Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr

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Geleitwort .......................... 7
Vorwort des Herausgebers ............ 8
Vorwort des Verfassers ............... 9
Abkürzungsverzeichnis ............... 11
Einführung .......................... 15
I Gesetz über die Beteiligung
der Soldaten (SBG) ............... 23
II Rechtsverordnungen zum SBG . . . . . 547
III Ergänzende Beteiligungsgesetze . . . 669
IV Wichtige Nebengesetze für
Vertrauenspersonen ...............673
V Fundstellennachweis ..............719
VI Stichwortverzeichnis ..............743
Schnellübersicht

Geleitwort
Mit diesem Kommentar zum Soldatenbeteiligungsgesetz unterstützt der Deutsche
BundeswehrVerband die Tätigkeit der Vertrauenspersonen und verdeutlicht
damit, dass er dem Engagement dieser Soldaten herausragende Bedeutung
zumisst.
Die Erläuterungen enthalten die gesetzlichen Grundlagen und ergänzenden
Vorschriften. Auch die Parallelen zum früher geltenden Recht und zu den
Beteiligungsgesetzen anderer Bereiche werden aufgezeigt.
Dieses Erläuterungswerk wird ergänzt durch das zuletzt 2008 erschienene Buch
,,Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen ,
. Nach Inkrafttreten des SBG
war eine Aufteilung geboten. Die Soldatenvertreter werden beides benötigen.
Den ersten Auflagen dieses Buches war ab 1991 eine außerordentlich freundliche
Aufnahme beschieden. Durch die SBG-Novelle wurde mit der 3. Auflage eine
völlige Neubearbeitung nötig, die aber auch die Marktposition als Standardwerk
zum SBG festigte. Nun sind seit der 5. Auflage weitere vier Jahre Rechts- und
Vorschriftenentwicklung nachzutragen. Wieder haben die Gerichte etliche Fragen
geklärt. Insbesondere die Entscheidungen des BVerwG haben dem SBG eine
Bedeutung im Soldatenrecht verschafft, die auch ohne Gesetzesänderungen
große Schritte nach vorn machte.
Im Namen des Deutschen BundeswehrVerbandes wünsche ich allen Vertrauenspersonen
und Soldatenvertretern viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihres Mandates
als Repräsentant der persönlichen und sozialen Interessen ihrer Wähler, und
im gleichen Maß den verantwortlichen Vorgesetzten das notwendige Geschick
und Fingerspitzengefühl bei der Ausübung ihrer vielfältigen Rechte und Pflichten.
Als Berufsorganisation sind wir stets für unsere Mitglieder da. Auf gute
Zusammenarbeit.
Bonn
(Kirsch)
Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
,
7

Vorwort des Herausgebers
Der Deutsche BundeswehrVerband bemüht sich seit langem um eine Stärkung der
Beteiligungsrechte der Soldaten. Der Gesetzgeber hat sich 1990 entschieden,
vorerst beim bisherigen System des Nebeneinanders von Personalvertretungen
und Vertrauensmännern (jetzt Vertrauenspersonen genannt) zu verbleiben. Das
Ergebnis ist das Soldatenbeteiligungsgesetz.
Das SBG sollte eine spürbare Stärkung der Beteiligungsrechte auch der Soldaten
ermöglichen, denen das Wahlrecht zur Personalvertretung vorenthalten ist. Hierin
kommt zum Ausdruck, dass Beteiligungsrechte kein ,,Sand im Getriebe ,
sind,
sondern eines der grundlegenden Strukturprinzipien der Inneren Führung. Die
praktischen (und positiven) Erfahrungen führten zunächst zur neuen ZDv 10/2
vom 6. 1. 1995, zum 1. SBG-Änderungsgesetz vom 20. 2. 1997, der ,,SBG-
Novelle ,
, und zur Neufassung der ZDv 10/2 vom 15. 4. 1997, inzwischen in der
Fassung vom 8. 6. 2007.
Es ist daher ein besonderes Anliegen dieses Werkes, Möglichkeiten und Grenzen
der Beteiligung auszuloten. Hierzu gehört auch, dass auf die verborgenen
Reserven des SBG hingewiesen wird. Zugleich gibt es Erläuterungen aus der Praxis
für die Praxis.
Die Bereitschaft der Soldaten, ihre Rechte einzufordern, übertraf die Erwartungen
aller Beteiligten. So liegt inzwischen eine große Anzahl von Gerichtsentscheidungen
und Erlassen vor, die zum Teil wichtige Pflöcke für mehr Beteiligung
einschlagen, zum Teil aber auch Lücken des SBG dokumentierten. Über eine
große Anzahl Verbesserungen konnte im Zuge der SBG-Novelle Einigkeit mit der
militärischen Führung hergestellt werden. Andere Fragen sind dagegen unverändert
streitig.
Seit 2001 habe ich von meinem Vorgänger Hartmut Waßmer dessen Aufgaben im
Deutschen BundeswehrVerband und in der Personalvertretung übernommen,
darunter auch die Verantwortung für dieses Buch. Ich freue mich, dass wir nun
wieder eine aktuelle Neuauflage vorlegen können.
,
Bonn Martin Berg
8
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Vorwort des Verfassers
Am 22. Januar 1991 trat das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) in Kraft. Es löste
die bisherigen §§ 35 bis 35b des Soldatengesetzes, das Vertrauensmänner-Wahlgesetz
und einige ergänzende Vorschriften ab. Das Gesetz steht damit am Ende
einer Entwicklung, deren erste wichtige Zwischenstation der Erlass der (ebenfalls
aufgehobenen) ZDv 10/2 – F. 1982 – gewesen war.
Ziel des SBG ist die Stärkung der Beteiligungsrechte der Soldaten auf der
Grundlage der (in den Augen des BMVg bewährten) Einrichtung des Vertrauensmannes.
Über diesen Weg ließe sich trefflich streiten, nach einigen Jahren Praxis
mit dem SBG mehr denn je. Aber der Gesetzgeber hat vorläufig entschieden.
Damit muss dieses Gesetz von allen Beteiligten respektiert und im täglichen Dienst
umgesetzt werden. Dabei muss Beteiligung nicht als ,,fünftes Rad am Wagen ,
,
sondern Mittel (gerade auch des erfolgreichen Vorgesetzten) begriffen werden,
das innere Gefüge und das ,,Betriebsklima ,
durch aktive Einbindung der Soldaten
und ihrer gewählten Interessenvertretung zu fördern.
