Verkehrssituation gerügt und zusätzlich befürchtet, dass
sich die Verkehrssituation durch das Baugebiet noch verschlechtern werde.
Abwägungsergebnis:
Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich. Die Verkehrsflächen im Plangebiet einschließlich
der Einmündung der Erschließungsstraße in die Talstraße werden entsprechend
den zurzeit anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung von Erschließungsstraßen
angelegt. Die Fachbehörden haben gegen die Planung keine
Einwände. Die durchgeführte Verkehrszählung sowie die Prognose des Verkehrsaufkommens
aus dem Baugebiet belegen, dass die neu gestaltete Straßeneinmündung
den Anforderungen des prognostizierten Verkehrsaufkommens genügt.
Die außerhalb des Bebauungsplans vorgesehene Mittelinsel in der Talstraße ersetzt
die beiden Verkehrsverengungen, die im Zuge der Aufweitung des Einmündungsbereiches
beseitigt werden müssen. Hierbei handle es sich um eine sinnvolle und effektive
Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang.
Der Rathausmarkt und seiner näheren Umgebung stellen das Handels- und Dienstleistungszentrum
der Gemeinde Waldbronn dar. Es ist selbstverständlich, dass von
einem Ortszentrum auch Verkehr angezogen wird.
1.5 Es wird angeregt, die ganze Erschließung aufzugeben. Es wird vermutet, dass die
Bauplätze über Jahre nicht bebaut werden. Dies würde zu Schulden bei der Gemeinde
Waldbronn führen. Auch ergäbe sich durch die Bebauung eine Wertminderung für
die angrenzenden Baugrundstücke.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Die Durchführung der Bodenordnung und die
Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgten, um ausreichend kommunale Flächen für
die Realisierung des Waldbronner Seniorenprojektes zu erhalten. Außerdem soll
durch die Erschließung das Ortszentrum Waldbronn, insbesondere bestehend aus
dem Rathausmarkt, in den Ort integriert und damit städtebaulich eingebunden werden.
Zu diesem Zweck werden auch Grundstücke für Geschosswohnungsbau, Reihenhäuser,
Doppelhäuser und freistehende Einfamilienwohnhäuser entstehen. Durch
reduzierte Bodenpreise für Reihenhäuser sollen geeignete Baugrundstücke für junge
Familien zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch in Waldbronn erforderlich, um
die bestehende Nachfrage nach Bauplätzen zu befriedigen.
1.6 Es wird angeregt, die Tiefgaragen Ein- und Ausfahrt zum östlich des Rathausmarktes
geplanten Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum an die Talstraße zu verlegen.
Abwägungsergebnis:
Der Stellungnahme wurde nicht entsprochen. Die Erschließungsstraße ist mit einer
Breite von 6 m ausreichend, um den durch das Baugebiet entstehenden Verkehr aufzunehmen.
Die Tiefgaragenzufahrt wurde aus topografischen Gründen an die geplante
Stelle verlegt. Eine Erschließung von der Talstraße wäre aufgrund der Geländegegebenheiten
sehr schwierig und auch städtebaulich unschön, da angestrebt ist, entlang
der Talstraße eine attraktive Schaufensterfront entstehen zu lassen.
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Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage ist an der geplanten Stelle verkehrlich unproblematisch.
Zum einen wird durch das Baugebiet selbst nur wenig Ziel- und Quellverkehr
entstehen, der die Erschließungsstraße belasten. Daneben wird die Tiefgaragenausfahrt
dazu beitragen, die Geschwindigkeit auf der Erschließungsstraße zu reduzieren.
1.7 Es wird angeregt, die nach Osten führenden Stichstraßen im Baugebiet mit einem
Wendehammer zu versehen oder die Straßenflächen zu bebauen.
Abwägungsergebnis:
Der Stellungnahme wurde nicht entsprochen. Die östlich an das Baugebiet grenzende
Wiesenlandschaft ist im Flächennutzungsplan als zukünftige Baufläche ausgewiesen.
Ob und gegebenenfalls wann eine Weiterführung der Bebauung erfolgen wird, ist
zurzeit völlig ungewiss. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat zu gegebener Zeit
zu treffen.
