Innen-Kowi sparkasse-2010 Teil 2 - Kommunalverlag

Produktvisualisierung 

Von Ulrike von Oertzen und Gerrit Steinert, DSGV Berlin 

An die Finanzwirtschaft werden spätestens seit der Finanzkrise 

große Erwartungen gerichtet, Finanzprodukte mit ihren 

Chancen und vor allem Risiken besser als bisher zu erklären. 

Die Erwartungen an Finanzdienstleister verschieben sich. 

Vertrauen ergibt sich nicht mehr von selbst, sondern muss 

durch Eingehen auf Kundenbedürfnisse, gutes Erklären von 

Produkten und verantwortliches Verhalten erarbeitet und gepflegt 

werden. Darauf soll mit einer besseren Erklärung von 

Finanzprodukten durch Produktvisualisierungen reagiert werden. 

Es gilt, für Kunden Finanzprodukte mit ihren Chancen und 

vor allem Risiken besser als bisher zu erklären. Die Finanzkrise 

mit ihren Folgewirkungen sowie zahlreiche Berichte in 

den Medien über Vermögenseinbußen oder Fehlberatungen 

haben in der Bevölkerung das Bewusstsein geschärft, sich 

bei Finanzprodukten nicht nur auf Empfehlungen von Finanzberatern 

zu verlassen, sondern Inhalt, Wirkungen und Risiken 

von Produkten bewusst verstehen zu wollen. Damit kommen 

auf die Finanzdienstleister erhöhte Anforderungen hinsichtlich 

der Erläuterung und Transparenz zu. Dies geschieht vor 

einem Hintergrund, wo nach Umfragen das Finanzwissen in 

der breiten Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt ist. 

Es ist davon auszugehen, dass die Transparenz bei Produkten 

künftig seitens der Kunden verstärkt als Qualitätsmerkmal 

wahrgenommen und damit die Kundenloyalität maßgeblich 

beeinflussen wird. Im Wertpapierbereich werden derzeit einheitliche 

Produktinformationsblätter entwickelt, die von der 

Politik und Verbraucherverbänden gefordert werden. 

Die „Produktinformationsblätter“ sollen im Beratungsgespräch 

den Kunden über die wesentlichen Produkteigenschaften 

informieren. Die einheitliche Gestaltung ermöglicht 

es, die wesentlichen Eigenschaften verschiedener Produkte 

leichter miteinander vergleichen zu können, umso beispielsweise 

einen Überblick über Chancen/Risiken und Kosten zu 

erhalten. 

Sparkassen positionieren sich – auf Basis ihres genetischen 

Codes – klar als Qualitätsanbieter. Dies machen sie entscheidend 

an ihrer Beratungsqualität fest. Durch die konsequente 

Nutzung der Beratungssystematik nach dem Sparkassen- 

Finanzkonzept wird sichergestellt, dass die Beratung bedürfnisorientiert, 

strukturiert und im Interesse des Kunden erfolgt. 

Die Qualität macht sich jedoch nicht zuletzt daran fest, ob der 

Kunde die nach einer solchen Beratung gekauften Produkte 

bewusst und mit Überzeugung ausgewählt hat. Er muss also 

Inhalt, Wirkungsweisen sowie Chancen und mögliche Risiken 

– auch zu Hause angekommen – noch verstehen können. 

Das erscheint vor allem deshalb notwendig, weil Sparkassen 

„Kreditinstitute für eine breite Bevölkerung“ sind. Deshalb 

kommunizieren sie auch so, dass sie von möglichst allen verstanden 

werden. 

Produktvisualisierungen 

Der DSGV hat gemeinsam mit der mehrfach in diesem Zusammenhang 

ausgezeichneten Agentur Kircher & Burkhardt 

exemplarisch für drei sparkassenrelevante Vertriebsprodukte 

Infografiken entwickelt. Ziel dieser Infografiken ist es, komplexe 

Sachverhalte bildlich darzustellen. So können umfangreiche 

textliche Darstellungen weitgehend überflüssig gemacht 

werden. 

Mit diesen Darstellungen können die Wirkungen, Inhalte, 

Chancen und Risiken von Sparkassenprodukten, aber auch 

-prozessen bildlich und damit verständlich dargestellt werden. 

Dies stellt eine Innovation für den Bereich Vertrieb und 

der Kommunikation dar. Sie können textliche Produktbeschreibungen 

zwar nicht ersetzen; leisten jedoch einen wesentlichen 

Beitrag zur Verständlichkeit von Produktgattungen. 

Damit sind sie sowohl für den Kundeneinsatz als auch zum 

Beispiel für die Weiterbildung und in der PR einsetzbar. 

Als erste Produkte wurden der Riester-Sparplan und eine 

Inhaberschuldverschreibung (Privatkunden/ Passivgeschäft) 

sowie die Immobilienfinanzierung (Aktivgeschäft) ausgewählt. 

Weitere sparkassenrelevante Produktgattungen werden bis 

Jahresende folgen. Die erfolgreiche Realisierung sowie der 

aktive Einsatz im Beratungsgespräch werden einen Beitrag 

leisten, Sparkassen-Produkte im übertragenen Sinne „begreifbar“ 

zu machen. 

Das Beispiel Baufinanzierung: 

Die Lösung wird perspektivisch erweiterbar sein. Das gilt 

insbesondere für vertiefende bzw. ergänzende Informationen 

und vor allem für Umsetzungen in Online-, Mobile -Darstellungen 

sowie Produktfilme. 

52 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

„ÖPP in Deutschland – 

aktueller Status und Zukunft aus Sicht der ÖPP Deutschland AG“ 

Von Dr. Johannes Schuy – Vorstand ÖPP Deutschland AG, Berlin 

Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden staatlichen 

Schuldenberge und dem sich hieraus ergebenden Spardruck 

auf die Gebietskörperschaften, blicken viele staatliche Einrichtungen 

in eine unsichere finanzielle Zukunft. Sinkende 

Steuereinnahmen und die Vorboten der Schuldenbremse 

haben zunehmend Einfluss auf die öffentlichen Haushalte. 

Um trotzdem wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge weiter 

erfüllen zu können, wurden und werden im Jahr 2009 und 

2010 u. a. Mittel aus Förderprogrammen wie dem Konjunkturpaket 

II der Bundesregierung eingesetzt. Aber diese Mittel 

sind endlich; angesichts der zu erwartenden Einnahmeentwicklung 

müssen auch seitens der Kommunen alternative 

Beschaffungsmöglichkeiten, wie Kooperationen mit Privaten, 

als mögliche Handlungsoption in Betracht gezogen werden. 

Diese moderne Beschaffungsform ist sicherlich kein Allheilmittel 

gegen leere Kassen – richtig gemacht kann sie jedoch 

unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Investitionen in 

schwierigem finanziellen Umfeld möglich machen. 

Projekte für die Zukunft umsetzen 

Das eigentliche Erfolgsgeheimnis von Öffentlich-Privaten 

Partnerschaften liegt im sog. Lebenszyklusansatz: Jeder Unternehmer, 

der weiß, dass er ein öffentliches Gebäude, wie 

ein Rathaus oder eine Schule, nicht nur errichten, sondern 

anschließend noch 20 oder gar 30 Jahre wirtschaftlich betreiben 

muss, wird das Gebäude anders bauen. Er wird über 

Energiesparoptionen, Reinigungsmöglichkeiten, Baustoffe 

usw. anders und intensiver nachdenken und sein Know-how 

und Innovationspotenzial umfänglich einbringen. So wundert 

es nicht, dass entgegen landläufiger Meinung ÖPP-Projekte 

häufig nachhaltiger und qualitativ hochwertiger erstellt wurden, 

als vergleichbare konventionelle Gebäude und dass die 

Nutzerzufriedenheit in ÖPP-Projekten empirisch nachweisbar 

ungewöhnlich hoch ist. Ebenso wenig wundert, dass ÖPP- 

Projekte infolge des Lebenszyklusansatzes über die gesamte 

Laufzeit wirtschaftlicher sein können als konventionell errichtete 

Gebäude. 

ÖPP- Projekte sind allerdings kein Allheilmittel gegen leere 

Kassen, auch sie müssen über den Lebenszykluszeitraum 

finanzierbar sein. Daneben gibt es eine Reihe von immer 

wiederkehrenden Erfolgsfaktoren für ÖPP-Projekte: ein qualifizierter 

Eignungstest, eine fehlerfrei Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, 

in der die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen 

wird, eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen 

öffentlicher und privater Seite, Unterstützung durch Verwaltung 

und Politik sowie eine objektive und professionelle Beratung 

der öffentlichen Hand 

Die bis Ende Mai 2010 unter Vertrag genommenen 150 Öffentlich-Privaten 

Partnerschaften im Hoch- und Straßenbau 

in Deutschland machen nur knapp vier Prozent der öffentlichen 

Investitionen aus. Allein diese auch im internationalen 

Vergleich verhältnismäßig geringe Zahl zeigt, dass viele Umsetzungschancen 

für Kooperationen offenbar nicht in vollem 

Umfang genutzt werden. Von zwischen 2002 und Mai 2010 in 

ÖPP-Projekte investierten rund 5,7 Milliarden Euro wurden im 

kommunalen Bereich 2,2 Milliarden Euro investiert. Im Jahr 

2009 war die Mehrzahl der ÖPP-Projekte auf kommunaler 

Ebene angesiedelt (547 Mio. Euro Investitionsvolumen auf 

kommunaler Ebene von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro 

aller Gebietskörperschaften). Vor allem Schulen, Kindergärten 

sowie Sporteinrichtungen werden hier im Zuge einer ÖPP 

geplant, gebaut, betrieben und unterhalten. 

ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss im Hoch-und Straßenbau, 

Stand: 7.6.2010 Quelle: Partnerschaften 

Deutschland / www.PPP-Projektdatenbank.de 

Erfolgreiche Öffentlich-Private Partnerschaften bieten unstreitig 

langfristig mehr Wirtschaftlichkeit, nachhaltig hohe 

Qualität und guten Service. Infolge der aktuellen Finanzkrise 

besteht jedoch das Problem, die Finanzierung der Projekte 

zu wirtschaftlichen Konditionen darzustellen: Bei den bisher 

größtenteils genutzten Finanzierungsarten (Projektfinanzierung 

oder Forfaitierung mit Einredeverzicht) werden von den 

beteiligten Banken deutlich höhere Zinsmargen als in der 

Vergangenheit gefordert. Dies führt zwangsläufig zu einer geringeren 

wirtschaftlichen Effizienz der Projekte. Im Einzelfall 

kann die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit eines ÖPP-Projekts 

sogar in Frage gestellt werden. Ob sich ein geplantes Projekt 

insgesamt noch rechnet, muss daher vor dem Projektstart mit 

Hilfe einer sog. vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

überprüft werden. Die Erfahrung zeigt, dass sich für die mei- 

ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss – Verteilung der Finanzierungsarten 

nach Investitionsvolumen, Stand: 7.6.2010 

Quelle: Partnerschaften 


Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 53

sten Projekte auch nach der Finanzkrise noch adäquate Finanzierungsformen 

finden. Wichtig ist allerdings, dass das 

Strukturelement „private Finanzierung“ (und damit das Vorhandensein 

einer verantwortlichen finanzierenden Bank) in 

den Projektstrukturen erhalten bleibt. Eine reine staatliche 

Finanzierung von ÖPP-Projekten, die im Zusammenhang mit 

den gegenwärtig bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten 

erwogen wurde, erscheint wenig zielführend, da ein wesentliches 

Element der bisherigen Risikoverteilung zu Lasten der 

Öffentlichen Hand aufgegeben würde. 

Neue Chancen nutzen 

Partnerschaften bieten der Verwaltung zahlreiche neue Möglichkeiten 

und Chancen. Die Industrie hat das in Privat-Privaten 

Partnerschaften in der Vergangenheit häufig erfolgreich 

vorgemacht. Mögliche Kooperationsfelder zwischen der Verwaltung 

und der Privatwirtschaft sind – neben den klassischen 

ÖPP-Gebieten, wie Hoch- und Tiefbau –, die Straßenbeleuchtung 

sowie der Bau von Kindertagesstätten. Sowohl national 

als auch international kann hier auf erste Erfahrungen mit erfolgreichen 

Projekten zurück gegriffen werden. 

ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss – Aufteilung nach Anwendungsfeldern, 

Stand: 7.6.2010, Quelle: Partnerschaften 


Auch im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Krankenhäusern 

und Universitätskliniken, werden ÖPP-Projekte entwickelt, 

die über das klassische Verständnis einer ÖPP im 

Hochbau hinaus gehen. In den Mittelpunkt rücken beispielsweise 

die Beschaffung und der Betrieb hochkomplexer medizinischer 

Geräte. Weiterhin werden vor dem Hintergrund der 

notwendigen Verwaltungsmodernisierung und dem auf den 

demografischen Wandel folgenden Fachkräftemangel ÖPPs 

auch in den Sektoren Dienstleistungen und Informationstechnologie 

zunehmend an Bedeutung gewinnen. 

In vielen deutschen Kommunen sind veraltete Beleuchtungsanlagen 

mit hohen Instandhaltungskosten, Energieverbräuchen, 

und CO²-Emissionen in Betrieb. Mit einer Modernisierung 

des Anlagenbestands könnten erhebliche Kostenvorteile 

generiert, ein Beitrag zu CO²-Einsparungen erbracht sowie 

das Straßenbild und das Sicherheitsniveau deutlich verbessert 

werden. Über ÖPP-Modelle kann die Grunderneuerung 

von Beleuchtungsanlagen und deren langfristiger Betrieb auf 

private Partner übertragen werden. Diese planen und betreiben 

Anlagen unter Lebenszyklusgesichtspunkten, übernehmen 

umfangreiche Planungs-, Betriebs- und Instandhaltungsrisiken 

und können z. B. auch Energieeinsparziele 

oder CO²-Einsparungen garantieren. Um eine werterhaltende 

Instandhaltung und hohe Verfügbarkeit der Anlagen zu gewährleisten, 

werden Betriebsleistungen output-basiert beschrieben, 

die Vergütung erfolgt anreizorientiert. 

Im Bereich IT- und Dienstleistung ist das Ziel, die Werkzeuge 

der Verwaltung zunehmend zu vereinheitlichen und zu vernetzten. 

Die Informationstechnologien müssen dazu über gemeinsame 

und verbindliche Standards verfügen. Hier kann 

beispielsweise ein Vorbild aus UK genutzt werden. Die Anzahl 

von ÖPPs, die dort als langjährige strategische Service-Partnerschaften 

bezeichnet werden, ist nach wie vor wesentlich 

größer als in Deutschland. Entsprechend profitiert die Öffentliche 

Hand dort von deren wirtschaftlichen und qualitativen 

Vorteilen. Da die IT jedoch als strategisches Instrument für 

die öffentliche Verwaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, 

werden vermehrt Wege gesucht, die Ausführungskompetenz 

von der Steuerungskompetenz zu entkoppeln. Über 

Partnerschaftsmodelle wie eine ÖPP kann es gelingen, das 

Know-how des privaten Partners über einen langen Zeitraum 

für die Ziele einer modernen Verwaltung zu nutzen. Systeme 

werden auf aktuellen Standards gehalten, Strukturen entsprechend 

angepasst und Verwaltungsvorhaben innovativ 

angereichert. Über anreizorientierte Leistungspakete werden 

die Arbeitsumfänge des privaten Partners definiert, der Öffentlichen 

Hand obliegen die Abrufe und Steuerungsdefinitionen 

ihres Einsatzes. Die Schnelllebigkeit der IT-Technik und 

der permanente Wandel der Prozesse und Systeme erfordern 

eine spezifische Fixierung der vertraglichen Leistungen. So 

kann statt einer konkreten Leistung zu einem festen Budget 

ein Budgetrahmen mit dem privaten Partner vereinbart werden. 

Die darin vereinbarten langfristigen Projekte und Transformationen 

kann die öffentliche Verwaltung haushaltsmäßig 

planen. Und die damit verbundene finanzielle Planungssicherheit 

hilft dem privaten Partner, aufwändige Modernisierungsprojekte 

durchzuführen, etwa durch Einführung von 

übergreifenden Front-Office Strukturen in einer Kommune. 

Voraussetzung ist, dass sowohl der öffentliche wie auch der 

private Partner gleichermaßen eine nachhaltige Leistungserbringung 

anstreben. Die öffentliche Verwaltung sucht sich 

einen Partner aus der Wirtschaft, der neben Investitionsbereitschaft 

und Risikoübernahmen auch seine Innovationskraft 

zur Verfügung stellt. Ein Anreizsystem der öffentlichen Verwaltung 

dient dazu, den Verbesserungsprozess von beiden 

Seiten anzuregen und zusätzliche Effizienzsteigerungen zu 

ermöglichen. Auf diese Weise können auch die vorhandenen 

Kompetenzen der öffentlichen Verwaltung in den Modernisierungsprozess 

einfließen. 

Im Bereich Gesundheitswesen sind erste ÖPP-Projekte in 

Deutschland initiiert, vergeben oder befinden sich in der Errichtungsphase. 

Obwohl das Gesundheitswesen als eine 

der Referenzbranchen für die Umsetzbarkeit der ÖPP-spezifischen 

Vorteile gilt, ist zu beobachten, dass bisher nur wenige 

Projekte mit nennenswertem Volumen als ÖPP realisiert 

wurden. Dies resultiert vor allem aus Unsicherheiten in Bezug 

auf Finanzierungs- und Gewährträgerhaftungsfragen. Wenn 

diese Unsicherheiten ausgeräumt und Rechtssicherheit hergestellt 

ist, können auf der Basis solcher Finanzierungsstrukturen, 

die die Besonderheiten von Forfaitierungsmodellen und 

Projektfinanzierungen berücksichtigen, neue ÖPP-Projekte 

im Gesundheitswesen realisiert werden. Dabei werden dann 

insbesondere die wirtschaftlichen Interessen der öffentlichen 

Aufgabenträger an einer Werthaltigkeit ihrer Ansprüche aus 

etwaigen Sicherheiten wie Bürgschaften des Auftragnehmers 

oder der Nachunternehmer sowie aus vertraglich vereinbarten 

Minderungsmechanismen bei Schlechtleistung des Auftragnehmers 

gewährleistet werden. Damit ist eine möglichst 

hohe Sicherheit bei der zukünftigen wirtschaftlichen Struk- 


turierung von ÖPP-Projekten im Gesundheitswesen erreicht 

und der Markt kann belebt werden. 

Resümee 

Die Finanzkrise beweist erneut die bekannte Lebensweisheit, 

dass in jeder Krise immer auch eine Chance steckt. Unter 

dem Druck von nationalen und internationalen Schuldenbe- 

grenzungsregeln sowie immer knapper werdenden Kassen 

müssen die Gebietskörperschaften über neue Formen der 

Leistungserbringung und alternative Beschaffungsformen 

nachdenken. ÖPP kann hierbei vielfältige Hilfestellungen geben: 

Die Inanspruchnahme der Innovationspotentiale der Privatwirtschaft 

kann zu mehr Qualität, mehr Nachhaltigkeit und 

mehr Wirtschaftlichkeit bei der staatlichen Aufgabenerfüllung 

führen. 

Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand 

Von RA und Notar Dr. Hinrich Thieme – Partner der internationalen Anwaltssozietät Hogan Lovells, Büro Frankfurt am Main 

Ausgangslage 

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 

25.03.2010 die „Ahlhorn“-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf 

zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen 

der öffentlichen Hand verworfen. Das OLG Düsseldorf behandelte 

in einer Reihe von Entscheidungen (Beschlüsse vom 

13.06.2007 „Fliegerhorst Ahlhorn“, vom 12.12.2007 „Wuppertal-Vohwinkel“ 

und vom 06.06.2008 „Oer-Erkenschwick“) 

Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand, die unmittelbare 

oder mittelbare Bauverpflichtungen enthalten, als europaweit 

ausschreibungspflichtige Baukonzession, sofern der maßgebliche 

Schwellenwert, der seit dem 01.01.2010 bei 4,845 

Mio. Euro liegt, überschritten ist. Den Entscheidungen des 

OLG Düsseldorf lagen Grundstücksverkäufe der öffentlichen 

Hand zugrunde, die entweder mit dem Abschluss eines städ- 

tebaulichen Vertrages durch den Käufer verbunden waren, 

oder in denen sich der Erwerber zu einer bestimmten Bebauung 

und Nutzung verpflichten sollte, wobei sich in einem Fall 

der Zweck des Projektes nur aus der Präambel des Kaufvertrages 

ergab, ohne dass der Kaufvertrag eine ausdrückliche 

Bauverpflichtung enthielt. Diese Rechtsprechung, der sich 

einige andere Gerichte und Vergabekammern angeschlossen 

haben, hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion 

und erheblichen Verunsicherung, vor allem bei Kommunen 

und Investoren, über die Ausschreibungspflicht kommunaler 

Grundstücksveräußerungen und städtebaulicher Verträge 

geführt. 

Der deutsche Gesetzgeber sah sich daraufhin veranlasst, 

durch eine Novellierung des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) die Rechtsprechung des OLG 


Düsseldorf zu korrigieren und klarzustellen, dass kommunale 

Grundstücksverkäufe an einen Investor, die gleichzeitig städtebauliche 

Auflagen umfassen, keine ausschreibungspflichtigen 

öffentlichen Aufträge sind. In § 99 Abs. 3 GWB wurde 

der Bauauftragsbegriff dahin ergänzt, dass die Bauleistung 

dem öffentlichen Auftraggeber „unmittelbar wirtschaftlich zugute 

kommen“ muss, um, wie es in der Gesetzesbegründung 

heißt, den „einem Bauauftrag immanenten Beschaffungscharakter“ 

deutlicher hervorzuheben. Ferner wurde die Definition 

des öffentlichen Auftrages in § 99 Abs. 6 GWB um die Baukonzession 

ergänzt, wobei zusätzlich bestimmt wurde, dass 

bei einer Baukonzession das Nutzungsrecht „befristet“ ist. 

Die Gesetzesänderung trat am 24.04.2009 in Kraft. Sie führte 

jedoch nicht zu der erhofften Rechtssicherheit, weil die Neuregelung 

im Rahmen eines Vorlageverfahrens des OLG Düsseldorf 

an den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache 

Helmut Müller./.Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Rs. 

C-451/08) europarechtlich auf den Prüfstand gestellt wurde. 

In diesem Verfahren ging es um den beabsichtigten Verkauf 

eines Kasernengeländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 

(BImA) an einen Investor, der im Anschluss 

daran zu einem späteren Zeitpunkt mit der zuständigen Gemeinde 

einen städtebaulichen Vertrag abschließen sollte. Der 

Erwerber war im Rahmen des Kaufvertrages nicht zum Abschluss 

des städtebaulichen Vertrages verpflichtet. 

Mit seiner Entscheidung vom 25.03.2010 hat sich der Europäische 

Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwaltes 

Paolo Mengozzi vom 17.11.2009 angeschlossen und 

ist damit der sehr strikten Rechtsansicht des OLG Düsseldorf 

zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der 

öffentlichen Hand entgegen getreten. Das Urteil des EuGH 

sorgt für mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit kommunalen 

Grundstücksgeschäften. Eine Reihe von Maßnahmen 

des kooperativen Städtebaus wird aus dem Bauauftragsbegriff 

herausfallen, sodass die Kommunen Spielräume bei 

der Anwendung des Vergaberechts zurückgewinnen. Zudem 

droht zahlreichen Verträgen, die ohne Ausschreibung bereits 

geschlossen wurden, nicht mehr die Nichtigkeit und vollständige 

Rückabwicklung. Mit der Entscheidung des EuGH dürfte 

zugleich davon auszugehen sein, dass die Novellierung des § 

99 GWB mit Europarecht vereinbar ist. 

Allerdings stellt diese Entscheidung keinen Freibrief für die 

öffentliche Hand dar. Im Einzelfall gibt es durchaus Fallkonstellationen, 

bei denen kommunale Grundstücksverkäufe 

ausschreibungspflichtig sind. Da spezielle vergaberechtliche 

Fragen im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen 

und Erschließungsverträgen nicht Gegenstand der Entscheidung 

des EuGH waren, müssen diese offen bleiben. Im Folgenden 

soll anhand des Urteils des EuGH vom 25.03.2010 

herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen 

kommunale Grundstücksveräußerungen ausschreibungsfrei 

sind bzw. dem Vergaberecht unterliegen können. Ferner 

wird untersucht, welche darüber hinausgehenden Schlussfolgerungen 

sich aus dieser Entscheidung für die eventuelle 

Ausschreibungspflicht von städtebaulichen Verträgen ohne 

Grundstücksveräußerungen ergeben könnten. Schließlich 

beschäftigt sich dieser Beitrag anhand eines weiteren aktuellen 

Urteils des EuGH vom 29.10.2009 (Rs. C-536/07 – Köln 

Messehallen) mit der Frage, ob und inwieweit der Abschluss 

von Mietverträgen durch die öffentliche Hand ausschreibungspflichtige 

Bauaufträge darstellen. 

Grundstückskaufverträge 

Völlig unstreitig ist, dass reine Grundstücksveräußerungen 

durch die öffentliche Hand nicht dem Vergaberecht un- 

terfallen. Dies hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 

25.03.2010 ausdrücklich bestätigt. Er führt aus, dass der Verkauf 

eines unbebauten oder bebauten Grundstücks durch die 

öffentliche Hand keinen öffentlichen Bauauftrag darstellt. Ein 

öffentlicher Auftrag setzt nämlich voraus, dass die öffentliche 

Hand als „Erwerber“ und nicht als Verkäufer auftritt. Ferner 

muss ein Bauauftrag die Ausführung von Bauleistungen zum 

Gegenstand haben. An beidem fehlt es bei einem Grundstücksverkauf 

als solchem. Für Grundstückskäufe der öffentlichen 

Hand regelt Art. 16 Buchst. a der einschlägigen EU- 

Richtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) und darauf fußend § 100 

Abs. 2 lit. h) GWB ausdrücklich, dass der Erwerb von Grundstücken 

und „vorhandenen“ Gebäuden (oder Rechten daran) 

nicht dem Vergaberecht unterliegt. Etwas anderes gilt für den 

Erwerb eines Grundstückes verbunden mit einem erst noch 

zu errichtenden Gebäude. Dieser stellt klassischer Weise einen 

ausschreibungspflichtigen Bauauftrag dar. 

Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtungen 

oder Städtebaulichen Verträgen 

Unmittelbares wirtschaftliches Interesse 

Einer der wesentlichen Kernpunkte in der Diskussion um die 

„Ahlhorn“-Rechtsprechung ist, ob ein ausschreibungspflichtiger 

öffentlicher Auftrag einen eigenen Beschaffungszweck 

des öffentlichen Auftraggebers erfordert. Das OLG Düsseldorf 

verneint dies und vertritt die Ansicht, es genüge, dass 

der öffentliche Auftraggeber überhaupt Aufträge vergebe, zu 

welchen Zwecken auch immer – eine öffentliche Zweckbestimmung, 

wie die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung, 

reiche dafür aus. 

Der Entscheidung des EuGH ist nicht eindeutig zu entnehmen, 

ob ein öffentlicher Auftrag einen Beschaffungsbedarf des öffentlichen 

Auftraggebers erfüllen muss. Nach dem EuGH- 

Urteil setzt ein öffentlicher Bauauftrag nicht voraus, dass die 

Bauleistung in einem gegenständlichen oder körperlich zu verstehenden 

Sinn für den öffentlichen Auftraggeber „beschafft“ 

wird. Entscheidend ist, dass der öffentliche Auftraggeber 

ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an einer solchen 

Leistung haben muss. Dieses liegt vor, wenn der öffentliche 

Auftraggeber Eigentümer der Bauleistung oder des Bauwerks 

wird oder auf sonstige Weise darüber verfügen kann. Das wirtschaftliche 

Interesse kann ferner in wirtschaftlichen Vorteilen 

liegen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen 

Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, in seiner 

finanziellen Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks 

oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags 

des Bauwerks trägt. Diese Voraussetzungen sind 

aber nicht erfüllt, so der EuGH, bei der „bloßen Ausübung von 

städtebaulichen Regelungszuständigkeiten im Hinblick auf 

die Verwirklichung des allgemeinen Interesses“. Sie ist weder 

auf den Erhalt einer vertraglichen Leistung noch auf die Befriedigung 

des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses des 

öffentlichen Auftraggebers gerichtet. 

Unter die „städtebauliche Regelungszuständigkeit“ fällt vor 

allem die hoheitliche Bauaufsicht und Bauleitplanung. Dazu 

gehört auch der Abschluss städtebaulicher Verträge als besondere 

Form kooperativen Handelns im Städtebau. Daher 

unterliegen Grundstücksveräußerungen in Kombination mit 

städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen 

zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan meist nicht dem 

Vergaberecht, weil die Gemeinden mit diesen Verträgen in 

den wenigsten Fällen unmittelbare wirtschaftliche Interessen, 

sondern vielmehr die Verwirklichung einer von ihr angestrebten 

städtebaulichen Entwicklung verfolgen. Dies gilt 


vor allem, wenn mit dem städtebaulichen Vertrag lediglich die 

Voraussetzungen für die Schaffung von Baurecht verwirklicht 

werden. Im Übrigen verweist der Der EuGH darauf, dass 

überhaupt nur „schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge“ 

dem Vergaberecht unterfallen. Andere Tätigkeiten, für die 

die öffentliche Verwaltung zuständig ist, werden vom Vergaberecht 

nicht erfasst. Damit fallen vor allem der Erlass von 

Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen 

von vornherein aus dem Vergaberecht heraus. 

Ein „wirtschaftliches Interesse“ seitens der Gemeinden 

könnte vorliegen, wenn sie Grundstücke mit dem Ziel veräußern, 

bestimmte Gewerbebetriebe oder Wohnbauprojekte 

anzusiedeln, um das Steuer- oder Abgabenaufkommen zu 

erhöhen, und deshalb die Investoren verpflichten, innerhalb 

gewisser Fristen das Projekt auf dem veräußerten Grundstück 

zu realisieren. Das gilt möglicherweise auch für die 

Errichtung von Kindergärten, Freizeitanlagen, öffentlichem 

Parkraum, Straßen oder ähnlichen Infrastruktureinrichtungen 

oder die Beseitigung von Altlasten. Dann wird es im Einzelfall 

zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, wann ein "wirtschaftliches 

Interesse" bzw. ein „wirtschaftlicher Vorteil“ der 

öffentlichen Hand vorliegt. Die Vergabekammer Düsseldorf 

hat mit Beschluss vom 28.01.2010 entschieden, dass in solchen 

Fällen (es ging um die Verpflichtung zur Errichtung von 

Kfz-Stellplatzflächen) von einem wirtschaftlichen Interesse 

ausgegangen werden könne, wenn die Gemeinde das betreffende 

Grundstück deutlich unter Verkehrswert verkaufe. 

Einklagbare Verpflichtung 

Für die Vertragspraxis besonders wichtig ist die Feststellung 

des EuGH, dass ein öffentlicher Bauauftrag nur vorliegt, wenn 

der Auftragnehmer sich zur Erbringung der Bauleistungen 

vertraglich verpflichtet und es sich dabei um eine einklagbare 

Verpflichtung handelt. Mangels einklagbarer Verpflichtung 

wird es also nicht ausreichen, wenn die Realisierung 

von Bauleistungen oder eines Bauwerkes lediglich Vertragsgrundlage 

ist. Dies wird wohl selbst dann gelten, wenn der 

öffentliche Auftraggeber zum Vertragsrücktritt oder Wiederkaufsrecht 

berechtigt ist oder einen Vertragsstrafenanspruch 

hat, sollte das beabsichtigte Projekt nicht realisiert werden. 

Denn diese Rechte sind darauf beschränkt, nur in mittelbarer 

Weise Druck auf den Investor auszuüben, ohne dass die Umsetzung 

des Bauvorhabens damit rechtlich durchsetzbar ist. 

Damit unterliegen sämtliche Vereinbarungen, die keine unmittelbaren 

Leistungsverpflichtungen des Käufers bzw. Investors 

regeln, nicht dem Vergaberecht. 

Prüfung und Billigung von Bauplänen nicht ausreichend 

Nach dem sehr weiten Bauauftragsbegriff der Vergabevorschriften 

kann ein öffentlicher Bauauftrag auch in der Erbringung 

einer „Bauleistung … gemäß den vom öffentlichen 

Auftraggeber genannten Erfordernissen“ (vgl. § 99 Abs. 3 

3.Alt. GWB) liegen. Nach dem EuGH-Urteil reicht es hierfür 

nicht aus, wenn die öffentliche Hand die Baupläne eines Investors 

oder Grundstückseigentümers lediglich im Rahmen 

des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes oder 

eines Baugenehmigungsverfahrens prüft und hierüber entscheidet. 

Vielmehr muss der öffentliche Auftraggeber den 

Inhalt der auszuführenden Bauleistungen selbst bestimmen 

oder auf diesen zumindest einen entscheidenden Einfluss 

ausüben. Diese Voraussetzung wird man in dem der EuGH- 

Entscheidung zugrunde liegenden Fall kaum als erfüllt ansehen 

können, weil die Stadt keine Beschreibung über das zu 

realisierende Bauvorhabens erstellt oder sonstige inhaltliche 

Vorgaben gemacht hat, sondern der Rat der Stadt sich ledig- 

lich für das von dem Erwerbsinteressenten vorgestellte Nutzungskonzept 

aussprach und beschloss, ein Verfahren zur 

Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Daraus folgt, 

dass selbst dieser weite Bauauftragsbegriff nicht erfüllt ist, 

wenn die Kommune – entweder als Planungsträger oder Genehmigungsbehörde 

– die inhaltlichen Vorgaben des Grundstückserwerbers 

oder -eigentümers an das geplante Projekt 

im Rahmen eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes 

planungsrechtlich umsetzt oder das beantragte Bauvorhaben 

baurechtlich genehmigt. 

Baukonzession nur bei befristetem Nutzungsrecht 

Nur ein „entgeltlicher“ Vertrag kann einen öffentlichen Bauauftrag 

darstellen. Leistet der öffentliche Auftraggeber für die 

von dem Investor oder Grundstückseigentümer zu erbringenden 

Bauleistungen kein Entgelt, ist das Vergaberecht nicht 

anwendbar. In den wenigsten Fällen zahlt die öffentliche Hand 

eine Vergütung dafür, dass Grundstückserwerber bei Grundstückskäufen 

oder Investoren bei städtebaulichen Verträgen 

gewisse Bauverpflichtungen oder städtebauliche Vorgaben 

übernehmen. Dabei braucht das Entgelt aber nicht unbedingt 

in einer unmittelbaren Zahlung liegen. Ein Entgelt könnte, wie 

in dem von der Vergabekammer Düsseldorf entschiedenen 

Fall, auch darin liegen, dass in Abgeltung des Aufwandes für 

die vereinbarten Bauleistungen des Käufers ein niedrigerer 

Kaufpreis vereinbart wird oder die veräußernde Kommune 

dem Erwerber in anderer Weise wirtschaftliche Vorteile zukommen 

lässt, etwa auch durch Übernahme wirtschaftlicher 

Risiken, z.B. der Altlastensanierung, im Zusammenhang mit 

dem Grundstückserwerb und dem darauf geplanten Vorhaben, 

insbesondere wenn diese nicht marktüblich oder marktgerecht 

sind. 

Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass in einer 

Grundstücksveräußerung regelmäßig auch keine ausschreibungspflichtige 

öffentliche Baukonzession liegt. Eine Baukonzession 

unterscheidet sich von einem Bauauftrag darin, 

dass die Gegenleistung für die Bauleistungen in dem „Recht 

zur Nutzung“ der baulichen Anlage (ggfls. zuzüglich der Zahlung 

eines Preises) besteht. Nach Auffassung des EuGH kann 

dieses Nutzungsrecht nicht in der Übertragung des Grundstückseigentums 

und dem darin enthaltenen Recht der Verwertung 

der Immobilie durch den Käufer liegen. Denn ein 

"Recht zur Nutzung" kann ein öffentlicher Auftraggeber nur 

übertragen, wenn er selbst über die Nutzung verfügen kann. 

Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Auftragnehmer selbst 

Grundstückseigentümer und damit berechtigt ist, das Bauwerk 

zu nutzen. Ferner lässt sich das Urteil des EuGH auch 

dahin deuten, dass das Recht zur Nutzung ebenso wenig in 

der Erteilung einer Baugenehmigung durch die öffentliche 

Hand gesehen werden kann, weil diese in Ausübung der hoheitlichen 

Befugnisse erteilt wird und sich nicht aus dem die 

Konzession begründenden Vertragsverhältnis ergibt. 

Damit fallen sämtliche Grundstückskaufverträge und städtebauliche 

Verträge, in denen einem Grundstückskäufer oder 

-eigentümer Bauverpflichtungen oder städtebauliche Anforderungen 

durch die öffentlichen Hand auferlegt werden, ohne 

hierfür eine Vergütung zu erhalten, aus dem Vergaberecht 

mangels „Entgeltlichkeit“ heraus. Baukonzessionen könnten 

daher lediglich in Erbbaurechtsverträgen oder Mietverträgen 

bzw. sonstigen Nutzungsverträgen mit der öffentlichen Hand 

liegen, da diese dem Erbbaurechtsnehmer oder Mieter bzw. 

Nutzer ein befristetes Recht zur Nutzung einräumen, vorausgesetzt 

diese verpflichten sich in den Verträgen gegenüber 

dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung eines Bauvorhabens 

oder von Bauleistungen. 


Wertung eines zweistufiges Verfahren 

als einheitliches Verfahren 

Schließlich beschäftigt sich der EuGH in seiner Entscheidung 

mit der Frage, ob und inwieweit das Vergaberecht in einem 

zweistufigen Verkaufsprozess anwendbar ist. In dem der Eu- 

GH-Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollte der Investor 

den Grundstückskaufvertrag mit der BImA und den städtebaulichen 

Vertrag mit der zuständigen Gemeinde abschließen. 

Bauliche Vorgaben, die einen ausschreibungspflichtigen 

Bauauftrag hätten begründen können, enthielt aber nicht der 

Grundstückskaufvertrag, sondern der erst später abzuschließende 

städtebauliche Vertrag. Nach Ansicht des EuGH ist es 

nicht ausgeschlossen, dass der Verkauf eines Grundstücks 

und die spätere Vergabe eines Bauauftrags in Bezug auf 

dieses Grundstück in rechtlicher Hinsicht als eine Einheit zu 

bewerten sind, so dass das Vergaberecht hierauf anwendbar 

ist. Für den vorliegenden Fall stellt sich nach Auffassung des 

EuGH diese Frage jedoch nicht, weil seitens der Gemeinde 

lediglich die Absicht bestand, mit dem Investor den Durchführungsvertrag 

zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 

abzuschließen, ohne dass der vorliegende Kaufvertrag bereits 

eine entsprechende Verpflichtung enthielt. 

Städtebauliche Verträge 

Das OLG Düsseldorf hatte bislang nur Fälle entschieden, 

in denen die Baupflichten anlässlich eines Grundstücksverkaufes 

vereinbart wurden. Daher stellt sich die Frage, ob 

städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge als solche 

vergaberechtlich relevant sind. Aus dem EuGH-Urteil 

lässt sich schließen, dass dies überhaupt nur der Fall sein 

kann, wenn der Vertragspartner gegenüber der Kommune 

die vertragliche Verpflichtung zur Errichtung eines Bauvorhabens 

oder die Erbringung von sonstigen Bauleistungen übernimmt, 

diese im wirtschaftlichen Interesse der öffentlichen 

Hand liegen und der Investor hierfür von der Kommune ein 

Entgelt erhält. Darüber hinaus lässt sich aus dem Urteil ableiten, 

dass in dem Abschluss städtebaulicher Verträge und Erschließungsverträge 

keine Baukonzession zu sehen ist. Denn 

in der Schaffung von Baurecht im Wege der Bauleitplanung 

oder Baugenehmigung liegt nicht die Übertragung eines Nutzungsrechtes, 

weil diese in „Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeit“ 

erfolgt. 

Die Anwendbarkeit des Vergaberechts ist für zahlreiche Fallgruppen 

städtebaulicher Verträge regelmäßig auszuschließen. 

Ob insoweit von den Kommunen ein wirtschaftliches 

Interesse verfolgt wird, ist eine Frage des Einzelfalles. Meist 

wird es aber an der Entgeltlichkeit fehlen, teilweise auch an 

einer Bauverpflichtung. Dies gilt vor allem für Bauplanungs- 

und Baureifmachungsverträge und Folgekostenverträge (§ 

11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 BauGB). Durch diese Verträge 

werden keine Bauleistungen auferlegt und die Gemeinde 

zahlt kein Entgelt. Vielmehr übernimmt der Investor die Vorbereitung 

und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen auf 

seine Kosten bzw. die der Gemeinde entstehenden Kosten 

und Aufwendungen für von ihr durchgeführte städtebauliche 

Maßnahmen. Bei Baurealisierungsverträgen (§ 11 Abs. 1 

Satz 2 Nr. 2 BauGB) ist zu differenzieren. Sie können darauf 

gerichtet sein, dass der Grundstückseigentümer bestimmte 

Bau-, Abriss-, Entsiegelungs- oder Rückbauverpflichtungen 

übernimmt. In diesen Fällen ist das Vergaberecht potentiell 

anwendbar, wenn die Kommune hierfür ein Entgelt leistet. 

Vergaberechtlich nicht relevant sind dagegen Baubindungen, 

die dem Investor auferlegt werden, wenn dieser von seinem 

Baurecht Gebrauch macht. Gleiches gilt für Verpflichtungen 

zu bebauungsplankonformer Bebauung. Durchführungsver- 

träge nach § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) 

sind zwar auf die Verpflichtung zur Durchführung von Bauvorhaben 

und Erschließungsmaßnahmen gerichtet, allerdings 

wird es auch hier regelmäßig an der Entgeltlichkeit fehlen. Bei 

Umlegungsvereinbarungen (§§ 45 ff BauGB) fehlt es ebenfalls 

schon häufig an Bauverpflichtungen und der Entgeltlichkeit. 

Unechte Erschließungsverträge unterliegen unstreitig dem 

Vergaberecht. Hierbei handelt es sich im Zweifel um Werkverträge, 

bei denen der Erschließungsträger der Gemeinde 

den Aufwand vorfinanziert. Anders zu bewerten sind echte 

Erschließungsverträge. Nach wohl überwiegender Meinung 

sind sie nicht ausschreibungspflichtig, und zwar gleich ob sie 

Grundstücke betreffen, die dem Erschließungsträger oder der 

Gemeinde gehören. Allerdings gibt es vereinzelt Stimmen, die 

vertreten, Vergaberecht sei anzuwenden, da die Gemeinde 

gegenüber dem betreffenden Grundstückseigentümer auf die 

Erhebung von Erschließungsbeiträgen verzichte oder diese 

verrechne, was zur Entgeltlichkeit führe. 

Miet- und Pachtverträge mit Bauverpflichtungen 

Nach Art. 16 Buchst. a Richtlinie 2004/18/EG und § 100 Abs. 

2 lit. h) GWB sind Mietverträge der öffentlichen Hand über 

Grundstücke und „vorhandene“ Gebäude vom Vergaberecht 

ausgenommen. Diese Bereichsausnahme gilt jedoch nicht für 

die Anmietung von Neubauten. 

Bei Mietverträgen über erst noch zu errichtende Mietgebäude 

und -flächen handelt sich um sogenannte gemischte Verträge, 

die zugleich Elemente eines Bauauftrages und eines Mietvertrages 

aufweisen, da die Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtungen 

die vorhergehende Ausführung des Bauvorhabens 

voraussetzt. Im Regelfall enthalten solche Mietverträge 

Regelungen über die Bauausführung nach den spezifischen 

Wünschen und Erfordernissen des öffentlichen Auftraggebers 

als Mieter. Insoweit könnte ein ausschreibungspflichtiger 

Bauauftrag nach dem weiten Bauauftragsbegriff des § 

99 Abs. 3 3. Alt. GWB vorliegen. Ob ein solch gemischter 

Vertrag, als Bauauftrag einzuordnen ist, bestimmt sich nach 

der Rechtsprechung des EuGH nach dem „Hauptgegenstand 

des Vertrages“. Für die Abgrenzung als Mietvertrag oder Bauauftrag 

ist entscheidend, ob das Hauptziel des Vertrages in 

der Nutzungsüberlassung eines zu errichtenden Bauwerks 

auf Zeit oder in der Errichtung des Bauwerkes liegt. Dasselbe 

Problem stellt sich, wenn Mietflächen durch Umbauten für 

den Mieter hergerichtet werden müssen. 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-536/07 

– Köln Messehallen) über einen 30-jährigen Mietvertrag, den 

die Stadt über die Anmietung eines Grundstückes und darauf 

vom Vermieter erst noch zu errichtender Messehallen samt 

dazugehöriger Infrastruktur abgeschlossen hatte, entschieden, 

dass es sich um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen 

Bauauftrag handelt. Da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

mit der Errichtung der Mietgebäude noch nicht 

einmal begonnen worden ist, war nach Auffassung des EuGH 

vorrangiges Ziel des Vertrages nicht die Anmietung, sondern 

nur die Errichtung der betreffenden Gebäude. Der EuGH hat 

aber vor allem daraus, dass der Mietvertrag sehr detaillierte, 

von der Stadt in Form einer genauen Beschreibung festgelegte 

Spezifikationen über die Ausführung der zu errichtenden 

Gebäude, ihrer Beschaffenheit und ihrer Ausstattung enthielt, 

die weit über die üblichen Anforderungen eines Mieters 

an eine Neubauimmobilie hinausgingen, geschlossen, dass 

vorrangiges Ziel des Vertrages der Bau der Messehallen nach 

den von der Stadt gestellten Erfordernissen war. Dagegen 

hielt es der EuGH für irrelevant, dass die Vertragsparteien den 


Vertrag als „Mietvertrag“ bezeichnet haben und dieser Vertrag 

Elemente eines Mietvertrages enthielt. Ebenso wenig kam es 

darauf an, dass der Gesamtbetrag der über die 30-jährige 

Vertragslaufzeit zu zahlenden Miete deutlich höher lag als die 

Gesamtbaukosten der Messehallen. Vor diesem Hintergrund 

sind Mietverträge mit Bauverpflichtungen über Neubauten – 

bei Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes - im 

Zweifel als Bauauftrag europaweit auszuschreiben, wenn 

der öffentliche Auftraggeber Einfluss auf die Planung oder 

Ausführung des Bauvorhabens nimmt. Gleiches gilt unter 

denselben Voraussetzungen für die Anmietung eines Bestandsbaus, 

der vom Vermieter erst noch umzubauen ist. 