Dazu gehört es auch, Meinungsverschiedenheiten gelassen in den durch das SBG
vorgesehenen Verfahren zu bereinigen. Es ist ein Missverständnis, dass sich
Gesetze am funktionierenden Normalfall orientieren. Dann (d. h. wenn es
zwischen Vorgesetzten und Vertrauenspersonen ,,stimmt ,
) braucht man kein
Gesetz. Gesetze müssen sich umgekehrt dort bewähren und Rechtsfrieden
schaffen, wo es leider nicht ,,stimmt ,
. Anders gewendet: Beteiligungsrechte
schüren keine Konflikte. Sie nehmen lediglich zur Kenntnis, dass es Konflikte gibt,
und stellen Verfahren zur Konfliktbereinigung bereit. Daher wird das SBG betont
beteiligungsfreundlich erläutert.
Für die Vertrauenspersonen ist dies eine Aufforderung, sich im Interesse ihrer
Wähler zu engagieren. Für die Vorgesetzten ist dies das Angebot, die im SBG
angelegten Gestaltungsspielräume im Zusammenwirken mit der Interessenvertretung
ihrer Soldaten zum beiderseitigen Nutzen auszufüllen.
Die Umsetzung des SBG (Fassung 1991) begegnete vielen Problemen. Dies hatte
gerichtliche Verfahren zur Folge. Dem Gesetzgeber fiel die Aufgabe zu, das SBG
zu überarbeiten. Unabhängige Instanzen, allen voran die Wehrbeauftragten,
haben die unzureichende Annahme des Gesetzes durch die dienstliche Seite
vielfach nachgewiesen.
Es wurde daher besonderer Wert darauf gelegt, das bisher geltende Recht
auszuwerten und dabei alte Regelungen wie auch Veränderungen herauszuarbeiten.
Da sich das SBG stärker als das bisherige Recht am Personalvertretungsrecht
orientiert, wurde ergänzend die Rechtsprechung zu vergleichbaren Bestimmungen
des BPersVG und des BetrVG herangezogen. Dies gilt nochmals verstärkt
für die SBG-Novelle 1997.
Ebenfalls 1997 wurde eine neue ZDv 10/2 erlassen. Zu Recht beschweren sich
etliche Vorgesetzte, dass sie beim Thema SBG von ihrem Dienstherrn allein
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9

Vorwort
gelassen worden sind. Andere wiederum ignorieren die ZDv 10/2, immerhin einen
militärischen Befehl des Ministers. Die alte ZDv 10/2 F. 1982 oder F. 1995 kommt
noch dort zum Abdruck, wo dies zum Verständnis des SBG geboten ist.
In einem von niemand erwarteten Ausmaß waren und sind Soldaten und
Vertrauenspersonen bereit, die Missstände in der Praxis zur gerichtlichen Überprüfung
zu bringen. Die Gerichte haben so den Bestimmungen des SBG beachtliche
Konturen abgerungen.
Seit Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2005 sind wieder wichtige Gerichtsentscheidungen
ergangen. Hinzu kommen kleinere Änderungen des SBG und die
Überarbeitung der ZDv 10/2 Anfang 2007. Diese Jahre waren eine Zeit
richterlicher Rechtsfortbildung. In gleicher Weise stellt die Durchsetzung der seit
2006 umgesetzten EU-Diskriminierungsverbote sowie der EU-Teilzeitrichtlinie
neue Forderungen an Kompetenz und Einsatzbereitschaft der Soldatenvertreter.
Und ebenso werden wir weiter ringen, um den 2005 endlich vom BVerwG
verbrieften Unterrichtungsanspruch in Personalangelegenheiten durchzusetzen.
Trotz guten Willens auf vielen Seiten ist im Februar 2009 eine belangreiche
SBG-Novelle an emotionalen Widerständen in den militärischen Führungsstäben
gescheitert. Eine ernsthafte SBG-Novelle dürfte damit bis mindestens 2011 vertagt
sein.
Die Neuauflage berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen bis zum DNeuG vom
5. 2. 2009 sowie die bis Juli 2009 veröffentlichte Rechtsprechung.
Irren ist menschlich. Daher sind unverändert Hinweise auf Ecken, Kanten,
Unschärfen oder Lücken aus dem Kreis der Benutzer willkommen und erwünscht.
Wie immer habe ich zahlreichen Mitstreitern im Deutschen BundeswehrVerband
sowie den Mitarbeitern des Verlages in Lektorat und Produktion für ihre vorbildliche
Unterstützung zu danken. Zu guter Letzt danke ich meiner Frau und unseren
beiden Söhnen für die Geduld, mit der sie auch diese Neuauflage ertragen haben.
Bonn Dr. Andreas Gronimus
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Einführung
Die Beteiligungsrechte der Soldaten der Bundeswehr gehen zurück auf die
Wehrgesetzgebung des Jahres 1956, haben jedoch Wurzeln, die bis in das Jahr
1918 zurückreichen. Die erste Regelung für die Bundeswehr enthielt § 35 des
Soldatengesetzes vom 19. 3. 1956, welches am 1. 4. 1956 in Kraft trat. In dieser
ersten Fassung des § 35 SG war sowohl die Vertretung der Soldaten in der Truppe
durch Vertrauensmänner als auch die Beteiligung der Soldaten an den Personalvertretungen
geregelt. § 35 SG wurde ergänzt durch das Vertrauensmänner-
Wahlgesetz vom 26. 7. 1957. Dieses regelte im Einzelnen Wahl und Rechtsstellung
des Vertrauensmannes.
Der Gesetzgeber konnte sich 1956 nicht mehr entschließen, die Personalvertretung
des zivilen öffentlichen Dienstes des Bundes auch für die Soldaten der
Streitkräfte zu übernehmen. Dabei hatte noch im Frühjahr 1955 der Bundestag
mit § 81 BPersVG (F. 1955) einen ,,Platzhalter ,
vorgesehen, der eine Personalvertretung
auch für Verbände ,,in Gemeinschaftsunterkünften ,
(sowohl BGS als
auch die noch zu gründende Bundeswehr) vorsah. Bereits ein Jahr später waren
die restaurativen Strömungen in der Generalität stark genug, dieses Modell
politisch zu blockieren. Da andererseits auch eine Interessenvertretung der
Soldaten als erforderlich erschien, wurde mit dem Vertrauensmann auf eine
Einrichtung früherer deutscher Armeen zurückgegriffen. Übersehen wurde dabei,
dass der Vertrauensmann auf vordemokratische Institutionen zurückgeht.
