Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile ... - Manz

Bauer/Zehetner § 81
§ 81. (1) Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die
Gesellschaft sind verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege
zur Hereinbringung eigener Forderungen der Gesellschaft. Auf den unentgeltlichen
Erwerb eigener Anteile, auf den Erwerb eigener Anteile im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
und auf den Erwerb eigener Anteile zur Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern
sind die entsprechenden, für den Erwerb eigener Aktien geltenden
Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
IdF BGBl I 2007/72.
Schrifttum: Kastner, Zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, JBl
1957, 145; Kropff (Hrsg), Aktiengesetz (1965); Frotz, Erwerb eigener Aktien, GesRZ 1972, 3; Kastner,
Erwerb eigener Aktien durch Gesamtrechtsnachfolge, in FS Demelius (1973) 375; Kastner, Zur Reform
des GmbH-Rechtes, JBl 1973, 169; Stölzle, Der Erwerb eigener Geschäftsanteile einer Gesellschaft
m. b. H., GesRZ 1973, 42; Doralt, Die wechselseitige Beteiligung im Gesellschaftsrecht, ÖStZ
1977, 48; R. Doralt, Begriff und handelsrechtliche Zulässigkeit der GmbH & Co, in Kastner/Stoll
(Hrsg), Die GmbH & Co KG 2 (1977) 33; Weber/Straube, Die zivilrechtliche Haftung der Gesellschafter
der GmbH & Co, in Kastner/Stoll (Hrsg), Die GmbH & Co KG 2 (1977) 325; Kastner, Zur Auslegung
des GmbH-Gesetzes, JBl 1978, 404; Kastner, Verschmelzung ohne Gewähr von Anteilsrechten,
in FS Stadler (1981) 115; Klix, Wechselseitige Beteiligungen (1981); Reich-Rohrwig, GmbH-Recht
(1983); Nowotny, Wechselseitige Beteiligungen, RdW 1986, 303; Umfahrer, Das Verbot des Erwerbes
eigener Anteile nach § 81 GmbHG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die GmbH & Co
KG, NZ 1989, 57; Kastner, Die rechtliche Behandlung der Kapitalgesellschaft und Co KG als Kapitalgesellschaft,
in FS Stoll (1990) 185; Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht 5 (1990); Koppensteiner,
Wechselseitige Beteiligungen im Recht der GmbH, wbl 1990, 1; Frotz, Wechselseitige Minderheitsbeteiligungen
im österreichischen Recht der Kapitalgesellschaften, in FS Kastner (1992) 153;
Kerstin Schmidt, Wechselseitige Beteiligungen in rechnungslegungsorientierter und finanzwirtschaftlicher
Betrachtung, JfB 1996, 116; Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung (1997); Koppensteiner,
Aspekte verbundener Unternehmen im österreichischen Recht, in FS Kropff (1997) 156; Emmerich,
Wechselseitige Beteiligungen bei AG und GmbH, NZG 1998, 622; Nowotny, Umgründungen
(Fusion/Spaltung) auf den Alleingesellschafter, RdW 1998, 445; Koppensteiner, Verschmelzung und
Vermögensbildung, wbl 1999, 333; Koppensteiner/Rüffler, Die Bestellung von Sicherheiten durch eine
Kapitalgesellschaft für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter, GesRZ 1999, 86, 144; Nowotny, Kleine
Reformschritte im Wirtschaftsrecht, RdW 2000, 650; Umlauft, Zulässigkeit der Einbringung einer
Kommanditgesellschaft in die eigene Komplementär-GmbH gegen Kapitalerhöhung? NZ 2000, 65;
Wenger, Kapitalerhöhung durch Einbringung einer KG in die Komplementär-GmbH, RWZ 2000/75;
D.C. Bauer, Die Stille Gesellschaft als Finanzierungsinstrument (2001); Göschke, Das Verbot der Finanzierung
des Erwerbs eigener Aktien im Konzern, RdW 2001, 323; Hügel, Aktuelle Probleme des
Spaltungsrechts – Zuordnung und Teilung von Vertragsverhältnissen, Squeeze-out-Spaltung, Konzern-Spaltung,
Summengrundsatz, wbl 2001, 394; Wallisch, Die wechselseitige Beteiligung, GesRZ
2001, 136; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4 (2002) § 33; Dehn/Wolf/Zehetner, Aktienoptionsrecht
(2003); Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG 4 (2004) §§ 65 ff; Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen
der Kapitalerhaltung (2004); Grünwald in Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründung
(2006); Hohner/Paura in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG Großkommentar 9 (2006) § 33;
Westermann in Scholz, Kommentar zum GmbHG 10 (2006) § 33; Duursma / Duursma-Kepplinger
/ Roth M, Handbuch zum Gesellschaftsrecht (2007); Kalss/Eckert, Änderungen im Aktien- und
GmbH-Recht durch das GesRÄG 2007, GesRZ 2007, 222; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 (2007);
Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008); Umfahrer, GmbH Handbuch für
die Praxis 6 (2008); Gellis/Feil, Kommentar zum GmbHG 7 (2009).
