Allgemeine VersBeding mit Was... - Wasserverband Peine

1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und das Unternehmen dies nicht zu
vertreten hat oder
2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
§ 6
Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten
in der Belieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Wasserversorgungsunternehmen
aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn,
dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch
durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch
grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten
Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist.
§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen
anzuwenden.
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drittes
Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Wasserversorgungsunternehmen
ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung
durchein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft
zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können
und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro.
(4) Ist der Kunde berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet
dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung
einen Schaden, so haftet das Wasserversorgungsunternehmen dem Dritten gegenüber in
demselben Umfange wie dem Kunden aus dem Versorgungsvertrag.
(5) Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner
rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine
weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3
vorgesehen sind. Das Wasserversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluss
des Vertrages besonders hinzuweisen.
(6) Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Wasserversorgungsunternehmen
oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der
Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem
Dritten aufzuerlegen.
§ 7
(weggefallen)
§ 7 ist durch Art. 19 des Gesetzes zur Anpassung der Verjährungsvorschriften vom 15.12.2004
(BGBl. I Seite 3218) aufgehoben worden.
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