Hamburger Briefkopf - in S/W mit Gesamtinhalt

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wissenschaft und Forschung
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An die öffentlichen Hochschulen
der Freien und Hansestadt Hamburg
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B2
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Ansprechpartner: Herr Schaefer
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Gz.: B2
Hamburg, den 27. Dezember 2010
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 90, 91 des Hamburgischen
Hochschulgesetzes vom 20. Juli 2010, bekannt gegeben am 7. Dezember 2010 (1 BvR
748/06)
Auf Grund der Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Hochschullehrers hat das Bundesverfassungsgericht
durch Beschluss vom 20. Juli 2010, bekannt gegeben am 7. Dezember
2010 (1 BvR 748/06), entschieden, dass § 90 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und
3 sowie Absatz 5 Nummer 1, Nummer 2, 1. Alternative und Nummer 7, § 91 Absatz 2 des
Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171, zuletzt geändert
am 6. Juli 2010, HmbGVBl. S. 473) mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar
sind.
Dieses Rundschreiben erläutert Inhalt, Gründe und Folgen der Entscheidung. Es wird gebeten,
das Rundschreiben in geeigneter Form in den Hochschulen bekannt zu machen.
Im Einzelnen weist die Behörde für Wissenschaft und Forschung klarstellend auf das Folgende
hin:
1. Bedeutung und Reichweite der Entscheidung
Gegenstand der Entscheidung sind die §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes
(HmbHG), die das Verhältnis von Dekanat und Fakultätsrat zueinander sowie die jeweiligen
Zuständigkeiten regeln. Die Entscheidung ist daher für die Fakultäten der Universität Hamburg
und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg bedeutsam. Das Verhältnis
von Hochschulrat, Hochschulsenat und Präsidium zueinander sowie die jeweiligen
Zuständigkeiten dieser Organe sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Die Technische
Universität Hamburg-Harburg, die HafenCity Universität Hamburg - Universität für Baukunst

und Metropolenentwicklung, die Hochschule für bildende Künste Hamburg sowie die Hochschule
für Musik und Theater Hamburg sind daher von der Entscheidung nicht betroffen.
Der § 92 HmbHG war ebenfalls nicht Gegenstand der Entscheidung.
2. Tragende Gründe der Entscheidung
In der Begründung der Entscheidung geht das Bundesverfassungsgericht zunächst davon
aus, dass der Gesetzgeber bei der Ordnung der inneren Struktur der Hochschulen über
einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt. Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht an
überkommene hochschulorganisatorische Strukturen gebunden und darf neue Modelle und
Steuerungstechniken entwickeln und erproben. Zum Schutz der durch Artikel 5 Absatz 3
Satz 1 des Grundgesetzes geschützten Wissenschaftsfreiheit muss jedoch durch organisatorische
Regelungen sichergestellt sein, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch
ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und
ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Hochschule
einbringen können.
Diesen Anforderungen genügen § 90 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz
5 Nummer 1, Nummer 2, 1. Alternative und Nummer 7, § 91 Absatz 2 HmbHG nicht. Dabei
hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass nicht bestimmte einzelne Zuständigkeiten gegen
Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verstoßen, sondern das durch die verschiedenen
Regelungen entstehende „Gesamtgefüge“. Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht
gehindert, dem Leitungsorgan umfangreiche Kompetenzen auch in Bereichen mit Wissenschaftsbezug
einzuräumen. Das Gericht weist sogar darauf hin, dass von Kollegialorganen
getroffene Allokationsentscheidungen wegen fehlender personaler Verantwortungszuweisung
und mangelnder Distanz zum Entscheidungsgegenstand zu einer Gefährdung der
Wissenschaftsfreiheit führen können. Die Zuweisung entsprechender Kompetenzen an Leitungsorgane
muss jedoch hinreichend kontrolliert und umgrenzt werden. Je stärker der Gesetzgeber
das Leitungsorgan mit diesen Kompetenzen ausstattet, desto stärker muss er im
Gegenzug die direkten oder indirekten Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte
der Kollegialorgane ausgestalten.
Eine solche Stärkung der Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte des Fakultätsrates
sieht der seit dem 9. November 2010 im Beteiligungsverfahren befindliche Gesetzentwurf
der Behörde bereits vor (siehe unten Abschnitt 4).
3. Rechtsfolgen der Entscheidung
Das Gericht hat die angegriffenen Regelungen nicht für nichtig erklärt. Die § 90 Absatz 1
Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz 5 Nummer 1, Nummer 2, 1. Alternative und
Nummer 7, § 91 Absatz 2 HmbHG sind daher bis auf Weiteres gültig und anwendbar. Die
Zuständigkeiten der Dekanate und Fakultätsräte und ihr Verhältnis zueinander bleiben bis
zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber unverändert bestehen.
