Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur ... - Kinder

KJN
Kinder- und Jugendring
stellungnahme
l4agdeburg, 21.05.2008
Stellungnahme des Kinder- und Jugendring Sachen-Anhalt e.v. zum
Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und
zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) begrüßt die mit dem
Gesetzesentwurf verbundene Initiative des Landes Sachsen-Anhalt zur Verbesserung
der frühkindlichen Bildung und des Schutzes von Kindern. Der Gesetzesentwurf
stellt unserer luleinung nach einen dringend notwendigen Schritt zur Verbesserung
der Situation von Kindern in unserem Land dar.
Im Folgenden nehmen wir zu den Punkten Stellung, die unserer Me'nung nach
einer genaueren Betrachtung und Ergänzung bedürfen.
l) Gesetzestitel
Aus unserer Sicht liegt die inhaltliche Gewichtung des Gesetzes auf dem Bereich
der,,Verbesserung des Schutzes von Kindern"- Punkte, die sowohl die,,Frühkindliche
Bildung" sowie die,,Verbesserung des Schutzes von Kindern" betreffen wie
bspw. die Sprachstandsfeststellung und dle Sprachförderung, sind aus unserer
Slcht viel stärker unter dem Aspekt des Schutzes vor späteren Benachteiligungen,
als im Sinne der,,Frühklndlichen Bildung" zu verstehen und somit auch hier
zu veTonen.
Der Titel des Gesetzes legt dagegen durch die Nennung der beiden Bereiche
,,Frühkindliche Bildung" und,,Verbesserung des Schutzes von Kindern" elne
Gleichgewichtung der beiden Bereiche im Gesetz nahe.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen Anhalt e.V. schlägt daher vor, dieser Gewichtung
durch die klare Benennung des Gesetzes Rechnung zu tragen - im Sinne
des sich aus dem Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) ergebenden Bestimmtheltsgebotes,
2) Begriffsbestimmung und Reichweite des Gesetzes
Der Begriff,,Kind" wird im 5 7 SGB VIII unterschiedlich definiert, was Folgen für
das vorliegende Gesetz hat.
Wird das,,Kind" im Sinne des 5 7 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII begriffen, endet die Zuständigkeit
des vorliegenden Gesetzes mit dem 14. Lebensjahr. Wird das,,Kind"
im Sinne des 5 7 Abs. 2 SGB VIII begriffen, so endet die Zuständigkeit mit dem
Kndets und Jugendi.g sochsen Anho I e v Tel : 0391-53$9440 Fox 0391 5979533
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sleuemummer l0l / 142/ 03098

18. Lebensjahr. Der KIR LSA regt daher eine eigene Begriffsbestimmung bzw. an
den betreffenden Stellen einen Verweis aufs SGB VIII an.
Das vorliegende Gesetz setzt zudem seinen SchwerpunK auf den Schutz von
Kindern bis zur Einschulung. Diese Schwerpunktsetzung begrüßt der KJR LSA, da
insbesondere kleine Kinder eines verstärkten Schutzes durch die Gesellschaft
bedürfen. Der KJR LSA gibt jedoch darüber hinaus zu bedenken, dass auch Klnder-
und Jugendliche im crundschulalter und darüber hinaus von Kindeswohlgefährdung
betroffen sind. Der KJR LSA bittet daher den Gesetzgeber eindringlich,
seine Bemühungen auch über die bisher in den Blick genommene Zielgruppe hinaus
auszuwetten.
3) Art 1 I 2 Abs. III Aufgaben des Jugendamtes
Der KJR LSA begrüßt die Aufnahme und Ausgestaltung des q 8a KJHG im Landesrecht
in der vorliegenden Form.
Wir weisen jedoch darauf hln, dass die Vielfalt und Individualität der Träger von
Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, bei
dem Schließen von Vereinbarungen Berücksichtigung finden müssen.
4) Art 1 S 3 Lokale Netzwerke Kinder- und Jugendschutz
Der KJR LSA sieht die Wichtigkeit der Entstehung von lokalen Netzwerken zum
Thema Kinder- und Jugendschutz. Der KJR LSA ist jedoch irrltiert über die Breite
der einzubeziehenden Akteure sowie des Umfangs der durch das Gesetz zugewiesenen
Aufgaben. Im Sinne des.Erfolges für die betroffenen Kinder bittet der
KJR LSA an dieser Stelle um eine Uberprüfung dessen, was Lokale Netzwerke
leisten können. Ebenfalls überprüft werden sollte, inwieweit bestehende Netzwerke
ausgebaut werden können, um Synergie zu erzeugen und Reibungsverluste
zu vermeiden.
Insbesondere in der Frage der in g Abs. 2 Nr. 5 vorgesehenen anonymisierten
Fallberatung sowie der in der Begründung angedeuteten 14öglichkeit der individuellen
Fallberatung bei Vorlage der Einwilligung durch die Betroffenen stellt sich
für den KJR LSA die Zuständigkeitsfrage. Im Sinne der Betroffenen sind Fallberatungen
in Helferkonferenzen, an denen alle am jeweiligen Fall beteiligten Fachkräfte
zusammentreffen, hier die deutlich bessere und im Sinne der Kinder und
Familien adäquatere Lösung.
Der KJR LSA möchte zudem darauf hinweisen, dass die Kinder- und Jugendringe
der Landkreise und kreisfreien Städte als Vertreter für die Kinder- und Jugendarbelt
vor Ort in die entstehenden Lokalen Netzwerke einzubeziehen sind.
5) Art 1 5 4 Präventive MaBnahmen zur Bildung, Beratung und Unterstützung
von Familien
Der KJR LSA unterstützt den Ausbau von präventiven Maßnahmen. Kinder- und
Jugendverbände gehören zum sog. Bereich der Primärprävention. Durch Aufklä-
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ung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern können Probleme
frühzeitig erkannt und zum Tell aufgefangen werden.
Als bedauerlich erachten wir jedoch, dass das Gesetz gerade an dieser Stelle wenig
klare Aussagen zur Art und Weiße der präventiven Maßnahmen trifft. Lediglich
die Begründun9 benennt hier 14öglichkeiten wie: Elternbriefe, Frühzeitige Hilfe
für Familien und Familienhebammen. Der KJR LSA wünscht sich hier ein klares
Bekenntnis zu Art, Umfang und Finanzierung der vom Land Sachsen-Anhalt geplanten
Maßnahmen.
6) Art. 7 S 17 a Allianz für Kinder
Der KJR LSA begrüßt die Einrichtung einer,,Allianz für Kinder" durch das [4inisterium
für Gesundheit und Soziales. Ahnlich wie unter Punkt 3 für die lokalen
Netzwerke aufgezeigt ist unserer Meinung nach hier eine klare Kompetenz- und
Aufgabenbeschreibung für die,,Allianz für Kinder" von besonderer Bedeutung.
Als Vertreter der Kinder- und Jugendverbände des Landes Sachsen-Anhalt, lst
der KJR LSA zu einer 14itarbeit in der Allianz für Kinder zudem gerne bereit.
lmann
dsvorsitzender des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.)
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