Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 20. April 2012
Bezirksgeschäftsstelle West
10-311/34
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 224 – Rüningen
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
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19.04.2012
Anwesende: siehe Anlage
Versammlungsraum Thiedestraße 19 B
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
von 19 Uhr bis 21 Uhr
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
Punkt 1) Genehmigung des Protokolls über die 5. Sitzung vom 8. März 2012
Beschluss: (Genehmigung des Protokolls nach § 68 i.V.m. § 91 Abs. 5 NKomVG)
Punkt 2) Mitteilungen
Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) des Bezirksbürgermeisters
1. Stadtputztag am 10. März 2012
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister dankt allen freiwilligen Helfern, die sich
am Stadtputztag in Rüningen beteiligt haben. Besonderer Dank gilt der Jugendfeuerwehr
Rüningen und der Bürgergemeinschaft, die mit etlichen Aktiven
vor Ort Rüningen gesäubert haben.
2. Lichterkette
Anlässlich des 1. Jahrestages des Reaktorunglücks in Fukushima haben in Rüningen
ca. 370 Personen an der Lichterkette am 11. März 2012 teilgenommen.
3. Geh- und Radweg Berkenbuschstraße
Die Baumaßnahme des Geh- und Radweges im südlichen Teil der
Berkenbuschstraße ist zügig und ohne Beanstandungen fertiggestellt worden.
4. Bezirksbürgermeisterkonferenz
Am 17. April 2012 hat die erste Bezirksbürgermeisterkonferenz der neuen
Wahlperiode im Rathaus unter Leitung des Ersten Stadtrats Herrn Lehmann
stattgefunden.

5. Radwegeinweihung Rüningen - Geitelde
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Am 5. Mai 2012 wird der neu gebaute Geh- und Radweg zwischen Rüningen
und Geitelde eingeweiht. Um 14 Uhr wird offiziell vom Metro-Gelände in Rüningen
Richtung Geitelde losgeradelt, ca. 14:15 Uhr wird ein ökumenischer
Gottesdienst auf dem Sportplatz des TSV Geitelde durchgeführt und anschließend
findet vor Ort ein Rahmenprogramm statt. Die berechtigte Beschwerde
eines Anwohners vom 18. April 2012 hinsichtlich der Fahrbahnverengung
östlich der Brücke der A 39 in Rüningen wird dem Fachbereich Tiefbau
und Verkehr m.d.B. um Erledigung bis zur Radwegeinweihung am 5. Mai
2012 zugeleitet.
b) der Verwaltung
1. Bepflanzen des Verkehrskreisels an der Autobahnausfahrt Rüningen
Der Fachbereich Stadtgrün und Sport teilt durch Schriftsatz vom 13. März
2012 mit, dass für die Pflege der öffentlichen Grünflächen in den Ortsteilen die
notwendigen Haushaltsmittel nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen.
Mit den vorhandenen Mitteln können lediglich die Spieleinrichtungen für
Kinder und Jugendliche sowie die Außenanlagen an Kindertagesstätten,
Schulen und Schulsporteinrichtungen regelmäßig gepflegt werden. In anderen
Bereichen muss die Pflege der Grünflächen hingegen reduziert werden. Eine
Neubepflanzung des Kreisels kann daher auf Grund der fehlenden Haushaltsmittel
für die Grünflächenpflege nicht durchgeführt werden.
Protokollnotiz: Herr Fasterling weist die ablehnende Antwort der Verwaltung
zurück und kündigt einen neuen Antrag zu einer der nächsten Sitzungen an.
2. Abgasabsauganlage im Gerätehaus der Ortsfeuerwehr Rüningen
Der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement teilt durch Schreiben vom
30. März 2012 mit, dass beim Ortstermin am 15. März 2012 nach Abwägung aller
Gesprächspunkte entschieden wurde, dass der Fachbereich Feuerwehr die erforderlichen
Mittel in Höhe von ca. 12.000 € für den Umbau der Abgasanlage im
Feuerwehrhaus Rüningen zur Verfügung stellt. Es wird eine horizontale Abgasschlauchführung
befürwortet.