Das Gericht hat jedoch die Erwartung geäußert, dass die Leitungsorgane in der Übergangszeit
bis zu einer Neuregelung ihre Zuständigkeiten nur in Übereinstimmung mit den
verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie sie das Gericht dargelegt hat, ausüben werden.
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Hieraus ergeben sich für die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung insbesondere
diese Folgerungen:
a) Vor Entscheidungen, die von erheblicher Bedeutung für Forschung und Lehre sind
– siehe nachfolgend b) –, gibt das Dekanat dem Fakultätsrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Stellungnahme ist vom Dekanat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
Abweichungen vom Votum des Fakultätsrates sind sachlich zu begründen.
b) Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für Forschung und Lehre im Sinne von a)
sind insbesondere Grundsatzentscheidungen oder wichtige Einzelfälle in den folgenden
Bereichen:
− Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushaltsmittel (§ 90 Abs. 5 Nr. 1, 1. Alt.
HmbHG);
− Zuordnung von Stellen innerhalb der Fakultät (§ 90 Abs. 5 Nr. 1, 2. Alt HmbHG);
− Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden
Professuren und Juniorprofessuren (§ 90 Abs. 5 Nr. 2, 1. Alt. HmbHG), sofern
darüber nicht das Präsidium entscheidet (vgl. § 79 Abs. 2 Satz 8 HmbHG).
Der Wirtschaftsplan, der Struktur- und Entwicklungsplan, die Grundsätze für die Ausstattung
und Mittelverteilung sowie andere zentrale Vorgaben sind auch weiterhin verbindlich
und zu beachten.
c) Das Dekanat beschließt den Berufungsvorschlag (§ 90 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alt. HmbHG).
Dies hat das Gericht ausdrücklich gebilligt, zugleich jedoch festgestellt, dass das Dekanat
hierbei weitgehend an die Vorlage des Berufungsausschusses gebunden ist. Nur in
Ausnahmefällen darf das Dekanat hiervon abweichen. Eine solche Abweichung muss
sachlich begründet werden.
d) Das Dekanat hat den Mitgliedern des Fakultätsrates auf deren Ersuchen hin grundsätzlich
Auskünfte über die Angelegenheiten der Fakultät zu geben. Dies gilt auch für
Fakultätsangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Dekanats fallen. Eine Verweigerung
der Auskunft ist jedoch insbesondere dann zulässig bzw. erforderlich, wenn
− gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Bindungen entgegenstehen (z.B. Schutz
personenbezogener Daten, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) oder
− anderenfalls ein Schaden droht, der es auch unter Berücksichtigung des Auskunftsrechts
rechtfertigt, die Auskunft zu verweigern (z.B. Schutz von Interna zur Vermeidung
taktischer Nachteile bei wichtigen Vertragsverhandlungen).
e) Das Verfahren der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschule war nicht
Gegenstand der Entscheidung. Jedoch hat das Gericht erörtert, ob gewisse Steuerungsmöglichkeiten
des Dekanats durch indirekte Beteiligungsmöglichkeiten des Fakultätsrates
kompensiert werden. Dies hat das Gericht hinsichtlich der Einbindung gewisser
Entscheidungen des Dekanats in die Struktur- und Entwicklungsplanung verneint, da
die Fakultätsräte an der Struktur- und Entwicklungsplanung nicht beteiligt sind (vgl. § 79
Abs. 2 Satz 5, § 84 Abs. 1 Nr. 4, § 85 Abs. 1 Nr. 5 HmbHG). Vor diesem Hintergrund
sollte das Präsidium bei der Erarbeitung des Struktur- und Entwicklungsplans künftig
über die Dekanate die Fakultätsräte beteiligen. Sofern das Präsidium vom Votum eines
Fakultätsrates abweicht, ist dies sachlich zu begründen.
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4. Weiteres Verfahren
Das Gericht hat betont, dass der Gesetzgeber nun verschiedene Möglichkeiten hat, die
festgestellten Mängel zu beheben. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums
sowohl bei den Kompetenzen der Leitungsorgane wie auch bei den
Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten des Fakultätsrates ansetzen. Eine bestimmte Frist
hat das Gericht hierfür nicht festgesetzt, so dass die 20. Hamburgische Bürgerschaft hierüber
nach sorgfältiger Prüfung entscheiden kann.
Der seit dem 9. November 2010 im Beteiligungsverfahren befindliche Gesetzentwurf der
Behörde für Wissenschaft und Forschung verändert das Wahlverfahren für die Dekane und
stärkt die Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte der Fakultätsräte in verschiedenen
Bereichen. Die Behörde geht daher davon aus, dass der Gesetzentwurf grundsätzlich
geeignet ist, die festgestellten Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des
Grundgesetzes zu beheben und eine adäquate Beteiligung der Träger der Wissenschaftsfreiheit
in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
sicherzustellen. Das gegenwärtig laufende Beteiligungsverfahren wird daher
fortgesetzt.
Schaefer
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