Spezial 13: Nationale/internationale Regelungen für Maschinen ...

Spezial
BGHW
Nationale/internationale
Regelungen für Maschinen
– am Beispiel fahrerloser Flurförderzeuge –

Nationale/internationale
Regelungen für Maschinen
– am Beispiel fahrerloser Flurförderzeuge –

Inhalt
Was ist zu beachten, wenn Geräte in Verkehr gebracht werden?...............................................................................................................5
Neugeräte .................................................................................................................................................................................................................6
Altgeräte ....................................................................................................................................................................................................................6
Was ist beim Betrieb zu beachten? .......................................................................................................................................................................6
Gefährdungsermittlung .......................................................................................................................................................................................6
Prüfung ......................................................................................................................................................................................................................7
Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme....................................................................................................................................................7
Regelmäßige/außerordentliche Prüfungen .............................................................................................................................................7
Beschaffenheit der Arbeitsmittel ......................................................................................................................................................................7
Quellennachweis .........................................................................................................................................................................................................8
Anhang ............................................................................................................................................................................................................................9
Die in dieser Broschüre enthaltenen technischen Lösungen schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht
aus, die auch in technischen Regeln anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder anderer Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben können.

Nationale/internationale
Regelungen für Maschinen
– am Beispiel fahrerloser Flurförderzeuge –
Ein großer Teil dieser Regelungen basiert auf europäischen
Richtlinien. Am Beispiel fahrerloser Flurförderzeuge wird
gezeigt, welche Regelungen beim Inverkehrbringen und
Betreiben von Bedeutung sind und wie sie sich in der
Praxis auswirken. Näher erläutert werden in diesem Zusammenhang:
• Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
• EG-Maschinenrichtlinie/Neunte Verordnung zum
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
• DIN EN 1525
• Arbeitsschutzgesetz
• Betriebssicherheitsverordnung
Was ist zu beachten, wenn
Geräte in Verkehr gebracht werden?
Die nachfolgenden Regelungen richten sich insbesondere
an Hersteller und Importeure fahrerloser Flurförderzeuge.
Aber auch Planer von Anlagen mit fahrerlosen Flurförderzeugen
müssen sie berücksichtigen.
Fahrerlose Flurförderzeuge unterliegen in Deutschland
dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Dieses
Gesetz gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von
Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung erfolgt (§ 1 Abs. 1 GPSG). Als Produkt
gelten sowohl technische Arbeitsmittel (z. B. Flurförderzeuge)
als auch Verbraucherprodukte (z. B. Handbohrmaschinen)
(§ 2 Abs. 1 GPSG). Das GPSG definiert Inverkehrbringen
als jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen,
unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht,
wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden
ist. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum
steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich
(§ 2 Abs. 8 GPSG).
Fahrerlose Flurförderzeuge fallen ebenso in den Anwendungsbereich
der EG-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG).
Die Maschinenrichtlinie wurde in Deutschland durch die
„Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(Maschinenverordnung – 9. GPSGV)“ in nationales
Recht umgesetzt. Anhang I der Maschinenrichtlinie enthält
allgemein gehaltene grundlegende Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen für die Konstruktion
und Bau von Maschinen. Alle Maschinen, die in den An-
Inverkehrbringen
Bei Konstruktion, Bau und Betrieb von Maschinen sind in Deutschland verschiedene Gesetze, Verordnungen,
Richtlinien und Normen zu beachten, aus denen sowohl für Hersteller als auch für Betreiber gewisse Pflichten
und Verantwortlichkeiten resultieren.
wendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen
diesen Anforderungen genügen.
Die 9. GPSGV ist eine Verordnung im Sinne von § 3 Abs. 1
GPSG. Ein Produkt, das einer solchen Verordnung unterliegt,
darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es
den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und
Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen
entspricht und Sicherheit und Gesundheit
der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen
aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer
Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung
nicht gefährdet werden (§ 4 Abs. 1 GPSG).
Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs
I der Maschinenrichtlinie werden durch Europäische
Normen konkretisiert, die von der europäischen Normungsorganisation
CEN herausgegeben werden. Für
fahrerlose Flurförderzeuge ist die Europäische Norm
DIN EN 1525 „Sicherheit von Flurförderzeugen; Fahrerlose
Flurförderzeuge und ihre Systeme“ maßgebend.
