Rahmenvereinbarung über die Leistungserbringung und Vergütung ...

zwischen
und
Rahmenvereinbarung
über die Leistungserbringung und Vergütung von Krankenfahrten
auf Grund ärztlicher Verordnung für gehfähige Patienten
gemäß § 133 SGB V
dem Landes-Zentralverband der Personenverkehrsunternehmer
Berlin-Brandenburg e. V.
dem Taxi Verband Berlin, Brandenburg – Fachverband
für den Personenverkehr in Berlin und Brandenburg e. V.
der AOK Brandenburg – Die Gesundheitskasse
dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK)
vertreten durch die Landesvertretung Brandenburg
dem AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.
vertreten durch die Landesvertretung Brandenburg
der IKK Brandenburg und Berlin
der Knappschaft, Verwaltungsstelle Cottbus
- LZP -
- TVB -
der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland,
handelnd als Landesverband für die landwirtschaftliche
Krankenversicherung
- Krankenkassen -

1. Diese Rahmenvereinbarung gilt für
§ 1
Geltungsbereich
- die AOK Brandenburg – Die Gesundheitskasse,
- die Mitgliedskassen des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK),
- die Mitgliedskassen des AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.,
- die IKK Brandenburg und Berlin,
- die Knappschaft – Verwaltungsstelle Cottbus,
- die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland,
- Krankenkasse für den Gartenbau
2. Diese Rahmenvereinbarung gilt für die Taxi- und/oder Mietwagenunternehmen, die
diesen Rahmenvertrag und seine Anlagen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
LZP, dem TVB und den Krankenkassen nach Anlage 1 dieser Vereinbarung anerkennen.
3. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer hat den Krankenkassen mit der Anerkenntniserklärung
nach Anlage 1 eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach
§ 17 des Personen-Beförderungsgesetzes (PBefG) in der jeweils gültigen Fassung zu
übersenden. Auf Verlangen ist dieses Dokument im Original vorzulegen.
4. Dieser Vertrag gilt gegenüber dem jeweiligen Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer,
solange der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer im Besitz einer gültigen Genehmigungsurkunde
gemäß § 47 und/oder § 49 PBefG ist. Jede Veränderung zur Gültigkeit
der Genehmigungsurkunde(n) ist den Krankenkassen unaufgefordert mitzuteilen.
§ 2
Gegenstand
Dieser Vertrag regelt die Leistungserbringung und Vergütung von ärztlich verordneten
Krankenfahrten, die sitzend mit Taxi/Mietwagen nach § 60 SGB V durchgeführt werden.
Liegendfahrten sowie Fahrten mit dem Rollstuhl oder Tragestuhl sind nicht Gegenstand
dieses Vertrages.
§ 3
Leistungserbringung
1. Voraussetzung für die Beförderung von Versicherten ist eine vollständig ausgefüllte
und gültige vertragsärztliche Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4). Es gelten
die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten (Krankentransportrichtlinien)
in der jeweiligen geltenden Fassung. Die Verordnung darf nur vom Arzt geändert
oder ergänzt werden.
2. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer stellt sicher, dass die Versicherten mit den
Vorschriften entsprechend technisch einwandfreien Beförderungsmitteln durch qualifizierte
Fahrer befördert werden. Der Einsatz der Fahrzeuge hat unter Beachtung der
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gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung
zu erfolgen.
3. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer verpflichtet sich, schnellstmöglich beim
Versicherten zum Transport einzutreffen.
4. Mehrkosten, die durch persönliche Wünsche des zu befördernden Versicherten oder
einer Begleitperson entstehen, gehen zu deren Lasten. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer
muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Mehrkosten nicht von
den Krankenkassen übernommen werden und daher selbst zu tragen sind.
5. Die vertragsärztliche Verordnung ist nicht übertragbar. Sie gilt nur für den Versicherten,
für den sie ausgestellt ist.
Die durchgeführte Fahrt ist am Tage der Leistungsabgabe vom Patienten oder in begründeten
Ausnahmefällen von dessen Vertreter oder Betreuungsperson durch Unterschriftsleistung
auf dem Verordnungsblatt zu bestätigen. Bestätigungen im Voraus oder
nachträglich sind nicht zulässig.
6. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB V zieht der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer die
jeweils gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 SGB
V ergebenden Betrages je einfacher Fahrt und je Versicherten direkt vom Versicherten
ein und setzt diese vom Rechnungsbetrag ab. Die Zuzahlung ist entsprechend § 61
Satz 4 SGB V vom Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer zu quittieren. Ausgenommen
hiervon sind Versicherte, die einen gültigen Ausweis für die Befreiung von Zuzahlungen
vorlegen. Durch den Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer ist auf der Rückseite
der Verordnung in das vorgesehene Datumsfeld das Ausstellungsdatum des Befreiungsausweises
einzutragen. Darüber hinausgehende Forderungen sind nicht zulässig,
mit Ausnahme der Mehrkosten gemäß § 3 Ziffer 4.
§ 4
Unzulässiges Verhalten
1. Dem Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer ist es nicht gestattet, Ärzten, stationären/ambulanten
Einrichtungen u. ä. bzw. deren Mitarbeitern Vorteile (Geld, Geschenke
usw.) zu gewähren, damit diese dem Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer Versicherte
oder Verordnungen zuweisen. Ein solcher Verstoß berechtigt die betroffene
Krankenkasse zur sofortigen und fristlosen Vertragskündigung gegenüber dem entsprechenden
Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer. Der Krankenkasse steht es zudem
frei, Strafanzeige zu stellen, insbesondere wegen „Bestechung im geschäftlichen
Verkehr“ gemäß § 299 Strafgesetzbuch.
2. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer sichert zu, dass er im Zusammenhang mit
der Fahrt keine Geldleistungen, geldwerten Vorteile bzw. Vergünstigungen von Dritten
erhält.
3. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Leistungserbringer und einem Arzt oder einer
ambulanten/stationären Einrichtung dergestalt, dass die freie Wahl des Versicherten
unter den Taxi- und/oder Mietwagenunternehmen beeinflusst wird, ist unzulässig. Dem
Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer ist es untersagt, Versicherte zur Antragstellung
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von Fahrten zu veranlassen bzw. hierbei zu beeinflussen sowie als Taxi- und/oder
Mietwagenunternehmer Versorgungsanträge bei Ärzten zu erwirken.
4. Werbemaßnahmen, die sich auf die Leistungspflicht der Krankenkassen beziehen,
sind dem Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer nicht gestattet.
§ 5
Wirtschaftlichkeit
1. Die Beförderung hat zweckmäßig und wirtschaftlich nach § 12 Abs. 1 SGB V zu erfolgen.
Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer ist verpflichtet, die kürzeste Fahrstrecke
zu wählen und in Abrechnung zu bringen. Abweichungen müssen auf der Rechnung
begründet werden.
2. Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten als Vertragsverstöße und berechtigen
die betroffene Krankenkasse zur sofortigen, fristlosen Vertragskündigung
gegenüber dem jeweiligen Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer. Folgende beispielhaft
aufgeführte Vertragsverstöße werden darüber hinaus strafrechtlich verfolgt:
- Erhöhung des Fahrpreises um den Eigenanteil
- Abrechnung von Sammelfahrten als Einzelfahrten
- Fremdgenutzte Fahrtunterbrechung, soweit nicht der Versicherte die Kosten hierfür
übernommen hat (siehe § 3 Ziffer 4)
- Eigenmächtige Veränderung der Verordnung
- Sonstige Abrechnungsmanipulationen
Unabhängig davon ist Schadenersatz zu leisten. Bei Vertragsverstößen steht es den
Krankenkassen frei, die zuständige Genehmigungsbehörde zu informieren.
3. Des Weiteren finden die Ausführungen des § 197 a Abs. 4 SGB V uneingeschränkt
Anwendung.
§ 6
Genehmigungsvorbehalt/Auftragserteilung
1. Die Krankenkasse übernimmt nach § 60 Abs. 1 SGB V die Fahrkosten zu einer ambulanten
Behandlung nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen,
die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr.
12 SGB V i.V.m. Anlage 2 der Richtlinien festgelegt hat.
Darüber hinaus muss eine Genehmigung der zuständigen Krankenkasse vorliegen
für:
a) Fahrten von/zu einer stationären Behandlung bei einer Wegstrecke von mehr als
50 Besetztkilometern,
b) Fahrten zur ambulanten Krankenbehandlung sowie zu einer Behandlung nach
§ 115 a SGB V (vor- oder nachstationäre Behandlung) oder § 115 b SGB V (ambulante
Operation im Krankenhaus), wenn dadurch eine an sich gebotene vollsta-
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tionäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt oder
diese nicht ausführbar ist,
c) Verlegungsfahrten.
