Unternehmen & Entwicklungshilfe - Welthaus Bielefeld

Doch diese besteht bisher weiter. Die angekündigte
Einsparung von 700 Personalstellen
ist ungewiss. Aufgestockt
wurde dagegen die BMZ-Verwaltung:
um 150 Planstellen. So manche Personalie
des Ministers löste Kopfschütteln bis
massive Verärgerung aus.
Das zusätzliche Personal hat jedoch
immer weniger Mittel zu verwalten. Sah
der erste Haushaltsentwurf 2013 inflationsbereinigt
schon eine leichte Kürzung
der BMZ-Mittel vor, so stimmte die Parlamentsmehrheit
einer weiteren Kürzung
zu. So stehen im laufenden Jahr 6,3 Milliarden
Euro zur Verfügung - 124 Millionen
Euro weniger als im ersten Regierungsentwurf
und 86 Millionen Euro
weniger als 2012.
Damit hat sich die Bundeskanzlerin
von ihrem stets bekräftigten Ziel verabschiedet,
bis 2015 die international vereinbarten
0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
für Entwicklungshilfe zu geben.
Auch Minister Niebel beteuerte noch
September 2012: »Ich bin der Bundeskanzlerin
dankbar, dass sie öffentlich erklärt
hat, an dem 0,7-Prozent-Ziel für
Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten.«
Angesichts der neuen Zahlen ist die
Regierung davon meilenweit entfernt.
Um die Quote noch zu erreichen, müsste
es zwei Milliarden Euro mehr geben.
Auch bei der Verteilung der Gelder auf
einzelne Bereiche folgen den neuen Konzepten
wenige Mittel. Der für die Bekämpfung
der Armut so wichtige Bildungssektor
erhielt 2012 nur magere 4,9
Prozent des Etats. Der Gesundheitsbereich
wurde auf 5,9 Prozent gesenkt. Die
Förderung für ländliche Entwicklung
und Ernährungssicherung – von Niebel
immer als Stiefkind der SPD-Vorgängerministerin
gegeißelt – wurde auch unter
Schwarz-Gelb mit 2,9 Prozent nicht ausgebaut.
Dagegen ist die Förderung der Inlandsarbeit
– also die von zivilgesellschaftlichen
Gruppen – in den vergangenen
Jahren etwas angestiegen. Davon
profitieren aber, wie bisher auch, vor
allem die politischen Stiftungen. Sie er-
halten ein Drittel der Summe von 725
Millionen Euro. Die Kirchen bekommen
30 Prozent davon. Und immer mehr Fördergelder
gehen in die sogenannte »Entwicklungspartnerschaft
mit der Wirtschaft«,
elf Prozent. Für die klassische
entwicklungspolitische Bildungsarbeit,
wie sie das Welthaus Bielefeld betreibt,
bleibt wenig: 2,4 Prozent.
Riskante Kooperation
mit Privatsektor
Besonders besorgniserregend ist der
wachsende Umfang unterschiedlicher
Formen der Mischfinanzierung bei der
Bereitstellung der Mittel. So werden
Haushaltsmittel koordiniert mit Krediten
zu Marktkonditionen der KfW Entwicklungsbank,
der staatlichen Kreditanstalt
für Wiederaufbau. Die Vielzahl der
damit verbundenen neuen Finanzierungsmodelle
birgt eine Reihe von Risiken
und Nebenwirkungen, die ärmere
Länder hart treffen können. Beispiel: Die
Investitionen suchen sich eher rentable
Bereiche, eine Schwerpunktverlagerung
der Hilfe aus unrentablen Bereichen
könnte eine Folge sein.
Das gilt ebenso für ganze Länder:
Transformationsländer wie Brasilien sind
eher profitabel als fragile Staaten. Dazu
erhöhen Projekte, die mit Mitteln privater
Kapitalgeber angereichert sind, das
Risiko von Auslandsverschuldung und
Exportabhängigkeit. So entstehen Armutsfallen,
die ja seit Jahren durch Entschuldungsinitiativen
und den Abbau
von Handelshemmnissen beseitigt werden
sollen. Nicht zuletzt schwächen auch
subventionierte Darlehen, wie in allen
anderen Wirtschaftszweigen ebenso,
durch niedrige Zinsen den Aufbau einer
inländischen Kapitalwirtschaft.
So falsch es wäre, Entwicklungszusammenarbeit
allein am Geld und der Erreichung
des 0,7 Prozent-Ziels zu messen,
so falsch wäre es, die finanzielle Dimension
völlig außer Acht zu lassen. Ohne
ausreichendes Geld ist Bekämpfung von
Hunger und Armut nicht möglich. Dabei
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sollte sich die Politik die »Rio-Prinzipien«
von 1992 zum Maßstab nehmen:
1. Alle sind verantwortlich für Entwicklung
– im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Nur kann Deutschland finanziell mehr
tun als etwa Ecuador.
2. Die volkswirtschaftlichen, sozialen
oder ökologischen Kosten von politischen
oder wirtschaftlichen Aktivitäten
sind vom Verursacher zu tragen.
3. Regierungen sind verpflichtet, Maßnahmen
gegen Technologien zu ergreifen,
die schwere Schäden für Mensch und
Umwelt verursachen können.
Apropos Kapitalmärkte: Schon lange gibt
es in Kreisen der Entwicklungspolitik die
Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer
zur Finanzierung von Umweltund
Entwicklungsbelangen. Lange wurde
die auch Tobin-Tax genannte Steuer belächelt.
Unter dem Eindruck der weltweiten
Finanzkrise 2007 gewinnt die Kapitalmarktsteuer
als Regulierungsinstrument
immer mehr Fürsprecher. Auf der
Strecke bleiben dabei die Menschen in
den Entwicklungsländern. Jetzt, so die
gängige Meinung, wird die Steuer zur »finanziellen
Bewältigung der Krise« gebraucht.
Damit dürften wohl bei den
meisten europäischen Regierungen nicht
die Nahrungsmittel- oder Rohstoffkrisen
der Entwicklungsländer gemeint sein.
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y Ulrike Mann ist Geschäftsführerin des
Welthaus Bielefeld.
372 Politiker im Bundestag haben 2011
in einem »Entwicklungspolitischen Konsens«
dem Ziel zugestimmt, 0,7 Prozent
des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit
zu geben,
unter ihnen 91 Mitglieder der CDU/CSU
und FDP. Dennoch stimmte die Mehrheit
des Parlaments danach für Kürzungen
im BMZ-Haushalt 2013. Die CDU/CSU
sprach sich mit 5 Enthaltungen und 219
Stimmen für die Kürzungen aus, die FDP
stimmte geschlossen dafür.