Wird eine harmonisierte Europäische Norm mit Konformitätsvermutungswirkung
eingehalten, ist davon auszugehen,
dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt
sind (§ 4 Abs. 1 GPSG).
Eine harmonisierte Europäische Norm liegt dann vor,
wenn
• für ihre Erarbeitung ein Mandat der Kommission vorliegt,
• die Erarbeitung unter Berücksichtigung festgelegter Regularien
erfolgt ist und
• sie ratifiziert worden ist (d. h. wenn sie durch CEN mit
qualifizierter Mehrheit der Mitglieder verabschiedet ist
und der Nachweis erbracht ist, dass mit ihr die wesentlichen
Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie
angesprochen sind).
Der Status einer harmonisierten Norm setzt dabei weder
eine nationale Umsetzung noch eine Veröffentlichung im
Amtsblatt der EU voraus.
Die DIN EN 1525 erfüllt diese Voraussetzungen. Sie regelt
die speziellen sicherheitstechnischen Beschaffenheitsanforderungen,
die für den fahrerlosen Betrieb von Flurför-
5

Betrieb
derzeugen maßgebend sind. Neben der DIN EN 1525 sind
für fahrerlose Flurförderzeuge auch weitere, für Flurförderzeuge
allgemein gültige Normen zu berücksichtigen.
Die Konformitätsvermutung für eine harmonisierte Europäische
Norm wird dadurch ausgelöst, dass
• die Norm in mindestens einem Mitgliedsstaat national
umgesetzt ist und
• die Norm bzw. ihre Fundstelle von der Kommission im
Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist.
Bei einem technischen Arbeitsmittel, das von Rechtsverordnungen
wie z. B. der 9. GPSGV erfasst ist, ist maßgeblich
für das Inverkehrbringen die Rechtslage im Zeitpunkt
seines erstmaligen Inverkehrbringens in den Europäischen
Wirtschaftsraum. Bei einem technischen Arbeitsmittel,
das nicht von einer solchen Rechtsverordnung erfasst ist,
ist maßgeblich die Rechtslage im Zeitpunkt seines erstmaligen
Inverkehrbringens im Geltungsbereich dieses Gesetzes
(§ 4 Abs. 3 GPSG).
Neugeräte
An jedem neuen fahrerlosen Flurförderzeug, das in Verkehr
gebracht wird, muss die CE-Kennzeichnung angebracht
sein. Außerdem muss für jedes Gerät eine EG-Konformitätserklärung
mitgeliefert werden. Durch die CE-
Kennzeichnung bestätigt der Hersteller oder sein in der
Europäischen Union niedergelassener Bevollmächtigter,
dass die Bestimmungen der EG-Maschinenrichtlinie und
aller anderer auf das Gerät zutreffender EG-Richtlinien
eingehalten sind. In der Konformitätserklärung wird ausgeführt,
um welche Richtlinien es sich handelt und welche
Normen angewandt wurden.
Bei der Planung und Konstruktion fahrerloser Flurförderzeuge
ist besonders darauf zu achten, dass mit den vorgesehenen
Personenerkennungssystemen und den Schutzmaßnahmen
bei der automatischen Lastübergabe ein
ausreichender Personenschutz gewährleistet wird. Dies ist
insbesondere bei der Lastübergabe nicht leicht zu entscheiden,
da im Prinzip jede Lastübergabesituation als Einzelfall
zu betrachten ist. In der DIN EN 1525 gibt es
daher auch nur die allgemeine Forderung, dass bei der
Lastübergabe keine Gefährdungen für Personen entstehen
dürfen.
Altgeräte
„Alte“ Geräte (d. h. Geräte, die vor Inkrafttreten der ersten
Maschinenrichtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden),
die bereits im Europäischen Wirtschaftsraum betrieben
und nach Deutschland weiterverkauft werden, müssen
den damals in Deutschland geltenden Bestimmungen
entsprechen. Für fahrerlose Flurförderzeuge sind dies:
• ZH1/473 „Richtlinien für fahrerlose Flurförderzeuge“ bis
31.12.1992
• EG-Maschinenrichtlinie (bzw. 9. GPSGV) seit spätestens
01.01.1995
6
• ZH1/473 oder EG-Maschinenrichtlinie im Übergangszeitraum
vom 01.01.1993 bis 31.12.1994.