Unproblematisch sind dagegen völlig untergeordnete nutzerspezifische 

Bauleistungen, die Gegenstand eines typischen 

Generationen- und Stiftungsmanagement 

als notwendige Aufgabe der Sparkasse 

Mietvertrages sind, oder alle für Mietverhältnisse typischen 

Anforderungen des Mieters an das Mietobjekt. Selbst wenn 

diese zu Bauleistungen des Vermieters führen, sind sie nicht 

als öffentlicher Bauauftrag einzuordnen. Ebenfalls wird vertreten, 

dass auch die Anmietung eines Neubaus nicht dem 

Vergaberecht unterliegt, wenn der öffentliche Auftraggeber 

als Mieter vor der Gebrauchsüberlassung auf die noch vorzunehmenden 

Bauleistungen keinen Einfluss hat und ein 

Mietvertrag vorliegt, wie er typischerweise über schon vorhandene 

Gebäude abgeschlossen wird, weil in diesem Falle 

nicht so sehr die Errichtung des Mietgegenstandes, sondern 

dessen Nutzungsüberlassung auf Zeit im Vordergrund steht. 

Allerdings wird es bei dieser Fallkonstellation sehr auf die Abgrenzung 

im Einzelfall ankommen. 

Von Stefan Stamm, Dipl. Sparkassenbetriebswirt, Estate Planner (ebs), CFEP ® , Stadtsparkasse München 

Egal ob Personalwesen, die Planung von Wohnraum, die Sicherheit 

der Rentenzahlungen oder über Wachstumsmärkte 

für neue Produkte diskutiert wird, der demografische Wandel 

liegt all diesen Betrachtungen zu Grunde. Dass sich die Alterspyramide 

auf den Kopf dreht, ist allgemein hin bekannt. Alter 

und Familienstand sind diese demografischen Strukturen, 

die einem schnellen Wandel unterliegen. In der Altersstruktur 

finden seit längerem Umschichtungen zu ungunsten der jüngeren 

Altersgruppen statt. Die über 50-Jährigen werden als 

wachsende Zielgruppe immer stärker wahrgenommen und in 

den Fokus von Marketingstrategien gerückt. "Der Wettlauf um 

die Alten" hat längst begonnen, wie beispielsweise eine Seminarausschreibung 

eines Anbieters verlauten lässt. So prognostiziert 

und belegt die Statistik in der Tat, dass der Anteil 

der über 50-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von ca. 44 

Prozent im Jahr 2004 auf über 60 Prozent im Jahr 2050 steigen 

soll. 

Dabei wirken mehrere Faktoren beschleunigend auf die Überalterung. 

Zum einen ist die Gesundheitsvorsorge in einem 

fortwährenden Forschungsprozess, der die statistische Lebenserwartung 

in immer erfreulichere Regionen steigen lässt. 

Zum anderen wirkt die nach wie vor sinkende Geburtenrate 

maßgeblich auf die Beschleunigung ein. Von den Babyboom- 

Jahren 1964 bis zum Jahr 2003 hat sich die jährliche Geburtenzahl 

von 1,35 Millionen auf rund 700.000 fast schon 

halbiert. Wie das Familienministerium auch erst kürzlich zugeben 

musste, hat die Einführung des Elterngeldes einen 

noch drastischeren Rückgang wohl nur abgemildert und 

nicht – wie erste Pressemitteilungen verkündet hatten – ansteigen 

lassen. 

Dies und der erfreuliche Umstand, dass Deutschland in den 

letzten 60 Jahren keine Kriegszeiten erlebt hat, lässt in absehbarer 

Zukunft ein Erbschaftsvolumen in einem Ausmaß 

anstehen, wie es in der Vergangenheit noch nie vorgekom- 


Der Estate Planner 

• erarbeitet einen detaillierten Status quo der bestehenden 

Nachfolgeregelungen des Kunden, 

• definiert im Dialog mit seinem Kunden dessen 

Zielvorgaben für eine geplante Vermögensnachfolge, 

• erarbeitet schließlich ein umfassendes Vermögensnachfolgekonzept 

mit konkreten Handlungsempfehlungen, 

• begleitet den Kunden auf Wunsch bei der Umsetzung 

des Vermögensnachfolgekonzeptes. 

men ist. Bereits heute entfällt knapp die Hälfte des gesamten 

privaten Vermögens auf die über 55-Jährigen. Das wirkt sich 

deutlich auf das Erbvolumen aus. Hinzu kommt, dass mehr 

als die Hälfte der Erben bereits selbst über 50 Jahre sind – 

also in einem Alter, in dem die persönliche Vermögensnachfolgeplanung 

schon in den Fokus rückt. 

Bevölkerungsprognosen, die der Deutsche Sparkassen- und 

Giroverband in einem Demografie-Atlas den Sparkassen zur 

Verfügung stellt, lassen eine Analyse für das jeweilige Geschäftsgebiet 

zu. Dabei werden die ländlicheren Regionen 

tendenziell stärker unter diesen geschilderten Entwicklungen 

leiden als die Ballungszentren. Ebenso wirkt sich auch das 

Nord-Süd/wie Ost-West-Gefälle bei diesen Überlegungen 

aus. Nicht selten strebt der Nachwuchs, sei es aus Gründen 

des Studiums oder auf der Suche nach Arbeit, aus strukturschwachen 

Regionen in die Ballungszentren. Für das Geschäftsgebiet 

der Stadtsparkasse München z. B. ergeben 

sich Prognosen wie in Abb. 1 ersichtlich, die einzig wachsende 

Bevölkerungsgruppe bis zum Jahr 2020 sind Personen 

von 60 Jahren und älter. 

Entsprechend dieser aufgezeigten Tendenz bei der demografischen 

Entwicklung der Gesamtbevölkerung steigt auch 

das Durchschnittsalter der Kunden – und damit für die Sparkassen 

auch die Gefahr unkontrollierter Abflüsse von Kundenvermögen 

im Erbwege an Nichtkunden. Aufgrund der 

Marktausschöpfungsquoten in den unterschiedlichen Altersgruppen 

muss deshalb gerade bei den Sparkassen als 

regional agierende Institute das Thema Erbrecht und Vermögensübertragung 

an Bedeutung gewinnen. Trotzdem gilt es 

festzuhalten: es wird schwerer fallen, die Erben-Generation 

an das Haus zu binden, weil diese – wie bereits beschrieben 

– oftmals nicht mehr ortsansässig sind. Zwar können die 

Abflüsse möglicherweise durch Zuflüsse auf Seiten der Erben 

zum Teil kompensiert werden, jedoch wird insbesondere aus 

Sicht der wohlhabenderen Kunden die Kompetenz, Vermögen 

generationsübergreifend (Estate Planning) zu planen immer 

wichtiger. Die Stadtsparkasse München bietet ihren Kunden 

als Antwort auf diese Entwicklung die Möglichkeit, die vermögensrechtlichen 

Auswirkungen der Vermögensnachfolge 

analysieren zu lassen. Estate Planning ist der Fachbegriff, der 

die Beratung für den Vermögensübergang zwischen den Generationen 

beschreibt und ist ein koordinierter Planungsprozess, 

der Privatpersonen für den Fall bestimmter Lebenssituationen 

in die Lage versetzen soll, planmäßig ihr Vermögen 

unter Berücksichtigung der individuellen Ausgangslage im 

Sinne des Vermögens zu sichern, zu konservieren und letztendlich 

zu übertragen. 

Es geht dabei nicht um Erbschaftsplanung im engeren 

Sinne, da dies auch im neuen Rechtsdienstleistungsgesetz 

eine erlaubnispflichtige Tätigkeit darstellt. Kerngeschäft der 

Sparkassen ist jedoch die Verwaltung und Optimierung des 

Kundenvermögens respektive der Absicherung des Vermö- 

gensinhabers und auf Wunsch dessen Angehörige gegen Lebensrisiken, 

also nicht der Entwurf von Nachfolgelösungen, 

sondern ein generationsübergreifender, ganzheitlicher Beratungsansatz. 

Dort findet sich die Liquiditätsplanung des 

Vermögensinhabers genauso wieder, wie eine Versorgung 

naher Angehöriger im Erbfall oder der Beschaffung von Liquidität 

zum Beispiel für Pflichtteils- oder Erbschaftssteuerbelastungen. 

Um die im Laufe des Lebens geschaffenen Vermögenswerte 

nicht dem Pflegerisiko auszusetzen oder den 

Kindern das Risiko der Haftung aufzubürden, ergeben sich 

ebenfalls Optimierungsansätze. Angefangen bei einer Vorsorgevollmacht 

bis hin zur Absicherung des Pflegerisikos, um 

das eigene Vermögen vor den hohen Kosten der Pflegebedürftigkeit 

zu schützen. Aus diesem Grunde sind die künftigen 

Erben grundsätzlich in diese Optimierungsgespräche einzubeziehen, 

was wiederum die Möglichkeit einer Geschäftsbeziehungsaufnahme 

mit sich bringt. Die Identifikation und 

letztendlich Akquisition der künftigen Erben ist eine wichtige, 

wenngleich im Beratungsauftrag der Sparkasse verankerte 

Tätigkeit im Generationenmanagement. 

Das Financial Planning Standards Board Deutschland e.V. 

ist der Zusammenschluss von über 1.000 privaten Finanzplanern 

und Estate Plannern, die nach Ausbildung, Erfahrung 

und stets aktualisiertem Fachwissen höchstes Qualitätsniveau 

in dieser Branche repräsentieren. Sie tragen 

den Titel "Certified Financial Planner®", abgekürzt CFP®, 

oder "Certified Foundation and Estate Planner", abgekürzt 

CFEP®. Sie sind Teil einer weltweiten Organisation, die in 

den 21 wichtigsten Wirtschaftsnationen inzwischen mehr als 

100.000 Mitglieder hat. 

Erst wenn Finanzfachleute bestimmte Qualifizierungsvoraussetzungen 

erfüllen und nachweisen, können sie als 

Certified Financial Planner oder Certified Foundation and 

Estate Planner zertifiziert werden. Die Zertifizierung wird 

nur natürlichen Personen verliehen, nicht aber Unternehmen 

oder Organisationen. CFP und CFEP arbeiten in allen 

Bereichen der Finanz- und Anlagebranche – von Banken 

und Sparkassen über Versicherungen und Immobiliengesellschaften 

bis zu Sozietäten mit Wirtschaftsprüfern und 

Steuerberatern. Rund die Hälfte der deutschen CFP und 

CFEP sind freie Finanzdienstleister. 

Als regionales Institut fällt es der Sparkasse ohnehin leichter, 

möglicherweise über Strategien wie die Bindung an den 

Geburtsort oder der Beständigkeit in Krisenzeiten die potenziellen 

Erben frühzeitig an die Sparkasse zu binden und von 

der Kompetenz als Ruhestands- und Vorsorgeplaner zu überzeugen. 

Der Erbenmarkt ist also als Herausforderung zu sehen, 

nicht nur für die Berater vor Ort bei den Kunden. Ebenso 

ist es notwendig, dass auf der Ebene des Produktmanagements 

oder der Rechtsabteilung die veränderten demografischen 

Voraussetzungen ankommen. Gegebenenfalls sind 

neue Angebote in der Produkt- und Dienstleistungspalette 

der Sparkasse notwendig, um für diesen Wachstumsmarkt 

gerüstet zu sein und die Chancen rechtzeitig zu nutzen. Anknüpfungspunkte 

und notwendige Dienstleistungen in einem 

Generationenmanagement sind z.B. die Testamentsvollstreckung, 

das Angebot eines Stiftungsmanagements oder 

Produkte wie der umgekehrte Hypothekenkredit (Reverse 

Mortgage). Gerade in Deutschland, wo hohes Immobilienvermögen 

vorhanden ist, könnte sich dieses Produkt in der 

richtigen Ausgestaltung am Markt etablieren, um zum Beispiel 

das monatliche Einkommen aufzubessern oder sich 

spezielle Wünsche zu erfüllen, ohne die Liquiditätsreserve 

anzugreifen. Ein Stiftungsmanagement lässt sich bei ent- 


sprechenden Ansatzpunkten als Anschlussdienstleistung 

aus dem Generationenmanagement nutzen. Für die Sparkasse 

erhöht sich durch die Gründung einer Stiftung die 

Wahrscheinlichkeit, die Vermögensanlage über den Tod des 

Erblassers hinaus erhalten zu können. Dies insbesondere vor 

dem Hintergrund der immer größer werdenden Anzahl kinderloser 

Sparkassenkunden. 

Das Thema Stiftungsmanagement ist ohnehin mit den Sparkassen 

fest verankert. Die Sparkassen-Finanzgruppe mit ihren 

680 Stiftungen verwaltet 1,8 Mrd. Euro Stiftungskapital und 

konnte im Jahr 2008 rund 71 Mio. Euro für das Gemeinwohl 

ausschütten. Aus diesen Erträgen wurden unterschiedliche, 

vorrangig regionale Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, 

Sport, Wissenschaft und Umwelt gefördert. Das heißt, 

die Sparkassen besitzen in vielfältigster Weise aufgrund ihres 

sozialen Engagements umfangreiches Know-how im Stiftungsmanagement, 

das den Kunden zur Verfügung gestellt 

werden kann. Grundsätzlich muss an dieser Stelle noch eine 

kurze Unterscheidung getroffen werden. Zum einen geht es 

um die Zielgruppe aus dem Generationenmanagement, die 

potenziellen Stifter. Zum anderen geht es um die Betreuung 

von bereits bestehenden Stiftungen bei der Vermögensanlage. 

Die Stadtsparkasse München bietet ihren Kunden die Dienstleistung 

des Stiftungsmanagements in beiden Dimensionen. 

Auf der einen Seite unterstützen und begleiten wir Stifter von 

der ersten Idee bis hin zur Errichtung, auf der anderen Seite 

werden die Stiftungen und deren Organe hauptsächlich bei 

der Vermögensanlage der Stiftungsgelder und der Absiche- 

20 Jahre 

rung von Risiken beraten und betreut. Die Kunden profitieren 

so von der Stabilität und der Verlässlichkeit der Sparkasse 

als Stiftungsverwalter und widmen ihre zur Nachfolge anstehenden 

Vermögenswerte zum Teil bereits zu Lebzeiten der 

Gemeinnützigkeit. Immerhin werden 95 % der Stiftungen mit 

gemeinnützigen, also steuerbegünstigten Zwecken errichtet. 

Großen Aufholbedarf – und dies gilt nicht nur für Sparkassen 

– gibt es bei der Ansprache von potenziellen Stiftern. Die 

StifterStudie der Bertelsmann Stiftung ergab, dass nur ca. 5 

Prozent der Stifter die Idee zur Errichtung von ihrer Bank oder 

Sparkasse erhalten haben. Meist kommt der Tipp aus dem 

Freundes- oder Verwandtenkreis. Führt man sich nochmals 

die Marktdurchdringung der Sparkassen vor Augen, ergibt 

sich dabei ein enormes Ansprachepotenzial, das genutzt 

werden sollte. Denn in vielen Fällen sehen die dem Zufall 

überlassenen Alternativen nicht gerade rosig aus. Sicherlich 

müssen die Rahmenbedingungen passen. So darf zum Beispiel 

die Versorgung des Stifters und der Familie nicht gefährdet 

sein, schließlich ist ein einmal gestiftetes Vermögen 

für die Ewigkeit dem guten Zweck gewidmet. Hier schließt 

sich der Kreis eines ganzheitlichen Beratungsansatzes im 

Generationenmanagement. Die Stadtsparkasse München 

beleuchtet in dem für den Kunden erstellten Estate Planning 

diese Aspekte vertraulich, objektiv, neutral, kompetent und 

professionell. Durch die Verankerung in der Region und dem 

Auftrag der Sparkassen ist ein Generationen- und Stiftungsmanagement 

in Verbindung mit dem Vermögensberater somit 

die ideale Kombination für die Kunden im Hinblick auf deren 

Ruhestand- und Vorsorgeplanung. 

Partner des Mittelstandes zur Stärkung kommunaler Wirtschaftskraft 

Von Dr. Peter Terhart – Vorstand S-Refit AG, Regensburg 

Die S-Refit AG – eine von Sparkassen getragene Beteiligungsgesellschaft 

mit Sitz in Regensburg – feiert heuer ihr 

20 jähriges Firmenjubiläum. Im Jahre 1990 ursprünglich als 

Technologiefonds für kleine Seed- und Start-up-Technologie- 

Finanzierungen gegründet zählt das Unternehmen zu den Pionieren 

auf dem Venture Capital- und Private Equity-Markt in 

Deutschland. 

Die regionale Konzentration lag damals wie auch heute auf 

dem ostbayerischen Raum und auf Unternehmen mit einem 

soliden Management mit fachlicher Erfahrung und unternehmerischer 

Vision. Heute stellt sich die S-Refit AG als ein moderner 

Innovations- und Technologiefonds dar, der schwerpunktmäßig 

in den Bereichen Biotechnologie, Maschinenbau 

und Software - vor allem in kleineren und mittelständischen 

Unternehmen - investiert und nahezu die gesamte Investmentpalette 

des VC- und PE-Sektors abdeckt. 

Wichtige Bausteine für den Erfolg der S-Refit AG 

– hohe betriebswirtschaftliche Kompetenz und 

komplementärer Erfahrungshinterrund der Mitarbeiter 

– Starkes regionales und überregionales Netzwerk 

in Industrie, Forschung und am Kapitalmarkt 

– Anerkannter Lead-Investor bei öffentlichen Finanzpartnern 

wie KfW, Bayern Kapital, BGG und High-Tech-Gründerfonds 

– Intensive und arbeitsteilige Zusammenarbeit 

mit Co-Investoren 

Seit über 20 Jahren stellt die S-Refit AG innovativen Unternehmen 

aus der Region Beteiligungskapital und Know-how 

zur Verfügung. S-Refit investiert dabei Branchen übergreifend 

sowohl in Technologieunternehmen als auch in mittelständische 

Unternehmen. Ein Schwerpunkt liegt in der Frühphasenfinanzierung 

(Venture Capital) und in den Branchen 

Biotechnologie, Medizintechnik und IT/Software. Unterstützt 

werden insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen. 

S-Refit AG ist heute die größte Sparkassen-Beteiligungsgesellschaft 

in Bayern. Mit einem verwalteten Kapital von über 

40 Mio. €, das sich derzeit auf über 30 Beteiligungsunternehmen 

und zwei Fondsgesellschaften verteilt, hat sich die S- 

Refit im Beteiligungsmarkt und der Venture Capital Branche 

erfolgreich etabliert. Als regionaler Partner vor Ort bietet S- 

Refit den Unternehmen eine hohe betriebs- und finanzwirtschaftliche 

Beratungskompetenz sowie ein breites nationales 

und internationales Netzwerk. Der regionale Fonds steht für 

eine Erfolgsgeschichte. Seit der Gründung bis heute wurden 

rd. 70 Unternehmen finanziert und mehrere tausend Arbeitsplätze 

in der Region geschaffen. 

Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zur 20-Jahr-Feier am 

10. Juni in Regensburg würdigte auch Georg Fahrenschon, 


der Bayerische Staatsminister der Finanzen die S-Refit AG: 

„Gerade in Zeiten der Krise haben Beteiligungsgesellschaften 

Hochkonjunktur. Wenn es um die Beschäftigungssicherung 

in den Unternehmen und um die Umsetzung von Ideen für 

zukunftssichere Arbeitsplätze geht, dann sind sie wichtige, 

starke Partner. Gerade in Zeiten der Krise entdecken auch 

viele den Mittelstand für sich. Die S-Refit AG als Unternehmen 

der Sparkassenorganisation war schon immer für ihn da, 

sie war auch und insbesondere im Krisenjahr 2009 ein Musterbeispiel 

für durchwegs positive Arbeit einer Beteiligungsgesellschaft. 

Der Freistaat Bayern schätzt die S-Refit AG als 

soliden und verlässlichen Partner, wenn es um die Finanzierung 

des bayerischen Mittelstandes geht“ so der Staatsminister 

in seiner Festrede. 

Grundlage der Wertschöpfung: 

Aktive Betreuung und Beratung 

Die hohe betriebs- und finanzwirtschaftliche Beratungskompetenz 

verbunden mit einer aktiven Begleitung der Partner 

zum Beispiel schon im Vorfeld eines Start-Ups, aber auch 

während der Beteiligungsphase sind wichtige Elemente in 

der Wertschöpfung des Beteiligungsgeschäftes der S-Refit 

AG. Darüber hinaus steht den Partnern ein starkes überregionales 

Netzwerk zur Verfügung, das es der S-Refit AG auch 

ermöglicht, kapitalstarke Co-Investoren zu generieren. Die 

Betreuung der Beteiligungspartner wird zurzeit von 11 Mitarbeitern, 

darunter 6 Investmentmanagern geleistet. 

S-Refit AG weiter auf Expansionskurs 

Dr. Peter Terhart, Vorstand der S-Refit AG, und Walter Paulus-Rohmer, 

Vorsitzender des Aufsichtsrates der S-Refit AG 

und Vorstand der Sparkasse Erlangen, sehen die Grundlage 

für die Erfolgsstory ihres Unternehmens in der breiten Streuung 

bei der Branchenverteilung und im klaren Bekenntnis 

zum Standort Ostbayern. „Unsere breitere Streuung bei der 

Wertschöpfung macht uns offensichtlich etwas unempfindlicher 

gegenüber der aktuellen konjunkturellen Lage, als z. B. 

reine Branchenfonds. Aber auch die Region Ostbayern hat 

die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bislang 

weniger zu spüren bekommen, als andere Regionen im Bundesgebiet. 

Das liegt auch an der starken Position eines innovativen 

Mittelstandes in Ostbayern. Deshalb wollen wir uns 

mit dieser Strategie auch in Zukunft zum Wohle der Region, 

deren Unternehmen sowie deren Mitarbeiter konsequent weiter 

entwickeln“, so Dr. Terhart. 

Die optimale Lösung 

für das Partnerunternehmen entscheidet 

Das Angebot der S-Refit AG reicht von der Seed- und Start- 

Up-Finanzierung über die Wachstumsfinanzierung bis hin 

zum MBO/ MBI (Management Buy Out und Management Buy 

In) und zur Finanzierung von Unternehmensnachfolgen. Die 

Beteiligungen erfolgen in offener oder stiller Form oder auch 

als Mezzanine-Finanzierungen. Die geografisch bedingte 

Strukturschwäche Ostbayerns setzt ein besonderes Engagement 

eines Beteiligungsunternehmens voraus, das neben der 

IT-Branche auch das klassische mittelständische Unternehmen 

berücksichtigen muss. Dazu sind z. B. Maschinenbau- 

und Textilunternehmen zu zählen. Ein Unternehmensziel der 

S-Refit AG ist es daher, bei der Gestaltung des regionalen 

Strukturwandels im Rahmen der Möglichkeiten aktiv mitzuwirken. 

Aktuell sind im Portfolio der S-Refit AG circa 70 % 

dem Technologiesektor (Biotech, Engineering, Dienstleistung 

etc.) und circa 30 % dem produzierenden mittelständischen 

Gewerbe unterschiedlicher Branchen zuzurechnen. 

Als Ausblick erwartet die S-Refit AG nach erfolgreichen Geschäftsjahren 

2007 und 2008 und einer gesunden Konsolidierung 

2009 im Jubiläumsjahr 2010 wieder ein Wachstum, 

unabhängig davon, dass sich die weltweite wirtschaftliche 

Erholung erwartungsgemäß auf niedrigem Niveau entwickeln 

wird. Diese Zuversicht wird aus dem erfolgreichen Verkauf 

zweier Beteiligungsunternehmen im April 2010 und dem Neuabschluss 

mit einem Regensburger Biotech-Unternehmen 

geschöpft. 

Beteiligungskapital im Zeichen 

der Wirtschafts- und Finanzkrise 

Die Finanzierung der deutschen Wirtschaft befindet sich im 

Umbruch und mit ihr zwangsläufig auch die Finanzierung des 

deutschen Mittelstandes. Diese Entwicklung ist nicht erst der 

aktuellen Finanzkrise geschuldet, sondern wurde bereits lange 

davor erkannt. Der Private Equity Sektor spielt dabei eine 

immer wichtigere Rolle als solide und verlässliche Finanzierungsform 

für deutsche Unternehmen des Mittelstandes und 

für Gründer. 

„Bisher ist es der S-Refit AG gut gelungen, diesen häufig in 

der Gesamtwirtschaft diskutierten „dritten Weg“ zwischen 

mittelstandsgetriebener Unternehmerdenkweise und den Anforderungen 

des modernen Kapitalmarktes zu gehen“, so Dr. 

Terhart. Deshalb ist eine zunehmende Bereitschaft der Unternehmer 

erforderlich, diese Art der Finanzierung, die sich 

über Beteiligungskapital auch am Gesellschaftskapital beteiligt, 

aufzunehmen und konstruktiv damit umzugehen. Voraussetzung 

für eine stärkere Präsenz deutscher Institutionen im 

Markt für Beteiligungskapital ist aber auch die Bereitschaft, 

sich auf die Art und Weise und auf die Instrumente dieses 

Marktes einzulassen. Eine Forderung, die von der staatseigenen 

Förderbank kfw Mittelstandsbank schon lange erhoben 

wird. Um dieses Defizit zu beheben, müsste eine stärker von 

inländischen Investoren und Institutionen getragene Eigenkapitalindustrie 

deutscher Provenienz geschaffen werden. Allein 

im Zuge der Nachfolgeproblematik wird es einen erheblichen 

Finanzierungs- und Investitionsbedarf in mittelständische 

Unternehmen geben, dem aktuell nicht genügend Anbieter 

aus Deutschland gegenüber stehen. Dies wird zwangsweise 

zu einem stärkeren Engagement ausländischer Investoren 

führen. Darüber hinaus wäre aber auch eine professionelle 


und standardisierte Kapitalbeschaffung in größerem Stil für 

die Anlageklasse Venture Capital und Private Equity bei Privatinvestoren 

notwendig. Die Wertschöpfungskette lässt sich 

nur schließen, wenn man risikobewusste Investoren davon 

überzeugt, dass das Geschäftsmodell der investiven Kapitalbereitstellung 

gegenüber dem reinen zinsgetriebenen 

Sparen Vorteile hat, auch für kleinere Investitionssummen. 

Dies müsste angesichts aktueller Niedrigzinsen leichter vermittelbar 

sein. Die Sparkassen haben in der laufenden Krise 

den Mittelstand beispielhaft zur Seite gestanden und tun dies 

Kommunen in herausfordernden Zeiten unterstützen 

Deutsche Sparkassen Akademie, Bonn 

Im Überfluss gut wirtschaften ist vernünftig und bedarf der 

Disziplin. In Zeiten knapper Ressourcen das Ergebnis zu optimieren 

ist eine Herausforderung. Kommunen sind stets angehalten 

nach dem ökonomischen Prinzip zu wirtschaften. 

Angesichts der zu erwartenden kommunalen Defizite werden 

die folgenden Jahre hohe Herausforderungen an das Management 

der kommunalen Finanzen stellen. 

Je geringer die Einnahmen, desto wichtiger ist es, die Zahlungsströme 

aktiv und zielorientiert zu steuern und die Sicherstellung 

der Liquidität in den Mittelpunkt zu stellen. Bereits in 

den letzten Jahren kämpften die Kommunen mit einem sehr 

eingeschränkten Handlungsspielraum für ihre Investitionen. 

Bis Ende 2010 helfen die Gelder aus dem Konjunkturpaket 

II, um einige Projekte aus den Investitionsschwerpunkten Bildungsbereich 

und Infrastruktur zu finanzieren. Zukünftig wird 

es noch wichtiger sein, sich bei anstehenden Investitionen für 

das effizienteste Finanzierungsinstrument zu entscheiden. 

Angesichts der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise drohenden 

Rekorddefizite müssen die Kommunen alle Maßnahmen 

nutzen, um die aus der bestehenden und zukünftigen 

Verschuldung resultierende Kreditkostenbelastung zu optimieren. 

Das Management der kommunalen Finanzen bedarf 

eines permanenten und revolvierenden Prozesses, mit dem 

insbesondere die laufende Anpassung des kommunalen 

Schuldenportfolios an die Markt- und Zinserwartung verbunden 

ist. 

Für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben sind die 

Kommunen auf Mitarbeiter mit hoher fachlicher Kompetenz 

angewiesen. Zur Unterstützung der Kommunen entwickeln 

der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die Deutsche 

Sparkassenakademie, wie auch die Sparkassen und Landesbanken 

in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag die 

praxisorientierte Weiterbildungsreihe „Kommunale Finanzen 

erfolgreich managen“ für Beschäftigte der öffentlichen Hand. 

Die modulare Fortbildungsmaßnahme richtet sich an Bürgermeister 

und Finanzdezernenten, Kämmerer, sowie Fachleute 

aus den Bereichen Finanzmanagement, Kasse, Finanzbuchhaltung, 

Controlling, Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht. 

Der Themenschwerpunkt I „Erfolgreiches Liquiditätsmanagement 

für den Konzern Kommune“ stellt den Prozess und die 

Instrumente für eine aktive, zielorientierte Steuerung zur Sicherstellung 

der Liquidität in den Mittelpunkt. In einer eintägigen 

Veranstaltung werden neben dem Cash-Management 

auch die Kosten- und Prozessoptimierung der Rechnungsstellung 

beleuchtet. 

auch weiter. Sie dürften ihr Potential in der Mittelstandsfinanzierung 

längst noch nicht ausgeschöpft haben, sind aber 

auf einem guten Wege, diese Lücke mit geeigneten Angeboten 

zu schließen. Wer sonst sollte den mittelständischen 

Unternehmern den Zugang zum Eigenkapitalmarkt eröffnen, 

als die Sparkassen? „Für die weitere Expansion sind allerdings 

erheblich mehr Mittel erforderlich, um das nun im 20. 

Geschäftsjahr erfolgreich praktizierte Geschäftsmodell der 

S-Refit AG für die Zukunft und für den Mittelstand zu stabilisieren“, 

so Dr. Terhart. 

„Von Praktikern für Praktiker“ ist die zentrale Gestaltungsidee, 

nach der die Erfahrung kommunaler Experten mit Spezialisten 

der Sparkassen-Finanzgruppe kombiniert wird. Ziel 

des Finanz-Schulungskonzeptes ist es, kommunales-kreditwirtschaftliches 

Praxis- und Erfahrungswissen zu vermitteln. 

Bewusst verzichten alle Referenten auf die Vorstellung von 

ausgewählten Produkten, sondern vermitteln stattdessen ein 

robustes Fundament für zukünftige Entscheidungen. 

Im Rahmen des Themenschwerpunktes II „Kommunale Investitionen 

effizient finanzieren“ werden die für jede kommunale 

Investition effizienteste Finanzierungsform diskutiert. Die Vor- 

und Nachteile von Finanzierungsformen (Basisprodukte und 

alternative Finanzierungsformen) sind Inhalt des dreitägigen 

Modul I. In den „„Best-Practice“-Beispiele für die Finanzierung 

von kommunalen Investitionen“ – Modulen IIa und IIb 

stellen kommunale Experten und Praktiker aus der Sparkassen-Finanzgruppe 

in jeweils 1,5 Tagen entweder gelungene 

Finanzierungen in den Investitionsbereichen „Straßenbau, 

Schulen, Freizeitanlagen“ und/oder „Bau- und Wohnungswesen, 

Abwasser- und Abfallbeseitigung“ vor. 

Denkanstöße für den permanenten Prozess des aktiven Zins- 

und Schuldenmanagements bietet der Themenschwerpunkt 

III „Kommunales Zins- und Schuldenmanagement“. Jeder 

kommunale Entscheider ist gefordert, sich zu jeder Zeit eine 

Zinsmeinung zu bilden. Dabei ist es gleichgültig, ob er sich 

im Rahmen anstehender Finanzierungen für eine Zinsfestschreibung, 

variable Verzinsung mit oder ohne Absicherung 

entscheidet. Schwerpunkt des zweitägigen Moduls I „Grund- 


wissen für ein erfolgreiches Zins- und Schuldenmanagement“ 

sind die Wege zur Bildung einer Zinsmeinung. In Modul II „Die 

drei Schritte für ein erfolgreiches Zins- und Schuldenmanagement“ 

erhalten die kommunalen Teilnehmer die Wissensgrundlage, 

um die Schuldensituation ihrer Kommune zu analysieren, 

zur Verfügung stehend Finanzierungsinstrumente zu 

bewerten und rechtliche Rahmenbedingungen einzuhalten. 

Die Anwendung des neuen Wissens in einer komplexen Fallstudie 

und eine kommunale Verschuldungsdiagnose mit Hilfe 

des Portfolioanalysers sind die Schwerpunkte des dritten 

Moduls. Interessenten, die sich bereits aktiv mit Fragestellungen 

des kommunalen Zins- und Schuldenmanagements 

beschäftigt haben, können mittels eines Selbstchecks online 

abklären, ob ein unmittelbarer Besuch des Moduls III sinnvoll 

ist. 

Zur Unterstützung der Kommunen entwickelte die Deutsche 

Sparkassenakademie ein finanzwirtschaftliches Glossar, das 

wesentliche Grundbegriffe des aktiven Zins- und Schuldenmanagements 

kompakt erläutert. Die Broschüre fand bisher 

regen Anklang bei kommunalen Vertretern. Interessierten 

Sparkassen oder Kommunen sendet die Deutsche Sparkassenakademie 

gerne weitere Exemplare zu (Anfragen bitte an: 

birgit.flau-hardt@dsgv.de ). Alle Präsenzveranstaltungen werden 

durch E-Learning-Phasen unterstützt, die zur Vor- und 

Nachbereitung der Module genutzt werden kann. Diese zeitliche 

Flexibilität ermöglicht eine kompakte Wissensvermittlung 

und ausreichend Raum für einen bundesweiten Erfahrungsaustausch. 

Die Seminarreihe wird als offene Veranstaltung in der Deutschen 

Sparkassenakademie in Bonn angeboten. Des weiteren 

sind auch individuelle Inhouse-Seminare mit Teilnehmern aus 

einer oder mehreren Kommunen möglich. Mit dieser inter- 

kommunalen Kooperation können nicht unerhebliche Reise- 

und Seminarkosten eingespart werden. Zur Förderung 

einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern der 

Verwaltung, der Politik und kommunalen Gremien bietet die 

Deutsche Sparkassenakademie kompakte, individuelle Inhouse-Seminare 

zu den genannten Themen an. 

Weitere Informationen unter: 

www.deutsche-sparkassenakademie.de. 

WestImmo und Sparkassen finanzieren gemeinsam 

das Life&Style Hotel, Kameha Grand in Bonn 

Die Seminarreihe „Kommunale Finanzen erfolgreich managen“ 

besteht aus drei Themenschwerpunkten mit voneinander 

unabhängig buchbaren Modulen. Diese höchstmögliche 

Flexibilität soll sicherstellen, dass die Kommune und ihre Mitarbeiter 

nach ihren individuellen Bedürfnissen die Seminarinhalte 

auswählen können. 

Von Thomas Kreimer - Marktbereichsleiter Sparkassen, Westdeutsche ImmobilienBank AG, Mainz 

Es scheint ein neuer Trend, eine neue Bewegung zu sein, 

doch es ist mehr als das. Die so genannten „Green Buildings“ 

sind in aller Munde. Umweltfreundlich, ressourcenschonend 

und wirtschaftlich effizient – diese Anforderungen werden an 

nachhaltige Gebäude gestellt. Nachhaltigkeit steht bei Banken 

von jeher im Fokus der Bewertung von Immobilien, die 

Schwerpunkte scheinen aber unterschiedlich gesetzt zu sein. 

Dabei muss zwischen der nachhaltigen Bewertung und der 

Bewertung nachhaltiger Immobilien unterschieden werden. 

Wenn ein Kunde mit einer Finanzierungsanfrage für eine Gewerbeimmobilie 

an eine Bank herantritt, werden im Zuge der 

Finanzierungsentscheidung vielfältige Parameter berücksichtigt. 

Dazu gehören eine Markt- und Standortanalyse, die 

Qualität des Objektes, Ausstattung Flächenaufteilung, Drittverwendungsfähigkeit 

und vieles mehr. Gerade vor dem Hintergrund 

der Volatilität der heutigen Immobilienmärkte ist einer 

der wesentlichen Entscheidungsfaktoren das zukünftige 

Potential einer Immobilie. Nachhaltigkeit umfasst in diesem 

Zusammenhang die zukünftige Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit 

sowie die allgemeinen Ausstattung. Im Beleihungswertverfahren 

wird ein nachhaltiger Wert ermittelt, den die 

Immobilie auch in konjunkturell schwierigen Zeiten erzielen 

soll. Es geht demzufolge um eine nachhaltige Bewertung. 

In den letzten Jahren hat der Begriff der Nachhaltigkeit vor 

allem durch die Energieeinsparverordnung sehr an Bedeutung 

gewonnen und die ökologischen Aspekte einer Immobilie 

rückten in den Fokus. Die wirtschaftliche Perspektive des 

Nachhaltigkeitsbegriffes und die ökologische Dimension können 

jedoch einander gut ergänzen, wie das Life&Style Hotel 

Kameha Grand in Bonn zeigt. 

Die Vision der Erbauer des Kameha Grand war ein nachhaltiges 

und energieeffizientes Hotel für das 21. Jahrhundert zu 

bauen. Mit einem entsprechenden Konzept ist der Betreiber 

BonnVisio an die Kreissparkasse Köln herangetreten. Vor 

dem Hintergrund der langjährigen Partnerschaft und Zusammenarbeit 

der Sparkassen mit der WestImmo hat die Kreissparkasse 

Köln die WestImmo als Spezialistin für gewerbliche 

Immobilienfinanzierung in die Finanzierung eingebunden. Ziel 

einer Beteiligung der WestImmo an Finanzierungen der Sparkassen 

ist es, die Kräfte effizient zu bündeln, so dass durch 

die Zusammenarbeit im gewerblichen Immobiliengeschäft 

die Wünsche der Sparkassenkunden optimal erfüllt werden. 

Das Kameha Grand Hotel überzeugte die Partnerbanken mit 

einem außergewöhnlichen Wohnambiente und einem ausgeklügelten 

Energiekonzept. Direkt am Rhein gelegen bietet das 


Hotel den Gästen eine moderne Ausstattung und ein spannendes 

Design auf hohem Niveau. Die energietechnische 

Ausstattung ist ein wesentlicher Punkt und Kernthema eines 

„Green Buildings“, denn schließlich entfallen allgemein 25-40 

% des Energieverbrauchs, ca. 30 % des Rohstoffverbrauchs 

und 30-40 % der Treibhausgasemissionen auf Immobilien. 

Beim Kameha Grand Hotel ist ein nachhaltiges Energiekonzept 

über eine der europaweit größten Grundwasser-Geothermieanlage 

sowie über intelligente Kühl- und Lüftungssysteme 

umgesetzt worden. Die Anlage ist für die Versorgung von bis 

zu 100.000 m² Bruttogeschossfläche in verschiedenen Gebäuden 

mit unterschiedlicher Nutzung ausgelegt. 40.000 m², 

verteilt auf 5 Gebäude, werden so mit Strom, Wärme und 

auch Kälte versorgt. Die Anlage deckt bis zu 80 Prozent des 

Kälte- und Wärmebedarfs, der in dem Hotel anfällt. Insgesamt 

werden damit pro Jahr 1.700 Megawattstunden eingespart, 

das entspricht dem Jahres-Heizbedarf von 150 modernen 

Einfamilien-Haushalten. Der CO2 – Ausstoß wird um 400 

Tonnen reduziert. Die 6,5 Mio € Gesamtinvestitionskosten für 

diese Anlage liegen dabei 40 % unter den Kosten, die eine 

Einzelversorgung der Gebäude verursacht hätte. 

Auf die CO2-Reduktion wird besonderer Wert gelegt. Für Gäste 

besteht die Möglichkeit, ihr Zimmer CO2-neutral zu buchen. 

Auch bei der Wahl der Produkte für die verschiedenen 

Restaurants und Bars wird darauf geachtet, dass möglichst 

regionale Produkte aus der näheren Umgebung verwendet 

werden. Auf den Import exotischer Getränke wird verzichtet, 

weil deren Transport zu einem unnötigen CO2-Ausstoß führen 

würde. Auch neue Technologien kommen in diesem Zusammenhang 

zum Einsatz, beispielsweise ein hochmodernes Telepresence-System, 

das realitätsnahe Videokonferenz-Meetings 

mit global verteilten Partnern ermöglicht. 

Generell ist ein wesentlicher Vorteil von „Green Buildings“, 

dass sich das „Image“ der Immobilie verbessert. Investoren 

können die nachgewiesene gehobene Gebäudequalität besonders 

herausstellen. Für Hotels ist dies gerade in der heutigen 

Zeit ein deutlicher Mehrwert. Doch was genau wünscht 

sich der Hotelgast, was soll das Hotel der Zukunft tatsächlich 

bieten? Forscher des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft 

und Organisation (IAO) entwickeln bereits seit mehreren Jahren 

technische Innovationen und Zukunftsszenarien, die auf 

Grundlagenforschung im Bereich des Hotelwesens basieren. 

Für alle Hotelbereiche, von den Zimmern über die Rezeption 

bis zu den Tagungsbereichen, werden neue, zukunftsweisende 

Lösungen aufgezeigt und das Optimierungspotenzial 

logistischer und organisatorischer Prozesse im Hotelbetrieb 

analysiert. Dabei stehen Nachhaltigkeitsaspekte wie die 

Abfall- und Wasserversorgung, Energie- und Wärmekosten 

sowie weitere ökologische und gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte 

im Mittelpunkt des Forschungsinteresses. 

In der Immobilienbewertung wird ebenfalls der ganzheitliche 

Blick auf ökologische, soziale und ökonomische Performance 

im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewertung einer Immobilie 

diskutiert. Das Kameha Grand ist ein gutes Beispiel, 

wie diese Aspekte miteinander verknüpft werden können. Zur 

Finanzierung haben die Kreissparkasse Köln als Mandated 

Lead Arranger, die WestImmo als Co-Arranger und die Sparkasse 

KölnBonn als Co Arranger ein Finanzierungsvolumen in 

Höhe von 55 Mio € zur Verfügung gestellt. Bei der Analyse und 

den Bewertungsaspekten profitieren die Sparkassen von dem 

Know-how-Transfer, denn als Spezialistin für gewerbliche Immobilienfinanzierung 

zeichnet sich die WestImmo durch eine 

hohe Expertise und Erfahrung aus. Diese umfasst – wie in diesem 

Fall – unter anderem auch Spezialimmobilien. 

In den vergangenen Jahren baute die WestImmo die Zusammenarbeit 

mit den Verbundpartnern weiter aus. Im Jahr 2009 

stieg das Volumen an Darlehenszusagen der WestImmo an 

Sparkassen auf 250 Mio € (Vj. 210 Mio €). Auch das von 

der WestImmo an Sparkassen syndizierte Geschäftsvolumen 

2009 hat sich von 91 Mio € auf 143 Millionen € gesteigert. 

Neben den Spezialimmobilien finanzieren Sparkassen und 

WestImmo gemeinsam insbesondere für mittelständische 

Sparkassenkunden Büro- und Einzelhandelsimmobilien, 

Wohnimmobilien oder gemischt genutzte Objekte. Die Sparkassen 

erhöhen durch die Zusammenarbeit mit der WestImmo 

die Kundenzufriedenheit und damit auch den wirtschaftlichen 

Erfolg in ihrer Region. Sie bleiben Ansprechpartner vor 

Ort und behalten die Kundenzuständigkeit. 

66 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 

Fazit: 

Grundsätzlich darf bei der Finanzierung nachhaltiger gewerblicher 

Immobilien nicht vergessen werden, dass sich eine Prüfung 

im Finanzierungsprozess nicht nur auf Green-Building- 

Qualitäten beschränkt, sondern deutlich umfassender ist. 

Die Stabilität des Cashflows ist und bleibt neben Lage- und 

Objektqualität ausschlaggebend für die Kreditentscheidung. 

Hier liegen nachhaltige Gebäude jedoch häufig vorn und hier 

schließt sich der Kreis zu der Bewertung nachhaltiger Immobilien.