Der Vertrauensmann findet sich erstmals im Befehl Nr. 1 des Generalmajors
Maerker vom 14. 12. 1918. Dieser hatte die Wahl von Vertrauensmännern als
Mittler zwischen Vorgesetzten und Untergebenen angeordnet. Wichtig hieran ist
jedoch, dass General Maerker in den Wirren des untergehenden Kaiserreiches ein
Freikorps befehligte. Daher hatten die Soldaten auch das Recht, den Vorgesetzten
bei Untragbarkeit abzusetzen. Der Vertrauensmann hatte die besondere Funktion,
derartigen Abwahlen vorzubeugen.
Damit steht der Vertrauensmann der Freikorps in einer engen Beziehung zu den
Soldatenräten jener Zeit (im Einzelnen streitig: vgl. Demandt, NZWehrr 89, 145,
und Schablowsky, S. 38 ff.). Für die Übergangszeit bis zur Schaffung der
satzungsmäßigen Organe der Weimarer Republik waren sie durch die jeweiligen
Regierungen auch mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt betraut worden. So
meint Demandt, ,,daß der Vertrauensmann keine genuin parlamentarisch-demokratische
Institution ist und die Voraussetzung für seine Einführung in die
Bundeswehr insoweit auch faktisch nicht vorlag ,
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2
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4
(NZWehrr 89, 145, 146).
Gleichwohl hat der Gesetzgeber 1956 den durch die Reichswehr übernommenen 5
Vertrauensmann der Freikorps übernommen in dem Glauben, damit die demokratische
Tradition deutscher Streitkräfte in der Weimarer Republik zu dokumentieren
(zum Vertrauensmann der Reichswehr vgl. Rohde, in: Klein, S. 8 ff., Walz,
NZWehrr 91, 33 ff.). Diese Entscheidung machte den Vertrauensmann ohne
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15

Einführung
Rücksicht auf seine Vorgeschichte zu einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung
der Soldaten unter der Geltung des Grundgesetzes.
Eine erste, wenn auch für die Rechtsstellung der Vertrauensmänner unerhebliche,
Änderung erfuhr die Rechtslage durch das Änderungsgesetz vom 25. 4. 1975.
Dieses Gesetz brachte neben verschiedenen anderen Änderungen des SG und des
VMWG die Abtrennung der Vorschriften über die Personalvertretung der Soldaten
aus § 35 (vgl. dazu Behnel/Sommer, PersV 78, 100). Sie wurden stattdessen in
einem besonderen § 35a SG verankert. Sehr bald stellte sich heraus, dass damit
dem rechtspolitischen Handlungsbedarf nicht Genüge getan war (vgl. Walz, PersV
82, 89; Bierwirth/Kreuels, PersV 82, 497).
1980 kündigte Bundeskanzler Schmidt eine Stärkung der Rechtsstellung des
Vertrauensmannes an. Dies geschah, vermeintlich nur für eine kurze Übergangszeit,
1982 vorab durch die Inkraftsetzung der Erstfassung der ZDv 10/2. Zugleich
wurde (noch unter dem Arbeitstitel ,,Streitkräftebeteiligungsgesetz ,
) das Gesetzeskonzept
des späteren SBG entwickelt. Damals wurde als dessen politisches Ziel
beschrieben, die Soldaten aus den Personalvertretungen herauszuhalten (vgl.
Walz, PersV 82, 89).
Nach kurzer Ruhe forderte der Deutsche BundeswehrVerband seit 1987 immer
stärker die Einbeziehung aller Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in den
Anwendungsbereich des BPersVG (vgl. im Schrifttum wiederum Walz, PersV 88,
329 und Bierwirth/Kreuels, PersV 88, 518). Ein Hearing des Verteidigungsausschusses
im Juni 1989 bestätigte den erheblichen Handlungsbedarf, den auch der
Wehrbeauftragte bereits in seinen Jahresberichten angesprochen hatte (Stenographisches
Protokoll Nr. 11/77 vom 14. 6. 1989).
Hierdurch sah sich die Bundesregierung schließlich veranlasst, im Frühsommer
1990 den Entwurf für ein ,,Beteiligungsgesetz ,
einzubringen (BT-Drs 11/7323).
Dies nahm die Fraktion der SPD zum Anlass, ihre rechtspolitischen Vorstellungen
über die Einbeziehung der Berufs- und Zeitsoldaten in das BPersVG in einem
alternativen Gesetzentwurf niederzulegen (BT-Drs 11/7471).
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen entschied sich der Deutsche Bundestag
(BT-Drs 11/8336 neu), dem Regierungsentwurf mit 13 erheblichen Änderungen
zuzustimmen. In dieser geänderten Form wurde das Beteiligungsgesetz am 22. 1.
1991 verkündet und trat an diesem Tag auch in Kraft (Überblick bei Walz,
NZWehrr 91, 1 ff., sowie TP 91, 200 ff.; Fritzsche, PersV 93, 348 ff.).
Das SBG ist Art. 1 dieses Gesetzes. Art. 2 enthält das ,,Gesetz über die Beteiligung
der Zivildienstleistenden ,
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8
9
10
11
(Kurzkommentar bei Altvater, PersR 91, 262 ff.).
Gemeinsame Übergangs- und Schlussvorschriften enthielten die Art. 3 und 4.
12 Das BMVg hatte das SBG zum Anlass genommen, mit Fernschreiben vom 25. 1.
1991 die ZDv 10/2 (F. 1982) aufzuheben. Zugleich wurde eine Neufassung für
Herbst 1991 angekündigt, deren Herausgabe sich jedoch bis 1995 hinzog.
13
Das SBG enthielt im Wesentlichen bekannte Rechtszustände. Viele Neuerungen
erweisen sich als gesetzliche Festschreibung von Vorschriften der alten ZDv 10/2.
16
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Einführung
Allerdings hatten sich bedeutsame Änderungen ergeben, insbesondere in Personal-
und Disziplinarangelegenheiten sowie in Fragen des Dienstbetriebes. Die
Qualität der Beteiligungsrechte wurde im Bereich Betreuung und Fürsorge
gesteigert. Hier bestanden allerdings auch erhebliche Lücken. Daher hatte das
BMVg als Übergangsregelung zugestanden, dass ZDv 10/2 (F. 1982) Nr. 229–240
weiter Anwendung finden.
