BGR 500 - Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution

500
Oktober 2008
BG-Regel 500
Betreiben
von Arbeitsmitteln
Kapitel 2.38
Betreiben von
Nahrungsmittelmaschinen
vom Oktober 2008
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Berufsgenossenschaftliche Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BG-Regeln)
sind Zusammenstellungen bzw. Konkretisierungen von Inhalten aus
• staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen)
und/oder
• berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften)
und/oder
• technischen Spezifikationen
und/oder
• den Erfahrungen berufsgenossenschaftlicher Präventionsarbeit.
BG-Regeln richten sich in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der
Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder Unfallver hü tungs vor -
schriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte
Gesund heitsgefahren vermieden werden können.
Der Unternehmer kann bei Beachtung der in BG-Regeln enthaltenen Empfehlungen davon ausgehen,
dass er die in Unfallverhütungsvorschriften geforderten Schutzziele erreicht. Andere Lösungen
sind möglich, wenn Sicherheit und Gesundheitsschutz in gleicher Weise gewährleistet sind. Sind
zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen
technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten.
Werden verbindliche Inhalte aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder aus Unfallverhütungs -
vorschriften wiedergegeben, sind sie durch Fettdruck kenntlich gemacht oder im Anhang
zusammengestellt. Erläuterungen, insbesondere beispielhafte Lösungsmöglichkeiten, sind durch
entsprechende Hinweise in Kursivschrift gegeben.
Vorbemerkung
Die am 3. Oktober 2002 in Kraft getretene Betriebssicherheitsverordnung enthält für den Altbestand
von Maschinen und sonstigen technischen Arbeitsmitteln die Regelung, dass für deren sicherheitstechnische
Beurteilung die zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Vorschriften heranzuziehen
sind (siehe § 7 Abs. 2 der Betriebssicherheitsverordnung). Damit bedarf es zur Geltung der in
Alt-Unfallverhütungsvorschriften geregelten technischen Spezifi kationen nicht mehr der Rechtsverbindlichkeit
der Vorschriften selbst, sondern diese Vorschriften können als eigenständiges Recht zurückgezogen
und außer Kraft gesetzt werden. Diese Zurückziehung von 66 maschinenbezogenen Vorschriften
erfolgte in den Jahren 2004 und 2006.
Um jedoch auch fortan den Zugriff auf unverzichtbare Schutzziele von zurückgezogenen Unfallverhütungs
vorschriften zu ermöglichen, sind und werden in der BG-Regel „Betreiben von Arbeitsmitteln“
(BGR 500) die erhaltenswerten Inhalte der zurückgezogenen Unfall ver hütungs vorschriften (Prüf- und
Betriebsbestimmungen) zusammengestellt. Dabei folgt die BG-Regel in ihrem Aufbau im Wesentlichen
der Gliederung nach Arbeitsmitteln oder Arbeitsverfahren entsprechend den zurückgezogenen Unfallverhütungsvorschriften.

Betreiben von
Nahrungsmittelmaschinen
Fachausschuss
„Nahrungs- und Genussmittel“
der BGZ
[Inhalte aus bisheriger VBG 77]
BGR 500
Kapitel 2.38
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BGR 500
Kapitel 2.38
Inhaltsverzeichnis Seite
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3 Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit bei der Arbeit
3.1 Beschäftigungsbeschränkungen ....................................................................... . . 6
3.2 Betreiben ................................................................................................ ..... . 7
3.3 Funktionsprüfung ........................................................................................... . . 7
3.4 Warneinrichtungen ....................................................................................... . . 7
3.5 Beseitigung von Resten .................................................................................. . . 7
3.6 Begehbare Räume ........................................................................................ . . 8
3.7 Friteusen ..................................................................................................... . . 8
3.8 Zündhilfen ................................................................................................... . . 8
3.9 Nahrungsmittelmaschinen mit Gasverbrauchseinrichtungen ................................... . . 8
3.10 Hebeeinrichtungen ....................................................................................... . . 8
3.11 Explosionsschutz .......................................................................................... . . 8
3.12 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen ............................................................... . . 9
3.13 Nitrose Gase .............................................................................................. . . 9
3.14 Prüfungen ............................................................................................... ..... . 9
4
Anwendungsbereich .............................................................................................. . . 5
Begriffsbestimmungen ............................................................................................ . . 5

1 Anwendungsbereich
1.1 Dieses Kapitel gilt für Nahrungsmittelmaschinen.
1.2 Dieses Kapitel gilt nicht für Fleischereimaschinen und Räucheranlagen.
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Kapitel 2.38
Hinweis: Neben den Festlegungen dieser BG-Regel sind auch die Bestimmungen
der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten.