Immobilienmarkttransaktionen und Finanzierungsvolumina 

im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland 

Von Renate Szameitat – Geschäftsführerin des GEWOS Institut für Stadt-, Regional- 

und Wohnforschung GmbH, Hamburg 

Einführung 

Die Entscheidung für den Erwerb von Wohneigentum basiert 

in der Regel auf dem Zusammenspiel von verschiedenen 

Faktoren. Darunter fallen sowohl emotionale Gründe als auch 

ökonomische Aspekte. Im vorliegenden Beitrag wird die Entwicklung 

der Kauffälle und Umsätze auf den relevantesten 

Wohnimmobilienmärkten beleuchtet. Die jeweils erkennbaren 

aktuellen und vergangenen Trends lassen sich dabei auf 

eben solch vielfältige Ursachen zurückführen. Bei der nachfolgenden 

Darstellung der allgemeinen Rahmenbedingungen 

wird allerdings nur auf die quantitativ messbaren Gesichtpunkte 

eingegangen. Die qualitativen Aspekte bzw. Veränderungen 

– gerade im Hinblick auf die Nachfrage – müssen 

außen vor bleiben, da diese vom Umfang her eigener Studien 

und Beiträge bedürfen. 

Allgemeine Rahmenbedingungen 

Eine wichtige Komponente beim Erwerb einer Immobilie ist 

der Zinssatz, da dieser gerade bei einem solch langfristigen 

Investment die Verschuldungshöhe entscheidend beeinflusst. 

In den letzten Jahren ist der durchschnittliche Zinssatz 

für mittelfristige Hypothekarkredite deutlich zurückgegangen, 

wodurch sich die Kapitalmarktkonditionen erheblich verbessert 

haben. Einer Zinshöhe von etwa 8 % im Jahr 1995 steht 

mittlerweile ein Zinssatz von durchschnittlich 4,5 % gegenüber. 

Selbst die positive wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 

2006 und 2007 hatte keinen Anstieg über die 5 %-Marke zur 

Folge. Die Finanzierungsbedingungen sind demnach so günstig 

wie selten zuvor. Es bleibt offen, inwieweit dies zukünftig 

noch Bestand haben wird. 

In der Vergangenheit ist ein Zusammenhang zwischen Zinssatzhöhe 

und Umsatzentwicklung bei Eigenheimen erkennbar. 

Dem – mit wenigen Ausnahmen – rückläufigen Zinssatz steht 

eine nahezu entgegengesetzte Entwicklung des Umsatzes 

mit Ein- und Zweifamilienhäusern gegenüber. Es ist allerdings 

festzustellen, dass diese Zinsreagibilität in den letzten Jahren 

zurückgegangen ist. Trotz relativ stabiler Zinsentwicklung 

gab es erhebliche Umsatzschwankungen im Segment der 

Ein- und Zweifamilienhäuser. Diese lassen sich allerdings mit 

der Diskussion um die Kürzung bzw. die – letztlich erfolgte – 

Abschaffung der Eigenheimzulage erklären. Generell liegt das 

Umsatzniveau trotz dieser Schwankungen merklich über den 

Werten in der Hochzinsphase zu Anfang der 1990er-Jahre. 

Neben den derzeit für potentielle Wohneigentumserwerber 

noch immer sehr günstigen Kapitalmarktkonditionen zeigt 

sich auch hinsichtlich der Preisentwicklung eine Attraktivitätssteigerung 

der Anlagealternative Wohneigentum. Sowohl 

der allgemeine Verbraucherpreisindex als auch die Nettokaltmiete 

sind in den letzten Jahren deutlich stärker angestiegen 

als der Deutsche Wohneigentumsindex DEIX. Auch wenn 

dabei natürlich gerade auf den Immobilienmärkten regional 

differenzierte Betrachtungen erforderlich sind, lässt sich in 

der Vergangenheit doch ein allgemeiner Trend erkennen, der 

den Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum positiv beeinflusst. 

Gerade in Deutschland besteht noch ein erhebliches Potenzial 

zur Steigerung der Wohneigentumsquote. Mit etwa 43 % 

liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich am unteren 

Ende. Neben den südeuropäischen Staaten, die traditionell 

über sehr hohe Wohneigentumsquoten verfügen, weisen 

auch Länder wie Österreich (52 %), Belgien (67 %) oder 

Norwegen (76 %) zum Teil deutlich höhere Anteile von Wohneigentümern 

auf. Innerhalb Deutschlands ist ebenfalls ein 

merkliches Gefälle zu beobachten. So sind die Quoten in den 

Stadtstaaten deutlich niedriger als in den Flächenländern, in 

denen ein hoher Ein- und Zweifamilienhausbestand – also die 

klassischen Eigenheime – zu finden ist. Einzige Ausnahme 

ist das Land Bremen. Gerade in Bremen hat die Bildung von 

Wohneigentum Tradition, weshalb hier eine höhere Wohneigentumsquote 

zu beobachten ist. Das so genannte „Bremer 

Hauses“ spielt dabei eine wichtige Rolle. Bei dieser lokalen 

Besonderheit handelt es sich um eine spezielle Form eines 

Stadthauses, das sich in Bremen als Wohneigentumsobjekt 

großer Beliebtheit erfreut. 

Im nachfolgenden Abschnitt werden nun die Transaktionen – 

Kauffälle und Umsätze – für den gesamten Immobilienmarkt 

in Deutschland sowie für die beiden Teilmärkte Ein- und Zweifamilienhäuser 

sowie Eigentumswohnungen dargestellt. Dazu 


wird auf die Immobilienmarktanalyse IMA® zurückgegriffen, 

die GEWOS jährlich exklusiv für den Bestandsmarkt erstellt. 

Die IMA® bietet fundierte und kleinräumige Analysen der jeweiligen 

Transaktionen auf den einzelnen Immobilienmärkten 

in Deutschland. Dazu zählen neben den beiden oben genannten 

Teilmärkten auch noch der Markt für Wohnbauland, das 

Mehrfamilienhaussegment sowie der Gewerbemarkt. GEWOS 

erhebt die einzelnen Daten auf Ebene der Stadt- und Landkreise 

seit über zwanzig Jahren, plausibilisiert diese, um sie 

im Anschluss eingehend zu analysieren. Des Weiteren erstellt 

GEWOS sowohl für das laufende als auch für das folgende 

Jahr Prognosen, anhand derer regional und sektoral differenzierte 

Trendeinschätzungen gewonnen werden können. 

Immobilienmarktanalyse IMA® 

Im Jahr 2008 wurden auf den deutschen Immobilienmärkten 

rund 122 Mrd. Euro umgesetzt. Dies entspricht in etwa 

dem Niveau, das im Jahr 2003 erreicht wurde. Damit zeigt 

sich allerdings auch ein abruptes Ende der Boomphase zwischen 

den Jahren 2004 und 2007. In Westdeutschland fällt 

der Umsatzrückgang mit 21 % deutlich geringer aus als in 

Ostdeutschland (-38 %). Auch die Entwicklung der Kauffälle 

stellt sich positiver dar. Im Westen ist eine Stagnation festzustellen, 

wohingegen im Osten ein Rückgang in Höhe von 

knapp 11 % zu beobachten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass sich der östliche Teil natürlich auf einem wesentlich geringeren 

Niveau bewegt und sich Marktveränderungen prozentual 

entsprechend deutlicher niederschlagen. Maßgeblich 

für den ostdeutschen Markt ist auch im Jahr 2008 die Entwicklung 

in Berlin. 

Für den allgemeinen Umsatzrückgang verantwortlich ist in 

erster Linie der Einbruch auf dem Gewerbemarkt. Gegenüber 

dem Vorjahr hat sich der Umsatz in diesem Sektor halbiert. 

Die Weltwirtschaftskrise wirkt sich also erwartungsgemäß 

(zunächst) auf dem deutschen Gewerbemarkt aus. Insbesondere 

stark fremdfinanzierte Investments werden verschoben 

bzw. gänzlich aufgegeben. Gleiches gilt für den ebenfalls investorengeprägten 

Markt der Mehrfamilienhäuser. Nach den 

sehr starken Zuwächsen der letzten Jahre ist die Wirtschaftskrise 

auch hier deutlich spürbar (-36 %). Nach der langjährigen 

Boomphase - mit zum Teil enormen Zuwachsraten - seit 

2003 erfolgte nun der Einbruch auf dem Markt für Mehrfamilienhäuser. 

Der Umsatz erreicht mit einem Volumen von 15,3 

Mrd. Euro in etwa das Niveau des Jahres 2005. Dies entspricht 

einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 36 %. 

Da die Kauffälle „nur“ um 22 % abgenommen haben, ist der 

durchschnittliche Objektpreis ebenfalls deutlich gesunken. 

Die in der Hochzeit der Investorenaktivitäten bezahlten Preise 

können vor dem Hintergrund überschätzter Wertsteigerungspotentiale 

und unterschätzter Finanzierungskosten aus heutiger 

Sicht zumindest teilweise als zu hoch eingestuft werden. 

Folglich kommt es nun im Abschwung zu den notwendigen 

Preiskorrekturen. Demgegenüber zeigt sich der Wohneigentumsmarkt, 

auf den noch näher eingegangen wird, in den 

letzten Jahren stabil. 

Auf den Bereich der Wohnimmobilienmärkte entfallen rund 85 

Mrd. Euro und damit etwa 70 % des gesamten Immobilienmarktumsatzes 

in Deutschland. Im Einzelnen zählen zu der 

Kategorie der Wohnimmobilien die Segmente Wohnbauland, 

Mehrfamilienhäuser, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen. 

Es bestehen sehr deutliche regionale Disparitäten hinsichtlich 

der Wohnimmobilienumsätze pro Kopf. Außer in Berlin zeigen 

sich im sonstigen Ostdeutschland nur noch in Dresden und 

Leipzig sowie in den touristisch geprägten Küstenbereichen 

verstärkte Marktaktivitäten. In Westdeutschland ist der Umsatz 

pro Kopf neben den Küstenregionen im Norden vor allem 

in den bekannten Agglomerationsräumen Hamburg, Köln, 

Frankfurt, Stuttgart und München am höchsten. 

Im Folgenden werden die beiden Sektoren Ein- und Zweifamilienhäuser 

und Eigentumswohnungen näher beleuchtet. 

Sie umfassen im Allgemeinen den Wohneigentumsmarkt und 

sind von großer Bedeutung für den gesamten Immobilienmarkt 

in Deutschland. 

Markt für Ein- und Zweifamilienhäuser 

Auf dem Markt für Ein- und Zweifamilienhäuser wird rund ein 

Viertel des gesamten Immobilienmarktumsatzes erwirtschaftet 

– damit ist dies der wichtigste Teilmarkt in Deutschland. 

Dieser Markt ist nicht unmittelbar von Investoren geprägt, 

sondern wird vor allem durch die Nachfrage privater Anleger 

bestimmt. Dadurch unterliegt er nicht dem direkten Einfluss 

der Finanzkrise, so dass für 2008 eine stabile Entwicklung 

zu verzeichnen ist. Diese Stabilität liegt nicht nur an den in 

Deutschland üblichen sicheren und langfristig ausgerichteten 

Finanzierungsinstrumenten, wie z. B. Festzinshypotheken 

und Bausparen. Auch die Haftung spielt eine wichtige Rolle. 

In Deutschland reicht es anders als in den USA nicht aus, den 

Wohnungsschlüssel an die Bank zu senden („non-recourse 

loan“), wenn die Kreditraten nicht mehr bedient werden können. 


Erst „Zweitrunden-Effekte“ der Krise könnten im Zuge von 

Kreditverknappung und Arbeitsplatzunsicherheit die Entwicklung 

in diesem Segment stärker beeinflussen. Der Markt wird 

zunehmend von Bestandsobjekten bestimmt, da sich die 

Neubautätigkeit in Deutschland bereits seit einigen Jahren 

auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt. Bereits bestehende 

Objekte können oftmals mit einer guten Lage in einer gewachsenen 

Umgebung sowie einem im Vergleich zum Neubau 

niedrigeren Kaufpreis überzeugen. 

In den letzten Jahren ist die Diskussion um die Kürzung bzw. 

Abschaffung der Eigenheimzulage, die letztlich zum 1. Januar 

2006 durchgesetzt wurde, deutlich an der Umsatzentwicklung 

ablesbar. Das Jahr 2006 wurde noch durch den beginnenden 

wirtschaftlichen Aufschwung getragen, ansonsten 

wäre der Umsatzrückgang noch erheblicher ausgefallen. Wie 

dies im Einzelnen aussieht, veranschaulicht die Monatsübersicht 

über die Anzahl der Kauffälle in den letzten Jahren am 

Beispiel der Stadt Stuttgart. Es ist deutlich zu erkennen, dass 

die Zahl der eingegangenen Kauffälle zwischen 2002 und 

2005 jeweils gegen Ende des Jahres merklich angestiegen 

ist. Potenzielle Immobilienerwerber haben ihr Vorhaben in die 

Tat umgesetzt, weil zu befürchten war, dass sie ansonsten im 

Folgejahr aufgrund von Kürzung oder gar völliger Einstellung 

nicht mehr von Subventionszahlungen profitieren könnten. 

Entsprechend deutlich fiel auch der Anstieg im Jahr 2005 aus, 

als endgültig entschieden war, dass die Eigenheimzulage abgeschafft 

wird. In den letzten Jahren sind die Schwankungen 

hinsichtlich der Kaufvertragseingänge über den Jahresverlauf 

hinweg weniger auffällig. Es zeigt sich folglich exemplarisch, 

wie groß der Einfluss der politischen Diskussion bzw. wie entscheidend 

die politische Rahmen- und Anreizsetzung ist. 

Für die Bildung von Wohneigentum ist der Zusammenhang 

zwischen Kaufkraft und Preis der Immobilie von Bedeutung. 

Eine isolierte Betrachtung der beiden Faktoren erscheint 

nicht zweckmäßig und ist wenig aussagekräftig. Deshalb hat 

GEWOS auf Basis der IMA® den Kaufkraft-Immobilienpreis- 

Index (kurz GEWOSKPI) entwickelt, der auf der einen Seite 

die finanziellen Möglichkeiten - sprich: die Kaufkraft - und auf 

der anderen Seite den Preis für eine Wohnimmobilie (Einoder 

Zweifamilienhaus bzw. Eigentumswohnung) berücksichtigt. 

Dazu wurde aus den Preisen für Ein- oder Zweifamilienhäuser 

bzw. für Eigentumswohnungen der letzten Jahre ein 

Mittelwert gebildet, um Schwankungen auszugleichen, die 

beispielsweise auf Ausstattungs- oder Lagemerkmale zurückzuführen 

sind. Der so ermittelte Immobilienpreis in dem 

jeweiligen Kreis wurde anschließend der regional vorhandenen 

Kaufkraft gegenüber gestellt. Auf diese Weise wurde 

berechnet, wie viele Jahreseinkommen benötigt werden, um 

Wohneigentum bilden zu können. Beispiel: Die Kaufkraft des 

Stadtkreises XY liegt bei 20.000 Euro je Einwohner, während 

der dortige Preis einer Eigentumswohnung (berechnet 

als Durchschnittspreis der Umsatz- und Kauffallzahl aus der 

IMA®) im Mittel der letzten Jahre rund 160.000 Euro beträgt. 

Daraus ergibt sich ein GEWOS-KPI von 8,0. Es sind also genau 

acht Jahreseinkommen notwendig, um die Eigentumswohnung 

finanzieren zu können. 

Die obige Karte bildet den GEWOS-KPI für Ein- und Zweifamilienhäuser 

ab. Wie zu erwarten kann in den Ballungsräumen 

die überdurchschnittliche Kaufkraft das wesentlich höhere 

Preisniveau nicht ausgleichen. In der Region München ist 

zum Teil mehr als das Zwanzigfache der jährlichen Kaufkraft 

pro Kopf für ein Ein- oder Zweifamilienhaus zu entrichten. 

Demgegenüber entspricht in weiten Teilen Ostdeutschlands 

der Preis für ein Eigenheim lediglich in etwa dem Vierfachen 

der Kaufkraft pro Kopf in einem Jahr. Ausnahmen bilden 

Städte wie Dresden, Leipzig, Jena oder auch Rostock. Hier 

muss das Neun- bis Zehnfache bezahlt werden. 

Markt für Eigentumswohnungen 

Auf dem Markt für Eigentumswohnungen zeigt sich ein ähnlicher 

Verlauf wie bei den Ein- und Zweifamilienhäusern. In 

den letzten Jahren ist insgesamt eine stabile Entwicklung zu 

erkennen. Bemerkenswert ist, dass sich Ostdeutschland in 

diesem Segment seit 2004 deutlich positiver entwickelt hat 

als Westdeutschland. So ist in den östlichen Bundesländern 


ein Umsatzanstieg von 40 % zu beobachten, wohingegen in 

den westlichen Bundesländern eine Stagnation festzustellen 

ist. Damit ist dieses Segment in Ostdeutschland wieder bedeutender 

als der Markt für Ein- und Zweifamilienhäuser – 

wie bereits vor dem Jahr 2000. Dabei ist allerdings zu beachten, 

dass die erzielten Umsätze noch weit von denen entfernt 

sind, die Mitte der 1990er-Jahre erreicht wurden. 

Auch auf dem Markt für Eigentumswohnungen sind die Auswirkungen 

der Abschaffung der Eigenheimzulage sichtbar. Im 

Jahr 2003 gab es bereits Vorzieheffekte aufgrund der angekündigten 

Kürzung der Zulage, die sich in entsprechenden 

Umsatzrückgängen in 2004 bemerkbar gemacht haben. Im 

Jahr 2005 wiederholte sich dieser Effekt in noch größerem 

Ausmaß, als die endgültige Abschaffung der Eigenheimzulage 

zum 1. Januar 2006 verkündet wurde. Wie auch im Ein- 

und Zweifamilienhaussektor wirkte die positive wirtschaftliche 

Entwicklung im Jahr 2006 stabilisierend, so dass der 

anschließende Umsatzrückgang weniger stark ausgefallen 

ist. 

Beim GEWOS-KPI für Eigentumswohnungen zeichnet sich 

eine vergleichbare Struktur wie bei Ein- und Zweifamilienhäusern 

ab. Auch hier zeigt sich vor allem in den Zentren ein 

ungünstiges Verhältnis zwischen vorhandener Kaufkraft und 

Immobilienpreis. Allerdings weisen in diesem Segment auch 

die Gebiete an Nord- und Ostseeküste einen hohen Wert auf. 

Vor allem durch hochwertige Objekte in Kurlage bzw. in Küstennähe 

werden hier hohe Preise erzielt. Zu beachten ist insbesondere 

in diesen Fällen, dass die Käufer dieser Objekte 

auch aus Regionen stammen können, in denen eine höhere 

Kaufkraft vorhanden ist. Eine rechnerische Berücksichtigung 

dieses Faktors ist allerdings nicht möglich, so dass die gewählte 

Form der bestmöglichen Darstellung entspricht. Im 

Berliner Umland hat sich das Preisniveau in den letzten Jahren 

positiver entwickelt als die Kaufkraft, wodurch sich der 

GEWOS-KPI erhöht hat. 

GEWOS liefert im Rahmen der Immobilienmarktanalyse 

IMA® neben den Transaktionsdaten unter dem Titel „Finanzierungsanalyse 

Wohnen“ auch Informationen über die 

finanzierungswirksamen Vorgänge auf den Märkten für Wohnimmobilien 

in regionaler Gliederung bis auf die Ebene von 

Stadt- und Landkreisen. Im Ergebnis werden die Höhe, die 

Zusammensetzung und die Entwicklung der Investitionen 

in Wohnimmobilien sowie deren Finanzierung ausgewiesen. 

Das Fremdmittelvolumen wird für den Bereich Wohnimmobilien 

nach Investitionen auf dem Bestandsmarkt, Neubauinvestitionen 

sowie nach Investitionen in Modernisierungs- und 

Instandhaltungsmaßnahmen differenziert. Die Berechnungen 

bauen unter anderem auf der amtlichen Bautätigkeitsstatistik, 

der Bauvolumenberechnung sowie weiterer Variablen und Informationen 

aus repräsentativen Umfragen auf. 

Bauinvestitionen und Fremdmittelvolumina 

In Deutschland ist gegenüber der Hochphase Mitte der 

1990er-Jahre ein regelrechter Einbruch bei der Bautätigkeit 

festzustellen. Zuletzt wurde nur noch etwa ein Drittel der Wohnungsanzahl 

fertiggestellt, die noch vor ungefähr fünfzehn 

Jahren neu errichtet wurde. Hier zeigt sich der fortschreitende 

Bedeutungsverlust von Neubauwohnungen in Deutschland. 

Für die Zukunft gehen die meisten Prognosen von einem jährlichen 

Neubaubedarf in Höhe von 200.000 bis 250.000 Wohneinheiten 

aus. Zuletzt wurde sogar dieses vergleichsweise 

niedrige Niveau noch unterschritten. Gleichzeitig wird auch 

deutlich, dass eine Rückkehr zu den Fertigstellungszahlen 

Mitte der 1990er-Jahre für die Zukunft auszuschließen ist. Es 

sind derzeit keine Impulse erkennbar, die auf eine Erholung 

der Neubautätigkeit schließen lassen. Insbesondere außerhalb 

der Ballungszentren ist auch in naher Zukunft nicht mit 

einer Trendwende zu rechnen. Politische Anreize sind nicht in 

Sicht und der Bestandsmarkt bietet eine attraktive Alternative 

bei einem Immobilieninvestment. Folglich ist auch nicht 

mit einer grundlegenden Erholung des Wohnungsneubaus zu 

rechnen. 

Dementsprechend ist auch die Bauintensität – gemessen als 

fertiggestellte Wohneinheiten je 1.000 Einwohner – in den 


letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wurden im Jahr 

1995 noch sechs Wohneinheiten je 1.000 Einwohner errichtet, 

ist diese Zahl bis auf nunmehr zwei Wohneinheiten gesunken. 

Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich 

Schlusslicht. Regional existieren allerdings erwähnenswerte 

Unterschiede: In großen Teilen Bayerns, in der Region Berlin 

sowie an der Küste werden noch immer Werte über vier 

Wohneinheiten je 1.000 Einwohner erreicht, wohingegen 

im überwiegenden Teil von Thüringen, Sachsen-Anhalt und 

Sachsen nicht einmal eine Wohneinheit je 1.000 Einwohner 

fertiggestellt wird. 

Wohnungsbauinvestitionen 

Trotz dieser negativen Entwicklung der Neubautätigkeit in 

Deutschland ist das Wohnungsbauvolumen in den letzten 

Jahren angestiegen. Gegenüber dem Jahr 2005 kann ein Anstieg 

von 17 % auf 148,3 Mrd. Euro verzeichnet werden. Damit 

liegt das aktuelle Wohnungsbauvolumen in Deutschland 

lediglich 7 % unterhalb des Wertes aus dem Jahr 1995. In 

Westdeutschland ist seitdem sogar eine Zunahme um 5 % 

zu beobachten, das heißt hier hat sich das Wohnungsbauvolumen 

gänzlich von der Entwicklung der Neubautätigkeit 

abgekoppelt. 

Verantwortlich für diese gegenläufige Entwicklung sind die 

Maßnahmen an bestehenden Gebäuden, die enorm an Bedeutung 

hinzugewonnen haben. Die abnehmende Relevanz 

des Neubaumarktes sorgt gerade vor dem Hintergrund der 

steigenden Energiepreise für zunehmende Bestandsmaßnahmen 

im Hinblick auf verbesserte Energieeffizienz. Sanierungsmaßnahmen 

haben dabei an Umfang hinzugewonnen, 

so dass mittlerweile auch größere Umbauten durchgeführt 

werden, um teilweise annähernd neubauähnliche Zustände 

herzustellen. Von einer entsprechenden Förderung unterstützt, 

rücken Modernisierungsmaßnahmen zunehmend in 

den Vordergrund. Die schrittweise Einführung des Energiepasses 

sorgt dabei für zusätzliche Aufmerksamkeit. Zudem 

gerät dadurch die ökonomische Seite verstärkt in den Fokus, 

da der Erfolg einer Vermietung bzw. eines Verkauf einer 

Wohneinheit zusätzlich von der nun nachweisbaren Energieeffizienz 

beeinflusst wird. 

Die Modernisierung/Instandhaltung ist mittlerweile der bestimmende 

Faktor für den Bausektor. Der Anteil am gesamten 

Bauvolumen ist den letzten zehn Jahren mit zunehmender 

Geschwindigkeit von gut 50 % auf fast 80 % angestiegen. 

In diesem Bereich blieben auch die erwarteten Kontereffekte 

aus dem Vorziehen von Bauleistungen auf Ende 2006 auf- 

grund der Mehrwertsteuererhöhung aus. Stattdessen konnte 

im Jahr 2007 ein weiterer starker Anstieg verzeichnet werden. 

Fremdmittelaufkommen 

Die vorangegangenen Ausführungen spiegeln sich zwangsläufig 

auch in der Entwicklung des Fremdmittelaufkommens 

wider. Das Fremdmittelvolumen für den Erwerb von Bestandsobjekten 

ist im Zeitverlauf zwischen 2000 und 2008 relativ 

stabil. Da es sich um die Summe aus den Teilmärkten Wohnbauland, 

Einund Zweifamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser 

und Eigentumswohnungen handelt, können Schwankungen 

innerhalb der einzelnen Märkte – beispielsweise aufgrund 

der Abschaffung der Eigenheimzulage – durch gegenläufige 

Trends in den anderen Märkten ausgeglichen werden. Im Jahr 

2008 wurden in Deutschland Fremdmittel in Höhe von 49,2 

Mrd. Euro für den Erwerb von Bestandsobjekten aufgenommen. 

Dies entspricht einem Zuwachs von gut 2 % gegenüber 

dem Jahr 2000, aber einem Rückgang von 12 % gegenüber 

2007. Dies ist durch den wirtschaftskrisenbedingten Einbruch 

im überwiegend mit Fremdkapital finanzierten Mehrfamilienhaussektor 

zu begründen. 

Das Fremdmittelaufkommen für Neubauinvestition hat sich – 

entsprechend der rückläufigen Bautätigkeit – gegenüber dem 

Jahr 2000 in etwa halbiert. Mit 20,6 Mrd. Euro entfällt lediglich 

noch ein Fünftel des gesamten Fremdmittelaufkommens auf 

das Neubausegment – im Jahr 2000 waren es noch 35 %. 

Demgegenüber ist das Fremdmittelvolumen im Bereich Mo- 


dernisierung und Instandhaltung um ein Viertel angestiegen, 

sodass im Jahr 2008 mit 33,3 Mrd. Euro etwa ein Drittel des 

gesamten Fremdmittelaufkommens auf diesen Sektor entfallen. 

Dabei ist zu beachten, dass gerade bei Modernisierungs- 

und Instandhaltungsmaßnahmen ein wesentlicher Anteil in 

Form von Eigenleistungen (darunter fallen eigener Arbeitseinsatz, 

Eigenkapital, Freundschaftsdienste etc.) erledigt wird 

und die Kreditaufnahme insofern üblicherweise geringer ausfällt 

als bei Bestandskäufen oder Neubauinvestitionen. 

Regionale Unterschiede zeigen sich auch bei der kleinräumigen 

Betrachtung des Fremdmittelaufkommens. Ein hohes 

Fremdmittelvolumen pro Kopf im Bereich des Erwerbs von 

Bestandsobjekten zeigt sich erwartungsgemäß in erster Linie 

in den Agglomerationen, wie Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, 

Stuttgart und München, während im Wohnungsneubau vor 

allem der gesamte Voralpenraum, die Küstenregionen sowie 

der Grenzbereich zu den Beneluxländern hervorstechen. Die 

Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen konzentrieren 

sich insbesondere auf Westdeutschland. Die Durch- 

führung solcher Maßnahmen hat hier in den letzten Jahren 

in weiten Teilen enorm an Bedeutung gewonnen. In Ostdeutschland 

hingegen sind viele dieser Maßnahmen bereits 

in der Nachwendezeit durchgeführt worden. Folglich fallen 

dort die entsprechenden Investitionen nun geringer aus. 

Ausblick 

Ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung auf den deutschen 

Immobilienmärkten ist in der heutigen Zeit schwierig, 

da verschiedene Aspekte, die gegenläufige Tendenzen begründen, 

zu berücksichtigen sind. Trotz der Wirtschaftskrise 

ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach wie vor 

hoch. Sowohl 2009 als auch Anfang 2010 ist sie relativ stabil 

geblieben. Eine – wenn auch nur leichte – Konjunkturerholung 

ist ab Mitte 2009 ebenfalls erkennbar. Es zeichnet sich aber 

mit der Staatsüberschuldung bereits die nächste Welle der 

Krise ab. Dadurch wird die Verunsicherung bei den potenziellen 

Investoren geschürt und die Investitionsbereitschaft 

negativ beeinflusst. Gleichzeitig wirken allerdings die noch 

günstigen Kapitalmarkkonditionen, Inflationserwartungen 

und die negativen Erfahrungen mit anderen Kapitalanlageformen 

nachfragefördernd für Sachwerte wie Immobilien 

(„Flucht in die Sachwert“). Hinzu kommt, dass die Zins- und 

Preisentwicklung für Wohneigentum in letzter Zeit günstiger 

gewesen ist als die Mietentwicklung. Auch vor diesem Hintergrund 

stellt Wohneigentum also eine attraktive Alternative 

dar. Insofern erscheint unter Berücksichtigung der genannten 

Punkte ein vorsichtig optimistischer Blick in die Zukunft 

für den Wohnimmobilienmarkt in Deutschland angemessen. 

Dabei ist von einer weiteren Konzentration auf den Bestandsmarkt 

auszugehen, da keine Impulse für eine ansteigende 

Bautätigkeit erkennbar sind. Sicher ist zudem, dass auch 

weiterhin regionale Unterschiede hinsichtlich der Immobilienmarktentwicklung 

in Deutschland bestehen bleiben bzw. 

sich noch verstärken werden, da sowohl die wirtschaftliche 

als auch die demografische Entwicklung sehr heterogen verlaufen 

werden. So ist mit einer weiteren Stärkung der Agglomerationen 

zu rechnen. 

„Entscheiden Sie selbst: 

Das deutsche Erbrecht und seine Regelungsmöglichkeiten“ 

„Das Erbrecht: Schema F oder individuelle Nachlassregelung“ 

Von Dipl.-Physiker Christian Buck, Berlin 

Schätzungsweise 75 Prozent der Bevölkerung verlassen sich 

derzeit auf die gesetzlichen Regelungen für den Erbfall und 

haben kein Testament errichtet. Doch häufig zeigt sich, dass 

die unflexible, sich ausschließlich an den Verwandtschaftsverhältnissen 

orientierende gesetzliche Erbfolge zu Ergebnissen 

führt, die niemals gewollt waren. Hinzu kommt, dass die Beteiligten 

häufig die gesetzlichen Regelungen falsch einschätzen. 

Welche Folgen hieraus erwachsen können, zeigt 

Beispiel 1: Die uneheliche Tochter 

Die Eheleute Stefan und Petra Schneider leben im gesetzlichen 

Güterstand der Zugewinngemeinschaft und 

haben keine Kinder. Die Eheleute gehen davon aus, dass 

der überlebende Ehegatte im gemeinsamen Haus weiterleben 

wird und mit dem Ersparten seinen Lebensabend 

in finanzieller Sicherheit verbringen kann. Eine Woche 

nachdem Stefan Schneider gestorben ist, meldet sich 

Sabine Müller, die angibt, eine außerehelich gezeugte 

Tochter des Erblassers zu sein. Ein DNA-Vergleich zeigt, 

dass Sabine Müller tatsächlich die Tochter von Stefan 

Schneider ist. Sabine Müller besteht auf ihrem gesetzlichen 

Erbrecht und beansprucht die Hälfte des Nachlasses 

für sich. Frau Schneider meint dagegen, dass eine 

„Fremde“ doch nicht so einfach Erbe werden kann. 

Auch wenn es nicht dem Willen des Erblassers entspricht: 

Sabine Müller ist Erbin. Sowohl an den Sparkonten als auch 

am gemeinsamen Familienheim ist sie nun beteiligt. Es kann 

sein, dass Frau Schneider in Zukunft für das Wohnen im eigenen 

Haus Miete zahlen oder, im schlimmsten Fall, dass das 

Haus zwangsversteigert werden muss. Die Eheleute Schneider 

hatten einfach nicht bedacht, dass das Gesetz nicht zwischen 

ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet. 


Das Verwandtenerbrecht 

Das gesetzliche Verwandtenerbrecht teilt die zum Zeitpunkt 

des Erbfalls noch lebenden Verwandten des Erblassers zunächst 

in verschiedene Ordnungen ein. Treffen nach dem 

Erbfall Erben verschiedener Ordnungen aufeinander, schließen 

nahe Verwandte entferntere Verwandte aus. 

Beispiel 2: Der vorverstorbene Sohn 

Der Erblasser Konrad Krösus verstirbt unverheiratet. Neben 

seiner Tochter Tanja existieren noch zwei Enkel seines 

bei einem Motorradunfall verstorbenen Sohnes Max, 

die Zwillinge Paul und Paula, sowie ein Bruder des Erblassers, 

Matthias. Wer ist gesetzlicher Erbe? 

Sowohl Tochter Tanja als auch die Zwillinge sind, da sie in direkter 

Linie vom Erblasser abstammen, Erben der ersten Ordnung. 

Dagegen gehört Matthias als Bruder des Erblassers in 

die zweite Ordnung, mit der Folge, dass er als Verwandter 

einer nachrangigen Ordnung von der Erbschaft ausgeschlossen 

ist. In einem zweiten Schritt verteilt die gesetzliche Erbfolge 

das Erbe unter den Erben der gleichen Ordnung. Im 

obigen Beispiel verteilt sich das Erbe auf die von jedem Kind 

des Erblassers begründete Linie. Da der Erblasser zwei Kinder 

hatte, ist das Erbe zunächst durch zwei zu teilen. Da Sohn 

Max aber im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt, treten 

die Zwillinge an seine Stelle. Gesetzliche Erben werden also 

Tanja zu ½ sowie Paul und Paula zu je ¼. 

Hätte Tanja ebenfalls wie Max zwei Kinder, würden diese 

nichts erben. Tanja ist das „Bindeglied“ zum Erblasser. Auf 

Grund der größeren Nähe zum Erblasser steht sie vor den 

eigenen Kindern. 

Das Ehegattenerbrecht 

Der Ehegatte fällt, da er/sie nicht mit dem Erblasser verwandt 

ist, in keine der gesetzlichen Ordnungen. Dafür enthält das 

Gesetz ein eigenes Ehegattenerbrecht. Mit welcher Quote 

der überlebende Ehegatte Erbe wird, richtet sich nach dem 

Güterstand und den Miterben. Der Ehegatte erbt immer mit 

der Erbquote von mindestens einem Viertel. Hatte der Verstorbene 

keine Kinder, erbt er mindestens die Hälfte. 

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also 

immer dann, wenn es keinen notariellen Erbvertrag gibt, erhält 

der Ehegatte zu den voranstehenden Erbquoten noch ein 

weiteres Viertel dazu. So kommt es, dass der Ehegatte neben 

den Kindern oder Enkeln hälftig und neben Eltern, Geschwistern 

oder Großeltern des Erblassers zu drei Vierteln erbt. 

Haben die Eheleute, wie es häufig bei Unternehmerfamilien 

der Fall ist, Gütertrennung notariell vereinbart, kommt es für 

die Erbquote des Ehegatten auf die Anzahl der Kinder an. Das 

Erbe wird nach Köpfen verteilt. Bei einem Kind geht das Erbe 

durch zwei, bei zwei Kindern durch drei und bei drei Kindern 

durch vier. Bei mehr als drei Kindern bleibt es bei der gesetzlich 

garantierten Mindesterbteil von einem Viertel. 

Wichtig: Es kann nicht oft genug betont werden, dass das 

Gesetz ausschließlich auf die Verwandtschaftsbeziehung abstellt. 

Ob das Verhältnis zwischen Eltern und Kind völlig zerrüttet 

war oder nicht, spielt für das gesetzliche Erbrecht keine 

Rolle. „Immer wieder kommt es zu bösen Überraschungen, 

weil zum Beispiel der Sohn, der sich früh von der Familie 

abgewendet hat, Einsicht in die Unterlagen des Familienbetriebes 

fordert und mitbestimmen will“, sagt Michael Rudolf, 

Fachanwalt für Erbrecht in Angelbachtal und Vorstand der 

DVEV. 

Testament und Erbvertrag: Die Maßanfertigung 

Das Gesetz bietet durch Testament und Erbvertrag die Möglichkeit, 

die Erbfolge individuell auszugestalten. „Um spätere 

Streitigkeiten zwischen den Erben zu vermeiden, empfiehlt 

es sich, neben der Erbeinsetzung auch die Verteilung des 

Nachlasses zu regeln“, empfiehlt Jan Bittler, Fachanwalt für 

Erbrecht in Heidelberg und Geschäftsführer der DVEV. Hinterlässt 

der Erblasser beispielsweise mehreren Erben ein wertvolles 

Bild, ohne zu sagen, wie damit verfahren werden soll, 

steht das Bild allen Miterben gemeinsam zu. Kommt es zum 

Streit, wer das Bild bekommt, bleibt oft nur der Pfandverkauf 

durch den Gerichtsvollzieher, um das Erbe endgültig aufzuteilen. 

Beispiel 4: Dieter Siller und seine Plattensammlung 

Der Nachlass von Dieter Siller besteht im Wesentlichen 

aus zwei Sparbüchern und einer Plattensammlung, die 

der passionierte Jazzliebhaber seit seiner Jugend aufgebaut 

hat. 

Es war immer der Wunsch von Herrn Siller, dass sein Sohn 

Mark, der den Erblasser in den letzten Jahren gepflegt 

und die Sammlung in mühevoller Kleinarbeit katalogisiert 

hat, die Schallplatten bekommt. Allerdings hat es Herr 

Siller versäumt, in seinem Testament eine Regelung be- 


züglich der Plattensammlung zu treffen. Herr Siller stirbt 

und wird von seinen Söhnen Mark und Moritz beerbt. Moritz 

interessiert sich nicht für Schallplatten und möchte 

die Sammlung am liebsten verkaufen. Mark denkt, dass 

er alleine über das Schicksal der Platten entscheiden 

darf, da sein Vater es schließlich so wollte. Zwischen den 

Söhnen kommt es zum Streit. 

Da Herr Siller in seinem Testament nicht geregelt hat, wer 

was bekommen soll und die Söhne sich nicht einigen können, 

wird die Plattensammlung schlimmstenfalls versilbert 

werden müssen. Dies war bestimmt nicht im Interesse des 

Erblassers. „Es wäre ein Leichtes gewesen, diesen Streit zu 

entschärfen. Eine sogenannte Teilungsanordnung hätte sichergestellt, 

dass Mark die Schallplatten bekommt“, so der 

Experte Jan Bittler. 

Das Beispiel von Herrn Siller zeigt, dass in der Vergangenheit 

abgefasste Testamente gegebenenfalls geändert oder 

ergänzt werden müssen. 

Ein Testament kann jederzeit geändert werden. Bei jeder Errichtung 

sind dabei die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. 

Grundsätzlich gilt hier Folgendes: Das Testament muss 

eigenhändig geschrieben und mit der Unterschrift abgeschlossen 

werden. Datums- und Ortsangabe sind nicht zwingend 

nötig, aber empfehlenswert. 

„Der Begriff der Eigenhändigkeit ist wörtlich zu nehmen“, 

erklärt Rechtsanwalt Bittler. Wurde das Testament mit Hilfe 

einer Schreibmaschine oder eines Computers geschrieben, 

oder fehlt es an der Unterschrift, ist das Testament unwirksam. 

Um sicherzugehen, dass das Testament auch gefunden wird, 

sollte sich der Verfasser auch Gedanken über die Aufbewah- 

rung machen. Hier gilt: Vertrauen ist gut, Aufbewahrung bei 

Gericht ist besser. „Immer wieder berichten Mandanten, dass 

der Erblasser ihnen versichert habe, sie seien für ihre Unterstützung 

und Pflege im Testament bedacht worden. Kommt 

es dann zum Erbfall, stellt sich heraus, dass das Testament 

unauffindbar ist und letztlich doch die gesetzliche Erbfolge 

eintritt“, sagt Rechtsanwalt Michael Rudolf. Das Gesetz sieht 

für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner die zusätzliche 

Möglichkeit vor, ein gemeinschaftliches Testament zu 

errichten. Diese Sonderform des Testaments trägt dem großen 

gegenseitigen Vertrauen, das Ehegatten/Lebenspartner 

ineinander haben, Rechnung. 

Die Besonderheit eines gemeinschaftlichen Testaments liegt 

zum einen in der Errichtung. Es genügt, wenn ein Ehegatte/ 

Lebenspartner den Text schreibt und beide Ehegatten/Lebenspartner 

den Text unterschreiben. Die zweite Besonderheit 

liegt darin, dass die Ehegatten/Lebenspartner bestimmte 

Regelungen miteinander verknüpfen können. Diese miteinander 

verbundenen Regelungen haben dann ein gemeinsames 

Schicksal. 

Beispiel 5: Bert und Berta Konnopke 

Bert und Berta Konnopke sind frisch verheiratet. Sie 

möchten, dass der Erstversterbende vom Überlebenden 

allein beerbt wird. Bert Konnopke setzt seine Frau nur 

deshalb als Alleinerbin ein, weil Berta Konnopke ihn als 

Alleinerben eingesetzt hat. 

Diese beiden Erbeinsetzungen bezeichnet das Gesetz als 

wechselseitige Verfügungen. Die Konsequenz ist, dass Bert 

Konnopke seine Frau nach dem Testament nur dann beerben 

kann, wenn er zur Erbeinsetzung seiner Frau steht. Möchte 

Herr Konnopke sich dagegen von der Alleinerbeneinsetzung 

seiner Frau lösen, muss er diese vor einem Notar erklären 

und in Kauf nehmen, dass seine Alleinerbeneinsetzung durch 

seine Frau damit ebenfalls erlischt. 

Um eine weitere Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments 

aufzuzeigen, folgendes 

Beispiel 6: Bert und Berta Konnopke (Teil2) 

Einige Jahre später sind Bert und Berta Konnopke stolze 

Eltern von Tochter Tina und Sohn Sandro. Um ihre Nachfolge 

den neuen Umständen anzupassen, entscheiden 

sich die Eheleute Konnopke für die Regelungen des Berliner 

Testaments. Beide Eheleute bestimmen, dass der 

Zuerstversterbende allein von seinem Partner und der 

Längstlebende von den gemeinsamen Kindern beerbt 

wird. Alle Erbeinsetzungen sind wechselbezüglich. Ein 

Jahr später stirbt Bert Konnopke bei einem Autounfall. 

Berta Konnopke findet wenig später bei Herrn Konrad 

Krömer Trost, während das Verhältnis zu den Kindern 

merklich abkühlt. Frau Konnopke würde gerne Herrn 

Krömer zu ihrem Alleinerben machen und fragt sich, inwiefern 

sie noch an das gemeinschaftliche Testament 

gebunden ist. 

Nicht trotz, sondern gerade wegen des Todes ihres Ehemanns 

ist Frau Konnopke an die Erbeinsetzung der Kinder gebunden. 

Der gemeinsame Wunsch, die Kinder abzusichern, wird 

besonders geschützt. Nach dem Tod des Erstverstorbenen 

kann die Erbeinsetzung der Kinder nicht mehr einseitig rückgängig 

gemacht werden. Das Erbe kann den Kindern nur 

noch in besonderen Fällen mit der juristischen „Brechstange“ 

genommen werden. 


Nicht eingetragenen Lebenspartnern oder Menschen, die 

nicht partnerschaftlich verbunden sind, gibt das Gesetz die 

Möglichkeit, einen Erbvertrag zu schließen. Dieser entfaltet 

eine noch stärkere Bindungswirkung als ein gemeinschaftliches 

Testament. Nach Abschluss des Vertrags kann dieser 

nicht mehr einseitig aufgehoben werden. Aufgrund der weitreichenden 

Konsequenzen ist der Abschluss nur vor dem Notar 

möglich. 

Der Pflichtteil: Die Minimumgarantie 

Das Pflichtteilsrecht garantiert einem kleinen Personenkreis, 

selbst bei Enterbung nicht leer auszugehen. Der Pflichtteilsberechtigte 

hat einen Geldanspruch gegen den oder die 

Erben. In Fragen der Nachlassaufteilung oder Nachlassverwaltung 

hat er daher kein Mitspracherecht. Zum Kreis der 

Pflichtteilsberechtigten gehören der Ehegatte/eingetragene 

gleichgeschlechtliche Lebenspartner der Erblassers, die Abkömmlinge 

des Erblassers und die Eltern des Erblassers. Die 

Höhe des Pflichtteilsanspruchs entspricht der Hälfte des gesetzlichen 

Erbteils. 

Beispiel 7: Der lebenslustige Roland Eder (Teil 1) 

Die Ehefrau von Roland Eder starb bereits vor vielen Jahren. 

Nach dem Tod von Herrn Eder am 30.03.2010 finden 

seine beiden Töchter Maria und Penelope ein Testament 

vor, das sie völlig überrascht: 

„Hiermit setze ich, Roland Eder, geschäftsfähig und voller 

körperlicher Energie, meine Partnerin, Frau Jelena 

Onatova, geboren am 04.07.1971, wohnhaft Parkstraße 

35, 066600 Ostheim, als meine Alleinerbin ein. 