3. Ausschilderung des Gewerbegebietes Braunstraße - Nord
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr teilt durch Schriftsatz vom 10. April 2012
mit, dass im Rahmen der geplanten Neubeschilderung der BAB 39 die Zielangaben
für die Anschlussstellen BS-Rüningen-Nord und BS-Rüningen-Süd von der
Stadt bei der zuständigen Landesbehörde zur Genehmigung vorgelegt wurden,
die diese zusammen mit der gesamten Neubeschilderung der BAB 39 bei dem
zuständigen Bundesamt eingereicht hat. Die Zielangabe Gewerbegebiet Braunstraße
an der Anschlussstelle BS-Rüningen-Süd ist abgelehnt worden, so dass
für das Gebiet zwischen Braunstraße und Rüningenstraße die Bezeichnung Gewerbegebiet
Rüningen Süd zur Genehmigung eingereicht wurde. Für das Gewerbegebiet
Rüningen Nord an der Berkenbuschstraße wurde die Zielangabe
Gewerbegebiet Rüningen Mühle eingereicht. Es gibt derzeit für die beiden eingereichten
Zielangaben von der Bundesbehörde noch keine Bestätigung.
Auch nach den Umbau- und Neubaumaßnahmen am Autobahndreieck BS-
Südwest besteht Handlungsbedarf, so dass die Straßenverkehrsbehörde der
Stadt im eigenen, untergeordneten Straßennetz in Kürze die Beschilderung für
die Gewerbegebiete in Rüningen anordnen wird.

4. Sitzbank Bushaltestelle Thiedestraße/Rüningenstraße
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Die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat informiert darüber, dass die Verkehrs-AG an
der Bushaltestelle Thiedestraße/Rüningenstraße in Fahrtrichtung Leiferde in Kürze
eine Sitzbank aufstellen wird.
5. Haushaltsantrag 2012
Der Fachbereich Finanzen teilt mit, dass der Antrag auf Einstellung von Sanierungskosten
für die Grund- und Hauptschule Rüningen i.H.v. 200.000 € durch
Ratsbeschluss vom 28. Februar 2012 abgelehnt wurde.
Punkt 3) Nr. 15211/12 Neubau der Okerbrücke im Zuge der Berkenbuschstraße
-Anhörung-__________________________________________________
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt
die Herren Wiegel und Gerstenberg vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr
sowie Herrn Pfeiffer vom Ingenieurbüro BPR und Herrn Michael von der
Ingenieurgesellschaft WVI.
Herr Wiegel führt kurz in die Vorlage vom 5. April 2012 ein.
Herr Pfeiffer erläutert anhand einer Beamerpräsentation die Brückenbauvarianten
und stellt die Vorzugsvariante vor. Die gesamte Trasse erhält eine neue
Beleuchtung.
Herr Gerstenberg erläutert das Bauwerk als solches. Die lichte Weite der neuen
Okerbrücke beträgt 36 Meter. Die reine Bauzeit der Brücke wird mit zehn
Monaten veranschlagt.
Herr Michael stellt die Verkehrsbelastungen dar. Als Ist-Zustand wurde das
Jahr 2008 vor dem Neubau des Autobahndreiecks BS-Südwest zugrunde gelegt.