Die Bundesregierung hatte in der Amtlichen Begründung ihres Gesetzentwurfes
das Ziel formuliert, die Stellung der Vertrauensperson zu stärken und ihre
Beteiligung qualitativ und quantitativ zu verbessern. In den Beratungen des
Verteidigungsausschusses setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Regierungsentwurf
nicht geeignet war, diesem hoch gesteckten Ziel gerecht zu werden. Das
Ergebnis waren insgesamt 13 Änderungen des Regierungsentwurfes. Im Ergebnis
kam ein erster, zaghafter Schritt hin zu zeitgemäßen Beteiligungsrechten der
Soldaten heraus (ähnlich Stauf 1991, Einführung, S. 27).
Nach wie vor blieb es jedoch dabei, dass die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen
mit den Beteiligungsrechten der übrigen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst nicht annähernd Schritt hielten. Das SBG 1991 wies einen Beteiligungsstandard
auf, der in etwa dem BGS-PersVG 1965 entsprach (Schablowsky, S. 74);
die Soldaten hatten somit etwa ,,25 Jahre Rückstand ,
. Immerhin ist in diesem
Gesetzgebungsverfahren auch von Vertretern der CDU/CSU und FDP erstmals das
politische Ziel formuliert worden, die Beteiligungsrechte der Soldaten nach dem
Vorbild der Personalvertretung weiterzuentwickeln. Damit erfuhren Forderungen,
der Vertrauensmann dürfe nicht nach Art einer Personalvetretung ,,aufgewertet ,
14
15
werden (so etwa Demandt, NZWehrr 89, 145, 153), eine klare Absage (Stauf,
a. a. O.).
Nach mehrjährigen Gesprächen mit DBwV und ÖTV erhob die militärische 16
Führung am 13. 10. 1995 eine Militärische Forderung zur Änderung des SBG,
die mit ihrem Inkrafttreten Anfang 1997 in vielen Punkten diese Erwartung
erfüllte. Das Paket wurde 1994/1995 in intensiven Gesprächen der Führungsstäbe
mit GVPA, HPR, DBwV und ÖTV entwickelt und sodann durch die Inspekteure als
Militärische Forderung beschlossen. Dann kam es während der Ressortabstimmung
zu massiven Widerständen, die sich in dem etwas verwässerten Regierungsentwurf
vom 26. 6. 1996 niederschlugen (BT-Drs 13/5740). Jedoch stellte der
Verteidigungsausschuss im Wesentlichen den Ressortentwurf BMVg durch vier
Änderungen wieder her. Sie bringen einmal Sitz und eingeschränktes Stimmrecht
für die Vertrauensperson der Wehrpflichtigen im Personalrat der Berufs- und
Zeitsoldaten. Ebenso erhalten die Vertrauenspersonen-Sprecher in der mobilen
Truppe Sitz und eingeschränktes Stimmrecht in rein zivilen Personalräten gemäß
§ 91 SG.
Bedauerlicherweise erwartet man von den rechtlich ungeschulten Vorgesetzten 17
und Vertrauenspersonen vor Ort, dass sie in eigener Verantwortung praktikable
Verfahrensformen für dieses Gesetz entwickeln und zur Anwendung bringen
(ZDv 10/2 Nr. 103 Satz 2). Die Vorgesetzten und Vertrauenspersonen haben daher
,
17

Einführung
ein weiteres Mal die Aufgabe, in der Praxis nicht umsetzbare Vorschriften des SBG
zu benennen und gangbare Lösungen aufzuzeigen.
Ungeachtet dieser Widrigkeiten ist das 1. SBG-Änderungsgesetz ein Quantensprung
im Bereich der Inneren Führung (Einführungen bei Rieger, NZWehrr 97, 53
– aus Sicht BMVg – und Gronimus, BWV 97, 153). Das SBG kommt damit in
wichtigen Punkten in Reichweite des ,,Qualitätsziels ,
BPersVG. Der neue § 6 SBG
übernimmt im Kern §§ 44 und 46 BPersVG; die Verdoppelung der Amtszeit (§ 9
SBG) auf 2 Jahre sorgt über die längere Stehzeit für professionellere Vertrauenspersonen,
denen nun auch ein Akteneinsichtsrecht garantiert wird. Im Dienstbetrieb
wurden umfangreiche Mitbestimmungsrechte geschaffen, bei Betreuung
und Fürsorge deutlich erweitert. Diese Verbesserungen kommen auch den
Versammlungen zugute. Ebenso erhält auch der GVPA Mitbestimmungsrechte.
Schließlich wurden alle Schulen für Soldaten personalratsfähig, wodurch sich die
soldatische Wählerschaft der Personalräte mehr als verdoppelt.
Die schiere Masse und Qualität der Verbesserungen stellt Vertrauenspersonen,
Personalräte und Vorgesetzte vor ungeahnte Herausforderungen. Sichtlich mehren
sich freilich die Stimmen für eine Übernahme des ,,BGS-Modells ,
(§ 85
BPersVG). Sollte die Wehrpflicht enden, entfiele zwangsläufig die politische
Haltbarkeit des Sonderwegs SBG. Schon länger wird das SBG selbst von Juristen
des BMVg als verfassungswidrige Diskriminierung der Berufs- und Zeitsoldaten
gegenüber den BGS-Beamten angesehen (Schablowsky, S. 127 ff.; a. A. BVerwG
vom 18. 5. 1994 und 23. 9. 2004). Nach Ansicht der Gerichte ist zwar die Grenze
gesetzgeberischer Willkür noch nicht überschritten; das BVerwG bezeichnet die
Verweisung von Soldaten auf eine Vertretung durch Vertrauenspersonen indes als
,,beteiligungsrechtliche Benachteiligung der Berufs- und Zeitsoldaten ,
18
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(BVerwG
vom 29.10.2002). Ein Staat, der seine Armee ständig in lebensgefährliche
Auslandseinsätze schicken möchte, muss freilich aufhören seine Soldaten im
eigenen Haus zu diskriminieren.
18
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,
,

Anhang Einführung
A. Allgemeines
Amtliche Begründung zum SBG
– Auszug aus: BT-Drs 11/7323 –
I.
Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Beteiligung der Soldaten – bislang in
den §§ 35, 35a und 35b des Soldatengesetzes (SG) – teilweise grundlegend neu.
Er betrifft damit eine Angelegenheit der Verteidigung; für seinen Erlaß ist nach
Artikel 73 Nr. 1 des Grundgesetzes – GG – der Bund ausschließlich zuständig.
II.
1. Rang und Funktion der Beteiligung in den Streitkräften basieren auf dem aus
dem Menschenbild des Grundgesetzes abgeleiteten Leitbild des ,,Staatsbürgers
in Uniform ,
(vgl. § 6 SG). Der Soldat soll im Rahmen der Inneren
Führung die gesellschaftliche Werteordnung, die er zu verteidigen hat, auch im
täglichen Dienst erleben. Dies erfordert seine unmittelbare Beteiligung.