Es war jedoch eine politische Vorgabe und es ist auch städtebaulich notwendig, eine
Fortführung der Bebauung in Richtung Osten planerisch mitzubedenken. Insbesondere
auch deshalb, um das Gebiet mit der Erweiterungsfläche zu verbinden und damit
ggf. an eine zweite Haupterschließungsstraße in Richtung Talstraße anzubinden.
Eine Bebauung der Flächen würde die zukünftige Verwirklichung dieser Planungsüberlegungen
unmöglich machen.
Der angeregte Bau von Wendehämmern ist nicht erforderlich, da durch die Stichstraßen
ausschließlich zwei Doppelhaushälften bzw. drei Reihenhäuser erschlossen
werden. Es ist deshalb ausgeschlossen, dass problematische Verkehrssituationen
entstehen werden.
1.8 Es wird angeregt, mehr öffentliche Parkplätze im Gebiet auszuweisen.
Abwägungsergebnis:
Der Stellungnahme wurde nicht entsprochen. Im Bebauungsplan ist festgesetzt, dass
pro Wohneinheit 2 Stellplätze nachzuweisen sind. Dies ist ausreichend, um den durch
die Bewohner entstehenden Parkplatzbedarf abzudecken. Für die gewerblichen Einheiten
sind Stellplätze nach der Stellplatzverordnung in ausreichender Zahl, vorwiegend
in Tiefgaragen, nachzuweisen. Die genaue Anzahl der Stellplätze wird im Rahmen
der notwendigen Baugenehmigungsverfahren festgelegt.
Es ist zwar zutreffend, dass im Plangebiet selbst nur eine begrenzte Anzahl von öffentlichen
Parkplätzen für Besucher vorgesehen ist. Dies ist jedoch für das relativ
kleine Gebiet unproblematisch. Entlang der Talstraße und in unmittelbarer Nähe zum
Baugebiet stehen ausreichende Stellplätze für Besucher zur Verfügung. Ein weiterer
Flächenverbrauch für öffentliche Stellplätze im Baugebiet ist deshalb nicht erforderlich.
1.9 Es wird angeregt, eine erheblich größere Anzahl von Bäumen im Plangebiet anzupflanzen.
Abwägungsergebnis:
Dem Anliegen ist bereits im Bebauungsplan entsprochen. Durch die schriftlichen
Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplanes wird für eine ausreichende Begrünung
auf privaten und öffentlichen Flächen Sorge getragen. Dabei werden stadtgestalterische,
kurörtliche und ökologische Aspekte berücksichtigt. Auf eine zeichnerische
Festsetzung von konkreten Pflanzstandorten wurde im Bebauungsplan jedoch
bewusst verzichtet, um der konkreten Freiflächengestaltung nicht vorzugreifen.
1.10 Es wird angeregt, die Einmündungsbereiche von Fuß- und Radwegen platzartig aufzuweiten,
um Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auszuschließen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Großzügige Platzgestaltungen in den Einmündungsbereichen
der Fuß- und Radwege führen entgegen der Stellungnahme
nicht zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit sondern verunsichern eher die Rad-
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fahrer und Fußgänger und führen damit zu einem erhöhten Unfallrisiko. Dies ist auch
der Grund, weshalb die zuständigen Fachbehörden keine Aufweitung der Einmündungsbereiche
vorgeschlagen haben.
1.11 Es wird vorgeschlagen, den öffentlichen Platz zwischen Seniorenprojekt und Rathausmarkt
zu verlegen, da die Fußwegverbindung zum Rathausmarkt nicht realisiert
werden kann.
Abwägungsergebnis:
Der Stellungnahme wurde nicht entsprochen. Der öffentliche Platz stellt in Verbindung
mit der östlich der Haupterschließungsstraße vorgesehenen öffentlichen Grün-
und Platzanlage eine Einheit dar. Die gewerbliche Bebauung entlang der Talstraße
soll durch diese attraktiv gestaltete öffentliche Fläche von dem Seniorenprojekt und
der anschließenden Wohnbebauung getrennt werden. Gleichzeitig sollen diese Flächen
der Kommunikation dienen. Es ist zwar bedauerlich, dass der geplante Zugang
zum Rathausmarkt in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann. Der Platz selbst
hat jedoch auch seinen eigenständigen Charakter und seine eigenständige Funktion.