Übersicht:
I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rz
1–14
A. Regelungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg. 3

§ 81 Bauer/Zehetner
B. Vergleich zum Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
II. Verbot des Erwerbs eigener Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–55
A. Unabdingbares Erwerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
B. Wechselseitige Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
C. Rechtsfolgen bei Verstoß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
D. Ausnahmen vom Erwerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
1. Exekution zur Hereinbringung eigener Forderungen der GmbH . 41
2. Unentgeltlicher Erwerb voll eingezahlter Anteile . . . . . . . . . . . . . 42
3. Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . 45
4. Erwerb zur Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern . . . . . 50
5. Behandlung zulässig erworbener eigener Anteile . . . . . . . . . . . . . 54
III. Verbot der Inpfandnahme eigener Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–60
A. Unabdingbares Inpfandnahmeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
B. Keine Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
IV. Verbot bei GmbH & Co KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61–65
I. Überblick
A. Regelungszweck
1 Die Bestimmung steht im Zusammenhang mit den Kapitalerhaltungsvorschriften,
insb §§ 82, 83. Leistungen an Gesellschafter bei unzulässigem Erwerb eigener Anteile
verstoßen gegen das Einlagenrückgewährverbot. Die bislang einzige Novelle (GesRÄG
2007, BGBl I 2007/72) brachte eine Erweiterung, wonach der unentgeltliche Erwerb eigener
Anteile, der Erwerb eigener Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und der
Erwerb eigener Anteile zur Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern in sinngemäßer
Anwendung der Vorschriften über den Erwerb eigener Aktien (§§ 65 ff AktG) zulässig
ist.
2 § 81 ist strenger als die deutsche Parallelnorm (§ 33 dGmbHG): Nach § 33
Abs 2 dGmbHG darf die Gesellschaft vollständig einbezahlte eigene Geschäftsanteile
erwerben, sofern der Erwerb aus dem über den Betrag des Stammkapitals vorhandenen
Vermögen geschehen und die Gesellschaft eine gesetzlich vorgeschriebene Rücklage
für eigene Anteile bilden kann, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag
zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zu Zahlungen an die
Gesellschafter verwandt werden darf. Die Materialien zum österreichischen GmbHG
lehnen einen solchen Erwerb zutreffend ab, weil sich herausstellen könne, dass der
angenommene Vermögensüberschuss nicht besteht und weil ein eigener Anteil einen
fiktiven Finanzposten darstelle (ErläutRV 236 BlgHH 17. Sess 87 f; Koppensteiner/Rüffler
3 § 82 Rz 3).
3 Der von Teilen der Lehre befürwortete Erwerb eigener Anteile aus verteilungsfähigem
Gewinn der Gesellschaft (Koppensteiner/Rüffler 3 § 81 Rz 9; Frotz, Wechselseitige
Minderheitsbeteiligungen im österreichischen Recht der Kapitalgesellschaften, in FS
Kastner [1992] 164 f; Nowotny, Kleine Reformschritte im Wirtschaftsrecht, RdW 2000,
651) ist demgegenüber aus teleologischen Gründen grundsätzlich zu bejahen (zum
Zweck der Bestimmung s die folgende Rz), da eine Ausschüttung an die Gesellschafter
ebenfalls zu einem – zulässigen – Vermögensabfluss führt. Dem Vermögensabfluss steht
hier sogar der Erwerb eines eigenen Anteils gegenüber.
4 Zweck der Regelung ist vorrangig die Erhaltung des Gesellschaftsvermögens (auch
des über die Stammkapitalziffer hinausreichenden Anteils). Der Erwerb eigener Anteile
4 Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg.

Bauer/Zehetner § 81
ist mit einem Liquiditätsabfluss verbunden und schafft gleichzeitig einen Vermögenswert,
der untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH verbunden ist:
Im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH können die eigenen Anteile den
Gläubigern keine Sicherheit bieten. Überdies bildet der entgeltliche Erwerb eigener Anteile
von einem Gesellschafter wegen des damit verbundenen Mittelabflusses auch einen
Fall der Einlagenrückgewähr.
Auch und insb der – entgeltliche oder unentgeltliche – Erwerb nicht voll eingezahlter
Anteile verstößt gegen das Einlagenrückgewährverbot, weil es im Ausmaß der
fehlenden Einzahlung zu einem Entfall der Einlageforderung der Gesellschaft kommt
(Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß 434; Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG 4 § 65
Rz 2). Die Volleinzahlung der Einlage ist daher regelmäßig Voraussetzung für die Anwendbarkeit
von Ausnahmen vom Verbot des Erwerbs eigener Anteile (dazu unten
Rz 38, 42, 52; s aber auch 39, 46).
Allein im Fall der Gesamtrechtsnachfolge sind für die AG ausdrücklich die sonst
beim Erwerb eigener Anteile geltenden drei Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 65 Abs 2
AktG (10%-Erwerbsgrenze, Kapitalgrenze zur Rücklagenbildung, Volleinzahlung der Aktien)
unanwendbar (Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG 4 § 65 Rz 28). Aufgrund der
gem Satz 3 zu ziehenden Analogie zum Aktienrecht und da kein Differenzierungsgrund
ersichtlich ist, ist auch bei der GmbH für die Zulässigkeit des Erwerbs eigener Anteile
im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge unerheblich, ob die Stammeinlagen voll einge-
zahlt sind oder nicht.
Eigene Anteile widersprechen auch dem Prinzip der Trennung zwischen Gesellschaftern
und Geschäftsführung. Aus eigenen Anteilen der GmbH stehen den Gesellschaftern
keine Rechte zu, weil sich die Anteile nicht im Eigentum der Gesellschafter
befinden. Rechte aus eigenen Anteilen würden mangels gesetzlicher Sonderregelung somit
von der Geschäftsführung ausgeübt („Verwaltungsherrschaft“). Im Extremfall gehörte
die Gesellschaft zu 100% sich selbst. Eine solche Konstellation ist unzulässig. Partiell
abweichend ist – wegen § 33 Abs 2 dGmbH – die Rechtslage in Deutschland (zu
den Rechtsfolgen bei Eintritt einer sogenannten „Kein-Mann-Gesellschaft“ – Auflösung
– Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4 § 33 Rz 26 mwN auch anderer Auffassungen).