Die Verkehrsbelastung werktags beträgt 5.300 Kfz/Tag, davon sind 40
Lkw-Fahrten pro Tag. In der Prognose 2020 beträgt die Verkehrsbelastung
5.700 Kfz/Tag, davon sind 17 Lkw-Fahrten täglich.
Der Zeitplan des Brückenneubaus sieht wie folgt aus:
2012 Einleitung Planfeststellungsverfahren
2012/2013 Planfeststellungsverfahren
2013 Beginn vorbereitende Maßnahmen
2014 Schwerpunkt Baumaßnahmen (Gesamtdauer 14 Monate)
Herr Fasterling bedankt sich für die informative Vorstellung des Projekts, kritisiert
aber die späte Zustellung der Vorlage am 17. April 2012. Herr Wiegel erläutert,
dass die Vorlage zwar am 5. April 2012 erstellt wurde, dass dann aber
noch Unterlagen eingearbeitet werden mussten, die zu einer späteren Abzeichnung
der Vorlage führten.
Anschließende Fragen zum Brückenbau werden von den Fachvertretern beantwortet.
Insbesondere werden der Schwerlastverkehr und die Beibehaltung
der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Zufahrtsstraßen zur
Okerbrücke thematisiert.
Auf Anregung von Herr Fasterling wird der Beschlussvorschlag einvernehmlich
wie folgt ergänzt:

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
Punkt 4) Anträge
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Dem vorgestellten Straßen- und Bauwerksentwurf der Okerbrücke im Zuge
der Berkenbuschstraße wird unter der Voraussetzung, dass die vorhandene
Tempobeschränkung auf der Berkenbuschstraße erhalten bleibt, zugestimmt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, für diesen Entwurf einen Antrag auf Planfeststellung
zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) Erweiterung der Schießsportanlage Rüningen (SPD)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Wir bitten die Verwaltung der Stadt Braunschweig um Überprüfung samt Kostenschätzung,
ob die Schießsportanlage am Leiferder Weg 5 B um ein bis zwei
Räume vergrößert werden kann.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
b) Beseitigung einer Gefahrenstelle (SPD)
Auf Anregung von Herrn Dr. Zohner wird das Fällen des Baumes gestrichen
und der Antrag wie folgt geändert:
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Wir bitten die Verwaltung der Stadt Braunschweig um das Zurückschneiden eines
Baumes auf dem Schulhof der GS/HS Rüningen. Diesen Baum nutzen immer
wieder Kinder und Jugendliche, um auf das Flachdach der Pausenhalle zu
klettern. Von dort gelangen sie über eine Feuerleiter auf das Dach der Aula. Es
besteht Absturzgefahr und die Gefahr der Beschädigung der Dachabdeckung.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
c) Wiederaufstellung eines Hinweisschildes (SPD)
Auf Anregung von Herrn Benjamin Buchheister sollte das Hinweisschild am
Gehwegrand zum Gebäude installiert werden und entsprechend wird der Antrag
wie folgt geändert:
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Wir bitten die Verwaltung der Stadt Braunschweig um das Aufstellen eines Hinweisschildes
für Radfahrer am Gehwegrand am nördlichen Grundstücksende
des Gebäudes Thiedestraße 19. Dieses Schild befand sich dort zwischen Geh-
und Radweg und wurde zu Beginn der Bauarbeiten an der Abwasserleitung vor
über einem Jahr entfernt. Seit dieser Zeit liegt das Schild auf dem Grundstück
der Schule Rüningen. Die alte Masthülse wurde in der Zwischenzeit mit Asphalt
überzogen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung

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d) Bushaltestelle auf der ehemaligen B 248 / Thiedestraße zwischen Rüningen
und Leiferde (CDU)
Auf Anregung von Herrn Dr. Zohner soll nur ein Wartehäuschen errichtet werden
(in Fahrtrichtung stadteinwärts) und entsprechend wird der Antrag wie
folgt geändert:
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Wir bitten zu beschließen:
Die Errichtung eines Wartehäuschens Richtung stadteinwärts
Das Befestigen der Haltebuchten
Die Aufstellung von Warnschildern
Die Beleuchtung der Haltestellenbereiche
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister schließt um 21 Uhr die öffentliche Sitzung.
gez. gez.
Buchheister Becker
Bezirksbürgermeister Bezirksgeschäftsstellenleiter
-zugleich als Protokollführer-