Beteiligung ist deshalb nicht nur ein juristischer Begriff, sondern sie fördert
ebenso die Mündigkeit und Selbstverantwortung aller Soldaten.
2. Die Einrichtung der Vertrauensperson in den Streitkräften hat eine herausgehobene
Bedeutung im Rahmen der Konzeption der Inneren Führung. Sie hat
ihre vornehmliche Aufgabe als Mittler zwischen dem Disziplinarvorgesetzten
und den Soldaten ihrer Wählergruppe, deren Interessen sie unmittelbar
persönlich erfährt und vertritt. Ihrer Tätigkeit kommt damit große Bedeutung
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Erhaltung des kameradschaftlichen
Vertrauens und das innere Gefüge der Streitkräfte zu.
Die in den Streitkräften bewährte Institution des Vertrauensmannes – nunmehr
Vertrauensperson – berücksichtigt als eigenständige Beteiligungsform vor
allem die
– rechtliche und tatsächliche Stellung des Soldaten, insofern sie sich grundlegend
von den Gegebenheiten in anderen Bereichen des öffentlichen
Dienstes unterscheidet,
– auftragsorientierte Organisations- und Befehlsstruktur der Streitkräfte und
deren notwendige Funktionsprinzipien,
– allen Soldaten gemeinsame Interessenlage, der grundsätzlich eine einheitliche
Form der Vertretung entsprechen soll,
– Besonderheiten in Ausbildung und Verwendung.
3. Ausgehend von dieser Grundlage ist es das Ziel des Gesetzentwurfs, einerseits
die Stellung der Vertrauensperson zu stärken, andererseits die Beteiligungstatbestände
– in Personalangelegenheiten,
– in Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten,
,
19

Einführung Anhang
– in Fragen des Dienstbetriebes,
– in Fragen der Fürsorge und Betreuung,
– bei Auszeichnungen und förmlichen Anerkennungen,
– in Fragen des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens
zu erweitern.
So erhält die Vertrauensperson ein Mitbestimmungsrecht in bestimmten
Betreuungs- und Fürsorgeangelegenheiten. Ihr wird ein Anhörungsrecht bei
bestimmten Personalmaßnahmen eingeräumt. Sie erhält weiteren Einfluß auf
die Ausgestaltung des Dienstbetriebes und ein gesetzliches Beteiligungsrecht
im Verfahren einer förmlichen Anerkennung, Auszeichnung und in Disziplinarverfahren.
Schließlich wird ihre Beteiligung im Beschwerdeverfahren nach der
Wehrbeschwerdeordnung gesetzlich geregelt.
III.
Der Gesetzentwurf regelt umfassend die Beteiligungsrechte der Soldaten. Bislang
fanden sich organisatorische Regelungen, insbesondere zu den Rechten und
Pflichten der Vertrauensperson, in den verschiedenen Regelungen des Soldatengesetzes,
Vertrauensmännerwahlgesetzes – VMWG –, der Wehrbeschwerdeordnung
– WBO – und der Wehrdisziplinarordnung – WDO. Diese Regelungen sind in
den Gesetzentwurf größtenteils übernommen worden, da sie sich bewährt haben.
Soweit erforderlich, wurden an den entsprechenden Stellen dieser Gesetze
Verweisungsnormen aufgenommen.
IV.
Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist die Einrichtung von Versammlungen der
Vertrauenspersonen auf Standort- und Verbandsebene. Damit soll erstmals den
Vertrauenspersonen Gelegenheit gegeben werden, sich am Willensbildungsprozeß
dort zu beteiligen, wo beteiligungsfähige Entscheidungen getroffen
werden. Der Entwurf berücksichtigt dabei, daß eine Vielzahl von Entscheidungen,
die die Soldaten direkt betreffen, in die Zuständigkeit von Vorgesetzten fallen, zu
denen die Vertrauensperson bislang gesetzlich keinen Zugang hatte.
20

Anhang Einführung
Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur ¾nderung
des Soldatenbeteiligungsgesetzes
– Auszug aus: BT-Drs 13/5740 –
Vorblatt:
A. Zielsetzung
– Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Vertrauensperson in den Streitkräften
durch qualitative und quantitative Erweiterung der Beteiligungstatbestände.
– Fortentwicklung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, dem zentralen
Gremium aller Soldaten, die durch Vertrauenspersonen vertreten werden.
– Vertiefte Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes.
– Ausbau beider Vertretungsformen – Vertrauenspersonen und Personalvertretung
der Soldaten.
B. Lçsung
– Einführung neuer Beteiligungstatbestände, insbesondere in Personalangelegenheiten.
– Verbesserung der Beteiligungsqualität, z. B. Anhebung der Anhörung auf
Mitwirkung, von Mitwirkung auf Mitbestimmung, Einführung neuer Vorschlagsrechte.
– Erhöhung der Zahl der für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen.
– Fundierte Rechtsstellung der Vertrauenspersonen und Gleichstellung der
Soldatenvertreter im Personalrat mit den Vertretern der Beschäftigten.
Begründung
A. Allgemeines
Die Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes soll einen wichtigen Beitrag
zur Ausgewogenheit zwischen den Anforderungen des militärischen Dienstes und
der Verwirklichung der Grundsätze der Inneren Führung leisten.
Die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Soldaten hat den Zweck, sie die
demokratischen Grundprinzipien, für die sie einzustehen haben, auch in ihrem
dienstlichen Alltag erfahren zu lassen. Dazu hat der Generalinspekteur der
Bundeswehr in seinem Generalinspekteurbrief 1/95 die Kommandeure und
Dienststellenleiter aufgefordert:
,, . . . vor allem aber, sorgen Sie dafür, daß diese Werte und Normen [unseres
Staates] im täglichen Dienst konkret erfahren werden. ,
,
21

Einführung Anhang
Mit der Novellierung soll auch die Effektivität und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte
gesteigert werden. Dies geschieht durch eine Intensivierung der Mitwirkungsmöglichkeiten
der Vertrauenspersonen, bei gleichzeitiger Reduzierung der Zahl
und des Umfanges der Versammlungen. Bei den Beteiligungsrechten wird
unterschieden zwischen dem täglichen Dienst- und Ausbildungsbetrieb in der
Truppe und den Einsatzaufgaben. Erstmalig soll klargestellt werden, daß bei der
Anordnung von Einsatz und Einsatzübungen eine Beteiligung nicht stattfindet.