Erfolgt die Vorlage der ärztlichen Verordnung rechtzeitig und wurde die Fahrt von der
Krankenkasse genehmigt, ist der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer berechtigt,
diese Fahrten mit der leistungspflichtigen Krankenkasse abzurechnen.
2. Die ärztliche Verordnung ist zur Prüfung und Genehmigung grundsätzlich vor Durchführung
der Fahrt bei der leistungspflichtigen Krankenkasse vorzulegen, die ggf. per
Telefax vorab vollständig übersandt werden kann (Original ist dann unverzüglich nachzureichen).
Die unverzügliche Antragstellung obliegt grundsätzlich dem Versicherten.
Unter Beachtung der Regelungen nach § 8 (Datenschutz) kann dies auch vom Taxi-
und/oder Mietwagenunternehmer erledigt werden.
3. Den einzelnen Krankenkassen ist es gestattet, abweichend von Ziffer 1 Satz 2 alternativ
einseitig andere Regelungen festzulegen.
4. Ausnahme: Erfolgen die Verordnung und die Durchführung der Krankenfahrt von/zur
stationären Behandlung oder der Verlegungsfahrt am selben Tag, ist der Taxi- und/
oder Mietwagenunternehmer zur Abrechnung mit der leistungspflichtigen Krankenkasse
berechtigt, wenn die Verordnung spätestens 10 Werktage nach Ausstellung der
Krankenkasse vorgelegt wird.
5. Dem Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer ist es streng untersagt, darauf hinzuwirken,
dass die Ausstellung der ärztlichen Verordnung verzögert wird oder die ärztliche
Verordnung zurückdatiert wird oder Ähnliches geschieht, um die Ausnahmeregelung
unberechtigterweise in Anspruch nehmen zu können. Ein solches Verhalten wäre ein
erheblicher Vertragsverstoß, der die betroffene Krankenkasse zur sofortigen, fristlosen
Vertragskündigung gegenüber dem jeweiligen Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer
berechtigt.
6. Die Krankenkassen können für Fernfahrten ab einer Wegstrecke von 200 Besetztkilometern
sowie für Dialyse-, Chemo- und Strahlentherapiefahrten ab dem 1. Besetztkilometer
bei den Taxi- und/oder Mietwagenunternehmen Preisangebote einholen und
mittels einer Einzelvereinbarung dem wirtschaftlichsten Angebot den Fahrauftrag erteilen.
Vor einer Auftragserteilung ist der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer auf Wunsch
des Versicherten oder der Krankenkasse zur Herausgabe der Verordnung verpflichtet.
7. Dialyse-, Chemo- und Strahlentherapiefahrten sind einzeln zu dokumentieren, jede
Einzelfahrt ist vom Versicherten gemäß § 3 Ziffer 5 zu bestätigen.
§ 7
Vergütung der Leistungen
Für die Vergütung der Vertragsleistungen gelten die in der Anlage 2 vereinbarten
Höchstpreise.
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§ 8
Datenschutz
1. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen über
den Schutz der Sozialdaten (SGB X, 2. Kapitel) zu beachten, personenbezogene Daten
nur zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben zu verarbeiten,
bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
2. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer unterliegt hinsichtlich der Person des Versicherten
und dessen Krankheiten der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind
Angaben gegenüber den behandelnden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen
(MDK) und der leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Der Taxi- und/oder
Mietwagenunternehmer verpflichtet seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht
sowie der Datenschutzbestimmungen.
3. Ein schwerwiegender Datenschutzverstoß berechtigt zur sofortigen und fristlosen Vertragskündigung
gegenüber dem Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer.
§ 9
Verwendung des Institutionskennzeichens
1. Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer verfügt gemäß § 293 SGB V über ein Institutionskennzeichen
(IK), das er bei der Abrechnung mit den Krankenkassen verwendet.
Für jede Filiale, Zweigstelle etc. ist ein gesondertes IK zu führen.
Besitzt der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer neben der Abrechnungsgenehmigung
für Krankenfahrten nach diesem Vertrag Abrechnungsberechtigungen für weitere
Leistungen, sind separate IK für die einzelnen Leistungsbereiche zu führen.
2. Das IK ist bei der Sammel- und Verteilungsstelle IK der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen
(SVI), Alte Heerstr. 111, 53757 St. Augustin, zu beantragen.
Änderungen der unter dem IK gespeicherten Daten sind der SVI unverzüglich mitzuteilen.