Sich selbst gehörende Körperschaften kennt das österreichische Recht nur in
eigens geregelten Ausnahmefällen ([Privat-]Stiftung, Sparkassen). Bei Sparkassen ist zur
Vermeidung einer Verwaltungsherrschaft ein Sparkassenrat vorgesehen (§ 17 SpG). Privatstiftungen
unterliegen einer Kontrolle durch den als eigenes Organ eingerichteten
Stiftungsprüfer, der auch zu überprüfen hat, ob der Stiftungszweck erfüllt wird (§ 18
Satz 2 iVm § 21 Abs 1 PSG; beachte auch die Klagsbefugnis gem § 21 Abs 4 PSG). Daneben
gibt es eine Reihe gerichtlicher Befugnisse, die der Wahrung des Stiftungszwecks
dienen sollen. Eine Privatstiftung darf zudem selbst keine gewerbsmäßige Tätigkeit, die
über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben (§ 1 Abs 2 Z 1 PSG). Sie tritt somit
regelmäßig nicht am Markt erwerbswirtschaftlich auf. Die Grundkonzeption der GmbH
sieht demgegenüber die wirtschaftliche Betätigung am Markt (mit oder ohne Gewinnabsicht)
als zentrales Merkmal dieser Gesellschaftsform vor. Dementsprechend bedeutsam
ist der Aspekt des Gläubigerschutzes; wie ausgeführt bieten eigene Anteile bei schlechter
Entwicklung der Gesellschaft den Gläubigern keine Sicherheit. Um eine Verwaltungsherrschaft
zu vermeiden, wird im GmbH-Recht die Regelung des § 65 Abs 5 AktG ana-
Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg. 5
5
6
7

§ 81 Bauer/Zehetner
log angewandt: Demnach ruhen die Rechte aus eigenen Anteilen, dies gilt insb für Gewinnansprüche
und Stimmrechte (Koppensteiner/Rüffler 3 § 81 Rz 13; Reich-Rohrwig,
GmbHR 623; Gellis/Feil, GmbHG 7 § 81 Rz 5).
8 Gegenüber den vorgenannten Regelungszwecken der Kapitalerhaltung und der
Vermeidung der Verwaltungsherrschaft treten andere Überlegungen zum Normzweck
des § 81 in den Hintergrund (zu den sonstigen Erwägungen der Materialien Koppensteiner/Rüffler
3 § 81 Rz 2).
9 Zur Absicherung von Umgehungen ist nicht nur der Erwerb, sondern auch die Inpfandnahme
eigener Anteile verboten (Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4
§ 33 Rz 20; Westermann in Scholz, GmbHG 10 § 33 Rz 8). Die Inpfandnahme bedeutet
eine ähnliche, wenn nicht sogar größere Gefahr wie der Erwerb eigener Anteile: Bei der
Inpfandnahme eigener Anteile durch die Gesellschaft – eine solche ist im Falle des Bestehens
einer Forderung der Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschafter denkbar – besteht
die Gefahr, dass der bei der Verwertung des Pfandes entstehende Erlös nicht ausreicht,
um eine vollständige Tilgung der eigenen gesicherten Forderung zu bewirken.
Dieser Forderungsverlust könnte zur Unterbilanz (bilanzmäßiger Verlust am Stammkapital)
führen.
10 § 81 ist (relativ) zwingendes Recht. Die Bestimmung kann durch den Gesellschaftsvertrag
oder Gesellschafterbeschluss nicht abbedungen, wohl aber verschärft werden
(Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4 § 33 Rz 3 mwN).
11 Soweit der Erwerb eigener Anteile zulässig ist, wird er idR eines Gesellschafterbeschlusses
bedürfen, da es sich um ein außergewöhnliches Geschäft handelt (Duursma
/ Duursma-Kepplinger / Roth M, Gesellschaftsrecht [2007] Rz 2559).
B. Vergleich zum Aktienrecht
12 Im Vergleich zum Aktienrecht ist die Bestimmung des § 81 strenger und aufgrund
der geringen Zahl von Ausnahmen wesentlich weniger detailliert als die §§ 65 ff AktG.
Der ursprünglich auch im Aktienrecht enge Ausnahmenkatalog (der allerdings auch bereits
den Erwerb eigener Aktien zur Abwendung eines schweren, unmittelbar bevorstehenden
Schadens vorsah) wurde insb mit dem auf der Kapital-RL (2. RL 77/91/EWG
des Rates v 13. 12. 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten
den Gesellschaften iSd Art 58 Abs 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung
und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig
zu gestalten, ABl L 1977/26, 1 v 31. 1. 1977; geändert durch die RL 92/101/EWG v 23. 1.
1992, ABl L 1992/347, 64 v 28. 11. 1992) beruhenden Novelle des EU-GesRÄG (BGBl
1996/304) erheblich erweitert. Mit dem Aktienrückerwerbsgesetz (BGBl I 1999/187)
wurde auch der Tatbestand des zweckneutralen Erwerbs eingeführt. Eine weitere Änderung
brachte das Aktienoptionengesetz (BGBl I 2001/42), wodurch die beiden vormaligen
Regelungen über die Ausgabe eigener Aktien an Arbeitnehmer, leitende Angestellte
und Organmitglieder zusammengefasst wurden (s hiezu Dehn/Wolf/Zehetner, Aktienoptionsrecht
[2003] 169 ff). Das Gleichbehandlungsgebot wurde auf alle Fälle des Erwerbs
und der Veräußerung eigener Aktien ausgedehnt (s näher Dehn/Wolf/Zehetner, Aktienoptionsrecht
175 f). In der jüngsten Novelle durch das GesRÄG 2007 (BGBl I 2007/72)
6 Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg.

Bauer/Zehetner § 81
wurde die Ermächtigungsdauer für den zweckneutralen Erwerb eigener Aktien von 18
auf 30 Monate verlängert (§ 65 Abs 1 Z 1 AktG).
Mit derselben Novelle (GesRÄG 2007, BGBl I 2007/72) wurde der Ausnahmekata- 13
log für den Erwerb eigener Anteile bei der GmbH in sinngemäßer Anwendung der für
den Erwerb eigener Aktien geltenden Vorschriften auf den unentgeltlichen Erwerb eigener
Anteile, auf den Erwerb eigener Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und
auf den Erwerb eigener Anteile zur Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern erstreckt.
