"Immobilien-Suchmaschine". Bezirksgericht der Sense vom 24 ...

Anmerkung
Gesetzgeber sei Dank, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor! Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c URG sind
Gerichtsurteile vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen, sonst hätte entweder das
Bundesgericht (vgl. sic! 2005, 593, Such-Spider) oder das Bezirksgericht aufgrund des vorstehend
abgedruckten Entscheids mit einer Verletzungsklage zu rechnen. Bei E.3 bis EAA.2 sowie E.5.l bis
E.5.2 des bundesgerichtlichen Urteils und EA.2 bis EA.3.3.2 sowie E.5.l bis E.5.2 des
vorstehenden Urteils handelt es sich - abgesehen von den jeweiligen Ausführungen zum Sachverhalt
- wohl nicht um Parallelschöpfungen. Der Frage, wer Autor und wer Übernehmer ist, mag hier nicht
nachgegangen werden. Selbstverständlich kann im Rahmen eines Urteils auf ein anderes Urteil
abgestellt werden, stellt dies doch eine ausgezeichnete Form für die Weiterentwicklung der
Rechtsprechung unter Bezugnahme auf vorbestehende Entscheide dar. Der Nutzen einer
wortwörtlichen Wiedergabe von Erwägungen ist allerdings nicht einzusehen, gibt es doch für solche
Fälle das effiziente Mittel des Zitats, für welches gleichzeitig auch der Vorteil der Offenlegung der
Autorenschaft eines Textes spricht.
Betreffend den Inhalt der Erwägungen des vorstehenden Entscheids wird auf die Anmerkung zum
Bundesgerichtsentscheid Such-Spider ( sic! 2005, 593) verwiesen. Im Sinne einer weiterführenden
Glosse bleibt der Hinweis, dass, würde die Argumentation der Entscheide mit Bezug auf die erfolgte
Übernahme von Erwägungen angewandt, direkt (ohne Prüfung der Anwendbarkeit der
lauterkeitsrechtlichen Generalklausel und der damit verbundenen Anwendungsvoraussetzungen des
UWG) zu prüfen wäre, ob nicht der strafbewehrte Sondertatbestand von Art. 5 Iit. c UWG
Anwendung findet. Ist der Tatbestand erfüllt, bliebe die Frage nach dem Verhältnis von Lauterkeitsund
Urheberrecht ungeprüft, da sich die hier massgebenden Entscheide mit dieser Frage nur im
Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit der Generalklausel auseinander setzen (E.5.l und E.5.2 der
beiden erwähnten Entscheide). Ein überraschender Gang der Rechtsfindung, dessen Konsequenzen
nicht zu Ende gedacht werden wollen ...
Mathis Berger