Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

druck gebracht. Er hat öffentlich das Ziel der „Abwicklung der BRD“
postuliert, Hitler als „zweifellos [...] großen deutschen Staatsmann“
heroisiert und zu dem in Berlin errichteten Denkmal für die ermordeten
Juden Europas erklärt: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal,
sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon
die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“.
Die unsägliche Bezeichnung der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden
als „Bomben-Holocaust“ im Sächsischen Landtag hat dem Ansehen
Deutschlands in der ganzen Welt geschadet.
Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen
Szene lässt sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: Während sowohl
die Zahlen der Parteimitglieder der DVU (um 500 auf nunmehr
11.000) und der Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten
rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um
800 auf 40.700) rückläufig sind, gehörten der NPD zum Ende des Jahres
2004 mit 5.300 Mitgliedern 300 Personen mehr an als noch im vorherigen
Jahr.
Durch das von ihr propagierte Konzept einer „deutschen Volksfront“
hat sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb
des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen,
neben parteigebundenen und parteiunabhängigen Kräften
des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Maße die neonazistische
Szene anzusprechen. Führende Neonazis sind organisatorisch in
die Partei eingebunden.
Ich hebe hier warnend hervor, dass das neonazistische Personenpotenzial
in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 % gegenüber dem
Vorjahr angestiegen ist.
Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch
diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene für ihre
Ideen zu gewinnen. Die NPD führt Werbeaktionen im Umfeld von
Schulen durch. Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit
50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schülerinnen und
Schüler zu verteilen. Dieses „Projekt Schulhof“ konnte dank der Aufmerksamkeit
und guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
verhindert werden.
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