Hierdurch wird ein Kernbereich im militärischen Handeln von der Beteiligung
freigestellt, um die Entscheidung des verantwortlichen militärischen Führers
unbeeinflußt zu lassen. Außerhalb des Einsatzes geht es im Alltagsdienst darum,
die Mitwirkungsrechte und die Beteiligungsbereitschaft der Soldaten zu stärken
und die Anregungen und Belange der Untergebenen in die Entscheidungsprozesse
einzubeziehen. Aktive Mitwirkung an diesen Prozessen erhöhen ihre
Akzeptanz, schaffen Überzeugungen und verbessern ihre Umsetzung in die Praxis.
Mit diesem Änderungsgesetz werden die Beteiligungsrechte der Soldaten in
innerdienstlichen Angelegenheiten sowie die ihre Wahrnehmung betreffenden
institutionellen Rahmenbedingungen umfassend neu geregelt. Die Rechtsverhältnisse
der Soldaten gegenüber ihrem Dienstherrn unterliegen als Teilgebiet des
Sachbereichs Verteidigung der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des
Bundes.
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I.1 Soldatenbeteiligungsgesetz §§ 1 – 2
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Zwischenüberschrift vor § 1 geändert durch Art. 1 Nr. 2 des 1. SBG-Änderungsgesetzes
vom 20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298).
§ 1 Beteiligung, Grundsatz
(1) Die Beteiligung der Soldaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes soll zu
einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen Berücksichtigung
der Belange des einzelnen beitragen.
(2) Soldaten werden durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen
oder Personalvertretungen vertreten.
(3) Das Recht des Soldaten, sich in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten
an seine Vorgesetzten zu wenden, bleibt unberührt.
§ 1 Abs. 2 geändert durch Art. 1 Nr. 3 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2.
1997 (BGBl. I S. 298).
Kapitel 2
Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
Wahl der Vertrauenspersonen
Zwischenüberschriften vor § 2 erweitert und geändert durch Art. 1 Nr. 4 des
1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298).
§ 2 Wählergruppen
(1) Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften (Wählergruppen) wählen in
geheimer und unmittelbarer Wahl jeweils eine Vertrauensperson und zwei
Stellvertreter, soweit diese Wählergruppen jeweils mindestens fünf Soldaten
umfassen, in folgenden Wahlbereichen:
1. in Einheiten,
2. auf Schiffen und Booten der Marine,
3. in Stäben der Verbände sowie vergleichbarer Dienststellen und Einrichtungen,
4. in integrierten Dienststellen und Einrichtungen,
5. regelmäßig in multinationalen Dienststellen und Einrichtungen,
6. als Teilnehmer an Lehrgängen, die länger als 30 Kalendertage dauern, an
Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte sowie
7. als Studenten der Universitäten in dem Wahlbereich, der ihrem nächsten
Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist, oder
8. als Soldaten, die zu einer Dienststelle oder Einrichtung außerhalb der Streitkräfte
kommandiert oder unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt
sind, in dem Wahlbereich, der ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zugeordnet
ist.
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§ 3 Soldatenbeteiligungsgesetz I.1
(2) Liegt die Zahl der Offiziere in Einheiten unter fünf Wahlberechtigten, wählen
sie abweichend von Absatz 1 in dem Stab des Verbandes oder Großverbandes,
welcher der Einheit unmittelbar übergeordnet ist, gemeinsam mit den wahlberechtigten
Offizieren dieses Stabes.
(3) Unteroffiziere mit und ohne Portepeé auf Schiffen und Booten der Marine
wählen abweichend von Absatz 1 jeweils eine Vertrauensperson und zwei
Stellvertreter, soweit diese Wählergruppen jeweils mindestens fünf Soldaten
umfassen.
(4) Sind mindestens fünf Angehörige einer Wählergruppe nicht nur vorübergehend
an einem Ort eingesetzt, der weiter als 100 km vom Dienstort des
zuständigen Disziplinarvorgesetzten entfernt ist, wählen diese abweichend von
Absatz 1 eine Vertrauensperson und zwei Stellvertreter.
(5) Liegt die Zahl der Soldaten einer Wählergruppe unter fünf Wahlberechtigten,
sind diese, ausgenommen im Falle des Absatzes 2, von einer dem Bundesministerium
der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten, zuständigen Kommandobehörde
einer benachbarten Einheit oder Dienststelle oder dem Stab des
Verbandes zuzuteilen, welche der Einheit oder Dienststelle unmittelbar übergeordnet
ist. Ist die Zuständigkeit weiterer Kommandobehörden berührt, bedarf die
zuteilende Kommandobehörde deren Zustimmung. Mehrere benachbarte Dienststellen
können unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einem
Wahlbereich zusammengefaßt werden. Werden nach diesem Absatz eine Vertrauensperson
und jeweils zwei Stellvertreter gewählt, entfällt die Wahlberechtigung
nach Absatz 1.
(6) Für die Dauer einer besonderen Auslandsverwendung (§ 62 Abs. 1 des
Soldatengesetzes) von Einheiten, Schiffen und Booten der Marine und Stäben der
Verbände werden von Soldaten, die an diesem Einsatz teilnehmen, in geheimer
und unmittelbarer Wahl Vertrauenspersonen für die Wählergruppen der Offiziere,
Unteroffiziere und Mannschaften gewählt, soweit die nach Absatz 1 gewählten
Vertrauenspersonen der jeweiligen Wählergruppe nicht an dem Einsatz teilnehmen.
§ 2 Abs. 5 (F. 1995) eingefügt, früherer Abs. 5 (F. 1991) umbenannt in Abs. 6 (F.
1995) durch Art. 16 des Gesetzes vom 24. 7. 1995 (BGBl. I S. 962, 970). § 2 neu
gefasst durch Art. 1 Nr. 5 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997 (BGBl. I
S. 298); zu § 2 Abs. 1 vgl. im früheren Recht § 2 Abs. 1 SBG F. 1991, § 1 Abs. 1
Satz 1 VPWV F. 1991; zu Abs. 2 und 5 vgl. § 1 Abs. 6 VPWV F. 1991, zu Abs. 3 § 1
Abs. 1 Satz 3 VPWV F. 1991, zu Abs. 4 § 2 Abs. 6 SBG F. 1995, § 1 Abs. 5 VPWV F.
1991, zu Abs. 6 § 2 Abs. 5 Satz 1 SBG F. 1995. Abs. 6 geändert durch Art. 12 des
Gesetzes vom 22. 4. 2005 (BGBl. I S. 1106).
