Teil 1 - western-videos.com

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pferderecht
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
ihres Zeichens Rechtsanwältin und Notarin,
ist als Juristin spezialisiert auf Pferderecht.
Seit 1995 bearbeitet Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
Pferdesachen; vor allem seit der
Schuldrechtsreform ist sie fast ausschließlich
in diesem Bereich tätig und übernimmt bundesweit
und international Fälle.
Dass die Juristin Pferdehalter mit fachlicher
Kompetenz beraten kann, ist kein Zufall: Von
Kindesbeinen an bis heute ist sie aktive Reiterin
– momentan bereitet sie zwei Araber
auf internationale Distanzritte vor – und
kann damit über 30 Jahre Pferdeerfahrung
aufweisen. Seit 1990 betreibt sie eine Deckstation
mit drei Hengsten der Rasse Mangalarga
Marchador. Außerdem gehören ihr
noch drei Araber, und bis vor kurzem auch
ein Quarter Horse.
Mit diesem Hintergrund ist klar, dass Susanne
Güldenpfennig-Hinrichs im Sinne des
Tierschutzgesetzes arbeitet und kein Pferd
bei ihr als „Sache“ abgestempelt wird.
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
auf einem Distanzritt
Und wieder Neues zum
Thema Pferde-Kaufrecht
Das Landgericht Cleve hatte über
folgenden Fall zu entscheiden:
Der Kläger (Käufer) forderte von dem Beklagten
(Verkäufer) die Rückabwicklung von zwei Kaufverträgen
über Quarter Horses.
Bereits kurze Zeit nach Übergabe der Pferde
zeigte sich, dass das eine Pferd, ein Wallach, an
Spat erkrankt war, was immer wieder zu Lahmheiten
führte. Das andere Pferd, eine Stute,
zeigte positive Beugeproben auf beiden Hinterbeinen,
deren Ursache drei freie Gelenkkörper
(Chips) waren.
Der Kläger forderte bezüglich des Wallachs den
Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises sowie
der entstandenen Kosten der Unterstellung
und Versorgung auf. Bezüglich der Stute forderte
er die Nachbesserung in Form von Operationen,
also Entfernung der Chips.
Diese Forderungen lehnte der Verkäufer jedoch
ab.
Inzwischen hatte der Kläger beide Pferde weiterverkauft
und forderte nun die Erstattung des
Kaufpreises sowie der entstandenen Unterbringungs-,
Pfl ege- und Tierarztkosten, jedoch abzüglich
des erzielten Verkaufserlöses.
Der Beklagte verteidigte sich gegen diese Forderung
damit, dass er nicht der Verkäufer der
streitgegenständlichen Pferde gewesen sein
will. Er hätte die Pferde lediglich als Vermittler
verkauft. Auch will er während der Verkaufsverhandlungen
darauf hingewiesen haben, dass er
nur als Vermittler auftrete.
Das Gericht kam zu
folgender Entscheidung:
Bezüglich des Wallachs war der Kläger berechtigt,
vom Kaufvertrag zurückzutreten und die
Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz
in Höhe der nutzlosen Aufwendungen zu
fordern, die der Kläger infolge des Kaufvertrages
gehabt hat.
Die Berufung des Verkäufers darauf, nicht selbst
die Kaufverträge geschlossen, sondern dies für
die eigentliche Voreigentümerin getan zu haben,
reichte nicht aus. Der Beklagte hat nicht
ausreichend bewiesen, die Kaufverträge als Vertreter
abgeschlossen zu haben. Die Richtigkeit
seiner Erklärungen konnte erst recht nicht nachgewiesen
werden, nachdem sich herausstellte,
WESTERNREITER – Januar 2011
dass die von ihm benannten Zeugen bei Abgabe
der entsprechenden Erklärungen überhaupt
nicht anwesend waren.
Es bestand außerdem ein berechtigter Rücktrittsgrund,
da der Wallach bereits bei Übergabe
einen Mangel aufwies, der auch nicht beseitigt
werden konnte (Spat), so dass der Kläger ohne
Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten durfte.
Aufgrund der Erkrankung Spat hatte der Wallach
beim Kauf nicht die übliche Beschaffenheit
eines Pferdes. Dass der Wallach bereits bei
Abschluss des Kaufvertrages und Übergabe an
Spat gelitten hat und die Erkrankung ein Ausmaß
erreicht hatte, das über das übliche und
zu tolerierende Maß hinaus ging, ist dem Gericht
durch einen Sachverständigen in einem
schriftlichen Gutachten überzeugend dargelegt
worden.
Die Einstufung der Krankheit in die Röntgenklasse
4 und 3 führte zu der Bewertung, dass
das Pferd bei Übergabe einen Mangel aufwies.
In Röntgenklasse 4 weicht der Zustand bereits
so erheblich von der Norm ab, dass mit einer
über 50% liegenden Wahrscheinlichkeit die
Erkrankung auch zu klinischen Erscheinungen
führen wird, z.B. Lahmheit. Diese muss bei
Übergabe noch nicht vorgelegen haben, um einen
Mangel zu bejahen. Schon die Abweichung
des Gelenkzustandes und die Einordnung in die
Röntgenklasse 4 bedeutet, dass das Pferd über
das übliche Maß hinaus erkrankt war und mit
so hoher Wahrscheinlichkeit auch symptomatisch
erkranken würde, dass dies nicht mehr mit
der Defi nition des üblichen Zustandes in Übereinstimmung
zu bringen ist.
Hierbei kam es auch nicht entscheidend darauf
an, ob der Wallach bereits zum Zeitpunkt der
Übergabe klinische Zeichen der Erkrankung
gezeigt hat. Vielmehr ist die durch die Gelenkerkrankung
bestehende erhebliche Gefahr der
Entwicklung einer Lahmheit maßgeblich. Diese
hat der Sachverständige anhand der Röntgenbilder
festgestellt und überzeugend ausgeführt,
dass die Erkrankung auch bereits im Zeitpunkt
der Übergabe vorgelegen haben müsse, da sich
gravierende Erscheinungen dieser Art nicht innerhalb
kurzer Zeit entwickeln.
In diesem Zusammenhang musste sich der Käufer
auch nicht entgegenhalten lassen, dass er
auf die angebotene Ankaufsuntersuchung ver-