Gleichzeitig soll er selbstverständlich auch signalisieren, dass langfristig eine direkte
Fußwegverbindung zum Rathausmarkt angestrebt ist.
1.12 Es wird eine Reduzierung der zugelassenen Traufhöhe der Wohngebäude vorgeschlagen,
um mehr Rücksicht auf die im Süden und Westen bereits vorhandene Bebauung
zu nehmen.
Abwägungsergebnis:
Der Stellungnahme wurde nicht entsprochen. Die Wohngebäude können mit zwei
Vollgeschossen und einem Kniestock von ca. max. 0,8 m ausgeführt werden. Diese
maximale Ausnutzbarkeit entspricht den heutigen Wohnanforderungen und ist städtebaulich
vertretbar. Zwischen der westlichen Gebäudereihe im Plangebiet und der
vorhandenen Bebauung westlich des Plangebietes besteht ein Abstand von 30 m.
Der Abstand wird durch öffentliche und private Grünflächen gebildet. Eine Beeinträchtigung
der Belichtung und Besonnung ist deshalb nicht zu erkennen.
1.13 Es wird angeregt, die Planung insgesamt aufzugeben. Es wird auf die hohe ökologische
Bedeutung der im Plangebiet vorhandenen Streuobstwiesen hingewiesen und
der Bedarf an Bauflächen, sowohl für das Waldbronner Seniorenprojekt als auch für
private Baugrundstücke, bezweifelt. Zusätzlich wird die Auffassung vertreten, dass
durch die Bebauung eine Reduzierung des Grundstückswertes der vorhandenen
Baugrundstücke eintreten werde.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass fast
jede bauliche Entwicklung in Waldbronn zu Lasten einer ökologisch wertvollen Streuobstwiesenlandschaft
geht. Dies ist bedauerlich, aber leider nicht zu ändern.
Das Plangebiet ist seit 1985 im Flächennutzungsplan als zukünftige Baufläche der
Gemeinde Waldbronn ausgewiesen. Jedem Anwohner hätte damit bekannt sein können,
dass diese Streuobstwiesenlandschaft zukünftig bebaut werden kann. Ein subjektiver
Anspruch auf Erhalt der Streuobstwiesen besteht deshalb nicht.
Nach Auswertung statistischer Daten, Einholung eines Gutachtens und ausführlichen
Diskussionen gelangte die Mehrheit des Gemeinderates zu der Auffassung, dass ein
Seniorenprojekt, bestehend aus einer Pflegeeinrichtung und betreuten Wohnungen,
in Waldbronn benötigt wird und das Plangebiet der ideale Standort sei.
Da die benötigten Grundstücksflächen im Plangebiet für das Waldbronner Seniorenprojekt
zu vertretbaren Preisen nicht erworben werden konnte, war eine Bodenordnung
erforderlich. Im Rahmen dieser Bodenordnung werden auch Grundstücke für
Reihenhäuser, Doppelhäuser und freistehende Wohngebäude ausgewiesen.
Durch die Bevölkerungsprognose für das Gebiet des Nachbarschaftsverbandes
Karlsruhe und die bereits einsetzende Nachfrage beim Liegenschaftsamt wird bestätigt,
dass Bauplätze, insbesondere für junge Familien, benötigt werden. Durch den
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Beschluss des Gemeinderates, für Reihenhausbauplätze einen Familienbonus einzuräumen
ist sichergestellt, dass alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben werden,
einen finanzierbaren Bauplatz zu erhalten.
Die Entscheidung des Gemeinderates, das Gebiet zu erschließen, ist Teil der kommunalen
Planungshoheit. Die im Rahmen der kommunalen Planungshoheit beschlossenen
Veränderungen der Umgebungssituation sind von den Anwohnern hinzunehmen
und lösen grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche aus. Zwar enthält
das Baugesetzbuch in wenigen Einzelfällen sehr eng begrenzte Entschädigungsregelungen,
die jedoch hier nicht einschlägig sind.