2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels werden folgende Begriffe bestimmt:
1. Nahrungsmittelmaschinen sind Maschinen, Anlagen, Apparate, Werkzeuge
und Geräte, mit denen Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel vorbereitet, aufbereitet,
hergestellt, be- oder verarbeitet und Rückstände, Abfälle und Nebenprodukte
aus diesen behandelt oder entfernt werden, sowie Maschinen und
Anlagen zur Reinigung von hierfür erforderlichen Einrichtungen.
2. Werkzeuge sind insbesondere solche zum
1. Schälen,
2. Ausbohren, Entsteinen, Entstielen,
3. Zerkleinern, Reiben, Schneiden, Schnitzeln, Sägen, Teilen, Ausstechen,
Mahlen,
4. Trennen, Sieben, Sichten, Auslesen, Sortieren, Filtern, Klassieren,
5. Kneten, Mengen, Mischen, Rühren,
6. Formen, Pressen, Drücken, Stüpfeln, Wirken, Walzen,
7. Wickeln, Einschlagen, Spinnen,
8. Reinigen.
Zu Nahrungsmittelmaschinen gehören auch Maschinen, Anlagen, Apparate und
Geräte zum Haltbarmachen, Kochen, Braten, Backen, Kühlen, Gefrieren, Pasteurisieren,
Sterilisieren und dergleichen.
Maschinen zur Reinigung sind z.B.:
Geschirrspülmaschinen,
Gläserspülmaschinen,
Backblechputzmaschinen,
Formenreinigungsmaschinen.
Nahrungsmittelmaschinen können auch durch Muskelkraft angetrieben werden.
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Kapitel 2.38
3 Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit bei
der Arbeit
3.1 Beschäftigungsbeschränkungen
Das Betreiben, Reinigen und Instandhalten von Nahrungsmittelmaschinen mit Meng-,
Misch-, Zerkleinerungs-, Schneid-, Säge-, Teil-, Ausstech-, Press-, Walz-, Wirk- und
Knetwerkzeugen sind gefährliche Arbeiten im Sinne des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz.
6
§ 22 Jugendarbeitsschutzgesetz lautet:
㤠22
Gefährliche Arbeiten
(1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden
1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,
2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,
3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist,
dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder
Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können,
4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder
Kälte oder starke Nässe gefährdet wird,
5. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen
oder Strahlen ausgesetzt sind,
6. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne
des Chemikaliengesetzes ausgesetzt sind,
7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen
im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November
1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit ausgesetzt sind.
(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher, soweit
1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,
2. ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist
und
3. der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird.
Satz 1 findet keine Anwendung auf den absichtlichen Umgang mit biologischen
Arbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates
vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.
(3) Werden Jugendliche in einem Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt
oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muss ihre betriebsärztliche
oder sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein.“

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Kapitel 2.38
3.2 Betreiben
3.2.1 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Betriebsanleitungen und erforderlichenfalls
ergänzende Betriebsanweisungen den mit der Aufstellung, Wartung oder
selbstständigen Bedienung der Nahrungsmittelmaschinen beauftragten Personen zugänglich
sind.
Gegebenenfalls kommen als ergänzende Betriebsanweisungen in Betracht:
An Nahrungsmittelmaschinen mit Schutztrichtern dürfen Aufstiegshilfen, die die
Schutzwirkung aufheben, während des Betriebes nicht verwendet werden,
Maschinen dürfen nur entsprechend der Schutzart ihrer elektrischen Ausrüstung
gereinigt werden,
Pflicht zur Benutzung der nach § 30 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze
der Prävention“ (BGV A 1) zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen,
z.B. bei der Reinigung und Desinfektion.
Siehe auch § 20 Gefahrstoffverordnung.
