Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat ... - Stadt Zwickau

Stadtrat der Stadt Zwickau
3. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
des Haupt- und Verwaltungsausschusses aus der Sitzung am 15.03.2007
Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt
Zwickau und seiner Gremien
Folgende abweichende Beschlussempfehlung hat der Ausschuss im Rahmen seiner
Vorberatung zur Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung - Drucksachen-Nr.: 044/07
abgegeben:
Der Stadtrat möge beschließen:
Im § 1 (3) wird als neuer Satz 5 eingefügt:
Beschlussvorlagen für Stadtratssitzungen sind vor der Sitzung des
Ältestenrates in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten.
§ 27 Abs. 5 wird wie folgt formuliert:
Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich durch den
Oberbürgermeister unter Beifügung der für die Beratung erforderlichen
Unterlagen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen
einzelner entgegenstehen und muss den Ausschussmitgliedern mindestens 12
Tage vor dem Sitzungstag zugehen.
§ 27 Abs. 8 wird wie folgt formuliert:
Ausschussmitglieder können in einer Ausschusssitzung über einzelne
Angelegenheiten der Stadt, die zum Aufgabengebiet des Ausschusses
gehören, mündliche Anfragen richten.
§ 27 Abs. 9 wird wie folgt formuliert:
Die Ergebnisse von Vorberatungen in nichtöffentlichen Sitzungen werden den
Fraktionen per
E-Mail mitgeteilt, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen
einzelner entgegenstehen.
§ 28 Abs. 4 wird wie folgt formuliert:
Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich durch den
Oberbürgermeister unter Beifügung der für die Beratung erforderlichen
Unterlagen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen
einzelner entgegenstehen und muss den Ausschussmitgliedern mindestens 12
Tage vor dem Sitzungstag zugehen.

§ 28 Abs. 7 wird wie folgt formuliert:
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Die Ergebnisse von Vorberatungen in nichtöffentlichen Sitzungen werden den
Fraktionen per
E-Mail mitgeteilt, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen
einzelner entgegenstehen.
Abstimmung: einstimmig
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Ausschussvorsitzende
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Eingegangen am: 16.03.2007