Trotz dieses dem Gesetzeswortlaut nach limitierten Verweises auf das Aktiengesetz 14
ist auch im GmbH-Recht – unter der Beachtung der hier geltenden strengeren Wertung
– in weiten Bereichen auf eine analoge Anwendung der detaillierten Regelungen über
eigene Aktien zurückzugreifen.
Im Überblick lässt sich das Verhältnis des § 81 zu den Regelungen über den Erwerb
eigener Aktien folgendermaßen darstellen (dazu etwa Kalss/Eckert, Änderungen
im Aktien- und GmbH-Recht durch das GesRÄG 2007, GesRZ 2007, 222; Karollus in
Jabornegg/Strasser, AktG4 § 65):
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 1 AktG (Abwendung eines schweren, unmittelbar
bevorstehenden Schadens)
GmbH-Recht Nach hL keine analoge Anwendbarkeit, weil die im Aktienrecht relevanten
Fälle (insb wirtschaftlich und nach Marktbedingungen
nicht gerechtfertigter Kursverfall) nicht auf das GmbH-Recht übertragbar
sind.
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 2 Fall 1 AktG (unentgeltlicher Erwerb)
GmbH-Recht Verweis auf die Regelung des Aktienrechts in § 81 Satz 3
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 2 Fall 2 AktG (in Ausführung einer Einkaufskommission
durch ein Kreditinstitut)
GmbH-Recht Die Einkaufskommission ist nur für Kreditinstitute vorgesehen.
Soweit die GmbH Kreditinstitut ist, gibt es keinen Grund, eine
Analogie zum Aktienrecht zu verneinen. Eine allgemeine Analogie
auf jede GmbH und damit auch ein Erwerb eigener Anteile durch
die GmbH als Treuhänder ist jedoch abzulehnen (zumindest insoweit
gleicher Ansicht Koppensteiner/Rüffler 3 § 81 Rz 4 mwN).
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 3 AktG (Gesamtrechtsnachfolge)
GmbH-Recht Verweis auf die Regelung des Aktienrechts in § 81 Satz 3
Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg. 7

§ 81 Bauer/Zehetner
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 4 AktG (Erwerb für Arbeitnehmer, leitende Angestellte
und Organmitglieder)
GmbH-Recht Das Modell der Aktienoptionen lässt sich nicht auf die GmbH
übertragen. Eine den Aktienoptionsprogrammen vergleichbare Regelung
kennt das GmbH-Recht nicht, weshalb eine Analogie nicht
in Frage kommt. Auch die Regierungsvorlage zum Aktienoptionsgesetz
(RV 358 BlgNR 21. GP) verweist darauf, dass das GmbH-
Recht den Erwerb eigener Anteile verbietet und auch die Einrichtung
der bedingten Kapitalerhöhung nicht kennt (s Dehn/Wolf/
Zehetner, Aktienoptionsrecht [2003] 157 ff).
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 5 (Entschädigung von Minderheitsaktionären)
GmbH-Recht Verweis auf die Regelung des Aktienrechts in § 81 Satz 3
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 6 (Einziehung)
GmbH-Recht Eine Einziehung nach dem Vorbild des § 192 AktG ist dem
GmbHG fremd, weshalb eine Analogie ausscheidet. Davon zu unterscheiden
ist die Analogie zum Entfall des Gläubigeraufgebots
bei Kapitalherabsetzung wegen nicht fristgerecht veräußerter eigener
Anteile gem § 65 a Abs 3 AktG; s dort und Rz 34).
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 7 AktG (Wertpapierhandel durch ein Kreditinstitut)
GmbH-Recht GmbH-Anteile können idR nur im Wege eines Notariatsakts übertragen
werden und sind keine Wertpapiere. Eine Analogie scheidet
daher aus.
Aktienrecht § 65 Abs 1 Z 8 (zweckneutraler Aktienrückerwerb bei Börsenotierung)
GmbH-Recht GmbH können mit ihren Anteilen nicht an der Börse notieren.
Der Gesetzgeber hat bewusst die Entscheidung getroffen, keinen
zweckneutralen Rückerwerb zuzulassen.
Aktienrecht § 65 Abs 1 a AktG (Regelung für Beschluss der Hauptversammlung
nach § 65 Abs 1 Z 4 und Z 8 AktG)
GmbH-Recht Die Bestimmung verweist auf § 65 Abs 1 Z 4 und Z 8 AktG, die
beide für die GmbH nicht anwendbar sind.
8 Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg.

Bauer/Zehetner § 81
Aktienrecht § 65 Abs 1 b AktG (Gleichbehandlungsgebot)
GmbH-Recht Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch für das GmbH-Recht. Die in
§ 65 Abs 1 b AktG vorgesehenen Formen der Veräußerung über die
Börse sind für das GmbH-Recht selbstverständlich nicht anwendbar.
Aktienrecht § 65 Abs 2 AktG (Beschränkung auf 10% bei gewissen Erwerbstatbeständen;
Rücklagenbildung gem § 225 Abs 5 UGB)
GmbH-Recht Die Beschränkung, wonach ein über 10% des Nennkapitals hinausgehender
Erwerb eigener Anteile nicht zulässig ist, greift im
GmbH-Recht grundsätzlich nicht, weil die Erwerbstatbestände, auf
die in § 65 Abs 2 AktG verwiesen wird, im GmbH-Recht nicht
analog anwendbar sind. Anders ist dies mit der Wertung des § 65 a
Abs 2 AktG, wonach einmal zulässigerweise erworbene eigene Anteilen
dauerhaft nicht im Ausmaß von mehr als 10% gehalten
werden dürfen und binnen drei Jahren zu veräußern sind. Diese
Bestimmung gilt analog auch im GmbH-Recht.