1.14 Es wird angeregt, die Planung insgesamt aufzugeben, da die Ausgleichsmaßnahmen
noch nicht feststehen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. In den ökologischen Stellungnahmen, die
zum Vorentwurf des Bebauungsplanes abgegeben wurden und zusammen mit dem
Bebauungsplan während der Offenlage nach den gesetzlichen Vorgaben ausgelegt
werden mussten, wurde zwar gerügt, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
noch nicht genau dargestellt seien. Diese frühzeitigen Stellungnahmen der Fachbehörden
waren jedoch bereits während der Offenlage überholt. Bereits im ausgelegten
Umweltbericht waren sämtliche Ausgleichsmaßnahmen beschrieben und dargestellt.
Zum Satzungsbeschluss wurden die Ausgleichsmaßnahmen weiter ausgearbeitet
und mit der Naturschutzbehörde des Landkreises verbindlich abgestimmt. Die Eingriffe
in Natur - und Landschaft durch den Bebauungsplan sind durch die festgelegten
Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen.
2. Anregungen der Träger öffentlicher Belange
2.1 Die EnBW teilt mit, dass die Belange der Stromversorgung berücksichtigt sind und
deshalb auf weitere Hinweise verzichtet werde.
2.2 Die Erdgas Südwest GmbH gibt Hinweise auf vorhandene Gasleitungen und die Anforderungen
bei Baumaßnahmen in Straßen und Gehwegen.
Abwägungsergebnis:
Die Hinweise wurden in Teil C (Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise) berücksichtigt.
2.3 Der Kreisbrandmeister weist auf Maßnahmen zur vorbeugenden Brandbekämpfung
hin.
Abwägungsergebnis:
Die Hinweise wurden in Teil C (Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise) berücksichtigt.
2.4 Der Abfallwirtschaftbetrieb weist darauf hin, dass nach den Unfallverhütungsvorschriften,
Abfuhrfahrzeuge grundsätzlich nicht rückwärts fahren sollten. In den Stichstraßen
dürfen somit keine Müllbehälterstellplätze eingerichtet werden.
Abwägungsergebnis:
Die Hinweise wurden in Teil C (Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise) berücksichtigt.
2.5 Das Amt für Versorgung und Rehabilitation begrüßt den Bau einer neuen Seniorenwohnanlage.
Es wird empfohlen, das geplante Pflegeheim nicht überzudimensionieren.
Abwägungsergebnis:
Die Größe der Pflegeeinrichtung entspricht den vom Gemeinderat gebilligten Untersuchungsergebnissen
des Kuratoriums deutscher Altershilfe.
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2.6 Das Landwirtschaftsamt äußert keine Bedenken gegen die Planung.
Abwägungsergebnis: entfällt
2.7 Das Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Immissionsschutzbehörde, befürchtet Störungen
des Seniorenprojekts durch Nachtanlieferungen bei den Einzelhandelsbetrieben
entlang der Talstraße. Es wird vorgeschlagen eine Nachtanlieferung durch Anlieferungsfahrzeuge
im Bebauungsplan auszuschließen.
Abwägungsergebnis:
Die Stellungnahme wird als Hinweis in Teil C (Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise)
des Textteils des Bebauungsplanes aufgenommen. Es ist grundsätzlich zutreffend,
dass insbesondere die Bewohner der Pflegeeinrichtung vor Lärm geschützt
werden müssen. Es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, ein Nachtanlieferungsverbot
bereits im Bebauungsplan verbindlich festzuschreiben.
2.8 Das Polizeipräsidium Karlsruhe weist darauf hin, dass ausgeschilderte Geh- und
Radwege innerörtlich eine Breite von 2,50 m aufweisen müsse.
Abwägungsergebnis:
Der Hinweis des Polizeipräsidiums wird zur Kenntnis genommen. Die Straßenverkehrsbehörde
hat den Hinweis bei der Ausschilderung der öffentlichen Wege zu berücksichtigen.