Mitteilungen an die Krankenkassen oder ihre mit der Abrechnungsprüfung beauftragten
Dienstleister werden nicht berücksichtigt.
3. Das gegenüber den Krankenkassen eingesetzte IK ist bei Vertragsabschluss mitzuteilen.
Abrechnungen mit den Krankenkassen erfolgen ausschließlich unter diesem IK.
Das IK ist in jeder Abrechnung anzugeben. Abrechnungen ohne IK oder mit fehlerhaftem
IK werden von den Krankenkassen abgewiesen. Gleiches gilt für Abrechnungen
mit einem der Krankenkasse unbekannten IK.
Die unter dem gegenüber den Krankenkassen verwandten IK bei der SVI gespeicherten
Angaben, einschließlich der Bank- und Kontoverbindung sind verbindlich für die
Abrechnungsbegleichung durch die Krankenkassen. Andere Bank- und Kontoverbindungen
werden von den Krankenkassen bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.
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§ 10
Rechnungslegung
1. Die Abrechnung erfolgt unter Beifügung der ärztlichen Verordnungen und der Leistungszusagen
der Krankenkasse im Original.
Die Abrechnung muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname, Geburtsdatum des Versicherten sowie bei Sammelfahrten die
Gesamtzahl der Versicherten;
- Krankenversichertennummer (soweit bekannt);
- Tag des Transports;
- Kilometer, Betrag (bei Sammelfahrten Gesamtbetrag und Betrag je Versicherten);
- Eigenanteil;
- Ausgangsort, Zielort;
- IK des Taxi- und/oder Mietwagenunternehmers
- Rechnungsnummer
- Rechnungsdatum
- Tarifkennzeichen und Positionsnummern der zur Abrechnung kommenden Einzelleistungen
(vgl. Anlage 2)
2. Die Rechnungen sind bei der Krankenkasse bzw. bei der von der Krankenkasse benannten
Abrechnungsstelle einzureichen. Die Rechnungen sind innerhalb von 28 Kalendertagen
nach Eingang bei der entsprechenden Abrechnungsstelle zu begleichen.
Als Zahltag gilt der Tag der Überweisung oder der Übersendung von Zahlungsmitteln
oder der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an ein Geldinstitut. Ist der
Zahltag ein arbeitsfreier Tag, so verschiebt er sich auf den nachfolgenden Arbeitstag.
3. Die Krankenkassen können sachliche und rechnerische Beanstandungen bis zum Ablauf
von 12 Monaten nach Bezahlung der Rechnung gegenüber dem einzelnen Mietwagenunternehmer
geltend machen.
Ausgenommen hiervon sind fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen die allgemein
anerkannten Kalkulationsgrundsätze, Falschabrechnungen sowie unerlaubte
Handlungen (z. B. Abrechnungsbetrug usw.). In solchen Fällen ist die Beanstandungsfrist
aufgehoben. Rückforderungen können - auch ohne Einverständnis des Mietwagenunternehmers
- mit einer nachfolgenden Abrechnung verrechnet werden.
4. Überträgt ein Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer die Abrechnung einer Abrechnungsstelle,
so hat der Vertragspartner die Krankenkassen unverzüglich schriftlich
hierüber zu informieren. Den Krankenkassen ist der Beginn und das Ende des Auftragsverhältnisses,
der Name der beauftragten Abrechnungsstelle und das Institutionskennzeichen,
unter dem die Abrechnungsstelle die Rechnungslegung vornimmt, mitzuteilen.
Der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer ist für die Einhaltung der gesetzlichen und
vertraglichen Regelungen durch das Abrechnungszentrum verantwortlich.
Hat der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer dem Abrechnungszentrum eine Inkasso-Vollmacht
erteilt, erfolgt die Zahlung an das Abrechnungszentrum für die Krankenkassen
mit schuldbefreiender Wirkung. Wird dem Abrechnungszentrum die Inkasso-
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vollmacht entzogen, muss der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer dies den Krankenkassen
unverzüglich mitteilen.