3.2.2 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Betriebsanleitungen und Betriebsanweisungen
befolgt werden.
Siehe auch §§ 4 und 15 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“
(BGV A 1).
3.2.3 Versicherte haben beim Betreiben von Nahrungsmittelmaschinen die zur Verfügung
gestellten Hilfseinrichtungen zu benutzen.
Hilfseinrichtungen sind z.B. Handgriffe, Werkzeuge, Andrücker, Haken, Klauen.
3.2.4 Verfahrbare Nahrungsmittelmaschinen sind gegen unbeabsichtigtes Wegrollen zu
sichern.
3.2.5 Hochgelegene Arbeitsplätze an Nahrungsmittelmaschinen dürfen nur über dafür
vorgesehene Auftritte oder Aufstiege bestiegen werden.
3.3 Funktionsprüfung
Versicherte haben arbeitstäglich nach dem ersten Ingangsetzen von Nahrungsmittelmaschinen
die Funktionstüchtigkeit der Schutzeinrichtungen und Absaugeinrichtungen
zu prüfen.
Beseitigung von Mängeln siehe § 16 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze
der Prävention“ (BGV A 1).
3.4 Warneinrichtungen
Beim Aufleuchten oder Ertönen der Warnsignale von Nahrungsmittelmaschinen haben
die im Gefahrbereich befindlichen Versicherten diesen umgehend zu verlassen.
3.5 Beseitigung von Resten
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die beim Aufbereiten, Vorbereiten, Herstellen,
Be- und Verarbeiten anfallenden Reste und Ablagerungen beseitigt werden,
bevor Gefährdungen eintreten.
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3.6 Begehbare Räume
Türen von begehbaren Räumen an Nahrungsmittelmaschinen dürfen erst dann verschlossen
werden, wenn sich keine Person mehr darin aufhält.
3.7 Friteusen
3.7.1 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Fett oder Öl in Friteusen zur Vermeidung
von Bränden rechtzeitig ausgetauscht wird.
3.7.2 Fett oder Öl darf nur in geeignete, ausreichend bemessene Behälter abgelassen
werden.
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Geeignet sind z.B. Behälter aus temperatur- und formbeständigem Material, mit Einrichtungen
gegen Überschwappen und zum Ausgießen in gebundenem Strahl.
3.7.3 Friteusen, in denen sich heißes Fett oder Öl befindet, dürfen in Fahrzeugen erst
dann transportiert werden, wenn der Deckel dicht und fest verschlossen und die Energiezufuhr
unterbrochen ist.
3.7.4 Heizkörper von Friteusen dürfen nur dann betrieben werden, wenn sich die Heizkörper
in der vorgesehenen Arbeitsstellung innerhalb des Frittierraumes befinden.
3.8 Zündhilfen
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zum Anfachen von Glut und offenem
Feuer nur zulässige Zündhilfen verwendet werden.
Nicht zulässige Zündhilfen sind z.B. Spiritus, Benzin.
3.9 Nahrungsmittelmaschinen mit Gasverbrauchseinrichtungen
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Nahrungsmittelmaschinen mit Gasverbrauchseinrichtungen
nicht in feuer- und explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt
werden.
3.10 Hebeeinrichtungen
Hebeeinrichtungen dürfen nur mit dafür vorgesehenen Förderwagen oder Behältern
betrieben werden. Die höchstzulässige Belastbarkeit der Hebeeinrichtung darf nicht
überschritten werden.
3.11 Explosionsschutz
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in Behältern mit vergärbaren Produkten
keine offenen Flammen zum Ausleuchten, Sterilisieren oder Prüfen der Atmosphäre
verwendet werden.
Hinsichtlich Explosionsschutz siehe Abschnitt 8.4.4 des Anhanges V der Gefahrstoffverordnung.

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Kapitel 2.38
3.12 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen
3.12.1 Reinigungs- und Hilfsstoffe dürfen untereinander nicht gemischt werden, wenn dadurch
Stoffe oder Zubereitungen entstehen oder Reaktionen ausgelöst werden können,
durch die Versicherte gefährdet werden.
3.12.2 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Fertigprodukte mit Konservierungs- und
Sterilisationsmitteln in gesundheitsgefährlicher Konzentration nicht vor Ablauf der
vorgeschriebenen Standzeit genossen werden.