§ 3 Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt sind alle Soldaten, die am Wahltage der Wählergruppe des
Bereichs angehören, für den die Vertrauensperson zu wählen ist, sowie alle
Soldaten, die dem für den Wahlbereich zuständigen Disziplinarvorgesetzten durch
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I.1 Soldatenbeteiligungsgesetz § 4
Organisationsbefehl truppendienstlich unterstellt sind. Kommandierte Soldaten
sind in dem Bereich wahlberechtigt, zu dem sie kommandiert sind, wenn ihre
Kommandierung voraussichtlich länger als drei Monate dauert. Dies gilt nicht für
die Kommandierung eines Soldaten zum Zwecke der Freistellung für die
Geschäftsführung eines Gremiums der Vertrauenspersonen. Lehrgangsteilnehmer
bleiben unbeschadet ihrer Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 im bisherigen
Wahlbereich wahlberechtigt.
(2) Soldaten, die für eine besondere Auslandsverwendung zu den in § 2 Abs. 6
genannten Einheiten, Schiffen und Booten der Marine oder Stäben der Verbände
kommandiert werden, sind abweichend von Absatz 1 vom Tage ihrer Kommandierung
an wahlberechtigt. Das gleiche gilt für Soldaten von Teileinheiten, die
für die Dauer der besonderen Auslandsverwendung einer anderen Einheit in jeder
Hinsicht unterstellt werden.
§ 3 eingefügt durch Art. 1 Nr. 5 des SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997
(BGBl. I S. 298) anstelle des früheren § 2 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2; bisheriger § 3
wurde § 5.
§ 4 Wählbarkeit, Grundsätze der Wahl
(1) Wählbar sind vorbehaltlich des Absatzes 2 alle Wahlberechtigten nach § 3.
(2) Nicht wählbar sind
1. die Kommandeure, die Stellvertretenden Kommandeure und die Chefs der
Stäbe,
2. die Kompaniechefs und Offiziere in vergleichbarer Dienststellung, die örtliche
Vorgesetzte der Wählergruppe der Offiziere im Sinne des § 2 Abs. 1 sind,
3. die Kompaniefeldwebel und die Inhaber entsprechender Dienststellungen,
4. Soldaten, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen, nicht besitzen, und
5. Soldaten, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Tag der Stimmabgabe
durch Entscheidung des Truppendienstgerichts als Vertrauensperson
abberufen worden sind.
(3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Personenwahl durchgeführt.
(4) Der Disziplinarvorgesetzte bestellt spätestens zwei Monate vor Ablauf der
Amtszeit der Vertrauensperson auf deren Vorschlag drei Wahlberechtigte als
Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Ist eine Vertrauensperson
erstmals zu wählen oder nicht vorhanden, beruft er eine Versammlung der
Wahlberechtigten zur Wahl eines Wahlvorstandes ein.
(5) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl.
(6) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen.
Er stellt unverzüglich nach Abschluß der Wahl das Wahlergebnis durch öffentliche
Auszählung der Stimmen fest, fertigt hierüber eine Niederschrift und gibt das
Wahlergebnis durch Aushang bekannt.
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§§ 5 – 6 Soldatenbeteiligungsgesetz I.1
(7) Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in
der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. Die
Wahl darf nicht durch Versprechen von Vorteilen oder durch Androhung von
Nachteilen beeinflußt werden.
§ 4 eingefügt durch Art. 1 Nr. 5, bisheriger § 4 aufgehoben (vgl. jetzt § 32
Abs. 1 bis 3) durch Art. 1 Nr. 7 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997
(BGBl. I S. 298); zu § 4 Abs. 1 und 2 vgl. im bisherigen Recht § 2 Abs. 3, zu Abs. 4
vgl. § 2 Abs. 1 VPWV F. 1991, zu Abs. 5 § 3 VPWV F. 1991, zu Abs. 6 §§ 15 und 16
VPWV F. 1991, zu Abs. 7 § 14 VPWV F. 1991.
§ 5 Anfechtung der Wahl
(1) Drei Wahlberechtigte oder der Disziplinarvorgesetzte können die Wahl innerhalb
von vierzehn Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an
gerechnet, beim Truppendienstgericht mit dem Antrag anfechten, die Wahl für
ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht,
die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung
nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
verändert oder beeinflußt werden konnte.
(2) Das Truppendienstgericht entscheidet unter entsprechender Anwendung der
Verfahrensvorschriften der Wehrbeschwerdeordnung. Die Auswahl der militärischen
Beisitzer des Gerichts bestimmt sich nach dem Dienstgrad der Vertrauenspersonen.
Auf Antrag kann der Vorsitzende den Beginn der Amtszeit der
Vertrauenspersonen bis zur Entscheidung des Truppendienstgerichts aussetzen.
Früherer § 3 umbenannt in § 5 durch Art. 1 Nr. 6, bisheriger § 5 aufgehoben (vgl.
jetzt § 49 Abs. 1) durch Art. 1 Nr. 7 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2.
1997 (BGBl. I S. 298).
Abschnitt 2
Geschäftsführung und Rechtsstellung
Zwischenüberschrift vor § 6 geändert durch Art. 1 Nr. 8 des SBG-Änderungsgesetzes
vom 20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298).
§ 6 Geschäftsführung
(1) Die Vertrauensperson führt ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Sie übt ihr Amt regelmäßig während der Dienstzeit aus. Die Vertrauensperson
ist von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Wird sie durch die
Erfüllung ihrer Aufgaben über die Dienstzeit hinaus beansprucht, ist ihr in
entsprechender Anwendung einer auf der Grundlage des § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes
ergangenen Rechtsverordnung ein Ausgleich zu gewähren.
(3) Ihr ist während des Dienstes Gelegenheit zu geben, Sprechstunden innerhalb
dienstlicher Unterkünfte oder Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahrnehmung
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I.1 Soldatenbeteiligungsgesetz §§ 7 – 9
ihrer Aufgaben erforderlich ist und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(4) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt die
Dienststelle. Sie erhält bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig
sind, Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz. Für Sprechstunden
und die laufende Geschäftsführung werden ihr im erforderlichen Umfang
Räume, Geschäftsbedarf sowie geeignete Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen
zur Verfügung gestellt.
§ 6 eingefügt durch Art. 1 Nr. 9 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997
(BGBl. I S. 298); bisheriger § 6 wurde zu § 8; zu § 6 Abs. 2 vgl. im bisherigen Recht
§ 19 Abs. 5, zu Abs. 3 § 18 Abs. 3 Satz 3.