Analog anwendbar ist auch die in § 65 Abs 2 normierte Voraussetzung
für die Zulässigkeit des Erwerbs in Form einer entsprechenden
Rücklagenbildung gem § 225 Abs 5 UGB für den auch im
GmbH-Recht einschlägigen Erwerbstatbestand der Entschädigung
von Minderheitsgesellschaftern, weil in diesem Fall auch im AktG
die entsprechende Rücklagenbildung erfolgen muss (sogenannte
Kapitalgrenze gem § 65 Abs 2 Satz 2 iVm Abs 1 Z 5 AktG).
Die übrigen Erwerbstatbestände (unentgeltlicher Erwerb, Gesamtrechtsnachfolge)
sind in § 65 Abs 2 Satz 2 AktG nicht erwähnt, so
dass die Kapitalgrenze des § 225 Abs 5 UGB idR nicht greift. Muss
allerdings im Fall der Gesamtrechtsnachfolge eine Gegenleistung von
der Gesellschaft für den Erwerb eigener Anteile erbracht werden
oder führt der Erwerb zu einem Mittelabfluss, greift die Kapitalgrenze
des § 65 Abs 2 AktG iVm § 225 Abs 5 UGB analog (dazu
Rz 39; Kalss/Eckert, Änderungen im Aktien- und GmbH-Recht
durch das GesRÄG 2007, GesRZ 2007, 224; für eine generelle Anwendung
des § 225 UGB in jedem Fall der Gesamtrechtsnachfolge
offenbar Koppensteiner, Verschmelzung und Vermögensbildung, wbl
1999, 333 [338]; Reich-Rohrwig, Kapitalerhaltung 273 FN 1289). Die
Vorschriften gem § 225 Abs 5 UGB sind in den bei der AG zu beachtenden
Fällen auch analog bei der GmbH anzuwenden.
Aktienrecht § 65 Abs 2 letzter Satz AktG (Volleinzahlung)
GmbH-Recht Das Gebot der Volleinzahlung gilt gem § 65 Abs 2 letzter Satz
AktG in den für die GmbH anwendbaren Fällen für § 65 Abs 1
Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg. 9

§ 81 Bauer/Zehetner
Z 2 AktG (unentgeltlicher Erwerb) sowie für § 65 Abs 1 Z 5 AktG
(Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern). Aufgrund des
Verweises in § 81 Satz 3 gilt das Volleinzahlungsgebot auch für
diese Erwerbstatbestände beim GmbH-Recht. Für den Erwerb im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge gilt das Volleinzahlungsgebot
hingegen auch im GmbH-Recht nicht (s Rz 6, 39, 46).
Aktienrecht § 65 Abs 3 AktG (Informationspflichten des Vorstands)
GmbH-Recht Eine analoge Informationspflicht der Geschäftsführung gegenüber
der Generalversammlung ist zu bejahen.
Aktienrecht § 65 Abs 4 AktG (Wirksamkeit des sachenrechtlichen Erwerbs
eigener Anteile durch Verstoß nicht berührt)
GmbH-Recht Die Wirksamkeit des Erwerbs eigener Anteile wird aufgrund des
Verweises auf das Aktienrecht in Satz 3 auch im GmbH-Recht bei
einem Verstoß nicht berührt, so dass die sachenrechtliche Übereignung
(wie im Aktienrecht) wirksam erfolgt. Da der schuldrechtliche
Titel unwirksam ist, kann das Geschäft jedoch angefochten
werden (bereicherungsrechtliche Rückabwicklung; Kalss/Eckert,
GesRZ 2007, 222 [224]; aA – allerdings noch zur alten Rechtslage
– Koppensteiner/Rüffler 3 § 81 Rz 11; offenbar auch zur neuen
Rechtslage und ohne Bezugnahme auf den Verweis in Satz 3 auf
das AktG Gellis/Feil, GmbHG 7 § 81 Rz 3 – Nichtigkeit sowohl des
Verpflichtungs- als auch des Verfügungsgeschäfts). Kommt es bei
einem verbotenen Erwerb zu einem Liquiditätsabfluss an einen
Gesellschafter, wird auch das Verbot der Einlagenrückgewähr verletzt
(Kalss/Eckert, GesRZ 2007, 222 [224]). Im Falle der verbotenen
Inpfandnahme ist das Geschäft hingegen nichtig (keine Analogie
zum Aktienrecht; s dazu Rz 58).
Aktienrecht § 65 Abs 5 AktG (keine Rechte aus eigenen Aktien; keine Stimmrechte
oder Bezugsrechte für Tochterunternehmen oder Treuhänder)
GmbH-Recht Die Regelung ist auch für die GmbH analog anwendbar. Da das
Stimmverbot (sowohl der Gesellschaft selbst als auch von Tochtergesellschaften)
nur auf eigene Anteile bezogen ist, ruhen die
Stimmrechte im Falle einer wechselseitigen Beteiligung nur im
Ausmaß des Produkts der Beteiligungsquotienten, weil nur insoweit
(mittelbar) eigene Anteile vorliegen (Rz 36).
10 Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg.

Bauer/Zehetner § 81
Aktienrecht § 65 a Abs 1 AktG (bei Verstoß gegen § 65 Abs 1, 1 a, 1 b oder 2
AktG müssen die Aktien innerhalb eines Jahres veräußert werden)
GmbH-Recht Bei Verstößen gegen § 81 sind die Anteile, soweit wirtschaftlich
sinnvoll, so schnell wie möglich zu veräußern. Eine Jahresfrist
sieht das GmbHG nicht explizit vor; es ist wegen der Regelung des
Satz 3 aber wohl eine Analogie zur aktienrechtlich vorgesehenen
Jahresfrist im GmbH-Recht zu bejahen (so offenbar auch Kalss/
Eckert, GesRZ 2007, 222 [224]).