Die Krankenkassen sind berechtigt, Forderungen, die sie gegen den Taxi- und/oder
Mietwagenunternehmer haben, mit den Vergütungsansprüchen des Taxi- und/oder
Mietwagenunternehmers aufzurechnen. Die Aufrechnung kann auch gegenüber dem
Abrechnungszentrum des Mietwagenunternehmers erfolgen. Dies gilt insbesondere für
den Fall, dass der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer seine Vergütungsansprüche
an das Abrechnungszentrum abgetreten hat. Beauftragt der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer
ein Abrechnungszentrum, hat er im Verhältnis zu dem Abrechnungszentrum
dafür Sorge zu tragen, dass den Krankenkassen ihr Aufrechnungsrecht erhalten
bleibt; anderenfalls kann der Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer seinen Vergütungsanspruch
nicht wirksam abtreten oder in sonstiger Weise durch ein Abrechnungszentrum
wirksam einziehen lassen.
5. Sofern die Rechnungslegung einer Abrechnungsstelle gemäß Ziffer 4 übertragen werden
soll, ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der von ihm getroffenen
technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Maßgaben
dieses Vertrages und des § 6 Abs. 1 BDSG durch den Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer
auszuwählen. Die getroffene Vereinbarung über Datenschutz und Datensicherung
beim Auftragnehmer (Abrechnungsstelle) ist den Krankenkassen vorzulegen.
6. Für Anspruchsberechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG), dem Bundesentschädigungsgesetz
(BEG), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), dem Häftlingshilfegesetz
(HHG), dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dem Infektionsschutzgesetz
(IfSG), dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG), dem Gesetz über den
Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) sowie Personen, die nach zwischenstaatlichem
Krankenversicherungsrecht im Auftrag ausländischer Krankenversicherungsträger
betreut werden, ist der Krankenkasse eine Einzelrechnung in Papierform
zu erstellen. Die Verordnung(en) ist/sind der Abrechnung stets gesondert beizufügen.
7. Der Vergütungsanspruch des Taxi- und/oder Mietwagenunternehmers verjährt nach 12
Monaten berechnet ab dem Tag der Leistungserbringung.
8. Die Vertragspartner vereinbaren die Umsetzung des Abrechnungsverfahrens nach
§ 302 SGB V, sofern die Spitzenverbände der Krankenkassen für den Rettungsdienst
und den Krankentransport (qualifizierter und nicht-qualifizierter Krankentransport) die
Umsetzung des § 302 SGB V beschlossen haben. Das gemäß Ziffer 1 bis 7 vereinbarte
Abrechnungsverfahren wird nach dem Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen
zur Umsetzung des § 302 SGB V umgestellt. Die einzelne Krankenkasse
legt den Termin für die Umsetzung eigenständig - frühestens 6 Monate nach Beschluss
- fest.
§ 11
Vertragsverstöße
Schwere Vertragsverstöße berechtigen die betroffenen Krankenkassen - unbeschadet
der in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Kündigungsrechte - zur sofortigen und
fristlosen Vertragskündigung gegenüber dem entsprechenden Taxi- und/oder Mietwagenunternehmer.
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§ 12
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder durch gesetzliche
Neuregelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Tritt ein solcher Fall ein, verständigen
sich die Vertragspartner unverzüglich über notwendige Neuregelungen.
§ 13
Vertragsdauer
Diese Rahmenvereinbarung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Sie kann von jedem der vertragsschließenden
Vertragsparteien (LZP, TVB und Krankenkassen) unbeschadet der
Weitergeltung für die anderen mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende, erstmals
zum 31.12.2007, schriftlich gekündigt werden. Mit dem Wirksamwerden der
Kündigung findet die Vereinbarung für den kündigenden Vertragspartner keine Anwendung
mehr.
Die Preisvereinbarung (Anlage 2) kann nach den darin getroffenen Regelungen unabhängig
von dieser Rahmenvereinbarung und unabhängig voneinander gekündigt werden.
Teltow, Potsdam, Berlin, Cottbus, Hönow den ..........
Landes-Zentralverband der
Personenverkehrsunternehmer Berlin-Brandenburg e. V. ...............................................
Taxi Verband Berlin, Brandenburg – Fachverband
für den Personenverkehr in Berlin und Brandenburg e. V. ...............................................
AOK Brandenburg – Die Gesundheitskasse ...............................................
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK)
vertreten durch die Landesvertretung Brandenburg ...............................................
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AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.
vertreten durch die Landesvertretung Brandenburg ..............................................
IKK Brandenburg und Berlin ...............................................
Knappschaft – Verwaltungsstelle Cottbus ...............................................
LKK Mittel- und Ostdeutschland,
handelnd als Landesverband für die
landwirtschaftliche Krankenversicherung ...............................................
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