Treudorf, den 24.03.2008, gezeichnet Roland Eder (Unterschrift)“ 

Der Nachlass besteht aus einem Einfamilienhaus im Wert 

von 500.000 Euro und Barvermögen in Höhe von 500.000 

Euro. Die beiden Töchter des Erblassers wollen wissen, 

was ihnen zusteht. 

Nach dem Pflichtteilsrecht steht den Töchtern jeweils ein 

Pflichtteilsanspruch gegen Frau Onatova in Höhe der Hälfte 

der gesetzlichen Erbquote zu. Ohne das Testament hätten die 

beiden Töchter ihren Vater zu je ½ beerbt. Der Erbteile hätten 

einen Wert von je 1.000.000 Euro : 2 = 500.000 Euro. Jeder 

Tochter steht daher ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 

500.000 Euro : 2 = 250.000 Euro zu. 

Um den Kreis der Pflichtteilsberechtigten auch vor „Manipulationsversuchen“ 

zu schützen, die in der Regel so aussehen, 

dass das Vermögen zu Lebzeiten verschenkt wird, geht der 

Schutz des Pflichtteilsberechtigten noch weiter: 

Beispiel 8: Der lebenslustige Roland Eder (Teil 2) 

Roland Eder hatte seiner Partnerin bereits zu Lebzeiten 

großzügige Schenkungen gemacht. Es stellt sich heraus, 

dass am 11.11.2009 und 02.03.2009 jeweils 100.000 Euro 

vom Konto des Erblassers auf das Konto von Frau Onatova 

überwiesen wurden. 

Die Überweisungen von je 100.000 Euro stellen Schenkungen 

dar. Diese werden in die Berechnung einbezogen (Pflichtteilsergänzung). 

Schenkungen, die der Erblasser bis zu einem 

Jahr vor seinem Tod gemacht hatte, werden voll einbezogen. 

Für jedes weitere Jahr, das die Schenkung zurückliegt, sind 

zehn Prozent vom Wert abzuziehen. 

Im Fall von Roland Eder bedeutet dies, dass die Schenkung 

vom 11.11.2009 zu 100 Prozent und die Schenkung vom 

02.03.2009 zu 90 Prozent in die Berechnungsgrundlage einfließen. 

Mit diesen Schenkungen beträgt der Nachlasswert 

1.190.000 Euro. Der gesetzliche Erbteil (1/2) jeder Tochter 

hätte einen Wert von 1.190.000 Euro : 2 = 595.000 Euro. Der 

Pflichtteil beträgt je Tochter daher 595.000 Euro : 2 = 297.500 

Euro. 

Die Erbschaftsteuer: Freibeträge ausnutzen 

Kernstück fast jeder erbschafts- und schenkungssteuerlichen 

Überlegung ist das Ausnutzen der Freibeträge, um möglichst 

viel Steuern zu sparen. Der Umstand, dass die Freibeträge 

alle zehn Jahre neu zur Verfügung stehen, kann Basis einer 

einfachen, aber zugleich sehr effektiven Strategie sein. Zur 

Veranschaulichung folgendes Beispiel: 

Beispiel 10: Familie Häberle 

Der 55-jährige Otto Häberle ist dank des Kaufs von Porsche-Aktien 

im Jahr 1992 ein wohlhabender Mann. Er 

hat für seinen Lebensabend ausgesorgt. Da seine beiden 

Töchter Lena und Anna vernünftig mit Geld umgehen 

können, möchte Herr Häberle Teile seines Vermögens 

bereits zu Lebzeiten auf seine Töchter übertragen. Um 

möglichst viel Steuern zu sparen, schenkt Otto Häberle 

jeder seiner beiden Töchter 400.000 Euro – und das alle 

zehn Jahre. Als er mit 97 Jahren stirbt, hat er insgesamt 

4.000.000 Euro aus der Hand gegeben, ohne dass auch 

nur ein Euro mit Schenkungssteuer belastet wurde. 

Das Beispiel von Familie Häberle zeigt, dass durch die wiederholte 

Ausnutzung von Freibeträgen große Summen steuerfrei 

auf die nächste Generation übergehen können. Um die unterschiedlich 

großen Freibeträge, die vom Verwandtschaftsverhältnis 

zum Schenker abhängen, optimal auszunutzen, 

kann auch die Schenkung „übers Eck“ in Betracht gezogen 

werden. Dabei durchläuft die Schenkung mehrere Stationen, 

um ein entfernteres Verhältnis zwischen Schenker und dem 

letztlich Begünstigten zu überbrücken. Hierzu das Beispiel 

Beispiel 11: Der geliebte Schwiegersohn 

Julia Schweizer ist in glücklicher Ehe mit dem ehrgeizigen 

Konrad Schmidt verheiratet. Konrad Schmidt betreibt ei- 


nen kleinen, aber profitablen Handwerksbetrieb. Julias 

Vater, Achim Schweizer, möchte seinen Schwiegersohn 

fördern und ihm 400.000 Euro für den Kauf einer eigenen 

Werkstatt zukommen lassen. 

Würde Achim Schweizer den Betrag direkt an Konrad Schmidt 

überweisen, hätte dieser nur einen Freibetrag in Höhe von 

20.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags entfällt auf die restlichen 

380.000 Euro Schenkungssteuer in Höhe von 25 Prozent 

an, so dass von 400.000 Euro letztlich nur 305.000 Euro 

bei Konrad Schmidt ankommen. 

Schenkt Herr Schweitzer dagegen die 400.000 Euro zunächst 

an seine Tochter und schenkt die Tochter das Geld in einer 

zweiten Schenkung an ihren Ehemann, fällt keine Steuer an. 

Bei der Schenkung an seine Tochter Julia kommt der Freibetrag 

für Kinder des Schenkers zum Tragen, der exakt 400.000 

Euro beträgt. Bei der zweiten Schenkung profitiert Konrad 

Schmidt davon, dass Ehegatten sich bis zu 500.000 Euro 

schenken dürfen, ohne dass hierfür Schenkungsteuer gezahlt 

werden muss. 

Damit das Finanzamt die beiden Schenkungen als rechtlich 

selbständig anerkennt, sollten im obigen Beispiel die Schenkungen 

in getrennten Urkunden geregelt und frei von Klauseln 

sein, die Julia Schweizer zur Weitergabe des Geldes an 

ihren Ehemann verpflichten. Wenn dann zwischen den einzelnen 

Schenkungsvorgängen ein Zeitraum von mindestens 

zwölf Monaten liegt, dürfte das Finanzamt nichts gegen die 

Schenkungen haben. Doch bevor mühsam erarbeitetes Vermögen 

zu Lebzeiten aus den Händen gegeben wird, sollte 

immer folgender Grundsatz beachtet werden: Der steuerliche 

Aspekt sollte nicht der Ausgangspunkt der Überlegung sein. 

Von mindestens ebenso großer Bedeutung sind Fragen der 

Absicherung, insbesondere aus Sicht der Schenker. So ist 

zum Beispiel bei Grundstücksschenkungen die Regelung 

möglich, dass das Grundstück automatisch wieder an den 

Schenker zurückfällt, wenn der Beschenkte insolvent wird. 

Auf diese Weise kann das Grundstück vor der Verwertung 

durch den Insolvenzverwalter gerettet werden. 


Fazit: 

Sparkasse am Niederrhein, Geschäftsstelle Repelen 

EINE KLASSE FÜR SICH 

Planung, Ausführung und Fertigstellung der neuen Geschäftsstelle 

innerhalb von acht Monaten / Neues Interieur als 

Antwort auf Trend zu außergewöhnlichem Design / Exklusives 

Einrichtungskonzept als neue Freiheit des Ausdrucks 

Vom Charme der 70er Jahre ist in der Sparkasse Repelen 

nun nichts mehr zu finden. „Wir haben im Grunde jeden Stein 

Das Objekt auf einen Blick 

Objekt: Neukonzeption und Ausbau der 

Sparkasse am Niederrhein, 

Geschäftsstelle Moers-Repelen 

Bauherr: Sparkasse am Niederrhein 

Ostring 4-7 

47441 Moers 

Umbaute Fläche: ca. 700 m² 

Mitarbeiter: 14 in Repelen 

Konten: ca. 6.500 

Geschäftsvolumen: 130 Mio. EUR 

Vorstandsvorsitzender: Giovanni Malaponti 

Vorstände: Frank-Rainer Laake 

Franz-Josef Stiel 

Bernhard Uppenkamp 

Bau-/ Umbauzeit: 8 Monate 

Kosten: 1,8 Mio. EUR 

Architekt: Michael Lang 

Innenarchitektur: Selecta-Werk GmbH 

Einrichtung: Selecta-Werk GmbH 

Fotos: Selecta-Werk GmbH 

Während die gesetzliche Erbfolge das Erbe rein schematisch 

verteilt, ermöglichen Testament und Erbvertrag eine individuelle 

Nachlassverteilung nach den Wünschen des Erblassers. 

Nicht ausgeschlossen werden kann das Pflichtteilsrecht, das 

der Kernfamilie eine Teilhabe am Nachlasswert sichert. Die 

frühzeitige Übertragung von Vermögen bietet die Möglichkeit, 

Schenkungssteuerfreibeträge mehrfach auszunutzen, wobei 

der steuerliche Aspekt nie alleiniger Grund für die Übertragung 

sein sollte. Eine gute notarielle oder anwaltliche Beratung 

kann Streitigkeiten nach dem Erbfall vorbeugen und so 

zu einer erhöhten Zufriedenheit in der Familie beitragen. 

Weitere Informationen unter: www.erbrecht.de. 

Kundenhalle – Individualität mit System. Kundenberatung in 

solch einem Ambiente muss einfach erfolgreich sein. Die Kundenhalle 

ist in ihrer Struktur auf die Bedürfnisse der Marktpartner 

abgestimmt. So bieten die Zone für die Kurzberatung an 

Info-Points und der dahinter liegende Bereich für qualifizierte 

Fachberatung ein Optimum an Dienstleistung. 

umgedreht“ so Frank-Rainer Laake, Vorstand der Sparkasse 

zur Eröffnung. Er betonte das Signal der gewaltigen Baumaßnahme 

und die Investition in die passende und zeitgemäße 

Beratung der Kunden. 

Planung, Ausführung und Fertigstellung innerhalb von acht 

Monaten. Nur durch eine interdisziplinäre Bearbeitung des 

Architekten Michael Lang und Selecta als Ausstatter, die die

überlappende und parallele Bearbeitung in verschiedenen 

Leistungsphasen und Disziplinen möglich machte, konnte 

dieser Zeitplan eingehalten werden. 

Auf über 700 m² werden Finanzprodukte, Service und Beratung 

angeboten. Hinzu kommen menschliche Qualität und 

der zuvorkommende, freundliche Umgang mit Kunden als 

Kern der neuen Geschäftsphilosophie. Die vom Architekten 

und Selecta entwickelte Ausstattung der Geschäftsstelle ist 

die Antwort auf den Trend zu einem außergewöhnlichen Geschäftsambiente 

in außergewöhnlichem Design. Hier herrscht 

klare Formgebung mit unverwechselbarem Akzent vor. Die 

Möblierung präsentiert sich als Kubismus in seiner reinsten 

Form. Neben der geometrisch strengen Formensprache prägen 

hochwertige Holzdekore die Optik der Möbel. 

Form und Funktion, Erfolgsgarantie 

Mit diesem Sortiment hochwertiger Ausbau – und Einrichtungskomponenten 

eröffnet die Sparkasse eine neue „Freiheit 

des Ausdrucks“. Durch die Verbindung von Hightech und 

Handarbeit entsteht die „vollendete Individualität“ mit persönlichem 

Touch. Bewusst hat man sich für die Möblierung 

mit Bambus-Echtholz-Furnier entschieden. Das wirkt hell und 

freundlich und wächst zugleich umweltschonend nach. 

Das Zentrum der großen Kundenhalle bilden Info-Points. Sie 

sind übersichtlich angeordnet, schnell erreichbar und sicher 

in der Benutzung. Hier findet die Kurzberatung statt. Für intensivere 

Beratungsgespräche in diskreter Atmosphäre stehen 

nun vier separate Beratungsräume zur Verfügung. 

Der weiße, matt glänzende Wand- und Deckenanstrich reflektiert 

das Licht der Downlights. Sie erhellen besonders jene 

Räume, die zwar ohne Tageslicht sind, in denen die Kunden 

sich aber dennoch wohlfühlen und effektive Beratung bekommen 

sollen. 

Harmonie – Ausgewogenheit und Ebenmaß der unterschiedlichen 

Materialien – in sämtlichen Bereichen dieses Objektes 

ist das primäre Ziel der Planer im Sinne einer zukunftsorientierten 

Gesamtlösung erreicht worden. Ob Luft-Wärmepumpen 

für die Klimatisierung, die neue Lichtanlage, die sich au- 

SB-Bereich – Dieser SB-Bereich gewährleistet Liquiditätsmanagement 

rund um die Uhr, an allen Tagen des Jahres. Über 

die bedarfsorientierte Ausstattung mit moderner SB-Technik. 

tomatisch den Lichtverhältnissen anpasst oder die moderne, 

funktionale Ausstattung. Energetisch ist die neue Geschäftsstelle 

in Repelen auf dem neuesten Stand der Technik. Neu ist 

auch, dass die Kunden künftig selbstständig den Tresorkeller 

mit ihrer Kontokarte und der Geheimnummer öffnen können 

um an das angemietete Schließfach zu kommen. 

Die ganzheitliche Gestaltung der Geschäftsstelle birgt viele 

Vorteile. Einen entscheidenden Faktor bildet das durchdachte 

Raumkonzept, dass vom Ausstattungsspezialisten Selecta 

mit aller fachlichen Kompetenz umgesetzt wurde. So zum 

Beispiel die Integration der SB-Technik, Ausweitung des SB- 

Angebotes, Schnellberatungs- und Serviceinseln als Filialmittelpunkt, 

abgeschirmte Beratungsräume und ein erweiterter 

Tresorkeller mit jetzt 770 Schließfächern. 

Zukunftsorientierte Lösungen leben von außergewöhnlichen 

Ideen. Hier ist es hervorragend gelungen, eine inhaltlich und 

optisch auf die neue strategische Vertriebskonzeption abgestimmte 

Sparkassen-Geschäftsstelle zu schaffen, bei der 

auch alle Vorgaben des Corporate Design planvoll umgesetzt 

wurden. 

DKC - die Kommunalberatungsgesellschaft der Sparkassenfinanzgruppe 

Von Burkhard Egbers und Joachim Wegner – beide Geschäftsführer DKC, Düsseldorf 

Die DKC Deka Kommunal Consult ist eine auf kommunale Themen 

spezialisierte bundesweit tätige Beratungsgesellschaft. 

Gegründet wurde die Gesellschaft mit Sitz in Düsseldorf unter 

dem Namen Westdeutsche Kommunal Consult – WestKC im 

Jahre 1995 als Tochtergesellschaft der WestLB. Das Beraterteam 

der DKC setzt sich aus kommunalerfahrenen Praktikern, 

Wirtschaftswissenschaftlern, Architekten, Ingenieuren und 

Geographen zusammen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 übernahm 

die DekaBank die WestKC. Seitdem ist die DKC auch 

mit einem Büro in Berlin vertreten. 

Als Unternehmen aus der S-Finanzgruppe gehört die DKC zu 

den führenden deutschen Unternehmen in der Kommunalberatung. 

Ihre Auftraggeber sind neben Kommunen, kommunalnahen 

Unternehmen und kommunalen Spitzenverbänden 

auch Landes- und Bundesministerien sowie Sparkassen und 

Sparkassenverbände. 

Durch ihre Einbindung in den Sparkassen-Finanzverbund ist 

die DKC ein wichtiger strategischer Partner für Sparkassen, 

insbesondere für deren Kommunalkundengeschäft, aber 

auch für private und gewerbliche Sparkassenkunden. So arbeitet 

die DKC vertrauensvoll und erfolgreich mit dem Deutschen 

Sparkassen- und Giroverband (DSGV), den regionalen 

Sparkassenverbänden und zahlreichen Sparkassen sowie 

mit anderen Partnern aus dem Sparkassen-Finanzverbund 

zusammen. 

Kompetente Beratung für Kommunen 

Die Kommunen werden mindestens bis zum Jahr 2013 jährlich 

deutlich weniger Einnahmen erzielen als noch im Jahr 

2008, während die Ausgaben weiter ansteigen werden. 

Für das Haushaltsjahr 2010 erwartet der Deutsche Städtetag 

einen Rekord-Negativsaldo von rd. 15 Mrd. Euro für die 


kommunalen Haushalte insgesamt. Die Investitionsbedarfe 

in die Infrastruktur werden – trotz Konjunkturpaket – weiter 

anwachsen. Angesichts dieser Entwicklungen müssen die 

Haushalte für die nächsten Jahre entsprechend geplant und 

bewirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang geraten 

zunehmend auch die Dienstleistungsqualität und die Organisationsstrukturen 

kommunaler Institutionen unter Rechtfertigungszwang 

bzw. Veränderungsdruck. 

Im Mittelpunkt des Beratungsansatzes der DKC stehen daher 

die zentralen kommunalen Handlungsfelder, auf deren Anforderungen 

die Beratungsleistungen jeweils individuell ausgerichtet 

sind. Die Empfehlungen bzw. Ergebnisse im Rahmen 

von Beratungsmandaten beinhalten je nach Erfordernis strategische, 

organisatorische oder (finanz-) wirtschaftliche Aspekte. 

Die folgende Übersicht enthält die relevanten kommunalen 

Handlungsfelder, aus denen die DKC ihre konkreten Beratungsleistungen 

ableitet. Im Anschluss werden einige 

herausragende „klassische“ Themenbereiche von hoher 

haushaltswirtschaftlicher und organisatorischer Bedeutung 

dargestellt. 

Kommunales Immobilienmanagement 

Das kommunale Immobilienmanagement ist von großer 

Bedeutung für die Generierung von haushalts- und finanzwirtschaftlichen 

Optimierungspotenzialen. Die Gesamtaufwendungen 

für Gebäude und Grundstücke stellen häufig 

den zweit- oder drittgrößten Kostenfaktor im Haushalt dar. 

Zugleich ist das Immobilienvermögen der wichtigste Aktivposten 

in der kommunalen Bilanz, und es prägt nachhaltig 

das auszuweisende Eigenkapital. Erfahrungen aus Beratungsprojekten 

zeigen, dass durch ein nachhaltig optimiertes 

Immobilienmanagement zwischen 15 und 30 % der Gesamtaufwendungen 

für die Bereitstellung und Bewirtschaftung 

der Gebäude und Grundstücke eingespart werden können. 

Der kommunalpolitische Gestaltungsspielraum wird entsprechend 

erweitert. Diese seit Jahren bekannten Potenziale treffen 

in jüngster Zeit wieder auf ein verstärktes Interesse bei den 

Kommunen. Hintergrund dafür dürfte, neben den Haushaltszwängen, 

vor allem die Einführung des Neuen Kommunalen 

Finanzwesens sein. Insbesondere die Bewertung von Grundstücken 

und Gebäuden im Zuge der Bilanzerstellung bildet 

nicht selten den Auslöser für strategische Überlegungen zu 

einem professionellen Umgang mit dem Immobilienvermögen. 

Die häufig zu bloßen Schlagworten gewordenen Begriffe 

„Ganzheitlichkeit“ und „Lebenszyklusorientierung“ haben für 

das kommunale Immobilienmanagement nach wie vor eine 

zentrale Bedeutung. Nicht zuletzt spielt der Einfluss auf die 

langfristigen Bewirtschaftungskosten von Gebäuden, der bereits 

in der Planungs- und Bauphase beachtet werden muss, 

eine wichtige Rolle bei der Steigerung der Wirtschaftlichkeit 

von Investitionen. 

Um die Potenziale auszuschöpfen, bedarf es häufig der Umstrukturierung 

der betreffenden Verwaltungsbereiche. Dabei 

sind stets einzelfallbezogene Modelle zu entwickeln. Wichtige 

Parameter sind die Größe der Kommune, die Anzahl der 

vorhandenen Gebäude und Grundstücke, die Art und Anzahl 

der einzubeziehenden Organisationseinheiten, das vorhandene 

Personal und dessen Qualifikation sowie politische 

Zielsetzungen. 

Derartige Konzepte erfordern i. d. R. folgende Beratungsleistungen: 

– Bestandserfassung von Objektinformationen 

– Analyse der Aufgaben- und Organisationsstruktur 

– Zieldefinition und Konzeptentwicklung (Neu- und 

Umnutzung von Standorten, Ausgliederungen in 

Eigenbetriebe, AöR usw.) 

– Prozessoptimierung und Leistungsabgrenzung 

– Einführung Mieter-/Vermietermodell 

– Unterstützung bei der Entwicklung von aufgabenadäquaten 

und haushaltsverträglichen Immobilienportfolios 

Von DKC begleitete Projekte: 

Mit einem jeweils individuellen Bündel von Beratungsleistungen 

hat DKC bisher mehr als 100 Kommunen bei der 

Neuorganisation des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements 

erfolgreich beraten. 

Landeshauptstadt Potsdam 

Neukonzeption des Immobilienmanagements: Vorbereitung 

und Begleitung der Gründung des Eigenbetriebes „Kommunaler 

Immobilienservice“ 

Stadt Hochheim am Main 

Optimierung des Immobilienmanagements unter Einbeziehung 

der Kernverwaltung, der Wohnungsbaugesellschaft 

und der Stadtwerke 

Stadt Hemer 

Errichtung eines zentralen Immobilienmanagements: Datenanalyse, 

Aufbau- und Ablauforganisation, Sollkonzept 

sowie Realisierungskonzept 

Landkreis Chemnitzer Land 

Untersuchung der Aufgaben- und Organisationsstruktur 

und Entwicklung eines zentralen Immobilienmanagements 

– Gründung eines Eigenbetriebes 


Öffentlich Private Partnerschaften 

Vor allem die finanzwirtschaftliche Lage zwingt die Kommunen, 

neue Wege zur bedarfsgerechten Bereitstellung von 

Infrastruktureinrichtungen zu gehen. Öffentlich Private Partnerschaften 

(ÖPP / PPP) sind ein möglicher Weg, um kommunale 

Infrastruktur wirtschaftlich bereit zu stellen und neue 

Handlungsspielräume zu eröffnen. Insbesondere im Bereich 

des kommunalen Hochbaus etablieren sich derartige Modelle 

zunehmend als alternative Realisierungsform. Auch dabei 

spielen die Lebenszykluskosten eine wichtige Rolle. 

Das ÖPP-Grundmodell ist inzwischen in verschiedenen 

kommunalen Aufgabenbereichen erprobt und anerkannt. 

Bei bisher knapp 150 realisierten ÖPP-Projekten liegt der 

Schwerpunkt im Hochbau und dort bei Schulen und Kindertagesstätten. 

Hinzu kommen Projekte für Verwaltungsgebäude, 

Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie im Gesundheits- 

und Justizwesen. Aber auch für kommunale Straßen wurden 

erste ÖPP-Modelle umgesetzt. 

DKC hat seit dem ersten deutschen ÖPP-Projekt der Stadt 

Monheim am Rhein (Beginn 2002) zahlreiche Kommunen bei 

ihren ersten Überlegungen zu ÖPP, bei der Durchführung von 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und in ÖPP-Vergabeverfahren 

als wirtschaftlicher Berater und Projektsteuerer begleitet. 

Trotz fortschreitender Standardisierung der Verfahren und der 

Methodik von z. B. Wirtschaftlichkeitsvergleichen steht immer 

die Analyse der jeweiligen kommunalen Rahmenbedingungen 

und des konkreten örtlichen Bedarfs im Mittelpunkt der Beratung. 

Um zu optimalen Ergebnissen für den öffentlichen 

Auftraggeber zu gelangen, entwickelt DKC jeweils passende 

individuelle Lösungen mit klarer Umsetzungsorientierung. 

Folgende Aufgabenstellungen stehen dabei im Vordergrund: 

– Organisations- und Finanzierungsmodelle 

– Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 

– Klärung aufsichtsrechtlicher Vorgaben 

– Vorbereitung und Durchführung europaweiter 

Vergabeverfahren 

– Projektsteuerung 

Von DKC begleitete Projekte: 

Stadt Mülheim an der Ruhr 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 14. Juni 2010 das Vertragswerk für das aktuell 

größte kommunale ÖPP-Projekt unterzeichnet. Das beauftragte Unternehmen wird 

Sanierungsarbeiten an drei städtischen Schulen durchführen, Erweiterungsbauten errichten 

und die Objekte 25 Jahre instand halten sowie technisch betreiben. Finanziert 

werden die Maßnahmen durch ein spezielles Forfaitierungsmodell. Das Auftragsvolumen 

für Bau und Betrieb umfasst insgesamt rd. 160 Mio. EUR, davon entfallen 

auf die Investitionen rd. 52 Mio. EUR. Die Stadt spart mehr als 14 Mio. EUR im 

Vergleich zur Eigenrealisierung. 

Gemeinde Ense 

Die Gemeinde Ense (Kreis Soest) unterzeichnete im November 2009 den Vertrag für 

einen Ergänzungsneubau sowie die Sanierung des Altbestandes der Realschule. Neben 

Pla5 nungs- und Bauleistungen sind die Bauunterhaltung, die Finanzierung sowie 

das Facility Management Bestandteil des über 25 Jahre laufenden Auftrages. 

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 

Im Dezember 2009 wurde der Vertrag für das ÖPP-Projekt Landratsamt Schloss Sonnenstein 

in Pirna unterzeichnet. Zuvor hatte DKC den Landkreis bei ersten Standortüberlegungen, 

der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und im Vergabeverfahren unterstützt. 

Durch das ÖPP-Projekt wird das Schloss zu einem modernen Landratsamt für 

rund 500 Mitarbeiter umgebaut, saniert und erweitert. Das an ein privates Konsortium 

beauftragte Gesamtpaket enthält Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen. 

In die Finanzierung sind in großem Umfang Fördermittel eingeflossen. 

Stadtwerke und kommunale Unternehmen 

für den Wettbewerb stärken 

Kommunale Aufgaben unterliegen einem ständigen Wandel. 

Ausgliederungen, interkommunale Zusammenarbeit, optimierte 

Organisationsstrukturen, wirtschaftliche Abläufe, aber 

auch Privatisierungen spielen deshalb eine zentrale Rolle bei 

der bedarfsgerechten Organisation der Aufgabenerfüllung in 

den Kernverwaltungen und in den kommunalen Unternehmen. 

Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion um 

Optimierungspotenziale des „Konzerns Kommune“ haben 

„die“ Stadtwerke. 

Angetrieben durch Haushaltsprobleme oder durch eine – tatsächliche 

oder vermeintliche – Stärkung ihrer Position haben 

in den letzten Jahren zahlreiche Kommunen gewinnbringende 

Bereiche wie Versorgung, Abwasser und Abfall (teil-) 

privatisiert. Dieser Trend hat sich inzwischen wieder abgeschwächt, 

und nach wie vor sind diese Aufgaben überwiegend 

in kommunaler Hand. Aktuell wollen viele Kommunen 

die Beteiligung großer Energiekonzerne an ihren Stadtwerken 

aufkündigen (Rekommunalisierung) oder bei einer bestehenden 

Fremdversorgung das Auslaufen von Konzessionsverträgen 

dazu nutzen, Netze (zurück-) zu kaufen, um mit dieser 

Infrastruktur eigene Stadtwerke zu gründen. Allein in diesem 

und im kommenden Jahr werden insgesamt über 2.000 Konzessionen 

auslaufen. 

Ungeachtet ihrer zukünftigen Ausrichtung haben die Stadtwerke 

bzw. ihre Eignerkommunen einen enormen Finanzbedarf 

für die anstehenden Aufgaben. Insbesondere die Investitionen 

in Netze und Anlagen, aber auch ihre strategische 

Stärkung im liberalisierten Markt oder eine Ertragssicherung 

bei regulierten Preisen sind dafür vorrangige Gründe. 

Um sich im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und 

Daseinsvorsorge optimal aufstellen zu können, begleitet 

DKC Kommunen und ihre Unternehmen bei Strategieentwicklungen 

und Analysen sinnvoller Handlungsoptionen. Folgende 

Aufgabenstellungen stehen dabei im Vordergrund: 

– Prüfung von Rekommunalisierungs- und 

Kooperationsmöglichkeiten 

– Wirtschaftlichkeitsvergleiche 

– Entwicklung alternativer 

Finanzierungsmöglichkeiten 

– Begleitung beim Erwerb / 

bei der Veräußerung von Netzen 

und Beteiligungen 

– Begleitung bei der Gründung von 

Stadtwerken (auch interkommunal) 

– Prozessoptimierung und 

Leistungsabgrenzung 

– Einführung / Optimierung des 

Beteiligungsmanagements 

– Begleitung in Ausschreibungs- 

verfahren 

Strategische Entwicklung von 

Krankenhäusern 

Der Krankenhausmarkt befindet sich 

im Umbruch. Ein bedarfsgerechtes 

Leistungsangebot, professionelles 

Management und Innovationsfähigkeit 

kennzeichnen zunehmend 

den Erfolg von Kliniken. Notwendige 

Investitionen in Gebäude, Medizintechnik 

und Ausstattung sind 


häufig aufgrund von Finanzknappheit kaum möglich. Viele 

öffentliche Träger stehen vor der Entscheidung, ob und wie 

sie Krankenhausleistungen zukünftig bereitstellen wollen und 

können. Zur Unterstützung der meistens sehr komplexen 

Entscheidungsprozesse und der Entwicklung marktfähiger 

Zukunftskonzepte für die Krankenhausträger bietet DKC u. a. 

folgende Beratungsleistungen an: 

– Analyse der Leistungsangebote, Wirtschaftlichkeit, 

Organisation und Wettbewerbsfähigkeit 

– Entwicklung strategischer Handlungsoptionen 

– Medizinökonomische Strukturanalysen für Fachabteilungen 

– Identifizierung und Unterstützung bei der Auswahl 

von strategischen Partnern 

– Organisationsentwicklung 

Kommunale Finanzwirtschaft 

und Verwaltungsorganisation 

Mit der mit dem neuen Haushaltsrecht verbundenen Einführung 

betriebswirtschaftlicher Elemente wird die finanzwirtschaftliche 

Transparenz des kommunalen Handelns deutlich 

erhöht. Das ermöglicht den Kommunen eine zukunftsorientierte 

und generationengerechte Steuerung ihrer Aufgaben 

und Haushaltsmittel. Die sich bietenden Chancen können 

durch eine auf Produktziele ausgerichtete Organisationsstruktur 

und daran angepasste Prozesse genutzt werden. 

DKC entwickelt Konzepte für eine effiziente Haushalts- und 

Finanzwirtschaft, wie zum Beispiel: 

– Haushalts- und finanzwirtschaftliche Analysen 

– Haushaltssicherungskonzepte 

– Begleitung der Einführung des neuen Haushaltsrechts / 

Vermögensbewertung, Bilanzstrategie 

– Einführung Schuldenmanagement / Cash-Management 

– Optimierung Forderungsmanagement 

– Bedarfs- und Tragfähigkeitsanalysen / Wirtschaftlichkeitsvergleiche 

zu Einzelvorhaben 

Die Verwaltung ist die Steuerungszentrale für alle kommunalen 

Handlungsfelder. Die nachhaltig positive Entwicklung einer 

Kommune braucht neben eindeutigen und fest definierten 

Entwicklungszielen eine daran ausgerichtete, dynamische 

Organisation der Aufgabenerfüllung. Sie muss effizient und 

wirtschaftlich arbeiten, darf aber ihren Zweck, dem Interesse 

der Bürger zu dienen, nicht aus den Augen verlieren. 

Dazu entwickelt DKC Zukunftskonzepte mit klarer Umsetzungsorientierung, 

wie zum Beispiel: 

– Analyse der Aufgaben- und Organisationsstruktur 

– Analyse der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

– Erstellen von Chancen-Risiko-Profilen 

– Erarbeitung und Anpassung von Handlungsstrategien 

– Zieldefinition / Leitbildentwicklung / Entwicklung 

von Organisationskonzepten 

– Prozessoptimierung / Leistungsabgrenzung 

Weitere Beratungsfelder 

Ein zunehmend wichtiges Beratungsfeld für Kommunen ist 

die Demographische Entwicklung. Schrumpfung und Alterung 

der Bevölkerung werden zu entscheidenden Determinanten 

der Kommunalpolitik. Insbesondere im ländlichen 

Raum – verstärkt in weiten Teilen der östlichen Bundesländer 

– sind die Auswirkungen am deutlichsten spürbar. 

Dementsprechend sind Handlungsstrategien zu entwickeln. 

Gemeinsam mit Städten, Gemeinden, Landkreisen, Sparkassen 

oder sozialen Einrichtungen greift DKC dieses Thema 

auf und bietet neben Beratungsleistungen mit lokalem 

Fokus auch regionale Strategie-Workshops an. Einen hohen 

Stellenwert bei den Kommunen hat aktuell das Thema Erneuerbare 

Energien. Verstärkt durch (kommunal-)politische 

Bestrebungen, eine auf die Kommune bezogene Eigenversorgung 

mit klimafreundlicher Energie sicherstellen sowie 

Einfluss auf den Energiemix nehmen zu können, planen 

Kommunen z. B. Energieparks (Windkraft-, Solarthermie-, 

Photovoltaik- oder Biogasanlagen). DKC bietet Beratungsleistungen 

bei der Entwicklung geeigneter Organisations- 

und Finanzierungslösungen und ihrer wirtschaftlichen Beurteilung 

an. Dabei werden auch die derzeitigen Trends 

aufgegriffen und jenseits konventioneller Finanzierungsformen 

neue Varianten (z. B. Fonds, insbesondere Bürgerfonds) 

entwickelt und erprobt. 

Partner der Sparkassen 

Sparkassen sind als kommunale Dienstleistungsunternehmen 

zentrale Ansprechpartner für verschiedene kommunale 

Bedarfsfelder. Für einen ganzheitlichen Beratungsanspruch 

ist daher das Wissen über aktuelle Probleme kommunaler 

Aufgabenwahrnehmung und verwaltungsinterner Strukturen 

von elementarer Bedeutung. 

Durch die Integration in den S-Finanzverbund ist DKC eng mit 

den Sparkassen verbunden. Zum Leistungsspektrum gehört 

daher auch die Unterstützung im Kommunalkundengeschäft. 

Auf diesem Wege profitieren die Sparkassen von der Erfahrung 

mit kommunalen Fragestellungen sowie von der fundierten 

Kenntnis kommunaler Strukturen und können diese 

im Geschäftskontakt mit ihren Kunden nutzen. 

Unterstützungs- und Beratungsleistungen für das Kommunalkundengeschäft 

der Sparkassen: 

– Begleitung von Kommunalkundenbetreuern 

bei Vor-Ort-Gesprächen mit kommunalen Kunden 

– Konzepte zum Ausbau der Geschäftsbeziehung 

zwischen Sparkassen und Kommunen 

– Prüfung und Bewertung kommunaler Engagements 

der Sparkasse 

– Entwicklung von Produkten für das Kommunalkunden- 

geschäft und Überprüfung in Pilotprojekten 

– Workshops von Sparkassen für Kommunen 

– Qualifizierung der Sparkassenmitarbeiter 

im Kommunalkundengeschäft 

Ihre Nähe zu den Kommunen können die Sparkassen auch 

nutzen, um als Vermittler zwischen ihren Firmenkunden und 

einem öffentlichen Auftraggeber zu fungieren. Sie verfügen 

über Kenntnisse, die beide Seiten betreffen. DKC unterstützt 

die Sparkassen in dieser Vermittlerrolle und berät sie bzw. 

ihre Firmenkunden vor dem Hintergrund der speziellen kommunalen 

Anforderungen – zum Beispiel bei alternativen Beschaffungsformen 

wie ÖPP/PPP. 

DKC bietet gewerblichen Sparkassenkunden Unterstützung 

beim Zugang zum kommunalen Beschaffungsmarkt, zum 

Beispiel: 


– Unternehmensspezifische Organisations- 

und Finanzierungsmodelle 

– Strukturierung der Finanzierung 

– Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Strategieberatung 

– Mitwirkung im Angebotsprozess zur Berücksichtigung 

allgemeiner kommunaler sowie spezieller 

(Ausschreibungs-) Bedingungen 

– Unterstützung und Begleitung im öffentlichen 

Vergabeverfahren bis zum Vertragsabschluss 

Sparkassenfinanzkonzept 

„Kommunen und Institutionelle“ 

Die Sparkassen-Finanzgruppe hat in den Jahren 2008 und 

2009 ein neues Betreuungskonzept für die Öffentliche Hand 

entwickelt – das „Sparkassen Finanzkonzept Kommunen und 

Institutionelle“. DKC war an der Entwicklung und der Pilotierung 

des Projektes maßgeblich beteiligt. Die Beiträge der 

DKC erstrecken sich insbesondere auf die Bedarfsfelder 

– Perspektiven für Investitionen schaffen, 

– Immobilien und Liegenschaften entwickeln sowie 

– Zukunft aktiv gestalten. 

Aufbauend auf dem intensiven Erfahrungsaustausch mit den 

projektbeteiligten Sparkassen und Sparkassenverbänden 

wurden zusätzlich spezielle, für das Kommunalkundengeschäft 

der Sparkassen wichtige Fragestellungen aus dem Beratungsfeld 

ÖPP identifiziert, die zurzeit im Rahmen von drei 

Einzelprojekten im Auftrage des DSGV von DKC bearbeitet 

werden. Gegenstand dieser Projekte sind einerseits vertiefende 

Analysen zur Marktsituation und zur Organisation und 

Finanzierung von ÖPP-Projekten sowie andererseits die Erarbeitung 

von „Werkzeugen“ für Sparkassen und Kommunen 

zur Erleichterung des Zugangs zu der Beschaffungsvariante 

ÖPP und für deren erfolgreiche Umsetzung. 

Ausblick 

Der Wechsel der DKC zur DekaBank hat die Integration der 

DKC in den Sparkassenverbund nachhaltig gestärkt. Zwischen 

DKC auf der einen und Sparkassen, Sparkassenverbänden 

und DSGV auf der anderen Seite sowie zu weiteren 

Verbundpartnern bestehen sehr gute Kontakte, die durch erfolgreiche 

Projekt-Kooperationen, für die es mittlerweile zahlreiche 

Beispiele gibt, ergänzt werden. Diese Zusammenarbeit 

soll weiter ausgebaut und vertieft werden. 

Weitere Informationen unter: www.dekakc.de. 

Mit JESSICA neue Wege gehen: 

Stadtentwicklungsprogramm der EU setzt auf Fondslösungen 

Von Dr. Thomas Weiß – Seniorberater DKC und Dipl.-Ing. Uwe Hauschild – Berater DKC, Düsseldorf 

Weiterhin sinkende Finanzmittel veranlassen auf allen Ebenen 

der Öffentlichen Hand ein Nachdenken über das Ob und Wie 

der Realisierung von Investitionsvorhaben. Ausgehend von 

den Kommunen, über die einzelnen Mitgliedstaaten bis hin 

zur Europäischen Union wird versucht, Einsparpotentiale zu 

identifizieren und die Effizienz eingesetzter Gelder zu steigern. 

Mit revolvierenden Stadtentwicklungsfonds verfolgt die EU 

neue Ansätze, durch die die bisherige Förderpraxis eine neue 

Variante erhält. 

Eine Zielsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union 

ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den 

wirtschaftlich schwachen Regionen Europas. Über den Europäischen 

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden 

beispielsweise Sachinvestitionen zur Reduzierung von Entwicklungsrückständen 

und Strukturproblemen unterstützt. 

Das Regelwerk für den Einsatz von EFRE-Mitteln sieht auch 

Investitionen in Vorhaben der Stadtentwicklung vor. 

Nach der bisherigen Praxis werden Zuschüsse aus dem Förderprogramm 

zur Deckung von unrentierlichen Projektkosten 

verwendet. Sie werden gemäß der operationellen Programme 

der Bundesländer bereitgestellt, gegebenenfalls durch weitere 

Landesmittel ergänzt und vom Projektträger abgerufen. 

Projektträger kann die Öffentliche Hand, ein privater Investor 

oder eine Öffentlich-Private Partnerschaft, also etwa eine 

ÖPPProjektgesellschaft sein. Die Förderfähigkeit wird an- 

hand einer Projektbeurteilung festgestellt und hängt im Regelfall 

nicht von der Rechtspersönlichkeit des Trägers ab. Die 

Zuschüsse fließen dann in das Projekt und gehen damit der 

übergeordneten EFRE-Ebene verloren. 

Mit der im November 2005 von der Europäischen Union gestarteten 

JESSICA-Initiative wird das Ziel verfolgt, neue Instrumente 

für Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte zu 

erarbeiten. Nicht mehr nur einseitige staatliche Förderungen, 

sondern revolvierende und damit den Rückfluss sowie eine 

Mehrfachverwendung von Mitteln ermöglichende bzw. sichernde 

Finanzierungslösungen sollen zukünftig verstärkt zur 

Anwendung kommen. 

JESSICA – Joint European Support for Sustainable Investments 

in City Areas – soll dazu dienen, den Einsatz von Fördergeldern 

effizienter und längerfristig zu gestalten. Dazu haben 

Europäische Kommission, Europäische Investitionsbank 

sowie die Entwicklungsbank des Europarates neue Konzepte 

für die Mitgliedstaaten geschaffen, die eine Nutzung 

von EFRE-Mitteln für rückzahlbare Finanzierungen gestatten. 

Werden Projekte auf der Grundlage eines so genannten integrierten 

Stadtentwicklungsplanes umgesetzt, besteht fortan 

die Möglichkeit, Darlehen, Garantien oder auch Eigenkapital 

aus den Strukturfondsmitteln über Stadtentwicklungsfonds 

zu erhalten. Dabei handelt es sich nicht um eine zusätzliche 

Mittelbereitstellung, sondern um eine Verwendung der vor- 


handenen EFRE-Mittel auf andere Weise: Verwaltungsbehörden 

führen Finanzierungsleistungen einem Fonds zu und 

zahlen sie nicht mehr als Zuschuss aus. 

Eine europaweit einheitliche Regelung, wie integrierte Stadtentwicklungspläne 

aussehen sollen, existiert nicht. Nach 

allgemeinem Verständnis geben diese Pläne ein belastbares 

und verlässliches Gerüst für eine ausgeglichene und umschließende 

räumliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung 

der Städte vor 1 und beinhalten eine räumliche, zeitliche 

und sachliche Abstimmung und Vernetzung verschiedener 

Handlungsfelder und Fachplanungen. Zudem sollen sie Ziele 

definieren und geeignete Instrumente zur Erreichung dieser 

Ziele festlegen. Dabei ist es notwendig, dass die relevanten 

Akteure, ausdrücklich auch Akteure außerhalb von Politik und 

Verwaltung, umfassend in den Planungsprozess eingebunden 

werden. Die deutlichen Unterschiede in den Planungsprozessen 

und zu erstellenden Planwerken in den einzelnen Mitgliedsstaaten 

der EU erfordern daher eine Prüfung, inwieweit 

sie die Anforderung der JESSICA-Vorgaben erfüllen. Letztlich 

wird aber den meisten Mitgliedstaaten das Aufstellen hinreichender 

gesamtstädtischer und teilräumlicher Pläne bescheinigt 

2 , wodurch eine Umsetzung von Stadtentwicklungsfondsmodellen 

grundsätzlich möglich ist. 

Das Hauptaugenmerk der JESSICA-Initiative richtet sich vor 

allem auf solche Projekte, die zwar über ein großes öffentliches 

Interesse verfügen, für die sich aber aufgrund absehbar 

geringer Erträge oder auch zu hoher Risiken keine privaten 

Investoren finden lassen. Unrentierliche Projekte sollen 

weiterhin über das konventionelle Zuschussverfahren gefördert 

werden. 

Zu den Anwendungsbereichen der JESSICA-Instrumente 

zählen beispielsweise 3 

– die Revitalisierung von Brachflächen, 

– die Aufwertung benachteiligter Stadtviertel, etwa durch 

die Schaffung von Bürobzw. Gewerbeflächen für IT- 

und FuE-Unternehmen (insbesondere kleine und 

mittlere Unternehmen), 

– die Umsetzung von technischen Infrastrukturmaßnahmen 

und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz 

und zur Erhöhung des Einsatzes erneuerbarer Energien 

oder 

– der Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur 

sowie von Ausbildungsund Freizeiteinrichtungen. 

Die beabsichtigte langfristige Sicherung der Strukturfondsmittel 

setzt Rückflüsse in den Fonds voraus, mit denen – zumindest 

teilweise – Kosten sowie Verzinsungen und Gebühren 

abgedeckt werden können. Eine marktübliche Rentabilität der 

Projekte ist gemäß den Vorgaben für die Einrichtung der Stadtentwicklungsfonds 

dabei nicht erforderlich, ebenso können 

Risiko- bzw. Gewinnverteilung asymmetrisch erfolgen. Dank 

dieser Vereinfachung lassen sich maximale Verluste privater 

Kapitalgeber begrenzen, und das von ihnen eingebrachte Kapital 

darf auch höher als öffentliches Kapital verzinst werden, 

womit private Beteiligungen leichter gemacht werden. 