Aktienrecht § 65 a Abs 2 AktG (bei zulässigerweise erworbenen eigenen Aktien
muss der 10% übersteigende Anteil innerhalb von drei Jahren
veräußert werden)
GmbH-Recht Wie bei § 65 Abs 2 AktG ausgeführt, greift die anfängliche 10%-
Erwerbsgrenze in den in § 81 Satz 3 erwähnten Fällen nicht. Sehr
wohl anwendbar ist die Regelung des § 65 a Abs 2 AktG, wonach
auch bei zulässigem Erwerb der 10% übersteigende Anteil binnen
drei Jahren zu veräußern ist (ebenso wohl Kalss/Eckert, GesRZ
2007, 222 [224]).
Im Falle einer grundsätzlich zulässigen wechselseitigen Beteiligung
gilt in Konzernfällen ebenfalls für die über 10% liegenden eigenen
Anteile (die bei Konzernfällen jedenfalls unzulässig erworben wurden,
da dort ein Verbot wechselseitiger Beteiligung über 10% gilt;
Rz 24) die einjährige Frist für die Veräußerung; s Rz 34. Außerhalb
der Konzernfälle gibt es bei wechselseitiger Beteiligung wohl e contrario
(da dieser Fall im AktG nicht geregelt ist) keine Veräußerungspflicht
für mittelbare eigene Anteile, solange nicht aufgrund
der Höhe der wechselseitigen Beteiligung der konzernrechtliche
Beteiligungsbegriff erfüllt ist und deshalb wiederum die 10%-
Grenze greift oder im Einzelfall eine sittenwidrige Konstellation
vorliegt (Details bei Rz 24 ff).
Aktienrecht § 65 a Abs 3 AktG (Einziehung gem § 192 AktG)
GmbH-Recht Wenn eigene Aktien nicht innerhalb der genannten Fristen von einem
Jahr bzw drei Jahren veräußert wurden, sind sie gem § 192
AktG einzuziehen. Das GmbH-Recht kennt die Rechtsfigur der Einziehung
nicht. Kalss/Eckert, GesRZ 2007, 222 [224] bejahen zutreffend
eine sinngemäße Anwendung der Regelung über die Einziehung,
was im Ergebnis bedeutet, dass bei der Kapitalherabsetzung
die Durchführung eines Gläubigeraufgebotsverfahrens nicht erforderlich
ist, wenn der Ausgabebetrag voll geleistet ist. Im Übrigen sind
Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg. 11

§ 81 Bauer/Zehetner
die Regelungen über die Kapitalherabsetzung anzuwenden. Spätestens
nach Ablauf von einem bzw bei zulässigerweise erworbenen eigenen
Anteilen von 3 Jahren ist somit auch bei der GmbH in sinngemäßer
Anwendung der Regelungen des § 65 a Abs 3 AktG eine Kapitalherabsetzung
durchzuführen, wobei bei voll geleistetem Ausgabebetrag
auf das Aufgebotsverfahren verzichtet werden kann.
Aktienrecht § 65 b AktG (Inpfandnahme)
GmbH-Recht Eine analoge Anwendung erübrigt sich im GmbH-Recht, weil § 81
ohnedies eine eigene Regelung über die Unzulässigkeit der Pfandnahme
eigener Geschäftsanteile enthält. Das Gesetz verweist insofern
nicht auf eine sinngemäße Anwendung der Regelungen des
Aktienrechts. Anders als in den in § 81 Satz 3 genannten Fällen
des Erwerbs eigener Anteile ist eine Pfandnahme eigener Anteile
nicht zulässig. Es kommt daher auch keine analoge Anwendung
des § 65 b Abs 2 AktG über die Wirksamkeit des sachenrechtlichen
Verfügungsgeschäfts in Frage; Verstöße führen vielmehr zur Nichtigkeit
der Inpfandnahme.
Aktienrecht § 66 AktG (Erwerb eigener Aktien durch Dritte)
GmbH-Recht Eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über den Erwerb
eigener Aktien durch Tochterunternehmen iSd § 228 Abs 3 UGB
sowie durch Dritte (wenn auf Rechnung der Gesellschaft) ist im
GmbH-Recht angebracht. Auch die Verweise des § 66 AktG sind
sinngemäß anzuwenden, soweit sie für das GmbH-Recht passen.
Die Anwendung des § 66 AktG im Bereich der Inpfandnahme eigener
Anteile ist jedoch nicht möglich, weil ansonsten das strikte
Inpfandnahmeverbot eigener Anteile durch die Gesellschaft selbst
umgangen werden könnte.
Aktienrecht § 66 a AktG (Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft)
GmbH-Recht § 66 a AktG greift auch dann, wenn das Tochterunternehmen iSd
§ 66 a AktG eine GmbH und keine AG ist. Ansonsten könnten
Aktiengesellschaften die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigener
Aktien über Tochterunternehmen in der Rechtsform der
GmbH vornehmen lassen. Dies kann vom Gesetz – trotz des
Wortlauts des § 66 a AktG, der Tochterunternehmen in der
Rechtsform einer GmbH nicht klar erfasst (und nur auf die Finan-
12 Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg.

Bauer/Zehetner § 81
zierung durch „Gesellschaften“, dh Aktiengesellschaften als Tochterunternehmen
abstellt) – nicht gewollt sein (so Reich-Rohrwig,
Kapitalerhaltung 212 mwN).
