Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig
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Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)<br />
Punkt 4) Anträge<br />
4<br />
Dem vorgestellten Straßen- und Bauwerksentwurf der Okerbrücke im Zuge<br />
der Berkenbuschstraße wird unter der Voraussetzung, dass die vorhandene<br />
Tempobeschränkung auf der Berkenbuschstraße erhalten bleibt, zugestimmt.<br />
Die Verwaltung wird aufgefordert, für diesen Entwurf einen Antrag auf Planfeststellung<br />
zu stellen.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
a) Erweiterung der Schießsportanlage Rüningen (SPD)<br />
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)<br />
Wir bitten die Verwaltung der <strong>Stadt</strong> <strong>Braunschweig</strong> um Überprüfung samt Kostenschätzung,<br />
ob die Schießsportanlage am Leiferder Weg 5 B um ein bis zwei<br />
Räume vergrößert werden kann.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
b) Beseitigung einer Gefahrenstelle (SPD)<br />
Auf Anregung von Herrn Dr. Zohner wird das Fällen des Baumes gestrichen<br />
und der Antrag wie folgt geändert:<br />
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)<br />
Wir bitten die Verwaltung der <strong>Stadt</strong> <strong>Braunschweig</strong> um das Zurückschneiden eines<br />
Baumes auf dem Schulhof der GS/HS Rüningen. Diesen Baum nutzen immer<br />
wieder Kinder und Jugendliche, um auf das Flachdach der Pausenhalle zu<br />
klettern. Von dort gelangen sie über eine Feuerleiter auf das Dach der Aula. Es<br />
besteht Absturzgefahr und die Gefahr der Beschädigung der Dachabdeckung.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
c) Wiederaufstellung eines Hinweisschildes (SPD)<br />
Auf Anregung von Herrn Benjamin Buchheister sollte das Hinweisschild am<br />
Gehwegrand zum Gebäude installiert werden und entsprechend wird der Antrag<br />
wie folgt geändert:<br />
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)<br />
Wir bitten die Verwaltung der <strong>Stadt</strong> <strong>Braunschweig</strong> um das Aufstellen eines Hinweisschildes<br />
für Radfahrer am Gehwegrand am nördlichen Grundstücksende<br />
des Gebäudes Thiedestraße 19. Dieses Schild befand sich dort zwischen Geh-<br />
und Radweg und wurde zu Beginn der Bauarbeiten an der Abwasserleitung vor<br />
über einem Jahr entfernt. Seit dieser Zeit liegt das Schild auf dem Grundstück<br />
der Schule Rüningen. Die alte Masthülse wurde in der Zwischenzeit mit Asphalt<br />
überzogen.<br />
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
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