Dann ist das Geld halt weg (lesen)

Geld
Rechte der Sparer
Dann ist das Geld halt weg
06.12.2010, 11:08
Von Markus Zydra
Einlagensicherungsfonds ist ein kompliziertes Wort, suggeriert aber,
das angesparte Geld der Kunden sei in jedem Fall sicher. Doch das ist
ein Irrtum: Ein Gerichtsurteil kappt die Rechte der Sparer bei einer
Bankenpleite.
Ein brisantes Urteil des Landgerichts Berlin schwächt die Rechte der
Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten
Banken. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe
für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem
Einlagensicherungsfonds.
Bankkunden haben keinen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung aus dem
Einlagensicherungsfonds. (© dpa)
Bankkunden sind bei Pleiten ihres Instituts künftig stärker dem Gutdünken
des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ausgesetzt. Sie haben auch
juristisch wenig Chancen, dagegen vorzugehen. Dies zumindest ist die
Folge des aktuellen Landgerichtsurteils. Es handelt sich um das erste
veröffentlichte Urteil, das sich mit Entschädigungsansprüchen gegenüber
dem BdB auseinandersetzt (Aktenzeichen: 10 O 360/09).
Normalerweise steht der Einlagensicherungsfonds des BdB für die Pleite
seiner Mitgliedsinstitute gerade. Er springt ein, wenn der gesetzliche
Entschädigungsrahmen von 50.000 Euro je Kunde nicht reicht. "Wenn der
Bankenverband die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch
bestreitet, wird darüber kein Gericht mehr anders entscheiden", sagt Georg
Bitter, Professor für Bankrecht an der Universität Mannheim.
In dem Rechtsstreit forderte eine Filmfondsgesellschaft vergeblich
Entschädigung für die ausgebliebene Lizenzzahlung des Bankhauses
Lehman Brothers, das 2008 im Zuge der Finanzkrise zahlungsunfähig

wurde. In der Urteilsbegründung, die der SZ vorliegt, berufen sich die
Richter in erster Linie auf das grundsätzliche Fehlen des Rechtsanspruchs.
Der Bankenverband möchte das in die Revision gehende Verfahren nicht
kommentieren.
Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken wurde 1976 nach
der Pleite der Herstatt-Bank gegründet. Es besteht keine
Zwangsmitgliedschaft. Die Institute zahlen regelmäßig in den Fonds ein, es
besteht eine Nachschusspflicht. Der BdB regelte nach eigenen Angaben
bislang über 30 Bankenpleiten, in denen Kunden zu 100 Prozent
entschädigt worden seien.
Die Deutsche Bank verspricht aus diesem Fonds jedem Privatkunden eine
maximale Entschädigung von 850 Millionen Euro, die Commerzbank gar 8,4
Milliarden Euro. Die hohen Summen resultieren aus der
Berechnungsgrundlage von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals.
"Im Moment kann der Verband selbst bestimmen"
Was die beiden Banken auf ihrer Internetseite zum Thema
Einlagensicherung nicht ausdrücklich erwähnen: Es gibt nach den Statuten
des Einlagensicherungsfonds keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung.
Wenn eine Mitgliedsbank zahlungsunfähig ist, dann prüft der
Bankenverband die Entschädigungsanträge der Kunden auf Basis dieser
Statuten. So wurden die meisten Kunden der deutschen Lehman Brothers
Bank mit etwa 6,7 Milliarden Euro entschädigt. Wenn der Verband den
Antrag aber zurückweist, wie im Fall der Fondsgesellschaft, muss der
Betroffene klagen.
"Ich wage zu bezweifeln, dass man sich im Bundesverband über die
Begründung des LG Berlin gefreut hat", sagt Lars Klöhn, Professor für
Wirtschaftsrecht an der Universität Marburg. Schließlich wolle man dort das
glaubhafte Signal aussenden, dass Sparer entschädigt werden, wenn die
satzungsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Klöhn ist nun besorgt: "Wenn
der Bankenverband das Statut falsch auslegt, dann wird die Rechtsfrage
des Statuts unter Berufung auf dieses Urteil nicht mehr geprüft." Das
kollidiere aber mit dem Vertrauensschutz. "Gerade weil die Banken mit der
Einlagensicherung werben, müssen sich Verbraucher darauf verlassen,
dass ihnen geholfen wird."
Der BdB begründet den im Statut fehlenden Rechtsanspruch mit der
ansonsten anfallenden Versicherungsteuer. Das überzeugt nicht jeden: "Der
Vorteil bei der Steuer kann nicht den Nachteil eines fehlenden
Rechtsanspruchs ausgleichen. Die Einlagensicherung muss sicher sein.
Notfalls muss mit dem Gesetzgeber eine Ausnahme von der
Versicherungsteuer verhandelt werden", fordert Bitter. "Im Moment kann der
Verband selbst bestimmen, an wen er zahlt und an wen nicht", sagt er.

Wenn bei einer wirklich großen Bankenpleite die Gesamtschadensumme zu
hoch werde, könne die Zahlung verweigert werden. "Und niemand hätte die
Chance, die Verweigerung gerichtlich überprüfen zu lassen."
URL:
Copyright:
Quelle:
http://sueddeutsche.de/geld/rechte-der-sparer-dann-ist-das-geld-halt-weg-1.1032462
sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
(SZ vom 06.12.2010/kst/aum)