2.9 Das Polizeipräsidium empfiehlt, auf die geplante Mischverkehrsfläche (Fußgängerbereich)
zu verzichten. Eine Akzeptanz für die in diesem Bereich geforderte Schrittgeschwindigkeit
sei auf dem kurzen Teilstück nicht zu erwarten. Es wird empfohlen,
Fahrbahn und Gehweg zu trennen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde entsprochen. Auf eine Mischverkehrsfläche (Fläche besonderer
Zweckbestimmung) in der Haupterschließungsstraße wurde verzichtet. Es wurden
getrennte Fahrbahnen und Gehwege vorgesehen. Die Fahrbahn wurde jedoch von
einer Breite von 6 m durch Einbau einer Engstelle auf 5 m Breite reduziert. Dies bedeutet
auf jeder Seite eine Ausbuchtung der Gehwege um 50 cm. Die Ausbuchtungen
der Gehwege werden durch Hochbordsteine eingefasst. Der Übergang von einer
Straßenseite auf die andere wird jedoch in angemessener Breite für Fußgänger in
Tiefbordsteinen ausgeführt.
2.10 Die Stellungnahmen des Landratsamtes Karlsruhe, Naturschutzbehörde, des BUND
und des gemeindlichen Umweltamtes sind in zwei Bereiche gegliedert:
2.10.1 Anregungen zum Bebauungsplan
A. Es wird angeregt, den Pflanzstreifen am Ostrand des Plangebietes zu verbreitern und
durch Findlinge zum Außenbereich abzugrenzen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Es war Planungsvorgabe, ein möglichst kleines
Gebiet wirtschaftlich sinnvoll zu erschließen. Dabei war eine Planung zu entwickeln,
die das Ortszentrum abrundet und eine nach dem Flächennutzungsplan zulässige
bauliche Erweiterung des Gebietes in Richtung Osten berücksichtigt. Die Abgrenzung
und die verkehrliche Erschließung des Gebietes berücksichtigen diese Vorgaben.
Sie werden auch bei der Grünplanung berücksichtigt. Die geplanten städtebaulichen
Strukturen um den Rathausmarkt herum sind auf die Stärkung des Ortszentrums
ausgerichtet. Außerdem ist es notwendig, das doch relativ kleine Baugebiet
intensiv zu bebauen, um mit Grund und Boden schonend umzugehen und die Erschließungskosten
in einem vertretbaren Rahmen zu belassen. Aus den genannten
planerischen und wirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, den Pflanzstreifen zu
verbreitern.
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B. Es wird angeregt, den östlichen Pflanzstreifen als öffentliche Grünfläche auszuweisen.
Wenn dies nicht möglich sei, solle die Gemeinde die Bepflanzung in Eigenregie
(gegen Kostenersatz) übernehmen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Es ist nicht erforderlich, die Grünfläche zum
Außenbereich als öffentliche Grünfläche auszuweisen. Die Bepflanzung der Fläche
hat nach dem Bebauungsplan zu erfolgen. Diese Verpflichtung besteht für jeden Eigentümer,
gleichgültig ob es sich um die Gemeinde oder einen Privaten handelt. Ein
ökologischer Vorteil ist nicht zu erkennen.
Es ist nicht sinnvoll, die Begrünung der privaten Baugrundstücke auf Kosten der Eigentümer
durch die Gemeinde durchzuführen. Genau so wenig sinnvoll ist es, bei der
Erteilung der Baugenehmigung einen Sicherheitseinbehalt anzufordern, der zurückbezahlt
wird, sobald die Baugrundstücke entsprechend Bepflanzungsplan bepflanzt
sind.
C. Es wird angeregt, die Umsetzung von Bepflanzung und Ausgleichsmaßnahmen durch
ein Monitoring zu überwachen. Die Gemeinde sei dafür verantwortlich, dass die Maßnahmen
fachgerecht ausgeführt und deren Ausführung nachgewiesen wird. Die Forderung
von Bepflanzungsplänen für die privaten Baugrundstücke im Baugenehmigungsverfahren
sei zwar sinnvoll, aber nicht ausreichend.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Der Gemeinderat hält es nicht für erforderlich,
die Grundstückseigentümer durch Kontrollen der Anpflanzung zu reglementieren.
D. Es sollen Regelungen getroffen werden, die eine aktive Nutzung von Solarenergie
ermöglichen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Es bleibt den privaten Grundstückseigentümern
überlassen, welche regenerativen Energiequellen sie für ökologisch und ökonomisch
sinnvoll halten.
E. Es wird darauf hingewiesen, dass Dachbegrünungen eine größere Akzeptanz finden
würden, wenn dies zu niedrigen Abwassergebühren führen würde. Dies wäre der Fall,
wenn die Gebühr „gesplittet“ berechnet würde.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung konnte im Bebauungsplanverfahren nicht entsprochen werden. Hierüber
ist ggf. im Rahmen einer Änderung der Abwassersatzung zu beraten und zu beschließen.