An mehreren Modellvorhaben wird derzeit in der Bundesrepublik 

Deutschland die Umsetzbarkeit dieses beabsichtigten 

neuen Förderungsweges erprobt. Neben den in einzelnen 

Bundesländern – Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen 

und Rheinland-Pfalz, ferner auch Saarland und Sachsen – 

räumlich verankerten Modellprojekten wurde ein weiteres bei 

der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angesiedelt. Dieser 

KfWStadtentwicklungsfonds ist als Ergänzung zu den Länderfonds 

zu verstehen und richtet sich an Maßnahmen im ge- 

samten Bundesgebiet. Dagegen werden die Länderfonds so 

konzipiert, dass sie EFRE-Mittel aufnehmen und sich mittels 

Darlehen, Garantien oder Eigenkapital an Stadtentwicklungsprojekten 

im jeweiligen Bundesland beteiligen können. 

In Abhängigkeit von den Erfordernissen der jeweiligen Maßnahme 

ist die rechtliche Stellung des Fonds vorzusehen. 

Grundsätzlich ist eine Konzipierung mit oder eigene Rechtspersönlichkeit 

durchführbar, so dass für die Umsetzung ein 

Spektrum von separat geführter Haushaltsstelle innerhalb 

einer Verwaltungsinstitution bzw. einer von ihr beauftragten 

öffentlichen oder auch privaten Bank bis hin zur eigenständigen 

Projekt- oder Anlagegesellschaft zur Auswahl steht. 

Die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtspersönlichkeit 

hängt dabei letztlich von der Form der beabsichtigten Kapitalaufbringung 

ab. 

Ein nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit versehener Fonds 

bietet die einfachste und zeitlich schnellste Möglichkeit zur 

Umsetzung. Er kann mit Krediten und Garantien Projekte fördern, 

wofür es nicht der Gründung eigener Gesellschaften 

bedarf. Dank dieser einfachen Struktur sind die Kosten für 

seine Auflage vergleichsweise gering, ebenso die regelmäßig 

anfallenden Managementkosten. Der revolvierende Ansatz in 

einem derartig gestalteten Fonds ergibt sich aus den Rückzahlungen 

der geleisteten Darlehen oder einer Gebühr für die 

gewährten Garantien. Diese Gestaltungsform ist besonders 

für Projekte innerhalb der Nutzungsphase geeignet, da in diesem 

Abschnitt ihres Lebenszyklus regelmäßige Einnahmen 

existieren und ein periodischer Kapitaldienst erfolgen kann. 

Die Risikostruktur ist als gering einzustufen. 

Als Nachteil sind die sehr begrenzten laufenden Rückflüsse in 

den Fonds zu bezeichnen. Es ist somit höchstens von einer 

Deckung der Verwaltungs-/Managementkosten auszugehen. 

Für den Fonds bedeutet das einen bestenfalls nominalen 

Erhalt des Vermögens. Weiterhin beschränkt sich die Refinanzierung 

auf das öffentliche Kapital. Durch die fehlenden 

Einsatzmöglichkeiten von Eigenkapital ist der Einfluss der Öffentlichen 

Hand auf die Projektgestaltung stark begrenzt. 

Bei der Ausgestaltung des Fonds in eine wirtschaftlich und 

rechtlich selbständige Organisationseinheit, die für eine Beteiligungsfinanzierung 

zwingend geboten ist, erhöhen sich 

hingegen die Einflussmöglichkeiten der Öffentlichen Hand 

deutlich; sie und weitere Akteure können sich mit haftendem 

Eigenkapital einbringen. Derartig gestaltete Fonds sind insbesondere 

für Landentwicklungsmaßnahmen geeignet, ebenso, 

wenn beispielsweise die Öffentliche Hand oder weitere Beteiligte 

als Finanzinvestoren auftreten wollen. Ein aufgrund 

unzureichender Eigenkapitalausstattung oder nicht gegebener 

marktkonformer Rentabilitäten häufiges Scheitern der 

Kreditaufnahme am Kapitalmarkt wird somit vermieden. Ein 

weiteres Plus für den Einsatz von Sacheinlagen bei Landentwicklungen 

bietet der Fonds durch die Einbringung privater 

Grundstücke. Die Revolvierung erfolgt über Verkaufserlöse 

der Grundstücke oder Beteiligungen sowie aus den regelmäßigen 

Einnahmen, die die im Bestand gehaltenen Immobilien 

generieren. Hinsichtlich der Gewinn- und Verlustverteilung 

sind vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten gegeben. Asymmetrische 

Lösungen, bei denen etwa öffentliche Kapitalgeber 

auf eine (marktübliche) Verzinsung verzichten, sichern die 

Verzinsung von privaten Einlagen ab und können zu einer 

deutlichen Vergrößerung des Fondskapitals führen. 

Ein erheblicher Nachteil eines Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit 

sind die kompliziertere Strukturierung und die 

damit verbundenen hohen Kosten für seine Auflegung und 


die Management-/Verwaltungskosten. Weiterhin stellt diese 

Lösung hohe Anforderungen an die Umsetzung und Abwicklung 

auf kommunaler Seite. Der erhebliche finanzielle Mehraufwand 

rechtfertigt daher eine genaue Abwägung, welchem 

Zweck ein Fonds dienen soll und ob eine eigene Fondsgesellschaft 

tatsächlich benötigt wird. 

Für die Herkunft des Kapitals sind grundsätzlich zwei Quellen 

denkbar. Einerseits fließen öffentliches Kapital aus den 

Strukturfondsmitteln gemäß der Zuweisungen der operationellen 

Programme, die durch das Bundesland zu leistenden 

Kofinanzierungen sowie weitere Zuschüsse auf Länder- oder 

kommunaler Ebene und gegebenenfalls auch öffentliche 

Grundstücke als Sacheinlage in den 

Fonds ein. Andererseits besteht die 

Möglichkeit, dass privates Kapital und 

private Grundstücke zur Verfügung 

gestellt werden. Ebenso können sich 

private Kreditinstitute mit der Bereitstellung 

von Darlehen beteiligen. Das 

Interesse an privaten Beteiligungen 

kann gesteigert werden, indem eine 

Aktivität unmittelbar auf Projektebene, 

ohne den „Umweg“ über den 

Fonds, ermöglicht wird. 

Bei der Kapitalverwendung stehen 

grundsätzlich drei Alternativen zur 

Verfügung. Neben der Bereitstellung 

von (Eigen-) Kapital durch den Fonds, 

das zur Haftung von Verlustsituationen 

eingesetzt wird, sind das Darlehen 

oder Garantien. Darlehen stellen 

als externe Finanzierungsquelle für 

Stadtentwicklungsprojekte ein vergleichsweise 

geringes Risiko dar und 

können – sofern das Kapital aus öffentlichen 

Förderprogrammen bzw. Zuschüssen stammt – gegebenenfalls 

auch zinsverbilligt ausgegeben werden. Selbst 

ein zinsfreies Darlehen sichert durch den regelmäßigen Rückfluss 

einen nominalen Kapitalerhalt des Fonds. Garantien 

hingegen bieten die Gewährleistung, einen gegebenenfalls 

ausstehenden Kreditbetrag und Zinsverzug des Garantienehmers 

auszugleichen. Projektgesellschaften erhalten gegen 

eine Gebühr Garantien aus dem Fonds, wodurch ihnen Zugang 

zu externen Finanzierungsquellen ermöglicht wird. 

Bedingt durch die Verschiedenartigkeit der ausgewählten 

Projekte, an denen die Einsatzmöglichkeiten von JESSICA 

in der Bundesrepublik erprobt werden sollen, unterscheiden 

sich die Ansätze für Fondskonstruktionen zwar zum 

Teil recht deutlich, der Anspruch, ein zunächst schnell und 

kostengünstig umzusetzendes Finanzierungsinstrument zu 

entwickeln, beherrscht jedoch die Vorgehensweise. Diesen 

Anforderungen entspricht zunächst ein Darlehensfonds, der 

beispielsweise für die Finanzierung eines Stadtumbauprojektes 

eingesetzt werden kann. In Ergänzung zu herkömmlichen 

Förderungen des Landes und der Kommune wird vom 

Fonds ein zinsverbilligtes Darlehen bereitgestellt. Zins und 

Tilgung fließen als revolvierender Bestandteil in den Fonds 

zurück und verlängern seine Lebensdauer. Eine die Projektlaufzeit 

überdauernde Existenz des Fonds sowie die Möglichkeit, 

Fördermittel mehrfach wiedereinzusetzen und in Folgeprojekte 

bzw. in weitere Projekte geben zu können, sind bei 

dieser Lösung aufgrund der zu erwartenden g eringen Rückflüsse 

nahezu ausgeschlossen. 

Der gewählte Ansatz gestattet es jedoch, die Struktur des 

Fonds zu verändern und seinen Einsatzbereich zu erweitern. 

So sind, nach Widmung des Fonds als eigene Rechtspersönlichkeit, 

etwa als GmbH, Eigenkapitalbeteiligungen an 

der Projektgesellschaft oder auch private Beteiligungen auf 

Fondsseite denkbar. Letztlich kann ein annähernd universaler 

Einsatz mit einer zweiten Weiterentwicklung dieses Modells 

erzielt werden. Das eigentliche Vermögen, das bei dieser Lösung 

in einem Dachfonds übergeordnet platziert wird, wird 

um so genannte Projektfonds ergänzt. Diese (Einzel-) Projektfonds 

sind dann wiederum so auszugestalten, dass die 

unterschiedlichen Finanzierungs- bzw. Beteiligungsanforderungen 

verschiedener Projekte erfüllt werden können (siehe 

nachfolgende Abbildung). 

Damit werden in den deutschen Modellvorhaben derzeit nur 

einfache Ansätze entwickelt, die noch weit unter den Möglichkeiten 

anzusiedeln sind, die mit der JESSICAInitiative umgesetzt 

werden können und sollen. Es empfiehlt sich jedoch, 

sie als Basisvarianten zu verstehen, die dazu dienen, neue 

Konzepte zur Ergänzung der herkömmlichen Fördermethodik 

zu prüfen, sie zum Einsatz zu bringen, entsprechende Abläufe 

und Strukturen in den kommunalen Verwaltungen zu 

implementieren und somit Stadtentwicklungsfonds als ergänzendes 

Instrument der Mittelbereitstellung gegebenenfalls 

langfristig zu etablieren. Wichtig ist somit bereits heute 

eine Ausgestaltung von Fondsansätzen, die Erweiterungen 

erlauben und zukünftig dazu geeignet sind, die knappen Fördermittel 

durch revolvierende Instrumente zu verlängern bzw. 

sie im besten Fall einer Mehrfachverwendung zuzuführen. 

Dann erhalten Kommunen eine weitere Finanzierungsoption 

zur Umsetzung von Stadtentwicklungsmaßnahmen, die ihnen 

auch in Zeiten zunehmender Mittelknappheit eine Vergrößerung 

des Handlungsspielraums bietet. 

Weitere Informationen unter: www.dekakc.de. 

Anmerkungen: 

1 vgl. Kolivas, Georges: JESSICA: Developing New European Instruments for 

Sustainable Urban Development. In: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 

(Hrsg.): Informationen zur Raumentwicklung, Heft 9, 2007. S. 567 f. 

2 siehe auch: BMVBS/BBSR: BBSR-Online-Publikation Nr. 02/2009 (Stadtentwicklungsfonds 

in Europa, Ideen zur Umsetzung der JESSICA-Initiative); S. 

110 

3 Vgl. ebd., S. 142 


Lebenszyklusansatz in kommunalen Projekten 

Ganzheitliche Betrachtung birgt große Einsparpotenziale 

Von Dr. Ute Jasper und Daniel Soudry LLM. – Heuking Kühn, Luer und Wojtek, Düsseldorf 

Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft 

haben in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Öffentlich-Private 

Partnerschaften werden sogar zunehmend durch 

die öffentliche Hand selbst finanziert. Denn die öffentliche 

Hand kann Projekte in der Regel günstiger finanzieren als der 

private Partner. Dennoch sind in der Vergangenheit auch die 

Kosten solcher Vorhaben häufig explodiert. Das muss nicht 

sein. Der Lebenszyklusansatz hilft, böse Überraschungen zu 

vermeiden und weitere Einsparpotenziale zu heben. 

Kommunale Projekte wie der Bau von Schwimmbädern, 

Sportstätten oder Schulen stellen Kommunen im Hinblick auf 

Budgetplanung und langfristige Finanzierung vor Herausforderungen. 

Die konventionelle Umsetzung läuft meist so ab: 

Der Architekt schätzt die Kosten zu niedrig. Die Bauleistungen 

werden ausgeschrieben. Die Politik verlangt Änderungen an 

Fassade, Bauvolumen oder Technik. Es kommt, wie es kommen 

muss - die Baukosten übersteigen das Budget deutlich. 

Dann ist bereits viel Zeit vergangen und die Kommune muss 

das Vorhaben ändern oder widerwillig zahlen. Früher begann 

jedes kommunale Bauprojekt mit einem Architektenwettbewerb 

und einer konventionellen Einzelvergabe der Planungsleistungen. 

Wenn solche Projekte überhaupt noch in Betracht 

kommen, geht es nicht mehr nur um preiswertes Bauen, sondern 

auch darum, die Folgekosten für Energie und Instandhaltung 

im Griff zu behalten. Hier führen nachhaltiges Denken 

und Planen in dieselbe Richtung wie die neuen doppischen 

Haushalte. Das heißt, kurzfristige Liquidität ist nicht mehr 

ausschlaggebend. Zu diesem Zweck kann man Planung und 

Bau im Paket „mit einem Preisschild“ ausschreiben. So sind 

die zu erwartenden Kosten für das Gesamtprojekt auf einen 

Blick erkennbar. 

Die öffentlichen Hände greifen bei der Realisierung ihrer Projekte 

zunehmend auf das Know-how von Bietern zurück. 

Grundsätzlich sinnvoll, sollten die nötigen Rahmenbedingungen 

jedoch unbedingt gegeben sein. So sollte eine Kooperation 

mit Privaten nur dann in Erwägung gezogen werden, 

wenn diese insgesamt wirtschaftlicher ist, als die Eigenvariante. 

Zudem macht sie nur dort Sinn, wo ein funktionierender 

Markt besteht, der es erlaubt, das beste Angebot der Bieter 

im Wettbewerb zu ermitteln. Schließlich erfordert die Komplexität 

eine sorgfältige Kontrolle. Der Auftraggeber muss 

nicht selbst handeln, aber selbst steuern. Die Einbindung 

der Erfahrungen privater Unternehmer führt dabei oft zu innovativen 

Wegen der Projektrealisierung. Dennoch bleiben 

unvorhergesehene Kostenexplosionen ein wiederkehrendes 

Problem. Diese sind deshalb ärgerlich, weil sie sich häufig 

erst nach der Realisierung eines Projekts in der Betriebsphase 

zeigen und dann nicht mehr zu verhindern sind. 

Ganzheitliche Betrachtung – 

Paketvergabe und Lebenszyklusansatz 

Dabei lassen sich ausufernde Kosten durch vorausschauende 

Verfahrens- und Vertragsgestaltung wirksam vermeiden. 

Nach dem sogenannten Lebenszyklusansatz werden die 

Leistungen, die über den gesamten Projektlebenszyklus (Planung, 

Bau, Betrieb und gegebenenfalls Verwertung) zu erbringen 

sind, in einer gemeinsamen Ausschreibung „in einem 

Paket“ vergeben. Durch die Ausschreibung eines einzigen 

Vertrages sparen Auftraggeber und Bieter nicht nur Kosten 

und Zeit während des Vergabeverfahrens ein. Auftraggeber 

erhöhen so die Planungssicherheit und minimieren die Kostenrisiken. 

Eine weitere Risikobegrenzung kann der Auftraggeber 

dadurch vorsehen, dass er sich die Aufhebung einer 

Ausschreibung für den Fall vorbehält, dass sämtliche Projektentwürfe 

das veranschlagte Budget überschreiten. Unter 

den Voraussetzungen eines solchen Aufhebungsvorbehalts 

können Bieter auch keinen Schadensersatz vom Auftraggeber 

fordern. 

Zugleich schafft die gebündelte Beschaffung von Planung, 

Bau und Betrieb in einem Paket auch klare Verantwortlichkeiten. 

Dadurch, dass dem Auftraggeber ein Vertragspartner 

für alle Leistungsphasen zur Verfügung steht, ist es ausgeschlossen, 

dass dieser die Verantwortung für Mängel auf einen 

Dritten abschiebt. Beweisprobleme, beispielsweise bei 

der Frage, ob ein Mangel auf Fehler in der Planungs- oder 

in der Bauphase zurückzuführen ist, fallen weg. Indem der 

Vertragspartner für das Gesamtprojekt haftet, erhöht sich 

auch dessen Identifikation mit der von ihm zu erbringenden 

Leistung. Mit positiven Effekten: Verpflichtet sich beispielsweise 

ein Bauherr für die Instandhaltung der von ihm errichteten 

Immobilie über eine Dauer von 25 Jahren, so wird er im 

eigenen Interesse für einen hohen Qualitätsstandard bereits 

in der Bauphase sorgen. Hierdurch sinken auf die gesamte 

Vertragslaufzeit die Kosten für die Instandhaltung des Baus, 

da weniger Mängel auftreten. 

Der gesteigerte Qualitätsstandard erlaubt es dem Auftragnehmer, 

im Vergabeverfahren ein noch attraktiveres Angebot 

vorzulegen. Dies wiederum kommt dem Auftraggeber und 

letztlich auch den Nutzern der Einrichtung zugute. Außerdem 

führt die Ausschreibung einer „Paketvergabe“ auch zu 

einer besseren Vergleichbarkeit der Angebote im Verfahren. 

Denn der Auftraggeber erhält bereits im Planungswettbewerb 

auf einen Blick eine Aufstellung der Kosten, die ihn bei der 

Bezuschlagung des jeweiligen Angebots insgesamt erwarten. 

Im Vordergrund steht also die Gesamtwirtschaftlichkeit. 

Dies läuft jedoch nicht auf einen reinen Preiswettbewerb hinaus. 

Vielmehr können Auftraggeber weitere Belange wie den 

Städtebau, die Funktionalität und die Qualität der Gesamtkonzepte 

in die Entscheidung einfließen lassen. 

Der Lebenszyklusansatz kann auch mit einer funktionalen 

Ausschreibung kombiniert werden. Danach gibt der Auf- 


traggeber lediglich zu erfüllende Zielvorgaben vor. Die Art 

und Weise der Zielerreichung bleibt hingegen vollständig in 

der Verantwortung des Auftragnehmers. Diesem verbleiben 

so größere Spielräume hinsichtlich der Lösung der Aufgabe. 

Auch hierdurch lassen sich Kosten einsparen, indem auf die 

besondere Expertise der Privatwirtschaft zurückgegriffen 

wird. 

Universelle Einsatzmöglichkeiten 

Der Lebenszyklusansatz ist branchenübergreifend in einer 

Vielzahl von Projekten anwendbar. In klassischen Bauprojekten 

können beispielsweise Planung, Errichtung und Betrieb 

in einem Paket vergeben werden. Auch bei Fahrzeugfinanzierungen 

im SPNV kann auf den Lebenszyklus abgestellt 

werden. Aufgabenträger erwerben danach Schienenfahrzeuge 

vom Hersteller. Neben der eigentlichen Lieferung der 

Fahrzeuge übernimmt der Hersteller auch die Instandhaltung 

über einen längeren Zeitraum. Auch hier besteht für den Hersteller 

ein Anreiz, durch die Lieferung von Fahrzeugen hoher 

Qualität die Kosten für die langfristige Instandhaltung niedrig 

zu halten. Das führt im Ergebnis zu einer „verlängerten Gewährleistung“ 

über den gesamten Instandhaltungszeitraum. 

Der Auftragnehmer erhält eine vorab definierte Vergütung dafür, 

dass er die Fahrzeuge dauerhaft in einem festgelegten 

Zustand hält. Je geringer der Aufwand hierfür, desto höher 

ist der Reingewinn des Unternehmers. Weiterer Vorteil: Indem 

der Hersteller seine eigenen Fahrzeuge über einen langen 

Zeitraum selbst instand hält, bekommt er wichtige Daten 

aus der Betriebspraxis. Diese sind für die Weiterentwicklung 

und Verbesserung seiner Produkte wichtig. Schließlich kann, 

wie im Kreis Lippe geschehen, auch die Instandhaltung von 

öffentlichen Straßen für die gesamte Laufzeit auf einen Vertragspartner 

übertragen werden. Auch hier wurde nur ein Ziel 

in Gestalt einer bestimmten Zustandsqualität der Straßen 

während der gesamten Vertragslaufzeit vorgegeben. Wie der 

Private das Ziel erreicht, bleibt ihm hingegen freigestellt. 

Losweise Vergabe nicht zwingend 

Soweit möglich, sollen Auftraggeber durch die Aufteilung großer 

Aufträge in mehrere Lose den Mittelstand angemessen 

berücksichtigen. Von dem Gebot der losweisen Vergabe kann 

jedoch auch nach der Vergaberechtsreform 2009 abgesehen 

werden, sofern hierfür wirtschaftliche oder technische Gründe 

sprechen. Erste Tendenzen lassen eine großzügige Handhabung 

der Gerichte erkennen. So hat die Vergabekammer 

Münster (Beschluss vom 07.10.2009 - VK 18/09) entschieden, 

dass eine losweise Vergabe stets auch dem Grundsatz 

der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung genügen 

muss. Eine wirtschaftlich sinnlose Zersplitterung eines 

Auftrags kann von Auftraggebern also nicht verlangt werden. 

Aktuell hat das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 

26.04.2010 - 13 Verg 4/10) entschieden, das Auftraggeber, 

insbesondere bei Projekten in Öffentlich-Privaten Partnerschaften, 

auf eine Losbildung verzichten dürfen, sofern sie 

sich hierdurch einen interdisziplinären Managementaufwand 

ersparen wollen. 

Das Modell einer Paketvergabe mit Lebenszyklusansatz wird 

branchenübergreifend und immer häufiger genutzt. Zu Recht: 

Es erlaubt dem Auftraggeber die Durchführung eines Wettbewerbs 

zur Umsetzung auch komplexer Projekte aus einer 

Hand bei gleichzeitiger Absicherung gegen eine Kostenexplosion. 

Förderbanken als stabiler Partner der Kommunen in schwierigen Zeiten 

Von Dr. Jörg Hopfe – Leiter Kundenbetreuung NRW Bank, Düsseldorf 

In den letzten Jahren sind Förderbanken zu Banken neuen 

Typs geworden: Schlanke Finanzinstitute an der Schnittstelle 

zwischen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkten. Auch in der 

Finanzmarktkrise sind die Haftungsinstrumente Anstaltslast 

und Gewährträgerhaftung eine stabile Basis ihres Tuns. Für 

ihr übergeordnetes Ziel – Wachstum und Beschäftigung für 

die Regionen – setzen sie diese Haftungsinstrumente ein. 

Dazu arbeiten sie eng mit den kommunalen Körperschaften 

zusammen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen 

hat die NRW.BANK den gesetzlichen Auftrag, 

die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer 

Aufgaben mit ihrem Finanzierungs- und Beratungs-Knowhow 

zu unterstützen. 

Verschuldungssituation der Öffentlichen Hand 

Von 1992 bis 2008 haben der Bund und die Länder ihre Verschuldung 

von rund EUR 600 Mrd. auf knapp EUR 1.500 Mrd. 

erhöht. Dagegen wirkt die die Verschuldung auf kommunaler 

Ebene, die sich „lediglich“ um EUR 30 Mrd. auf ca. EUR 114 

Mrd. erhöht hat, schon fast moderat. Diese Entwicklung hat 

logischerweise auch mittelbare Konsequenzen auf die laufenden 

Haushalte und zwar in Form eines zunehmenden 

Anteils der Zinsausgaben am Haushalt. Der Anteil der Zinsaufwendungen 

an den laufenden Ausgaben weist deutliche 

Unterschiede auf. Zum Beispiel beträgt der Zinsaufwand bei 

Kommunen in NRW im Durchschnitt rund 6%, beim Land 

NRW gut 10%, jedoch beim Bund schon 14%. Dabei pro- 

fitieren die öffentlichen Schuldner zur Zeit von den niedrigen 

Kreditzinsen insbesondere im Geldmarkt. 

Die Verschuldungssituation der Kommunen in Nordrhein- 

Westfalen ist besonders beunruhigend. Nach dem Kommunalfinanzbericht 

aus September 2009 war die „Finanzlage 

der Kommunen im Jahr 2008 von starken Gegensätzen und 

Umbrüchen geprägt. Einerseits erzielten die Kommunen die 

höchsten Einnahmen aller Zeiten“ (gegenüber 2007 um rd. 

2,2 % oder rund 966 Mio €). Andererseits stiegen die Kassenkredite 

der Gemeinden trotz der guten Einnahmesituation 

zum 31.12.2008 um rd. eine Mrd. € im Vergleich zum 

Vorjahr an. Besonders dieser hohe Stand der Kassenkredite 

ist in NRW besorgniserregend. 1 Denn während die fundierten 

Schulden der Kernhaushalte seit dem Jahr 2000 lediglich von 

25,3 Mrd € auf rd. 23,6 Mrd € in 2008 zurück gingen, sind die 

Kassenkredite in diesem Zeitraum von rd. 2,5 Mrd € auf 14,6 

Mrd € gestiegen. 2 

Als Folge der Finanzmarktkrise war im ersten Halbjahr 2009 

ein beschleunigter Anstieg der Kassenkredite auf rd. 15,96 

Mrd € festzustellen. 3 Inzwischen sollen die Kommunen in 

Nordrhein-Westfalen mit einem Volumen an Kassenkrediten 

in Höhe von 18 Mrd. € bereits fast die Hälfte des bundesweiten 

Betrages von 35 Mrd. € erreicht haben. 4 

Im Haushaltsjahr 2008 mussten von den 427 Städten, Gemeinden 

und Kreisen in NRW 94 ein Haushaltssicherungs- 


konzept aufstellen, weil sie ihren Haushalt nicht ausgleichen 

konnten. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. 

Daneben waren 54 Gemeinden in sog. vorläufiger Haushaltsführung 

(Nothaushalt), weil sie kein genehmigungsfähiges 

Haushaltssicherungskonzept vorlegen konnten. Weiterhin ist 

zu berücksichtigen, dass viele Kommunen nach der Umstellung 

auf das NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement, 

also kaufmännische Buchführung) ihren Haushalt nur durch 

eine Ausgleichsrücklage ausgleichen konnten. Außerdem haben 

zahlreiche Kommunen die Auswirkungen der Finanz- und 

Wirtschaftskrise in ihren Haushalten 2009 noch nicht adäquat 

berücksichtigt. 

Diese Ausgangslage ist beunruhigend, zumal in Städten wie 

Oberhausen, Wuppertal, Hagen und Gelsenkirchen bereits 

eine bilanzielle Überschuldung bereits gegeben oder kurzfristig 

nicht auszuschließen ist. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen 

sind nicht unproblematisch. Konzepte des beauftragten 

Beraters oder Mentors haben bisher nicht die gewünschten 

Erfolge in der Haushaltssanierung gebracht. 

Risiken für die Kommunen 

Vor diesem Hintergrund wird nach Lösungsmöglichkeiten 

gesucht, die Lage der Kommunen zu verbessern. Während 

die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung fordern 

5 , sucht die Landesregierung nach Ansätzen zur „finanziellen 

Sanierung“ der überschuldeten Kommunen. Zur Zeit 

wird überlegt, inwieweit das Land unter bestimmten Bedingungen 

z.B. Zinshilfen für Kassenkredite an Kommunen geben 

kann. Sofern dieses Instrument weiter verfolgt werden 

sollte, müssten insbesondere die Kriterien der Bedürftigkeit 

für den Zugang zu diesen Hilfen und die Bedingungen der 

notwendigen Haushaltskonsolidierung definiert werden. 

Da die in Angriff genommenen Maßnahmen der überschuldeten 

Kommunen nicht dazu führen, dass der Haushalt 

perspektivisch konsolidiert wird, beschäftigt die Frage der 

angemessenen Finanzausstattung von Kommunen die Wissenschaft 

im Rahmen von Gutachten, aber auch immer wieder 

die Gerichte auf unterschiedlichen Ebenen. 

Stellt man diese Ausgangssituation in den Zusammenhang 

mit den Reputationsschäden öffentlicher Schuldtitel, die 

derzeit auf europäischer Ebene zu beobachten sind, dann 

birgt dies auch Gefahren für die Kommunalfinanzierung. Die 

kommunale Kreditfinanzierung fußt auf dem Vertrauen der 

Banken in den Finanzverbund zwischen Bund, Ländern und 

Kommunen. Jede Diskussion über Insolvenz von Staaten, wie 

dies von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht wurde, 

schadet diesem „Vertrauensverbund“. Dies alles geschieht in 

einer Zeit, in der die Banken daran arbeiten, ihre Refinanzierungskraft, 

die sie vor der Krise hatten, wiederzugewinnen. 

Diese Rahmenbedingungen haben bereits dazu geführt, dass 

überkommene Marktbedingungen für die Kommunalfinanzierung 

einige Änderungen erfahren haben: 

• Umfangreiche Neubepreisung von Kredit- und 

Liquiditätsrisiken bedingt durch deutliche Erhöhung 

der Refinanzierungskosten der Banken sowie höhere 

Risikosensibilität der Investoren 

• Starke Zurückhaltung bis hin zum Wegfall von klassischen 

Kommunalfinanzierern; d.h. geringere Zahl anbietender 

Banken 

• Weiterhin hoher bis steigender Finanzierungsbedarf 

von Kommunen 

• Begrenzung des Kreditvolumens der einzelnen Banken 

pro Kommune (Diversifizierung) 

• Steigende Nachfrage nach sicheren Anlagen seitens 

Investoren 

• Analyse der NKF-Bilanz (bisher ohne Auswirkungen 

auf die Preisfindung) 

• Diskussion über Rating für Kommunen – 

risikoadjustierte Bepreisung 

Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Finanzierung 

von Kommunen bleiben voraussichtlich auch mittelfristig bestehen, 

aber Kommunen gelten zunächst sicher auch weiterhin 

als Schuldner erster Klasse und somit bester Bonität. 

Dies führt dazu, dass die Liquiditätsversorgung der Kommunen 

auch zukünftig gesichert bleibt, wenn auch nicht auszuschließen 

sein dürfte, dass evtl. mit höheren Aufschlägen 

gerechnet werden muss. 

Inzwischen gibt es zahlreiche Städte, die aufgrund ihrer Haushaltssituation 

keinen Spielraum mehr für perspektivisch sinnvolle 

Investitionen haben. Es besteht die große Gefahr, dass 

die fehlende Hoffnung auf eine mittelfristige Sanierung der 

Öffentlichen Haushalte die teilweise marode städtische Infrastruktur 

ebenfalls unsanierbar werden lässt. Denn aufgrund 

der angespannten Haushaltslage zahlreicher Kommunen haben 

sich bei der öffentlichen Hand häufig enorme Investitionsstaus 

angesammelt. Sanierungsmaßnahmen sind für Nothaushaltskommunen 

kaum realisierbar. Zwar bildet das Neue 

Kommunale Finanzmanagement (NKF) den Ressourcenverbrauch 

ab und wirtschaftliche Aspekte sollten deutlich in den 

Mittelpunkt rücken. Trotzdem ist die Realität eine andere: in 

zahlreichen Kommunen sind die Ausgleichsrücklage, die allgemeine 

Rücklage und im Ergebnis das Eigenkapital bereits 

aufgebraucht bzw. wird in den nächsten Jahren verbraucht 

sein. In Nordrhein-Westfalen trifft diese Kommunen damit die 

Überschuldung im Sinne des § 75 Abs. 7 GO NRW. Vor diesem 

Hintergrund ist es für die Kommunen schwierig, neue Projekte 

zu realisieren. Dabei keimte gerade in den Ländern, die das 

Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt haben, 

die Hoffnung, die wirtschaftliche Lage könnte sich in dem 

neuen Rechenwerk positiver darstellen als in der Kameralistik. 6 

So wirken sich unterlassene Instandhaltungen, nicht vorgenommene 

notwendige Sanierungsmaßnahmen und sinnvolle 

Optimierungen im Hoch- sowie im Tiefbau mittelfristig negativ 

auf die laufenden Aufwendungen für ein Gebäude und damit 

negativ auf die Ergebnisrechnung, also auf das wirtschaftliche 

Ergebnis der Kommune aus. Diese Entwicklung wurde in der 

Kameralistik nicht erfasst. Zum Beispiel würde die Investition 

in ein optimierungsfähiges und sanierungsbedürftiges Rathaus 

unter dem Aspekt der einnahme- und ausgabeorientierten 

Betrachtung der Kameralistik unterbleiben. Steht die 

Wirtschaftlichkeit im Vordergrund, wie es das NKF für sich in 

Anspruch nimmt, sollte dagegen eine langfristig ressourcensparende 

Investition durchgeführt werden. 7 

Würde dieser Wirtschaftlichkeitsaspekt konsequent umgesetzt, 

dann könnten zumindest drei wichtige Punkte erreicht 

werden: 

• die Kommunen können dauerhaft kostenmäßig 

entlastet werden, 

• die Erreichung qualitativer Ziele (u.a. Klimaschutz) 

wird durch die Investitionen verbessert und 

• da zusätzliche Maßnahmen ermöglicht werden, 

wirkt dies wie ein Konjunkturprogramm. 8 

Dabei könnte natürlich eine gemeinschaftliche Realisierung 

zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner (Public- 

Private Partnership) hilfreich sein, sofern sie Effizienzvorteile 

und eine günstigere Realisierung von Investitionsvorhaben 

möglich und nachweisbar macht. 


Unterstützung durch Förderbanken 

Gerade in diesen schweren Zeiten für die öffentlichen Haushalte 

ist es wichtig, dass die staatlichen Ebenen zuverlässige 

Finanzinstitute an ihrer Seite wissen. Neben den Sparkassen, 

die sich aufgrund ihrer kommunalen Eigentümerstruktur häufig 

den Kommunen besonders verbunden fühlen, nehmen 

häufig insbesondere auch die Förderbanken die Aufgabe als 

Kommunalbank wahr. 

Die im August 2002 errichtete NRW.BANK erhielt den rechtlichen 

Status einer wettbewerbsneutralen, auf dem Hausbankenverfahren 

aufbauenden, Förderbank. Ihr Auftrag: Das 

Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung 

ihrer öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen 

der Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik, zu 

unterstützen und dabei Fördermaßnahmen im Einklang mit 

den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft 

durchzuführen und zu verwalten. 

Zu den Eigentümern der größten Landesförderbank zählen 

das Land Nordrhein-Westfalen und die Landschaftsverbände 

Rheinland und Westfalen-Lippe. 

Die NRW.BANK ist also Kompetenzzentrum in Sachen Förderung. 

Eine zentrale Aufgabe, schließlich geht es darum, die 

breite Palette der regionalen, nationalen und internationalen 

Förderprogramme für Nordrhein-Westfalen auszuschöpfen 

und optimal zu kombinieren. Dabei können Maßnahmen ineinander 

greifen, Know-how, Kapazitäten und innovative 

Produktentwicklungen über Förderbereiche hinweg genutzt 

werden. Im Mittelpunkt steht dabei stets der Fördernehmer 

mit seinem Bedarf. 

Das Spektrum der Geschäftsfelder bei der NRW.BANK ist 

weit gefasst: Von der Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung 

über die soziale Wohnraumförderung bis hin zu 

Individualförderung und nicht zuletzt der Kommunal- und 

Infrastrukturfinanzierung. Dabei arbeitet die NRW.BANK im 

Hausbankenverfahren, das heißt, die Hausbank tritt als mittelnde 

Stelle zwischen dem Fördernehmer und der Förderbank 

auf. 

Darüber hinaus ist die NRW.BANK Staatsbank, eine Aufgabe, 

die im Umstrukturierungsgesetz explizit festgeschrieben 

ist. In diesem Rahmen arbeitet die NRW.BANK als wettbewerbsneutrale 

Förderbank kooperativ und partnerschaftlich 

mit den nordrhein-westfälischen Kommunen zusammen. Ihre 

unabhängige Beratungskompetenz und ihr breites Angebot, 

unter anderem im Bereich der Förderprodukte, ermöglichen 

es der NRW.BANK, die Kommunen und Kreise optimal zu begleiten. 

In dieser Eigenschaft agiert die NRW.BANK im Geschäftsfeld 

der Kommunalfinanzierung unmittelbar mit den Kommunen. 

Infrastrukturprojekte werden im Regelfall konsortial mit den 

Hausbanken der kommunalen Gesellschaften oder durch 

globale Refinanzierungsdarlehen an den Bankensektor finanziert. 

Dieses Vorgehen ermöglicht es der Bank in besonderer 

Weise, die sich aus der Lage der kommunalen Finanzen 

ergebenden Anforderungen in bedarfsorientierte Förder- und 

Finanzierungsprodukte einfließen zu lassen. Die NRW.BANK 

unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen, Kreise 

und kommunalen Einrichtungen bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen 

mit einem breiten Förder- und Finanzierungsportfolio. 

Hierzu zählen wirtschaftsnahe Förderprodukte 

ebenso wie Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz, 

Städtebau, Bildung und Soziales. 

Die NRW.BANK hat vor dem Hintergrund ihrer Gewährträger 

und in ihrer Eigenschaft als Kommunalbank in NRW ein 

großes Interesse daran, dass die Kommunen in NRW geordnete 

finanzielle Verhältnisse haben. Das Engagement spiegelt 

sich einerseits darin wider, dass den Kommunen aufgrund 

der guten Refinanzierung zinsgünstige Kommunal- und Kassenkredite 

zur Verfügung gestellt werden können. Darüber 

hinaus wurden gezielt Förderprogramme aufgelegt, die eine 

Finanzierung durch zinsverbilligte Darlehen ermöglichen. 

Im Rahmen der Betreuung der Kommunen in Nordrhein- 

Westfalen bietet die NRW.BANK als kompetenter und zuverlässiger 

Partner in allen Fragen der Finanzierung den Kommunen 

insbesondere in den nachfolgend genannten Bereichen 

Unterstützung an: 

Förderung 

• Die Förderbank ist in die Abwicklung zahlreicher 

Förderprogramme eingebunden oder wickelt eigene 

Programme ab. Die wesentlichen Programme für 

Kommunen und kommunale Gesellschaften sind: 

• Regionale Wirtschaftsförderung (RWP) gibt einen 

Zuschuss von bis zu 80 Prozent der förderbaren Ausgaben; 

• Investitionsprogramm Abwasser fördert Maßnahmen im 

Abwasserbereich mit Zuschüssen oder zinsgünstigen 

Darlehen; 

• NRW.BANK.Kommunal Invest finanziert kommunale 

Investitionen durch zinsgünstige Darlehen; 

• NRW.BANK.Infrastruktur stellt zinsgünstige Darlehen für 

Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. 

Darüber hinaus wird den Kommunen auf Basis einer groben 

Projektskizze die Einsatzmöglichkeit weiterer Förderprogramme 

auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgezeigt. 

Finanzierung 

In der Kommunalfinanzierung stellt die NRW.BANK den Kommunen 

in Nordrhein-Westfalen Beratung und Strukturierung 

sowie bedarfsgerechte Finanzprodukte für die Zins- und Liquiditätssteuerung 

zur Verfügung. Bei den Finanzierungen 

bietet die NRW.BANK zum Beispiel Kommunaldarlehen mit 

Laufzeiten bis zu 40 Jahren und ein Liquiditätsmanagement 

über Geldmarkt- und Roll-over-Kredite an. Neben den „klassischen“ 

Finanzierungsformen hat die NRW.BANK werden 

auch einfache Zinssicherungsinstrumente einbezogen. 

Daneben wird den Kommunen breite Unterstützung bei der 

Identifizierung und finanziellen Strukturierung bis hin zur Finanzierung 

von Infrastrukturmaßnahmen angeboten. Dabei 

ist es unerheblich, ob die Maßnahme als PPP-Transaktionen 

oder als Eigenrealisierung der Kommune umgesetzt wird. Soweit 

die Kommune nicht alleiniger Risikoträger einer Finanzierung 

ist, beteiligt sich die NRW.BANK als Konsortialpartner 

mit Sparkassen und anderen Geschäftsbanken an der Finanzierung. 

Auch in der Frage, ob ein Projekt als Eigenrealisierung oder 

als PPP durchgeführt werden soll, steht die NRW.BANK der 

Kommunalverwaltung zur Verfügung und arbeitet eng mit 

der vom Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten PPP-Task 

Force zur Entwicklung von PPP-Modellen zusammen. 

Interessant können für öffentliche Kunden darüber hinaus 

Produkte sein, die das kommunale Vermögen aktiv nutzen 

helfen. Dazu zählen Zwischenhaltemodelle für städtische Anteile 

an kommunalen Gesellschaften oder auch die Finanzie- 


ung von Investitionen städtischer Tochtergesellschaften. 

Beratung 

Neben der Finanzierung wird den Kommunen durch verschiedene 

Beratungsansätze Unterstützung zur Verfügung 

gestellt. 

Mit dem Kommunalen Finanz- und Zinsmanagement wird 

ein Beratungsansatz zum professionellen Umgang mit dem 

Schuldenportfolio angeboten. Mit dieser Beratungsleistung, 

die u.a. eine Analyse zum Status Quo, die Erstellung eines 

Regelwerks („Finanzrichtlinie“), eine Basisanalyse des Portfolios, 

regelmäßige Simulationsrechnungen und die Unterstützung 

bei der Umsetzung von Maßnahmen beinhaltet, kann 

die Kommune ihre Aufgaben im Finanzbereich professioneller 

erfüllen, ohne die Verantwortung aus der Hand zu geben. Dies 

kommt der Forderung einiger Kommunalaufsichten nach, die 

in ihren Krediterlassen eine Eigenverantwortlichkeit der Kommunen 

für diesen wichtigen Bereich fordern. 9 

Mit der Auflage eines speziellen Ideenwettbewerbs für innovative 

Kommunen sollen erfolg versprechende kommunale 

Projektideen und Lösungsansätze für kommunale Fragestellungen 

bekannter gemacht werden. Bereits in zwei Durchgängen 

wurde der Ideenwettbewerb inzwischen durchgeführt 

und konnte eine Vielzahl von „Best-Practice-Beispielen“ hervorbringen. 

Die Zusammenarbeit mehrerer Städte zu verschiedensten 

Themen wird inzwischen als ein wichtiger Baustein zur Haushaltssanierung 

angesehen. Die NRW.BANK kann bei der Umsetzung 

entsprechender Projekte in einer begleitenden Moderation 

bestehen. 

Das Aufgreifen aktueller kommunaler Themen (Wirtschaftlichkeit 

von Infrastrukturprojekten im Rahmen von NKF, wirkungsorientierter 

Haushalt) im Rahmen von Workshops und 

Round-Table-Gesprächen rundet die Aktivitäten der NRW. 

BANK in diesem Bereich der beratenden Unterstützung ab. 

Die inhaltliche Ausrichtung der kommunalen Themen erfolgt 

häufig in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden 

und der Kommunalaufsicht, insbesondere wenn 

es um die Verbesserung der formellen Rahmenbedingungen 

der Kommunen geht. 

Zusammengefasst ist die NRW.BANK für die Kommunen und 

kommunalen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ein zuverlässiger 

und kompetenter Partner, wenn es um die Finanzierung 

von Infrastrukturmaßnahmen und der kommunalen 

Haushalte geht. 

Um die Betreuung der Kommunen und kommunalen Einrichtungen 

in NRW in den Bereichen Finanzierung, Förderung 

und Beratung zu gewährleisten, ist ein Beratungsteam mit 

Kundenbetreuern für die Öffentlichen Kunden in den Regionen 

tätig. 

Anmerungen: 

FIN-URB-ACT Das Netzwerk für den Mittelstand 

1 Vgl. Kommunalfinanzbericht, Innenministerium Nordrhein-Westfalen, September 

2009, S. 5. 


2009, S. 11. 


2009,S. 5. 

4 Vgl. Klein, Martin: Kommunalfinanzen: Es besteht akuter Handlungsbedarf. 

Eildienst LKT NRW, Nr. 5/Mai 2010, S. 156. 

5 Vgl. Bergheimer Erklärung, Memorandumstädte (Raus aus den Schulden) 

6 Vgl. Hopfe, Jörg; Ishorst, Ralph; Kleinschmidt, Matthias; Bradtke, Markus: 

Investitionen in finanzschwachen Kommunen – eine Chance für öffentliche 

Haushalte und Infrastruktur?, in Weber, Martin (Hrsg.): PPP-Jahrbuch 2010, 

S.171. 




S.171f. 




S.174. 

9 Vgl. Kummerow, Bernd; Hopfe, Jörg: Kommunales Finanz- und Zinsmanagement 

aus praktischer Sicht, in: Grimberg, Michael; Niedostadek, André; 

Stember, Jürgen (Hrsg.): Kommunalfinanzierung im Brennpunkt . Schriften 

zur angewandten Verwaltungsforschung, Bd. 12, Verlag Karla Grimberg. 

