Stellungsnahme - BFLK

St. Rochus-Hospital Telgte GmbH
Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie u. Psychosomatik
Matthias Krake - 48291 Telgte
Tel. 02504-60221
Fax 02504-60226
48291 Telgte, den 10.06.2011
Stellungnahme der Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der
Psychiatrie (BFLK) e. V.
im Landesverband Nordrhein-Westfalen
zum Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise untergebrachten
Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 15/484, Öffentliche Anhörung des
Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am 22. Juni 2011
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie (BFLK) e. V.
im Landesverband Nordrhein-Westfalen ist ein Zusammenschluss von Pflegedirektoren,
Pflegedienstleitern und Leitenden Pflegepädagogen aus Einrichtungen der
Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie von freigemeinnützigen Trägern.
Die BFLK repräsentiert somit ein Stimmungsbild aus fast allen psychiatrischen Einrichtungen
des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Großteil der Mitglieder hat dabei keine
Erfahrungswerte mit Videoüberwachungen von zwangsweise untergebrachten Patientinnen
und Patienten in der Psychiatrie und verzichtet auch bewusst auf diese. Einige Einrichtungen
setzen Videoüberwachungen nach strenger, bewertbarer und überprüfbarer
Indikationsstellung unter Beteiligung des Patienten mit positiven Erfahrungswerten ein.
Von daher ergibt sich für das Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung und in Hinblick
auf die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten (PsychKG) im Bundesland Nordrhein-Westfalen folgende
Stellungnahme:
Die BFLK in Nordrhein-Westfalen schlägt bzgl. des PsychKG NRW § 20 „Besondere
Sicherungsmaßnahmen“ bei der Einfügung eines neuen Satzes 5 zu Abs.2 folgende
Modifikation bei der von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Ergänzung vor:
„Eine Beobachtung darf nicht in Form einer Videoüberwachung, sondern ausschließlich
durch den Einsatz von Personal erfolgen, insofern der Patient eine Videoüberwachung nicht
ausdrücklich wünscht, eine solchen Entscheidung verantworten kann und eine Klinik dieses
Instrument der Sicherheitsüberwachung anbietet.“

Die BFLK in Nordrhein-Westfalen hat die Neuformulierung des § 20 lange und kontrovers
diskutiert. Dieses geschah auch aus der Fragestellung heraus, inwieweit der Gesetzgeber
in der Ausgestaltung eines Behandlungsauftrages von Kliniken Spezifizierungen oder
Einschränkungen vornehmen soll. Wird heute über die Frage der Videoüberwachung
diskutiert, könnte beispielhaft Morgen die Frage nach Schließung von geschützten
Intensivstationen auf der Tagesordnung stehen. Die BFLK vertritt die Ansicht, dass Aspekte
der räumlichen Ausgestaltung von Hospitälern und das Entwickeln von Konzepten zum
Fremd- und Eigenschutz von Patienten durch die Träger von psychiatrischen Kliniken zu
verantworten sind und der Gesetzgeber nur in Fragen, die ausdrücklich die Freiheitsrechte des
Patienten betreffen, gestalterisch tätig werden soll.
Zur Videoüberwachung sei abschließend angemerkt, dass für eine überwiegende Mehrheit
von Patienten der Verzicht auf diese und die persönliche Betreuung durch
Bezugspflegepersonen eine höhere Beziehungs- und Betreuungsqualität mit sich bringt
(siehe auch Studie Cardell/Pitula aus 1999). Auch ist durch eine persönliche Betreuung und
Beobachtung eine bessere Überprüfung von Vitalfunktionen in Extremsituationen wie
Fixierungen möglich. Sollte aber beim Patienten der Wunsch nach einer Videoüberwachung
bestehen, um ein höheres Maß an persönlicher Privatsphäre nutzen zu können, und eine
Klinik eine Videoüberwachung als solche Sicherungsmaßnahme anbieten, sollte diese im
Einzelfall möglich sein.
Die BFLK spricht sich für das Einsetzen von „Ethischen Fallbesprechungen“ als etabliertes
Qualitätsmerkmal in allen psychiatrischen Kliniken des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Diese standardisierte Einführung sollte durch die jährlichen Begehungen der PsychKG-
Kommission überprüft werden. Ethische Fallbesprechungen bei zwangsweise untergebrachten
Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie sollen die Möglichkeit eröffnen,
Grenzsituationen von Unterbringungsmaßnahmen zu reflektieren und unter ethischen
Gesichtspunkten zu würdigen.
Weitere Qualitätsmerkmale, welche im Rahmen der PsychKG-Begehungen überprüft werden
sollen, sind die Konzepte zur räumlichen Gestaltung der Stationen, zur Milieutherapie
und zu Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter zur Deeskalation. Des Weiteren sollen
Sicherheitsstandards zur Fixierung mit begleitenden Trainings in den Kliniken eingesetzt sein.
Abschließend sei angemerkt, dass mit Umstellung der Psychiatrie-Personalverordnung auf das
tagesgleiche Entgeltsystem in 2013 eine optimale personelle Ausstattung in den Kliniken
gewährleistet bleiben muss, um Patienten in zwangsweisen Unterbringungssituationen eine
adäquate direkte pflegerische und therapeutische Begleitung möglich werden zu lassen.
Matthias Krake Rainer Drevermann
- BFLK-Landesvorsitzender NRW - - Stellv. Vorsitzender -
St. Rochus-Hospital Telgte GmbH
Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie u. Psychosomatik
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