3.12.3 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass geeignete Arbeitsverfahren oder Hilfsstoffe
angewandt werden, durch die eine Entwicklung von Kohlendioxid durch unerwünschte
Gärung verhindert wird.
3.12.4 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zur Vorbeugung gegen allergische Erkrankungen
der Atemwege und der Haut geeignete Arbeitsverfahren angewandt
werden.
Siehe auch Gefahrstoffverordnung.
3.13 Nitrose Gase
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei der Verwendung von Salpetersäure
oder salpetersäurehaltigen Stoffen durch die Auswahl des Arbeitsverfahrens oder
der Hilfsmittel ein Freiwerden nitroser Gase ausgeschlossen ist.
3.14 Prüfungen
Nach § 3 Abs.3 der Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber Art, Umfang und
Fristen erforderlicher Prüfungen der Arbeitsmittel zu ermitteln. Bei diesen Prüfungen sollen sicherheitstechnische
Mängel systematisch erkannt und abgestellt werden.
Der Arbeitgeber legt ferner die Voraussetzungen fest, welche die von ihm beauftragten Personen
zu erfüllen haben (befähigte Personen).
Nach derzeitiger Auffassung ist davon auszugehen, dass die Aufgaben der befähigten Personen
für die nachstehend aufgeführten Prüfungen durch die dort genannten Personen wahrgenommen
werden. Art, Umfang und Fristen der Prüfungen sind bisherige Praxis und entsprechen
den Regeln der Technik.
3.14.1 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Schutzeinrichtungen, Verriegelungen und
Kopplungen an Nahrungsmittelmaschinen in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens
jedoch einmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren sicheren Zustand
geprüft werden.
Prüfungen von Gasverbrauchseinrichtungen siehe Unfallverhütungsvorschrift „Verwendung
von Flüssiggas“ (BGV D 34).
Weitere Prüfungen siehe Abschnitt 3.3.
Gegebenenfalls können weitere Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung oder
der Druckbehälterverordnung erforderlich sein.
Sachkundiger Sachkundiger ist, ist, wer wer auf auf Grund Grund seiner seiner fachlichen fachlichen Ausbildung Ausbildung und und Erfahrung Erfahrung ausreiausreichendechende Kenntnisse Kenntnisse auf auf dem dem Gebiet Gebiet der Nahrungsmittelmaschinen Nahrungsmittelmaschinen hat und und mit den den
einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und
allgemein anerkannten Regeln Regeln der der Technik Technik (z.B. (z.B. BG-Regeln, BG-Regeln, DIN-Normen, DIN-Normen, VDE-
Bestimmungen, VDEBestimmungen, technische technische Regeln Regeln anderer anderer Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten der Europäischen der Europäischen Union
oder
Union
anderer
oder der
Vertragsstaaten
Türkei oder
des
anderer
Abkommens
Vertragsstaaten
über den
des
Europäischen
Abkommens
Wirtschaftsüber
den
Europäischen Wirtschafts-
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Kapitel 2.38
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raum) soweit vertraut ist, dass er den arbeitssicheren Zustand von Nahrungsmittelmaschinen
beurteilen kann.
3.14.2 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, mit denen Gefahr bringende
Stoffe abgesaugt werden, vor der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen
Änderungen durch einen Sachkundigen auf Wirksamkeit geprüft werden.
3.14.3 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfungen nach den
Abschnitten 3.14.1 und 3.14.2 in einer Prüfbescheinigung festgehalten wird, die
bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren ist.
Dies wird z.B. erreicht durch Prüfbuch, Prüfplakette, Maschinendatei.
3.14.4 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Absaugeinrichtungen, deren Wirksamkeit
durch Ablagerungen beeinträchtigt werden kann, regelmäßig, mindestens jedoch
einmal jährlich, kontrolliert und bei Bedarf gereinigt werden.
3.14.5 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Fettfilter in Dunstabzugsanlagen regelmäßig,
mindestens jedoch alle 14 Tage geprüft und bei Bedarf gereinigt werden.
Über die Prüfung und Reinigung ist ein Prüfbuch zu führen.

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