Da nach § 2 Abs. 8 GPSG, das Einführen eines Produktes in
den Europäischen Wirtschaftsraum dem Inverkehrbringen
eines neuen Produkts rechtlich gleich steht, müssen gebrauchte
Geräte, die von einem Staat außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums in diesen eingeführt werden,
wie neue Geräte behandelt und die hierfür geltenden
rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (z. B. CE-
Kennzeichnung, Konformitätserklärung).
Hersteller im Sinne des GPSG ist jede natürliche oder juristische
Person, die ein Produkt herstellt oder ein Produkt
wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut
in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig
seinen Namen, seine Marke oder ein anderes
unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt
anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt,
oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften
eines Verbraucherprodukts beeinflusst.
Außerdem gehen die Herstellerverpflichtungen auf denjenigen
über, der ein Produkt wesentlich verändert oder umbaut
(wodurch ein neues Produkt entsteht), um es in der
Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen. Was als „wesentliche
Änderung“ gilt und welche Konsequenzen sich daraus
ergeben, erläutert das „Interpretationspapier des
BMA (Bundesarbeitsministerium) und der Länder zum
Thema ˛Wesentliche Veränderung von Maschinen’“
(s. Anhang).
Was ist beim Betrieb zu beachten?
Die in diesem Abschnitt angesprochenen Regelungen richten
sich im Wesentlichen an den Arbeitgeber.
Gefährdungsermittlung
Nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 5 Abs. 1) hat der Arbeitgeber
durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten
mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln,
welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
Diese Forderung wird durch die am 3. Oktober 2002 in
Kraft getretene Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV) konkretisiert.
Die Betriebssicherheitsverordnung gilt unter anderem für
• die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber
• die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte
• Prüfungen
Die Betriebssicherheitsverordnung enthält allgemein gehaltene
Regelungen, die durch technische Regeln (Technische
Regeln für Betriebssicherheit – TRBS) genauer beschrieben
werden sollen.

Nach der Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber
bei der Ermittlung der notwendigen Maßnahmen für
die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel
u. a. insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen,
die
• mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden
sind und
• die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel
untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder
der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.
So ist beispielsweise beim Einsatz fahrerloser Flurförderzeuge
besonderes Augenmerk auf die Gestaltung der Verkehrswege
(z. B. Kennzeichnung), die Ausführung der am
Flurförderzeug angebrachten Personenerkennungssysteme
und auf die Konzeption der Lastübergabestellen zu legen.
Der Arbeitgeber muss dabei bereits in der Planungs-
bzw. Angebotsphase entscheiden, welche Anforderungen
die Geräte erfüllen müssen und entsprechende Absprachen
mit Herstellern und Planern treffen.
Prüfung
Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel,
deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt,
nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme
sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle
oder an einem neuen Standort geprüft werden.Die Prüfung
hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage
und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu
überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten
Personen durchgeführt werden (§ 10 Abs. 1 BetrSichV).
Bei der Installation von Anlagen mit fahrerlosen Flurförderzeugen
sind solche Prüfungen immer erforderlich. Sie
werden in der Regel vom Hersteller der Anlage durchgeführt.
Regelmäßige/außerordentliche Prüfungen
Der Arbeitgeber muss für Arbeitsmittel insbesondere Art,
Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen ermitteln. Er
hat ferner die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln
und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen,
die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln
zu beauftragen sind (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Beim
Festlegen der Prüffristen sind in jedem Fall die vom Hersteller
des Gerätes gemachten Vorgaben zu berücksichtigen.
Eine gute Orientierung bieten in diesem Zusammenhang
die Regelungen der geltenden, aber auch der zurückgezogenen
Unfallverhütungsvorschriften bzw. die in der
Berufsgenossenschaftlichen Regel „Betreiben von Arbeitsmitteln“
(BGR 500) für das betreffende Arbeitsmittel gemachten
Vorgaben.