F. Es wird gerügt, dass die Vorschlagsliste für Anpflanzungen unzureichend sei.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde durch Ergänzung der Vorschlagsliste entsprochen.
G. Es wird die Neigung der Dachflächen bei Pultdächern gerügt. Dies schließe eine sinnvolle
und wirkungsvolle Solarnutzung aus.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wird nicht entsprochen. Zunächst ist festzustellen, dass das Gelände
von Süd nach Nord abfällt. Stadtplanerisch ist angestrebt, die Traufe von Gebäuden
entlang den Straßen auszurichten, um eine vertretbare und angemessene Höhenentwicklung
der Gebäude im Straßenraum zu erreichen.
Aus ökologischer Sicht ist es nach Auffassung der Verwaltung auch richtig, fakultative
Pultdachgebäude in Richtung Süden zu öffnen, um die Sonneneinstrahlung zu ermöglichen.
Dadurch kann im Gebäude die Sonnenwärme aufgefangen und genutzt
werden.
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H. Es wird angeregt, die Nutzung von Regenwasser, das in Zisternen gesammelt wird,
verpflichtend vorzuschreiben.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Die Nutzung von Regenwasser im Haushalt
ist immer mit gewissen gesundheitlichen Risiken verbunden. Deshalb sollten die privaten
Eigentümer selbst entscheiden, ob sie dieses Risiko bei Toilettenspülung,
Waschmaschine, Geschirrspülmaschine usw. eingehen wollen oder nicht.
I. Es wird angeregt, in den Bebauungsplan konkrete Maßnahmen zur Förderung der
Ansiedlung von jungen Familien aufzunehmen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde bereits außerhalb des Bebauungsplanes entsprochen. Der Gemeinderat
hat nämlich bereits in öffentlicher Sitzung beschlossen, beim Verkauf gemeindeeigener
Reihenhausgrundstücke einen Kinderbonus und somit einen Abschlag
auf den Bauplatzpreis zu gewähren.
J. Es werden Hinweise auf die Anlage der geplanten „Spielstation“ gegeben.
Abwägungsergebnis:
Die Anregungen werden im Bebauungsplan nicht berücksichtigt. Sie werden Gegenstand
der Beratung und Beschlussfassung über die konkreten Ausführungspläne
sein.
K. Es wird angeregt, den Panoramaweg (Hundeweg) der in Richtung Osten vom Baugebiet
entlang der vorhandenen Bebauung des Ortsteils Reichenbach verläuft, zu beleuchten.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde entsprochen, soweit der Weg im Bebauungsplan verläuft.
L. Es wird gerügt, dass die Ausweisung von Spielstraßen fehle.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde nicht entsprochen. Im Plangebiet sind Verkehrsflächen besonderer
Zweckbestimmungen vorgesehen. Diese Festlegung ist nach Bauplanungsrecht
ausreichend, um sowohl Spielstraßen als auch verkehrsberuhigte Bereiche zu realisieren.
Die entsprechende Entscheidung sollte verkehrsrechtlich durch die zuständige
Straßenverkehrsbehörde nach Abschluss der Erschließungsarbeiten erfolgen.
M. Es wird angeregt, weitere Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt im Planbereich
zu schaffen.
Abwägungsergebnis:
Der Anregung wurde im Bebauungsplan nicht entsprochen. Die Anregung wird jedoch
bei der Beratung und Beschlussfassung über die Ausführungsplanung berücksichtigt.
2.11.2 Anregungen zum Umweltbericht und zu den Ausgleichsmaßnahmen
Sämtliche Bestandteile des dem Bebauungsplan beigefügten Umweltberichts und
seiner Anlage sind mit dem amtlichen Naturschutz vollständig abgestimmt. Der durch
die Planung ausgelöste Eingriff in Natur und Landschaft ist ausgeglichen. Die Durchführung
weiterer Maßnahmen ist nicht erforderlich.
Fassung vom 25.06.2009
erarbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Gemeinderates aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2009
Waldbronn, den 25.06.2009
Franz Masino
Bürgermeister
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