Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister 12. September 2008
Bezirksgeschäftsstelle West
10-311/34
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
12
11.09.2008
Anwesende: siehe Anlage
Grundschule Timmerlah,
Schülerweg 1
von 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Der Tagesordnungspunkt 4 wird einvernehmlich nach dem Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Stadtbezirksrates
vom 3. Juli 2008 ___
Beschluss: (Genehmigung der Niederschrift nach § 49 Abs. 2 i.V.m. § 55 b Abs. 4 NGO)
Punkt 2) Mitteilungen
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) des Bezirksbürgermeisters
1. Anlässlich der Goldenen Hochzeit des Ehepaares Elisabeth und Herbert
Thomczyk aus Geitelde am 8. August 2008 hat Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin
Chrosciewski die Glückwünsche der Stadt übermittelt.
2. Die Deutsche Post AG teilt durch Schriftsatz vom 18. August 2008 mit, dass
die neue Filiale in Timmerlah, In den Triften 11, ab dem 22. August 2008
eröffnet wird. Die Deutsche Post bietet die Annahme und Ausgabe von
Brief- und Paketsendungen sowie den Verkauf von Briefmarken an. Die
Öffnungszeiten sind Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag von 10 Uhr
bis 11 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 16 Uhr bis 17 Uhr. Herr Bezirksbürgermeister
Dobberphul bemängelt, dass das Schreiben der Post
vom 18. August 2008 den Stadtbezirksrat nicht direkt erreicht hat.
3. Die Deutsche Bahn AG hat zur Sicherung ihrer Bahngleise radikal Bäume
entlang der Bahnstrecke zurückgeschnitten bzw. gefällt. U. a. auch im Bereich
des KGV Tiefe Wiese in Timmerlah. Da der KGV Tiefe Wiese schon
häufiger Probleme mit den Bäumen zwischen der Bahnstrecke und dem
Gartenverein hatte, findet am 23. September 2008, um 15 Uhr ein Ortstermin
mit Herrn Dipl.-Ing. Günther vom Fachbereich Stadtgrün, sowie Vertre-

2
tern des Landesverbands Braunschweig der Gartenfreunde und des KGV
Tiefe Wiese statt.
4. Die Leichathletikanlage auf dem Sportplatz Timmerlah wurde zwischenzeitlich
saniert. Aus dem Sport- und Grünflächenausschuss berichtet Herr Bezirksbürgermeister
Dobberphul, dass für alle Sportplätze Pflegepläne erstellt
werden, die die Grundlage der Zuschüsse an die Vereine sind.
5. Hinsichtlich der Nahversorgung in Timmerlah teilt Herr Bezirksbürgermeister
Dobberphul mit, dass Kaufeigentum für eine Fläche vorhanden ist. Dieser
Standort wird derzeit von mehreren Discountern hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit
geprüft.
6. Das Forstamt Wolfenbüttel hat vier neue Holzbänke bekommen, die in Absprache
mit dem Revierförster und Herrn Bezirksbürgermeister Dobberphul
zwischenzeitlich im Timmerlaher Busch aufgestellt wurden.
7. Durch den Verlag Limosa, Ansprechpartner Herr Johannes, soll ein Braunschweig
Buch herausgegeben werden. An der Erstellung des Buches sind
auch die Heimatpfleger der Stadt beteiligt.
8. Hinsichtlich der Sanierung des AWO-Hauses in Timmerlah wird derzeit die
Inneneinrichtung erbaut. Die Leiterin der Kita Timmerlah, Frau Beer, berichtet,
dass nächste oder übernächste Woche der Einzug in den Kinderhort
geplant ist. Die offizielle Einweihung findet am Donnerstag, den
6. November 2008, um 15 Uhr, statt.
9. Das Schreiben des Baureferates vom 4. August 2008 an Herrn Heimatpfleger
Dierling hinsichtlich der Gedenksteine in Geitelde wird erläutert. Herr
Hogrefe mahnt zur Vorsicht bei solchen Ergänzungen, da bereits bei Erstellung
der Gedenksteine gewissenhaft nachgeforscht wurde.
b) der Verwaltung
1. Der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz teilt durch Schriftsatz
vom 6. August 2008 hinsichtlich der Anfrage zum Lärmschutz an der Bahnstrecke
im Bereich Timmerlah mit, das Lärmsanierungsmaßnahmen des
Bundes an Bahnstrecken seit 1999 als freiwillige Leistung vom Bund finanziert
werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Gemäß der „Richtlinie
für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden
Schienenwegen des Bundes“ ist für ein Wohngebiet ein Sanierungsgrenzwert
von 70 db(A) am Tag und 60 db(A) in der Nacht anzustreben.
Seit 2006 untersucht die Deutsche Bahn die Lärmsanierung im Bereich
Braunschweig. Für den Bereich Timmerlah sind ebenfalls Untersuchungen
seitens der Bahn angestellt worden, deren Ergebnisse jedoch derzeit der
Stadtverwaltung Braunschweig noch nicht vorliegen. Auf Anfrage hat die
Deutsche Bahn im August 2008 mitgeteilt, dass aus Kosten-
/Nutzengründen keine Lärmschutzwand in Timmerlah errichtet werden
kann.
2. Die Liegenschaftsabteilung informiert über die Nutzungsüberlassung der
städtischen Grundstücke im Bereich des Timmerlaher Busches am
27. September 2008 zur Durchführung einer Sponsorenrallye.
3. Der Fachbereich Soziales und Gesundheit teilt durch Schriftsatz vom
5. September 2008 mit, dass den Braunschweiger Seniorenkreisen die