So sind beispielsweise Hinweise zu möglichen und in der
Regel angebrachten Prüffristen für fahrerlose Flurförderzeuge
in der geltenden Unfallverhütungsvorschrift „Flur-
Betrieb
förderzeuge“ (BGV D 27) zu finden. In § 37 Abs. 1 wird eine
Prüfung von Flurförderzeugen (einschließlich fahrerloser
Flurförderzeuge) in Abständen von längstens einem Jahr
gefordert. Diese Frist war ebenfalls in den „Richtlinien für
fahrerlose Flurförderzeuge“ (ZH1/473) genannt.
Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen,
die zu gefährlichen Situationen führen können,
hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den
nach § 3 Abs. 3 BetrSichV ermittelten Fristen durch hierzu
befähigte Personen überprüfen und erforderlichenfalls erproben
zu lassen (§ 10 Abs. 2 BetrSichV). Diese Situation
kann beim Betrieb automatischer Geräte grundsätzlich
angenommen werden.
Außerordentliche Prüfungen sind notwendig, wenn
außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die
schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels
haben können. Außergewöhnliche Ereignisse in
diesem Sinne sind unter anderem Unfälle und Veränderungen
an den Arbeitsmitteln (§ 10 Abs. 2 BetrSichV). An
fahrerlosen Flurförderzeugen wäre z. B. der Austausch eines
Bumpers gegen einen Laserscanner eine derartige Veränderung.
Auch nach Instandsetzungsarbeiten, die die Sicherheit der
Arbeitsmittel beeinträchtigen können, müssen die Arbeitsmittel
durch befähigte Personen auf ihren sicheren
Betrieb geprüft werden (§ 10 Abs. 3 BetrSichV).
Die „befähigte Person“ im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung
ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung,
ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche
Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung
der Arbeitsmittel verfügt (§ 2 Abs. 7 BetrSichV). Weitere
Informationen dazu finden sich in der Technischen
Regel für Betriebssicherheit „Befähigte Personen. Allgemeine
Anforderungen“ (TRBS 1203).
Die Ergebnisse der regelmäßigen und außerordentlichen
Prüfungen nach § 10 BetrSichV müssen vom Arbeitgeber
dokumentiert werden (§ 11 BetrSichV). Hierzu wird üblicherweise
ein Prüfbuch verwendet. Möglich ist auch eine
elektronische Dokumentation. In diesem Fall muss erkennbar
sein, wer die entsprechenden Eingaben vorgenommen
hat, z. B. durch Zugriffsberechtigung mit Passwort.
Die Aufzeichnungen sind für einen angemessenen Zeitraum
aufzubewahren, mindestens jedoch bis zur nächsten
Prüfung (§ 11 BetrSichV). Die zuständige Behörde kann
verlangen, dass ihr diese Aufzeichnungen auch am Betriebsort
zur Verfügung gestellt werden.
Beschaffenheit der Arbeitsmittel
Im Hinblick auf die Beschaffenheit der Arbeitsmittel, die
der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zur Verfügung stellt,
gelten sinngemäß dieselben Forderungen wie beim Inverkehrbringen
nach dem GPSG.
7

Quellennachweis
Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel
bereitstellen, die Rechtsvorschriften entsprechen,
durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches
Recht umgesetzt werden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BetrSichV). Das
bedeutet, neue Maschinen dürfen nur eingesetzt werden,
wenn sie den Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie
bzw. der 9. GPSGV sowie allen weiteren zutreffenden EG-
Richtlinien genügen.
Arbeitsmittel, die den Beschäftigten vor dem 3. Oktober
2002 erstmalig bereitgestellt worden sind, müssen den im
Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen
Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch
den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung
(§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BetrSichV).
Für fahrerlose Flurförderzeuge beispielsweise gelten die in
der Übersicht auf Seite 6 aufgeführten Regelungen für die
entsprechenden Zeiträume.
8
Hinweis: Anhang 1 der BetrSichV enthält Mindestvorschriften
für Altgeräte. Diese Mindestvorschriften sind in
der Regel eingehalten, wenn die Geräte dem damals in
Deutschland gültigen Recht entsprechen.