Gemeinsam für die städtische Wirtschaft – Partnerschaften zur Stärkung und Finanzierung lokaler Unternehmen 

Von Jonas Scholze – Projektkoordinator des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, 

Städtebau und Raumentwicklung e.V., Brüssel und Jirka Zapletal - EU-Repräsentanz 

des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Brüssel 

Lokale Unternehmen gelten als das Rückgrad der städtischen 

Wirtschaft und haben zudem starken identitätsstiftenden 

Charakter. Entsprechend bemühen sich immer mehr 

Städte in Europa ihren lokalen und innovativen Unternehmen 

ein attraktives Umfeld und Entwicklungsmöglichkeiten zu 

bieten. Dabei wird deutlich, dass insbesondere die kleinen 

und innovativen Unternehmen häufig gerade in der Anfangs- 

aber auch in Wachstumsphase, Schwierigkeiten haben, die 

von ihnen benötigten Finanzmittel zu erhalten. Die Basis für 

eine erfolgreiche Unterstützung von kleinen und mittleren 

Unternehmen (KMU) ist daher eine starke Partnerschaft auf 

lokaler Ebene; zwischen städtischen Behörden und privaten 

Schlüsselakteuren, wie etwa Handelskammern oder Beratungsinstituten. 

Aber auch die Einbindung lokal agierender 

Kreditinstitute, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken 

mit ihrem besonderen Auftrag, den Zugang zu Finanzdienst- 

leistungen für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, 

ist dabei bedeutsam. In vielen europäischen Städten sind diese 

Akteure schon aktiv, die Unterstützungsstrukturen häufig 

aber unkoordiniert, nicht bekannt oder nicht spezifisch auf 

die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. 

Das europäische Netzwerk FIN-URB-ACT, in dem sich zwölf 

Partner aus elf verschiedenen Regionen Europas zusammengefunden 

haben, beschäftigt sich mit eben diesem Themengebiet, 

um solche lokale Partnerschaftsstrukturen weiterzuentwickeln 

sowie konkrete lokale Aktionspläne zur Koordinierung 

und Verbesserung der Unterstützungsangebote für städtische 

KMU aufzustellen und umzusetzen. Darunter sind neben dem 

Leadpartner Aachen Großstädte wie Rom, Edinburgh oder 

Leipzig, mittlere Städte wie Galati (Rumänien), Gliwice (Po- 


len), Reims (Frankreich) oder Gijon (Spanien) sowie die beiden 

kleineren Städte Maribor (Slowenien) und Aveiro (Portugal). 

Gemeinsam ist allen Partnern das unter anderem aus wirtschaftlichen 

Umbrüchen resultierende Interesse an der Förderung 

ihrer lokalen Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen 

folgende Fragestellungen: 

• Wie kann den Unternehmen der Zugang zu notwendigen 

finanziellen Mitteln erleichtert werden? 

• Wie können Städte und Regionen ihre Rahmen- 

bedingungen verändern, um diese finanzielle 

aber auch nicht-finanzielle Unterstützung für den 

Mittelstand zu verbessern? 

• Welche Arten von Netzwerken und Kooperationen sind 

Erfolg versprechend, damit lokale Unternehmen besser 

von vorhandenen Förderprogrammen profitieren? 

• Welche Akteure sollten in den Netzwerken mitarbeiten 

und wie kann die Zusammenarbeit mit Akteuren 

auf regionaler und nationaler Ebene gestaltet sein? 

Die Stadt Aachen ist federführender Partner des Netzwerkes 

und für die Gesamtkoordination und Organisation zuständig. 

Vor Ort ist darüber hinaus die Sparkasse Aachen aktiv in den 

Prozess eingebunden und leistet einen wichtigen finanziellen 

Beitrag zur Kofinanzierung des Projekts. Weiterer deutscher 

Teilnehmer ist die Stadt Leipzig, die mit der Sparkasse Leipzig 

zusammenarbeitet. Die thematische Koordinierung liegt 

beim Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau 

und Raumentwicklung e.V. 

Während des letzen Jahres haben die Ereignisse auf den 

Finanzmärkten, europäische und nationale Konjunkturprogramme 

und die steigende Unsicherheit über die Auswirkungen 

der finanzwirtschaftlichen Turbulenzen gezeigt, dass 

FIN-URB-ACT ein hochaktuelles Thema behandelt. Entsprechend 

groß war das Interesse der Auftaktkonferenz die zu Beginn 

des Projektes im Frühjahr 2009 im S-Forum der Sparkasse 

Aachen stattfand. Die Vertreter der Partnerstädte erörterten 

gemeinsam mit Repräsentanten der Europäischen Kommission, 

dem Europaparlament, nationalen und regionalen Ministerien, 

Kammern, lokalen Banken und Entwicklungsgesellschaften, 

welche Strategien und Maßnahmen notwendig 

sind, um aufbauend auf den vorhandenen Potentialen die 

städtische Wirtschaft zu stärken und den Zugang zu Finanzmitteln 

für KMU zu erleichtern. „Der Weg kann nur über eine 

Zusammenarbeit aller Akteure gehen, die vor Ort unterschiedliche 

finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützungsformen 

anbieten“, sagte Dr. Jochen Bräutigam, Vorstandsvorsitzender 

der Sparkasse Aachen und Gastgeber der Veranstaltung. 

Ein konkretes Erfolgsmodell ist die 1999 initiierte „Gründer- 

Region Aachen“, die die genannten Akteure zusammenführt, 

um als Dachorganisation und Dachmarke die umfassenden 

Beratungs- und Unterstützungsangebote der über 40 Institutionen 

in Stadt und Umland transparenter zu gestalten und den 

Beratungsprozess zu optimieren. Im Rahmen des Projektes 

werden jedoch nicht nur innovative High-tech Unternehmen 

angesprochen, sondern Netzwerke und Fördermaßnahmen 

für „traditionelle“ Klein- und Kleinstunternehmer der lokalen 

städtischen Wirtschaft wie dem Einzelhandel oder die Handwerksbranche. 

So wurde auch das Thema Kreativwirtschaft 

in der Stadt Linz aufgegriffen. Durch die Schaffung eines effektiven 

Netzwerks, konnte dort eine stabile Förderlandschaft, 

für die in sich hoch heterogenen KMU der Kreativbranche etabliert 

werden. Ein wichtiges Anliegen ist zudem das Thema 

Mikrofinanzierung. Neben dem Mikrofinanzmodell der Stadt 

Offenbach ist besonders der neu Aufgelegte städtische Mikrofinanzfonds 

der Stadt Leipzig, an dem sich die Sparkasse 

Leipzig als Kapitalgeber beteiligt, ist ein zentrales Projekt, das 

im Rahmen von FIN-URB-ACT diskutiert und begleitet wird. 

Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs steht jedoch immer 

wieder die Frage nach der Rolle der Städte. Innovative 

und technologieorientierte Unternehmen können in der Regel 

durch eine Vielzahl spezialisierter Akteure Unterstützung 

erhalten, und benötigen für verschiedene Phasen von Gründung 

und Wachstum auch spezielle Finanzierungsformen 

(Seed Capital, Venture Capital, Business Angels etc.). Hier 

kommt den Städten selbst eher eine koordinierende und ver- 

mittelnde Rolle zu, um die entsprechenden Akteuren an einen 

Tisch zu holen und eine besser abgestimmte Unterstützung 

sowie mehr Transparenz zu schaffen. Vor allem aber sollen 

Sie im Rahmen von FIN-URB-ACT die stärken und schwächen 

die lokale Förderlandschaft analysieren und durch koordinierende 

Maßnahmen auf die Bedürfnisse der lokalen 

Wirtschaft abstimmen. Die Ergebnisse sowie die konkreten 

Maßnahmen, die im Rahmen des Projektes in den Partnerstädten 

umgesetzt werden, sollen auf der Abschlusskonferenz 

in Gliwice (Polen) im April 2011 präsentiert werden. 


Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverkäufe? 

EuGH beendet Ahlhorn-Rechtsprechung 

Von RA Jano Geßner – Dombert Rechtsanwälte, Potsdam 

„Der EuGH hat entschieden: Kommunale Immobiliengeschäfte 

grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig!“ So oder ähnlich 

lautete die frohe Botschaft vor einigen Wochen. Fast schien 

man den kollektiven Stoßseufzer nach der Entscheidung des 

Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25.03.2010 vernehmen 

zu können. Selten ist eine Entscheidung aus Luxemburg 

wohl mit so großer Erleichterung, jedenfalls auf Seiten der öffentlichen 

Hand, aufgenommen worden. 

Vorausgegangen war dem ein kurzer, aber heftig geführter 

Streit in Fachliteratur, Rechtsprechung und betroffenen Kreisen. 

Mit der berühmten Ahlhorn-Entscheidung des Oberlandesgerichts 

Düsseldorf (OLG) aus dem Juni 2007 schien 

erneut eine jahrzehntelang geübte Praxis im europäischen Vergaberecht 

zu fallen. Kommunale Grundstücksgeschäfte in Verbindung 

mit Städtebauprojekten sollten nach dem Entscheid 

des OLG nunmehr ausschreibungspflichtig sein. Der Eingriff 

in sogar grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, nämlich die 

kommunale Planungshoheit, schien nicht mehr abwendbar. 

Bemerkenswert war zudem, dass der Vorstoß diesmal nicht 

aus Brüssel kam, sondern von Seiten der nationalen Justiz. 

Zwar hatte der deutsche Gesetzgeber mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 

im vergangenen Jahr bereits 

seinen Beitrag dazu leisten wollen, dass kommunale Immobiliengeschäfte 

mit Privatinvestoren nicht dem Vergaberecht 

unterfallen. Es fehlte jedoch nicht an Stimmen, die vor einer 

Europarechtswidrigkeit der Neuregelungen im deutschen 

Wettbewerbsrecht warnten. Auf die Klärung durch den EuGH 

wurde daher nahezu händeringend gewartet. Liegt diese mit 

dem Urteil des EuGH vom 25.03.2010 nun vor? Ja und nein. 

Eine größere Rechtssicherheit für die öffentliche Hand ist unbestreitbar. 

Fragen bleiben dennoch und damit erneut genügend 

Raum für Auseinandersetzungen. 

Was bisher geschah 

Wohl nur selten hat eine vergaberechtliche Entscheidung so 

viel Diskussionen, Kritik und Widerstand innerhalb kürzester 

Zeit hervorgerufen wie die sogenannte „Ahlhorn“-Entscheidung 

des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007 (VII-Verg 2/07). 

Waren kommunale Immobiliengeschäfte bis dahin allenfalls 

unter dem Stichwort „Beihilfe“ Anlass für Prüfungen, sollte es 

sich nunmehr um – sogar europaweit – ausschreibungspflichtige 

Vorgänge handeln (können). 

Mehrere Oberlandesgerichte sowie Vergabekammern schlossen 

sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf an. Anderslautende 

Entscheidungen blieben eher selten. Umso heftiger 

war der Widerspruch in der Fachliteratur und bei den 

kommunalen Interessenvertretern. 

Ahlhorn-Beschluss des OLG Düsseldorf 

vom 13.06.2007 

Dem Ahlhorn-Beschluss des OLG Düsseldorf lag ein Sachverhalt 

zugrunde, bei dem das im Eigentum des Bundes stehende 

Gelände eines ehemaligen Militärflughafens verkauft 

werden sollte. Als Erwerber war ein Investor gesucht, der 

zugleich ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Wirtschaftsstandortes, 

insbesondere zur Schaffung von Arbeitsplätzen, 

realisieren sollte. Dazu wollte die Gemeinde mit dem 

Investor einen städtebaulichen Vertrag abschließen, mit dem 

er sich zur Umsetzung seines Nutzungskonzepts verpflichten 

sollte. Bund und Gemeinde stimmten sich insoweit bei der 

Auswahl des Investors ab. 

Ging die Vorinstanz noch davon aus, dass Bund und Gemeinde 

damit keine eigene Beschaffung durchführen wollten, sah 

das OLG Düsseldorf die geplante Veräußerung an den Investor 

– verbunden mit dem Abschluss eines städtebaulichen 

Vertrages – als ausschreibungspflichtigen Vorgang an. 

Thesen des OLG Düsseldorf 

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf reichte es für die Annahme 

eines vergaberechtlich relevanten Vorgangs aus, dass 

die Öffentliche Hand bei dem Verkauf von Grundstücken (auch 

nur) mittelbar öffentliche Interessen verfolgte und dies durch 

vertragliche Regelungen sicherstellte. Die städtebauliche 

Aufwertung eines Gemeinde- bzw. Stadtgebietes, die Stärkung 

der Wirtschaftskraft einer Gemeinde; Gewerbeansiedlungen 

oder ein sonstiges kommunalpolitisches Ziel sollte als 

ein solch mittelbares Eigeninteresse ausreichen. Es kam nur 

darauf an, dass das herzustellende Bauwerk entsprechend 

den Erfordernissen der Kommune erstellt werde. Dies wiederum 

lag schon immer dann vor, wenn der abzuschließende 

Vertrag eine Verpflichtung des Investors zur Durchführung 

bestimmter Baumaßnahmen beinhaltete. 

Mit dieser sehr weiten Auslegung des Begriffs „Bauauftrag“ 

unterfielen auch städtebauliche Verträge dem EU-Vergaberecht, 

wenn sie nur (irgendwie) dazu dienten, städtebauliche 

Gestaltungsvorstellungen der Kommune umzusetzen. 

Dieser Befund verwunderte zunächst, ist mit der Veräußerung 

eines Grundstücks doch keine Beschaffung, sondern 

eine Weggabe verbunden. Die öffentliche Hand empfängt bei 

Grundstücksverkäufen regelmäßig Geld in Form des Kaufpreises 

und zahlt dafür nichts. Dieses scheinbare Manko löste 

das OLG Düsseldorf über die Annahme eines Bauauftrags 

in Form einer Baukonzession. Damit musste auch das – für 

die Annahme eines Bauauftrags erforderliche – Entgelt nicht 

mehr von der Kommune stammen. Mit der Veräußerung des 

Grundstückes an den Investor werde ihm – so das Gericht – 

das Recht zur Nutzung des Grundstückes verschafft und damit 

das für das Annahme einer Baukonzession erforderliche 

Verwertungs- bzw. Nutzungsrecht. 

Das OLG Düsseldorf setzte diese Rechtsprechung auch in 

nachfolgenden Entscheidungen konsequent fort. Mehrere 

Oberlandesgerichte (wie das OLG Bremen oder das OLG 

Karlsruhe) und die jeweiligen erstinstanzlichen Vergabekammern 

schlossen sich dieser Rechtsprechung an. Nicht nur 

reine Städtebauprojekte, sondern auch die Verpachtung von 

Grundstücken zur Errichtung von Windenergieanlagen sollten 

etwa danach dem Vergaberecht unterfallen, wenn im Vertrag 

eine entsprechende Bauverpflichtung enthalten war. 

„Steckengebliebene“ Städtebauprojekte 

Diese auch Fachkreise überraschende Entscheidung des 

OLG Düsseldorf führte in der Folge zu einer Reihe von „steckengebliebenen“ 

Städtebauprojekten. Einkaufszentren, Fe- 


ienparks, Hotels, Sportplätze usw. mussten durch die Kommunen 

auf ihre europaweite Ausschreibungspflicht geprüft 

werden. Sie wurden in einer Reihe von Fällen auch gerichtlich 

gestoppt. Investoren, die in den durchgeführten Auswahlverfahren 

nicht zum Zuge gekommen waren, sahen ihre Chance, 

teilweise noch Monate später über das vergaberechtliche 

Nachprüfungsverfahren doch noch den Abschluss des Vertrages 

mit dem bevorzugten Investor zu Fall zu bringen. Auch 

als „Konkurrenzverhinderungsmöglichkeit“ wurde der Nachprüfungsantrag 

genutzt. Dies ging aber selbst dem OLG Düsseldorf 

zu weit. 

„Umgehung“ der Ausschreibungspflicht 

Kaum überraschend, wurden schon kurz nach der Ahlhorn- 

Entscheidung am 25.06.2007 erste „Umgehungsversuche“ 

bekannt, denen das OLG Düsseldorf wiederum konsequent 

einen Riegel vorschob: So sollte nicht nur der Vertrag mit 

ausdrücklich geregelter Bauverpflichtung dem Vergaberecht 

unterfallen. Auch ein Vertrag ohne Bauverpflichtung, bei dem 

sich aber die Gemeinde für den Fall der Nichtrealisierung des 

Städtebauprojekts ein Rücktrittsrecht, eine Vertragsstrafe 

oder ähnliche Sanktionen vorbehalten hatte, sollte ausschreibungspflichtig 

sein. 

Selbst ein Vertrag ohne ausdrückliche Bauverpflichtung und 

ohne sonstige Sanktionsregelungen war nach der Auffassung 

des OLG Düsseldorf dem Vergaberecht unterworfen, wenn 

die Beteiligten den Verzicht auf solche Verpflichtungen bzw. 

Sanktionen gerade in Reaktion auf die Ahlhorn-Rechtsprechung 

des OLG Düsseldorf vereinbart hatten. Immerhin würden 

die Beteiligten in einem solchen Fall ja nichts anderes 

wollen als vorher ausdrücklich besprochen war. Dass dies 

mehr und mehr dem Blick in die Kristallkugel ähneln würde 

als klaren vergaberechtlichen Anforderungen, war wohl auch 

dem Gericht selbst bewusst. 

Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf 

Beeindruckt vielleicht auch von dem doch massiven Widerstand, 

der dem OLG Düsseldorf entgegenschlug, trat das 

Gericht am 02.10.2008 (Verg 25/08) die Flucht nach vorn an 

und nutzte – fast möchte man sagen – die erstbeste Gelegenheit, 

ein einschlägiges Verfahren dem EuGH vorzulegen. 

Dies war umso erstaunlicher, als in den vorangegangenen 

Entscheidungen eine solche Vorlage fast stereotyp mit der 

Begründung abgelehnt wurde, die bisherige Rechtsprechung 

des EuGH und die EU-Vergaberichtlinien würden gar kein anderes 

Ergebnis zulassen als den vom OLG Düsseldorf angenommenen 

Befund. 

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 

Zwischenzeitlich hatte auch der deutsche Gesetzgeber, mit 

veranlasst durch den Druck der kommunalen Interessenvertretungen, 

Anstrengungen unternommen, der Ahlhorn- 

Rechtsprechung die Basis zu entziehen. Fast über Nacht 

wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren zunächst die 

Definition des Bauauftrags in § 99 Abs. 3 3. Alternative GWB 

(Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geändert. Der 

Auffangtatbestand des öffentlichen Bauauftrags setzt danach 

voraus, dass die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar 

wirtschaftlich zugute kommen muss. Damit sollte klargestellt 

werden, dass es sich um eine Beschaffung für den Auftraggeber 

handeln muss, das heißt ein eigener Beschaffungsbedarf 

vorhanden ist. Die nur mittelbare Teilhabe der Kommune an 

einem Städtebauprojekt, sei es durch die Stärkung der Wirtschaftskraft, 

durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder die 

städtebauliche Aufwertung eines Stadtviertels, reicht danach 

nicht. Die Verwirklichung einer lediglich angestrebten städtebaulichen 

Entwicklung oder Gestaltung ist nicht als Beschaffung 

einer Leistung am Markt zu werten. 

Zudem wurde der Begriff der Baukonzession in § 99 Abs. 6 

GWB neu geregelt. Danach darf die Gegenleistung für die 

Bauarbeiten in einem nur befristeten Recht auf Nutzung 

der baulichen Anlage bestehen. Mit der Befristung des Nutzungsrechtes 

sollte der Verkauf eines Grundstückes nicht 

der Baukonzession unterfallen, da es sich um die endgültige 

Verschaffung eines Nutzungsrechtes und nicht nur um eine 

befristete handelt. 

Schnell wurden allerdings in der Fachliteratur und zum Teil 

auch in der Rechtsprechung Stimmen laut, die diese Regelungen 

für nicht europarechtskonform hielten. Es wurde davor 

gewarnt, Städtebauprojekte ohne Ausschreibung mit privaten 

Investoren zu realisieren. Vielmehr sollte die Entscheidung 

des EuGH abgewartet werden. Diese liegt mit dem Urteil des 

EuGH vom 25.03.2007 (Rs. C-451/08) nun vor. 

Ahlhorn – nur ein Sturm im Wasserglas? 

Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH zur Vorabentscheidung 

eine Reihe von Fragen zum Begriff des Bauauftrags bzw. der 

Baukonzession vorgelegt. In dem zu entscheidenden Fall 

ging es erneut um eine Immobilie des Bundes, deren Veräußerung 

nicht im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens 

ausgeschrieben wurde. Nach den Vorgaben des Bundes waren 

die auf dem Grundstück zulässigen Nutzungen und baurechtlichen 

Voraussetzungen vom Käufer mit der zuständigen 

Kommune abzustimmen. Aus städtebaulichen Gründen gab 

der Bund in Abstimmung mit der Kommune dem Angebot 

eines Investors den Vorzug; die zuständige Kommune sprach 

sich für die Planung dieses Investors aus. Der Abschluss eines 

städtebaulichen Vertrages war in der Zukunft vorgesehen. 

Das OLG Düsseldorf ging erneut von einer Gesamtschau von 

Grundstückskaufvertrag und – hier sogar nur in Aussicht gestellten 

– städtebaulichem Vertrag und im Ergebnis von einem 

öffentlichen Bauauftrag aus. Dem widersprach nunmehr der 

EuGH. Die Kernsätze seiner – für die städtebauliche und vergaberechtliche 

Praxis der Zukunft nicht zu unterschätzenden 

– Entscheidung: 

1. unmittelbar wirtschaftliches Interesse 

an Bauleistung erforderlich 

Der Begriff „öffentlicher Bauauftrag“ setzt nach Ansicht des 

EuGH zwar nicht voraus, dass eine Bauleistung für den Auftraggeber 

in einem gegenständlichen oder körperlich zu verstehenden 

Sinne beschafft wird. Sie muss dem Auftraggeber 

aber (wie in § 99 Abs. 3 GWB bestimmt) unmittelbar wirtschaftlich 

zugutekommen. 

Was bedeutet das? Entscheidendes Kriterium für die Annahme 

eines Bauauftrags ist für den EuGH das unmittelbare wirtschaftliche 

(Eigen-)Interesse des öffentlichen Auftraggebers 

an der Bauleistung. Dafür hat der EuGH drei Fallgruppen benannt: 

Dieses wirtschaftliche Interesse ist zunächst gegeben, wenn 

der öffentliche Auftraggeber Eigentümer der Bauleistung 

oder des Bauwerks werden soll, das Gegenstand des Auftrags 

ist. Ein solches wirtschaftliches Interesse lässt sich 

weiterhin annehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber über 

einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm die Verfügbarkeit der 

Bauwerke im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung 


sicherstellt. Als Beispiel verweist der EuGH hier auf seine Entscheidung 

zur Ausschreibungspflicht bei Erschließungsverträgen 

(Urteil vom 12.07.2001, C-399/98). Schließlich kann 

das wirtschaftliche Interesse in wirtschaftlichen Vorteilen, die 

der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung 

oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, in seiner finanziellen 

Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks (wie 

in der Entscheidung vom 18.01.2007, C-220/05) oder in den 

Risiken bestehen, die er im Falle eines wirtschaftlichen Fehlschlags 

des Bauwerks trägt. 

2. Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeit 

genügt nicht 

Wird dagegen mit den Bauleistungen lediglich ein im allgemeinen 

Interesse liegendes öffentliches Ziel erfüllt, für dessen 

Beachtung der öffentliche Auftraggeber zu sorgen hat, fehlt 

es an einem öffentlichen Bauauftrag. Die bloße Ausübung 

von städtebaulichen Regelungszuständigkeiten ist weder 

auf den Erhalt einer vertraglichen Leistung noch auf die Befriedigung 

des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses des 

öffentlichen Auftraggebers gerichtet. Erst wenn der Auftraggeber 

ausdrücklich Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale 

der Bauleistung zu definieren oder zumindest einen entscheidenden 

Einfluss auf ihre Konzeption auszuüben, kommt 

ein öffentlicher Bauauftrag in Betracht. Die bloße Prüfung von 

Bauplänen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens 

oder die Aufstellung eines Bebauungsplans oder Flächennutzungsplans 

genügt dafür indes nicht. 

3. Einklagbare Verpflichtung muss vereinbart sein 

Ein öffentlicher Bauauftrag liegt zudem nur dann vor, wenn 

der Auftragnehmer auch eine einklagbare Verpflichtung zur 

Erbringung von Bauleistungen gegen Entgelt übernimmt. 

Bloße Absichten stellen keine verbindlichen Verpflichtungen 

dar und genügen in keiner Weise den Voraussetzungen an 

einen öffentlichen Auftrag. 

4. Nutzungsrecht bei Baukonzession 

Die Verschaffung des für eine Baukonzession erforderlichen 

Nutzungsrechts durch den Auftraggeber kann nicht allein 

durch die Erteilung einer Baugenehmigung oder die Aufstellung 

eines Bebauungsplans erfolgen. Zudem hält der 

EuGH fest, dass die Baukonzession die Übertragung eines 

Nutzungsrechtes voraussetzt. Dafür muss der Auftraggeber 

über die Nutzung des Bauwerks erst einmal verfügen können. 

Daran fehlt es, wenn das erforderliche Nutzungsrecht 

am Bauwerk allein im Eigentumsrecht des entsprechenden 

Auftragnehmers verwurzelt ist. 

Was bringt die Zukunft? 

Das Urteil des EuGH bestätigt den deutschen Gesetzgeber. 

Zwar fehlt es – anders als im Schlussantrag des Generalanwaltes 

– an einer ausdrücklichen Bewertung der deutschen 

Gesetzesänderung im GWB. Der Wortlaut des § 99 Abs. 3 

GWB steht aber ganz in Übereinstimmung mit der Auffassung 

des EuGH zum unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des 

öffentlichen Auftraggebers. Auch was die Frage einer Befristung 

von Baukonzessionen betrifft, ist trotz der hier etwas 

zurückhaltenden Formulierung des EuGH davon auszugehen, 

dass die deutsche Regelung in § 99 Abs. 6 GWB europarechtskonform 

ist. 


Fazit 

Mit der Entscheidung des EuGH ist der Schlusspunkt unter 

die sogenannte Ahlhorn-Rechtsprechung gesetzt und die 

Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Immobiliengeschäften 

auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt. Unbestritten 

verschafft das Urteil des EuGH mehr Rechtssicherheit 

für die deutschen Kommunen. Denn fest steht nun, dass 

nicht alle Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung 

ausschreibungspflichtig sind. Rein städtebaulich veranlasste 

oder motivierte Immobiliengeschäfte der öffentlichen Hand 

können vergaberechtsfrei realisiert werden; oder anders 

gesagt: Allein städtebauliche Interessen reichen für die Begründung 

eines vergaberechtspflichtigen Vorgangs nicht aus. 

„Normale“ städtebauliche Tätigkeiten unterfallen nicht dem 

Anwendungsbereich des Vergaberechts. Die kommunalen 

Handlungs- und Gestaltungsspielräume sind damit (wieder) 

gewahrt, Investorenauswahlverfahren ohne Einhaltung der 

strengen Vergabevorschriften wieder zulässig. 

Vorsicht bleibt dennoch geboten: Fälle, in denen ein unmittelbares 

wirtschaftliches Interesse der Kommune bejaht werden 

kann, sind vielfältig denkbar. Es ist sicher zu erwarten, dass 

sich Vergabekammern und -senate damit zukünftig befassen 

werden. 

Gewerbe-Restschuldversicherung: Wirksamer Schutz gegen Insolvenz 

Interview mit Sebastian Fonken – Key Account Manager, April Financial Service, München 

Selbständige, Freiberufler und Inhaber von Personengesellschaften 

sowie geschäftsführende Gesellschafter haften in 

der Regel persönlich für die Kredite des Unternehmens. Diese 

Haftung ist nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 

mit gewissen Risiken verbunden, denn für das Wohl und Weh 

eines Unternehmens ist auch die persönliche Leistungsfähigkeit 

und Arbeitskraft des Unternehmers von größter Bedeutung. 

Fällt dieser aus, kann das Unternehmen schnell in eine 

finanzielle Schieflage geraten. 

Eine schwierige Situation, nicht nur für den Betroffenen, sondern 

auch für das jeweilige Kreditinstitut, dessen Darlehen 

nicht mehr bedient werden kann und das somit auf die noch 

ausstehenden Raten verzichten muss. Allerdings ist seit mehr 

als 2 Jahren eine innovative Lösung für alle Beteiligten auf 

dem Markt: die Gewerbe-Restschuldversicherung, kurz Ge- 

werbe-RSV genannt, die von der APRIL Financial Services 

zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft, der Axeria Prévoyance 

S.A., angeboten wird. Letztere ist der Risikoträger der 

Gewerbe-RSV und einer der erfolgreichsten französischen 

Lebens- und Personenversicherer mit Hauptsitz in Lyon. Axeria 

Prévoyance gehört seit 1998 zu der an der französischen 

Börse notierten APRIL Group und hat sich die Gen Re als 

starken Rückversicherer ausgewählt. 

Für die im Rahmen der Gewerbe-RSV anfallenden Aufgaben 

wie Vertrieb, Verwaltung und Sachbearbeitung 

zeichnet die APRIL Financial Services verantwortlich. Der 

Produktgeber sieht den Zugang zu Gewerbetreibenden, Firmenkunden 

und Existenzgründern derzeit exklusiv über die 

öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Der Verkauf der Produkte 

erfolgt mittels eines internetbasierten Rechners unter

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der anhaltenden 

Finanzkrise setzen sowohl Unternehmen als 

auch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute verstärkt 

auf Sicherheit. Zum Beispiel in Form einer 

Gewerbe-RSV. Kommunalwirtschaft sprach mit Sebastian 

Fonken, Key Account Manager der APRIL 

Financial Services. 

KW: Restschuldversicherungen wird nachgesagt, sie 

würden Kredite verteuern. Ist das bei der Gewerbe- 

RSV nicht der Fall? 

Fonken: Das schlechte Image der Restschuldversicherungen 

stammt aus einigen speziellen Fällen im 

Konsumentenkreditbereich. Die Gewerbe-RSV der 

APRIL Financial Services ist nicht vergleichbar mit 

dieser Art Restschuldversicherungen. 

KW: Was ist der Unterschied zwischen einer Gewerbe-RSV 

und einer herkömmlichen Restschuldversicherung 

aus dem Ratenkreditbereich? 

Fonken: Die Gewerbe-RSV wird nicht obligatorisch in 

einen Darlehensvertrag integriert, vielmehr erfolgen 

Beratung und Verkauf über eine externe Schnittstelle. 

Es gibt daher einen separaten Versicherungsvertrag 

mit einmaliger oder ratierlicher Zahlungsweise. Das 

bedeutet für den Kunden maximale Transparenz bei 

der Darstellung der Versicherungsbeiträge. Die Versicherungsverläufe 

sind je nach Kreditprodukt individualisiert. 

So ist gewährleistet, dass der Kunde eine 

Absicherung erhält, die optimal zu ihm passt. Darüber 

hinaus verfügt der Produktanbieter über eine schlanke 

Kostenstruktur. Es gibt keinen Overhead und keine 

teure Außenorganisation. Dies ist auch notwendig! 

Die Beziehung zwischen Firmen- oder Gewerbekunden 

und Berater ist langfristig und ganzheitlich ausgelegt. 

KW: Warum sollten Gewerbetreibende und Unternehmer 

eine Gewerbe-RSV abschließen? 

Fonken: Gerade bei kleineren und mittelständischen 

Unternehmen ist die Leistungsfähigkeit und Arbeitskraft 

des Unternehmers von großer Bedeutung, denn 

die Mitarbeiter können den Unternehmer oftmals 

nicht ersetzen. Erwirtschaftet das Unternehmen aufgrund 

eines Ausfalls seines „Chefs“ einen geringeren 

oder gar keinen Umsatz und sind darüber hinaus auch 

noch gewerbliche Kredite zu bedienen, ist der Weg in 

die Insolvenz oftmals nicht mehr weit. Die Gewerbe- 

RSV übernimmt dann die betrieblichen Kreditkosten 

inkl. Tilgung und sichert damit das Fortbestehen des 

Unternehmens. 

KW: Was genau kann ein Unternehmer durch die Gewerbe-RSV 

absichern? 

Fonken: Biometrische Risiken wie Krankheit oder 

Todesfall – Risiken also, die mit bestehenden Produkten 

bislang nicht ausreichend abgesichert werden 

konnten. Da Berufsunfähigkeits- oder Krankentagegeldversicherungen 

den Unternehmer nur privat absi- 

chern, ist die Gewerbe-RSV eine ebenso sinnvolle wie 

problembezogene Lösung. 

KW: Welche Absicherungsformen für Unternehmer 

bietet die APRIL Financial Services den Kreditinstituten 

an? 

Fonken: Grundsätzlich gibt es drei Arten, erstens zur 

Kreditabsicherung von Annuitätendarlehen mit einer 

Laufzeit bis zu 30 Jahren für unbegrenzte Kreditsummen, 

zweitens für die Kontolinienabsicherung (Kontokorrentkredite) 

und schließlich für Förderdarlehen. 

Abgesichert werden natürliche Personen, die eine tragende 

Rolle im Unternehmen innehaben. Versicherbar 

sind grundsätzlich die gesamten Kreditsummen 

und -laufzeiten, aber auch Teilmengen daraus. 

Bei Small Tickets, d.h. bis zu einer Versicherungssumme 

von 80.000 Euro, entfällt sogar eine aufwendige 

Gesundheitsprüfung. Somit ist der Verkauf an alle 

Kunden unabhängig von deren Gesundheitszustand 

möglich. Bei größeren Krediten gibt es ein gestaffeltes 

Annahmesystem mit Gesundheitsfragen bzw. medizinischer 

Prüfung. 

KW: Wie hat sich der Markt für die Gewerbe-RSV seit 

der Einführung durch APRIL Financial Services entwickelt? 

Fonken: Ganz klar, die Gewerbe-RSV ist ein Erfolgsmodell, 

denn die Kunden sehen in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten verstärkt die Notwendigkeit, sich 

abzusichern. Dementsprechend konnten wir in den 

vergangenen sechs Monaten ein großes Umsatzwachstum 

verzeichnen und viele Sparkassen als neue Vertriebspartner 

hinzugewinnen. Mittlerweile vertreiben 

zirka 60 Sparkassen aus nahezu allen Verbänden unser 

Produkt. Diese schätzen an unserem Produkt, dass 

es sich einfach verkaufen lässt und eine bessere Marge 

bietet als eine „herkömmliche“ Risiko-Lebensversicherung. 

Weiterhin kompensiert die Gewerbe-RSV 

die gestiegenen Risikokosten der Kreditinstitute. 

KW: Welche Vorteile bietet die Gewerbe-RSV dem 

Kreditgeber? 

Fonken: Eine Sparkasse bietet ihrem Kunden mit 

der Gewerbe-RSV ein wichtiges und erfolgreiches 

Produkt im Rahmen einer verantwortungsvollen 

Kreditvergabe. Die Kredite des Unternehmers sind 

abgesichert und das Geldinstitut bleibt nicht auf dem 

notleidenden Darlehen sitzen. Es erspart sich unangenehme 

Rechtsstreitigkeiten und kann eine mitunter 

lang gepflegte Kundenbeziehung aufrechterhalten. 

Nicht zuletzt erhält der Kundenberater über die Gewerbe-RSV 

einen praktischen Anlass zu einem neuen 

Kundengespräch. Dazu eignet sich auf einfache Art 

und Weise das Ankerprodukt der Gewerbe-RSV, die 

Kontokorrentabsicherung. Aber auch die Absicherung 

älterer Kreditverpflichtungen ist über eine Bestandsaktion 

jederzeit möglich. 

KW: Vielen Dank für das Gespräch! 


www.restschuldversicherung.de, somit ist der Implementierungsaufwand 

des Produktes minimal. 

Win-Win-Situation 

Die Gewerbe-RSV funktioniert nach einem einfachen Prinzip: 

Im Krankheitsfall übernimmt sie alle betrieblichen Kreditraten 

– und zwar solange der Versicherte krank oder erwerbsunfähig 

ist. Im Todesfall begleicht die Gewerbe-RSV außerdem den 

noch ausstehenden Restkredit in voller Höhe, was den Fortbestand 

des Unternehmens sichert. Dabei können Unternehmer, 

aber auch Angestellte, die eine tragende Rolle im Unternehmen 

spielen, wie z.B. der Top-Verkäufer, versichert werden. 

Nicht nur der Unternehmer, auch das Kreditinstitut profitiert 

gleich mehrfach von dem innovativen Konzept der Gewerbe-RSV. 

Denn: ausgelegte Darlehen und das Kreditrisiko 

sind durch die Gewerbe-RSV wirkungsvoll abgesichert. Das 

schafft nicht nur beiderseitiges Vertrauen, sondern trägt maßgeblich 

zur Kundenbindung bei. Zudem lässt sich die Marge 

im Kreditgeschäft durch dieses nützliche Zusatzprodukt 

deutlich steigern, und das bei geringem Beratungsaufwand. 

Ein weiterer Vorteil ist schließlich die einfache Handhabung, 

denn die Integration einer speziellen Software in das hauseigene 

IT-System ist nicht notwendig. 

Kein Wunder also, dass sich die Gewerbe-RSV seit ihrer 

Einführung durch die APRIL Financial Services als echtes 

Erfolgsmodell erweist. So ist die Gewerbe-RSV längst fester 

Bestandteil des Portfolios namhafter Kreditinstitute geworden 

und mehrere tausend Unternehmen greifen inzwischen 

ganz selbstverständlich auf diese effektive Form der Absicherung 

zurück. 

Verkehrsinfrastruktur auf dem Erfolgsweg: Das Pilotprojekt A4 als PPP-Modell 

Von Bernward Kulle – Mitglied des Vorstands HOCHTIEF Concessions AG 

und Sprecher der Geschäftsführung HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, Essen 

Nach nur knapp zweijähriger Bauzeit und damit ein Jahr 

früher als vorgesehen hat die Konzessionsgesellschaft Via 

Solutions Thüringen GmbH & Co. KG am 6. Januar dieses 

Jahres die Umfahrung Hörselberge, die Neubaustrecke der 

Bundesautobahn 4 (A4), in Betrieb genommen. Der Neu- beziehungsweise 

Ausbau der A4 zwischen der Landesgrenze 

Hessen/Thüringen und der Anschlussstelle Gotha war das erste 

Bundesfernstraßenprojekt, das als Public-Private-Partnership-(PPP-)-Modell 

im ostdeutschen Autobahnnetz realisiert 

wurde. Es dient zudem dem Bundesministerium für Verkehr, 

Bau und Stadtentwicklung als eines von vier Pilotprojekten, 

um umfängliche Erfahrungen mit der langfristigen, vertraglich 

geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und 

Privatwirtschaft zu sammeln. Die bisherige Bilanz kann sich 

sehen lassen: Sowohl die Nutzer als auch die öffentliche Hand 

und die Konzessionsgesellschaft sind mit der in Rekordzeit 

erstellten Straße rundherum zufrieden. 

Das Bundesministerium hatte Via Solutions Thüringen im 

Oktober 2007 den Auftrag über Planung, Finanzierung, Bau 

sowie den 30-jährigen Betrieb des zirka 45 Kilometer langen 

Abschnitts der A4 erteilt. An der privaten Betreibergesellschaft 

sind HOCHTIEF Concessions (über HOCHTIEF PPP 

Solutions) und der VINCI-Konzern mit jeweils 50 Prozent beteiligt. 

Nur wenige Monate später, am 3. April 2008, konnten 

die privaten Betreiber den Grundstein für die neue Autobahn 

zwischen Eisenach und Gotha legen. Die Bauarbeiten übertrugen 

sie einer Arbeitsgemeinschaft, die zu 33 Prozent aus 

der VINCI-Tochtergesellschaft EUROVIA und zu 33 Prozent 

aus der HOCHTIEF Construction AG bestand. Die übrigen 

34 Prozent verteilten sich auf die beiden mittelständischen 

Unternehmen Josef Rädlinger Bauunternehmen GmbH und 

Strassing-Limes Bau GmbH. 

Weil die Erdbauarbeiten im Jahr 2008 deutlich schneller vorangingen 

als geplant, waren sie im April 2009 bereits nahezu 

abgeschlossen. Im Sommer 2009 wurden bis zu 1000 Meter 

von der obersten Schicht, der Fahrbahndecke aus Beton, am 

Tag hergestellt. Parallel dazu liefen die Arbeiten an den Überführungsbauwerken 

auf Hochtouren. So konnte Via Solutions 

Thüringen nach nur knapp zweijährigem Bau die Umfahrung 

Anfang Januar 2010 in Betrieb nehmen – ein ganzes Jahr früher 

als vorgesehen. 

Seitdem rollt der Verkehr in beiden Richtungen reibungslos 

über die neue Autobahn. Den Nutzern stehen jeweils drei 

Fahrspuren zur Verfügung. Lediglich an den beiden Bauenden 

verengt sich die Fahrbahn für eine Übergangszeit noch 

auf jeweils zwei Spuren. Auf den letzten sechs Kilometern 

zwischen der Nessetalbrücke und dem östlichen Bauende 


wurde das recycelte Abbruchmaterial von der alten A4-Strecke 

als Unterbau für den Fahrbahnkörper einer Richtungsfahrbahn 

genutzt. 

Die alte, gefahrenreiche Strecke durch die Hörselberge wird 

derzeit einschließlich aller Bauwerke komplett zurückgebaut 

und renaturiert. Der restliche Teil der Altstrecke, zur Bundesstraße 

umgewidmet, dient nun als Ortsumgehung für Eisenach. 

An der umgewidmeten Bundesstraße wird der Kreisverkehr 

bei Wutha-Farnroda fertiggestellt und auch an der 

Anschlussstelle Eisenach-West an die neue Autobahn angebunden. 

Beim Bau der Hörselberg-Umfahrung bewegten die Arbeiter 

in Spitzenzeiten bis zu 400.000 Kubikmeter Erde pro Monat, 

während der zweijährigen Bauzeit waren es insgesamt 

3,7 Millionen Kubikmeter. Bis zu 500 Beschäftigte und mehr 

als 100 Erdbaugeräte waren im Einsatz. Sie legten unter anderem 

53 Kilometer Entwässerungsleitungen und verbauten 

eine Million Tonnen Frostschutzmaterial sowie 300.000 Kubikmeter 

Beton. 

All dies in nur zwei Jahren zu realisieren, erforderte einen 

großen und gleichzeitigen Einsatz von technischen und 

menschlichen Ressourcen. Diese effektiv und effizient zu 

nutzen und einzusetzen stellte die größte Herausforderung 

dieser Baumaßnahme dar. Voraussichtlich im Oktober 2010 

werden sämtliche Arbeiten an der Strecke vollständig abgeschlossen 

sein. 

Die Strategie zur Erhaltung der Autobahn durch die Konzessionsgesellschaft 

folgt einem festgelegten Plan, der sich 

vorrangig auf die Leistungsbereiche des Oberbaus, der Ingenieurbauwerke, 

des Erdbaus, der Entwässerung und der 

Straßenausstattung (z.B. Fahrbahnmarkierung, Beschilderung 

etc.) erstreckt. So wird die Straße immer in einem klar 

definierten, vertraglich fixierten Zustand gehalten. In diesem 

qualitativ hohen Zustand übergibt sie die Konzessionsgesellschaft 

nach 30 Jahren an den Bund. 

Neben dem Ausbau und der Erhaltung ist Via Solutions Thüringen 

seit dem 1. Mai 2008 auch für den Betrieb der bestehenden, 

42 Kilometer langen A4 zwischen der Landesgrenze 

Hessen/Thüringen und der Anschlussstelle Gotha verantwortlich. 

Mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke verlängerte 

sich die Konzessionsstrecke auf 45 Kilometer. Seit Betriebsbeginn 

ist das Unternehmen in der unter Denkmalschutz stehenden 

Autobahnmeisterei Eisenach untergebracht. Diese 

dient gleichzeitig als Betriebszentrale und beherbergt den 

Fuhrpark. In Kürze eröffnet die Gesellschaft einen zusätzlichen 

Standort in Sättelstädt, um von Synergien – speziell im 

Winterdienst – zwischen den beiden Stützpunkten profitieren 

zu können. Generell übernimmt die Konzessionsgesellschaft 

Aufgaben wie die Streckenkontrolle, den Grünschnitt, Ausbesserungsarbeiten 

sowie den Winterdienst. 

Seit Betriebsbeginn hat die Konzessionsgesellschaft eine 

hohe Verfügbarkeit der Strecke auch bei extremen Witterungsverhältnissen 

gewährleistet. Insbesondere nach der 

Inbetriebnahme der Umfahrung Hörselberge im Januar 2010 

haben sich die Straßenwärter schnell auf die neue Situation 

eingestellt. Durch gut geschultes Personal, moderne Technik 

und intensive Einsatzplanung konnten größere Verkehrsbehinderungen 

trotz des außergewöhnlich strengen Winters 

vermieden werden. 

Beim Betrieb der A4 arbeitet Via Solutions Thüringen eng mit 

der Verkehrspolizei, den benachbarten Autobahnmeistereien 

und dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) 

zusammen. Sämtliche Maßnahmen werden im Vorfeld mit 

allen beteiligten Partnern abgestimmt. Um die Beeinträchtigungen 

für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu 

halten, arbeitet das Team auch beim Betrieb teilweise in zwei 

Schichten und nutzt verkehrsarme Zeiten aus. Die Dauer der 

Maßnahmen verkürzt sich dabei auf ein Minimum, der Verkehr 

fließt zügig weiter. Neben der Sicherheit auf der Strecke 

hat das gepflegte Erscheinungsbild der Rastanlagen höchste 

Priorität. 