§ 7 Beurteilung
(1) Die Vertrauensperson und die eingetretenen Vertreter werden regelmäßig
durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten beurteilt, es sei denn, sie beantragen
zu Beginn ihrer Amtszeit oder bei Wechsel des nächsten Disziplinarvorgesetzten,
durch den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten beurteilt zu werden. Ist die
Vertrauensperson für den Bereich ihres nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
gewählt worden, geht auf ihren Antrag die Zuständigkeit für die Beurteilung auf
dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten über.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Soldaten, die für mindestens ein Viertel des
Beurteilungszeitraumes als Vertrauensperson oder als eingetretener Vertreter tätig
gewesen sind.
§ 7 in Abs. 1 geändert, Abs. 2 angefügt durch Art. 1 Nr. 9 des 1. SBG-
Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298).
§ 8 Schweigepflicht
(1) Die Vertrauensperson hat über die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem
Gesetz bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen gegenüber Dritten
Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Bisheriger § 6 wurde zu § 8 durch Art. 1 Nr. 9 des SBG-Änderungsgesetzes vom
20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298), früherer § 8 wurde zu § 14 Abs. 3.
§ 9 Amtszeit
(1) Die regelmäßige Amtszeit der Vertrauensperson beträgt zwei Jahre. Sie
beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine
Vertrauensperson im Amt ist, mit dem Ablauf des Tages, an dem die Amtszeit
dieser Vertrauensperson endet. Schließt sich die Amtszeit der neuzuwählenden
Vertrauensperson nicht unmittelbar an, so verlängert sich die Amtszeit der
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§§ 10 – 12 Soldatenbeteiligungsgesetz I.1
bisherigen Vertrauenspersonen bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um zwei
Monate.
(2) Das Amt der Vertrauensperson endet durch:
1. Ablauf der Amtszeit,
2. Niederlegung des Amtes,
3. Beendigung des Wehrdienstverhältnisses,
4. Ausscheiden aus dem Wahlbereich,
5. Verlust der Wählbarkeit,
6. Entscheidung des Truppendienstgerichts,
7. Auflösung des Verbandes, der Einheit oder Dienststelle.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 geändert, Abs. 2 geändert und Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 7
eingefügt durch Art. 1 Nr. 10 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997
(BGBl. I S. 298).
§ 10 Niederlegung des Amtes
Die Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten
ihr Amt niederlegen. Dieser gibt die Niederlegung des Amtes
dienstlich bekannt.
§ 11 Abberufung der Vertrauensperson
(1) Mindestens ein Viertel der Angehörigen der Wählergruppe, der Disziplinarvorgesetzte
oder dessen nächster Disziplinarvorgesetzter können beim Truppendienstgericht
beantragen, die Vertrauenspersonen wegen grober Vernachlässigung
ihrer gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung ihrer gesetzlichen
Pflichten abzuberufen. Der Antrag auf Abberufung kann auch wegen eines
sonstigen Verhaltens der Vertrauenspersonen gestellt werden, das geeignet ist,
die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen
oder das kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den sie
gewählt sind, ernsthaft zu beeinträchtigen.
(2) Das Truppendienstgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung
unter entsprechender Anwendung der Verfahrensvorschriften der Wehrbeschwerdeordnung.
§ 12 Ruhen des Amtes
(1) Das Amt der Vertrauensperson ruht, solange ihr die Ausübung des Dienstes
verboten oder sie vorläufig des Dienstes enthoben ist. Auf Antrag kann das
Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach
§ 11 Abs. 1 das Ruhen des Amtes anordnen.
(2) Das Amt der Vertrauensperson ruht, wenn über ihren Antrag auf Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerer noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist.
§ 12 Abs. 2 angefügt durch Art. 1 Nr. 11 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom
20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298) anstelle des früheren § 2 Abs. 3 Nr. 3 SBG.
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I.1 Soldatenbeteiligungsgesetz §§ 13 – 15
§ 13 Eintritt des Stellvertreters
(1) Ruht das Amt der Vertrauensperson (§ 12) oder endet es vorzeitig (§ 9 Abs. 2
Nr. 2 bis 6), so tritt der nächste Stellvertreter ein. Ist kein Stellvertreter vorhanden,
ist neu zu wählen.
(2) Ein Stellvertreter tritt auch ein, wenn die Vertrauensperson an der Ausübung
ihres Amtes verhindert ist.
(3) Sind die Vertrauensperson und ihre beiden Stellvertreter durch eine besondere
Auslandsverwendung an der Ausübung ihres Amtes verhindert, tritt eine Vertrauensperson
mit befristeter Amtszeit ein. Diese Vertrauensperson wird im
vereinfachten Wahlverfahren gewählt. Die Amtszeit der Vertrauensperson mit
befristeter Amtszeit endet mit Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung der
Vertrauensperson oder eines ihrer Stellvertreter entfällt.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 angefügt durch Art. 1 Nr. 12 des
1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997 (BGBl. I S. 298).
§ 14 Schutz der Vertrauensperson, Unfallschutz
(1) Die Vertrauensperson darf in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert
und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
(2) Für die disziplinare Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson oder
des nach § 13 eingetretenen Vertreters ist der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte
zuständig. Ist die Vertrauensperson für den Bereich des nächsthöheren
Disziplinarvorgesetzten gewählt worden, geht die Zuständigkeit auf dessen
nächsten Disziplinarvorgesetzten über.
(3) Erleidet ein Soldat anläßlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung
von Pflichten nach diesem Gesetz durch einen Unfall eine gesundheitliche
Schädigung, die im Sinne der Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes ein
Dienstunfall oder eine Wehrdienstbeschädigung wäre, finden die Vorschriften
dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.
§14inÜberschrift und Abs. 2 Satz 1 geändert, früherer § 8 als neuer Abs. 3
angefügt durch Art. 1 Nr. 13 des 1. SBG-Änderungsgesetzes vom 20. 2. 1997
(BGBl. I S. 298).
§ 15 Versetzung der Vertrauensperson
(1) Die Vertrauensperson darf während der Dauer ihres Amtes gegen ihren Willen
nur versetzt oder für mehr als drei Monate kommandiert werden, wenn dies auch
unter Berücksichtigung ihrer Stellung als Vertrauensperson aus dienstlichen
Gründen unvermeidbar ist. Dasselbe gilt für die zur Wahl vorgeschlagenen
Soldaten bis zum Wahltag.
(2) Absatz 1 gilt nicht bei Versetzungen aus dem Ausland.
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