Quellennachweis
• Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
• EG-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)
• Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(Maschinenverordnung – 9. GPSGV)
• DIN EN 1525 „Sicherheit von Flurförderzeugen; Fahrerlose
Flurförderzeuge und ihre Systeme“
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Unfallverhütungsvorschrift „Flurförderzeuge“
(BGV D 27)
• Richtlinien für fahrerlose Flurförderzeuge (ZH1/473)

Anhang
Hinweise
Im Jahr 2000 hieß das „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ (GPSG) noch „Gerätesicherheitsgesetz“ (GSG). Der sachliche
Inhalt des Interpretationspapiers ist noch gültig, wenn sich auch die in Bezug genommenen Paragrafen und Wortlaute
des GSG geändert haben.
Die DIN EN 292-1 wurde ersetzt durch die DIN EN ISO 12100-1.
Die DIN EN 1050 wurde ersetzt durch die DIN EN ISO 14121-1.
Interpretationspapier des BMA und der Länder zum Thema
„Wesentliche Veränderung von Maschinen“
Bek. des BMA vom 7. September 2000 – IIIc 3-39607-3 –
(BArbBl. 1/2000 S. 35)
Das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) regelt u. a. das Inverkehrbringen von technischen Arbeitsmitteln. Zu diesen technischen
Arbeitsmitteln zählen auch Maschinen. Nach § 2 Abs. 3 GSG ist „lnverkehrbringen“ im Sinne dieses Gesetzes jedes
Überlassen an andere. Dies gilt grundsätzlich zunächst für neue Produkte. Gebrauchte Produkte werden nur insoweit
mit erfasst, wenn diese aufgearbeitet oder wesentlich verändert wurden. Der unbestimmte Begriff „wesentlich verändert“
wird im Gesetz nicht weiter erläutert und muss deshalb ausgelegt werden.
Seit mehreren Jahren gibt es dazu eine gemeinsame Interpretation von Bund und Ländern, die die Auslegung des Begriffes
„wesentliche Veränderung“ auf eine Gefahrenanalyse abstützt. Mit der Überarbeitung des europäischen „Leitfadens
für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien“ im Jahre 1999 wurde
diese Interpretation europäisch übernommen.
Mit dem nachfolgenden Papier des BMA und der Länder wird diese Interpretation für Maschinen konkretisiert:
Jede Veränderung an einer gebrauchten Maschine, die den Schutz der Rechtsgüter des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG)
beeinträchtigen kann, z. B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen oder Änderungen der Sicherheitstechnik,
ist zunächst – analog zur DIN EN 292-1 bzw. 1050 – systematisch zu untersuchen. Ziel der Untersuchung ist es zu ermitteln,
ob sich durch die Veränderung neue Gefährdungen ergeben haben oder ob sich ein bereits vorhandenes Risiko erhöht
hat.
Hier kann man zunächst von drei Fallgestaltungen ausgehen:
• Es liegt keine neue Gefährdung bzw. keine Risikoerhöhung vor, so dass die Maschine nach wie vor als sicher angesehen
werden kann.
• Es liegt zwar eine neue Gefährdung bzw. eine Risikoerhöhung vor, die vorhandenen sicherheitstechnischen Maßnahmen
sind aber hierfür ausreichend, so dass die Maschine nach wie vor als sicher angesehen werden kann.
• Es liegt eine neue Gefährdung bzw. eine Risikoerhöhung vor und die vorhandenen sicherheitstechnischen Maßnahmen
sind hierfür nicht ausreichend.
Bei veränderten Maschinen, die unter die Fallgestaltung 1 oder 2 fallen, sind zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen
nicht erforderlich. Veränderte Maschinen, die unter die Fallgestaltung 3 fallen, sind dagegen hinsichtlich der Feststellung,
ob eine wesentliche Veränderung im Sinne des GSG vorliegt, weiter zu untersuchen.
Dabei ist zunächst festzustellen, ob es möglich ist, die Maschine mit einfachen trennenden Schutzeinrichtungen wieder
in einen sicheren Zustand – d. h. das Risiko wird gegenüber dem ursprünglich sicheren Zustand nicht erhöht – zu bringen.
Ist dies der Fall, kann die Veränderung im Allgemeinen als nicht wesentlich im Sinne des GSG angesehen werden.
Andernfalls ist eine weitergehende Einschätzung des Risikos vorzunehmen – s. hierzu DIN EN 1050.