Das PPP-Projekt A4 hat ein Investitionsvolumen von 258,5 

Millionen Euro. Um ihre Investitionen zu refinanzieren, erhalten 

die privaten Partner während der Betriebszeit die Einnahmen 

aus der Lkw-Maut, die auf dem Autobahnabschnitt 

durch Toll Collect erhoben wird. Pkw-Fahrer müssen auf der 

Strecke keine Maut bezahlen. Der auf der Konzessionsstrecke 

anfallende Maut-Betrag wird über die DEGES (Deutsche 

Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) an die Konzessionsgesellschaft 

Via Solutions Thüringen weitergeleitet. 

Auf die Maut muss der private Partner dabei auch Mehrwertsteuer 

abführen. Hinzu kommt eine staatliche Anschubfinanzierung. 

Von den Einnahmen muss das Unternehmen außerdem 

sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten sowie die 

laufenden Kosten der Gesellschaft decken. Die Finanzierung 

des Projekts erfolgt ausschließlich auf der Basis des erwarteten 

Cash Flows der Projektgesellschaft. 

Seit Anfang September 2009 ist die Via Solutions Thüringen 

auch nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert. Für die Kunden 

der Gesellschaft – die Nutzer und Anrainer der A4 sowie den 

Bund als Konzessionsgeber, vertreten durch die DEGES – bedeutet 

dies, dass das Unternehmen offiziell und nachweisbar 

seine Abläufe strukturiert, plant, beschreibt und ständig verbessert. 

Zu diesen Abläufen gehören zum Beispiel der Bau 

der neuen Strecke sowie die Sicherung und Erhaltung der 

Autobahn. Außerdem gilt es, Unfälle und Staus zu vermeiden 

sowie mit den Kunden zu kommunizieren. Ebenso wichtig 

ist es, Fristen und Pflichten aus dem Konzessionsvertrag 

einzuhalten. Die Via Solutions Thüringen gestaltet sämtliche 

Arbeitsabläufe transparent, um Fehler zu erkennen, frühzeitig 

zu verhindern und eine hohe Kundenzufriedenheit zu gewährleisten. 

Weitere Aspekte der Zertifizierung sind Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz 

der Mitarbeiter sowie Umweltmanagement. 

Vor allem die Mitarbeiter an der Strecke sind hohen Gefahren 

ausgesetzt. Schulungen und geeignete Schutzausrüstungen 

helfen dabei, die Risiken zu minimieren. 


Direkt nach der Inbetriebnahme 

im Januar 

2010 haben die Rückbauarbeiten 

der alten 

A4 zwischen Wutha- 

Farnroda und dem 

östlichen Bauende 

begonnen. Wie schon 

beim Neubau arbeiten 

Straßenbauer und 

Naturschützer auch 

beim Rückbau der Altstrecke 

nach einem 

umfangreichen landschaftspflegerischen 

Begleitplan Hand in 

Hand zusammen. Dazu 

wurden die Schutzplanken 

demontiert 

und recycelt, die Asphaltschicht 

abgefräst 

und ebenfalls der Wiederverwertung zugeführt. Die darunter 

liegenden Betonplatten werden zerbrochen und zerkleinert. 

Das Bauteam nutzt das recycelte Material als Unterbaumaterial 

für die Fertigstellung der südlichen Richtungsfahrbahn auf 

den letzten sechs Kilometern der Neubaustrecke. Insgesamt 

wird ein Abschnitt von etwa zehn Kilometern Länge auf beiden 

Richtungsfahrbahnen der Natur zurückgegeben. 

Anschließend entsteht auf den wiedergewonnenen Flächen 

die ökologisch wichtige Verbindung zwischen dem Nationalpark 

Hainich und dem Naturpark Thüringer Wald. Die Neubautrasse 

der A4 bietet durch ihre drei Talbrücken sowie 

durch zahlreiche Wilddurchlässe für Tiere eine weit höhere 

„ökologische Durchlässigkeit“ als die bestehende Trasse. Die 

landschaftspflegerischen Maßnahmen orientieren sich daran, 

bestehende Strukturen wie Gräben und Wege zu sichern, 

auszuweiten und zu entwickeln. 

Bei der Verlegung der A4 entsteht ein Biotopverbund, der 

entscheidend dazu beiträgt, den Nationalpark Hainich wieder 

mit dem Thüringer Wald zu verbinden. Dabei schlägt ein 

so genannter „Grüner Korridor“ nach dem Rückbau der alten 

Trasse im Abschnitt Hörselberge eine Brücke für Wildkatzen, 

die zu den letzten Raubkatzen Europas zählen. Der Korridor 

ermöglicht ihnen eine Ausbreitung nach Süden, was langfristig 

die Überlebenschancen steigert. 

Via Solutions Thüringen erweist sich auch als starker Partner 

in der Region und für die Region: Nach dem erfolgreichen 

A4-Lauf Anfang Januar, den das Unternehmen sponserte, 

unterstützt die Gesellschaft als neuer Titelsponsor des Wartburg-Staffellaufs 

in diesem Jahr ein weiteres spektakuläres 

Sportereignis. Der „Via Solutions Thüringen-Staffellauf“ findet 

am 18. September statt. Am 4. Juli lädt das Unternehmen 

bereits zu seinem zweiten Tag der offenen Tür in der denkmalgeschützten 

Autobahnmeisterei Eisenach ein. Anrainer 

der A4 und alle am Projekt Interessierten können sich hautnah 

über die aktuellen Entwicklungen beim Bau und Betrieb 

der Strecke informieren. Der Kontakt und die ständige Kommunikation 

mit Kunden, Nutzern und den Menschen in der 

Region ist dem Unternehmen ein wichtiges Anliegen. 

Der erfolgreiche Neu- und Ausbau der A4 als PPP-Modell 

zeigt, dass öffentlich-private Partnerschaften eine Lösung für 

das sich zuspitzende Problem mangelnder Investitionen in die 

Verkehrsinfrastruktur sind. Privat finanzierte Straßenprojekte 

ebnen buchstäblich den Weg aus der Krise und werden zu 

einer zunehmend wichtigen Säule der Verkehrspolitik. Denn 

die Konjunkturpakete, die die Bundesregierung zur Abfederung 

der Finanzkrise für die Kommunen auf die Beine stellte, 

haben an der grundsätzlichen Unterfinanzierung deutscher 

Infrastrukturprojekte nichts geändert. Möglicherweise haben 

sie einige öffentliche Projekte in den Jahren 2009 und 2010 

unterstützen können. Zu einer nachhaltigen Verbesserung 

des Straßennetzes konnten sie nicht beitragen. 

Sinkenden Einnahmen der öffentlichen Hand stehen gleichzeitig 

höhere Ausgaben für die soziale Absicherung und die 

Konjunkturprogramme entgegen. Sie erweitern das Haushaltsdefizit 

stetig. Das Grundgesetz lässt eine Neuverschuldung 

im Umfang von Neuinvestitionen nicht mehr zu, so dass 

der der Spielraum für Neuinvestitionen immer enger wird. 

Dies betrifft vor allem dringend erforderliche Investitionen in 

die Infrastruktur. Allein für den Erhalt der bestehenden Verkehrswege 

und -bauten sind schon jetzt mehr Investitionen 

notwendig als eingeplant. 

So sieht der Verkehrswegeplan von 2003 beispielsweise 9,9 

Milliarden Euro jährlich an Investitionen vor, während mindestens 

zwölf Milliarden Euro erforderlich sind. Im Schnitt wurden 

zwischen 2001 und 2008 jährlich lediglich 9,4 Milliarden 

Euro investiert. Die Folge: Zwei Fünftel der Bundesstraßen 

und ein Fünftel der Fahrbahnstreifen auf Autobahnen weisen 

erhebliche Mängel auf. Sie verursachen 180.000 Stunden 

Stau auf deutschen Straßen – kostspielige Verzögerungen, 

die wir uns nicht leisten können. 

Der Einbezug von Unternehmen der Privatwirtschaft bei der 

Realisierung öffentlicher Bauvorhaben kann den finanziellen 

Spielraum der öffentlichen Hand erweitern. Der private Partner 

übernimmt dabei alle Aufgaben rund um das jeweilige 

Projekt: planen, finanzieren, bauen bis hin zum Betreiben. 

PPP-Projekte agieren somit nach dem Lebenszyklus der Objekte. 

Die Einsparungen, die sich für die öffentliche Hand daraus 

ergeben, schaffen Freiräume für Investitionen an anderer 

Stelle. 

PPP ist ein modernes und adäquates Beschaffungsmodell, 

das der Schuldenkrise im Investitionshaushalt entgegenwirkt. 

Denn die in PPP-Verträgen vereinbarten Zahlungen des öffentlichen 

Partners decken neben den Leistungen Bau, Betrieb 

und Erhaltung sowie den Finanzierungskosten auch die 

Tilgung der Finanzierung ab, so dass am Ende der Vertragslaufzeit 

der Kredit zurückgeführt ist. Insofern fördern PPP- 

Projekte nicht den Aufbau von Schattenhaushalten, sondern 

eignen sich im Gegenteil als modernes und transparentes 

Instrument zur Haushaltskonsolidierung. 

Die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten ist das Ergebnis hoher 

Qualität, reibungsloser Abläufe und damit einer schnellen 

oder, wie beim Projekt A4, sogar vorzeitigen Realisierung. Die 

Effizienzgewinne, die sich erzielen lassen, sind beträchtlich. 

Denn schon beim Planen und Bauen haben die Unternehmen 

der Privatwirtschaft die Möglichkeit, die Folgekosten für Unterhaltung 

und Instandsetzung zu minimieren. 

Auch die Nutzer profitieren von öffentlich-privaten Partnerschaften: 

Neue Straßen sind weniger anfällig für Staus. Zudem 

steigt die Qualität der Verkehrswege, wenn private 

Unternehmen die Projekte umsetzen. Bereits in den Konzessionsausschreibungen 

ist genau definiert, welches Niveau ein 

privater Betreiber bei der Instandhaltung einhalten muss. Die 

Straßen befinden sich im Ergebnis in einem dauerhaft sehr 

guten Zustand. Ein Gewinn nicht zuletzt auch für den Logistikweltmeister 

Deuschland. 


Wirtschaftlichkeit verbessern, Kundenzufriedenheit erhöhen – 

mit Systemlösungen für das Kassenwesen 

Von Nils Rullkötter, Espelkamp 

Seit vielen Jahren zählen sowohl Banken – und hier insbesondere 

die Sparkassen – als auch kommunale Verwaltungen zu 

den Kunden des Magstadter Geldverarbeitungsspezialisten 

HESS. Im Verlauf seiner 125-jährigen Firmengeschichte ist 

es dem Traditionsunternehmen HESS durch eine intelligente 

Produktpolitik immer wieder gelungen, sich den wandelnden 

Märkten anzupassen und mit Kreativität und Innovationen 

neue Märkte zu gestalten. Heute hat das Magstadter Unternehmen 

sowohl im Bereich der münzverarbeitenden Selbstbedienungssysteme 

für Banken und Kreditinstitute als auch 

im Bereich kommunaler Zahlungssysteme eine führende 

Marktposition eingenommen. HESS-Produkte sind von der 

Entwicklung über die Produktion bis hin zur Fertigung „Made 

in Germany“. 

Von Banken werden vor allem die Produktfamilien rund um 

die Prozesse der Münzverarbeitung (Münzrollengeber und 

Münzeinzahler) nachgefragt, die insbesondere dem Anspruch 

nach einem umfassenden Bargeldservice im SB-Foyer gerecht 

werden. Abgerundet und sinnvoll ergänzt wird das Angebot 

für SB-Foyers in Banken durch die Produktfamilien für 

Sortenwechsler und Depositsysteme. In öffentlichen Verwaltungen 

sorgt das HESS-Zahlungssystem mit Kassenautomat 

für einen sicheren, effizienten und bürgerfreundlichen Zahlungsverkehr 

und erfüllt so die Ansprüche der kommunalen 

Auftraggeber. 

Nachfolgend möchten wir Ihnen anhand zweier Praxisbeispiele 

aufzeigen, welche Vorteile und Anforderungen die 

Einführung eines geldverarbeitenden Premium-Systems von 

HESS mit sich bringt. 

Sparkasse Gütersloh: Kundennähe und 

Kundenbindung durch umfassenden Bargeldservice 

„Die Bedeutung der Münze im Zahlungsverkehr ist ungebrochen 

hoch. Auf der Suche nach Möglichkeiten zur effizienten 

Münzgeldver- und entsorgung gehen immer mehr Institute 

den Weg, der auch schon bei der Banknote erfolgreich war: 

Sie verlagern die Münzverarbeitung vom Schalter-Kasse-Bereich 

in das Foyer.“ Ulrich Bauer, Geschäftsführer von HESS. 

In der Sparkasse Gütersloh haben persönliche Beratung und 

umfassender Service oberste Priorität. Passend dazu sollte 

ein 24-Stunden-Full-Service-Angebot für alle Geschäfts- und 

Privatkunden vorhanden sein. Die Automatisierung des Bargeldhandlings 

im Kundenkontakt wurde mit der Eröffnung der 

neuen Sparkassen-Hauptgeschäftsstelle im Dezember 2008 

erfolgreich umgesetzt. 

Vor dem Umbau der Hauptgeschäftsstelle zahlten Privatkunden 

Münzschüttgut am Münzeinzahler in der Kundenhalle 

selbstständig ein. Nach Abschluss der Einzahlung wurde 

eine Quittung ausgegeben. Mit dieser Quittung ging der Kunde 

zum Serviceschalter und ließ sich den Betrag bar auszahlen 

oder seinem Konto gutschreiben. Für die Versorgung der 

Geschäftskunden mit Münzrollen gab es keinen Automaten. 

Benötigte Münzrollen wurden vom Personal während der Öffnungszeiten 

an die Kunden ausgegeben. 

Das wurde mit dem Einzug in das neue Gebäude anders: Mitarbeiter 

wurden vom Bargeldhandling befreit und die neue 

SB-Wand mit Automaten für Deponierung von losen Münzen 

und Auszahlung von Münzrollen ausgestattet. 

Ein minimales Ausfallrisiko und eine intuitive Bedienbarkeit 

der Automaten waren wichtige Bedingungen, die die neuen 

Systeme uneingeschränkt erfüllen sollten. Zudem sollten sie 

im Design zu den vorhandenen Geldausgabeautomaten passen, 

um eine einheitliche Optik in der neuen Hauptgeschäftsstelle 

zu gewährleisten. Die Forderung der Kunden, dass alle 


Einzahlungen genauso wie Auszahlungen zeitnah auf den 

Konten gutgeschrieben werden, sollte durch die Anbindung 

der neuen Automaten an die vorhandene IT erfüllt werden. 

In der neuen hell und modern gestalteten Kundenhalle stehen 

für diese Dienstleistungen seit Dezember 2008 nun ein 

HESS-Münzrollengeber „SIRIUS SmartCoin“ und ein HESS- 

Einzahlungsautomat für lose Münzen „SIRIUS Deposito Coin“ 

zur Verfügung. 

In den ersten zwei Monaten nach der Neueröffnung der 

Hauptgeschäftsstelle begleiteten die Mitarbeiter die Kunden 

an die SB-Automaten-Wand und zeigten ihnen, welche Automaten 

für ihre Transaktionen zur Verfügung stehen. Die intuitive 

Bedienbarkeit der HESS-Systeme führte zu einer schnellen 

Akzeptanz der Automaten bei Mitarbeitern und Kunden. 

Die Vorteile der neuen „Münzgeldautomaten“ überzeugten 

die Kunden schnell. Die Geschäftskunden freuen sich über 

die 7-Tage-24-Stunden-Möglichkeit der Bargeldversorgung 

passend zu den erweiterten Öffnungszeiten ihrer Geschäfte. 

Der Münzrollenverkauf am SIRIUS SmartCoin ist für hauseigene 

Kunden kostenlos. Während der Befüllung seines Warenkorbes 

kann der Kunde auf dem Touch-Screen sehen, für 

welchen Betrag er bereits Münzrollen ausgewählt hat. Bis zur 

Bestätigung des Kaufes kann er seine Auswahl korrigieren 

oder den Vorgang auch komplett abbrechen. 

Der Barverkauf von Münzrollen an Nichtkunden ist kostenpflichtig. 

Der SIRIUS DepositoCoin nimmt Münzschüttgut an. 

Mit seiner Sparkassen-Karte identifiziert sich der Kunde am 

Automaten und zahlt seine Münzen ein. Die Gutschrift auf 

seinem Konto erfolgt durch eine automatisierte Datenübertragung 

per DTAUS an die vorhandene IT. 

Die Administration der HESS-Systeme erfolgt über den Web- 

Browser. Vom Arbeitsplatz aus kann der Mitarbeiter alle Daten 

der Automaten abfragen und z. B. Zahlungsvorgänge nachvollziehen 

oder Füllstände abfragen. Dank der patentierten 

HESS TopRoll®-Technologie im SIRIUS SmartCoin werden 

die Münzrollen-Bestände automatisch erkannt und nach dem 

Befüllen auch wieder automatisch korrigiert. Sobald im SIRI- 

US SmartCoin Münzrollen nachgefüllt werden müssen oder 

der gefüllte Münzwagen im SIRIUS Deposito Coin gegen einen 

leeren getauscht werden muss, wird der Mitarbeiter vom 

HESS-WebMaster per E-Mail informiert. 

Die Aufgabe, allen Kunden einen umfassenden Bargeldservice 

zu bieten, Ablauf- und Organisationsprozesse zu optimieren 

und zu automatisieren sowie Mitarbeiter vom Bargeldhand- 

ling zu befreien wurde im Münzbereich durch HESS-Systeme 

erfolgreich gelöst. 

Berliner Landesamt für Bürger- und 

Ordnungsangelegenheiten: Moderne 

Bezahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger 

„Mit dem HESS-Zahlungssystem wird möglich, was auf den 

ersten Blick als Widerspruch erscheint: Kostenreduktion, 

mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Service ohne zusätzlichen 

Personaleinsatz. Mit HESS-Zahlungssystemen erledigen 

Bürgerinnen und Bürger ihre Gebührenzahlungen bar 

oder bargeldlos direkt am Sachbearbeiterplatz, an einer zentralen 

personenbedienten Kasse oder an einem HESS-Kassenautomaten. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden 

von Routinearbeiten befreit und es steht mehr Zeit für die 

Beratung der Bürger zur Verfügung. Mit über 380 erfolgreich 

realisierten Projekten in Deutschland ist HESS marktführend 

im Bereich kommunaler Zahlungssysteme.“ Wolfgang Ristau, 

HESS-Vertriebsleiter für den Geschäftsbereich Zahlungssysteme. 

An den zahlreichen Standorten des „Landesamts für Bürger- 

und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO) finden die Berliner 

Bürgerinnen und Bürger insbesondere ihre Ansprechpartner 

für alles, was mit Führerschein, Kfz-Zulassung und Ausländerangelegenheiten 

zu tun hat. Die Zuständigkeiten für das 

Melderegister sowie für das Pass- und Ausweiswesen gehören 

ebenso in den Geschäftsbereich des LABO wie die 

Verantwortung für die Entschädigungsrenten der Opfer des 

Nationalsozialismus. Die Aufgaben sind also breit gefächert. 

In der Friedrichstraße, in Sichtweite des ehemaligen Checkpoint 

Charly, befindet sich die zentrale Dienststelle des über 

mehrere Standorte der Stadt verteilten Amtes. Täglich kommen 

hunderte von Bürgerinnen und Bürger in die Haupt- und 

Nebenstellen des LABO, um die zumeist kostenpflichtigen 

Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. 

Der Verwaltungsaufwand für das Kassieren, Verwalten und 

Abführen der Gebühren an die Landeshauptkasse war enorm. 

Die weitgehende Automatisierung dieser Vorgänge durch anwender- 

und benutzerfreundliche Zahlungssysteme sollte 

helfen, die hier gebundenen wertvollen Personalressourcen 

sinnvoller und effizienter einzusetzen. Die Prozesse rund um 

die Zahlungsabwicklung sollten mittels intelligenter, moderner 

Technologien einheitlich und smart gestaltet werden. 

Weitere, Ziele die durch die Einführung eines Zahlungssystems 

erreicht werden sollten, waren mehr Bürgerfreundlichkeit 

und mehr Kassensicherheit. Darüber hinaus sollte das 

Personal weitgehend vom Bargeldhandling befreit werden – 

mit dem Resultat, dass mehr Zeit für die Beratung der Bürgerinnen 

und Bürger bleibt. 

Zudem sollte das Zahlungssystem problemlos in die vorhandene 

IT-Struktur eingebunden werden. Für viele Kommunen 

ein entscheidendes Kriterium. In Berlin werden die Zahldaten 

automatisch über Schnittstellen aus den Fachverfahren 

ZWExpert und AusReg2 importiert und an ProFiskal NBR 

exportiert. Im ITDZ, dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin, 

werden alle Daten zentral auf einem Datenbank-Cluster unter 

Oracle 10g RAC gehalten. 

Mit der ManagementConsole des HESS-Zahlungssystems, 

das sich in jede beliebige IT-Struktur einbinden lässt, können 

zusätzlich vom Sachbearbeiterplatz aus die HESS-Kassenautomaten 

in Aktion überwacht und gesteuert werden. Diese 

Leitstandtechnologie macht es möglich, dass der autorisierte 


Systembetreuer sich mit seinem Passwort einloggt. So kann 

er, falls z. B. eine bestimmte Münz- oder Banknotensorte in 

einem Automaten zur Neige geht, die Funktion der Ausgabe 

dieser Münze oder Banknote außer Betrieb nehmen. So ist 

sichergestellt, dass kein Automat ausfällt, nur weil ein Modul 

nicht mehr betriebsbereit ist. Ein wesentlich Vorteil der HESS- 

Technologie. 

Bereits 2004 hatte der Berliner Senat die genannten Anforderungen 

und Ziele in den Bezirken mit dem Projekt „Kassenkooperation“ 

durch den Einsatz des HESS-Zahlungssystems mit 

Kassenautomaten umgesetzt. Heute können die Bürgerinnen 

und Bürger in den Berliner Bezirksämtern unabhängig von 

Öffnungszeiten personenbedienter Kassen ihre Ein- und Auszahlungen 

bar und bargeldlos an HESS-Kassenautomaten 

erledigen. Die in den Berliner Bezirksämtern gesammelten, 

positiven Erfahrungen waren – neben der Erfüllung der genannten 

Ansprüche – sicherlich auch ein Kriterium für die 

Entscheidung für das HESS-Zahlungssystem. 

Die ersten vier HESS-Kassenautomaten MultiPay 600 des 

LABO wurden 2006 in der Kfz-Zulassungsstelle Ferdinand- 

Schulze-Straße installiert. An 150 Sachbearbeiterplätzen wird 

hier mit der Software HESS-Zahlungssystem gearbeitet; 45 

davon sind zusätzlich mit einem GiroCard-Terminal für die 

sofortige bargeldlose Zahlung am Sachbearbeiterplatz ausgestattet. 

Wer bar zahlen möchte erhält eine Kassenkarte zur 

Zahlung am Kassenautomaten, aber auch die bargeldlose 

Zahlung ist am Automaten möglich. 

Zeitgleich wurden zwei HESS-Kassenautomaten MultiPay 600 

in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Betrieb 

genommen. 180 Mitarbeiter wickeln ihre Zahlungsvorgänge 

- bar und bargeldlos – über die beiden Automaten ab. Alle 

Kassenautomaten an allen Standorten des LABO sind mit 

der Möglichkeit der Sprachauswahl, z. B. Türkisch, Englisch, 

Polnisch etc. ausgestattet, so dass die Bedienung für ausländische 

Mitbürgerinnen und Mitbürger problemlos möglich ist. 

Im Jahr 2007 wurden dann die Kfz-Zulassungsstelle in der 

Jüterboger Straße, die Führerscheinstelle in der Puttkamer 

Straße und die Abteilung Verpflichtungserklärungen in der 

Friedrichstraße mit der Softwarelösung HESS-Zahlungssystem 

„Light“ ausgestattet, um sicherzustellen, dass alle Abteilungen 

des LABO auf einer einheitlichen Softwareplattform 

arbeiten und für die Installation weiterer Kassenautomaten 

vorbereitet sind. In 2009 konnten dann sechs weitere HESS- 

Kassenautomaten MultiPay 600 beschafft werden. Einer davon 

kam in die Friedrichstraße, einer in die Puttkamer Straße, 

vier in die Jüterboger Straße.“ 

Insgesamt ist das HESS-Zahlungssystem aktuell an allen 

LABO-Standorten mit 548 Sachbearbeiterplätzen, 117 Giro- 

Card-Terminals und 12 Kassenautomaten MultiPay 600 erfolgreich 

im Einsatz. 

Verbindung zwischen Kommune und Sparkasse 

Oft sind Produkte von HESS sowohl in der kommunalen Verwaltung 

als auch in der Sparkasse einer Stadt erfolgreich im 

Einsatz. Aufgrund des umfassenden Wissens und der Erfahrungen 

im Bereich der Bargeldautomation greifen die Entscheider 

in den Kommunen gerne auf das langjährige Knowhow 

der Sparkassen zurück, wenn es um die Automatisierung 

der Bargeldprozesse in den öffentlichen Verwaltungen geht. 

HESS-Premiumsysteme sind in vielen Sparkassen erfolgreich 

im Einsatz. Alle HESS-Lösungen basieren auf einer einheitlichen 

Software- und Technologieplattform. Dies verbindet 

die Systeme der einzelnen Produktfamilien und macht den 

Einsatz in unterschiedlichsten Bereichen wie Kommunen, 

Sparkassen & Bankinstitute, Energieversorger und Bibliotheken 

sowie im Handel & Retail möglich. So können Kommunen 

von den Erfahrungen mit HESS-Systemen in Sparkassen 

genauso profitieren, wie auch Sparkassen von den 

Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung. Die hardware- 

und softwareseitige Modularität der HESS-Premiumsysteme 

garantiert jedem Anwender aus jeder Branche auf viele Jahre 

Investitionssicherheit. Eine Produktpolitik, die sich für HESS 

und Anwender von HESS-Premiumsystemen auf lange Sicht 

lohnt und zu einer Win-Win-Situation und Zufriedenheit auf 

allen Seiten führt. 

Neuer Personalausweis kommt: Kosten sparen und im Service punkten 

Der neue Personalausweis (nPA) wird wie geplant zum 1. November 

2010 eingeführt. Das hat das Bundesinnenministerium 

jetzt nochmals bestätigt. Damit ist der Weg endgültig frei 

für den Ausweis im Scheckkartenformat. Für die öffentliche 

Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen gilt es, jetzt zügig 

die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Ausweises zu prüfen. 

Denn die auf dem Ausweis-Chip gespeicherten Identitätsdaten 

samt optionaler elektronischer Signaturfunktion bieten 

Potenziale, Kosten zu sparen und Serviceangebote zu verbessern. 

Damit pünktlich zur Einführung des Ausweises neue 

Dienste reibungslos angeboten werden, ist jedoch Vorarbeit 

nötig. Das haben Marktbeobachtungen von Steria Mummert 

Consulting ergeben. 

Der neue Ausweis stößt bei Verwaltungen die Tür zu Kostensenkungen 

auf: Mit Hilfe eines Kartenlesegeräts können sich 

Inhaber des neuen Personalausweises jederzeit elektronisch 

ausweisen, wenn Identitätsdaten erforderlich sind. Damit lässt 

sich das Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung auf eine 

Vielzahl von Anliegen ausweiten, für die bisher Behördengänge 

zwingend erforderlich waren. Die Mitarbeiter in der öffentlichen 

Verwaltung gewinnen damit Zeit, sich statt des Publi- 

kumsverkehrs verstärkt der Sachbearbeitung zu widmen. Für 

Bürger und Unternehmen verbessert sich der Service, indem 

sie weniger an Öffnungszeiten gebunden sind. Zudem entfallen 

lange Wartezeiten in Behördenfluren. 

„Um die Geschäftspotenziale des neuen Personalausweises 

auszuschöpfen, gilt es für Verwaltung und Wirtschaft, jetzt 

Ideen zu sammeln, wie entsprechende Mehrwertdienste 

geschaffen werden“, rät Christian Mohser, Berater bei Steria 

Mummert Consulting. „Diese müssen sich jedoch nicht 

zwangsläufig auf das Internet beschränken. Für Behörden 

sind beispielsweise Selbstbedienungsterminals nach Banken-Vorbild 

denkbar, an denen die Bürger unabhängig von 

einem Netzzugang ihre Anträge einreichen und bearbeiten 

können. Eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowohl 

auf Kunden- als auch auf Behördenseite ist in jedem 

Fall zu erwarten.“ 

Doch nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Unternehmen 

eröffnet die neue Form der rechtssicheren Identifizierung 

interessante Möglichkeiten. So können beispielsweise 

Finanzdienstleister die aufwändigen Zugangsverfahren bei 


Nutzung der Online-Portale mit Hilfe von Kartenlesegeräten 

und dem neuen Personalausweis ablösen. 

Darüber hinaus profitieren Unternehmen von dem neuen Ausweis, 

wenn sie ihn zum konzernweiten Authentisieren von Geschäftspartnern 

und Kunden nutzen. Krankenkassen können 

beispielsweise Formulare automatisch mit den Kundendaten 

ausfüllen und signieren lassen. Der Zugang zu Mitgliederportalen 

mit speziellen Angeboten wird ebenfalls erleichtert. 

Auch Verkehrsunternehmen sehen große Vorteile, wie etwa 

verbesserte und erweiterte E-Ticketing-Anwendungen. Das 

Bundesinnenministerium ermöglicht interessierten Unternehmen 

und Behörden, den Umgang mit dem neuen Ausweis vor 

Einführung zu erproben und eventuelle Anpassungsaufgaben 

zu identifizieren. Dazu werden vom eigens eingerichteten 

„Kompetenzzentrum neuer Personalausweis“ notwendige 

Infrastrukturkomponenten und zusätzliche technische Informationen 

für die Nutzung des neuen Identitätsdokuments 

zur Verfügung gestellt. Unternehmen und Verwaltungen sind 

dadurch frühzeitig in der Lage, ihre Geschäftsprozesse und 

IT-Systeme auf die bevorstehenden Möglichkeiten auszurichten. 

Mitarbeiter können mit dem neuen Personalausweis vertraut 

gemacht und Kunden über die neuen Dienste informiert 

werden. 

Weitere Informationen unter: www.steria-mummert.de. 

Aktuelle Herausforderungen im kommunalen Schuldenmanagement – 

Zinssteuerung im Kassenkreditbereich 

Von Dr. Michael Kerber und Dr. Jan Rosam – LPA-Partner des DSGV, Frankfurt 

In einigen Regionen Deutschlands lässt sich in den letzten 

Jahren ein deutlicher Anstieg des Kassenkreditvolumens von 

Kommunen feststellen. Da – im Gegensatz zur traditionellen 

Schuldenaufnahme im kommunalen Haushalt - die Verzinsung 

dieser Darlehen meist auf variabler Basis erfolgt, stellt 

diese Form der kommunalen Verschuldung neue Herausforderungen 

für das kommunale Schuldenmanagement dar. 

Traditionell erfolgt die Finanzierung von Investitionen von 

Kommunen in Form des Festsatzkredites. Diese Darlehen haben 

meist eine Zinsbindungsdauer von zehn Jahren und somit 

den Vorteil der Planungssicherheit – die zukünftigen Zahlungsströme 

sind bereits bei Abschluss des Kreditgeschäftes 

bekannt und planbar. Da Investitionsentscheidungen im kommunalen 

Bereich meist unabhängig von den Bedingungen 

am Kapitalmarkt getroffen werden, schließen Kommunen 

oft nicht zum optimalen Zeitpunkt lange Festzinsvereinbarungen 

ab. Dies führt dazu, dass aktuell Kommunen häufig 

einen sehr hohen Durchschnittszins auf ihr Portfolio zahlen. 

So ist der für zehnjährige Festzinsdarlehen zu entrichtende 

Zins innerhalb der letzten drei Jahre signifikant gesunken. Hat 

eine Kommune beispielsweise zum 30.06.2007 ein Festzinsdarlehen 

mit zehnjähriger Zinsbindung aufgenommen, so ist 

in diesem Darlehen ein Zins von etwa 5,00% an die Bank zu 

zahlen. Aktuell könnte die Kommune das Darlehen mit einem 

Zinssatz von 3,00% abschließen. Hier zeigt sich, dass lange 

Zinsbindungen zu Opportunitätskosten führen können, 

welche jedoch durch die Kommunen oftmals nicht als Risiko 

wahrgenommen werden. 

In einigen Regionen Deutschlands gewinnt die Verschuldung 

in Form von Kassenkrediten rasant an Bedeutung. Die Aufgabe 

von Kassenkrediten besteht laut Gesetzgeber in der 

kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Diese 

werden häufig durch fehlende ordentliche Einnahmen zur 

Deckung laufender Ausgaben verursacht, was sich primär 

bei Kommunen zeigt, bei denen eine unterdurchschnittliche 

Wirtschaftskraft mit einem überdurchschnittlich hohen sozialbedingtem 

Ausgabenbedarf zusammenfällt. 1 Als Beispiel 

lässt sich Nordrhein-Westfalen nennen, wo das Kassenkreditvolumen 

der kreisfreien Städte innerhalb der letzten Jahre 

deutlich angestiegen ist und bereits 2007 im Durchschnitt 

28% der Gesamtverschuldung betrug. 1 In der Praxis lässt 

sich erkennen, dass sich diese Tendenz auch in den letzten 

Jahren fortgesetzt hat und durch die Finanz- und Wirtschafts- 

krise noch verstärkt worden ist. Ein länderübergreifender und 

deutschlandweiter Vergleich der Kassenkreditbestände ist 

aktuell noch nicht vorhanden, wird jedoch durch die laufende 

repräsentative Analyse von deutschlandweit etwa 600 Kommunen 

im Rahmen des DSGV-Projektes „Kommunale Verschuldungsdiagnose“ 

ermöglicht. 2 Aus Sicht der Kommune 

handelt es sich beim Kassenkredit um ein flexibles Instrument 

zur Steuerung ihrer Liquiditätsbedürfnisse. Die Krediterlässe 

der Länder enthalten Laufzeitbeschränkungen für diese Kredite. 

In zahlreichen Bundesländern ist die Gesamtlaufzeit auf 

drei Jahre beschränkt – teilweise sind jedoch auch längere 

Laufzeiten zulässig, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen 

(fünf Jahre). Die Verzinsung der Kassenkredite ist häufig gekoppelt 

an variable Interbankenzinssätze, wie EONIA und 

Euribor und wird von den Kommunen oft nur für sehr kurze 

Laufzeiten festgeschrieben, beispielsweise für drei oder 

sechs Monate. 

Aufgrund des aktuellen Finanzmarktumfeldes, welches durch 

ein historisch niedriges Zinsniveau geprägt ist, sind die Zinsausgaben 

für solche Kassenkredite vergleichsweise gering. 

Allerdings ist die Kommune durch die Aufnahme von Kassenkrediten 

einem Zahlungsstromrisiko ausgesetzt, da – im 

Gegensatz zum kommunaltypischen investiven Festsatzdarlehen 

– die Gesamtzinsbelastung zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses 

aufgrund der regelmäßigen Zinsanpassungen 

noch unbestimmt ist. Hieraus folgt, dass für variabel verzinste 

Kassenkredite im Rahmen der Haushaltsplanung keine verlässliche 

Prognose hinsichtlich der Zinskostenentwicklung 

möglich ist. 

Zur Darstellung des Zahlungsstromrisikos eines variabel verzinsten 

Kassenkredites sind Szenarioanalysen geeignet. Szenarioanalysen 

zeigen die Konsequenzen einer beispielhaften 

Entwicklung des Referenzzinssatzes auf. Von besonderer Bedeutung 

ist in diesem Zusammenhang das Terminzinsszenario, 

in dem die Szenariozinssätze aus der aktuellen Zinsstrukturkurve 

berechnet werden – diese können als rechnerische 

Markterwartung der zukünftigen Zinsentwicklung interpretiert 

werden. Da Szenarien lediglich eine hypothetische Entwicklung 

von Zinssätzen darstellen und keineswegs eine Aussage 

treffen über die tatsächlich in der Zukunft festgestellten 

Zinssätze, ist die Auswahl von Szenarios subjektiv. Häufig 

werden etwa „Markt-implizierte“ Szenarien gewählt, bei denen 

Marktinformationen zur Ableitung möglicher Hoch- bzw. 


Niedrigzinsentwicklungen verwendet werden. Diese Szenarien 

können insbesondere als Stress-Szenarien zur Simulation 

extremer Marktbedingungen verwendet werden. In diesem 

Zusammenhang eignet sich auch der Einsatz weiterer Risikokennzahlen 

wie „Cash Flow at Risk“. 3 

Im Folgenden betrachten wir die Auswirkungen der Szenarien: 

1) „Stillstand“ – die Zinsen für die nächsten drei Jahre bleiben 

auf dem heutigen Niveau 

2) „Terminzins“ – die zukünftige Entwicklung der Geldmarktzinssätze 

entsprechen den heutigen Geldmarkt-Terminzinssätzen 

3) „Terminzins + 1,00%“ – unmittelbar nach Szenariostartzeitpunkt 

setzt ein starker Anstieg des Zinsniveaus ein, so 

dass an allen nachfolgenden Zinsfeststellungsterminen 

die Geldmarktzinssätze im Szenario exakt 1,00% oberhalb 

des Wertes im Szenario „Terminzins“ festgestellt werden 

auf einen beispielhaften Kassenkredit mit Aufnahmedatum 

30.06.2010, dreijähriger Laufzeit und einem Nominalvolumen 

von 5 Mio. Euro, für den halbjährlich Zinszahlungen in 

Höhe des zu Periodenbeginn festgestellten 6-Monats-Euribor 

zu leisten sind. Etwaige Kreditkosten, welche durch 

die Bank in Form eines Zinsaufschlages (Spread) erhoben 

werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. 

Die aus den obigen Szenarien resultierenden Zinsverläufe des 

6-Monats-Euribor sind in Abbildung 1 dargestellt. 

Abbildung 1: Zinsverläufe in verschiedenen Szenarien 

Bedingt durch die bereits erfolgte Feststellung des 6-Monats- 

Euribor für den ersten Zinszahlungszeitpunkt steht die Höhe 

der am 30.12.2010 zu entrichtenden Zinszahlung bereits fest 

- diese ist somit von der zukünftigen Zinsentwicklung unabhängig 

(siehe Abbildung 2). Es zeigt sich jedoch sehr deutlich 

eine große Schwankungsbreite der zukünftig zu entrichtenden 

Zinszahlungen, wobei zu beachten ist, dass die Zinssätze 

im Szenario „Terminzins+1,00%“ im historischen Vergleich 

keineswegs extrem sind. 

Abbildung 2: Zinszahlungen in verschiedenen Szenarien 

In unserem Beispiel ergeben sich die szenarioabhängigen 

Gesamtzinszahlungen wie in Tabelle 1 dargestellt. 

Tabelle 1: Gesamtzinszahlungen in den verschiedenen Szenarien 

Hierbei wird deutlich, dass die Höhe der Gesamtzinszahlungen 

im Szenario „Terminzins+1,00%“ mehr als doppelt 

so hoch ist wie die Gesamtzinszahlungen im Szenario „Stillstand“. 

Auch wenn die verschiedenen Szenarien keinerlei 

Prognosekraft für die tatsächlich eintretenden Zinszahlungen 

haben, kommt das existierende Zahlungsstromrisiko deutlich 

zum Vorschein. 

Zur Steuerung dieses Zahlungsstromrisikos bietet sich der 

Einsatz von Derivaten an. Derivate haben gegenüber klassischen 

Festzinsdarlehen den Vorteil, dass sie vom Grundgeschäft 

unabhängig gehandelt werden können, wobei das 

Prinzip der Konnexität zum Grundgeschäft zu beachten ist. 

Unter Konnexität ist in diesem Kontext eine direkte Beziehung 

von Darlehen und Derivat zu verstehen, welche durch einen 

sachlichen und zeitlichen Bezug zum Ausdruck kommt. 

Ein Beispiel für ein solches Derivat ist der Zinscap. Dieser 

stellt eine Versicherung gegen steigende Zinsen dar. Für diese 

Versicherung entrichtet die Kommune bei Abschluss 

eine Prämie an die Bank, welche im Gegenzug eine Ausgleichszahlung 

an die Kommune leistet, sofern der von der 

Kommune zu entrichtende Zins eine gegebene Obergrenze 

überschreitet. Somit ist die Kommune gegen steigende Zinsen 

geschützt und die maximale Zinslast ist auf die Zinsobergrenze 

begrenzt. Die Kosten für einen solchen Zinscap mit 

Obergrenze 2,00% würde aktuell für den obigen Kassenkredit 

(Laufzeit drei Jahre, halbjährliche Zinszahlungen auf Basis 

des 6-Monats-Euribor) etwa 45.000 EUR betragen. Durch die 

Begrenzung der Zinslast auf 2,00% ergibt sich für die dreijährige 

Laufzeit von Kredit und Derivat eine Höchstgrenze der 

Gesamtzahlungen (Zinszahlung und Zinscap-Prämie) in Höhe 

von 345.000 EUR – das Zahlungsstromrisiko ist damit in der 

Höhe begrenzt. 

Bedingt durch die schwierige Haushaltssituation präferieren 

viele Kommunen den Einsatz prämienneutraler Derivate gegenüber 

dem Einsatz von Produkten wie dem Zinscap, die 

eine Prämienzahlung bei Abschluss erfordern. Ein Beispiel 

eines solchen prämienneutralen Derivates ist der Zahlerswap. 

In diesem Derivat empfängt die Kommune den variablen 

Zinssatz (im obigen Beispiel den 6-Monats-Euribor) zur 

Bedienung ihres variablen Kredites und zahlt im Gegenzug 

einen Festzinssatz für die Laufzeit des Swaps. Diese Kombination 

aus variablem Darlehen und Zahlerswap hat die gleichen 

Charakteristika wie ein Festzinsdarlehen und wird daher 

oft auch als „synthetischer Festsatzkredit“ bezeichnet. 

Sowohl das Festsatzdarlehen als auch der Zahlerswap haben 

den Vorteil der Planungssicherheit – die zukünftigen 

Zahlungsströme sind bereits bei Abschluss des Geschäftes 

bekannt und planbar. Diese Planbarkeit der Zahlungsströme 

geht allerdings mit einem Opportunitätsrisiko einher, da 

durch die Festschreibung eines Zinssatzes nicht an der Entwicklung 

der Marktzinssätze partizipiert werden kann. Ist das 

Zinsniveau nach Abschluss stark gefallen, dann entstehen 

der Kommune Opportunitätskosten, welchen im Falle einer 

vorzeitigen Darlehensrückführung in Form einer Vorfällig- 


keitsentschädigung an die Bank zu entrichten wäre. Da die 

Opportunitätsrisiken aus Festsatzdarlehen bzw. Zahlerswaps 

und Zahlungsstromrisiko aus variablen Darlehen sich stets 

gegenläufig entwickeln, sollte im Zentrum der Zinssteuerung 

die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen 

diesen beiden Risiken stehen. Ein ausgewogenes Verhältnis 

schafft einerseits Planungssicherheit und kann andererseits 

Gesamtzinsaufwendungen optimieren. Dieses ausgewogene 

Verhältnis lässt sich einerseits durch die gezielte Aufnahme 

von Festsatz- und variablen Darlehen, andererseits durch den 

Einsatz von Derivaten erzielen. 

Ein Derivat, welches dem Kunden die Möglichkeit gibt, an 

niedrigen variablen Zinsen zu partizipieren aber gleichzeitig 

eine Zinsobergrenze garantiert, ist der Zinsswap mit Chance. 

In diesem prämienneutralen Geschäft empfängt die Kommune 

den variablen Zinssatz zur Weiterleitung an ihr variables 

Darlehen und entrichtet im Gegenzug den variablen Zinssatz, 

sofern dieser innerhalb einer bestimmten Bandbreite notiert, 

andernfalls die Zinsobergrenze. Für das konkrete Beispiel 

des obigen Kassenkredites (Laufzeit drei Jahre, halbjährliche 

Zinszahlungen auf Basis des 6-Monats-Euribor) wäre 

beispielsweise eine Bandbreite von 0,95% bis 1,95% und 

eine Zinsobergrenze von 1,95% darstellbar. Durch Abschluss 

dieses Produktes ist einerseits das Zahlungsstromrisiko der 

Kommune begrenzt, andererseits ist die Möglichkeit der (partiellen) 

Partizipation an niedrigen Zinsen weiterhin gegeben. 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in den letzten 

Jahren die Höhe der (variabel verzinslichen) Kassenkreditbestände 

vieler Kommunen drastisch zugenommen hat, wodurch 

diese Kommunen einem hohen Zahlungsstromrisiko 

ausgesetzt sind. Dieses Risiko kann durch geeignete Szenarioanalysen 

dargestellt werden. Trotz des aktuell historisch 

niedrigen Zinsniveaus sollte dieses Risiko nicht unterschätzt 

werden, da selbst ein moderater Zinsanstieg zu signifikanten 

Belastungen des kommunalen Haushaltes führen kann. Der 

Einsatz von Derivaten ist ein flexibles und geeignetes Instrument 

zur Reduzierung des resultierenden Zahlungsstromrisikos 

und somit zur Zinssteuerung des kommunalen Schuldenportfolios. 

