Offener Brief - Stiftung für Konsumentenschutz

Schweizerischer Gewerbeverband
Herr
Hans-Ulrich Bigler
Schwarztorstrasse 26
Postfach
3001 Bern
Bern, 1. Mai 2012
Offener Brief zum Thema Währungsgewinne / Einkaufen im Ausland
Sehr geehrter Herr Bigler
Der von der Stiftung für Konsumentenschutz SKS publizierte Miniratgeber „Zölle, Steuern &
Co.: Grenzenlos einkaufen“ hat für einigen Wirbel im Schweizer Blätterwald gesorgt.
Nüchtern betrachtet besteht dazu jedoch kein Anlass: Der Ratgeber ruft in keiner Weise zum
Einkaufen im Ausland auf, sondern enthält hauptsächlich Informationen zum geltenden
Steuer- und Zollgesetz, wie sie auch auf dem Internetportal des Bundes öffentlich
zugänglich, aber teilweise schwierig zu finden und zu verstehen sind. Seit Monaten
verzeichnen wir auf unserer Beratungsstelle eine deutliche Zunahme von Anfragen zu
diesem Thema. Insbesondere vor der Ferienzeit jedoch wird die SKS von vielen Schweizer
Bürgern angefragt, welche Einfuhrvorschriften zu beachten sind, wenn man eigenhändig
Waren importiert. Die SKS hat deshalb den Ratgeber bewusst im Frühling und somit vor den
anstehenden Sommerferien lanciert.
Es ist uns bewusst, dass die Frankenstärke vielen Schweizer Unternehmen Probleme
bereitet. Deshalb wurde mit der Motion 11.3984 Birrer-Heimo, ein Vorstoss zur Revision des
Kartellgesetzes lanciert, der auch darauf abzielt, dass Schweizer Unternehmen beim Import
von Produktionsmitteln und Konsumgütern nicht mehr überhöhte Preise bezahlen müssen.
Von einer solchen Kartellgesetzänderung würde die Schweizer Wirtschaft gleich dreifach
profitieren:
1. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen
Dank tieferen Preisen für importierte Maschinen, Apparate und Produktionsgüter wird die
Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft verbessert.
2. Tiefere Preise für Konsumenten, weniger Einkaufstourismus
Wenn Schweizer Unternehmen Waren günstiger importieren können, sinken auch die Preise
für die Konsumenten. Davon profitiert auch die Wirtschaft, denn viele Schweizer werden ihre
Einkäufe wieder in der Schweiz tätigen.

3. Erhöhte Binnennachfrage / Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz
Wenn Schweizer Unternehmen für den Import von Gütern überteuerte Preise bezahlen
müssen, fliesst dieses Geld mehrheitlich ins Ausland ab. Wird diese Preisdiskriminierung
unterbunden, profitiert die Schweizer Wirtschaft gleich doppelt:
Einerseits kaufen wieder mehr Schweizer im Inland, anstatt im benachbarten Ausland
ein.
Andererseits bleibt den Konsumenten bei tieferen Preisen für Importprodukte mehr
Geld im Portemonnaie – Geld das für den Kauf von anderen (d.h. auch inländischen)
Produkten und Dienstleistungen frei wird. Davon wird die Schweizer Wirtschaft
profitieren, bestehende Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen.
Diese Argumente haben auch die bürgerlichen Parlamentarier überzeugt: Bei der
Abstimmung im Nationalrat am 21. Dezember 2011 wurde die Motion mit 113:74
angenommen. Dabei hat die CVP-Fraktion mit 26:4 Stimmen für die Vorlage gestimmt und
auch Ihre Parteikollegen von der FDP haben mit 19:8 Stimmen deutlich „Ja“ gesagt.
Im Vorfeld der Abstimmung haben wir den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) um
Unterstützung für diese Motion gebeten. Trotz Nachfrage haben wir leider bis heute keine
Antwort erhalten. Es befremdet uns, dass Sie sich nicht für diese Vorlage aussprechen.
In der Schweizerischen Gewerbezeitung vom 15. Oktober 2010 (Seite 6) schreibt Ihr
Chefökonom Rudolf Horber zum Thema „Frankenstärke“: „Zudem sollen die Schweizer
Unternehmer vermehrt direkt aus dem Ausland importieren, um so Produktionskosten zu
senken (…).“ Damit ermuntern Sie Ihre Mitglieder zum direkten Einkauf im Ausland – ein
Verhalten, das Sie bei den Schweizer Konsumenten heftig kritisieren.
Im selben Artikel wird auch eine mögliche Lösung des Problems skizziert: „Untersuchungen
haben gezeigt, dass die durch die billigen Importe erzielten Währungsgewinne nur sehr
beschränkt an die Unternehmen und die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben
werden. (…) Der sgv ruft daher Importeure und Händler dazu auf, Währungsgewinne
weiterzugeben.“ Dies ist exakt die Stossrichtung, die die SKS, unter anderem mit der Motion
11.3984, verfolgt. Wir ermutigen Sie deshalb, konstruktiv an einer guten Lösung beim
Problemfeld „Starker Franken / Währungsgewinne“ mitzuarbeiten und sich gemeinsam mit
uns für eine Revision des Kartellgesetzes und damit günstigere Importe einzusetzen: zum
Wohle der Schweizer Unternehmen und Konsumenten.
Gerne würden wir diese Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen klären.
Freundliche Grüsse
Prisca Birrer-Heimo Sara Stalder
Präsidentin SKS Geschäftsleiterin SKS