Aus dem Inhalt:

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§ – Die Aufklärungspflicht aus dem Behandlungsvertrag
Suzan Ulusal, München:
Recht
Die Aufklärungspflicht aus dem Behandlungsvertrag
§ 611 BGB, §§ 229, 223, 228 StGB, §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 4 BOH
Verschärfte Aufklärungspflicht gegenüber ausländischen Patienten
– KG, Urteil vom 08.05.2008, Az.: 20 U 202/06 (Landgericht Berlin) –
Der Behandlungsvertrag, welcher zwischen Heilpraktiker
und Patient zustande kommt, wird rechtlich als Dienstvertrag,
§§ 611 ff. BGB, qualifiziert. Wie bei jedem Vertrag
haben die Vertragsparteien auch aus diesem Vertrag Rechte und
Pflichten. Die Hauptleistungspflicht des Heilpraktikers aus dem
Dienstvertrag ist die Behandlung des Patienten. Diesen Dienst hat
er sorgfältig und gewissenhaft unter Berücksichtigung des aktuellen
Standes der Medizin zu erbringen. Im Unterschied zum Werkvertrag,
§§ 631 ff. BGB, bei welchem ein Erfolg, z.B. der Bau
eines Hauses geschuldet wird, schuldet der Heilpraktiker keinen
Erfolg. So kann und muss er z.B. keine Heilung garantieren. Die
Vorgänge im menschlichen Körper sind zu komplex, als dass ein
solcher Erfolg zugesichert werden könnte. Auch bei Einhaltung
höchst möglicher Hygiene kann es – schicksalhaft – gleichwohl
zum Auftreten z. B. einer Entzündung kommen; aus diesem Grunde
werden „nur“ Dienste, keine Erfolge geschuldet.
Neben der Hauptleistungspflicht – der Behandlung – aus dem
Behandlungsvertrag, hat der Heilpraktiker auch Nebenpflichten.
Eine Nebenpflicht ist die Aufklärungspflicht. Hierbei besagt die
Bezeichnung als Haupt- oder Nebenpflicht aber nichts über die
jeweilige Wichtigkeit der Pflichten. Sie ist eher als juristische
Strukturierung anzusehen. So kommt der Aufklärungspflicht eben
auch enorme Wichtigkeit zu.
Die Aufklärungspflicht resultiert aus dem im Grundgesetz, 1 Abs.
1 und Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Verfassungsrecht
des Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Jeder
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen – auch
jeder Heileingriff, mag er auch noch so gering sein – stellt im
strafrechtlichen Sinne zunächst eine Körperverletzung dar. Eine
Rechtfertigung und damit Straflosigkeit findet der (Heil)Eingriff
erst und nur durch die Einwilligung, § 228 StGB, des Patienten.
Rechtlich ist diese erforderliche Einwilligung aber nur wirksam,
wenn die Aufklärung pflichtgemäß und sämtlichen Anforderungen
genügend erfolgt ist und der Patient selbstbestimmt entscheiden
konnte.
Pflichtgemäße und sämtlichen Anforderungen genügende Aufklärung
heißt nun, dass über Diagnose und Behandlung der Erkrankung
sowie über Risiko und Verlauf der Behandlung aufgeklärt
werden muss. Außerdem enthält sie Informationen über das Verhalten
des Patienten, das für seine Gesundheit erforderlich ist
(Sicherungsaufklärung). Die verschiedenen Inhalte der Aufklärung
gehen beim Aufklärungsgespräch fließend ineinander über.
Selbstbestimmt bedeutet, dass der Patient selbst kompetent
über die geplante Behandlung entscheiden können soll. Hierfür
muss der Patient einen zumindest groben Einblick erhalten, auf
welcher medizinischen Basis die ihm abverlangte Einwilligung beruht.
Er muss die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände
kennen.
Eine pflichtgemäße und sämtlichen Anforderungen genügende
Aufklärung sowie eine selbstbestimmte Einwilligung des Patienten
können aber nur erfolgen, wenn der Patient versteht, worüber
er aufgeklärt wird. Ohne hinreichende Sprachkenntnisse
wird dies schwerlich möglich sein. Mit einer neuen Entscheidung,
KG, Urteil vom 08.05.2008, Az.: 20 U 202/06 (Landgericht
Berlin), fordert die Rechtsprechung daher für die Rechtswirksamkeit
der Einwilligung, dass bei mangelnden Deutschkenntnissen
eines ausländischen Patienten notfalls auch ein Dolmetscher
hinzuzuziehen ist. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse
des Patienten sei für den Arzt außerdem die für sein therapeutisches
Vorgehen notwendige Anamnese nicht vollständig zu erheben.
Die Beweislast dafür, dass hinreichend aufgeklärt wurde,
trägt der Arzt. (Der Senat des Landgerichts Berlin weicht mit
dieser Entscheidung ausdrücklich von einer von ihm früher vertreten
Auffassung, Urteil vom 15.01.1998, Az.: 20 U 3654/96,
ab. In diesem Urteil vertrat der Senat noch die Auffassung, dass
bei unzureichenden Deutschkenntnissen eine Dolmetscherbeiziehung
nicht nötig sei).
Fazit:
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Bei unzureichenden Deutschkenntnissen des Patienten ist ein
Sprachvermittler hinzuziehen oder die Behandlung abzulehnen.
Dafür, dass der Patient alles richtig verstanden hat, trägt der
Behandler die Beweislast. Bei unzureichender Aufklärung – auch
aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse – liegt keine rechtswirksame
Einwilligung in den Eingriff vor. Die Konseqenz hieraus
ist, dass der Eingriff unter Umständen als strafbare Körperverletzung,
entweder fahrlässig, § 229 StGB, oder gar vorsätzlich, § 223
StGB, geahndet werden kann. Sollten aufgrund der Behandlung
Schäden eintreten, können zudem zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
des Patienten wegen Pflichtverletzung des Dienstvertrages,
§ 280 Abs. 1 BGB und/oder deliktisch nach § 823
Abs. 1 BGB bestehen. Weiterhin liegt ein Verstoß gegen Art. 4
BOH vor.
Autor:
Suzan Ulusal, Rechtsanwältin/Heilpraktikerin, München
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Zeitung für Naturheilkunde Juli 2009