Im ersten Schritt der Risikoeinschätzung ist das Ausmaß des möglichen Schadens, der durch die betrachtete Gefährdung
verursacht werden kann, zu untersuchen. Dabei kann es sich sowohl um einen Personenschaden wie auch um einen
Sachschaden handeln. Es sind wiederum zwei Fallgestaltungen möglich:
1. Der mögliche Personenschaden ist reversibel bzw. es ist ggf. nicht mit einem hohen Sachschaden zu rechnen.
2. Der mögliche Personenschaden ist irreversibel bzw. es ist ggf. mit einem hohen Sachschaden zu rechnen.
Anhang
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Anhang
Im ersten Fall ist die Veränderung nicht als wesentlich im Sinne des GSG anzusehen. Im zweiten Fall ist in einem nächsten
Schritt die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieses Schadens zu untersuchen, wobei wiederum zwei Fallgestaltungen
möglich sind:
1. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts ist nicht hoch.
2. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts ist hoch.
Im ersten Fall ist die Veränderung nicht als wesentlich im Sinne des GSG anzusehen. Im zweiten Fall liegt eine wesentliche
Veränderung im Sinne des GSG vor.
Schlussfolgerung
Veränderungen an Maschinen/Anlagen können folgende Auswirkungen haben:
1. Die Maschine ist auch nach der Veränderung sicher.
• Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich.
2. Die Maschine ist nach der Veränderung nicht mehr sicher. Die Veränderung ist jedoch nicht wesentlich im Sinne des
GSG.
• Es müssen Maßnahmen durchgeführt werden, um die Maschine wieder in einen sicheren Zustand zu bringen. Das
sind z. B. Maßnahmen nach der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung – wenn der Betreiber eine Maschine verändert
– (s. hierzu § 4 Abs. 4 AMBV) oder Maßnahmen nach dem GSG – wenn eine aufgearbeitete nicht wesentlich veränderte
Maschine erneut in Verkehr gebracht wird – (s. hierzu § 3 Abs. 1 GSG).
3. Die Maschine ist nach der Veränderung nicht mehr sicher und die Veränderung ist als wesentlich im Sinne des GSG
anzusehen.
• Die veränderte Maschine fällt unter die Bestimmungen des GSG wie eine neue Maschine.
Interpretationspapier: Verwendete Begriffe
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Bezeichnung Definition Quelle
Gefährdung Quelle einer möglichen Verletzung
oder Gesundheitsschädigung
Schaden Physische Verletzung und/oder Schädigung
von Gesundheit oder Sachen
Risiko Kombination der Wahrscheinlichkeit
und des Ausmaßes eines möglichen
Schadens auf die mögliche Gefährdungssituation
Risikoeinschätzung Bestimmung der Risikoelemente
Schadenseintritt und Schadensausmaß
nebst der Wahrscheinlichkeiten
Sicherheit einer Maschine Die Fähigkeit einer Maschine, ihre
Funktion(en) durchzuführen und
transportiert, aufgebaut, eingerichtet,
instand gehalten, abgebaut und
entsorgt zu werden unter den Bedingungen
der bestimmungsgemäßen
Verwendung wie sie vom Hersteller
in der Betriebsanleitung festgelegt
ist, ohne dass dadurch Verletzungen
oder Gesundheitsschädigungen verursacht
werden.
Maschine ist „unsicher“ Eine Maschine ist „unsicher“, wenn
eine Risikobewertung ergibt, dass
Schutzmaßnahmen notwendig sind,
um das Risiko weiter zu vermindern.
DIN EN 292-1
DIN EN 1050
sinngemäß nach DIN EN 292-1 und
DIN EN 1050
DIN EN 1050 Abschnitt 7
DIN EN 292-1
DIN EN 1050 analog Nr. 8.1

BGHW-Prävention
Postfach 1208
53002 Bonn
Telefon: 0228/5406-5854 (Bestellung)
Fax: 0228/5406-5899
Bestellung per E-Mail: medien-bonn@bghw.de
Internet: www.bghw.de
Autor: Rolf-Jürgen Trabold, Tel.: 0621/183-5913, E-Mail: rj.trabold@bghw.de
Redaktion: Annette Lill
Bestell-Nr.: SP 13
2. Auflage 2010, Stand Februar 2010
unveränderter Nachdruck 10/2010
Bildnachweis: egemin GmbH 28329 Bremen
© BGHW 2010