Punkt 3) Anfragen
3
Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2008 bewilligt wurden. Die Pauschale
beträgt in diesem Jahr 80 € pro Treffen. Der Seniorenkreis Geitelde hat
eine Zuwendung i.H.v. 440 € erhalten.
4. Der Fachbereich Kultur hat durch Bericht vom 23. Juni 2008 (Drucksache
9644/08) außerhalb von Sitzungen den Stadtbezirksrat über die Schenkung
bezirksspezifischer Kunstwerke an die Stadt Braunschweig informiert.
a) Probleme der Entwässerung am Gemeinschaftshaus Geitelde (SPD)
Nach Auskunft von Herr Dipl.-Ing. Walter vom Fachbereich Gebäudemanagement
ist das Problem einer defekten Regenentwässerung am Gemeinschaftshaus
Geitelde bisher nicht bekannt. Herr Lieker vom Schützenverein
„Falke“ Geitelde bestätigt das Problem und steht als Ansprechpartner zur Verfügung.
b) Bushaltestelle an der Geiteldestraße (CDU)
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr teilt durch Schriftsatz vom 25. August
2008 mit, dass der entsprechende Auftrag zur Herstellung der Aufstellfläche
Geiteldestraße/Einmündung Alfred-Kraume-Straße am 17. April 2008 erteilt
wurde. Die mit der Ausführung beauftragte Baufirma ist bereits eingewiesen.
Die Arbeiten werden voraussichtlich im September im Zuge weiterer Straßenunterhaltungsarbeiten
im Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirksrates 222
hergestellt.
Punkt 4) Vorstellung der Erschließungsanlage „Am Sender“ und der Konzeption der
öffentlichen Parkflächen im Neubaugebiet „Am Sender-Ost“____________
Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt
Frau Dipl.-Ing. Karsten vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Frau Dipl.-Ing. Karsten erläutert, dass der Straßenendausbau noch in diesem
Jahr begonnen werden soll. Allerdings gibt es Vertragsprobleme mit der ausführenden
Baufirma, so dass es möglich sein kann, dass der Endausbau ggf.
erst im Jahre 2009 durchgeführt wird.
Es ist vorgesehen, die beiden Straßen des Neubaugebietes Geitelder Berg
und Holzfeld sowie die Straße Am Sender ähnlich zu pflastern wie im Neubaugebiet
Timmerlah-Hopfengarten (anthrazitfarbenes Betonpflaster).
Die Straßen werden als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen, lediglich
der Zufahrtsfahrtbereich der über einen eigenen Fußweg verfügt, wird als
Tempo 30-Zone ausgeschildert.
Grundsätzlich werden im öffentlichen Straßenraum 0,2 Parkplätze pro Wohneinheit
vorgesehen. Bei derzeit 70 Wohneinheiten in den Straßen Geitelder
Berg und Holzfeld wären 15 öffentliche Parkplätze anzuordnen, geplant sind
aktuell aber 22 Parkplätze, damit genügend Parkraum zur Verfügung steht. In
der Straße Am Sender gibt es 12 Wohneinheiten, hier sind 9 öffentliche Parkplätze
vorgesehen.
Herr Hogrefe fragt nach der Straßenbreite Am Sender, wenn dort öffentliche
Parkplätze und öffentliche Baumscheiben angelegt werden. Frau Dipl.-Ing.
Karsten teilt mit, dass eine Restbreite von ca. 4,20 m vorhanden ist. Herr