Die Zulässigkeit der Unterstützung eines Dritten durch die GmbH
beim Erwerb von Anteilen an dieser GmbH (oder GmbH & Co
KG ieS) ist umstritten (Buy-out). Eine generelle Analogie zu § 66 a
AktG wird idR nicht angenommen, doch soll auch bei der GmbH
die Finanzierung des Erwerbs eigener Anteile nur eingeschränkt
zulässig sein: Reich-Rohrwig hält Finanzierungen, die 10% des
Kaufpreises überschreiten, regelmäßig für bedenklich (Reich-Rohrwig,
Kapitalerhaltung 214). Strenger sehen dies Koppensteiner/Rüffler
3 , GesRZ 1999, 148 (150), wonach Sicherheitenbestellungen zu
Gunsten eines Gesellschafters oder künftigen Gesellschafters wegen
der strengen Anforderungen an die Vollwertigkeit des Regressanspruches
bzw im Hinblick auf eine nur ausnahmsweise mögliche
betriebliche Rechtfertigung in aller Regel unzulässig seien. Für eine
generelle Unzulässigkeit der Finanzierung des Anteilserwerbs im
Rahmen von Management oder Leveraged Buy-out-Modellen
spricht sich Karollus aus (ecolex 1999, 327).
UE gibt es in vielen Fällen auch ein wirtschaftliches Interesse der
Gesellschaft an einem Buy-out, die Einziehung einer ungefähren
Grenze von 10% des Kaufpreises, die im Einzelfall auch höher sein
kann (Beweislast der Geschäftsführer) ist daher sachgerecht. Näheres
zum Buy-out bei Rz 16 ff und § 82 Rz 124 ff.
Eine analoge Anwendung der Sonderregelung des § 66 a für Kreditinstitute
(Voraussetzung: Rücklage gem § 225 Abs 5 UGB) ist
auch für das GmbH-Recht zu bejahen. Es gibt keinen Grund für
eine unterschiedliche Behandlung.
II. Verbot des Erwerbs eigener Anteile
A. Unabdingbares Erwerbsverbot
Das Verbot des Erwerbs eigener Anteile ist strikt (OLG Wien 17. 5. 2005, 28 R 68/
05 h, GeS 2005, 371). Zu den Rechtsfolgen bei Verstößen s Rz 32 ff. Erst seit BGBl I
2007/72 kennt das Gesetz Ausnahmen (dazu Rz 37 ff). Schon davor wurden allerdings
gewisse Einschränkungen des Verbots befürwortet. Abgesehen von diesen Ausnahmen
sind Umgehungen dieses Verbots unzulässig: Dies betrifft die in § 81 ausdrücklich geregelte
Inpfandnahme ebenso wie das Auftreten der GmbH als Treuhänder oder den Erwerb
von Anteilen der Gesellschaft, entweder über eine Tochtergesellschaft oder durch
Dritte (vgl § 66 AktG), soweit die Verweise des § 66 AktG nicht auch für die GmbH
anwendbar sind und in diesen Fällen der Erwerb eigener Aktien durch Dritte zulässig
ist (s bereits Rz 14).
Die Zulässigkeit der von der GmbH bereitgestellten Finanzierung eines Anteilserwerbs
(allenfalls im Wege eines Umgründungsvorgangs, insb Verschmelzung der Er-
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§ 81 Bauer/Zehetner
werbs- mit der Zielgesellschaft; dazu § 82 Rz 124 ff, 135 ff) an der GmbH durch Dritte
ist – wie bereits unter Rz 14 ausgeführt – umstritten. Eine solche Finanzierung oder Sicherheitenbestellung
gerät einerseits in Konflikt mit § 81, weil wirtschaftlich eine Bezahlung
des Erwerbs eigener Anteile zugunsten eines Dritten (des neuen Gesellschafters)
erfolgt. Damit wird das Verbot des § 81 umgangen, weil die Gesellschaft so (zumindest
teilweise) ihr Stammkapital selbst finanziert (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG § 66 a
Rz 1 mwN). Gleichzeitig kann das Geschäft gegen das Einlagenrückgewährverbot des
§ 82 verstoßen, wenn dem Gesellschafter ein im Drittvergleich unangemessener Vorteil
zukommt (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG § 66 a Rz 17 mwN). Zur Frage der Einlagenrückgewähr
bei der zu übernehmenden Zielgesellschaft s § 82 Rz 124 ff.
17 Der bei einer Down-stream-Verschmelzung eintretende Erwerb eigener Anteile
der übernehmenden Gesellschaft verstößt nicht gegen § 81, wenn und weil er nur auf
eine „juristische Sekunde“ beschränkt ist und die Anteile sofort mit Wirksamkeit der
Verschmelzung zur Abfindung der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft verwendet
werden („Anteilsauskehr“). Hat die übertragende Muttergesellschaft allerdings
nicht mehr Vermögen als ihr Stammkapital, dürfte es wegen des Einlagenrückgewährverbots
gem § 82 nur in diesem Umfang zu einer Anteilsauskehr kommen; die restlichen
Anteile müsste die Tochtergesellschaft behalten. Das Behalten der Anteile verwirklichte
aber wiederum einen Verstoß gegen § 81. Da die Tochtergesellschaft (Zielgesellschaft)
diesfalls somit (mangels anderer Ausgleichsmaßnahmen; dazu § 82 Rz 135) keine
angemessene Gegenleistung für die Durchschleusung der eigenen Anteile an die Gesellschafter
der übertragenden Muttergesellschaft (Erwerbsgesellschaft) erhielte/behalten
dürfte, wäre die Verschmelzung gem § 82 nichtig (OGH 11. 11. 1999, 6 Ob 4/99 b,
SZ 72/172 = GesRZ 2000, 25 = JBl 2000, 188 = ecolex 2000/50).
18 Eine generelle Analogie zum Verbot der Finanzierung eigener Anteile gem § 66 a
AktG auf die GmbH wird idR nicht angenommen, doch soll auch bei der GmbH die
Finanzierung des Erwerbs eigener Anteile gem § 81 nur eingeschränkt zulässig sein.
