Infoblatt zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge - Zahnärztekammer ...

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Vorsorgeuntersuchungen für Mitarbeiter/innen in der Zahnarztpraxis Der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber 1 und Arbeitnehmer ist gekennzeichnet durch wechselseitige Pflichten der Parteien. Neben den Hauptleistungspflichten, also der Pflicht zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung auf der Arbeitnehmerseite bzw. der Vergütungspflicht auf Seiten der Arbeitgeber, gibt es auch Nebenpflichten. So ist z.B. ein Arbeitgeber verpflichtet, für die Gesundheit und das Leben seiner Arbeitnehmer Sorge zu tragen. Eine Konkretisierung dieser Sorgfaltspflicht besteht in der Einhaltung der vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen gelten für alle Angestellten, egal ob es sich dabei um Zahnärzte, Zahnmedizinische Fachangestellte, Auszubildende, Prophylaxe- oder Labormitarbeiter handelt. Im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen wird zwischen Pflicht- und Angebotsuntersuchungen unterschieden. I Pflichtuntersuchungen Wie der Name schon vermuten lässt, müssen Pflichtuntersuchungen zwingend durchgeführt werden. Welche Untersuchungen vorgeschrieben sind, hängt vom Alter und Arbeitsplatz des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin ab. Es gibt Pflichtuntersuchungen gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz und Arbeitsmedizinischer Vorsorgeverordnung. 1. Untersuchungen gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind erforderlich für Auszubildende und Arbeitnehmer, die am Tage der Tätigkeitsaufnahme noch keine 18 Jahre alt sind. Ist z.B. eine Auszubildende bei Vertragsabschluss noch minderjährig, am ersten Ausbildungstag jedoch bereits volljährig, entfällt die Untersuchung gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Pflichtuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz können in Erst- und Nachuntersuchungen unterteilt werden. Die jeweiligen Untersuchungsbescheinigungen hat der Arbeitgeber bis zum 18. Geburtstag des/r Jugendlichen aufzubewahren und auf Verlangen der 1 Zur sprachlichen Vereinfachung wird in diesem Text der Begriff „Arbeitgeber“ nur in der männlichen Form verwendet. Selbstverständlich gelten die Ausführungen auch für Arbeitgeberinnen. Gleiches gilt für die Begriffe „Arzt“, „Betriebsarzt“ und „Arbeitsmediziner“. 1
Gewerbeaufsicht oder der Berufsgenossenschaft vorzulegen (§ 41 Abs. 1 JArbSchG). 1.1 Erstuntersuchung Minderjährige Auszubildende oder Arbeitnehmer dürfen nur beschäftigt werden, wenn eine Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz vorliegt. Die der Bescheinigung zugrunde liegende Untersuchung darf am Tage der Beschäftigungsaufnahme maximal 14 Monate zurückliegen. Die Untersuchung gemäß § 32 JArbSchG ist ferner Voraussetzung für die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der Zahnärztekammer. Wird ein Minderjähriger ohne vorgelegte Untersuchungsbescheinigung beschäftigt, stellt dies einen schweren Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz dar, welcher nach § 58 Abs. 4 JArbschG mit einer Geldbuße von bis zu 15.000,-- Euro geahndet werden kann. Ferner droht im Wiederholungsfalle der Entzug der Ausbildungsberechtigung. Bei der Untersuchung nach § 32 JArbschG hat der Arzt unter Berücksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen dessen Gesundheits- und Entwicklungsstand festzustellen. Er hat zu prüfen, ob die Gesundheit durch die Ausübung bestimmter Tätigkeiten gefährdet werden könnte. Im Idealfall testiert die Bescheinigung, dass keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Ausbildung sprechen. Die Kosten für diese Untersuchung trägt das Land Niedersachsen. Die Untersuchung kann vom Hausarzt durchgeführt werden. 1.2 Nachuntersuchungen Ist der oder die Auszubildende ein Jahr nach Ausbildungsbeginn noch minderjährig, muss eine Nachuntersuchung erfolgen. Die betreffende Untersuchungsbescheinigung muss dem Arbeitgeber spätestens 1 Jahr nach Ausbildungsbeginn vorliegen und darf im Moment der Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Der Arbeitgeber soll den oder die Minderjährige/n neun Monate nach Aufnahme der ersten Beschäftigung zur Vornahme der Untersuchung auffordern und nachdrücklich darauf hinweisen, bis wann ihm die Bescheinigung über die Nachuntersuchung vorzulegen ist (§ 33 Abs. 1 JArbSchG). Liegt diese Bescheinigung nach Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres nicht vor, hat der Arbeitgeber den/die Minderjährige/n schriftlich aufzufordern, die Bescheinigung über die Nachuntersuchung vorzulegen. Liegt diese 14 Monate nach Aufnahme der ersten Beschäftigung immer nicht vor, darf der/die Jugendliche nicht weiter beschäftigt werden (§ 33 Abs. 3 JArbSchG). In seiner Aufforderung hat der Arbeitgeber auf das Beschäftigungsverbot hinzuweisen. 2
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