4
Hogrefe regt an, die geplanten Beleuchtungsanlagen dann aber auf die Westseite
der Straße Am Sender hin zu den Hausgrundstücken zu versetzen, damit
genügend Platz für den landwirtschaftlichen Verkehr bleibt.
Von 19:55 Uhr bis 20 Uhr wird die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen.
Im Anschluss regt Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul folgende Protokollnotiz
an:
Protokollnotiz:
1. Die Straße Am Sender ist Durchgangsstraße für den landwirtschaftlichen
Verkehr.
2. Es soll überprüft werden, ob die Beleuchtungsanlagen auf der Straße Am
Sender zur Westseite wegen dem landwirtschaftlichen Verkehr versetzt
werden können.
3. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr soll sich bemühen, soviel öffentliche
Parkplätze wie möglich im Neubaugebiet Am Sender-Ost einzuplanen.
Punkt 5) Vorstellung des neuen Schulleiters der Grundschule Timmerlah
Herr Ludwig stellt sich als neuer Rektor der Grundschule Timmerlah vor. Mit
Wirkung zum 1. August 2008 ist Herr Ludwig Nachfolger von Frau Bergler
geworden. Bereits seit sechs Jahren unterrichtet Herr Ludwig an der Grundschule
Timmerlah.
Derzeit besuchen 164 Schüler die Grundschule Timmerlah. Die Schule ist
zweizügig und wird von 8 Lehrern unterrichtet. Geführt wird die Schule als
verlässliche Grundschule (von 8 Uhr bis 13 Uhr).
Als Ziel will Herr Rektor Ludwig die Zusammenarbeit mit den Kitas verbessern.
Ausbaufähig ist sicherlich noch die Zusammenarbeit mit den örtlichen
Vereinen.
Punkt 6) Haushalt 2009, Investitionsprogramm 2008 bis 2012
-Anhörung-_________________________________
Auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Dobberphul wird noch eine Anfrage
zum Haushalt 2009 gestellt:
Erweiterung des Friedhofs Timmerlah (Anfrage der SPD)
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Belegungskapazitäten
auf dem Friedhof Timmerlah noch vorhanden sind und wann die Erweiterungsfläche
einbezogen werden muss. Zusätzlich zur schriftlichen Antwort wäre
ein Ortstermin, zu dem die Situation vor Ort dargestellt werden kann, hilfreich.
Ferner wird noch ein interfraktioneller Antrag zum Haushalt 2009 gestellt:
Beschluss: (Anhörung gemäß § 55 c Abs. 2 NGO)
a) Sanierung der Außenflächen am Gemeinschaftshaus Geitelde
(interfraktionell Antrag)________________________________
Der Stadtbezirksrat beantragt, für die Sanierung den vom Fachbereich Stadtgrün
angegebenen Betrag in Höhe von 32.000 € in den Haushaltsplan 2009

5
aufzunehmen und die Sanierung bzw. Umgestaltung des Vorplatzes am Gemeinschaftshaus
Geitelde incl. der Aufstellung des Gedenksteines entsprechend
der beschlossenen Planung im Jahr 2009 durchzuführen.
b) Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien stimmt für seinen
Bereich dem Haushalt 2009 einschließlich des Investitionsprogramms 2008
bis 2012 unter Berücksichtigung des dazu beschlossenen Antrages zu.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 7) Verwendung der Grünanlagenunterhaltungsmittel
-Entscheidung-___________________________
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 55 c Abs. 1 NGO)
Punkt 8) Anträge
Für die dem Stadtbezirksrat 222 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
i.H.v. 200 € sollen zwei Bänke erneuert werden. Zum einen handelt es sich
um die Bank in der Feldmark Richtung Weststadt (hier müsste die Sitzfläche
erneuert werden). Zum anderen handelt es sich um eine Erneuerung der Bank
am KGV Tiefe Wiese. Diese Bank ist gerade kaputtgegangen und soll komplett
ersetzt werden.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) Friedhofskapelle In Timmerlah (CDU)
Beschluss: (Anregung gemäß § 55 c Abs. 5 NGO)
Der Stadtbezirksrat beantragt, die Außenfassade der Friedhofskapelle zu sanieren,
da starke Schäden vorhanden sind.
Eventuell einen Ortstermin festlegen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
b) Ehrenmal auf dem Friedhof in Timmerlah (CDU)
Beschluss: (Anregung gemäß § 55 c Abs. 5 NGO)
Der Stadtbezirksrat beantragt, die Schrift auf den Gedenktafeln so herzurichten,
dass sie wieder lesbar ist.
Eventuell einen Ortstermin festlegen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul schließt um 20:55 Uhr die öffentliche Sitzung.
Im Anschluss findet die Einwohnerfragestunde statt. Hierbei sprechen sich etliche Grundstücksbesitzer
aus dem Neubaugebiet Am Sender-Ost vehement gegen den derzeit in der
Bauausführung befindlichen öffentlichen Weg durch die Grünanlagen im Neubaugebiet aus.
Teilweise verläuft der Weg in unmittelbarer Nähe zu ihren Hausgrundstücken entlang.
Auf Anregung von Herrn Höttcher wird folgende Protokollnotiz verfasst:

Protokollnotiz: Der Stadtbezirksrat spricht sich einvernehmlich gegen die Errichtung eines
öffentlichen Weges durch die Grünanlagen im Neubaugebiet Am Sender-Ost aus, da dass
Baugebiet bereits über genügend Wegeverbindungen verfügt. Auf den in Bau befindlichen
Weg durch die Grünanlagen wird ersatzlos verzichtet.
gez. gez.
Dobberphul Becker
Bezirksbürgermeister Bezirksgeschäftsstellenleiter
-zugleich als Protokollführer-
Nachrichtlich:
FGS CDU
FGS SPD
FGS GRÜNE
FGS BIBS
FGS FDP
FGS Die Linke.
Abt. 10.3
Ref. 0140
6