Eine grundsätzliche Unzulässigkeit von Leveraged Buy-outs (LBO) oder Management
Buy-outs (MBO) geht unter dem Blickwinkel des § 81 allerdings wohl zu weit: Auch
wenn in den typischen LBO/MBO-Fällen das Eigenkapital der Übernahmegesellschaft
nur einen geringen Bruchteil der Akquisitionskosten ausmacht und dadurch tendenziell
die Ansprüche von Altgläubigern gefährdet sein können, kann ein LBO/MBO auch neue
Perspektiven, Strategien oder Synergien für die Gesellschaft bringen. Die Zulässigkeit im
Einzelfall hängt daher auch sehr stark von den (Sanierungs-)Plänen der Übernahmegesellschaft
ab. Die von Reich-Rohrwig, Kapitalerhaltung 214, unter dem Blickwinkel des
§ 81 vorgeschlagene Grenze von 10% des Kaufpreises, ab der LBO/MBO-Fälle idR unzulässig
sein sollen, kann eine praktische Richtlinie bieten, findet jedoch keine Deckung
im Gesetz. Zutreffend ist die Ausführung Reich-Rohrwigs, wonach den Geschäftsführer
bzw die GmbH (Zielgesellschaft), die sich auf die Zulässigkeit eines höheren (über 10%
des Kaufpreises liegenden) Ausmaßes der Finanzierung/Besicherung des Anteilskaufs
durch die Zielgesellschaft selbst berufen, die Beweislast dafür trifft, dass im Einzelfall
auch eine Finanzierung in höherem Ausmaß zulässig und sinnvoll ist.
19 Zu beachten ist, dass selbst bei einer analogen Anwendung des Verbots der Finanzierung
des Erwerbs eigener Anteile gem § 66 a AktG das Geschäft zwar verboten, aber
gem § 66 a Satz 4 AktG rechtswirksam ist (und allenfalls zu Schadenersatzansprüchen
14 Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, 31. Lfg.

Bauer/Zehetner § 81
gegen die beteiligten Organwalter führt). Wenn die Anteilsfinanzierung jedoch gegen
§ 82 verstößt, ist das Geschäft jedenfalls nichtig (dazu § 82 Rz 71 ff). Diese Nichtigkeitssanktion
gilt selbstverständlich auch dann, wenn man, wie hier vertreten, unter
dem Blickwinkel des § 81 eine beschränkte Anteilsfinanzierung grundsätzlich für zulässig
hält.
B. Wechselseitige Beteiligung
Trifft die Beteiligung der Gesellschaft A an einer Gesellschaft B mit der gleichzeitigen
Rückbeteiligung der B an der A zusammen, so spricht man von einer wechselseitigen
Beteiligung. Anders als in Deutschland, wo § 19 dAkt diese häufigen Fall der Unternehmenskooperation
definiert und umfassend regelt, verfügt die österreichische
Rechtsordnung über keine vergleichbare Bestimmung. Dass dies jedoch nicht als bewusste
Entscheidung des Gesetzgebers zur schrankenlosen Zulässigkeit der wechselseitigen
Beteiligung ausgelegt werden darf, ist hL (Frotz, Wechselseitige Minderheitsbeteiligungen
im österreichischen Recht der Kapitalgesellschaften, in FS Kastner [1992], 153;
Koppensteiner, Wechselseitige Beteiligung im Recht der GmbH, wbl 1990, 2; Wallisch,
Die wechselseitige Beteiligung, GesRZ 2001, 136 [136 f]).
Wechselseitige Beteiligungen führen stets, wenn auch nur mittelbar, zum Erwerb
eigener Anteile. Im Ausmaß des Produkts der gegenseitigen Beteiligungsquoten aneinander
repräsentieren die Kapitalanteile keine realen Vermögenswerte, sondern lediglich
eine Beteiligung am jeweils eigenen Unternehmen: Die zu 25% an der B beteiligte A ist
bei wechselseitiger Beteiligung – B hält an A zB 50% – auch am Hälfteanteil der B an
der A zu 25% beteiligt. Ein Viertel dieser 50%-Beteiligung der B an der A (12,5%) gehört
also gar nicht der B, sondern ist eigener Anteil der A; ein Umstand, der sich aus
der Bilanz des Unternehmens nicht ablesen lässt („Kapitalverwässerung“; Wallisch,
GesRZ 2001, 136 [139]). Wie jeder Erwerb und Besitz eigener Anteile gefährden demnach
auch wechselseitige Beteiligungen die Aufbringung und die Erhaltung sowie den
richtigen Ausweis des Kapitals (RegBegr zu § 19 dAktG, bei Kropff, Aktiengesetz [1965]
34 f).
Darüber hinaus können wechselseitige Beteiligungskonstellationen zu zunehmendem
Einfluss der Geschäftsführung in den Gesellschafterversammlungen führen. Ausdruck
dieser Verwaltungsherrschaft ist es etwa, wenn die Geschäftsführung der Mutter-
GmbH der in der Generalversammlung der Muttergesellschaft vertretenen – weil rückbeteiligten
– Tochtergesellschaft Weisungen über das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung
der Muttergesellschaft erteilt, und sich somit wesentlichen Einfluss
in der Muttergesellschaft zulasten von deren Gesellschaftern verschafft. Je höher die
Quote der Rückbeteiligung, desto größer die Möglichkeiten der Einflussnahme. Durch
eine Mehrheitsbeteiligung der Tochtergesellschaft an der Muttergesellschaft können die
übrigen Gesellschafter der Muttergesellschaft ausgeschaltet und kann das Verhalten der
Geschäftsführung der Tochtergesellschaft, welche die Tochtergesellschaft in der Gesellschafterversammlung
der Muttergesellschaft vertritt, via Weisung der Geschäftsführer
der Muttergesellschaft selbst bestimmt werden. Ein ähnliches Ergebnis kann auch bei einer
bloßen Minderheitsbeteiligung der Tochtergesellschaft an der Muttergesellschaft erzielt
werden, wenn zB zusätzlich zur Rückbeteiligung ein Syndikatsvertrag der Tochter-
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