Anmerkungen: 

1 Boettcher, Junkernheinrich, Micosatt (2010): Kommunaler Finanz- und Schuldenreport 

Nordrhein-Westfalen, Hrsg. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. 

2 www.kommunale-verschuldungsdiagnose.de 

3 B. Nöll, A. Wiedemann, Vom Neuen Kommunalen Finanzmanagement zur 

Risikomessung von Investitions- und Kassenkrediten, Deutscher Sparkassenverlag, 

2010. 

Moderne und sichere Produkte zur Transaktionssignierung 

beim Online-Banking 

Neue innovative Produkte stellen sich dem Heer der Cyberkriminellen entgegen 

Von Salim Güler – Vice President Business Development, KOBIL Systems GmbH, Worms 

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte in einer Meldung mit, 

dass die Online-Banking Kriminalität im Vergleich zum Jahr 

2008, um 64% zugenommen hat, wobei der durchschnittliche 

Schaden pro Angriff bei etwa 4.000 Euro lag. Weiterhin teilte 

das BKA und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 

(BSI) mit, dass sie das TAN-Verfahren als auch 

das iTAN-Verfahren als unsicher erachten, da die Verfahren 

für Hacker keine Hürden mehr darstellen würden. Stellt sich 

nun die Frage, welche Methoden können Bankkunden nutzen, 

um nicht Gefahr zu laufen, irgendwann selbst Opfer eines 

Hackerangriffes zu werden? 

Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke, werden die Methoden der 

Cyberkriminellen, die erfolgreich das TAN-Verfahren angreifen, 

immer raffinierter und erfolgreicher. Wurden ursprünglich, 

die Programme zum Ausspähen der PIN (TAN’s) per E-Mail 

verbreitet, fangen sich Bankkunden heute, die schädliche 

Software über infizierte Seiten im Internet ein. Viele Banken 

haben in Zusammenarbeit mit Bankenverbänden, dem ZKA, 

ihren Rechenzentren und Herstellern auf diese Gefahren reagiert 

und bieten neue Verfahren zur Transaktionssignierung 

an, die sich wirksam diesen neuen Bedrohungen entgegenstellen. 

Dass das Online-Banking, insbesondere das Internet-Banking, 

solch ein Erfolg werden würde, konnte vor über 25 Jahren, als 

Bildschirmtext (Btx) erstmals durch die damalige Deutsche 

Bundespost der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, keiner 

ahnen. Schon damals sollte das PIN/TAN-Verfahren für 

die Sicherung des Bildschirmtextes herangezogen werden. 

Im Gegensatz zum Internet-Banking war Btx kein Erfolg beschieden. 

Die Gründe waren zum einem in der sehr teuren 

Anschaffung von Hardware. So kostete die monatliche Miete 

für das Modem, welches zur Einwahl ins Datennetz benötigt 

wurde, 120 DM und zum anderen war Btx kein offenes Netz. 

So dümpelte Btx vor sich hin und konnte die hohen Erwartungen 

der damaligen Deutschen Bundespost nicht erfüllen. 

Drei Jahre nach seinem Start gab es im Jahr 1987 noch nicht 

einmal 100.000 Nutzer, das Bundespostministerium ging von 

1. Mio. Nutzern aus. Die Deutsche Bundespost, die Btx als 

hochsicher anpries, wurde durch den Chaos Computer Club 

(CCC) eines besseren belehrt. Am 19.11.1984 gelang es dem 

CCC erfolgreich das Btx-System der Hamburger Sparkasse 

(Haspa) anzugreifen und 135.000 DM von der Haspa auf 

ihr Vereinskonto zu transferieren. Die Banken erkannten die 

Grenzen von Btx und entschieden, ein neues Verfahren einzuführen, 

welches Multibankfähig sein sollte und alle modernen 

Anforderungen an Online-Banking erfüllen sollte. 

Dies war die Geburtsstunde von Homebanking Computer 

Interface (HBCI). Mit HBCI erhofften die Banken sich mehr 

Erfolg als mit Btx. Als HBCI 1995 im ersten Entwurf dem ZKA 

vorgelegt wurde und 1998 bundesweit eingeführt wurde, war 

man von dessen Erfolg überzeugt, da HBCI wesentlich mehr 

Features anbot als Btx und zudem noch sicherer sein sollte 

als Btx, da hier die Transaktionssignierung nicht durch eine 

TAN erfolgte, sondern durch eine PIN, welche einer Chipkarte 

zugrunde lag. Dies Verfahren basierte somit auf der 

PKI-Technologie (Es gibt für HBCI/FinTS auch das PIN/TAN- 

Verfahren). Die PIN bildete die Basis einer elektronischen Unterschrift 

und je nach Ausführung konnte mit der PIN von der 

einfachen elektronischen Unterschrift bis zur qualifizierten 

elektronischen Unterschrift, digital signiert/unterschrieben 

werden. Das als hochsicher geltende HBCI, welches später 


in FinTS unbenannt wurde, brachte auch nicht den Erfolg, 

den man sich erhofft hatte. Bis heute geht man von ca. 1 Mio. 

Kunden aus. 

Die Gründe für den mäßigen Erfolg sind: 

– Installation von Software 

– Nutzung von installationsbasierten Chipkartenlesern 

– Umständliche Anmeldung 

– Hohe Kosten 

– Umständliche Bedienung 

Leise und still trat parallel eine andere Möglichkeit des Online- 

Bankings seinen Siegeszug an, dass Portal basierte Internet- 

Banking. Als Tim Berner-Lee das Internet vor über 20 Jahren 

beim CERN erfand, konnte noch keiner ahnen, welch Dimensionen 

es einmal haben würde. Zeitgleich verbreiteten sich 

die PC’s in den privaten Haushalten und die Kosten sanken 

auf ein vernünftiges Maß. Und immer schnellere Internetverbindungen 

zu geringen Monatskosten setzten letzten Endes 

die Basis für ein erfolgreiches Internet. 

Wurden im Jahr 1995 noch knapp 1,5 Mio. Konten online 

geführt, so gibt die Deutsche Bundesbank an, dass im Jahr 

2008 39,3 Mio. Konten online geführt wurden. Der BITKOM 

geht davon aus, dass 24 Mio. Bankkunden bereits Internet- 

Banking nutzen. Somit überrollte das Portal basierte Internet- 

Banking HBCI regelrecht. Die Gründe liegen hier vor allem 

in der einfachen Nutzung, der Mobilität und den Kosten. Mit 

dem Boom des Internet-Bankings wuchsen aber auch die 

Gefahren. Waren es zu Beginn, Hacker, wie der CCC, die eher 

daran interessiert waren Schwachstellen aufzuzeigen, oder 

Hacker, die sich einen Namen machen wollten, die das Internet-Banking 

angriffen, so änderte sich dies in den Jahren. 

Heute sind es professionelle Banden, die weltweit, vornehmlich 

aber aus China, Russland oder anderen asiatischen und 

osteuropäischen Ländern, das Internet-Banking professionell 

angreifen. Mit einem Ziel: größtmöglichen Schaden anzurichten, 

um sich unberechtigt zu bereichern! In der IT-Szene wird 

sogar von bewussten Angriffen durch Wettbewerber gesprochen, 

um dem Mitbewerber Schaden zuzufügen. Allerdings 

sind diese Gerüchte schwer zu beweisen, da nirgends die 

Anonymität so groß ist, wie im Internet. 

Die Absicherung des alten Btx-Verfahrens, also das PIN/TAN- 

Verfahren, bildete auch beim Internet-Banking die Grundlage 

zur Sicherung des Zuganges und zur Transaktionssignierung. 

Jedoch dauerte es nicht lang, bis die ersten professionellen 

Hacker diese Systeme im großen Stil erfolgreich angriffen. Die 

Banken waren somit gezwungen, neue Verfahren anzubieten. 

Aus Kostengründen führten viele Banken das iTAN-Verfahren 

an, eine abgewandelte Form des TAN-Verfahrens, welches 

auf Papier basierte, auf dem TAN’s hinterlegt wurden. Hierbei 

spricht man auch vom sogenannten Ein-Schritt-Verfahren. Es 

war nur eine Frage der Zeit, bis auch dieses Verfahren angegriffen 

wurde. 

Langsam begriffen auch die Banken, dass sie nach Lösungen 

zur Transaktionssignierung greifen müssen, welche diese 

ständigen und weiter zunehmenden Gefahren in den Griff 

bekommen. Also wendeten sie sich an IT-Security Hersteller. 

Einer dieser Pioniere, in diesem Segment ist die Wormser 

Firma KOBIL Systems GmbH. KOBIL Produkte waren bereits 

bei internationalen Banken im Einsatz, sowie deren Chipkartenleser 

im HBCI-Einsatz. Als IT-Sicherheitsspezialist, 

welcher auch im Behörden und Regierungsumfeld tätig ist, 

und dort dank seiner Innovation und den an sich selbst gestellten 

höchsten Ansprüchen an Qualität und Funktionalität 

an seine Produkte den höchsten Sicherheitsanforderungen 

gerecht wird, konnte KOBIL die Anforderungen der Banken 

mIDentity-Stick auf einem Laptop 

gut verstehen und durch seine Erfahrung umsetzen. Die ersten 

Banken entschieden sich gegen TAN-Listen und setzten 

TAN-Generatoren ein, welche im Vergleich zu den TAN-Listen 

eine höhere Sicherheit boten. Mit dem Einsatz von TAN-Generatoren 

bei den ersten Banken, wandte man sich vom Ein- 

Schritt-Verfahren zum Zwei-Schritt-Verfahren. Im Laufe der 

Zeit wurden die TAN-Generatoren immer sicherer und einfacher 

in ihrer Bedienung, bis zum aktuellen optischen TAN- 

Generator, TAN Optimus comfort. Somit hatten sich TAN-Generatoren 

bei den Banken in Deutschland und vor allem bei 

ihren Kunden etabliert. Die Sparkassen, die sich vor einem 

Jahr für das optische Challenge-Response-Verfahren entschieden, 

sind noch einen Schritt weitergegangen. Der Vorteil 

beim Challenge-Response-Verfahren im Vergleich zu den 

bisher im Einsatz befindlichen TAN-Generatoren ist der, dass 

er eine Interaktion voraussetzt. Die TAN ist zu einem an die 

Transaktion gebunden, und zum anderen erfordert sie vom 

Bankkunden einen Abgleich der Daten am TAN-Generator mit 

denen am Rechner. Dadurch haben Trojaner und Viren keine 

Möglichkeit ungehindert Gelder vom Bankkonto des Kunden 

zu entfremden. Die Volksbanken, die bereits dieses Verfahren 

im Einsatz hatten, hatten/haben allerdings einen TAN- 

Generator, welcher manuell funktioniert, d.h., das bestimmte 

Daten in den TAN-Generator eingegeben werden müssen, zur 

Erzeugung der TAN. Dies wiederum verursacht Support, welcher 

wiederum mit Kosten verbunden ist, und der Bedienerkomfort 

leidet darunter. Der TAN Optimus comfort von KOBIL 

schafft hier Abhilfe, da er mit Sensoren bestückt ist, welche 

automatisch die Daten vom Bildschirm lesen und am TAN- 

Generator anzeigen. Dafür muss der Bankkunde seinen TAN 

Optimus comfort nur direkt an den Monitor halten. Nach der 

Übertragung muss der Bankkunde die Daten nur noch prüfen 

und bestätigen. Sicherer und einfacher war es noch nie, eine 

Transaktion über den TAN-Generator zu signieren. 

KOBIL ging aber noch einen Schritt weiter. Da nicht jeder 

Bankkunde über moderne Monitore verfügt, viele ihr Internet- 

Banking sogar über den Fernseher durchführen, entwickelte 

KOBIL exklusiv die DSA-Technologie. Diese Technologie erlaubt 

selbst bei sehr alten Monitoren, Fernsehern oder gar 

unter schwierigen Umständen, wie starkem Lichteinfall oder 

verschmutzen Bildschirmen das korrekte Lesen der Daten und 

Übertragen an den TAN-Generator. Wo andere Geräte ein oder 

zwei Anläufe benötigen, klappt es beim TAN Optimus comfort 

dank der DSA-Technologie von KOBIL beim ersten Anlauf. 

Aber nicht nur darüber hat sich KOBIL Gedanken gemacht, 

sondern auch um die Ergonomie und den Umweltschutz. Bei 

KOBIL können die Batterien entnommen und entsprechend 

entsorgt werden. Das garantiert zum einen Umweltschutzund 

zum anderen Langlebigkeit des TAN-Generators. Wenn die 


Batterie nicht mehr funktioniert, muss der Kunde kein neues 

Gerät kaufen, ein Batterietausch ist ausreichend. Viel Augenmerk 

wurde dabei auch auf die Haptik und Ergonomie gelegt, 

so hat KOBIL den TAN Optimus comfort streng nach der LE- 

GO-Studie entwickelt, d.h. große Tasten und großes Display, 

damit auch ältere Menschen, oder Menschen mit Sehschwäche 

das Gerät ohne Mühen bedienen können. Die Sparkassen 

führen diese optischen Leser seit einem Jahr bundesweit 

ein. Die Resonanz bei den Bankkunden ist durchweg positiv. 

Es wird nicht nur die einfache Bedienung gelobt, sondern 

auch die Ergonomie des TAN Optimus comfort, der im Vergleich 

zu den anderen Herstellern besser in der Hand liegt 

und auch angenehmer zu bedienen ist (wegen großer Tasten 

und großem Display), was wiederum das Internet-Banking 

einfacher macht, weil die Fehlerquote deutlich niedriger ist. 

Auch die DSA-Technologie macht sich bei der täglichen Nutzung 

positiv bemerkbar. Die Volksbanken haben den Nutzen 

der optischen Leser ebenfalls erkannt und sind auch gerade 

dabei, sukzessive Challenge-Response TAN-Generatoren mit 

optischer Schnittstelle ihren Bankkunden anzubieten oder 

planen dies in naher Zukunft. 

TAN-Optimus-comfort-Screen-insert-card 

KOBIL hat es sich zum Leitbild gemacht, immer innovativ zu 

sein und bei den Innovationen immer einen Schritt voraus 

zu sein. So verwundert es auch nicht, dass KOBIL im Jahr 

2003 den weltersten installationslosen Chipkartenleser in 

USB-Formfaktor der Öffentlichkeit vorstellte. Der mIDentity 

sollte sich sehr schnell zu einem neuen Standard im Online- 

Banking entwickeln, brachte er doch alle Anforderungen und 

Wünsche an modernes Online-Banking mit. Dank seiner 

Update-Technologie ist es dem mIDentity möglich, sofort auf 

bestehende Gefahren zu reagieren. Die Update-Technologie 

garantiert somit den Banken Investitionssicherheit. Dies ist 

mit ein Grund dafür, warum KOBIL als einziger Hersteller 5 

Jahre Funktionsgarantie gewährt. Ein Unternehmen, dass die 

Qualität seiner Technologie kennt und darauf vertraut, kann 

auch die 5 Jahre Garantie ruhigen Gewissens gewähren. Dies 

ist mit ein Beweis für das Vertrauen, welches KOBIL in seine 

Produkte hat. 

Betrachtet man den bisherigen historischen Verlauf der Produkte 

zur Transaktionssignierung, so ist festzustellen, dass 

alle paar Jahre ein neues Produkt eingeführt wurde. Dies bedeutet 

auf der einen Seite, dass die Sicherheitsanforderungen 

steigen, aber auf der anderen Seite auch wieder neue Kosten 

für die Bank. Kosten, die für die Evaluierung, die Schulung 

der Mitarbeiter, dem Roll-Out, den Maßnahmen, damit die 

Kunden das Produkt auch wirklich einsetzen, Rückrufaktionen, 

Supportkosten und andere Kosten, die immer wieder 

bei der Einführung eines neues Produkten entstehen. Diese 

Kosten entfallen bei der mIDentity Technologie, da dank seines 

Update-Mechanismus, der mIDentity-Technologie, immer 

aktuell ist. 

Der mIDentity ist eigentlich ein modifizierter Chipkartenleser 

und somit werden die Transaktionen mit einer PIN signiert, 

welche auf einer Chipkarte hinterlegt ist, die wiederum in 

Form einer GSM-Karte im mIDentity hinterlegt ist (es gibt jetzt 

auch den mIDentity für große Karten), somit hat der Bankkunde 

Gewissheit, dass er die derzeit höchste Sicherheit genießt. 

Sind übliche Chipkartenleser sehr unmobil, da sie installiert 

werden müssen und auch nicht wirklich klein, aber hochsicher, 

kann der mIDentity auch hier punkten. Er bedient sich 

der hochsicheren Smartcard/Chipkartenleser Technologie, 

ohne dabei Kompromisse hinsichtlich Bedienbarkeit und Mobilität 

einzugehen. Dank seiner USB-Form, ist der mIDentity 

klein und handlich und durch die weite Verbreitung von USB- 

Sticks auch bei Bankkunden akzeptiert. Dank seiner Zero- 

Footprint Technologie bedarf der mIDentity keiner Installation 

oder Konfiguration auf dem benutzten Rechner. Einfach einstecken 

und loslegen. Der integrierte und von KOBIL mit besonderen 

Härtungsmaßnahmen kompilierte Firefox Browser 

gewährleistet, dass mit dem mIDentity auch wirklich nur 

hochsicheres Internet-Banking ausgeführt wird. Ein Surfen 

auf anderen Seiten wird automatisch unterbunden. Einfacher 

geht’s nicht, der Bankkunde muss nur den mIDentity in einen 

freien USB-Slot stecken, den Rest übernimmt der mIDentity. 

Der Firefox-Browser leitet ihn automatisch zu seinem Internet- 

Banking Portal weiter und verlangt dort die Zugangsdaten. 

Nach erfolgreichem Internet-Banking braucht der Bankkunde 

nur den mIDentity aus dem Rechner entfernen, alle auf den 

mIDentity bezogenen Anwendungen schließen sich automatisch 

(Browser wird automatisch geschlossen) und alle Inhalte 

im Cache und Temp werden geleert. Technisch ist es so, als 

hätte man nie den mIDentity am Rechner genutzt. So muss 

Internet-Banking heute funktionieren, hochsicher, aber auch 

sehr einfach! Um auch ganz sicher zu gehen, wird der mIDentity 

vor Serienreife einer ganzen Reihe von Tests und Untersuchen 

unterzogen. Dabei arbeitet KOBIL eng mit Universitäten 

und Unternehmen zusammen, die Sicherheitsaudits durchführen, 

wie die cnlab. Der mIDentity wird hundertausenden 

unterschiedlichen Angriffszenarien ausgesetzt, damit jeder 

noch so theoretisch mögliche Angriff erfolgreich abgewehrt 

werden kann. Daher verwundert es nicht, dass 40% der Belegschaft 

von KOBIL in der Entwicklung und Forschung tätig 

sind. Das unterscheidet einen IT-Sicherheitsspezialisten wie 

KOBIL, von anderen Unternehmen, die neben TAN-Generatoren 

Produkte herstellen, die nichts mit IT-Sicherheit zu tun 

haben. KOBIL versteht sich als 100% IT-Security Spezialist, 

und bleibt sich dieser Linie auch seit Jahrzehnten treu. 

So ist es nicht überraschend, dass die zweitgrößte Bank in 

Deutschland den Nutzen der mIDentity-Technologie erkannt 

hat, und mIDentity als erste Großbank in Deutschland für seine 

Geschäftskunden einführte. 

Der Commerzbank folgten weitere Banken, wie die Santander, 

Société Generale. Migros Bank, Valiant Bank, Unicredit, HBL 

und andere internationale Banken. Weitere Bankverbände in 

Deutschland sind derzeit dabei die mIDentity-Technologie mit 

ihren Internet-Portalen zu verknüpfen. Immer öfter zeichnet 

sich ab, dass sich die mIDentity-Technologie zum Standard 

beim Internet-Banking etabliert, da sie von allen vorhandenen 

Produkten, das Produkt ist, welches alle Anforderungen an 

modernes, mobiles und einfach zu bedienendes Internet- 

Banking erfüllt und darüber hinaus, das einzige Produkt ist, 

welches Investitionssicherheit und wirklich langfristige Planung 

garantiert! 


Neuregelung der Umsatzbesteuerung im Postmarkt ab 1. Juli 2010 

Mehr Kundenorientierung im Postmarkt 

Interview mit Michael Mews, Geschäftsführer TNT Post GmbH & Co. KG, Hannover 

Nachdem die Bundesregierung 

das Umsatzsteuerprivileg 

der Deutschen Post 

gekippt hat, muss diese ab 

1. Juli 2010 für verschiedene 

Leistungen auf den 

Portopreis nun Mehrwertsteuer 

berechnen. Was 

ändert sich damit für Sparkassen, 

Kommunen und 

andere nicht-vorsteuerabzugsberechtigteEinrichtungen? 

Michael Mews, 

ausgewiesener Kenner der 

Postbranche und seit Februar 

Geschäftsführer der 

TNT Post GmbH & Co. KG 

Hannover, stellte sich den Fragen der Kommunalwirtschaft. 

Herr Mews, für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Institutionen 

wie die Sparkassen kommt die Neuregelung im 

Postmarkt einer Preiserhöhung um 19 Prozent gleich. 

Was sagen Sie diesen Kunden? 

Wir erwarten keine Preiserhöhungen von 19 Prozent. Die 

Sparkassen und auch andere nicht-vorsteuerabzugsberechtigte 

Kunden werden viel stärker von echtem und fairem 

Wettbewerb profitieren. Mehr Wettbewerb führt immer auch 

zu marktwirtschaftlicher Angebotsvielfalt, neuen Produkten 

und besseren Preisen wie die Erfahrungen in anderen Märkten 

zeigen. Langfristig können Versender nur gewinnen, wenn 

der Markt in Bewegung ist. 

Das gilt ab 1. Juli 2010 im Postmarkt 

Von der Umsatzsteuer befreit sind 

• Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Abs.4 der Richtlinie 

97/67/EG – flächendeckend im gesamten Gebiet der 

Bundesrepublik Deutschland, z.B. Standard-, Kompakt-, 

Groß-, Maxibriefe, Postkarte zu den genehmigten Entgelten, 

Einzelbriefe die der private Verbraucher nachfragt 

und versendet 

• Einschreibe- und Wertsendungen 

• Adressierte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (Streifbandzeitung) 

mit einem Gewicht von bis zu 2 kg 

• DHL Pakete bis 10kg 

Umsatzsteuerpflichtig sind 

• Gewerbliche, individuell vereinbarte Leistungen von 

Großkunden und gewerblichen Versendern zu Sonderkonditionen, 

z.B. Teilleistungen, Kooperationsverträge 

• Standard-, Kompakt-, Groß-, Maxibriefe, Postkarte zu abweichenden 

Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren 

als den allgemein für jedermann zugänglichen Entgelten 

• Infopostsendungen 

• Adressierte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 

einem Gewicht von mehr als 2 kg 

• Pressesendungen, Postvertriebsstücke 

• DHL Pakete: Paketsendungen mit einem Gewicht von 

mehr als 10 kg bis zu 20 kg, Express und Nachnahme 

Aber der Preis ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. 

Richtig. Unsere Kunden brauchen Preiserhöhungen auch 

nicht befürchten: TNT Post als alternativer Briefdienstleister 

ist schon seit jeher umsatzsteuerpflichtig – und dennoch 

konnten wir auch bislang unsere Kunden mit attraktiven Preisen 

– neben Service und Qualität – überzeugen. Und auch 

nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden wir unsere 

Preise stabil halten. Doch ist der Preis nicht der alles Entscheidende. 

Bei Finanzdienstleistungen gibt es auch zahlreiche 

Angebote, und nicht immer wählen Kunden den für sie 

günstigsten Zinssatz. Fragen wie Sicherheit, Laufzeiten, Kündigungsfristen 

oder Zusatzservices wie eine kostenlose Kontoführung 

spielen eine ebenso wichtige Rolle. Genauso ist es 

auch im Postmarkt: Besser, nicht billiger heißt die Devise. 

Was genau ist darunter zu verstehen? 

Wir wollen nicht Preisführer sein. Wir positionieren uns in erster 

Linie als verlässlicher Partner in einem Umfeld, wobei 

wir mit sehr guter Qualität das leisten, was wir versprechen, 

zu sehr interessanten Konditionen. Langfristig ist das – aus 

meiner Sicht – die richtige Strategie. Wir werden mit maßgeschneiderten 

Produkten und Services, mit Kundenorientierung 

und mit innovativen Angeboten punkten. Schnell, flexibel 

und innovativ. 

Sie betonen immer 

wieder, dass TNT Post 

ein „Mehrwertbriefdienstleister“ 

sei… 

Zunächst einmal ist die 

zuverlässige Zustellung 

die Basis. Dann aber 

kommen wir sehr schnell 

zum Thema kostenlose 

Abholung. Unsere Kunden 

müssen sich auch 

nicht an vorgegebene 

Formate oder Gewichte 

halten. Bei uns gibt es 

keine Vorkasse, sondern 

eine Rechnung nach 

erbrachter Leistung. 

Auf Wunsch versenden 

wir natürlich auch klimaneutral, 

um nur einige Beispiele zu nennen. 

Wo steht TNT Post in zehn Jahren? 

Wir sind bereit für neue Chancen und Möglichkeiten, mit denen 

wir für nicht-vorsteuerabzugsberechtigte Institutionen 

eine echte Alternative sind. Unser Ziel ist es, auch in Zukunft 

die Nummer 2 auf dem deutschen Briefmarkt zu bleiben, jedoch 

mit einem deutlich höheren Marktanteil. Die Gespräche 

mit bestehenden, vor allem aber auch potenziellen Kunden 

zeigen, dass wir auf gutem Weg dahin sind. Vergleichen lohnt 

sich also mehr denn je – jetzt auch für Behörden, Versicherungen, 

Banken und Sparkassen. Ihnen attraktive Angebote 

zu machen, darauf freuen wir uns. 


NCR APTRA Vision – zentrales Management-Tool 

für den optimierten Betrieb von SB-Netzwerken 

Von Harald Schweikart – NCR APTRA Vision, Marketing Europe NCR, Augsburg 

Finanzinstitute benötigen einen vollständigen Überblick über 

alle für den Kundenservice genutzten Systeme, um deren 

Leistungsfähigkeit zu überprüfen, die Kundenakzeptanz zu 

ermitteln und jederzeit Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung 

einleiten zu können. Als Entscheidungsgrundlage 

sollten hierbei nicht nur operative, sondern idealerweise auch 

betriebswirtschaftliche Kennzahlen dienen. NCR APTRA Vision 

bereitet Informationen aus der Überwachung bzw. dem 

Betrieb von mitarbeiterbedienten und selbstbedienten Systemen 

individuell und grafisch so auf, dass Entscheider unterschiedlicher 

Unternehmensebenen übersichtlich ihre notwendigen 

Kennzahlen für die Prozessfindung erhalten. Ziel 

hierbei ist es, eine bestmögliche Informationsbasis zu liefern, 

um gezielt weitreichende Optimierungen hinsichtlich Verfügbarkeit, 

Kundenerlebnis und Unternehmungsleistung einzuleiten 

sowie Betriebskosten zu senken. Damit bildet NCR 

APTRA Vision ein zentrales richtungweisendes Instrument für 

das Management von SB- und anderen kundenorientierten 

Kanälen – inklusive der Steuerung von Bargeldbeständen 

oder auch involvierter Servicepartner wie Werttransportunternehmen 

(WTU). 

Zentrales Management-Tool 

NCR APTRA Vision gewinnt die operativen Daten in erster 

Linie aus der Steuerung von Endgeräten – beispielsweise 

Geldautomaten, Kassentresore, Kiosksysteme oder auch 

Kontoserviceterminals und Kontoauszugsdrucker. Dank der 

offenen Softwarearchitektur lassen sich darüber hinaus auch 

weitere Systeme anbinden, um zusätzlich benötigte Informationen 

bereitzustellen und miteinander zu verknüpfen. Auf 

diese Weise können selbst kaufmännische Daten und Informationen 

zur Unternehmenssteuerung integriert werden: 

Die Softwareagenten (IP-basiert und proprietär) von NCR 

APTRA Vision unterstützen eine Vielzahl von Endgeräten unterschiedlicher 

Hersteller. Wo sonst mehrere Überwachungs- 

Tools zum Einsatz kommen, führen sie die Statusmeldungen, 

Informationen zu Software-Anwendungen und alle weiteren 

verfügbaren Geräteinformationen an zentraler Stelle in einer 

einzigen Anwendung zusammen. Darüber hinaus ist es möglich, 

Informationen aus jeder beliebigen Datenquelle innerhalb 

und außerhalb des Finanzinstituts zu sammeln und zu integrieren 

– diese können vom Buchwert über laufende Kosten 

und Erträge bis hin zu Daten aus dem Transaktionsmanagement 

reichen. NCR APTRA Vision verfügt über Analysefunktionen, 

um die gewonnenen Daten in gewünschter Korrelation 

miteinander zu verbinden und grafisch darzustellen. Die Besonderheit: 

Das Management-Tool versetzt Geldinstitute in 

die Lage, die Leistungsfähigkeit ihres SB-Netzwerks nicht auf 

Basis von Durchschnittswerten, sondern vielmehr auf Basis 

detaillierter Berechnungen in Echtzeit zu beurteilen. Versehen 

mit intelligenten Analysefunktionen, kann NCR APTRA Vision 

verschiedene Datenquellen auswerten und Korrelationen 

ermitteln. Dies erlaubt das Auffinden sonst versteckter Beziehungen 

von Ereignissen – und eröffnet damit weitere Optimierungspotenziale. 

Individuelle Datenaufbereitung – jederzeit verfügbar 

NCR APTRA Vision ist für verschiedene Benutzergruppen 

wie Mitarbeiter mit technischen beziehungsweise operativen 

Aufgaben oder die kaufmännische Leitung konzipiert. 

Der Zugriff auf die Daten und Analysen erfolgt einfach per 

Browser über ein Web-Portal. Durch das Filtern der Daten für 

eine benutzergesteuerte Informationsaufbereitung erhalten 

Anwender übersichtlich nur die Informationen, die sie für die 

Ausführung ihrer Aufgaben bzw. zur Entscheidungsfindung 

benötigen. Die dabei angewandten Filter können von Administratoren 

definiert und variiert werden. Um den Zugang 

zu detaillierten Informationen zu erleichtern, bietet das NCR 

APTRA Vision Web-Portal geografisch kodierte Karten. Darin 

werden die überwachten Systeme geografischen Gebieten 

zugeordnet und gruppiert. Damit erhält zum Beispiel ein Anwender 

mit operativen und technischen Aufgaben eher die 

technologische Sicht, wie die Anzeige aller Geldautomaten 

mit Einzahlungsmöglichkeit, detailliert aufgeführt bis zu den 

Versionen der eingesetzten Module; oder auch alle Windows 

XP SP3 Systeme. Ein Anwender mit kaufmännischem oder 

organisatorischem Hintergrund wünscht hingegen beispielsweise 

eher einen Überblick über die geografische Positionierung 

der SB-Servicestellen, die Anzeige der Transaktionen der 

vergangenen Woche oder in einer bestimmten Filiale. Neben 

einer vordefinierten Datenaufbereitung lassen sich darüber 

hinaus beliebige Abfragen und Kombinationen durchführen. 

Wenn das System innerhalb des Netzwerkes eine Auffälligkeit 

erkennt, wird dies visuell in der Karte angezeigt und so der 

Anwender unmittelbar informiert. 

Operative Überwachung 

und automatisierte Prozesssteuerung 

NCRs zentrales Managementsystem erlaubt Anwendern mit 

dem Schwerpunkt auf dem operativen Betrieb von (SB-)Netzwerken 

eine umfassende Überwachung und einfache Steuerung. 

Hierzu zählt auch die Verwaltung von Ereignissen, deren 

Eskalation, Nachverfolgung und Problemlösung. Großen 

Nutzen können Finanzdienstleister aus der ferngesteuerten 

und automatisierten Problembearbeitung ziehen: Hierfür ermöglicht 

es NCR APTRA Vision, ein automatisiertes Regelwerk 

zu programmieren, das Prozesse zur Fehlerbehebung, 

Gerätewiederherstellung oder auch Bargeldversorgung nach 

vorgegebenen Kriterien steuert. Das NCR System erstellt bei 

einer etwaigen Fehlermeldung im Netzwerk automatisch ein 

Ticket, das für eine schnellstmögliche Problembehebung 

automatisch die passende Weiterbearbeitung initiiert. Das 

Management-Tool leitet dabei selbst Maßnahmen ein, um 

die (SB-)Systeme in Betrieb zu halten oder herunterzufahren 

und neu zu starten. Gegebenenfalls wird ein Techniker automatisch 

verständigt und der betroffene Geldautomat bis zur 

Problembehebung überwacht, anschließend das Ticket geschlossen. 

Sollte ein Fehler nicht wie geplant behoben werden, 

da etwa der Techniker die Bearbeitungszeit nicht einhält, 

wird automatisch eine Eskalation entsprechend hinterlegter 

Regeln durchgeführt. 

Weitere wichtige Funktionen von NCR APTRA Vision für die 

Überwachung und Steuerung: 

– Schwellwerte: Basierend auf Erfahrungswerten aus der 

Überwachung von (SB-)Netzwerken* integriert NCR APTRA 

Vision ein intelligentes Regelwerk. Nachrichten werden mit 

früheren Informationen verglichen, um komplexe Probleme 

zu erkennen oder zu verhindern und eine schnelle Lösung 

einzuleiten. 

– Berichtswesen – Management Reporting: NCR APTRA Visi- 


on erstellt Berichte, die die Problemanalyse beispielsweise 

bei niedriger Verfügbarkeit, unerwarteten Systemausfällen 

oder anderen, wiederkehrenden Problemen im (SB-)Netzwerk 

erleichtern. 

Datenbasis für strategische Entscheidungen 

Nicht zuletzt dient NCR APTRA Vision auch als Entscheidungsgrundlage 

zur Einführung neuer Technologien. Soll 

beispielsweise eine neue Software im Netzwerk eingeführt 

werden, unterstützt das System dabei, die installierten Plattformversionen 

zu erfassen und so die notwendigen Anpassungen 

zu kalkulieren. Bei einem Hardware-Update lässt sich 

überprüfen, welche Systeme bereits auf dem neuen Stand 

und einsatzbereit sind. Neben umfassenden Überwachungs- 

Tools gibt NCR mit APTRA Vision Finanzinstituten strategische 

Analysewerkzeuge an die Hand, um schnell strategisch relevante 

Entscheidungen treffen zu können. Hierzu zählt das 

‘Cash Level Management‘, wodurch Banken ihre Bargeldbestände 

innerhalb des Netzwerks besser überwachen und 

den Einsatz des WTU steuern können. ‘File Exchange‘ bietet 

die Möglichkeit, Dateien auf die angebundenen Endgeräte zu 

verteilen oder abzurufen. Dies ist insbesondere für elektronische 

Journale oder Diagnosedateien hilfreich. 

Effizientes Steuern der Bargeldbestände 

Eine Kernkomponente der NCR APTRA Vision Lösung ist das 

integrierte Cash Management Tool, das die Bargeldbestände 

des Geldautomatennetzwerks überwacht und dabei eine vorausschauende 

Ver- und Entsorgungsplanung des Bargelds 

ermöglicht. Der Geldfluss wird innerhalb der verschiedenen 

Cash Points gesteuert – von den Geldautomaten, Kassentresoren 

und Cash Recyclern über die Filiale bis hin zur Bundes- 

oder Landeszentralbank. 

NCR APTRA Vision erfasst zum einen die Bargeldbestände 

der Geldautomaten und anderen Systemen in Echtzeit und 

liefert Entscheidern so einen stets aktuellen Überblick über 

die Versorgungssituation innerhalb des (SB-)Netzwerks. Zum 

anderen erlaubt das im Detail definierbare Regelwerk, dass 

bei bestimmten Ereignissen, wie dem Unterschreiten eines 

Schwellwertes, Maßnahmen automatisch angestoßen werden, 

etwa ein Tourenauftrag an ein Werttransportunternehmen 

Besonderheiten von NCR APTRA Vision im Überblick 

– Anbindung von Endgeräten unterschiedlicher Hersteller 

– Verwaltung von Ereignissen, Eskalation, Nachverfolgung 

von Problemlösungen 

– Ferngesteuerte Diagnose und Problemlösung 

– Vollständiges Berichtswesen: Verfügbarkeit, Fehleranalyse, 

Serviceversorgung (Service Level Agreement Auswertung) 

– Integration weiterer Daten aus dem Unternehmen oder 

von außerhalb 

– Automatisierte Prozesssteuerung über vordefiniertes Regelwerk 

(kein Eingreifen durch Mitarbeiter notwendig) 

– Integrierbare Cash Management Lösung 

– Grafische und benutzerabhängige Datenaufbereitung – 

ideale Entscheidungsgrundlage für Optimierungen 

– Einfache Verfügbarkeit der Informationen über das Web- 

Portal 

– Umfassende internationale Betreuung durch NCR bis hin 

zur kompletten Auslagerung (Managed Services) 

(WTU). Die Verbindung mit den Algorithmen einer Ereignisplanung 

schafft so die Voraussetzung für eine bedarfsgerechte 

und kostensparende Versorgungsplanung. 

Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, das Bargeldvolumen 

in den Filialen und innerhalb ihres SB-Kanals 

möglichst automatisiert zu bewältigen und gleichzeitig die 

Kosten für Geldbearbeitungsprozesse und erhöhten Sicherheitsbedarf 

zu reduzieren. Durch das Automatisieren manueller 

Bargeld-Handling-Prozesse können bereits wichtige 

Optimierungspotenziale erschlossen werden. Die manuellen 

Arbeitsschritte sind fehleranfällig und hinsichtlich Kosten und 

Verfügbarkeit oft nicht transparent. Für ein ganzheitliches 

Cash Management ist jedoch die Betrachtung der gesamten 

Prozesskette entscheidend, die über die automatische, technologiegestützte 

Erfassung hinausreicht. So sollten nicht nur 

die „intelligenten Geldkassetten“ der Ein- und Auszahlungsgeräte 

berücksichtigt werden – das würde eine einheitliche 

Hardwarebasis erfordern –, sondern alle existierenden Cash 

Points mit einbezogen werden. Hierzu zählt beispielsweise 

auch das Erfassen der Handkasse in der Filiale oder der 

„Geldtransportbeutel“ auf dem Weg zur Hauptstelle. 

Für Finanzinstitute ist es wichtig, die Kontrolle darüber zu erlangen, 

welcher Bargeldbestand sich wann und wo befindet 

und wer jeweils dessen Eigentümer ist. Die für die logische 

Verwaltung der Bargeldbestände notwendigen Informationen 

führt NCR APTRA Vision aus verschiedenen Quellen zusammen, 

verknüpft sie und macht sie sichtbar. Diese umfassende 

Datenbasis liefert die erforderlichen Kennzahlen, um mit dem 

NCR Cash Management Modul das ressourcenschonende 

und bedarfsgerechte Befüllen und Abschöpfen der Cash 

Points sowie den Einsatz des WTU präzise zu planen. Das 

Ergebnis sind signifikante Kosteneinsparungen durch reduzierte 

Bargeldbestände und weniger Befüllungen – insbesondere 

bei größeren SB- und Filialnetzen. Die automatisierte 

Planung und Weiterleitung von Befüllungsaufträgen optimiert 

die gesamte Prozesskette zusätzlich. 

Individuell nutzbar – 

vom Lizenzmodell bis Managed Services 

NCR stellt Banken APTRA Vision in drei verschiedenen Varianten 

zur Verfügung. Zum einen können Finanzinstitute die 


Anwendung als Lizenzmodell erwerben. Damit liefert und implementiert 

NCR die Lösung; die Bank nutzt diese, um ihr 

(SB-)Netzwerk selbst zu verwalten. 

Zum anderen bietet NCR mit einer Gateway-Lösung APTRA 

Vision als „Software as a Service“ (SaaS). In diesem Fall 

hosted und betreibt NCR das System in einem zertifizierten 

Rechenzentrum und übernimmt alle notwendigen Wartungsaufgaben. 

Das Finanzinstitut erhält Zugang zum System und 

Mehr Kundenkomfort an der automatischen Kasse 

verwaltet sein Netzwerk selbständig. Darüber hinaus können 

Banken APTRA Vision im Rahmen eines Managed Services 

Vertrages von NCR betreiben lassen und damit die Systemverwaltung 

und den operativen Helpdesk an NCR auslagern. 

Hierbei profitieren Finanzinstitute von NCRs globaler Abdeckung 

bei der Erbringung verwalteter Dienste. 

* NCR überwacht derzeit rund 2 Millionen Systeme weltweit 

Neuer Kassenautomat Crown MaxiPay macht Abläufe im Zahlungsverkehr einfach und sicher – 

Crown SYSTEMS setzt auf leichte Bedienung und Barrierefreiheit 

Die Rellinger Crown Technologies GmbH hat jetzt einen Kassenautomaten 

entwickelt, der Unternehmen und Kunden den 

Zahlungsverkehr erleichtert. Bei dem neuen Crown MaxiPay 

legten die Entwickler besonderen Wert darauf, dass sich das 

Gerät vom Nutzer einfach und komfortabel bedienen lässt. 

Für die betreibenden Unternehmen stehen eine größtmögliche 

Effizienz der Abläufe und Sicherheit im Mittelpunkt. 

Barzahlungen sind für viele Einrichtungen und deren Kunden 

täglich geübte Praxis. Ob in Kfz-Zulassungsstellen, in Bürger- 

oder Ordnungsämtern, bei Energieversorgungsunternehmen, 

in Krankenhäusern oder Bibliotheken: Viele Menschen begleichen 

ihre Rechnungen und Gebühren an Ort und Stelle aus 

dem Portemonnaie. Um den dadurch entstehenden Aufwand 

zu reduzieren und dem Kunden gleichzeitig einen möglichst 

hohen Service zu bieten, hat Crown den neuen Crown Maxi- 

Pay entwickelt. Das Unternehmen verfolgte dabei das Ziel, 

dass auch Personen, die wenig Erfahrung im automatisierten 

Zahlungsverkehr haben, den Automaten problemlos bedienen 

können. So lassen sich alle Vorgänge unkompliziert und 

interaktiv über einen 19“ TFT-Touchscreen bearbeiten. Eine 

schematische Animation des Gerätes dient als Wegweiser für 

den Anwender. Zusätzlich leitet eine gesteuerte Lichtführung 

durch die Menüpunkte. Die indirekte Beleuchtung bietet außerdem 

einen guten Überblick. Der Automat liest die Anleitung 

auch in verschiedenen Sprachen vor. Dies ist zum Beispiel 

für sehbehinderte Nutzer von großem Vorteil. Generell 

legte Crown ein besonderes Augenmerk darauf, dass auch 

körperbehinderte Personen in gleicher Weise barrierefreien 

Zugang zum Automaten haben. Die ergonomische Anordnung 

der Bedienelemente ist so ausgelegt, dass Rollstuhl- 

fahrer direkt an das Terminal heranfahren können. Und der 

Bildschirm lässt sich elektrisch neigen, damit auch im Sitzen 

eine gute Sicht gewährleistet ist. 

Das System bildet sämtliche Vorgänge einer Barkasse ab. 

Dank einer offenen Systemarchitektur, Datenbank und Netzwerkanbindung 

in LANs und WANs ist eine problemlose Integration 

in Datenhaltungssysteme (RDBMS) möglich. Die 

Steuerung läuft über hochverfügbare Industrie-PC und CAN 

Feldbus-Technologie, was für schnellstmögliche Verarbeitungsgeschwindigkeit 

sorgt.Der Crown MaxiPay erfüllt mit 

seinem CEN III zertifizierten Tresor höchste Sicherheitsstandards 

für das Cashmanagement. Sämtliche Gelder sind innerhalb 

des Tresors vor unbefugtem Zugriff geschützt. Aus 

Gründen der Sicherheit kann das Befüllen und Kassieren 

ausschließlich von der Gehäuserückseite des Automaten erfolgen. 

Routinevorgänge wie Papierwechsel oder die Entnahme 

der Kassenkarten können Mitarbeiter der Einrichtungen 

schnell und völlig separat von den Geldbeständen erledigen. 

Dabei bleibt der Crown MaxiPay einsatzbereit. Der Automat 

recycelt bis zu drei verschiedene Sorten Banknoten und verfügt 

über einen Münzkreislauf für bis zu drei Münzsorten. Der 

Crown MaxiPay unterstützt auch bargeldlosen Zahlungsverkehr. 

Über ein Cash-Terminal lassen sich an dem Automaten 

Zahlungen mit allen gängigen nationalen und internationalen 

Debitkarten wie z.B. Girocard, Geldkarte und Kreditkarten 

vornehmen. 

Dank der modularen Automatenstruktur des Crown MaxiPay 

kann Crown Technologies individuelle Kundenwünsche leicht 

realisieren. 

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42399 Wuppertal, Hardtbacher Höhe 24 

Telefon 0 21 91/66 65 92, Telefax 0 21 91/66 65 93 - ISDN Telefon 0 21 91/6 83 17, Telefax 0 21 91/69 07 10 

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unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in allen Fällen Wuppertal. 

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Innen-Kowi sparkasse-2010 Teil 2 - Kommunalverlag

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